Bundesregierung verschleppt Aufklärung der Waffenexporte nach Georgien
Oktober 24, 2008
aktualisiert:
Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen (s.u.) veröffentlicht worden.
16.9.2008:
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, was sie unternimmt, um die Herkunft deutscher G36-Sturmgewehre in Georgien aufzuklären, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung über die Frage, wie deutsche Sturmgewehre des Typs G 36 nach Georgien gekommen sind. Das Fernsehmagazin “Report Mainz” hatte im August Bilder präsentiert, die belegen, dass georgische Soldaten die Waffen des deutschen Herstellers Heckler & Koch verwenden.
Doch anstatt zügig Herkunft und Lieferweg dieser Waffen zu klären, versucht die Regierung nun, Zeit zu schinden. Die Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist extrem knapp:
“Die Medienberichte zu G36 Sturmgewehren bei Einheiten der georgischen Streitkräfte müssen sorgfältig untersucht und bewertet werden. Die zuständigen Stellen sind derzeit damit befasst. Die Bundesregierung hat keine Genehmigung zur Ausfuhr von Kleinwaffen nach Georgien erteilt. Die georgische Regierung wurde von der Bundesregierung in dieser Frage bislang nicht kontaktiert.” weiterlesen …
Waffenhandelsvertrag: Bericht vom Ersten Ausschuss der UN in New York
Oktober 24, 2008
aktualisiert:
Auf der Oxfam-Seite hat Robert Lindner inzwischen einen dritten Bericht von den Verhandlungen des Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung zu einer neuen Resolution zum Thema “Arms Trade Treaty” (ATT) veröffentlicht. Darin kommt unter anderem Erzbischof Tutu in einer Video-Botschaft zu Wort:
Der Friedensnobelpreisträger und Control-Arms-Unterstützer appelliert darin, das durch unverantwortliche Rüstungstransfers verursachte Blutvergießen zu beenden und mit ‘Ja’ für die anstehende ATT-Resolution zu stimmen. Um dieser Botschaft die größtmögliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, veranstalteten Amnesty, IANSA und Oxfam ein ‘Rennen für den ATT’, bei dem allen VN-Botschaftern eine DVD mit der Ansprache Bischof Tutus und ein Begleitbrief per Eilboten zugestellt wurde – an alle 192 Missionen in der Umgebung des VN-Gebäudes innerhalb von 192 Minuten. Heute Morgen gingen dabei acht Zweierteams an den Start – die eine Hälfte mit Fahrradrikschas, die andere zu Fuß. In jeder Mission dokumentierten die ATT-Expressboten die Übergabe mit einem Foto und sendeten eine SMS an ihre Kollegen in der VN-Lobby. Dort wurden alle Missionen auf einem Stadtplan markiert und für die Delegierten sichtbar projiziert.
16.10.2008:
Robert Lindner – Oxfam-Koordinator der Kampagne ‘Waffen unter Kontrolle!’- verfolgt in New York in dieser und in der kommenden Woche für das deutsche Kampagnenbündnis die Diskussionen im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung zu einer neuen Resolution zum Thema “Arms Trade Treaty” (ATT).
Hier seine ersten Berichte auf der Oxfam-Website.
Parlamentarier Für internationale Kontrolle des Waffenhandels weiterlesen …
Journalistenpreis für WDR-Hörfunkreportage über Waffenhandel
Oktober 24, 2008
aktualisiert:
Leider stellt der WDR bisher keinen Audiostream der preisgekrönten Sendung bereit. Es gibt im WDR-5-Archiv eine kleine Einführung und das Manuskript der Sendung (PDF).
23.10.2008:
aus der Pressemitteilung des WDR (Hervorhebungen durch uns):
Jürgen Döschner erhält renommierten Journalistenpreis der IG Metall
Der WDR-Hörfunkjournalist Jürgen Döschner ist heute Abend in Berlin mit dem 2. Preis des angesehenen Otto Brenner Preises der IG Metall ausgezeichnet worden. Döschner bekam den mit 5000 Euro dotierten Journalistenpreis für die WDR 5-Reportage „Fire and Forget – Krieg als Geschäft” über den weltweiten legalen und illegalen Waffenhandel. „Fire and Forget” ist die Bezeichnung einer speziellen Lenkwaffe, die ihr Ziel nach dem Abschuss selbstständig sucht.
„Das Feature zeichnet die Verbindungslinie zwischen den beiden Welten der Kriegswirtschaft – zwischen der sauberen Hochglanz-Präsentation und dem blutgetränkten Schlachtfeld. Es zeigt, wie die Rüstungsindustrie weltweit, besonders aber die der USA, vom Krieg im Irak profitiert, gibt Einblick in die Abgründe des legalen und illegalen Waffenhandels”,
heißt es in einer Pressemitteilung. weiterlesen …
Demo gegen Heckler & Koch in Nottingham
Oktober 17, 2008
AktivistInnen von „Nottingham against Militarism and the Arms Trade” haben am vergangenen Montag, 14. Oktober 2008, erneut gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch protestiert.
von Roman Deckert (RIB / BITS)
Bereits im Mai und Juli 2008 hatte es in der mittelenglischen Stadt Nottingham Demonstrationen am Hauptsitz von Heckler & Koch Great Britain gegeben, der Tochtergesellschaft des Oberndorfer Kleinwaffen-Herstellers, wie auch schon in Vorjahren. Indymedia UK berichtet:
- Demo at Heckler & Koch weapons HQ in Nottingham
- Demo at Heckler & Koch weapons manufacturers HQ
- Surveillance at Demo at Heckler & Koch
An diesem Montag zog nun erneut eine Gruppe von DemonstrantInnen in das Eastern Park Gewerbegebiet an der Lenton Lane, um unter dem Motto „Shut Down HK” und in bunter Verkleidung gegen die tödlichen Geschäfte mit den schwäbischen Waffen zu protestieren. Der Photo-Überwachung durch die Polizei begegnen die AktivistInnen, indem sie selber Bilder der Überwacher ins Internet stellen.
Die Kampagne „Notts Anti-Militarism“ bezieht sich auf ihrer Website auch auf die Studien von RIB und DAKS. H&K hat seine englische Niederlassung in der Vergangenheit nachweislich dazu genutzt, um deutsche Exportbeschränkungen zu umgehen. Laut Firmenangaben „betreut Heckler & Koch Great Britain Kunden ausserhalb der NATO und der USA.”
Für besondere Empörung sorgt H&Ks Präsenz, da Nottingham für seine hohe Rate an Kriminalität mit Schusswaffen berüchtigt ist. Laut „Notts Anti-Militarism” hatte die H&K-Presseabteilung im Juli eine lokale Radiostation davor gewarnt, über die Demo zu berichten – mit der bezeichnenden Begründung, dass dies Diebe zum Einbruch in das H&K-Lagerhaus verleiten könnte.
Somalische Piraten kapern Rüstungstransport
Oktober 14, 2008
Panzer auf hoher See
Als der ukrainischer Frachter “Faina” in die Hände somalischer Piraten fiel, hatte er Waffen und 30 russische Panzer an Bord. Jetzt rätselt man, wer sie bestellt hat. VON ILONA EVELEENS
Ein Mann in Wickeltuch und langärmligem Hemd winkt von einem kleinen Schnellboot aus den riesigen US-amerikanischen Marineschiffen zu. Ein anderer Mann in Jeans hebt sein Maschinengewehr hoch, wie zum Gruß. Auf den ultramodernen Kriegsschiffen grüßt keiner zurück. Das Schnellboot fährt an ihnen vorbei bis zum ukrainischen Frachter “Faina”. Kisten mit Essen und Thermosflaschen mit Wasser werden an Bord gehoben. Kurz danach rast das kleine Boot zurück an die somalische Küste.
In den Küstengewässern vor Somalia ist seit mehr als zwei Wochen eine absurde Szenerie zu beobachten. Eine Gruppe somalischer Piraten hatte am 25. September die “Faina” gekapert, ein Schiff aus der Ukraine, wie es immer wieder vor Somalias Küsten passiert. Piraterie ist an sich nichts Neues entlang der 3.000 Kilometer langen somalischen Küste. Allein dieses Jahr sind mindestens 69 Schiffe gekapert worden, darunter große Öltanker. Aber noch nie war die Ladung so explosiv wie die auf der “Faina”. Zur großen Überraschung der Piraten hatte dieses Schiff mehr als dreißig Panzer und andere Waffen an Bord. weiterlesen …
BND-Spion in illegale Rüstungsgeschäfte mit Iran verwickelt
Oktober 14, 2008
Der SPIEGEL berichtet am 11. Oktober 2008:
FESTNAHME
BND-Spion in illegale Rüstungsgeschäfte mit Iran verwickeltAufregung in Geheimdienstkreisen: Eine Top-Quelle des Bundesnachrichtendienstes ist offenbar in illegale Rüstungsgeschäfte mit Iran verwickelt. Nach Informationen des SPIEGEL haben Zollfahnder den 61-Jährigen nun in Frankfurt am Main gefasst.
Hamburg – Am vergangenen Sonntag nahmen Ermittler des Zollkriminalamts auf dem Flughafen Frankfurt einen 61-jährigen Iraner fest, der in mehreren Fällen das iranische Raketenprogramm mit der Lieferung von Zubehörteilen unterstützt haben soll.
Unter dem Decknamen “Sindbad” arbeitete der Iraner seit mehr als einem Jahrzehnt für den BND. Er gilt als einer der wichtigsten Zuträger des Dienstes, seine Informationen wurden in mehreren Fällen an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weitergeleitet. weiterlesen …
DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Oktober 2008 ist erschienen
Oktober 5, 2008
Zwar hat der Monat gerade erst begonnen, aber trotzdem gibt es schon wieder einen neuen Kleinwaffen-Newsletter zu entdecken.
Robert Lindner gibt darin einen Einblick in die Hintergründe der Verhandlungen über einen Arms Trade Treaty.
Roman Deckert hinterfragt am Beispiel der Kleinwaffen-Exporte aus Deutschland, ob die Bundesregierung überhaupt an transparenten Regelungen für den Handel mit Rüstungsgütern interessiert ist. Nicht zuletzt die Lieferung von G36-Sturmgewehren nach Georgien, so Deckert, werde dabei zum „Lackmustest für die Bundesregierung“.
An Hand der Expansionsbemühungen Rheinmetalls weist Alexander Lurz dann noch auf die derzeitige Wachstumsstrategie der deutschen Rüstungsindustrie – gerade auch im Bereich Kleinwaffen – hin.
DAKS-Kleinwaffen-Newsletter_Oktober 2008 (PDF, 250KB)
Es ist geplant, künftig den Kleinwaffen-Newsletter stets zu Beginn jeden Monats erscheinen zu lassen.
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Oktober 2008 english version (pdf, translation: Roman Deckert)
“Unerträgliches Geschäft mit dem Tod”
Oktober 2, 2008
Unter diesem Titel berichtet die Badische Zeitung in ihrer Waldkircher Ausgabe und auf ihrer Werkstattseite (mit Bildern!):
Es ist “ein Skandal ohne Grenzen”, den die inzwischen schon mehr als 12 000 Unterzeichner der “Waldkircher Erklärung” gegen Rüstungsexporte nicht länger hinnehmen wollen: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Tendenz seit 2004: rapide steigend.
WALDKIRCH. Als im vergangenen Juli auch in der Badischen Zeitung Zahlen aus dem damals vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI herausgegebenen Rüstungsexportbericht für 2006 veröffentlicht wurden, sorgte das nicht nur in den deutschen Friedensgruppen und kirchlichen Kreisen für erheblichen Gesprächsstoff, sondern auch in der Waldkircher SPD. Laut SIPRI steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden im Jahr 2006 und wurde zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland.
In Gesprächen innerhalb der SPD-Ortsgruppe, unter anderem zwischen Prof. Wolfram Wette, der Stadtverbandsvorsitzenden Sabine Wölfle und dem Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth, wurden Überlegungen angestellt, was konkret dagegen getan werden könne. Zusammen mit Jürgen Grässlin, dem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst- gegnerInnen (DFG-VK), wurde dann die Idee für die “Waldkircher Erklärung” geboren.
In Waldkirch fand dazu eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Weitere Verbündete schlossen sich an, unter anderem aus der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der “Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung” (GKKE), dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Pax Christi, der Partei Die Linke und dem Rüstungsinformationsbüro Freiburg. Nach Erstunterzeichnung wurde die “Waldkircher Erklärung” vor allem über diese Netzwerke und über das Internet verbreitet, berichtet Sabine Wölfle. weiterlesen …