Mit extremer Verspätung veröffentlicht: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007
Dezember 18, 2008
17. Dezember 2008: Heute hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2007 veröffentlicht – so spät wie noch nie zuvor, obwohl der Bundestag die Regierung aufgefordert hatte, den jeweiligen Bericht im Frühjahr zu veröffentlichen.
Zudem bemüht sich “Regierung Online” in einer Presseerklärung nach Kräften, die neuen Rekordzahlen im deutschen Rüstungsexport zu beschönigen. Unter dem Titel “Weniger Waffen für die Welt” betont sie, dass Kriegswaffen mit 0,11 Prozent den niedrigsten Anteil an den deutschen Gesamtexporten seit 2002 hatten. Damit zeigt sie indes zugleich, dass man auch unter wirtschaftspolitischen Aspekten auf diese Art von Ausfuhren gut verzichten könnte.
Ehrlicher präsentiert sich dagegen das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Pressemitteilung, das die Federführung bei Rüstungsexporten hat. Es erklärt offen, dass die Genehmigungswerte für Kleinwaffen an Drittstaaten (Länder, die nicht zu EU, NATO oder gleichgestellten Staaten gehören) von 15,6 Mio. € auf 30,2 Mio. € gestiegen sind – sich also fast verdoppelt haben.
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Ottfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, BITS hat in der Tageszeitung unter dem Titel Waffen “Made in Germany” eine erste Stellungnahme zum Rüstungsexportbericht 2007 veröffentlicht. (kompletter Text weiter unten)
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Pressemitteilung:
Amnesty International und Oxfam: Deutsche Rüstungslieferungen gefährden weltweit Menschenrechte
Berlin, 17. Dezember 2008. Mit deutlicher Kritik reagieren Amnesty International und Oxfam Deutschland auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung. Besorgniserregend seien insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete. Deutschland lieferte beispielsweise an die Türkei über einhundert Leopard-2-Panzer trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Für Pakistan genehmigte die Bundesregierung umfangreiche Lieferungen von Torpedos und Luft-Luft-Raketen nach Pakistan. weiterlesen …
Auch im Dezember: “Shut Down H&K” in Nottingham
Dezember 10, 2008
Am vergangenen Montag, 8. Dezember 2008, haben britische AktivistInnen der Kampagne “Shut Down Heckler & Koch Nottingham” ihren allmonatlichen Protest vor der H&K-Niederlassung in der mittelenglischen Stadt Nottingham abgehalten. Dabei präsentierten sie als Zeichen der internationalen Solidarität auch ein Plakat mit dem Logo des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS).
Protest vor dem H&K Werkstor in Nottingham
- Bericht über die Aktion bei Indymedia-UK mit vielen Bildern (engl.)
- Bericht im RIB-Blog über die Aktion im Oktober
- Webseite der Aktionsgruppe Notts Anti-Militarism zu H&K (engl.)
Rüstungsexportbericht 2008 der GKKE veröffentlicht
Dezember 9, 2008
Auf einer Pressekonferenz in Berlin – mp3-Audio-Mitschnitte – haben die Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) den Rüstungsexportbericht 2008 (PDF) für das Wirtschaftsjahr 2007 vorgestellt. Wir zitieren aus der zeitgleich herausgegebenen Pressemitteilung (PDF):
Die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion belaufen sich nach Recherchen der GKKE im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr, in dem Rüstungsexporte im Wert von 7,7 Milliarden € bewilligt wurden, ist das eine Steigerung um 13 Prozent. Reimers äußerte Befremden“ darüber, dass diese Zahlen von der Bundesregierung bisher nicht öffentlich gemacht worden seien, obwohl sie sich zur Vorlage eines eigenen Rüstungsexportberichts verpflichtet habe.
Als besorgniserregend bezeichnete es der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, dass erneut Lieferungen in erheblichem Umfang in Länder genehmigt wurden, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt seien. Dazu zählten etwa Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand. Jüsten forderte die Bundesregierung auf, ihren positiven Vorentscheid für die Lieferung von U-Booten nach Pakistan zu widerrufen und die Zusage einer staatlichen Ausfallbürgschaft zurückzunehmen. „Dieses Geschäft überschreitet eine Grenze, die Rechtslage und internationale Absprachen setzen.“ Zu kritisieren sei auch der unverändert hohe Anteil von Exportbewilligungen in Entwicklungsländer. Er belaufe sich auf mehr als 20 Prozent der einzeln erteilten Ausfuhrgenehmigungen.
Medienstimmen zum GKKE Rüstungsexportbericht 2008:
welt.de: Deutschland verkauft 13 Prozent mehr Waffen
idea.de: Kirchen kritisieren Anstieg deutscher Rüstungsexporte
taz.de: Man schießt deutsch weiterlesen …
DAKS Newsletter Dezember 2008 ist erschienen
Dezember 4, 2008
Robert Lindner berichtet in einem Interview über die Verhandlungen zu einem ATT in New York. An den ersten Sitzungen nahm er selbst teil, so dass er Hintergrundinformationen über die verschiedenen Verhandlungspositionen darstellen kann.
Noch immer nicht erschienen ist Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007. Und weil das wahrscheinleich auf eine Verschleppung zurückzuführen ist (eine schriftliche Frage durch MdB Winfried Nachtwei weist in diese Richtung) ist auch dieser Umstand als solcher ein näheres Hinschauen wert.
Weitere Artikel beafassen sich mit der Ausrüstung der britischen Polizei mit Elektroschock-Waffen der Marke “Taser”, der Debatte über die Aufbewahrung von Armeewaffen in der Schweiz und – Weihnachten naht – mit der Auswirkung von Killer-Spielen auf die Psyche der Spieler.
DAKS Newsletter Dezember 2008 (PDF, 255KB)
DFG-VK-Pressemitteilung: “Streumunition ächten!”
Dezember 3, 2008
Pressemitteilung von
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Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
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Ohne Rüstung Leben (ORL)
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RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)
Friedensorganisationen ächten Daimler/EADS
Grässlin: „In Oslo wird Streumunition geächtet. Wir müssen in Deutschland Firmen ächten, die – wie Daimler/EADS – an Streumunition profitieren.“
Frankfurt / Freiburg / Stuttgart, den 3. Dezember 2008Am 3. und 4. Dezember unterzeichnen mehr als einhundert Staaten die Convention on Cluster Munitions in Oslo. „Kritisiert werden muss, dass die wichtigsten Streumunitionsproduzenten der Welt – darunter Russland, die USA, China, Israel und Pakistan – fehlen und Munitionstypen mit verminderter Blindgängerquote noch immer ausgenommen sind“, erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Dennoch werde „mit der internationalen Ächtung von Streumunition in Oslo ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung unternommen“. Als Unterstützer der Kampagne „Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!“ begrüßen die DFG-VK, ORL und das RIB e.V. das historische Verbot, an dem sich nach massivem Druck der Friedens- und Menschenrechtsbewegung auch die Bundesregierung beteiligt. weiterlesen …
Rüstungsexportbericht 2007: Regierung liefert wieder mal verspätet
Dezember 2, 2008
Auf die Fragen des Bundestagsabgeordneten W. Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Terminüberschreitung – in der Regel sollten die Berichte spätestens im April des Folgejahres vorgelegt werden – und nach den wesentlichen qualitativen und quantitativen Ergebnissen des Berichtes, hat ein Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums kurz und hinhaltend geantwortet. Das PDF der Antwort wurde uns von der grünen Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt.