Bundesgerichtshof entscheidet gegen Daimler AG
September 23, 2009
Pressemitteilung Nr. 20/2009 der “Kritischen Aktionäre Daimler”:
Karlsruhe/Stuttgart, 22. September 2009
BGH legt Meinungsfreiheit zugunsten von Kritischem Daimler-Aktionär Grässlin aus
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.09.2009 stellen die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) fest: Wir gratulieren unserem Aktionärssprecher Jürgen Grässlin zu seinem eindeutigen juristischen Sieg vor dem BGH im Verfahren gegen die Daimler AG und Jürgen Schrempp.
Mit dem heutigen Urteil hat der VI. Zivilsenat des BGH das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gestärkt. Auch in Zukunft sind spontane öffentliche Meinungsäußerungen von kritischen Aktionären, Buchautoren oder Journalisten an Missmanagement in deutschen Konzernzentralen möglich.
In diesem Sinne äußerte sich Grässlin: „Dieses Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte. Es macht all den Menschen Mut, die mit Zivilcourage Fehlentscheidungen von Topmanagern aktiv entgegentreten. Gerade Schrempp“, so Grässlins Kritik, „wurde als ‚Mister Shareholder Value’ zur Symbolfigur für einen entfesselten Raubtierkapitalismus. Dessen Auswirkungen sieht man in der aktuellen Finanzkrise.“
Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen bewertete das Urteil auch in einem weiteren Sinne als äußerst positiv: „Mit dieser erfreulichen Entscheidung des BGH wird auch der Justizelfenbeinturm Hamburg mit seiner einseitigen Prominentenrechtssprechung in die Schranken verwiesen.“ Insgesamt, so Rothbauer, „ist dieses Urteil wegweisend für die Meinungsfreiheit in Deutschland“.
Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 19/08
Kontakt: Rechtsanwalt Holger Rothbauer, mobil: 0173-444 68 77
DFG-VK Pressekonferenz: Kriegspolitik abwählen!
September 23, 2009
Zusammenfassung der Presseerklärung vom 16.9.2009 auf der DFG-VK-Homepage:
Kriegspolitik abwählen! – Abzug der Truppen aus Afghanistan, Abschaffung der Atomwaffen und Stopp aller Rüstungsexporte!
Der Krieg der Bundeswehr in Afghanistan und die Beteiligung an weltweiten Auslandseinsätzen des deutschen Militärs, die hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik und die in der Bundesrepublik lagernden Atomwaffen standen heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ab, wie Waffenlieferungen in Kriegsregionen. Obwohl sich selbst im Bundestag mittlerweile eine Mehrheit gegen die Atomwaffen findet, liegen die Massenvernichtungswaffen immer noch im rheinland-pfälzischen Büchel“, erklärte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben über Postkarten der DFG-VK den Bundestagparteien im Wahlkampf ihre Forderungen nach konsequenter Abrüstung mitgeteilt. weiterlesen …
USA führend beim Rüstungs-Export
September 9, 2009
Die Stuttgarter Nachrichten befassen sich am 7.9.2009 mit der führenden Rolle der US-Rüstungsfirmen beim internationalen Waffenhandel:
Hauptlieferant für Entwicklungsländer
USA beim Waffenhandel Top
Washington – Die US-Rüstungsindustrie hat im Krisenjahr 2008 ihren Export um 50 Prozent gesteigert. Zwei Drittel aller Waffenverkäufe weltweit kommen inzwischen aus den Vereinigten Staaten.
Zwei Drittel aller Waffenverkäufe auf internationalen Märkten sind 2008 aus den USA gekommen. Das geht aus einem Bericht für den US-Kongress hervor. Weltweit wurden 2008 Waffen für 55 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) gehandelt, 39 Milliarden (27 Milliarden Euro) davon kamen von US-Unternehmen. Das ist eine Zunahme der US-Exporte um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als die Ausfuhren der US-Waffenschmieden 25 Milliarden Dollar betrugen. Die globalen Waffenlieferungen nahmen dagegen im Krisenjahr 2008 um etwa sieben Prozent ab. weiterlesen …
15.9.2009: Jung hofiert Oberndorfer Rüstungsfirmen
September 9, 2009
Die Neue Rottweiler Zeitung berichtet am 7.9.2009:
Besuch bei Heckler & Koch und Mauser
Verteidigungsminister Jung kommt nach Oberndorf
Von Peter Arnegger
OBERNDORF, 7. September – Eigentlich brennt ihm, sehr salopp ausgedrückt, der Kittel. Bundes-Verteidigungsminister Jung sieht sich und die Bundeswehr nach dem Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan internationaler Kritik ausgesetzt. Doch – es ist Wahlkampf. Und allem aktuellen Stress zum Trotz wird Jung zu einem eher entspannenden Termin kommende Woche in Oberndorf erwartet.
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) wird den Unternehmen Heckler & Koch sowie Rheinmetall (Mauser Werke) am Standort Oberndorf am kommenden Dienstag, 15. September, einen Informationsbesuch abstatten. Das teilte ein Sprecher der Rheinmetall AG am Montag mit.
Der mitgeteilte Zeitplan ist einigermaßen entspannt, für beide Firmen ist ein Aufenthalt von einer Stunde vorgesehen.
Die Themen stehen etwa bei Mauser (Rheinmetall AG) schon fest: das Marineleichtgeschütz MLG 27, die Bordkanone BK 27 und die PUMA-Waffe.
Über den Besuch und den Protest dagegen durch die regionale Friedensbewegung berichtete am 15.9.09 die Neue Rottweiler Zeitung:
Besuche bei H&K und Rheinmetall
Verteidigungsminister Jung in Oberndorf
von Martin Himmelheber
OBERNDORF, 15. September – Per Hubschrauber aus Bonn eingeflogen, besuchte am Dienstagnachmittag Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, CDU die beiden Waffenfabriken Heckler und Koch und Rheinmetall Defence (vormals Mauser) in Oberndorf. Nach genauer Eingangskontrolle konnten die begleitenden Journalisten und Fotografen, aber auch die CDU-Parteifreunde das Heckler-und Koch Werksgelände auf dem Lindenhof betreten.
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Wahlprüfsteine der Friedensbewegung …
September 2, 2009
… zur Bundestagswahl am 27.09.2009
Rede von Jürgen Grässlin am Antikriegstag 2009 (1. September 2009) auf dem Rathausplatz Freiburg anlässlich des Wahlkampfauftritts des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
heute spreche ich zu Ihnen als eine Stimme aus der Friedensbewegung. Ich bin kein Mitglied einer politischen Partei, jedoch politisch aktiv als Bundessprecher- bzw. Vorsitzender mehrerer Friedensorganisationen, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) – der größte pazifistische Friedensverband in Deutschland – und das RüstungsInformationsBüro hier in Freiburg. Das RIB e.V. verfügt über das größte Archiv der Friedensbewegung zu Waffenexporten und organisiert Kampagnen gegen Rüstungskonzerne.
In der Präambel unserer Verfassung heißt es: Deutschland sollte „dem Frieden in der Welt dienen“. Die Bundesregierung stellt sich gerne in diesem Licht dar, die Realität aber sieht anders aus: In Deutschland sind noch immer Atomwaffen stationiert, Deutschland führt Krieg in Afghanistan, Deutschland ist Europameister bei Waffenexporten.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl will ich deshalb drei zentrale friedenspolitische Wahlprüfsteine aus der Friedensbewegung mit konkreten Forderungen verbinden: weiterlesen …