RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Infos zur Volksabstimmung in der Schweiz

von Heinrich Frei

Die Abstimmung über die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ findet am 29. November 2009 statt. Zu den Waffenexporten des vergangenen Jahres und zu dem Volksbegehren ein Kommentar zur weiteren Verwendung:

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelm und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN! (Wolfgang Borchert, 1947)

Kriegsmaterialexporte 2008: Beihilfe zum Mord

Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft sind nicht nur moralisch, sondern auch strafrechtlich verantwortlich für ihr Tun. Einen strafrechtlichen Freipass für die Tätigkeit von Rüstungsfabrikanten mit ihren Komplizen in der Politik gibt es nicht. Unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. Mit Schweizer Kriegsmaterial wird immer wieder in Kriegen getötet. Unter anderem mit Granaten und Munition die von der bundeseigenen Rüstungsbetrieben RUAG Nato Staaten die im Irak und in Afghanistan im
Kampf sind geliefert werden, oder mit Pilatus Flugzeugen. Im Tschad wurde mit einer Pilatus Maschine Clusterbomben auf Flüchtlingslager abgeworfen und im Irak seinerzeit mit Flugzeugen aus Stans Giftgasbomben. (Siehe auch „Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren“ Lizentiatsarbeit bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05)

Von 1975-2008 exportierte die Schweiz für 12,7 Milliarden Franken Kriegsmaterial, laut der offiziellen Statistik des Bundes. Diese Rüstungsgüter wurden zu einem grossen Teil in Spannungsgebiete geliefert und an Staaten die Kriege führten. Waffen verkaufte unser Land auch an Regimes die foltern liessen und in Länder in denen die Menschen im Elend leben und hungerten.

Bundesrätin Doris Leuthard bestreitet die Anwendbarkeit des Schweizerischen Strafrechts auf Kriegsmaterialexporte nicht

Am 5. Dezember 2008 schrieb der Berner Jurist Christoph Bürki Bundesrat Samuel Schmid einen Brief. Thema des Schreibens war: „Menschenrechtswidrige Kriegsmaterialexporte“. Bürki stellte in diesem Brief fest, dass ein schweizerischer Exporteur von Kriegsmaterial, das nach der Ausfuhr gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, nach schweizerischem Strafrecht wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu bestrafen ist, wenn er das Risiko des Einsatzes des Kriegsmaterials gegen die Zivilbevölkerung in Kauf nimmt.

Am 14. Januar 2009 antworte Bundesrätin Doris Leuthard auf diesen an Samuel Schmid gerichteten Brief von Christoph Bürki. Bürki war mit der Antwort der Bundesrätin jedoch nicht zufrieden und schickte Doris Leuthard am 19. März 2009 einen weiteren Brief. Am 27. März 2009 antworte dann Frau Botschafterin Monika Rühl Bürki. Sie rechtfertigte, mit praktisch identischen Satzbausteinen wie sie im Brief von Doris Leuthard schon verwendet wurden, noch einmal die Haltung des Bundesrates in Sachen Waffenexport.

Die „Anwendbarkeit des Schweizerischen Strafrechts auf Kriegsmaterialexporte“ wurde in diesen Antworten aus dem Bundeshaus jedoch weder von der Juristin Doris Leuthard noch von der Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge, von Frau Rühl Burzi bestritten, teilte mir der Jurist Christoph Bürki mit.

2008 hat die Schweiz für 722 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert  (2007: 464,5 Millionen). Dies entspricht einer Zunahme von 55,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Exporte erfolgten mit dem Segen des Gesamtbundesrates: von Hans-Rudolf Merz, Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger, Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid. Die Humanität, der neutrale Status der Schweiz, das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung wurden 2008 durch diese Waffenexporte krass verletzt. Der grösste Teil der Rüstungsexporte im Jahr 2008 ging nämlich wieder an Staaten die Kriege führen, die Menschenrechte mit den Füssen treten und in Länder in denen Menschen im Elend leben. Auch Ex-Bundesrat Christoph Blocher ist mitverantwortlich für die Waffenexporte des Jahres 2008. Er wurde nämlich erst im Dezember 2007 aus dem Bundesrat abgewählt. Blochers Firma Patvag AG fabrizierte und exportierte früher sogar auch Kriegsma
terial.

Von 2006 – 2008 sind die Kriegsmaterialexporte von 397,6 auf 722 Millionen Franken gestiegen

Die weltweite Aufrüstung und die Kriege der USA und ihrer Verbündeten im Irak und Afghanistan, die Kämpfe in Somalia, im Sudan, im Kongo, in der Türkei usw., haben sich schon im vorletzten Jahr auf die schweizerischen Kriegsmaterialexporte „positiv“ ausgewirkt. Sie nahmen 2007 um 66,9 Millionen Franken zu, sie stiegen von 397,6 auf 464,5 Millionen Franken. Von 2006 – 2008 haben sich damit die Waffenexporte der Schweiz mehr als verdoppelt, sie sind von 397,6 auf 722 Millionen Franken gestiegen. In zwei Jahren nahmen sie um 106,7 Prozent zu.

Der Export von sogenannten militärischen Trainingsflugzeugen wird von der Waffenausfuhrstatistik nicht erfasst, da diese Flugzeuge nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt sind. Pilatus Flugzeuge kamen in der Vergangenheit immer wieder zum Einsatz, wie jüngst im Konflikt im Tschad. Aus Schweizer Pilatus-Flugzeugen warf die tschadische Armee Clusterbomben auf Flüchtlingslager im sudanischen Darfur ab. In Burma bombardiert das diktatorische Regime die eigene Bevölkerung mit Pilatus Maschinen.


Ausfuhr von Kriegsmaterial 2008

Tabelle des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO

Mit Ausfuhren von über einer Million Franken

Land

Wert CHF

Land

Wert CHF

Pakistan

109’844’910

Türkei

6’611’635

Dänemark

83’688’920

Irland

5’855’395

Deutschland

80’907’794

Australien

5’526’460

Belgien

79’363’228

Polen

4’678’488

Grossbritannien

47’408’735

Österreich

4’381’702

Niederlande

39’583’423

Korea (Süd)

4’093’882

Rumänien

38’769’558

Griechenland

4’058’098

Saudi-Arabien

32’108’081

Brasilien

4’011’498

Finnland

30’560’764

Slowenien

3’698’329

U.S.A.

28’791’931

Singapur

3’060’206

Spanien

17’431’391

Indien

2’686’226

Frankreich

17’231’818

Estland

2’571’242

Schweden

14’751’775

Bahrein

1’746’250

Malaysia

13’002’218

Israel

1’711’118

Kanada

9’878’149

Arabische Emirate

1’304’809

Italien

7’968’692

Jordanien

1’236’218

Norwegen

7’202’864

Diverse

6’242’626

Total

72 Länder                                  CHF 721’968’433


Opfer des Irak- und Afghanistankrieges

Opfer des Irakkrieges: Laut ORB (Opinion Research Business) sind im Zeitraum von März 2003 bis August 2007 zwischen 946‘000 und 1‘120‘000 Iraker ums Leben gekommen (Stand Januar 2008). Offizielle Angaben über die Anzahl der verwundeten Iraker stehen nicht zur Verfügung.

Die Schätzungen über die Zahl der Opfer des Krieges des Afghanistankrieges sind sehr unterschiedlich: Jonathan Steele nannte im „The Guardian“ ein Zahl zwischen 20‘000 bis 49‘600 Menschen, welche als Konsequenz durch die Invasion in Afghanistan starben. Soldaten aus ca. 40 Staaten sind in Afghanistan stationiert und zum Teil direkt am Krieg beteiligt. In Afghanistan sind seit 2001 Schweizer Radpanzer der Firma Mowag aus Kreuzlingen im Einsatz.

Vietnam: 3-5 mal mehr Opfer als im Völkermord in Ruanda 1994

Die Kriege der USA mit ihren Kumpanen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan rufen Erinnerungen an den Albtraum des Vietnamkrieges wach. In Südvietnam stützten die USA diverse korrupte Regimes in Saigon, mussten aber das Land schlussendlich verlassen, nachdem mehr als drei Millionen Vietnamesen den Tod gefunden hatten und die US-Air Force hunderttausende Menschen, auch US-Soldaten, mit Dioxin vergiftet hatte. Vier Millionen Menschen erlitten im Vietnamkrieg schwere Verletzungen. – Die Schweiz lieferte damals den USA auch Kriegsmaterial, unter anderem Maschinenkanonen. In Vietnam kamen zwischen 1964 und 1974 3-5-mal mehr Menschen um als beim Völkermord in Ruanda 1994.

Bundesrat: Pakistan beruhigt, dann wieder nicht

Nach Pakistan exportierte Helvetien im letzten Jahr für 109,84 Millionen Franken Kriegsmaterial, 11 Feuerleitgeräte und 24 Fliegerabwehrkanonen. Lieferant war Rheinmetall Air Defence. Mit Entscheid vom 14. November 2007 hatte der Bundesrat die Ausfuhrbewilligungen für Kriegsgerät nach Pakistan zwar suspendiert und damit weitere Lieferungen aufgeschoben. Am 27. Dezember 2007, zwei Wochen vor dem geplanten Termin für die Parlamentswahl am 8. Januar 2008, wurde nämlich Benazir Bhutto, die Premierministerin in Pakistan werden sollte, nach einer Wahlkampfveranstaltung in Rāwalpindi Opfer eines Attentats. Im Anschluss an die erfolgreiche Durchführung von Parlamentswahlen und der Bildung einer neuen Regierung hatte der Bundesrat am 2. April 2008 jedoch die Suspendierung der Waffenlieferungen wieder aufgehoben. Die Lage hatte sich in Pakistan aber keineswegs beruhigt, wie Bern vorgab. An der Grenze zu Afghanistan fanden immer wieder Kämpfe statt und die USA Luftwaffe bombardierte im Grenzgebiet Kämpfer der Taliban mit ferngesteuerten Drohnen. Dabei kamen immer wieder viele Zivilpersonen ums Leben.

Dreimal führte Pakistan seit 1947 mit Indien Krieg. Pakistan hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und drohte Indien auch schon mit dem Einsatz von Atombomben. Dies wären alles Gründe einem solchen Land nie und nimmer Kriegsmaterial zu verkaufen. Bundesrätin Doris Leuthard schrieb am 14. Januar 2009 Christoph Bürki zwar: „Gemäss Art. 22 Kriegsmaterialgesetz werden die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.“

Laut dem Factbook des amerikanischen Geheimdienstes CIA können in Pakistan nur 49,9 Prozent der Menschen über 15 Jahren lesen und schreiben, 63% der Männer und 36% der Frauen. Mit einem besseren Bildungssystem könnte den religiösen Fanatikern in Pakistan ein wenig das Wasser abgegraben werden, sicher aber nicht mit dem Verkauf von Kanonen und Granaten von Rheinmetall Air Defence aus Oerlikon.

Im Moment: Waffenexporte nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien gestoppt

Am 25. März dieses Jahres entschied der Bundesrat die Exportgesuche für Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Granatwerfer und Bestandteile zu Fliegerabwehrsystemen nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien angesichts der dortigen innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage abzulehnen. Sobald festgestellt werde, dass sich in diesen Ländern die Lage verbessert habe, werde eine neue Lagebeurteilung vorgenommen. Heute erachtet also auch der Bundesrat die Situation in diesen Ländern als instabil. Neue Gesuche würden erst dann wieder bewilligt, wenn auch andere europäische Länder Gesuche von Pakistan bewilligen würden, liess Bern verlauten. Da die USA unter dem neuen Präsidenten Obama und die Nato, die Fortsetzung des Krieges gegen die Taliban, zusammen mit der pakistanischen Armee, Intensivieren wollen, werden sicher auch europäische Länder, und damit auch unser Land, bald wieder ungehindert Kriegsmaterial nach Pakistan liefern. Bundesrätin Doris Leuthard wird dies dann vielleicht wieder wirtschaftlich begründen, wie im Brief an Christoph Bürki vom 14. Januar 2009: „Weil der Heimmarkt für eine wirtschaftliche Produktion zu klein ist, ist die Schweizer Rüstungsindustrie auf den Zugang zu ausländischen Märkten und damit auf Exporte angewiesen.“

Rheinmetall Air Defence (früher Bührle)

Die Oerlikon Contraves Defence wurde 1999 von Oerlikon-Bührle (heute Unaxis) an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall verkauft. Der Boss von Rheinmetall, Hermann Röchling, gestorben 1955, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich bei der Deportation von Zwangsarbeitern hervorgetan und war von Adolf Hitler zum Chef verschiedener Organisationen ernannt worden. Rheinmetall ist heute Deutschlands grösste Waffenschmiede. Deutsche Soldaten ziehen heute wieder in ferne Länder, und deutsches Kriegsmaterial, auch von Rheinmetall Air Defence aus Zürich, ist weltweit im Einsatz…

Piranha und Eagle der Mowag für Nato-Staaten die in Afghanistan Krieg führen
Für 198 Millionen Franken wurden im letzten Jahr 98 gepanzerte Radfahrzeugen des Typs Piranha und Eagle sowie deren Bestandteilen unter anderem nach Belgien, Brasilien, Dänemark, Deutschland und Rumänien verkauft. Lieferant war die Mowag in Kreuzlingen, ein Unternehmen das seit 2003 im Besitze des US-Rüstungskonzerns General Dynamics steht. Die Nato-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland und Rumänien beteiligen sich am Krieg der USA in Afghanistan.

Saudi-Arabien: Menschenrechtslage seit Jahrzehnten schlecht

Nach Saudi-Arabien wurden Fliegerabwehrsysteme (2 Feuerleitgeräte und 4 Fliegerabwehrkanonen) im Wert von rund 30 Millionen Franken ausgeführt. Lieferant war Rheinmetall Air Defence. Angesichts der dortigen innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage wurden jedoch kürzlich neue Gesuche, wie schon erwähnt, abgelehnt. Die Menschenrechtslage in Saud-Arabien ist jedoch seit Jahrzehnten desolat, wie aus Berichten von Amnesty International hervorgeht, und nicht erst seit heute. Von 1975 – 2008 verkaufte die Schweiz für über eine halbe Milliarde Franken Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Trotz dem Krieg in Kurdistan: Waffenexporte nach der Türkei

In die Türkei wurde im letzten Jahr für 6,6 Millionen Franken Kriegsmaterial geliefert, Munition, Bomben usw. Trotz der prekären Situation in der Türkei, auch der Menschenrechtslage, hatte der Bundesrat am 23. März 2005 beschlossen, Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Türkei wieder zu bewilligen. Die Soldaten der Türkei kämpfen heute im Südosten, nach wie vor, gegen die kurdische PKK und operieren auch jenseits der Grenze gegen Kurden im Irak.

Das EDA (das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten) wollte vor etwa zwei Jahren sogar den Verkauf von Pilatus Flugzeugen an die türkische Armee ermöglichen. Jean-Philippe Jeannerat, der Infochef des Aussenministeriums von Frau Micheline Calmy-Rey, erklärte damals: Das EDA (von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey) habe bereits interveniert und werde sich energisch dafür einsetzen, dass die Schweizer Firma Pilatus in der Türkei keine Benachteiligung erleide.

Um besser mit der Türkei geschäften zu können, sagte Bundesrat Pascal Couchepin dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu jener Zeit, es wäre ihm lieber, in der Schweiz würden die Massaker an den Armeniern als solche bezeichnet werden, nicht als Völkermord. Die Schweizer Waffenfabrikanten, mit ihren willigen und tüchtigen Arbeitern, Angestellten und Gewerkschaftern, lieferten schon von 1976-94 für 420 Millionen Franken Kriegsmaterial nach der Türkei (Quelle Aussenhandelsstatistik) Der Krieg der Türkei gegen die aufständischen Kurden hat bisher über 30‘000 Opfer gefordert. Viele türkische Soldaten die an den Kampfhandlungen beteiligt waren erkrankten nachher, wie Soldaten die in Vietnam, auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan im Einsatz waren. Nadire Mater veröffentliche ein Buch über die Schicksale von Soldaten der Türkei die in Kurdistan an der Front standen. (Nadire Mater, „Mehmets Buch“, Suhrkamp 2001)

Malaysia: Menschenrechte nur Schall und Rauch?

Im traditionellen islamischen Recht ist die Bestrafung des Übertrittes zu einer anderen Religion fest verankert. Doch allein im Strafgesetzbuch des Sudans und Malaysias hat diese unmenschliche Bestimmung Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden. Malaysia ist ungeachtet dessen, dass es dort einem Muslim verboten ist die Religion zu wechseln, zum Beispiel Buddhist oder Christ zu werden, ein guter Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Im letzten Jahren wurden nach Malaysia für 13 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert, 2007 für 7,7 Mio. Fr., 2006 für 5,4 Mio., 2005 für 8,7 Mio. Fr. und im Jahr 2004 für 13 Mio. Fr. Der Gesamtbundesrat bewilligt Jahr für Jahr Waffenexporte nach Malaysia, trotzt der Verletzung des universellen Menschenrechts seine Religion selber frei wählen zu dürfen. Bei der Einhaltung der Menschenrechte in Malaysia gibt es auch sonst zahlreiche Defizite. Amnesty international berichtet von illegalen Tötungen, Folterungen und Misshandlungen von St
raftatverdächtigen durch die Polizei. Das Geschäft mit Waffen scheint im Falle Malaysias für Bern wichtiger zu sein als Menschenrechte, wie im Falle der Waffenkunden Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, USA, Israel usw. auch.

Unser Land beherbergt in Genf den Menschenrechtsrat und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das IKRK. Um glaubwürdig zu bleiben, dürfte die Schweiz Ländern die Menschenrechte mit den Füssen treten kein Kriegsmaterial liefern, sonst bleiben die engagierten Stellungnahme von Frau Micheline Calmy Rey in diesen Foren in Genf nur Schall und Rauch. Doris Leuthard schrieb am 14. Januar 2009 Christoph Bürki: „Am 27. August 2008 hat der Bundesrat die Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialverordnung mit Anschlusskriterien ergänzt. Diese sehen vor, dass die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bestimmungsländer, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, ausgeschlossen ist.“

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Töten RUAG-Granaten und Munition in Kriegen der Nato Zivilisten?

Die bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG haben zu wenig Profit erwirtschaftet, nur 3,6 Prozent, statt der vom Bundesrat angestrebten 6 Prozent, wurde in Bern kürzlich beklagt. Die RUAG ist eine 100-prozentige staatliche schweizerische Aktiengesellschaft und, nach eigenen Angaben, Marktführer für kleinkalibrige Munition in Europa, also Munition für Sturmgewehre, Maschinengewehre, Pistolen usw. Zum RUAG Konzern gehören mittlerweile zwei der bedeutendsten Anbieter von Kleinkalibermunition in Europa: Dynamit Nobel (Deutschland) und Norma Precision AB (Schweden). Die schweizerische Tochterfirma RUAG Ammotec fabriziert und exportiert auch diese fürchterlichen Deformations-Geschosse. Diese dumdum-artige Munition der Firma RUAG pilzt – anders als Vollmantelgeschosse – beim Eindringen in den Körper auf. Dadurch bekommt sie eine grössere Oberfläche und zerstört mehr Gewebe.

Der Technologiekonzern RUAG stärkte kürzlich seine internationale Position im Geschäft der kleinkalibrigen Munition mit dem Kauf der ungarischen Firma MFS 2000. MFS 2000 stellt kleinkalibrige Munition für Armeen, Behörden, den Zivilmarkt sowie zu einem kleinen Anteil für Jagd und Sport her. Das helvetische bundeseigene Rüstungsunternehmen RUAG exportiert Granaten und Munition auch an Nato-Staaten die am Krieg im Irak und in Afghanistan beteiligt sind. Als neutraler Staat dürfte eine staatliche Firma jedoch kriegführende Staaten nicht mit Rüstungsgütern beliefern. Granaten und Munition der RUAG werden auch unter der Zivilbevölkerung Opfer fordern. 80-90 Prozent der Opfer in modernen Kriegen sind heute Zivilpersonen. Sowohl im Irak und in Afghanistan kommt von den dort kämpfenden Nato-Truppen jedoch sicher  Munition der RUAG zum Einsatz, auch gegen Zivilisten, wie in jedem Krieg.

Die Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial, wurde am 27. August 2008 vom Bundesrat auch dahingehend präzisiert, dass die „Ausfuhr von Kriegsmaterial ausgeschlossen ist“, „wenn im Bestimmungsland ein hohes Risiko für einen Einsatz der ausführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung besteht“, wie Bundesrätin Doris Leuthard in ihrem Schreiben vom 14. Januar 2009 an Christoph Bürki festgehalten hat. Die Verletzung der Neutralität, durch Rüstungslieferungen an Kriegführende, und der Einsatz der Granaten und Munition gegen Zivilisten, wird offensichtlich vom verantwortlichen Gesamtbundesrat, also auch von der sozialdemokratischen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger in Kauf genommen; auch von Bundesrätin Doris Leuthard, die einer Partei angehört die sich „christlich-sozial“ nennt. Sicher müsste die bundeseigene RUAG weniger staatliche offene und versteckte staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, wenn die Rüstungsproduktion der RUAG auf Friedensproduktion umgestellt würde. Die RUAG könnte Solarpanel, Wärmepumpen, Windkraftwerke, Geothermiekraftwerke usw. bauen statt Kriegsgerät.

Um Arbeitsplätze zu sichern, wäre es vom Bund sinnvoller im zivilen Bereich zu investieren, in die alternative Energieerzeugung zum Beispiel, statt die Rüstungsbetrieb der RUAG zu subventionieren. Studien des ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf zeigen nämlich, dass Investitionen im zivilen Bereich doppelt so viele Arbeitsplätze schaffen wie im Rüstungssektor und zu dem langfristig sicherer sind.

Pilatus Flugzeuge: Immer wieder im Einsatz gegen Zivilbevölkerung

Pilatus-Flieger werden schon seit Jahren von verschiedenen Ländern bei militärischen Operationen eingesetzt. So gab der Bundesrat 1989 bekannt, dass Pilatus-Flugzeuge in Burma und Guatemala gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Wenig später wurde publik, dass die irakische Armee unter Saddam Hussein mit Pilatusflugzeugen Einsätze gegen kurdische Aufständische im Nordirak flogen. Und im Januar 1994 wurden offenbar Pilatus-Flugzeuge gegen zapatistische Bauerndörfer in Chiapas (Mexiko) eingesetzt.

Der Eklat im letzten Jahr um das Pilatusflugzeug in Tschad machte erneut auf die Problematik von solchen Ausfuhren aufmerksam: Im Juli 2006 exportierten die Stanser Pilatus Werke ein Flugzeug des Typs PC-9 ins Bürgerkriegsland Tschad. Dort wurde dieses offenbar von Pilatus nachgerüstet, mit Bomben ausgestattet und nun für militärische Zwecke eingesetzt. Geschäfte wie dieses zeigen, dass die Arbeit des Bundes teilweise unkoordiniert und im Ergebnis stossend ist: Einerseits ist Tschad ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, anderseits werden im selben Land offenbar Angriffe mit einem Schweizer Flugzeug geflogen.

Seit den 70er-Jahren kritisieren Menschenrechts- und Friedensorganisationen, auch entwicklungspolitische und kirchliche Kreise, dass Pilatus-Trainingsflugzeuge in verschiedenen Entwicklungsländern und Krisengebieten nachträglich bewaffnet und in militärischen Konflikten dann zum Einsatz kommen. (siehe auch das Buch „L’affaire Pilatus, les milieux engagés et la Suisse officielle face aux exportations d’armes (1978-1985), par Jean-Marie Pellaux, Université de Fribourg)

Mowag: Schützenpanzer für den Krieg in Afghanistan

Das wichtigste Exportprodukt der Kreuzlinger Mowag-Werke sind Radschützenpanzer des Typs Piranha. Heute werden die Mowag-Panzer vor allem in Afghanistan eingesetzt. Dänemark, Deutschland, Irland, Finnland, Belgien und Rumänien verwenden die Panzer im so genannten „Krieg gegen Terror“. Dabei sterben oftmals unschuldige Personen durch die Nato-Truppen. Damit radikalisieren sich afghanische Menschen mit den Islamisten. Der Westen schafft sich so die eigenen Terroristen.
Mowag-Panzer sind auch bei autoritären Regimes beliebt und werden bei der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Eine besonders enge Beziehung pflegte die Mowag zum chilenischen Putsch-General Augusto Pinochet, der noch in den 90er Jahren vom Mowag-Chef zu einem geheimen Freundschaftsbesuch in die Schweiz eingeladen wurde.

Oerlikon Contraves: Im Schosse der Rheinmetall

Oerlikon Contraves ist ein Überbleibsel des skandalbehafteten Oerlikon-Bührle-Konzerns. Sie stellt unter anderem Flugabwehrkanonen und Munition mittleren Kalibers her. Sowohl Iran, wie auch China und Pakistan sind mit Schweizer Luftabwehrkanonen ausgerüstet. Die Firma befindet sich heute im Besitz der deutschen Rheinmetall-Gruppe. Die Übernahme entspricht einem allgemeinen Trend: Die Mowag gehört mittlerweile zur amerikanischen General Dynamics, andere Rüstungsbetriebe wurden ebenfalls von Multis übernommen, für die Krieg in erster Linie ein gewinnbringendes Geschäft ist.

Ruag: Die Waffenschmiede des Bundes

Die Ruag befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Sie ist unter anderem eine der weltweit grössten Produzentinnen von Kleinwaffen-Munition. Diese kleinkalibrigen Schusswaffen sind eigentliche Massenvernichtungswaffen: Rund 1’000 Todesopfer pro Tag fordern die weltweit ca. 650 Millionen Kleinwaffen (Quelle: International Action Network on Small Arms).

Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Über die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird am 29. November 2009 abgestimmt. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben diese Initiative jedoch ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Abgelehnt in Bern wurde auch, dass Trainingsflugzeuge der Stanser Pilatus-Werke dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Für Pilatus reiche das Güterkontrollgesetz. Pilatus kooperiere bereits vorbildlich mit den Behörden, hiess es. Die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ will ein Ausfuhrverbot für „Kriegsmaterial“ und für „besondere militärische Güter“. Darunter fallen auch Pilatus Trainingsflugzeuge die Armeen verkauft werden. Das Volksbegehren will aber kein Exportverbot von Dual-Use-Gütern, also von Gütern die sowohl zivil wie militärisch verwendbar sind. Voraussichtlich wird Ende dieses Jahres über die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ abgestimmt.

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelm und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN! (Wolfgang Borchert, 1947)

E-Mail: heinrich-frei@bluewin.ch

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