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DAKS-Newsletter Juni 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (260 KB)

Die Finanzsituation in Griechenland ist derzeit in aller Munde. Unberücksichtigt bleibt in diesem Zusammenhang leider, in wie fern die umfangreichen deutsch-griechischen Rüstungsgeschäfte mitverantwortlich für die derzeitige Misere sind, da sie eine nachhaltige Entwicklung beeinträchtigt haben. – Im aktuellen Newsletter dazu ein Überblick.

Ein weiterer Hintergrundbericht bemüht sich um eine Einschätzung der derzeitigen Armee-Debatte in der Schweiz. Auch in diesem Fall stellt sich wieder die Frage, in wie fern Rüstungsausgaben – insbesondere wenn der Nutzen der geplanten Rüstungsprogramme selbst aus militärischer und sicherheitspolitischer Sicht fraglich ist – einer nachhaltigen Entwicklung dienlich ist.

Ebenfalls im Newsletter: Die Finanzlage von Heckler & Koch – und die Frage, wie sich das Unternehmen aus seiner Schuldenkrise befreien möchte – gibt nach wie vor Rätsel auf. Wir versuchen eine Einschätzung.

Und: Die aktuelle Folge des „Lizenzlexikon Heckler & Koch“ ist in diesem Monat der Maschinenpistole MP7 gewidmet. weiterlesen→

DAKS-Newsletter Mai 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (320 KB)

Am 5.Mai wurde die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ offiziell eröffnet. Damit ist der Startschuss gefallen: bis zur Bundestagswahl 2013 sollen 262.000 Unterschriften gesammelt werden um so ein Bürgervotum für ein Ende der derzeitigen Rüstungsexportpraxis zu geben und eine Grundgesetzänderung anzustoßen, die einen entsprechenden Paradigmenwechsel festschreibt. – Mehr dazu im aktuellen Newsletter!

Weitere Themen: ein Interview mit Jan van Aken (MdB / DIE LINKE) und eine Kritik der aktuellen Bundeswehr-Reformdebatte aus friedensethischer Perspektive.Außerdem ein Hinweis in „eigener“ Sache: der „Aachener Friedenspreis“ 2011 wird in diesem Jahr Jürgen Grässlin (RIB / DAKS) und der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verliehen. – Auch hierzu mehr im aktuellen Newsletter.

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Dictators’ best friend – Deutsche Waffenhilfe für die Diktatoren in Ägypten, Libyen und Saudi-Arabien

von Jürgen Grässlin

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) setzen einen engen Handlungsrahmen für deutsche Waffentransfers. In den „Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport“ der Bundesregierung spielt die Menschenrechtsklausel eine gewichtige Rolle. Tatsächlich kritisieren Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder dem Iran, die der „Achse des Bösen“ zugeordnet werden, vehement. Beide Staaten stehen, wie 21 weitere, auf der vom Bundesausfuhramt (BAFA) aktuell publizierten Embargoliste.[#1]

Und auch die Diktatoren in Ägypten und Libyen mussten sich in den vergangenen Wochen massive Kritik seitens der Kanzlerin und ihres Außenministers gefallen lassen. Guido Westerwelle mahnt in diesen Tagen eindringlich: „Der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Medienträchtig rettete die deutsche Marine einige hundert Flüchtlinge aus Libyen – weitaus weniger als geplant.

Diese Medaille besitzt zwei Seiten: die der menschenrechtsorientierten Verbalpolitik und die der interessengesteuerten Realpolitik. So wurden und werden weiterhin dem Westen wohl gesonnene Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen belohnt, vor allem dann, wenn sie uns wirtschaftspolitisch oder militärpolitisch nahe stehen. Die Profite der deutschen Rüstungsindustrie – allen voran der European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) – mit dem maßgeblichen Anteilseigner Daimler AG und der Heckler & Koch GmbH stiegen in den vergangenen Jahren.

Moralische Hemmnisse existieren in derlei Fällen offenbar nicht. Wie doppelbödig und damit heuchlerisch die deutsche Regierungspolitik ist, zeigt der folgende Beitrag am Beispiel der Jahre währenden Rüstungstransfers in die Diktaturen Ägypten, Libyen und Saudi-Arabien. weiterlesen→

DAKS-Newsletter April 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (300 KB)

Im neuen DAKS-Newsletter fasst Robert Lindner (Oxfam) die aktuellsten Entwicklungen im Arms Trade Treaty-Prozess zusammen. Seit Fazit durchaus ambivalent, denn: “Ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels rückt näher, doch Widerstände bleiben.” Eine Analyse des derzeitigen Diskussionsstandes findet sich in seinem ausführlichen Beitrag im aktuellen Newsletter.

Jürgen Grässlin (DFG-VK / RIB) gibt einen Überblick über die Geschäftsbeziehungen der deutschen Rüstungsindustrie mit den Diktaturen der arabischen Welt. Seine erschreckende Bilanz deckt sich mit der Einschätzung von Otfried Nassauer (BITS), der in einem Interview zu dem Schluss gekommen ist die Waffenindustrie lebe vom Export. – Auch dazu mehr im Newsletter.

Dr. Peter Lock schließlich stellt in einem Beitrag die Entsorge-Problematik von Überschuß- und Altwaffen dar, für deren Vernichtung durch den Gesetzgeber zu wenig Anreize geschaffen wurden.

Und im Heckler & Koch-Lizenzlexikon diesmal: Die Modelle HK 416/417. weiterlesen→

DAKS-Newsletter März 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (300 KB)

Die zwischen 2004 und 2011 erfolgten Rüstungsexporte von EU-Staaten an Libyen sind auch für den Newsletter genauso ein Thema wie Waffenexporte nach Mexiko, Rüstungsgeschäfte mit den Staaten der Arabischen Halbinsel und die Rüstungsproduktion in EU und USA. Darüber hinaus: ein Grundsatz-Artikel von Dr.Peter Lock über die Möglichkeit von mehr Sicherheit durch technische Neuerungen im Bereich des privaten Kleinwaffen-Besitzes.

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DAKS-Newsletter August 2010 ist erschienen!

Newsletter als PDF (350 KB)

Trotz Sommer-Ferien ist im letzten Monat viel passiert. – Besonders in der Schweiz. So wurde Anfang August bekannt, dass sich eine der weltweit größten Söldner-Firmen, Aegis Defence Services, ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hat. Über die Hintergründe und die möglichen Folgen informiert ein Beitrag des Newsletters.

Gleichzeitig läuft die Initative der “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” weiter, die ein Verbot der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathäusern zum Ziel hat. – Auch über den Stand dieser Aktion informiert der neue Newsletter.

Weitere Themen: Wie gelangten im Jahr 2008 G36-Sturmgewehre nach Georgien? – Die Bundesregierung tappt noch immer im Dunkeln. Derweil scheinen, nach dem Verkauf des des deutschen Munitionsherstellers MEN an ein brasilianisches Konsortium Technologie-Transfers stattzufinden. – Ohne dass dies jemanden sorgt.

Und in Mexiko eskaliert der Drogen-Krieg weiter. – Mit illegalen Waffen aus den USA.

Trotz all dieser Entwicklungen gibt es aber auch einen Grund zur Hoffnung: IANSA gibt es seit 12 Jahren. – Und das Zwischenfazit der bisher geleisteten Arbeit kann sich wirklich sehen lassen! weiterlesen→

DAKS-Newsletter Juli 2010 ist erschienen!

Newsletter als PDF (350 KB)

“60 Jahre Heckler & Koch: kein Grund zum Feiern!” unter diesem Motto veranstaltete im vergangenen Jahr ein Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung Aktionen und Veranstaltungen um auf den Skandal der aufmerksam zu machen, den die Existenz von Heckler & Koch darstellt.

Jetzt, wenige Monate später, hat sich die Situation verändert: Andreas Heeschen und Keith Halsey, die Besitzer des Rüstungsunternehmens stehen in New York vor gericht, weil sie Unternehmens-Kredite zweckentfremdet haben sollen. Für Heckler & Koch als Unternehmen scheint derweil heillos überschuldet, so dass mittelfristig ein Konkurs oder Notverkauf nicht ausgeschlossen werden kann. – Nähere Informationen im neuen DAKS-Newsletter!

Daneben bilden waffenrechtliche Fragen diesmal einen Schwerpunkt des Newsletters: Das jüngste Urteil des US Supreme Court zum Verfassungsrecht auf (privaten) Waffenbesitz wird in einem Hintergrundbericht kontextualisiert; und die Situation von Sportschützen in Deutschland wird im Hinblick auf die jüngste Gesetzesinitiative von Bündnis `90/Die Grünen zu einer Reform des Waffengesetztes analysiert.

Weitere Themen: André Maertens legt dar, wie die derzeitigen Pläne zur Verkleinerung der Bundeswehr eine Gefahr der Proliferation von Überschusswaffen enthält. Die erfreulichste Nachricht des DAKS-Newsletters: eine Werbekampagne von Ohne Rüstung Leben mit der für das Schicksal von Kindersoldaten Bewusstsein geschaffen werden soll wurde beim Festival in Cannes mit einem Goldenen Löwen ausgezeichnet. weiterlesen→

DAKS Newsletter Juni 2010 ist erschienen!

Newsletter als PDF (350 KB)

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist noch einmal das Thema des Interviews, das wir mit Otfried Nassauer (BITS) geführt haben. Traurig ist es in zweierlei Hinsicht: Einmal, in Bezug auf die Hintergrundanalysen in Bezug auf Struktur, Umfang und Art der Rüstungsgüterexporte aus Deutschland, besonders aber auch deshalb da in Zeiten, in denen der Rüstungsmarkt wächst und die Rüstungsindustrie floriert (dazu: ein Beitrag über die neuesten SIPRI-Daten über die weltweiten Militärausgaben: im aktuellen Newsletter), das “Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit” (BITS) um sein finanzielles Überleben kämpft. – Spenden sind herzlich willkommen und erbeten!

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DAKS-Newsletter Mai 2010 ist erschienen!

DAKS-Newsletter als PDF (220 KB)

Die vergangenen Wochen waren von der erneut eskalierenden Gewalt in Afghanistan überschattet. Die interne Kritik von Bundeswehr-Angehörigen an der ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstung wurde damit zu einem Politikum. – Doch führen schwerere Waffen wirklich zum gewünschten Erfolg? Ein Beitrag des Newsletters versucht die Situation zu analysieren.

Eine “Kleine Anfrage” der Fraktion Die Linke im Bundestag läßt – auch in diesem Zusammenhang – die Frage entstehen, wie die Realität der Rüstungslobby in Deutschland aussieht. – Auch mit dieser Frage versucht sich ein Beitrag des Newsletters auseinanderzusetzen.

Weitere Themen:

In einem Hintergrundartikel wird die Frage untersucht werden, was das eigentlich ist, eine Kriegswaffe.

Und Heckler & Koch steht möglicherweise vor einem neuen Großauftrag. Diesmal aus Malaysia. weiterlesen→

DAKS-Newsletter April 2010 ist erschienen!

DAKS-Newsletter als PDF (252 KB)

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI sieht Deutschland als den drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Die Bundesregierung in Gestalt des Bundeswirtschaftsministeriums widerspricht dem. – Wer mit seiner Einschätzung “Recht” hat, lässt sich erst jetzt halbwegs abschätzen, nachdem der Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2008 endlich veröffentlicht wurde. – In einem entsprechenden Beitrag des DAKS-Newsletters wird allerdings, jenseits der reinen Zahlen auch eine qualitative Einschätzung des vorhandenen Materials versucht.

Die gleiche Methode findet auch im Hinblick auf die Interpretation der schweizer Rüstungsexporte Anwendung. – Auch hierzu ein Beitrag im Newsletter.

Dazu passt: Unter dem Schlagwort “Aktion Aufschrei!” gibt Jürgen Grässlin (DFG-VK / RIB) Einblick in die neue Kampagne gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Und: Robert Lindner (Oxfam) berichtet über die Neustrukturierung von “Control Arms”.

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