Archive for Aktion Aufschrei – Page 2

„Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“

Mitteilung an die Medien 28.11.2011  (als PDF · 250KB)

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot.

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen  mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf” lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“ weiterlesen→

»Helfen Sie uns, den Waffenhandel zu stoppen!«

Interview mit Prof. Dr. Margot Käßmann, Schirmherrin der Kampagne
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Frau Professor Käßmann, bitte ergänzen Sie die Aussage »Rüstungsexporte sind…«

Margot Käßmann: »Rüstungsexporte sind kontraproduktiv für das Bemühen, Konflikte zu deeskalieren. Sie stehen für mich im Widerspruch zum christlichen Auftrag, Frieden zu schaffen.«

Sie haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Schirmherrschaft für unsere Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zu übernehmen. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?

»Gerechtigkeit und Frieden gehören unmittelbar zusammen. Ich bin seit den Aktionen der Friedensbewegung in den Achtziger Jahren und seit dem konziliaren Prozess in Vancouver 1983 gegen Rüstungsexporte eingetreten. Beim Waffenhandel zeigen sich immer wieder die ganzen Widersprüche: Wir beklagen die Kriege der Welt und wollen für Frieden eintreten, und gleichzeitig verdient unsere Volkswirtschaft daran. Das ist doch absurd!« weiterlesen→

DAKS-Newsletter Oktober 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (400 KB)

es ist so weit: vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart offiziell Ermittlungen wegen der in Libyen gefundenen und in Deutschland produzierten G36-Gewehre begonnen. Das allein ist natürlich noch keine Nachricht wert – und so bleibt allein die Hoffnung, dass der tatsächliche Lieferweg nun bald nachvollzogen werden kann und Konsequenzen gezogen werden. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Hinweisen möchten wir außerdem auf eine Vortragsreihe über die Folgen von Rüstungslieferungen „Made in Germany“ ins südliche Afrika. Als Organisator agiert die „Aktion Aufschrei!“. Eingeladen wurde Emanuel Matondo (ISSA, Bonn). – Alle Informationen und Termine im neuen Newsletter.

Weitere Themen: Der bekannte Zeichner und Karikaturist Gischbl, alias Gerhard Mauch, hat einen Comic über Kleinwaffen und Kindersoldaten gezeichnet. In einem Interview steht er Rede und Antwort. Hingewiesen sei aber auch auf drei Studien, die im vergangenen Monat erschienen sind: Amnesty International untersuchte die Praxis von Waffenexporten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika. Eine Emnid-Umfrage über die Akzeptanz von Rüstungsexporten ist erschienen. Und Oxfam hat eine Studie vorgelegt, die untersucht wie es möglich ist UN-Waffenembargos zu umgehen – und weshalb deshalb ein international gültiger, rechtsverbindlicher Vertrag über den Handel mit Waffen notwendig ist. weiterlesen→

DAKS-Newsletter September 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (300 KB)

In der September-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters berichten wir ueber die G36-Funde in Libyen und die Verstrickung der EU-Regierungen in die libysche Diktatur. Juergen Graesslin hat uns dazu ein Interview gegeben, das ebenfalls die HK-Waffen thematisiert, die in Gaddafis Waffenarsenalen gefunden wurden. Ausserdem werden in dem Interview auch die kommenden Aktionen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” erlaeutert.

Wir gratulieren nochmals den Traegerinnen des Aachener Friedenspreises 2011!

Ein Dank geht an Radio Dreyeckland in Freiburg, denn die dortigen RadiomacherInnen haben immer wieder zum Thema Kleinwaffen und Ruestungsexporte berichtet. Internetlinks zu einigen Interviews finden sich im aktuellen Newsletter. weiterlesen→

DAKS-Newsletter August 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (280 KB)

Die Verhandlungen über ein international einheitliches und verbindliches Abkommen über den Handel mit Waffen ist in eine entscheidende Phase getreten. Vom 11.-15.Juli trafen sich in New York die Teilnehmer des Vorbereitungsausschusses zum dritten Mal. Bereits im kommenden Jahr wird eine abschließende Konferenz stattfinden, in dessen Verlauf ein Vertrag verabschiedet werden soll. Vielleicht. – Über die Hintergründe und Details der Verhandlungen berichtet Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) in einem ausführlichen Bericht.

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Workshop „Kriegsprofiteur EADS” bei ENA in Freiburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

hiermit laden wir Sie und Euch sehr herzlich zu den beiden Workshops zum »Kriegsprofiteur EADS« im Rahmen der European Network Academy for Social Movements (ENA) am 10. und 11. August 2011 in Freiburg ein.

Die EADS ist Europas zweitgrößter Rüstungsriese, der größte industrielle Anteilseigner ist die Daimler AG.

1. Mittwoch, den 10. August, 9:30 bis 12 h,
Uni Freiburg, KG I, Raum 1127:

Workshop zum Thema »Kriegsprofiteur EADS. Wie der Rüstungsriese seine Profite durch Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende undkriegsführende Staaten steigert – und was wir dagegen unternehmen können«

mit Jürgen Grässlin (DFG-VK, Kritische AktionärInnen Daimler, RüstungsInformationsBüro und Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« / BRD)

Im Anschluss wird ein Besuch im RüstungsInformationsBüro (RIB .e.V.) / Freiburger Friedenszentrum in der Stühlinger Straße 7 (nahe Hauptbahnhof) in Freiburg angeboten.

2. Donnerstag, den 11. August, 9:30 bis 12 h,
Uni Freiburg, KG I, Raum 1127:

Workshop zum Thema »Kriegsprofiteur EADS. Widerstand gegen Modernisierung der französischen Atomwaffen weiterlesen→

DAKS-Newsletter Juli 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (330 KB)

Die Terroranschläge in Norwegen sind derzeit in aller Munde. Es steht außer Frage, dass ein solches Massaker nur mit Hilfe des ‘Fortschrittes’ möglich gewesen ist, den die moderne Kleinwaffen-Technologie in den letzten Jahrzehnten durchlaufen hat, aber – das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen ist offenkundig. Uns fehlen die Worte um adäquat auf diesen Wahnsinn zu reagieren.

Stattdessen: Hintergrundinformationen zu deutschen Waffen in Saudi-Arabien. Neue Erkenntnisse über Kleinwaffenlieferungen aus Europa an das Gaddafi-Regime. Und eine Zusammenfassung über (Alt-) Waffenverkäufe aus dem Arsenal der Bundeswehr.

Besonderes Augenmerk verdient jedoch eine Rezension von Dr. Peter Lock über das AK-47, der zu entnehmen ist, warum diese Waffe nicht ein Phänomen von gestern ist, sondern ein Problem für Zukunft der Welt von morgen darstellt.

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Aktion Aufschrei: Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

Pressemitteilung vom 4. Juli 2011

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Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien

Keine Waffen für Diktatoren

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. “Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin Abdul Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung”, kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann. weiterlesen→

Aktion Aufschrei gegen deutsche Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg

Pressemitteilung des Sprecherkreises der Kampagne vom 29.06.2011:

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Mitschuldig an den Opfern – de Maizière mutiert vom Verteidigungs- zum Kriegsminister

Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg / Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz / Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen

Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur „positiv zu beantworten”.

„Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern“, erklärte der Freiburger Rüstungsexperte und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. „Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.“

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DAKS-Newsletter Juni 2011 ist erschienen!

Newsletter als PDF (260 KB)

Die Finanzsituation in Griechenland ist derzeit in aller Munde. Unberücksichtigt bleibt in diesem Zusammenhang leider, in wie fern die umfangreichen deutsch-griechischen Rüstungsgeschäfte mitverantwortlich für die derzeitige Misere sind, da sie eine nachhaltige Entwicklung beeinträchtigt haben. – Im aktuellen Newsletter dazu ein Überblick.

Ein weiterer Hintergrundbericht bemüht sich um eine Einschätzung der derzeitigen Armee-Debatte in der Schweiz. Auch in diesem Fall stellt sich wieder die Frage, in wie fern Rüstungsausgaben – insbesondere wenn der Nutzen der geplanten Rüstungsprogramme selbst aus militärischer und sicherheitspolitischer Sicht fraglich ist – einer nachhaltigen Entwicklung dienlich ist.

Ebenfalls im Newsletter: Die Finanzlage von Heckler & Koch – und die Frage, wie sich das Unternehmen aus seiner Schuldenkrise befreien möchte – gibt nach wie vor Rätsel auf. Wir versuchen eine Einschätzung.

Und: Die aktuelle Folge des „Lizenzlexikon Heckler & Koch“ ist in diesem Monat der Maschinenpistole MP7 gewidmet. weiterlesen→