Schweiz: ca. 836.000 Stimmen gegen Rüstungsexporte
November 30, 2009
Das bedeutet aber leider: 68,2 % der Schweizer StimmbügerInnen lehnten die GSoA-Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab.
Karte der Abstimmungsergebnisse im Tagesanzeiger
Die GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee – schreibt dazu auf ihrer Internetseite:
Abstimmungsresultat
Ein herzliches Danke!
von GSoA | 29.11.09.
Rund ein Drittel der Schweizer Stimmbevölkerung hat heute dem Bundesrat und den Behörden ein Misstrauensvotum erteilt. Dass wir nicht gewonnen haben, ist keine Überraschung. Die Initiative kam in einem denkbar schlechten Zeitpunkt zur Abstimmung. Und unsere Gegner verfügten über ein Budget, das mehr als 10 mal so gross ist wie das unsere.
Im Vorfeld der Abstimmung sind diverse Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Der Druck der Kampagne hat Bundesrätin Leuthard gezwungen, verschiedene Versprechen zu machen. Mit Waffenexporten nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten soll Schluss sein. Auf diesem Versprechen werden den Bundesrat behaften.
Die öffentliche Diskussion über Waffenexporte in den letzten Wochen ist bereits ein Erfolg – in keinem anderen europäischen Land konnte dieses Thema je in einer so breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Unser Kampf für eine humanere, solidarischere Schweiz ist nicht zu Ende. Im Gegenteil, jetzt geht’s erst richtig los. Wir werden die Rüstungsindustrie sehr genau im Auge behalten.
Hunderte und Tausende von Personen haben sich für diese Kampagne engagiert. Ihnen gehört ein riesiger Dank! Es waren vorallem die jungen Menschen, die sich für das Anliegen ins Zeug gelegt haben. Wir bleiben zuversichtlich: Wir werden noch ein Schweiz erleben, die sich nicht mehr am Geschäft mit dem Tod bereichert!
“Gewehre im Visier”
November 30, 2009
unter diesem Titel schreibt die Stuttgarter Zeitung:
Michael Ohnewald, veröffentlicht am 27.11.2009
Freiburg – Es ist wieder einer dieser Tage, an denen Jürgen Grässlin auszieht, die Erde zu entwaffnen. Am Morgen hat er in der Lessingrealschule Deutsch und Erdkunde gelehrt, am Nachmittag lehrt er die deutsche Rüstungsindustrie das Fürchten. Dazwischen hastet er durch sein Freiburger Eigenheim an großformatigen Acrylbildern vorbei. Der Hausherr hat sie selbst gemalt. Früher hing Jürgen Schrempp an der Treppe. “Den konnte ich irgendwann nicht mehr sehen”, sagt Grässlin. Jetzt hängt dort Mahatma Gandhi. Jürgen Grässlin, 52, hat viele Beinamen. Utopist, Humanist, Menschenrechtler, Rebell, Bestsellerautor, Friedenskämpfer, Daimler-Kritiker. Als Störenfried ist er eine Marke. Die evangelische Stadtakademie in Augsburg hat ihn gerade für einen Abendvortrag gebucht. Es geht um Kriegsgewinnler, um Rüstungsgeschäfte, um die Waffenfabrik Heckler&Koch. “Das ist die tödlichste Firma Deutschlands”, sagt der Redner und ballert los mit seinen Fakten. “Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt auf dieser Welt ein Mensch durch eine Kugel einer H-&-K-Waffe. Mehr als anderthalb Millionen sind es bisher – alles eine Folge der Direktexporte und Lizenzvergaben.”
Eigentlich ist er ganz nett, dieser Grässlin. Eine Frohnatur, ein Harmoniemensch. Wehe, wenn in Freiburg der Haussegen schief hängt und er Zoff mit seiner Eva hat. Das geht ihm “furchtbar nahe” und kommt zum Glück selten vor. “Meine Frau ist zugleich mein bester Freund”, sagt er. Mit seinem besten Freund hat er zwei Kinder, beide erwachsen. Dann gibt es noch die christlich orientierten Eltern, den Bruder, der Elektromeister ist, und den friedenspolitischen Freundeskreis. Sie alle seien ihm ganz wichtig, sagt Grässlin. Man möchte ihn dabei fast knuddeln wie einen Teddybär. weiterlesen …
DAKS-Newsletter November ist erschienen
November 16, 2009
Drei Anlässe gibt es in diesem Monat zu feiern: Der DAKS-Kleinwaffen Newsletter veröffentlicht die 50.Ausgabe, der Kleinwaffen-Kritiker Jürgen Grässlin erhält einen „Preis für Zivilcourage“ und Heckler & Koch wird von der Tekem dafür ausgezeichnet die beste Gebrauchsanweisung des Jahres 2009 geschrieben zu haben. Für die Pistole P30. – Bestechungsvorwürfe wurden allerdings nur im letztgenannten Fall laut.
Außerdem berichtet Robert Lindner (Oxfam) im Newsletter über neueste Entwicklungen bei den ATT-Verhandlungen. weiterlesen …
Pressemitteilung: Einladung zur Verleihung des »Preises für Zivilcourage 2009« an Jürgen Grässlin
November 14, 2009
Im Anschluss an die Presseerklärung zitieren wir ein Interview der Tageszeitung taz mit Jürgen Grässlin zur Preisverleihung.
Pressemitteilung
- Deutsche Friedensgesellschaft — Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
- Kritische AktionärInnen Daimler (KAD),
- RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.),
- Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
Frankfurt/Stuttgart/Freiburg, den 11. November 2009
Einladung zur Verleihung des »Preises für Zivilcourage 2009« an Jürgen Grässlin
Am Samstag, den 14. November 2009, erhält Jürgen Grässlin um 14.30 Uhr in der KULTURMÜHLE BUCHHAGEN bei Bodenwerder den »Preis für Zivilcourage 2009« der Solbach-Freise-Stiftung. Die Jury begründet ihre Entscheidung mit Grässlins »konsequentem Widerstand gegen die Rüstungslobby«. Mit ihrem Preis möchte die Stifterin Anne Solbach-Freise darauf hinweisen, »dass Zivilcourage in unserem Lande immer seltener wird – dass aber gerade diese Bürgertugend den Boden bildet für ein Umdenken im Einsatz für mehr Gerechtigkeit.« Der Preis ist mit 5000,- Euro dotiert.
Laut DIE ZEIT ist Jürgen Grässlin »Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner«. Der Spiegel nennt ihn »Deutschlands prominentester Rüstungsgegner« und »Daimlers schärfster Widergänger«. Als Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und als Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) setzt er sich aktiv für konkrete Schritte zur Abrüstung ein.
Grässlin ist Autor einer Vielzahl kritischer Sachbücher über Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik. Sein Werk »Das Daimler-Desaster« erreichte Platz 1 aller vier bundesdeutschen Wirtschaftsbestsellerlisten. In seinem Buch »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter« veröffentlichte Grässlin vertrauliche Daimler-Dokumente zu Graumarktgeschäften und zum »Rüstungs-Desaster« von Daimler/EADS. Für sein Buchprojekt »Versteck dich, wenn sie schießen« führte er Interviews mit 220 Opfern deutscher Gewehrexporte in Somalia und Türkisch-Kurdistan. weiterlesen …
Video: Protest gegen Preisverleihung an Waffenschmiede Heckler&Koch
November 10, 2009
Video (YouTube, 6:12 min.)
DFG-VK Hessen berichtet:
Protest gegen Preisverleihung an Waffenschmiede Heckler&Koch
Wiesbaden, 5. November 2009
Am 5. November, einen Tag nachdem bekannt geworden war, dass der doku-Preis der Gesellschaft für Technische Kommunikation (tekom) an an die Rüstungsfirma Heckler & Koch vergeben würde, protestierten Menschen aus der Friedensbewegung vor dem Dorint Pallas Hotel in Wiesbaden, dem Ort der Preisverleihung.
Heckler & Koch wurde der Preis für Betriebsanleitungen für zwei Pistolen und für ein Gewehr zugesprochen (Pistolen P30 und P30L sowie das Selbstladegewehr USC)
Gegen diese Verherrlichung von Mordanleitungen protestierten
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, Bundesverband und Landesverband Hessen),
- Ohne Rüstung Leben (ORL),
- RüstungsInformationsbüro (RIB e.V.)
- Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS),
- sowie Aktive der DFG-VK-Gruppen Mainz und Wiesbaden und weitere Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus dem Raum Wiesbaden/Mainz.
Videofilm: Protest gegen Preisverleihung an Waffenschmiede Heckler&Koch (6:12 min.)
http://www.youtube.com/watch?v=-jU3321wkPw
Tip: HD-Button drücken für höhere Bildqualität
Weitere Informationen zur Aktion gegen die Preisverleihung:
http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/tekom-handlanger-des-waffenhaendlers-heckler-koch-51109/
Pressemitteilung: “tekom – Handlanger des Waffenhändlers Heckler & Koch!”
November 5, 2009
Friedensbewegung protestiert gegen Verleihung des tekom-Dokupreises an H&K am 5.11.2009 in Wiesbaden
Frankfurt/Stuttgart/Freiburg, den 5. November 2009
Am heutigen Donnerstagabend erhält die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) um 19.00 Uhr im Dorint Pallas Hotel in Wiesbaden den “tekom-Dokupreis” des Jahres 2009 für die Pistole P30/P30L und das Selbstladergewehr USC. Ausgezeichnet werden die Bedienungsanleitungen für den “autorisierten Anwender”. Die tekom-Jahrestagung (siehe www.tekom.de/tagung/tagung.jsp
“Heckler & Koch ist Europas größter Hersteller von Pistolen und Gewehren”, erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros. “Die Opferzahlen sind erschreckend: Bis zum heutigen Tage sind mehr als 1.500.000 Menschen durch Waffen erschossen worden, die von Heckler & Koch entwickelt worden sind.” Laut Grässlin ist “H&K damit Deutschlands tödlichstes Unternehmen. Durchschnittlich alle 14 Minuten”, so der Friedensaktivist und Buchautor, “stirbt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.”
“Aus moralischen und ethischen Gründen halten wir die Verleihung des tekom-Preises 2009 an Heckler & Koch für eine skandalöse Fehlentscheidung”, kritisiert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben. “Wir fordern, dass die tekom ausschließlich Preisträger benennt, die sinnvolle nicht-tödliche Produkte herstellt, zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes oder der Medizintechnik.”
“Mit der Preisverleihung an Heckler & Koch diskreditiert sich die tekom selbst und macht sich zum Handlager von Deutschlands größtem Rüstungsexporteur von Kleinwaffen”, so Gernot Lennert, DFG-VK-Landesgeschäftsführer Hessen. “Deshalb protestiert die Friedensbewegung lautstark gegen die tekom-Preisverleihung beim Dorint Pallas Hotel in Wiesbaden.”
Die Aktion wird unterstützt von der Deutschen Friedensgesellschaft — Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, Bundesverband und Landesverband Hessen), von Ohne Rüstung Leben (ORL), dem RüstungsInformationsbüro (RIB e.V.), dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und örtlichen Friedensaktivistinnen und -aktivisten.
Kontakt:
Paul Russmann, Stuttgart, Mob.: 0176-28044523
Jürgen Grässlin, Freiburg, Mob. 0170-6113759
Gernot Lennert, Frankfurt, Mob. 0162-6937087
Weitere Informationen zu Heckler & Koch siehe www.rib-ev.de, www.juergengraesslin.com und www.dfg-vk.de .
“ZEIT”-Interview: Rüstungsexport ist Beihilfe zum Völkermord
November 5, 2009
ZEITmagazin, 05.11.2009 Nr. 46
ROGER WILLEMSEN FRAGT
Rüstungsexport ist Beihilfe zum Völkermord
Jürgen Grässlin meint, wir stabilisierten durch unsere Waffen Regime, die undemokratisch bis diktatorisch sind. Er ist Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner.Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Biograf des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, Jürgen Schrempp
ZEITmagazin: Wie sieht Goliath aus Davids Perspektive aus?
Jürgen Grässlin: Goliath ist in Deutschland äußerst mächtig in Form einflussreicher Rüstungskonzerne und ihrer Lobbyistenverbände. David kämpft mit der Macht der Gewaltfreiheit für ein klar definiertes Ziel und erfreut sich seiner Erfolge.ZEITmagazin: Welches ist dieses Ziel?
Grässlin: In Türkisch-Kurdistan und in Somalia traf ich den Gewehrtod und den Hungertod persönlich. Bei meinem Gang über Massengräber habe ich mit eigenen Augen ansehen müssen, was Kugeln aus dem Lauf deutscher und internationaler Kleinwaffen bewirken können. Sie sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Ich bekämpfe Rüstungsexport als Beihilfe zum Völkermord.
ZEITmagazin: In Äthiopien hörte ich mal, wie Madeleine Albright von einer Studentin gefragt wurde, warum die USA immer noch Waffen nach Afrika lieferten, und sie erwiderte: Ja, furchtbar, welch verantwortungslose Führer Sie haben…
Grässlin: Und wohlgemerkt: Drei Viertel aller Waffen werden von den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat geliefert. Die reichen Länder in West und Ost profitieren, Daimler/EADS, Heckler & Koch sind Kriegsgewinnler. Wir stabilisieren durch unsere Waffen Regime, die undemokratisch bis diktatorisch sind. weiterlesen …