DAKS-Kleinwaffen-Newsletter September ´08 erschienen
September 30, 2008
Die Beiträge des neuen Newsletters schwanken zwischen trauriger Realität (vgl. “Den Tod bringen Waffen aus Deutschland”) und großer Vision (vgl. “Deutschland zwischen gewaltfreier Vision und Rüstungsexport-Steigerung”). Wieder einmal also ein weites Feld.
Die Hoffnung kommt jedoch nicht zu kurz.
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Toncar: Bundesregierung muss sich für weitweites Abkommen zum Waffenhandel einsetzen
September 26, 2008
BERLIN. Zum bevorstehenden Verhandlungsbeginn auf UN-Ebene über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian Toncar:
Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen weltweit Opfer von Waffengewalt. Viele Bürgerkriege werden dadurch angeheizt, dass verantwortungslose Waffenschieber ungehindert Geschäfte mit Konfliktparteien tätigen. Die Folgen sind oft gravierende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Die Konflikte in Sierra Leone oder Kongo waren Belege hierfür. Daher müssen endlich weltweit verbindliche Regelungen für den internationalen Waffenhandel getroffen werden. Dazu werden auf UN-Ebene bald Verhandlungen über einen Waffenhandelsvertrag beginnen. Gemeinsam mit über 2000 Parlamentariern weltweit unterstütze ich den heutigen Aufruf von Amnesty International und Oxfam an die beteiligten Regierungen, ein umfassendes Abkommen abzuschließen.
Deutschland verfügt bereits über restriktive Vorschriften hinsichtlich des Rüstungsexports. Auf EU-Ebene gibt es bisher nur Leitlinien zum Rüstungsexport. Diese sind zwar inhaltlich noch strenger gefasst als die deutsche Gesetzgebung. Jedoch sind diese EU-Rüstungsexportleitlinien bisher nicht verbindlich. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die EU rechtlich verbindliche Rüstungsexportvorschriften erhält. Auf UN-Ebene muss die Bundesregierung konstruktiv dazu beitragen, dass es zum Abschluss eines verbindlichen Waffenhandelsvertrags kommt, der keine Schlupflöcher lässt und hohe Standards setzt.
SPD-Abgeordnete für internationale Kontrolle des Waffenhandels
September 26, 2008
AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe – Pressemitteilung als PDF
24. September 2008
Anlaesslich der Uebergabe einer Parlamentarier-Erklaerung fuer ein internationales Waffenhandelsabkommen an Amnesty International und Oxfam (morgen, 25. September 2008 um 12.30 Uhr an der Ecke Reichstagsufer/Wilhelmstrasse) erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Zahlreiche SPD-Abgeordnete fordern in einer Erklaerung an UN-Generalsekretaer Ban Ki-moon den Beginn eines Konsultationsprozesses fuer ein internationales Waffenhandelsabkommen. Aus menschenrechtlicher Sicht ist ein solches Abkommen dringend noetig, da unkontrollierte Ruestungsgeschaefte haeufig zu schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitaeren Voelkerrechts fuehren. Die Initiative zu der Erklaerung haben Amnesty International und Oxfam ergriffen. Die beiden Organisationen werden die Unterschriften von Parlamentariern aus der ganzen Welt an den UN-Generalsekretaer uebergeben.
Die laufende 63. Generalversammlung der Vereinten Nationen wird im Oktober ueber ein internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) beraten. Nach den Vorarbeiten einer UN-Expertengruppe, in der auch Deutschland vertreten war, geht es jetzt darum, dass konkrete Verhandlungen ueber das Abkommen aufgenommen werden. Jaehrlich werden Hunderttausende von Menschen Opfer von Waffengewalt. Bis heute jedoch gibt es keine internationalen Regeln fuer den Handel mit konventionellen Waffen. Verantwortungslose Hersteller, Haendler und Kaeufer profitieren davon.
Wir brauchen ein wirkungsvolles, rechtlich verbindliches internationales Uebereinkommen, das einheitliche hohe Standards fuer den Transfer konventioneller Ruestungsgueter festlegt. Mit der Parlamentarier-Erklaerung unterstuetzen wir die Position der Bundesregierung und vieler anderer Regierungen. Wir ermutigen sie, bei der Generalversammlung die Aufnahme formeller Verhandlungen zu beschliessen und auf einen raschen Abschluss zu draengen.
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© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
Den Tod bringen Waffen aus Deutschland
September 13, 2008
Für die aktuelle Ausgabe 4/2008 der ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus, (Mitgliederzeitung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK) schrieb Jürgen Grässlin den folgenden Artikel (PDF, 2 MB):
Die Bundesregierung genehmigte 2007 mehr Rüstungsexporte als je zuvor – erneut auch an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten
Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als „Europameister“ lieferte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt – so viel wie nie zuvor. Diesen Fakt dokumentiert der neue Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 2008 für das Vorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden ganz legal an kriegsführende NATO-Staaten und an menschenrechtsverletzte Entwicklungsländer geliefert. Wie in den Vorjahren bricht die Bundesregierung damit erneut ihre eigenen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport.
Dass Deutschland auch bei den legalen Exporten so genannter „Kleinwaffen“, wie Gewehre und Maschinenpistolen, neue Rekorde erzielt, musste die Bundesregierung bereits in ihrem Rüstungsexportbericht 2006 eingestehen. Jüngst konnten Friedensorganisationen sogar den illegalen Export von G36-Gewehren ins Krisengebiet am Kaukasus nachweisen, was weltweit Aufsehen erregte.
Auch bei zivil wie militärisch einsetzbaren Dual-Use-Gütern betreibt die Bundesregierung Außenwirtschaftsförderung statt restriktiver Rüstungsexportkontrolle. Aktuelles Beispiel sind Mercedes-Lkws mit israelischen Streumunitionswerfern in Georgien – die persönliche Unterstützungserklärung auf der DFG-VK-Website HYPERLINK “http://www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de” www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de ist wichtiger denn je.
Durch die im Rahmen der Schritte-Kampagne – von der DFG-VK mitinitiierte – „Waldkircher Erklärung gegen den Rüstungsexport“ gibt ein breites Bündnis von friedenspolitischen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen dem Widerstand eine gewichtige Stimme. Denn wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass deutsche Außenhandels- und Wirtschaftspolitik als Kriegsunterstützungspolitik betrieben wird.