RüstungsInformationsBüro

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Kategorie: Allgemeines

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten

Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet.

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Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++

++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++

++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++

++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Freiburg, den 28.02.2019

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

Wie das topaktuelle „Dossier: Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes belegt (siehe Attachment), sind Sig-Sauer-Pistolen mittlerweile in Kolumbien durch illegalen Handel weit verbreitet, darunter eben auch die SP 2022. Neben der kolumbianischen Polizei (unter ihnen auch Kriminelle), schießen und morden auch illegal bewaffnete Gruppen, wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenbanden, sowie in bestimmten Fällen auch Armeeangehörige mit Sig-Sauer-Waffen. Die Zahl der Opfer ist auch unter der Zivilbevölkerung immens hoch. Doch wie bereits beim Strafverfahren gegen Heckler &Koch spielen die Opfer im Prozess gegen Sig Sauer gleichsam keine Rolle.

Der Dramatik dieses Falles ungeachtet zeichnete sich bereits am 26.02.2019, dem Eröffnungstag des Strafverfahrens gegen drei führende Mitarbeiter der Sig-Sauer-Gruppe in Deutschland und der Sig Sauer Inc. in den USA, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft am Landgericht Kiel ein skandalöser Deal mit den Waffendealern ab. Nachdem auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Richter (sic!) die Verlesung aller 99 illegalen Exportfälle frühzeitig unterbunden worden war, präsentierte Oberstaatsanwalt Welz einen Deal gemäß einer Vorabsprache der Staatsanwaltschaft mit den drei Waffendealern von Sig Sauer.

Am 27.02.2019 einigten sich nunmehr Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel auf Bewährungsstrafen für die drei Angeschuldigten. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten gemäß Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen.

Für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erklärt Jürgen Grässlin: „Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien wird seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit Bewährungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angehörige der Pistolenopfer werden entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen für den widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine für andere Waffenhändler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen.“

Für Aktion Aufschrei fordert Grässlin „die schnellstmögliche Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das schädliche Außenwirtschaftsgesetz. Dieses neue REKG soll klare rechtliche Vorgaben für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen festschreiben, die Haftstrafen im Falle der Beihilfe zu Mord und Massenmord bei illegalem Waffenhandel auf bis zu lebenslange Haft erhöhen und den Weg zu einem Klagerecht gegen Rüstungsunternehmen eröffnen. Den Opfern muss in Nebenklagen eine Stimme gegeben werden.“

Jürgen Grässlin,

Strafanzeigenerstatter gegen Sig Sauer (für Aktion Aufschrei) und gegen Heckler & Koch, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Mob.: 0170-611 37 59 (heute bis 10:00 Uhr und ab 13:30 Uhr), E-Mail: jg@rib-ev.de, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.“

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Außenwirtschaftsgesetz. „Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden“, so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

„Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid“, so Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt.

Pressekontakte:

  • Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Mob.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de, gn-stat.org, www.rib-ev.de
  • Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte Tübingen, Tel.: 07071-1504949, Mob.: 0173-6577693
  • Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Tel.: 0711-62039372, Mob.: 0162-5784235, orl-kehne@gaia.de, ohne-ruestung-leben.de
  • Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tel.: 0711-57646879,

hausotter@mexiko-koordination.de, www.mexiko-koordination.de

INF Treaty at threat: Prevent a 21st century nuclear arms race

On February 2nd, President Trump announced the unilateral suspension of the US from the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty. After several months of verbal escalation, the United States rejected the Russian offer to inspect a suspected missile (Novator 9M729) and declared that it would announce its decision on February 2nd.
Russia accused the United States of violating the Treaty by deploying a component of a missile defence system — the Mark 41 Vertical Launch System (VLS) — that is capable of launching offensive missiles.
By suspending its compliance with the Treaty, the United States will then be able to deploy prohibited missiles in Europe.
In reaction of the unlawful behaviour of the US, Russia withdrew from the treaty as a reaction to the US actions. These attacks against this significant nuclear arms treaty are almost inevitably setting off a new arms race. Meanwhile, the US is renewing the nuclear weapons based in five European countries.

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Die Anzeigen des RIB-Vorsitzenden wirken, hohe Haftstrafen im Verfahren gegen Heckler&Koch gefordert

Die Staatsanwaltschaft hat heute im Prozess gegen ehemaligen Mitarbeiter*innen von Heckler & Koch hohe Strafen gefordert. Der Firma Heckler & Koch droht eine Strafzahlung in Höhe von 4,1 Millionen Euro.

Im Einzelnen:

Besonders überraschend erscheint das gefordert Strafmaß für den ehemaligen Landgerichtspräsidenten von Rottweil, Peter B., der als Behördenbeauftragter und Ausfuhrverantwortlicher für Heckler & Koch gearbeitet hatte. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft 1 Jahr und 10 Monate Haft, die gegen eine Geldbuße von 200.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Die Angeklagten Marianne B. und Ingo S. sollen als Teil einer „Bande“ wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz in besonders schweren Fällen verurteilt werden. Sie sollen die Taten gemeinsam mit zwei weiteren Mitarbeitern von Heckler & Koch verübt haben.

Der ehemaligen Sachbearbeiterin Marianne B. droht eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Obwohl sie nur wegen Beihilfe angeklagt ist, fällt das geforderte Strafmaß so hoch aus, weil ihre Beiträge von „größter Wichtigkeit für die Tat“ gewesen seien, so die Staatsanwaltschaft. Für den ehemaligen Vertriebsleiter Ingo S. forderte die Staatsanwaltschaft 2 Jahre 9 Monate wegen Mittäterschaft.

Für die zwei anderen Angeklagten setzt sich die Staatsanwaltschaft für einen Freispruch ein. Von der Firma Heckler & Koch möchte die Staatsanwaltschaft den gesamten Verkaufspreis aller Waffen einziehen, die in bedenkliche Bundesstaaten in Mexiko geliefert wurden. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 4.104.276,37 Euro.

Am kommenden Donnerstag beginnen die Plädoyers der Verteidigung.

Das Urteil ist für den 21. Februar geplant.

Landgericht München stärkt Recht auf Whistleblowing

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht München gestern den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied des RüstungsInformationsBüros und der DFG-VK) vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein deutsches Strafgericht einen Freispruch ausdrücklich mit der EU-Richtlinie zum Whistleblowing begründet, die das Bundesjustizministerium bereits im Sommer des vergangenen Jahres hätte umsetzen müssen.

(Stephan Möhrle, Magdalena Friedl, Hermann Theisen, Jürgen Grässlin (vlnr) nach ähnlichem Urteil in Freiburg)

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Rekrutierung von minderjährigen Jugendlichen

Im Jahr 2018 wurden von der Bundeswehr 1.679 Soldatinnen und Soldaten neu eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl zwar etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau. Im vergangenen Jahr befanden sich unter den Minderjährigen auch 313 junge Frauen, wie jüngst aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren war.

Die hohe Zahl an minderjährigen Jugendlichen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr ebenso wie auf YouTube, wo Clips wie „Die Rekruten“ oder „Mali“ als Abenteuer-Serien daherkommen, aber die wahren Folgen von Kriegseinsätzen verschwiegen werden. „Damit werden die Jugendlichen hinters Licht geführt“, so Tony C. Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hessen.

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Helfen Sie uns dabei Kriegsverbrechen zu Verhindern

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Die Anzeige des RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wirkt, bei Sig Sauer klicken die Handschellen

++ BREAKING NEWS: Topmanager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet ++

++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erfolgreich! ++

Liebe Freund*innen und Freunde,
Gemeinsam mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ können wir einen weiteren Erfolg verbuchen: Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet (siehe unten), wurde ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer am Frankfurter Flughafen verhaftet. Er „soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein“.
Wegen der widerrechtlichen Pistolenexporte hatten wir im Sommer 2014 über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet.

Hier ein kurzer Abriss des bisherigen Geschehens:
•    22.07.2014: Erstattung einer Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne „Aktion Aufschrei“ wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien
•    Zeitnah folgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
•    Wenige Tage nach Strafanzeigenerstattung: Verhängung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer!
•    Oktober 2014: Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland nur noch Sportwaffen hergestellt werden! Lediglich rund 50 Arbeitsplätze verbleiben in Eckernförde. Produktionsverlagerungen in die USA folgen.
2018 erfolgt der Durchbruch:
•    April 2018: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Anklage soll sich u.a. gegen die Manager Lüke und Ortmeier richten.
•    November 2018: Ein Topmanager von Sig Sauer – offensichtlich Ron Cohen – wird am Frankfurter Flughafen verhaftet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sig-sauer-manager-wegen-waffen-lieferung-nach-kolumbien-verhaftet-auf-kaution-frei-a-1240012.html

Öffentliche Verhandlungstermine im Strafprozess gegen Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart

Vorbemerkung:

Die Dauer der Verhandlungstage ist sehr unterschiedlich.

Deshalb empfiehlt sich ggf. eine Kontaktaufnahme mit dem Gericht mit

Dr. Johannes Fridrich, Landgericht Stuttgart [Mail]

Siehe auch

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

 

KOMMENDE VERHANDLUNGSTERMINE 2018

  1. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 (Prozessauftakt: 15. Mai 2018; Tatvorwurf: Verstoß gg. das Außenwirtschaftsgesetz, Verstoß gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz) wurden neue Verhandlungstermine angesetzt:

Die bisher bekannten Termine vom

Donnerstag, den 15.11.2018 (TAG 21)

Donnerstag, den 29.11.2018 (TAG 22)

Montag, den 10.12.2018 (TAG 23)

 

NEU ANGESETZTE VERHANDLUNGSTERMINE 2019

Laut Auskunft des Gerichts wurden folgende Termine für 2019 neu ergänzt:

Donnerstag, den 10.01.2019 (TAG 24)

Donnerstag, den 17.01.2019 (TAG 25)

Donnerstag, den 24.01.2019 (TAG 26)

Donnerstag, den 31.01.2019 (TAG 27)

jeweils 09:30 Uhr, ganztags.

 

Zum Stand des H&K-Prozesses siehe topaktueller Artikel von Jürgen Grässlin „Heckler & Koch vor Gericht. Der Strafprozess um den illegalen G36-Gewehrhandel von H&K mit Mexiko tritt in seine entscheidende Phase“, publiziert in der jüngst erschienen Ausgabe von FriedensForum 6/2018, Nov./Dez., S. 29 f.

HK VOR GERICHT

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