Waffenproduzent DIEHL geht gerichtlich gegen Onlinezeitung vor
November 29, 2008
Die Online-Zeitung “Regensburg-digital.de” dokumentiert ihre Auseinandersetzung mit dem Rüstungskonzern DIEHL:
Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de
von Stefan Aigner
12. November 2008
Es liegt schon ein paar Monate zurück. „Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die demnächst das Landgericht München I beschäftigen wird.
Wir haben uns – anlässlich des Landtagswahlkampfs – mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe.
Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Und ein Waffenproduzent mit einer reichen Geschichte. Bereits der erste Weltkrieg markiert den Einstieg von Diehl in die Rüstungsproduktion1. Während des II. Weltkriegs wurde das Unternehmen unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Die Produktion fand zu einem Großteil mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt2.
Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen3. Erfolgreich. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich4. Staatstragende Auszeichnungen für Mitglieder der Familie Diehl gibt es einige. Insbesondere der im Januar verstorbenen Firmenpatriarch Karl Diehl wurde für seine Verdienste sowohl im Dritten Reich5 als auch in der BRD mehrfach ausgezeichnet. Der Kontakt zu den Regierenden scheint stets blendend zu sein.
Nicht zuletzt der Intervention der BRD ist es zu verdanken, dass unter anderem ein Artilleriegeschoss (smart 155), das Diehl in Kooperation mit dem Unternehmen Rheinmetall produziert, vom Streumunitionsverbot ausgenommen wurde, auf das sich Ende Mai 107 Staaten geeinigt haben6.
Während ein Streumunitionsverbot in Österreich Munitionstypen wie smart 155 miteinbezieht7, bezeichnet das deutsche Bundesverteidigungsministerium dieses Geschoss (mittlerweile) als „Punkt-Ziel-Munition“ (Details).
In der gerichtsmassigen Kolumne schrieben wir mit Bezug auf Diehl den Satz: [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT]. weiterlesen …
DAKS-Small-Arms-Newsletter: H&K-Articles in English
November 12, 2008
Roman Deckert has translated his conributions to the November-2008-edition of the newsletter:
November 2008 english version of parts of the Newsletter (pdf, translation: Roman Deckert)
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„Shut Down Heckler & Koch” in Nottingham
by Roman Deckert
Translation from the newsletter of the German Action Network to Stop Small Arms (DAKS), 11/2008
On October 14th, 2008, activists of „Nottingham against Militarism and the Arms Trade” in the Mid-Eastern English city protested against the British subsidiary of the German small arms producer Heckler & Koch (H&K). About forty protesters staged a colourful demonstration at the gate of the industrial Eastern Park to demand: „Shut Down H&K”.
The Campaign „Notts Anti-Militarism” has been organising such protests for more than a year and is doing so now on a monthly basis. The presence of H&K in Nottingham causes particular outrage since the city is notorious for its high rate of gun crimes. It is all the more grotesque that the peaceful demonstrators are frequently confronted by a massive number of police equipped with H&K weapons. The activists react to the photo-surveillance that the „security forces” exercise by publishing photographs of the police observers on the internet. weiterlesen …
“Exportgenehmigungen für Testwaffen sind leicht zu bekommen”
November 8, 2008
In seiner Online-Ausgabe veröffentlichte DER SPIEGEL dieses Interview mit RIB-Vorstandsmitglied Roman Deckert:
08. November 2008, 19:06 Uhr
GESCHÄFTE MIT AFRIKA
“Exportgenehmigungen für Testwaffen sind leicht zu bekommen”
Das Sturmgewehr G3, die Maschinenpistole MP 5 – massenhaft gelangten Waffen aus Deutschland in die Krisengebiete Afrikas – und der Staat verdiente mit. In einem Interview mit SPIEGEL-Korrespondent Thilo Thielke erklärt Friedensforscher Roman Deckert die Tricks der Lieferanten.
Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Morden in Ostafrika beendet werden kann. Interventionen werden erwogen und wieder verworfen: Weil der Wille fehlt oder das Geld, oder weil sich schlicht die Erkenntnis durchgesetzt haben mag, dass man Menschen zum Frieden schlecht mit Waffengewalt zwingen kann.
Die Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs sind ja auch Jahre der Desillusion geworden: Die humanitäre Intervention ist fast überall gescheitert, wo sie unternommen wurde, und ratlos verfolgt die Welt im Medienzeitalter die Katastrophe live und aus unzähligen Perspektiven, ohne eine Antwort darauf zu finden, wie man sie abwenden kann.
Die Afrikanische Union interessiert das alles in der Regel herzlich wenig. Für alle anderen gilt: Ob es um Kenia geht oder Darfur, den Kongo oder den Tschad, um Simbabwe oder Burma – wer die richtige Gesinnung an den Tag legen möchte, stimmt jammernd ein in die Kakophonie, dass ein herzloser und kolonialistischer Westen oder Norden den Ärmsten partout nicht zur Seite springen möchte und das Unheil wenn nötig auch gewaltsam beseitigt – “da unten gibt es ja kein Öl!”
Was aber konkret getan werden soll, wird vornehm verschwiegen: Panzervorstöße vielleicht oder Flächenbombardements? Seeblockaden oder Spezialkommandos hinter den feindlichen Linien? Giftpralinen für Tyrannen, Trainingscamps für Partisanen? Wenn es um konkrete militärische Maßnahmen geht, die Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, bleiben die Kritiker für ihre Verhältnisse ungewöhnlich einsilbig.
Roman Deckert, Friedensforscher beim “Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit”, hat einen einfacheren Vorschlag. Er fordert eine stärkere Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen. Ihm war aufgefallen, dass fast immer, wenn irgendwo die Völker übereinander herfallen, auch deutsche Präzisionsarbeit eine Rolle spielt: im Sudan, in Burma oder auch bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kenia.
Meist sind es Produkte von Heckler & Koch: das Sturmgewehr G3, von dem im Laufe der Jahre mittlerweile über zehn Millionen Stück produziert worden sein sollen, oder die MP-5-Maschinenpistole, die auch die Rote Armee Fraktion in ihrem Wappen trug, weil sie dachte, es sei eine Kalaschnikow.
SPIEGEL ONLINE: Wie weit ist Deutschland mitverantwortlich für die Gemetzel in afrikanischen Ländern?
Deckert: Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese kriegerischen Auseinandersetzungen eben auch mit deutscher Beteiligung geführt werden und können nicht immer so tun, als hätten wir damit gar nichts zu tun, natürlich ist derjenige der Täter, der den Abzug drückt. Aber ein direkter Kausalzusammenhang zwischen der Verbreitung der deutschen Waffen in der Dritten Welt und dem Elend, das sie anrichten, ist schlechterdings nicht zu leugnen. weiterlesen …
DAKS-Kleinwaffen-Newsletter November 2008 ist erschienen
November 7, 2008
DAKS-Kleinwaffen-Newsletter November 2008 (PDF, 250KB)
Der neue DAKS-Newsletter ist erschienen und er bietet viel Neues:
In diesen Monat informiert Robert Lindner im Newsletter über die aktuellen UN-Verhandlungen zu einem “Arms Trade Treaty”. Ohne Rüstung Leben lädt zu einem Aktionsseminar anlässlich des naächstjährigen 60. Firmenjubiläums von Heckler & Koch (HK) ein. Roman Deckert berichtet über die weiterhin ausbleibende Untersuchung zu den G36-Gewehren in Georgien, HK-Waffen in Südostasien und die sehr aktive Kampagne von FriedensaktivistInnen in Nottingham, die sich für eine Schließung der dortigen HK-Niederlassung einsetzen.
Weitere Artikel befassen sich u.a mit Kleinwaffenexporten aus der Schweiz und mit der Ausweitung der Zusammenarbeit von Militär, Polizei und zivilen staatlichen Hilfsorganisationen. weiterlesen …
“Empörung über U-Boote – Wirbel um Pläne für Export nach Pakistan”
November 4, 2008
übertitelt die Frankfurter Rundschau am 1.11.2008 diesen Artikel:
VON STEFFEN HEBESTREIT
Berlin. Die geplante Ausfuhr von drei U-Booten an das pakistanische Militär hat am Freitag in der Koalition für Aufregung gesorgt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich warnte die Regierung davor, dem Geschäft zuzustimmen. Ein Land, das von Terrorismus geplagt werde und gerade ein schwere Finanzkrise bewältigen müsse, “braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote”, sagte Mützenich in der ARD.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung dem Verkauf von drei hochmodernen U-Booten an Pakistan bereits im April 2007 bei einer Voranfrage zugestimmt hatte. Mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sichert die Regierung das Geschäft ab.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Bürgschaft am Freitag, betonte zugleich aber, dass es sich um eine Voranfrage des Herstellerkonsortiums gehandelt habe und längst nicht entschieden sei, ob die Schiffe tatsächlich gebaut würden. Über die Ausfuhr der U-Boote müsste nach diesen Aussagen auch noch einmal der Bundessicherheitsrat entscheiden, dem Kanzlerin, Außenminister, Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftsminister, Justiz- und Entwicklungsministerin sowie der Kanzleramtschef angehören.
Die Regierung rechtfertigt ihre Vorgenehmigung des Geschäfts mit dem Hinweis, dass sich Pakistan nicht im Kriegszustand mit einem anderen Land befinde. Zugleich verwies sie darauf, dass die U-Boote nicht eingesetzt werden könnten, um innenpolitische Konflikte zu lösen. Die Gefahr, dass der Atomstaat Pakistan die Boote in sein Nuklearprogramm einbinden könnte, sieht die Regierung nicht. Vielmehr könnten die Boote einen Beitrag zum Schutz der Handelsschifffahrt leisten, heißt es in einem Regierungspapier.
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Die Internet-Zeitung NGO-Online zum gleichen Thema:
“Nicht zu durchschauen”
Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan
31. Oktober 2008 weiterlesen …
„Fortschritt” à la EADS: Drohnen statt Kampfflugzeuge
November 3, 2008
Aus der Financial Times Deutschland vom 03.11.2008:
Drohnen statt Kampfflugzeuge
Dossier
EADS steuert Militärsparte um
von Gerhard Hegmann (München)
Die EADS-Militärflugzeugsparte steht vor einem tief greifenden Strukturwandel: Neue Modelle sind derzeit nicht geplant, und einige Europäer zögern, die letzten Eurofighter zu bestellen – die Hoffnungen ruhen auf Indien.
Zwar wird jetzt erstmals der Kampfjet Eurofighter rund um die Uhr im Drei-Schicht-Betrieb für die deutschen Streitkräfte gefertigt. Um langfristig weiter zu wachsen, muss aber neues Geschäft aufgebaut werden. “Unsere Zukunftsfelder sind Service und unbemannte Flugzeuge. Wir bereiten uns auf den nächsten Technologiesprung mit der Kombination aus bemannten und unbemannten Kampfflugzeugen vor”, sagte Bernhard Gerwert, Leiter des Geschäftsbereichs Military Air Systems in einem FTD-Gespräch.
“Bis 2020 soll sich der Umsatz von zuletzt 2,1 Mrd. Euro verdoppeln”, betonte der Manager. Wie viel Gewinn dann übrig bleiben soll, sagte Gerwert jedoch nicht. “Unser Ziel ist es, mindestens die Renditen der Wettbewerber zu erreichen. Wir wollen auch weiterhin die ertragsstärkste Geschäftseinheit im Konzern bleiben.” weiterlesen …