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Stand: 26.02.2005

Gemeinsame Plattform

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"Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen" (DAKS)

"Kleinwaffen" - Die Dimension einer globalen Bedrohung

Die weltweite Verbreitung von so genannten "Kleinwaffen" bildet zum Beginn des 21. Jahrhunderts eine der größten Herausforderungen an die internationale Staatengemeinschaft und an die Zivilgesellschaft. "Kleinwaffen" - Pistolen, Gewehre, Maschinengewehre, Landminen und ähnliche Waffen, die von einer oder zwei Personen getragen und eingesetzt werden können - spielen eine zentrale Rolle in den fast 50 Bürgerkriegen und Kriegen, die weltweit ausgefochten werden und Gewalt, Tod und Leid vor allem über die Zivilbevölkerung bringen. Darüber hinaus sind gerade "Kleinwaffen" häufig die Werkzeuge der Täter bei den Menschenrechtsverletzungen, die in vielen Staaten immer noch an der Tagesordnung sind.

Weltweit sind etwa 500 Millionen Kleinwaffen im Einsatz. Heute sind rund 90 Prozent aller Toten und Verletzten in Kriegen und Bürgerkriegen auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen. Diese werden vorwiegend in den Industriestaaten produziert und in der Regel legal an Militär- und Polizeieinheiten in alle Welt exportiert. Durch den illegalen Waffenhandel und Beutewaffen geraten Kleinwaffen zudem in die Hände von Guerillaeinheiten, Milizen und Kindersoldaten.

Millionen von Kleinwaffen zirkulieren unkontrollierbar von Kriegsschauplatz zu Kriegsschauplatz und zwischen den Konfliktparteien. Sie tragen nachhaltig zur Destabilisierung demokratisch gewählter Regierungen und zur Aufrechterhaltung scheindemokratischer oder diktatorischer Regime bei. Zudem tragen Kleinwaffen maßgeblich zu Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und zu Kriegsverbrechen bei und behindern in vielen Staaten eine nachhaltige Entwicklung.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den führenden Produzenten, Exporteuren und Lizenzgebern von Kleinwaffen: Allein 7 bis 10 Millionen G3-Gewehre der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch und ihrer 15 ausländischen Lizenznehmer finden sich weltweit im tödlichen Einsatz. Durch den Einsatz allein dieser Schnellfeuergewehre wurden unzählige Menschen verstümmelt oder erschossen.

Die Bundeswehr wird zur Zeit mit dem Nachfolgegewehr G36 ausgestattet. Die Bundesregierung hat mit der Verschrottung der 400.000 überschüssigen G3 begonnen. Diese Altbestände müssen restlos vernichtet und dürfen keinesfalls exportiert werden. Erste Rüstungsexporte und die Lizenzvergabe an Spanien des neuen G36 lassen eine Entwicklung wie beim G3 befürchten.

Ein weiteres Bedrohungspotential stellen legal wie illegal verbreitete Kleinwaffen in Privatbesitz dar, darunter auch Jagd- und Sportwaffen, deren Bestand allein in der Bundesrepublik Deutschland auf mehr als 10 Millionen Stück geschätzt wird.

Ziele des DAKS

Die Mitglieder des DAKS werden sich - jeweils im Rahmen ihrer spezifischen Mandate und eigenen Aufgabengebiete - gegen Ursachen und Auswirkungen der Verbreitung von Kleinwaffen und Munition einsetzen. Das DAKS soll mit seinen Aktivitäten

Das DAKS verfolgt unter anderem die folgenden konkreten Ziele:

Arbeitsschwerpunkte des DAKS

Das DAKS wird bis zur nächsten Kleinwaffenkonferenz der Vereinten Nationen im Jahre 2006 aktiv an der Erreichung seiner Ziele arbeiten und nach der Konferenz eine Bewertung der Tätigkeit vornehmen.

RüstungsInformationsBüro e.V.
Stühlingerstr. 7, Postfach 5261, 79106 Freiburg, rib@rib-ev.de