»Deutschland gießt Öl ins Feuer von Bürgerkriegen«

BZ-Interview mit Jürgen Grässlin über die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen »made by Heckler & Koch«

FREIBURG. Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft. Für sein neues Buch »Versteck dich, wenn Sie schießen« hat der Freiburger Realschullehrer in Somalia und Türkisch-Kurdistan Menschen be- sucht, die offenbar durch deutsche Gewehre verwundet wurden. Mit Grässlin sprach Matthias Fuchs.

BZ: Sie bezeichnen Kleinwaffen als Massenvernichtungswaffen. Warum?
Grässlin: Weil von hundert Kriegsopfern auf den Schlachtfeldern dieser Welt 95 durch so genannte Kleinwaffen getötet werden, damit sind dies die Massenvernichtungswaffen schlechthin.

BZ: Wie konnten deutsche Waffen wie das G3-Gewehr, jahrzehntelang die Standardwaffe der Bundeswehr, überhaupt in Krisengebiete gelangen?
Grässlin: Zum einen durch Direktexporte des Herstellers Heckler & Koch, der in Oberndorf am Neckar sitzt. Zum anderen wurden allein für das G3-Gewehr in der Vergangenheit 15 Lizenzen zum Nachbau an Staaten wie Pakistan, den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei vergeben. Dadurch hat eine unkontrollierbare Verbreitung stattgefunden. In Somalia und Kurdistan bin ich mehr als 200 Opfern von Heckler-&-Koch-Waffen begegnet. Das G3 ist, neben der Kalaschnikow und dem amerikanischen M 16, das meistverbreitete Gewehr der Welt.

BZ: Die Lizenzvergaben liegen doch schon Jahrzehnte zurück.
Grässlin: Aber jetzt ist das Nachfolgemodell des G3 auf dem Markt, das G36. An Spanien wurde bereits die erste Lizenz vergeben, auch Mexiko wird vermutlich eine erhalten. Wir befürchten, dass sich die vermeintliche »Erfolgsstory« des G3- Gewehrs mit allen grauenhaften Folgen jetzt mit dem G36 wiederholen wird.

BZ: Wer entscheidet aber die Exporte?
Grässlin: In brisanten Fällen der Bundessicherheitsrat, dazu gehören unter anderem der Kanzler, der Wirtschafts- und Außenminister. Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Das grüne Gewissen wird durch Joschka Fischer beruhigt, indem er gegen Exporte stimmt und dann doch exportiert wird. Die Transfers von Kleinwaffen in Staaten, die nicht der Nato oder EU angehören, haben sich im letzten Jahr verdoppelt.

BZ: In welche Krisengebiete wird denn direkt exportiert?
Grässlin: Aktuell zu nennen wäre beispielsweise Malaysia. Dort gibt es laut amnesty international eine katastrophale Menschenrechtssituation. Es kommt immer wieder zu Folterungen und Tötungen, auch durch die Polizei. Dennoch hat die rot-grüne Bundesregierung der Lieferung von mehr als tausend Maschinenpistolen an die malaysische Polizei zugestimmt. Deutschland erhebt den Anspruch, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir in weiten Teilen der Welt nicht als Friedensnation gesehen werden. Deutschland zählt zu den führenden Rüstungsexporteuren weltweit. Wir gießen Öl ins Feuer von Bürgerkriegen und betreiben damit aktive Beihilfe zum Massenmord in Entwicklungsländern.

BZ: Was werfen Sie Heckler & Koch vor?
Grässlin: Die Firma zeichnet sich durch eine offensive Rüstungsexportpolitik aus, die bar jeglicher Hemmungen ist, selbst wenn es um Lieferungen in Bürgerkriegsländer geht. Nach Nepal wollte man 65.000 G36 liefern. Am Ende wurden nur einige Testwaffen exportiert. Allein mit einer davon hat der Königssohn fast die gesamte Königsfamilie erschossen. Bis heute sind mehr als 1,5 Millionen Menschen durch Heckler-&-Koch-Waffen gestorben.

BZ: Aber sind nicht letztlich Menschen für Morde verantwortlich, und nicht die Hersteller der Waffen?
Grässlin: Natürlich, und ein klassisches Argument von Heckler & Koch lautet: »Auch mit einer Gabel kann man jemanden erstechen.« Aber es ist unglaublich schwierig, 40.000 Kurden zu »ergabeln«.

BZ: Was planen Sie als Nächstes?
Grässlin: 2006 beschäftigt sich in New York eine UN-Konferenz mit Kleinwaffen. Bis dahin wollen wir Opfer deutscher Waffen nach Deutschland einladen und, falls möglich, auch die Geschäftsleitung von Heckler & Koch mit ihnen konfrontieren.

KLEINWAFFEN

Zu Kleinwaffen zählt man Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen. Als Kleinwaffe gilt auch das G3-Gewehr, das 1959 als Standardwaffe der Bundeswehr entwickelt wurde: Die Rechte an der Konstruktion besaß die Bundesregierung. SPD- und CDU-geführte Regierungen erteilten in den 60er- und 70er-Jahren Lizenzen zum Nachbau des Gewehrs an mehrere Staaten.
Meist untersagt die Bundesregierung den Weiterverkauf der Nachbauten an Drittstaaten, nach Angaben von Jürgen Grässlin wird dies von deutscher Seite aber nicht überprüft. mf

Badische Zeitung vom 08.01.2005, S. 2

Weiterführende Informationen: http://www.juergengraesslin.com/