Kleinwaffen-Newsletter Juli 2005

1. DAKS-Aktivitäten

Nach dem Treffen des Koordinationskreises am 13. Juli 05 sind zwei Aktivitäten des DAKS in Planung:

1. Bundestags-Wahlkampf:
Wir wollen mit Forderungen zur Kleinwaffenproblematik an die BundestagskandidatInnen herantreten und eine bessere Exportpolitik fordern. Diese Forderungen werden zur Zeit erarbeitet und sollen bis zum 30.08. an die Friedensbewegung und andere Organisationen verteilt werden, damit sie am Anti-Kriegs-Tag (am 1. September) unter die Leute gebracht werden können.

2. UN-Kleinwaffenkonferenz 2006:
Nach dem Staatentreffen zum Kleinwaffenthema, das vor kurzem bei den Vereinten Nationen in New York statt fand, geht der Blick nun auf die Überprüfungskonferenz im nächsten Sommer. DAKS will klare Forderungen an die deutsche Regierungsdelegation stellen, die 2006 nach New York reisen wird. Deutschland muss auf der UN-Konferenz für eine restriktivere internationale Gesetzgebung eintreten. Wir werden diese Forderungen im Herbst ausführlich besprechen.

Zu beiden Aktivitäten wird es in diesem Newsletter demnächst weitere Informationen geben.

2. Neu beim DAKS-Fonds: Film zu Kleinwaffenopfern

Der Filmemacher Peter Ohlendorf hat Jürgen Grässlin (RIB-Vorstand, DAKS-Sprecher) bei seinen Recherchereisen in Türkisch-Kurdistan und Somaliland begleitet. Seine Dokumentation zeigt die Auswirkungen deutscher Gewehrexporte in den Bürgerkriegen dieser Länder. Produziert wurde dieDokumentation vom SWR.

Diese Reportage zeigt damit zum ersten Mal die Opfer deutscher Kleinwaffenexporte. Besonders angesichts der wiederaufflammenden Kämpfe im Osten der Türkei hat der Film eine traurige Aktualität. Dort wird beispielsweise das Sturmgewehr G3 der Firma Heckler & Koch (HK) als Standardwaffe der türkischen Armee eingesetzt. Hingewiesen wird im Film auch auf die besondere Problematik der weltweiten Lizenzvergaben für Kleinwaffen.

Zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang das 2003 beim Droemer-Verlag erschienene Buch von Jürgen Grässlin "Versteck dich, wenn sie schießen. Die wahre Geschichte von Samiira, Hayrettin und einem deutschen Gewehr".

Weitere Infos zum Buch und auch zum Film unter www.juergengraesslin.com

3. Aktionsmöglichkeit für Gruppen und Vereine:
Filmabend und Diskussion zur Kleinwaffenproblematik

DAKS hat die nicht-kommerziellen Rechte an Peter Ohlendorfs Dokumentation (siehe oben) erworben, d.h. sie kann für Veranstaltungen ausgeliehen werden. Fragen Sie/fragt beim RIB und leihen Sie/leiht den Film (DVD, etwa eine halbe Stunde Dauer) für Informationsveranstaltungen aus!

Zu diesem Angebot an DAKS-Interessierte wird es in Kürze noch ein zusätzliches Info-Schreiben geben.

Fragen und Verleih:
E-Mail: ribfr@breisnet-online.de Tel. 0761-7678088

4. UN-Kleinwaffenkonferenz 2006

Vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 wird bei der UNO in New York die "UN Small Arms Review Conference (RevCon)" stattfinden. Dort soll überprüft werden, wie weit die Staaten das "Programme of Action (PoA) to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects" umgesetzt haben. Dieses Aktionsprogramm wurde 2001 auf der ersten UN-Konferenz zum Kleinwaffenthema beschlossen.

Die internationale Kampagne "Control Arms" / "Waffen unter Kontrolle" will bis 2006 die einzelnen Regierungen dazu bewegen, einem internationalen Vertrag ("Arms Trade Treaty", ATT) zuzustimmen, der eine weltweite Verbesserung der Kleinwaffenproblematik bringen soll.

Weitere Infos zur RevCon 2006
http://www.iansa.org/un/bulletin3.htm

Weitere Infos zur Kampagne "Waffen unter Kontrolle" (Amnesty International, Oxfam, IANSA) www.controlarms.org

5. Presseerklärung der Kampagne "Control Arms" zum G8-Gipfel 2005 in Gleneagles (UK)
G8 Leaders recognise need for international standards on arms transfers

13 July 2005
Thanks to the Control Arms Campaign and supporters all around the world, the world's most powerful leaders have recognised that international standards in arms transfers, including a common understanding of governments' responsibilities, are necessary in order to tackle uncontrolled arms proliferation.

This is reflected in the final communiqué from the G8 meeting in Gleneagles (see text below) and reflects what the campaign has been arguing since its inception.

However, after Jack Straw's statement in March and support from an increasing number of governments, it was deeply disappointing that the G8 summit showed no intention of starting negotiations for an international Arms Trade Treaty. They also refused to look at the fundamental principles which determine governments' responsibilities in international human rights law and international humanitarian law.

By the next G8 meeting thousands of people will have been killed or injured in human rights violations, crimes and abuses committed with arms exported with the approval of G8 governments - governments that control over 80% of global arms exports, worth more than $28bn dollars.

The challenge for the Campaign now is to continue to push for an international Arms Trade Treaty to become a reality, and to educate the G8 governments on the principles they have already signed up to through existing international treaties.

Extract from G8 Final Communiqué:

"We will help Africa prevent conflicts and ensure that previous conflicts do not re-emerge by:

(f) Improving the effectiveness of transfer controls over small arms and light weapons, including at inter alia the review conference of the UN Programme of Action on Small Arms and Light Weapons in 2006, and taking effective action in Africa to collect and destroy illicit small arms. Development of international standards in arms transfers, including a common understanding of governments' responsibilities would be an important step toward tackling the undesirable proliferation of conventional arms. We agree on the need for further work to build a consensus for action to tackle the undesirable proliferation of conventional arms."

Quelle: http://www.controlarms.org/latest_news/g8-leaders.htm

6. Links

Weiterhin von Bedeutung wird die Studie zu Komponentenexporten sein, die BITS und Oxfam Deutschland erstellt haben. Gerade im Kleinwaffenbereich muss der Tatsache, dass Rüstungsteile geliefert werden, ohne in Statistiken oder offiziellen Berichten aufzutauchen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Mehr zu der Studie "'Made in Germany' inside - Komponenten, die vergessenen Rüstungskomponenten"
www.bits.de

Interessante Informationen und Kommentare zu deutschen Rüstungsexporten und Rüstungsfirmen gibt es auf der Website von DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin (auch bei DFG-VK, RIB, KADC aktiv):
www.juergengraesslin.com

Im Juni ist der neue Small Arms Survey erschienen, der jährlich vom Graduate Institute for International Studies in Genf erstellt wird. 2005 trägt er den Titel "Weapons at War".
www.smallarmssurvey.org

TRESA ist ein Projekt, das Trainingsmodule entwirft für alle, die im Bereich Kleinwaffenkontrolle recherchieren und arbeiten wollen. Angesiedelt ist es beim BICC ( www.bicc.de ). Die Module sind online verfügbar und für Einsteiger ins Thema gut geeignet. ww
w.tresa-online.org

Impressum:

Koordination Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
c/o
RüstungsInformationsBüro (RIB)
Stühlingerstraße 7, 79106 Freiburg
Tel. 0761-7678088
(offen montags, mittwochs, freitags 13-16Uhr)
Fax 0761-7678090
Postadresse: Postfach 5261, 79019 Freiburg
e-mail: ribfr@breisnet-online.de
DAKS-Homepage: www.rib-ev.de/daks