Europa größter Rüstungsexporteur
April 29, 2009
pax christi kommentiert die neuen SIPRI Zahlen über den weltweiten Rüstungsmarkt
„Wir müssen auch wieder über die Abrüstung konventioneller Waffen reden, denn die bestimmen die Krisen in der Welt,“ fordert pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann, angesichts der erschreckenden, wenn auch nicht überraschenden, Zahlen, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI über den weltweiten Rüstungsmarkt vorgelegt hat. „Die Verantwortung, die Deutschland durch dieses massive Engagement im Waffenexport trägt, ist der Öffentlichkeit viel zu wenig bewusst“ mahnt Hoffmann.“ pax christi fordert ein wirtschaftliches Umsteuern hin zu zivilem Nutzen des vorhandenen technologischen Know How. Deutschland könnte in viel größerem Umfang friedliche Technologie und gewaltlose Konfliktlösungsoptionen fördern, die zum Abbau der Armut in der Welt und zur Unterstützung der Gesundheitssysteme beiträgt. Die vorliegenden Fakten sind nicht rein wirtschaftlich zu betrachten. Denn sie haben immense politische Bedeutung.“ betont Hoffmann und präsentiert die aktuelle Analyse der SIPRI-Zahlen durch den pax christi-Experten, Fabian Siebert.
Fabian Sieber, Herausgeber des DAKS-Kleinwaffen-Newsletter und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüro e.V. Freiburg, analysiert die aktuellen Informationen wie folgt:
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte eine neue Hochrechnung über den weltweiten Rüstungsmarkt bis zum Jahr 2008. Ermöglicht wird dadurch ein Vergleich über die beiden Zeiträume 1999-2003 und 2004-2008.
Es mag zynisch klingen, aber die Erkenntnis, dass Deutschland seinen Anteil am weltweiten Rüstungsmarkt in dieser Zeit von 7% auf 10% erhöht hat und dass dadurch seine Gesamtrüstungsexporte um 70% gestiegen sind, überrascht wenig. Diese Zahlen sind bereits durch die jährlich publizierten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung bekannt. Schockierend sind allerdings die Ergebnisse der Vergleichsmöglichkeiten die die Studie bietet: Mit Hilfe des von SIPRI aufbereiteten Materials wird es möglich, den Anteil verschiedener Wirtschaftsräume am weltweiten Rüstungsmarkt zu bestimmen, die spezifische Abhängigkeit der Import- von den Exportregionen nachzuvollziehen und die Verlagerungen im Bereich der Nachfrage nach Waffen zu verfolgen. weiterlesen …
Deutsche Rüstungsexporte seit 2004 um 70% gestiegen!
April 28, 2009
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die Zahlen für 2008 vorgelegt.
Daraus ergibt sich für den Zeitraum 2004 bis 2008:
Die BRD liegt auf Platz 3 der Waffenexport-Staaten.
Die EU ist der zweitgrösste Waffenexporteur weltweit.
Wen wundert´s bei einer Bundesregierung, die Rüstungsaufträge als Teil von Konjunkturprogrammen vergibt.
Quelle: SIPRI.org
Erste Stellungnahmen aus Politik und Presse: weiterlesen …
Stoppt alle Rüstungsexporte!
April 14, 2009
Rede von Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Vorsitzender RIB e.V. anlässlich des Frankfurter Ostermarsches 2009 am Montag, den 13.04.2009 (Redebeitrag als .doc)
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in Frankfurt,
zu Recht melden wir uns beim heutigen Ostermarsch mit der Forderung zu Wort: Schluss mit der Kriegs- und Besatzungspolitik! Ich möchte dieser zentralen Forderung eine weitere, nicht minder bedeutende Botschaft hinzufügen: Stoppt alle Rüstungsexporte! Konkrete Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel, will ich im Folgenden darstellen.
Das Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI, meldete vor Monaten eine alarmierende Tatsache: Mit 10 Prozent aller weltweiten Waffenexporte rangiert Deutschland – gleich nach den USA und Russland – auf dem unrühmlichen dritten Platz. Deutschland lieferte laut SIPRI 2007 Waffen im Wert von 3,4 Milliarden US-Dollar, im Vorjahr waren es noch 2,9 Mrd. Dollar gewesen.
Europameister bei Rüstungsexporten zu sein, das ist eine Schande!
Dieter Zetsche – Deutschlands größter Waffenhändler
April 14, 2009
Redebeitrag und Fragen von Jürgen Grässlin auf der ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 8. April 2009 in der Messe Berlin
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RIB e.V.
Beitrag als .doc – Weitere Infos auf der Internet-Seite der KAD.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Herren Vorstände, sehr geehrte Frau Baldauf, sehr geehrte Aufsichtsräte, werte Aktionärinnen und Aktionäre,
seit wenigen Wochen ist die Welt in Bewegung geraten: Anders als sein Vorgänger fordert US-Präsident Barack Obama von der Weltgemeinschaft moralisch und ethisch verantwortungsvolles Handeln. In der Atomwaffenfrage setzt sich Obama für die Vision einer »Welt ohne Atomwaffen« ein. Für diese Zielvorgabe erntet der US-Präsident zu Recht weltweit Lob und Anerkennung.
Ganz anders die Daimler AG. Im aktuellen Geschäftsbericht der Daimler AG werden Fragen von Moral und Ethik lediglich kurz angerissen. In einem Hinweis auf den »Ethik-Kodex« fordert die Daimler AG von Führungskräften »ethisches Verhalten« (siehe Daimler Geschäftsbericht 2008, S. 218). An anderer Stelle betont die Daimler-Führung in wohlklingenden Worten das durchaus hehre Ziel der »Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen« (Daimler GB 2008, siehe Kapitel »gesellschaftliche Verantwortung«, S. 112 f.).
Fragen ethisch verantwortungsvollen Handelns durch ein Verbot der Lieferung von Militärfahrzeugen, des Stopps von Rüstungsexporten und der Umstellung der Produktion auf eine sinnvolle zivile Fertigung spielen in der aktuellen Geschäftspolitik keine Rolle.
Die Daimler AG ist mit 15 Prozent größter Anteilseigner am Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Weitere 7,5 Prozent der Stimmrechtsanteile hat die Daimler AG über ein Konsortium aus 15 Investoren übernommen. Im Geschäftsjahr 2008 verbuchte die EADS einen Jahresumsatz von 43,265 Milliarden Euro (siehe www.eads.com).
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DAKS-Newsletter April 2009
April 13, 2009
Der Schock über den Amoklauf von Winnenden hat sich kaum gelegt, da ereignet sich schon die näcbste Bluttat im Landgericht von Landshut. – Erneut mit einer “legalen” Schußwaffe. – Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Konsequenzen gezogen werden müssen und dass auch eine kritische Revision der deutschen Waffengesetzgebung notwendig sein wird. Auch wenn das für die Toten zu spät kommt.
Trotzdem versuchen die Artikel des Newsletters Ansatzpunkte aufzuzeigen, an denen Reformen beginnen könnten: das Waffengesetz, das deutsche Außenwirtschaftsgesetz, das deutsche Strafgesetz, in all diesen Bereichen scheinen Veränderungen sinnvoll.
DAKS-Newsletter April 2009 als PDF (250 KB)
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Kritische AktionärInnen Daimler fordern: Ausstieg aus EADS!
April 6, 2009
Die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) stellen auf der Daimler Hauptversammlung zwei Anträge im Zusammenhang mit der Daimler-Beteiligung am Rüstungskonzern EADS und mit der Herstellung von Zubehör (Transport- und Abschuss, Fahr- und Flugzeuge) für Streumunition:
Gegenanträge zur ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 8. April 2009 in Berlin
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: »Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.«
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: »Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.«
Am 6. und 7, April gibt es in Stuttgart bzw. Berlin Pressegespräche der KAD (siehe unten).
Dieter Zetsche – Deutschlands größter Waffenhändler
Statement von Jürgen Grässlin:
Die Daimler AG hat auch im Geschäftsjahr 2008 ihre ungute Tradition von Fahrzeug- und Waffenlieferungen in alle Welt fortgesetzt. Mercedes-Militär-Lkws befinden sich zu Abertausenden in zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten im Einsatz. Publik geworden ist 2008 das Auftauchen von Mercedes-Lkws bei georgischen Streitkräften, die sich in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee befanden. Auf die Mercedes Militär-Actros 3341 wurden streumunitionsfähige Raketenwerfer vom Typ LAR-16 aus Israel montiert.
Noch immer ist Daimler/EADS an der Produktion des streumunitionsfähigen MLRS-Raketenwerfers beteiligt, der seitens der israelischen Armee im Südlibanon eingesetzt wurde und den Tod und die Verstümmelung zahlloser Menschen verursachte. weiterlesen …