Archive for Aktion Aufschrei

Protestaktion gegen Rüstungsexporte in Berlin am 26.2.2012

Internet-Seite zur Aktion

Presseerklärung

Einladung an die Medien

Kunstaktion gegen Rüstungsexporte am 26.2.2012
Berlin · Platz der Republik · Wiese vor dem Bundestag
11:30 Uhr – 12:15 Uhr
Die Aktion ist für Fotografen und Kamerateams besonders geeignet.

AktionFür Interviews stehen die KampagnensprecherInnen Jürgen Grässlin und Christine Hoffmann vor Ort zur Verfügung.

Am Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ am 26.2.2012 bringt das Bündnis mit einer künstlerischen Aktion den Protest gegen den von Deutschland ausgehenden Waffenhandel zum Ausdruck.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude werden 100 große, bombenförmige, Helium-gefüllte Ballons symbolisch vom Deutschen Bundestag ausgehend an Schnüren in die Luft gelassen.

„Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle bzw. Philipp Rösler (FDP) hat den Waffenhandel exorbitant gesteigert. Read More→

DAKS-Newsletter Januar 2012 ist erschienen!

Newsletter als PDF (230 KB)

Besonderes Augenmerk muss auch im neuen Jahr auf der Region des Nahen- und Mittleren Osten liegen. Welche Entwicklung wird die Demokratisierungsbewegung nehmen? Welchen Ausgang findet der Bürgerkrieg in Syrien? In welche Richtung werden die europäischen Regierungen die Entwicklungen beeinflussen? – Wir freuen uns sehr im neuen DAKS-Newsletter einen Gastbeitrag von Matthias John (Amnesty International Deutschland) veröffentlichen zu dürfen, der die Aufrüstung der Region durch europäische Rüstungsexporte kritisch analysiert.

Überblicksartig möchten wir außerdem über die Aktivitäten der Kampagne „Aktion Aufschrei!“ informieren, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben.
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DAKS-Newsletter Dezember 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (250 KB)

Eher unweihnachtlich sind die Themen des aktuellen Newsletters: der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist erschienen. Die damit öffentlich werdenden Geschäfte, insbesondere im Hinblick auf die Exportpraxis von Kleinwaffen, werfen jedoch einige Fragen auf. Fragen wirft auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes auf, laut dem die Bundeswehr nicht in der Lage ist Kleinwaffen Munition korrekt und sicher zu lagern. Zu beiden Themen im Newsletter mehr.

Außerdem: Heckler & Koch kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nachdem zunächst die Parteispenden thematisiert wurden, die das Unternehmen in den vergangenen Jahren zum Zweck der politischen Landschaftspflege betrieben hat – dazu ein Kommentar von André Maertens – ist es nun der Export von Maschinenpistolen nach Indien, der einige Fragen aufwirft. Auch dazu mehr im neuen Newsletter. Read More→

IPPNW: Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau

Presseinformation der IPPNW vom 8.12.2011

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. “Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will”, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Die IPPNW verurteilt insbesondere den hohen Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und ihrer Munition in sogenannte “Drittländer”. Insbesondere der Anteil der Entwicklungsländer hieran hat sich von 4,5 % auf 11 % mehr als verdoppelt. Kleinwaffen fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. Sie verursachen zudem schwere körperliche und seelische Verletzungen. Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Mexiko, in denen willkürliche Haft, Folter, “Verschwindenlassen”, außergerichtliche Hinrichtungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte Alltag sind, sind mit den geltenden Richtlinien sowohl der EU als auch der Bundesregierung unvereinbar. Read More→

DAKS-Newsletter November 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (240 KB)

laut Informationen des Spiegel soll das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch, den 30.11. über den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 beraten. Sollte der Bericht im Anschluss daran tatsächlich veröffentlicht werden – mit ‘nur’ einjähriger Verspätung – dann wäre das für bundesrepublikanische Verhältnisse sehr schnell. Nun kursiert mittlerweile schon wieder die Nachricht, dass die entsprechende Beratung auf den 7.12. verschoben wurde. Es scheint also als gäbe es für die Veröffentlichung noch einigen zeitlichen Spielraum. So bleibt also weiterhin abzuwarten, wann der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht werden wird, bis dahin berichtet der neue Newsletter über das Bemühen der Bundesregierung auf Europäischer Ebene den Interessen einer Exportorientierten Rüstungsindustrie zu dienen.

Die ein oder andere positive Nachricht gibt es jedoch auch noch zu berichten. So hat sich Margot Käßmann bereit erklärt die Schirmherrschaft für die „Aktion Aufschrei!“ mit zu übernehmen, denn „Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik …“ – so die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD.

Außerdem: ein Interview mit Ralf Willinger (terre des hommes Deutschland e.V.) zum Thema Kindersoldaten.
Das Heckler & Koch Lizenzlexikon beschäftigt sich in diesem Monat mit dem Maschinengewehr-Modell MG4. Read More→

„Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“

Mitteilung an die Medien 28.11.2011  (als PDF · 250KB)

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot.

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen  mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf” lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“ Read More→

»Helfen Sie uns, den Waffenhandel zu stoppen!«

Interview mit Prof. Dr. Margot Käßmann, Schirmherrin der Kampagne
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Frau Professor Käßmann, bitte ergänzen Sie die Aussage »Rüstungsexporte sind…«

Margot Käßmann: »Rüstungsexporte sind kontraproduktiv für das Bemühen, Konflikte zu deeskalieren. Sie stehen für mich im Widerspruch zum christlichen Auftrag, Frieden zu schaffen.«

Sie haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Schirmherrschaft für unsere Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zu übernehmen. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?

»Gerechtigkeit und Frieden gehören unmittelbar zusammen. Ich bin seit den Aktionen der Friedensbewegung in den Achtziger Jahren und seit dem konziliaren Prozess in Vancouver 1983 gegen Rüstungsexporte eingetreten. Beim Waffenhandel zeigen sich immer wieder die ganzen Widersprüche: Wir beklagen die Kriege der Welt und wollen für Frieden eintreten, und gleichzeitig verdient unsere Volkswirtschaft daran. Das ist doch absurd!« Read More→

DAKS-Newsletter Oktober 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (400 KB)

es ist so weit: vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart offiziell Ermittlungen wegen der in Libyen gefundenen und in Deutschland produzierten G36-Gewehre begonnen. Das allein ist natürlich noch keine Nachricht wert – und so bleibt allein die Hoffnung, dass der tatsächliche Lieferweg nun bald nachvollzogen werden kann und Konsequenzen gezogen werden. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Hinweisen möchten wir außerdem auf eine Vortragsreihe über die Folgen von Rüstungslieferungen „Made in Germany“ ins südliche Afrika. Als Organisator agiert die „Aktion Aufschrei!“. Eingeladen wurde Emanuel Matondo (ISSA, Bonn). – Alle Informationen und Termine im neuen Newsletter.

Weitere Themen: Der bekannte Zeichner und Karikaturist Gischbl, alias Gerhard Mauch, hat einen Comic über Kleinwaffen und Kindersoldaten gezeichnet. In einem Interview steht er Rede und Antwort. Hingewiesen sei aber auch auf drei Studien, die im vergangenen Monat erschienen sind: Amnesty International untersuchte die Praxis von Waffenexporten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika. Eine Emnid-Umfrage über die Akzeptanz von Rüstungsexporten ist erschienen. Und Oxfam hat eine Studie vorgelegt, die untersucht wie es möglich ist UN-Waffenembargos zu umgehen – und weshalb deshalb ein international gültiger, rechtsverbindlicher Vertrag über den Handel mit Waffen notwendig ist. Read More→

DAKS-Newsletter September 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (300 KB)

In der September-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters berichten wir ueber die G36-Funde in Libyen und die Verstrickung der EU-Regierungen in die libysche Diktatur. Juergen Graesslin hat uns dazu ein Interview gegeben, das ebenfalls die HK-Waffen thematisiert, die in Gaddafis Waffenarsenalen gefunden wurden. Ausserdem werden in dem Interview auch die kommenden Aktionen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” erlaeutert.

Wir gratulieren nochmals den Traegerinnen des Aachener Friedenspreises 2011!

Ein Dank geht an Radio Dreyeckland in Freiburg, denn die dortigen RadiomacherInnen haben immer wieder zum Thema Kleinwaffen und Ruestungsexporte berichtet. Internetlinks zu einigen Interviews finden sich im aktuellen Newsletter. Read More→

DAKS-Newsletter August 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (280 KB)

Die Verhandlungen über ein international einheitliches und verbindliches Abkommen über den Handel mit Waffen ist in eine entscheidende Phase getreten. Vom 11.-15.Juli trafen sich in New York die Teilnehmer des Vorbereitungsausschusses zum dritten Mal. Bereits im kommenden Jahr wird eine abschließende Konferenz stattfinden, in dessen Verlauf ein Vertrag verabschiedet werden soll. Vielleicht. – Über die Hintergründe und Details der Verhandlungen berichtet Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) in einem ausführlichen Bericht.

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