Der Schreiber-Skandal ohne Folgen?
Januar 26, 2010
Deutschlandradio-Interview mit dem RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin in Deutschlandradio Kultur
»Der Schreiber-Skandal ohne Folgen? Die deutschen Waffenexporte steigen weiter«
Im Deutschlandradio Kultur führte die Redakteurin Liane von Billerbeck ein Interview mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler, des RüstungsInformationsBüros und des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen. Anlass für das 11-minütige Interview bot der Prozessauftakt gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Landgericht Augsburg. Grässlin verwies auf die Tatsache, dass rund 98 Prozent der deutschen Waffentransfers legal erfolgen und der »Fall Schreiber« eine Ausnahme darstelle. Allerdings erwarte er die Beantwortung brisanter Fragen nach der Verstrickung führender CDU-Politiker, wie dem Ex-Bundeskanzler Kohl und dem heutigen Finanzminister Schäuble, in den Schreiber-Skandal. Der Umfang deutscher Waffenexporte habe dramatisch zugenommen, selbst kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten würden beliefert, so Grässlin. Der Rüstungsexperte forderte einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die mangelnde Transparenz, die fehlende demokratische Entscheidungsfindung und die zahllosen Opfer deutscher Waffenlieferungen.
Siehe Deutschlandradio Kultur vom 19.01.2010, 11.07 Uhr.
DAKS-Newsletter Januar 2010 ist erschienen
Januar 12, 2010
Der Januar-Newsletter ist erschienen und er beginnt so, wie das alte Jahr aufgehört hat. Leider.
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist immer noch nicht erschienen, aber der detaillierte Bericht der GKKE für den entsprechenden Zeitraum lässt nicht zu viele Fragen offen. – Eine kurze Besprechung findet sich im neuen Newsletter.
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist immer noch nicht erschienen, aber es besteht kein Zweifel, dass deutsche Technologie im Iran zur Repression der Oppositionsbewegung eingesetzt wird und wurde. – André Maertens (RIB) gibt eine Einschätzung der Lage.
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist immer noch nciht erschienen, aber das Aktionsbündnis Winnenden hat eine Stiftung gegen Gewalt an Schulen gegründet, deren Ziel es ist, dass künftig die Jahresanfänge friedvoller sind. – Mick North (IANSA) berichtet aus seiner Perspektive über die seine Beziehungen zum Aktionsbündnis Winnenden und den Zielen der Stiftung für ein Verbot großkalibriger Schusswaffen in Privathaushalten.