Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE veröffentlicht
Dezember 17, 2009
Die Presseerklärung der Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE):
Konsequente Kontrolle von Rüstungsexporten erforderlich
GKKE kritisiert Koalitionsvertrag
Berlin/Bonn, 14.12.2009 – Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordere ein Umsteuern von Seiten der Politik, sagte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes 2009. Demgegenüber kritisierte er die vorrangige Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag an außenwirt- schaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und die Vernachlässigung friedens- und entwicklungspolitischer Dimensionen. „Wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten, in Süd- und Südost-Asien oder im südlichen Amerika entgegentreten will, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben.“
In 2008 sei der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen, die die Bundesregierung für Rüstungs- transfers erteilt hat, mit 5,78 Mrd. € um 36,5% angestiegen gegenüber 2007 (3,67 Mrd. €). Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE zeigte sich besorgt, dass Lieferzusagen in relevanten Größen an Drittstaaten wie u.a. auch Pakistan erfolgten. So habe die öffentliche Kritik am U-Boot-Geschäft mit Pakistan und an der staatlichen Ausfallbürgschaft für diese Lieferung in eine Konfliktregion anscheinend keine Wirkung gezeigt: Auch in 2008 habe Pakistan zu den großen Empfängern deutscher Rüstungsexporte unter den Drittstaaten gezählt.
Die technologische Weiterentwicklung der U-Boote eröffne neue Einsatzoptionen und habe zu einer verstärkten Nachfrage nach U-Booten und Materialpaketen aus Deutschland geführt. Bernhard Moltmann, der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE plädierte für eine „Kultur der Zurückhaltung“ bei der Genehmigung von Ausfuhren von U-Booten. „Was schwimmt, geht“, dieser alte Grundsatz habe seine Gültigkeit verloren.
Die GKKE fordert von der neuen Bundesregierung eine Stärkung des Rüstungsexportkontrollregimes. So müsse u.a. die Mitwirkung des Bundestages bei rüstungsexportpolitischen Entschei- dungen ausgebaut und die Korruption bei Rüstungsgeschäften eingedämmt werden. Schließlich drängt die GKKE ein weiteres Mal auf eine zeitnahe Berichterstattung: Bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres solle die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Auch am Ende des Jahres 2009 liegt der Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexportgenehmigungen in 2008 noch nicht vor.
Rückfragen: Gertrud Casel, Tel: 0228 – 103 303 Tim Kuschnerus, Tel: 030 – 20355 307
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Zusammenfassender Bericht des Kasseler Friedensratschlages zum GKKE-Bericht
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Presseberichte (unten im Wortlaut):
ZEIT: Deutsche U-Boote weltweit begehrt
TAZ: Rüstungsindustrie kennt keine Krise
STERN: “Bombengeschäfte” mit Waffenexporten
DAKS Newsletter Dezember ist erschienen!
Dezember 10, 2009
Das Heckler & Koch Jubiliäumsjahr ist fast vorbei, aber kurz vor Jahresende und pünktlich zum offiziellen Gründungstag von Heckler & Koch am 28.12. hat ein breites Bündnis der Friedensbewegung mit Aktionen und Info-Veranstaltungen wieder auf die Machenschaften dieses Rüstungsunternehmens aufmerksam gemacht. – Der Newsletter berichtet, für all diejenigen, die nicht teilnehmen konnten, wie die Veranstaltungen verlaufen sind.
Weitere Themen sind das Scheitern der Initiative für ein Verbot von Rüstungsexporten in der Schweiz und der – noch immer nicht publizierte – Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 (!).
Besonders freuen wir uns aber über den Gastbeitrag von Andreas Meißner (terres des hommes) über Kindersoldaten und unsere Glückwünsche gehen natürlich an Landmine.de, da diese “Institution” mit dem Wilhelm-Dröscher Preis ausgezeichnet wurde. weiterlesen …
Volksabstimmung über Rüstungsexporte in der Schweiz
Dezember 8, 2009
Verbot der Kriegsmaterial-Exporte wäre ein Schritt vom Krieg zum Frieden gewesen. – Aber, auch beim Frauenstimmrecht brauchte es mehrere Anläufe, bis die Männer Ja sagten…
von Heinrich Frei (Schweizer Friedensrat)
Die Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte wurde am 29. November 2009 abgelehnt. 68,2 Prozent der Stimmberechtigen stimmen Nein. Fast 1,8 Millionen der Schweizer Stimmberechtigten legten ein Nein in die Urne und rund 836′000 Menschen befürworteten das Volksbegehren, das vom Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte lancierte wurde und von den Sozialdemokraten, den Grünen, von Gewerkschaften und zahlreichen pazifistischen, feministischen, kirchlichen und umweltpolitischen Organisationen sowie Hilfswerken Unterstützung fand. Den Befürwortern von Waffenexporten ist es bei dieser Abstimmung leider gelungen, aus einer Frage, bei der es um Menschenleben geht, eine Arbeitsplatzfrage zu machen.
“Arbeitsplatzargument darf für die Rüstungsindustrie nicht gelten”
Dezember 1, 2009
Unter diesem Titel berichtet die Badische Zeitung über eine Podiumsdiskussion im Albaneum in Bad Krozingen:
Im Rahmen der 2. Sozialtage Südbaden veranstalteten die internationale katholische Friedensbewegung “pax christi” und die “Katholische Arbeitnehmerbewegung” (KAB) in der Erzdiözese Freiburg in Bad Krozingen einen gemeinsamen Abend zum Thema “Leben und Arbeiten in Europa — mit immer weniger Waffen”.
Im Anschluss an einen feierlichen Gottesdienst in der Kirche St. Alban mit Domkapitular Andreas Möhrle und Dekan Gerhard Disch diskutierten im Albaneum der Militärhistoriker und Friedensforscher Professor Wolfram Wette (Universität Freiburg), Reinhard Voß (pax christi Deutschland) sowie der Friedensaktivist Jürgen Grässlin (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und RüstungsInformationsBüro) und Professor Herbert Schweizer (KAB).
Dabei standen die Waffen- und Rüstungsexporte, die von Deutschland im allgemeinen und vom deutschen Südwesten im speziellen ausgehen, im Mittelpunkt der Diskussion. Denn von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, rücke Deutschland in Zeiten allgemeiner Rezession mit diesen Exporten zum “Europameister” auf, wie eine Studie im Frühjahr dieses Jahres aufgezeigt habe. Als christliche Organisationen, die sich der Gewaltlosigkeit Jesu verpflichtet fühlen, möchten sich pax christi und KAB mit dieser Tatsache nicht abfinden und setzten mit der Veranstaltung in Bad Krozingen ein erstes Zeichen, künftig verstärkt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie die Produktion von Rüstung zugunsten der Produktion lebensförderlicher und ökologischer Produkte voranzubringen sei. weiterlesen …