RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: Allgemeines

Militärgüterexporte von Daimler steigen weiter

(Quelle: http://survincity.com/2011/08/multiple-launch-rocket-systems-lynx/)

Gegenüber dem Vorjahr steigerte die Daimler AG den Export von Militärfahrzeugen 2016* um fast ein Drittel. 4571 Militärlastkraftwagen (Vorjahr 3465) an 22 ( Vorjahr 16) Staaten ausgeliefert. „Statt die Menschenrechte zu schützen, liefert der Konzern weiterhin Mercedes-Militär-Unimogs und Actros-Panzertransporter nach Algerien, Katar, Kuwait, Pakistan, Saudi-Arabien  und an die Türkei.  Dies sind Länder, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden“, so Paul Russmann, Sprecher der Kritischen  Aktionäre Daimler.

Russmann fordert den Daimler-Vorstand Dieter Zetsche auf: „Treten Sie endlich auf die Bremse und stoppen Sie die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.“

*Antwort des Vorstandes auf eine Frage der Kritischen Aktionäre während der Hauptversammlung 2017 in Berlin.

Deutsche Rüstungsexporte in die Golfregion

in den Jahren 2015 und 2016 sind wieder deutsche Waffen und Rüstungsgüter in immensem umfang in die Golfregion verkauft worden.

Insgesamt sind Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden € nach Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen. Alle drei Empfänger der Rüstungsgüter sind an der als „Sturm der Entschlossenheit“ bezeichneten Militärintervention beteiligt.

4 Monate nach Beginn des Krieges im Jemen, Anfang Juli 2015 rief die UNO aufgrund der eskalierenden humanitären Notlage während des Krieges die höchste Notstandsstufe der UN für den Jemen aus. [1] Während die Bundesregierung Ihrerseits keine Erkenntnisse über den Einsatz von Streubomben seitens der Saudi-Arabischen Luftwaffe vorliegen hat diese nach dem Human Rights Watch Bericht [2] die Nutzung von Streubomben aus britischer Produktion längst eingeräumt. [3]

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Deutschland weiterhin führend bei Rüstungsausfuhren.

Die gute Nachricht vorweg, um 36% sind die Ausfuhren schwerer Rüstungsgüter (Panzer, Schiffe, Helikopter und Flugzeuge) zwischen 2012 und 2016 im Gegensatz zum Vergleichszeitraum 2007 bis 2011 zurückgegangen.

Die schlechte Nachricht folgt: hierbei handelt es sich um einen Prozess welcher sich stetig wiederholt. Meist ein Jahr vor der Bundestagswahl lässt sich mindestens eine Trendwende in den Rüstungsexporten feststellen. Als 2005 gewählt wurde, sind die Rüstungsexporte von 2003 auf 2004 von 1.660 Mio. USD auf 1.121 Mio. USD gesunken. Als 2009 gewählt wurde, sind die Rüstungsexporte von 2007 auf 2008 von 3.244 Mio. USD auf 2.378 Mio. USD gesunken. Als 2013 gewählt wurde sind die Rüstungsexporte von 2011 auf 2012 von 1.349 Mio. USD auf 816 Mio. USD gesunken. Zur ganzen Wahrheit gehört an dieser Stelle dann aber auch das jeweils im Jahr nach der Bundestagswahl die Exporte deutlich höher Lagen. Nach der Wahl 2005 lag der Wert 2006 bei 2.696 Mio. USD. Das Bejubeln der sinkenden Rüstungsexporte hat in Deutschland also zu den Bundestagswahlkämpfen eine gewisse Tradition entwickelt. Die genauen Zahlen und Entwicklungen können Sie hier einsehen.

Die aktuelle Genehmigungsliste des Bundessicherheitsrates lässt eine ähnliche Trendbewegung auch nach der kommenden Bundestagswahl vermuten.  Der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen belief sich auf€ 6,88 Mrd. (2015: €7,86 Mrd.). Dies ist der zweithöchste jemals gemessene Genehmigungswert.  4 % dieser  Genehmigungen entfiel auf sog. Drittländer. Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden im Jahr 2016 im Wert von rund € 47 Millionen erteilt und sind damit im Vergleich zu 2015 (€ 32,43 Millionen) um 47% gestiegen. Kleinwaffen im Wert von € 16,4 Millionen Euro entfielen auf Drittländer (2015: € 14,49 Millionen).

Gründe genug die Abgeordneten und Bewerber um ein Bundestagsmandat im kommenden Wahlkampf zur Änderung dieser Praxis aufzufordern, und damit für einen friedlicheren Beitrag Deutschlands in der Welt zu werben.

 

Mega-Deal für SIG Sauer

Eine 30-jährige Ära geht zu Ende – die US-Armee bekommt neue Handfeuerwaffen – nicht mehr aus Italien sondern aus Deutschland. In diesem jahrelangen Auswahlverfahren über eine neue Pistolengeneration  – die sogenannten modular handgun systems (MHS), an dem sich neben Barett weitere prominente Firmen wie Smith & Wesson oder Glock beteiligten, fiel die Entscheidung zugunsten von SIG Sauer.

P320 von SIG Sauer (Bild: BankingBum, Wikimedia)

Mit dem neuen Modell P320 – einer Pistole aus Polymer an welcher sich sowohl das 9mm-Kaliber als auch die Größe der Pistolengriffe verändern lassen hat SIG Sauer die Ausschreibung gewonnen.

Für das deutsche Unternehmen mit Schweizer Wurzeln ist dies ein Mega-Auftrag mit einem Festpreis von 580,2 Mio. US-Dollar. Die Waffen sollen in einer amerikanischen Fabrik im US-Bundesstaat New Hampshire produziert werden wie das Unternehmen mit Sitz im norddeutschen Eckernförder mitteilte.

Das US-Heer will wohl 280.000 neue Pistolen bei der Tochter der Sig-Sauer-gruppe bestellten und die M9 von Beretta damit ersetzten, weiterhin sollen 212.000 Pistolen von anderen Teilen der US-Streitkräften geordert worden sein.

Einladung zur Friedenspreisfeier

Das neue Jahr ist nun etwa zwei Wochen alt, und schon gibt es einiges Berichtenswertes. Am 12. Januar haben die ersten von 4.000 US-Truppen Polen erreicht, der Vorraustrupp der Operation „Atlantic Resolve“ war mit Hilfe der Bundeswehr von Bremerhaven quer durch Deutschland getourt und hat Deutschland östlich von Cottbus verlassen.

Im Weißen Haus steht uns ein Führungswechsel bevor, subjektiv betrachtet gibt der Friedensnobelpreisträger Barack Obama das Amt des US-Präsidenten an den Rechtspopulisten und Polit-Neuling Donald Trump ab. Unbenannt bleiben ungelöste Probleme wie z.B. das pro extralegaler Tötung eines Terroristen auf den Auftrag Obamas hin auch ca. 28 tote Zivilisten zu beklagen sind.

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Fröhliche Weihnachten

Auf diesem Wege wünscht das RüstungsInformationsBüro allen ein friedliches und gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2017. Als ausblick und mutmacher für das kommende Jahr: Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung hat festgestellt das 2016 erstmals seit einigen Jahren kein neuer kriegerischer Konflikt ausgebrochen ist.

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea auf Antrag von Heckler&Koch. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Pressemitteilung der DFG-VK und des RüstungsInformationsBüros vom 1. Dezember 2016

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

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