Kleinwaffen-Newsletter September 2005

Informationen von DAKS und WORLD VISION Deutschland e.V. – Ausgabe 9/05

Der Newsletter als pdf-Dokument zum Download

1. DAKS-Wahlprüfsteine

Die im DAKS versammelten Organisationen haben für den jetzigen Bundestagswahlkampf Prüfsteine für das Thema Kleinwaffen aufgestellt. Wir hoffen, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihre KandidatInnen vor Ort und die Parteien mit diesem Themenfeld konfrontieren und entschiedenes Handeln einfordern. Im Internet finden Sie unter http://www.rib-ev.de/ eine Version der Wahlprüfsteine, die als Briefanlage, Fax oder als E-Mail-Anhang genutzt werden kann. Vielen Dank für Ihr Engagement!

2. Seminar gegen den Kult der Gewalt: Workshop zu Kleinwaffen

Im Rahmen des Bertha-von-Suttner-Kunst- und Medienpreises veranstaltet der DFG-VK-Bundesverband gemeinsam mit der Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK sowie dem Internationalen Frauen-Friedensarchiv Fasia Jansen - IF-FA und dem Journalistenbüro Zeitzeuge Ende Oktober ein dreitägiges Seminar „Vom Kult der Gewalt zur Kultur des Friedens“, bei dem auch ein Workshop zum Themenkomplex Kleinwaffen, Rüstungsexporte, Kindersoldaten angeboten wird. Das Seminar richtet sich nicht nur an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus der Friedensbewegung, sondern steht darüber hinaus allen Interessentinnen und Interessenten offen.

Das bundesweit ausgeschriebene Seminar findet vom 28.10. bis 30.10.2005 in Frankfurt a. M. statt und wird vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Jugend und Senioren finanziell unterstützt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 20,- Euro. Die Plätze sind begrenzt. Um frühzeitige Anmeldung (vorzugsweise per E-Mail) wird gebeten. Weitere Informationen über den inhaltlichen Ansatz und den Ablauf des Seminars: „Vom Kult der Gewalt zur Kultur des Friedens“ gibt es im Internet.
Anmeldung und Information: E-Mail: thommes@dfg-vk Phone: +49-201-2696901 Fax: +49-201-2696902 Mobil: +49-171-4165746 Homepage: http://www.dfg-vk.de/
Postanschrift: DFG-VK Bundesgeschäftsstelle Schwanenstr.16 42551 Velbert

3. Strengere Richtlinien für Waffenvermittlungsgeschäfte

Wolfgang Schonecke, Netzwerk Afrika Deutschland
Im Rahmen der COARM-Verhandlungen, die auf eine Verbesserung des EU-Codex für Waffenexporte zielen, einigte sich die Arbeitsgruppe 2003 auf strengere Richtlinien für Waffenvermittlungsgeschäfte (Brokering). Die Bundesregierung bereitet die Umsetzung der EU-Richtlinien für Deutschland vor. Erfreulicherweise soll die Regelung restriktiver gefasst werden, als es die EU-Richtlinien verlangen. Besonders positiv ist zu bewerten, dass künftig Vermittlungsgeschäfte von Kleinwaffen von Deutschen, die im Ausland leben, einer Genehmigung seitens der deutschen Regierung unterliegen sollen. Das war eine Forderung, die von IANSA und DAKS seit langer Zeit erhoben wurde. Vermittlungsgeschäfte anderer Rüstungsgüter können allerdings weiterhin ohne Genehmigung getätigt werden. Positiv zu bewerten ist auch, dass nach derzeitigen Informationen Vermittler, die im Ausland EU- oder UN-Embargos brechen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden können. Unklar bleibt, ob die strengeren Regeln für Waffenvermittlungsgeschäfte durch eine Gesetzesänderung oder nur auf der Ebene administrativer Vorschriften geregelt werden sollen. Immerhin ein positiver Schritt auf dem Weg zur weltweiten Kontrolle des Waffenhandels!

4. DAKS unterstützen

Für die gemeinsame Kampagnenarbeit und die Koordinationsarbeit bei DAKS werden weiterhin finanzielle Unterstützer benötigt. Wenn Ihre Organisation noch nicht Mitglied von DAKS ist, wenden Sie sich an den DAKS-Koordinator André Maertens (Tel. 0761-7678088, ribfr@breisnet-online.de) und tragen Sie durch einen regelmäßigen Beitrag dazu bei, dass das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen seine Arbeit fortführen kann. Natürlich sind auch einmalige Spenden willkommen. Bitte überweisen Sie in diesem Fall auf folgendes Geschäftskonto:
André Maertens/DAKS
Kto.-Nr. 101 297 44
BLZ 680 501 01
Sparkasse Freiburg
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

5. „Überschussbestände nicht verkaufen, sondern verschrotten!“

Interview mit Dr. Mathias John, Amnesty International
Im Interview beantwortet der ehrenamtliche Sprecher des Arbeitskreises „Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte“ bei Amnesty International Fragen zur aktuellen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und den Auswirkungen besonders von Kleinwaffenexporten. Er beurteilt das Ergebnis des Staatentreffens 2005 und nennt Aktionsmöglichkeiten für Menschen, die gegen Kleinwaffen aktiv werden wollen.

Wie bewerten Sie die momentane Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung?
Leider hat es die jetzige Bundesregierung aus meiner Sicht versäumt, die eigenen Grundsätze und Regeln für Rüstungstransfers im Sinne des Querschnittsthemas Schutz, Sicherung und Förderung der Menschenrechte konsequent anzuwenden. Es gab zwar einzelne positive und sicherlich gut gemeinte Ansätze – so die Novellierung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2000 und die regelmäßige Veröffentlichung eines Rüstungsexportsberichts der Bundesregierung. Auf der anderen Seite ist Deutschland aber immer noch einer der weltweit größten Rüstungsexporteure. Der oben genannte Rüstungsexportbericht belegt, dass immer noch Lieferungen an problematische Staaten an der Tagesordnung sind. Eine konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen ist nicht nachvollziehbar – es scheint, wie schon unter den Vorgängerregierungen von Rot-Grün, auch weiterhin der politische Wille zu fehlen, wirklich nachhaltige Änderungen der Rüstungsexportpolitik zu erreichen.
Auch von der mit Beginn der Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte reklamierten neuen Transparenz bleibt bei näherem Hinsehen nur ein erster Ansatz übrig. Die Berichte haben zwar über die Jahre an Informationsgehalt zugenommen, enthalten aber nach wie vor erhebliche Mängel. Noch immer fehlen bei den Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen, zu Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung.

Welche Exporte sind unter Menschen-rechtskriterien besonders gravierend?
Besonders besorgniserregend sind natürlich Exporte von sogenannten Kleinwaffen und Munition an eine Reihe menschenrechtlich sehr bedenklicher Staaten. So sind beispielsweise die Genehmigungen für Kleinwaffen, Munition oder Waffenteile nach Ägypten, Saudi-Arabien, Thailand, Malaysia oder Mexiko völlig unverständlich. Besonders negative Beispiele sind die Genehmigungen für den Aufbau von Munitionsproduktion in der Türkei und in Nepal. Angesichts solcher Genehmigungen sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport kaum noch das Papier wert, auf dem sie stehen.
Völlig unverständlich ist die von der Bundesregierung benutzte Definition von Kleinwaffen, die Pistolen und Revolver nicht mehr einbezieht. Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, zumal damit dem Verkauf dieser Waffen, seien sie nun neu oder aus Überschussbeständen, Tür und Tor geöffnet wird. Dem Vernehmen nach werden beispielsweise überschüssige „Alt”-Pistolen nach Neubeschaffung solcher Waffen nicht wie andere Überschussbestände an Gewehren oder Maschinenpistolen vernichtet, sondern weiter verkauft.

Sind Kleinwaffen ein Schwerpunkt bei Amnesty International?
Ein Schwerpunkt der präventiven Menschenrechtsarbeit von Amnesty International (ai) ist der Einsatz gegen alle Arten von Rüstungstransfers, die zu Menschenrechtsverletzungen und zum Bruch des humanitären Völkerrechts beitragen können. Das richtet sich natürlich gegen die sogenannten Kleinwaffen, gleichermaßen aber auch gegen die Transfers anderer Waffensysteme – seien es nun gepanzerte Fahrzeuge, die gegen friedliche DemonstrantInnen eingesetzt werden oder Hubschrauber, die im Empfängerland bei völkerrechtswidrigen Einsätzen genutzt werden. Über die Lieferungen der militärischen „hardware“ hinaus hat ai auch sonstige Leistungen für Militär, Polizei oder andere Sicherheitskräfte im Blick, beispielsweise Ausbildungshilfen und finanzielle oder logistische Unterstützung. Im Zusammenhang mit Polizeiausrüstung spielen zunehmend die sogenannten „nicht-tödlichen Waffen“ eine Rolle. ai beobachtet mit Sorge die Verbreitung moderner Elektroschockwaffen und -geräte, die bei Polizei oder anderen Sicherheitsorganen verwendet werden. Die Sorge gilt vor allem der Intransparenz bei Beschaffung und Einsatz, den unabsehbaren Auswirkungen mit nicht kalkulierbaren Gesundheitsschäden und den Gefahren unverhältnismäßigen Einsatzes solcher Geräte, die dann leicht zu Misshandlungen oder Folter führen können.

War das Staatentreffen 2005 aus Ihrer Sicht ein Erfolg? Wie schätzen Sie die UN-Konferenz 2006 ein: was kann z.B. die Kampagne für ein „Abkommen zur Kontrolle von Rüstungstransfers“ erreichen?
Leider bildet das Staatentreffen 2005 keine positive Ausnahme in der langen Reihe internationaler Konferenzen: Wir müssen auch hier eine eher zwiespältige Bilanz ziehen. Natürlich ist es erfreulich, wenn unsere Forderungen nach verbindlichen einheitlichen internationalen Kontrollsystemen für Rüstungstransfers zumindest für die Kleinwaffen und leichten Waffen aufgegriffen werden. Immerhin haben 13 weitere Staaten ihre Unterstützung für ein international verbindliches Abkommen zur Kontrolle von Rüstungstransfers (Arms Trade Treaty) erklärt – darunter endlich auch die Bundesrepublik Deutschland. Auf der anderen Seite sind die konkreten Ergebnisse eher enttäuschend. Die Regierungen der Welt tun immer noch zu wenig – selbst im Bereich der sogenannten Kleinwaffen, die gerade wegen der katastrophalen Auswirkungen auf der Agenda internationaler Foren bis hin zum Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen stehen. Ein konkretes Beispiel: Das lange verhandelte Abkommen über Markierung und Nachverfolgung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition bleibt weitgehend zahnlos und bietet den bekanntermaßen skrupellosen Waffenhändlern großzügige Schlupflöcher. Auch hier wurde erneut eine Chance vertan, erste Schritte für wirksamere Mechanismen zumindest für Transparenz und Kontrolle von Transferrouten zu machen.

Zur Kampagne „Waffen unter Kontrolle“: Was können Aktive in Deutschland tun?
Wir stellen immer wieder fest, dass die Arbeit für die Menschenrechte ohne öffentliche Unterstützung, ohne öffentlichen Druck auf die politisch Verantwortlichen nur begrenzte Wirkung hat. Das gilt natürlich besonders auch für eine internationale Aktivität wie die jetzt laufende Kampagne „Waffen unter Kontrolle!”. Gerade jetzt in Wahlkampfzeiten besteht natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Thematik in die öffentliche Diskussion zu tragen – sei es in Gesprächen mit den Kandidatinnen und Kandidaten, in Diskussionen mit den jetzigen Regierungsmitgliedern oder den VertreterInnen der Opposition oder beispielsweise auch mit LeserInnenbriefen in der lokalen und überregionalen Presse. Und nicht zuletzt können alle Aktiven auch ganz konkret „Gesicht zeigen” für mehr Kontrolle und Transparenz von Rüstungstransfers – durch die Beteiligung an unserer Internet-Fotoaktion der Millionen Gesichter unter www.controlarms.org

6. IANSA-Report zum Staatentreffen 2005

Nach dem „Biennal Meeting of States on Small Arms and the Programme of Action“ im Juli 2005 hat IANSA, das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen, einen Bericht über die diesjährige Konferenz herausgebracht. Besonders hervorgehoben wird, dass weitere Regierungen ihre Unterstützung für einen weltweiten Waffenkontrollvertrag deutlich gemacht haben.
Der Bericht findet sich als pdf-Datei unter:
http://www.iansa.org/un/bms2005/BMS-report.pdf

7. Oxfam-Studie: „Für ein internationales Waffenhandelsabkommen – Die nächsten Schritte für das UN-Aktionsprogramm

Diese im Rahmen der Kampagne „Waffen unter Kontrolle“ bereits im Juli 2005 erschienene Studie ist lesenswert und eignet sich gut als Einstieg in das aktuelle Geschehen um den so genannten „Arms Trade Treaty“. Dieser weltweit verbindliche Vertrag soll, so die Initiatoren der Kampagne, die bisher unkontrollierte Verbreitung von Waffen durch den internationalen Waffenhandel verhindern.
Die deutsche und englische Fassung finden sich im Internet unter: http://www.oxfam.de/download/UNATTBerichtDEUTSCH.pdf

8. Neue Studie: Opfer von Kleinwaffen im Irak

Unter dem Titel „Iraqi Body Count“ ist ein Dossier erschienen, das die Anzahl und das genaue Schicksal der toten und verwundeten Zivilisten im Irak seit dem Beginn der Invasion untersucht. Die Verfasser berufen sich auf Pressemeldungen, die systematisch analysiert und aufgelistet wurden. Danach seien die Mehrzahl der Toten und Verwundeten durch Bombenexplosionen und Artilleriebeschuss gestorben. Ungefähr 8% der heutigen Gewaltopfer würden durch Kleinwaffen (Handfeuerwaffen) verletzt oder getötet. Diese Waffen seien bei beinahe allen Tötungen durch Kriminelle verwandt worden und hätten etwa 8900 Menschenleben gekostet. Durch die erhöhte Kriminalität stellten Kleinwaffen wie z.B. automatische Gewehre daher eine der größten Gefahren für Zivilisten im heutigen Irak dar.
Das Dossier findet sich im Internet unter
http://reports.iraqbodacount.org/a_dossier_of_civilian_casualties_2003-2005.pdf

9. Kinder im Konflikt:

Amnesty International berichtet zur Lage von Kindern in Nepal
Ende Juli 2005 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zur Lage der Kinder in Nepal. Im bereits neun Jahre währenden Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den maoistischen Rebellen, die Teile des Landes kontrollieren, sind die Kinder immer wieder Opfer der Gewalt. Hierbei kommen in hohem Maße Schusswaffen und Minen zum Einsatz, wie in den Berichten der Betroffenen immer wieder bestätigt wird und wie in Konflikten dieser Art heutzutage alltäglich. Auswirkungen des Krieges sind u.a. die Entführung von Kindern und deren erzwungener Einsatz als Soldaten sowie die Ermordung von Lehrern, Zerstörung der Schulen und damit der Bildungsinfrastruktur. Eine weitere Folge der Kämpfe sind die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, der Gesundheit und der Ernährung der Kinder.
Nicht zu vergessen ist, dass die deutsche Bundesregierung bereits die Lieferung einer Munitionsfabrik und einer ballistischen Messanlage sowie einer Reparaturwerkstatt für G36-Gewehre der Firma Heckler & Koch genehmigt hat. Der beantragte Export der G36-Gewehre wurde vom Bundessicherheitsrat allerdings 2002 untersagt.
Der gesamte Bericht findet sich im Internet: http://web.amnesty.org/library/index/engasa310542005

10. World Summit und das Thema Kleinwaffen: IANSA appelliert

IANSA weist darauf hin, dass auf dem vom 14. bis 16. September stattfindenden „World Summit“, der von Vertretern der 191 UNO-Mitgliedsstaaten besucht wird, die internationalen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre festgelegt werden. Dabei könnte die wichtige Kleinwaffenproblematik übersehen werden, vor allem, da die US-Regierung in den Vorgesprächen versucht, das Kleinwaffenthema aus den bisherigen Textentwürfen zum World Summit zu streichen. Informationen und Aktionsmöglichkeiten zu diesem Vorgang können unter folgenden Adressen gefunden werden:
http://www.iansa.org/campaigns_events/documents/Model-Lobby-Letter-WS2005.doc
http://www.iansa.org/media/IANSA-World-Summit-pr260805.pdf
http://www.reformtheun.org/

11. Weitere Links

Netzwerk Afrika Deutschland: Infos zu Kleinwaffen und zu Kindersoldaten: http://www.netzwerk-afrika-deutschland.de
Peter Lock: Website teilweise zu Kleinwaffen und Globalisierung: http://www.peter-lock.de
Schweizer Kampagne gegen Kleinwaffen, die sowohl gegen die Schusswaffengefahren in der Schweiz als auch gegen Waffenexporte argumentiert: http://www.friedensrat.ch/kleinwaffen.hauptseite.html

Impressum & Kontakt

DAKS-Koordination
c/o RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
Postfach 5261
79019 Freiburg
Tel. 0761-7678088
E-Mail: ribfr@breisnet-online.de
Web: www.rib-ev.de/daks

WORLD VISION Deutschland
Am Houiller Platz 4
61381 Friedrichsdorf
Web: www.worldvision.de

Mitglied im DAKS sind:

AG Rüstungsexporte im Netzwerk Friedenskooperative, Bonn
attac-Ortsgruppen
BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport!“, Bremen
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Velbert
Friedensinitiative Nottuln
IPPNW Stuttgart
Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstungs Leben (ORL), Stuttgart
Netzwerk Afrika Deutschland, Bonn
pax christi, deutsche Sektion, Bad Vilbel
pax christi, Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart
RüstungsInformationsBüro, Freiburg
WORLD VISION Deutschland e.V., Friedrichsdorf

...sowie weitere Gruppen aus dem Friedensbewegungs-, kirchlichen und entwicklungspolitischen Zusammenhang.

Hinweis: DAKS und WORLD VISION Deutschland e.V. übernehmen für die Inhalte und die Sicherheit der in diesem Newsletter aufgeführten Internetadressen keinerlei Haftung.

Der Newsletter als pdf-Dokument zum Download