Lockerung der Waffenexportkontrollen befürchtet
Oktober 25, 2009
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 25.10.2009:
Neue Regierung
Waffen für die Welt
VON STEVEN GEYER
Berlin. Rüstungsexperten befürchten, dass die künftige Regierung Exporte von Kriegstechnik erleichtern will. Entsprechende Regelungen im Koalitionsvertrag seien “eindeutig so formuliert, dass sie ein Aufweichen der deutschen Rüstungsexport-Kontrollen ermöglichen”, sagte Mathias John, Wehrexperte von Amnesty International, der FR. “Erstmals spricht eine Regierung nicht mehr von ,restriktiver´ Genehmigungspolitik, sondern von ,verantwortungsbewusster´.”
Das lasse sich als Plan zur Lockerung der Ausfuhrregeln lesen, zumal die meiste waffenfähige Technik nicht im Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern im Außenwirtschaftsgesetz geregelt sei – und dort die Behörden grundsätzlich zur Genehmigung verpflichtet sind. Bereits mit den heutigen Regeln sei Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt und könne nicht garantieren, keine Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
FDP und Union begründen die geplante “Entschlackung” und “Wirksamkeitsüberprüfung” der Vorschriften damit, dass diese “deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen”. Doch der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, warnte im FR-Gespräch, die deutsche Genehmigungspolitik “der schlechteren europäischen anzupassen”, wie es der Vertrag andeutet. “Zwar gibt es einen verbindlichen EU-Verhaltenskodex. Aber der gibt nur den Minimalstandard vor, er darf beim Umbau des Außenwirtschaftsrechts nicht zum Maximalstandard werden.” Zudem kritisierte Nassauer, dass der Text ankündige, “die Vergabe von Hermes-Absicherungen für Außenwirtschaftsgeschäfte zu vereinfachen. Auch das betrifft Rüstungsexporte, die oft mit diesen Instrumenten abgesichert werden.”
Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei sagte der FR, in Bezug auf “Dual Use”-Güter, die zu friedlichen wie zu Kriegszwecken taugen, könnte die Koalition die bisherige Beweislast sogar umkehren. So solle die Ausfuhr genehmigt werden, wenn “zivile Verwendung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” feststehe. Bisher mussten die Firmen Zweifel etwa am Zweck von Raketentechnik ausräumen. Nun könnte die Regierung zum Beweis ihrer Zweifel gezwungen sein.
Karlsruhe: Daimler-Kritiker Grässlin siegt vor BGH
Oktober 10, 2009
Der Konzernkritiker Jürgen Grässlin hat sich im Prozess um kritische Äußerungen über den einstigen Daimler-Chef Jürgen Schrempp durchgesetzt. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Grässlins Vermutungen über den Schrempp-Rücktritt von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Unmittelbar nach Schrempps Rücktritt hatte Grässlin, Sprecher eines Aktionärsverbandes, in einem Interview mit dem SWR im Juli 2005 gesagt, Schrempp sei zum Rücktritt gedrängt worden, “und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr Schrempp geregelt hat.”
Thema von öffentlichem Interesse
Das Gericht argumentierte, dass die Äußerungen des Beklagten nicht isoliert gesehen werden dürften, sondern im Gesamtzusammenhang des Interviews bewertet werden müssen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts seien die Äußerungen Grässlins nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil einzustufen. weiterlesen …
DAKS-Newsletter Oktober ist erschienen
Oktober 7, 2009
Außerdem im neuen Newsletter: Ein Überblick über den Stand des OICW-Programms der US-Armee, eine Einschätzungen der Kritik an der Bundeswehr-Ausrüstung durch Angehörige der Streitkräfte, eine Einschätzung der Kritik an der Polizei-Bewaffnung, die in Bayern erhoben wurde. Und: ein Überblick über die im Herbst geplanten Protestaktionen gegen Heckler & Koch. weiterlesen …
GSoA protestiert gegen Falschinformation durch Schweizer Bundesrat
Oktober 4, 2009
Desinformation durch Bundesrätin Doris Leuthard
Vor den Medien hat heute Volkwirtschaftsministerin Doris Leuthard das Nein des Bundesrates zur Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” erläutert, welche am 29. November zur Abstimmung kommt. Dabei hat Doris Leuthard – ob bewusst oder wider besseren Wissens bleibe dahingestellt – zahlreiche falsche Angaben zur aktuellen gesetzlichen Regelung und zur Initiative verbreitet. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert gegen die bundesrätliche Desinformation und erwartet, dass die Behörden künftig korrekt über die Vorlage informieren.
Wie ist der Export von Rüstungsgütern heute geregelt und was will die Initiative?
Der Export von Rüstungsgütern ist heute in zwei Gesetzen geregelt. Das Kriegsmaterialgesetz KMG (SR 514.41) regelt die Ausfuhr von “Kriegsmaterial”, das Güterkontrollgesetz GKG (SR. 946.202) die Ausfuhr von “besonderen militärischen Gütern” und von “Dual-Use-Gütern”.
Die GSoA hält fest: Von der Initiative betroffen sind “Kriegsmaterial” und “besondere militärische Güter”, nicht aber Dual-Use-Güter. weiterlesen …
DAKS-Newsletter September ist erschienen!
Oktober 4, 2009
“60 Jahre Heckler & Koch: kein Grund zum Feiern!” unter diesem Motto führt ein Bündnis verschiedener Organisationen seit Beginn des Jahres Aktionen aus, die den Skandal der Existenz dieser Firma öffentlich machen sollen. Im Interview führt Jürgen Grässlin aus, warum Heckler & Koch das tödlichste Unternehmen Deutschlands ist.
André Maertens gibt einen Überblick über die Ursprünge des Unternehmens im so genannten 3.Reich und die seit Jahrzehnten ungebrochene Ausrichtung der Produktion auf Kriegsprodukte und ihren Export.
Es bleibt die Hoffnung, dass das 60. Firmenjubiläum das letzte große Jubiläum der Firma gewesen ist. Die Prozesse gegen Victor Bout, Charles Taylor und Jean-Pierre Bemba zeigen, dass die Internationale Staatengemeinschaft mittlerweile nicht mehr den systematischen Bruch humanitärer Grundsätze toleriert. Vielleicht besteht also Hoffnung, dass in gleicher Weise einmal auch der Handel mit Waffen geächtet wird. weiterlesen …