DAKS-Wahlprüfsteine 2005 zum Thema Kleinwaffen

Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS):

"Kleinwaffenproblematik wirksam bekämpfen
- Forderungen an die BundestagskandidatInnen"

Download der Wahlprüfsteine als pdf-Dokument

Unbestritten besteht weltweit die Notwendigkeit, den Export von Kleinwaffen wie automatischen Gewehren, Minen und kleinen Mörsern zu kontrollieren. Deren Einsatz gefährdet die Sicherheit der Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten, macht humanitäre Hilfe unmöglich und erschwert die allgemeine Entwicklung der betroffenen Regionen. Deutschland gehört mit Firmen wie Heckler & Koch oder Rheinmetall zu den weltweit führenden Exportnationen solcher Kleinwaffen. Die angeblich restriktive deutsche Exportpraxis weist durchweg Mängel auf.

Angesichts dieser Problematik fordern die im Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen zusammengeschlossenen Organisationen von den KandidatInnen für den kommenden Bundestag:

1. Setzen Sie sich dafür ein, dass keine weiteren Exporte und Lizenzvergaben von Hand- und Faustfeuerwaffen mehr stattfinden, insbesondere nicht in sogenannte Drittstaaten.

2. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Export von Komponenten, von Anlagen und Technologie zur Fertigung von Kleinwaffen und der dazugehörigen Munition verhindert wird.

3. Setzen Sie sich dafür ein, dass überschüssige Waffen der Bundes- und Landesbehörden unter öffentlicher, unabhängiger Kontrolle eingesammelt und vollständig vernichtet werden. Kleinwaffen, die von der Bundeswehr ausrangiert werden, dürfen nicht an Armeen oder Polizeikräfte anderer Staaten weitergegeben oder verkauft werden. Auch Munition muss unter dieses Exportverbot fallen. Die bereits begonnene Verschrottung der 400.000 G3-Gewehre aus Bundeswehrbeständen muss zügig fortgesetzt und innerhalb der nächsten Legislaturperiode nachprüfbar zum Abschluss gebracht werden.

4. Setzen Sie sich dafür ein, dass Exporte von Kleinwaffen, Anlagen zu deren Herstellung und Kleinwaffenmunition im jährlichen Rüstungsexportbericht detaillierter als bisher aufgeführt werden.

Weitere Informationen:

Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen
c/o RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Postfach 5261, 79019 Freiburg
www.rib-ev.de/daks

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DAKS-Wahlprüfsteine 2005 zum Thema Kleinwaffen

Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS):

"Kleinwaffenproblematik wirksam bekämpfen - Forderungen an die BundestagskandidatInnen"

"Kleinwaffenproblematik wirksam bekämpfen
- Forderungen an die BundestagskandidatInnen"