Oslo-Vertrag gegen Streubomben muss jetzt den Betroffenen dienen
Juni 24, 2009
Deutschland bekräftigt Streubombenverbot
Jetzt muss der Vertrag den Betroffenen dienen
Konferenz und Aktionen zum Streubombenverbot in Berlin
Handicap International – Presseerklärung vom 24.06.2009:
Mit einer Aktion auf den Stufen des Bundestags hat Staatsminister Gernot Erler heute öffentlich bekräftigt, dass die deutsche Regierung den Oslo-Vertrag, der Produktion und Einsatz von Streubomben verbietet, in den nächsten Tagen oder Wochen ratifizieren wird. Mit diesem offiziellen Akt bekennt sich Deutschland klar zu einem Verbot dieser Waffen, die in vielen Ländern der Welt besonders die Zivilbevölkerung bedrohen. Bei der symbolischen Aktion vor dem Parlament dabei waren Prominente wie Ulrike Folkerts und Sebastian Krumbiegel sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der internationalen Kampagne gegen Streubomben. Darunter waren die „Ban Advocates“, eine Gruppe von Menschen, die einen Unfall mit Streubomben überlebt haben und die Kampagne durch ihr persönliches Engagement besonders eindrucksvoll unterstützt haben. Ihnen übergab der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse symbolisch das deutsche Gesetz über ein Verbot von Streubomben.
Als der Sprecher für die Zivilgesellschaft betonte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International: „Wie der Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997 ist das Verbot von Streumunition nicht zuletzt auf die beharrliche Überzeugungsarbeit der Zivilgesellschaft – in Deutschland und weltweit – zurückzuführen. Besonders durch die Hilfsorganisationen, die früh beweisen konnten, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer Zivilisten sind und über das Leiden dieser Unschuldigen berichtet haben, kam ein starkes Abkommen so schnell zustande.“ weiterlesen …
Staat verhökert ausgediente Polizeiwaffen
Juni 19, 2009
Einen Waffen-Skandal eigener Güte veröffentlichten die ARD Tagesthemen am 18. Juni 2009.
Video des Tagesthemen-Beitrages:
Verkauf alter Dienstwaffen konterkariert Waffenrechtsverschärfungen
Auf tagesschau.de heisst es dazu:
Einige Bundesländer verdienen am Verkauf
Dienstwaffen günstig abzugeben
Nach dem Amoklauf von Winnenden gab es schnell Einigkeit: Das Waffenrecht müsse verschärft werden. Das wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Da passt es kaum ins Bild, dass einige Bundesländer ihre ausrangierten Dienstwaffen unters Volk bringen.
Von Angelika Henkel und Lars Winkelsdorf, NDR
Die Pistole “Walther PP” kann eine tödliche Waffe sein: acht Schuss im Magazin, Kaliber 7,65 Millimeter. Jahrzehntelang war diese Waffe die Standardpistole niedersächsischer Polizisten. Jetzt werden Dutzende solcher Waffen von Händlern legal im Internet angeboten. Viele dieser Pistolen tragen nach Recherchen des NDR für die ARD-Tagesthemen das Hoheitszeichen des Landes Niedersachsen. Ergebnis einer Praxis, die in Niedersachsen bis heute Tradition hat. Altwaffen werden auf dem legalen Waffenmarkt verkauft.
Das gilt auch für die noch aktuelle 9-Millimeter-Waffe “P7″ aus dem Hause Heckler und Koch. Insgesamt 19.000 Stück will Niedersachsen bis Ende dieses Jahres gegen eine moderne Waffe austauschen. Rund 13.000 Stück sind bereits verkauft worden – per europaweiter Ausschreibung an den Hersteller Heckler und Koch. Von dort gelangen die Waffen zu Preisen von zum Teil weniger als 200 Euro pro Stück in den legalen Handel.
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DAKS Newsletter Juni 2009 ist erschienen!
Juni 13, 2009
DAKS-Newsletter Juni 2009 als PDF (245 KB)
Rüstungsexporte empören nicht nur die deutsche Öffentlichkeit. Hoffnung gibt es nun jedoch aus der Schweiz, denn auf Druck der Öffentlichkeit wurde dort das Rüstungsexportrecht geändert. – Mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
Hoffnung ist allerdings auch nötig, vergegenwärtigt man sich den derzeitigen Diskussionsstand über die geplante Waffengesetz-Reform in Deutschland. – Ein Bericht fasst die derzeitige Situation zusammen.
Die Sicherheitspolitischen Folgen der „östlichen Partnerschaft“ und Albaniens EU-Perspektive sind weitere Themen, die angesprochen werden. weiterlesen …
Filme zum Thema Rüstung in TV und Internet
Juni 4, 2009
In den nächsten Tagen werden einige interessante rüstungskritische Filme im TV wiederholt bzw. gesendet.
Heute, 4. Mai 2009, um 20:15 Uhr im SWR-Fernsehen (BaWü) im Rahmen der Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg”: “Waffen made in Baden-Württemberg – Deutsche Rüstungsexporte boomen”. Ein Beitrag von Herrn Klein über Rüstungslieferungen der Schwarzwälder Firma in alle Welt – u.a. mit Auszügen eines Interviews mit Holger Rothbauer von Pax Christi.
Der biografische Fernsehfilm »Allein gegen die Waffenindustrie – Der Kampf des Jürgen Grässlin« von Katja Duregger wird (nach den Ausstrahlungen Mitte Mai im WDR und EinsExtra/ARD) nochmals wiederholt. Hier die weiteren Sendetermine:
- EinsExtra/ARD: Samstag, 6. Juni 2009, (in der Nacht von Freitag auf Samstag!)
- 0:30 bis 1:00 Uhr
- Phoenix: Mittwoch, 10. Juni 2009,
- 13:30 bis 14:00 Uhr
- 18:00 bis 18:30 Uhr