RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: Allgemeines

Nukleare Teilhabe der NATO-Staaten ist jetzt völkerrechtswidrig

Ohne die Beteiligung der Atommächte haben die Vereinten Nationen in New York ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 Nationen hatten an den Verhandlungen teilgenommen, die Niederlande hatten dagegen gestimmt und Singapur sich enthalten.

Mit diesem verbindlichen Dokument verpflichten sich diese Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

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Flyerverteilen ist eine Sondernutzung?

Ein Anhörungsbogen des Polizeireviers Oberndorf legt dies zumindest nah. Im juristischen Umgang mit Flugblattaktionen vor, um und mit Bezug zu Heckler&Koch haben wir schon so manches rechtlich fragwürdiges erlebt, aber dass die Verteilung von Flugblättern eine Ordnungswidrigkeit wegen einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen darstellen könnte, überrascht uns dann doch sehr.

Tatsächlich gab es schon häufiger Verfahren um diese Sondernutzung eines öffentlichen Verkehrsweges. Zumeist geht es dabei um die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für ein zugerechnetes Verteilen von Handzetteln zur Werbung auf öffentlichen Straßen.

Aber selbst in diesen Fällen stellten die angerufenen Gerichte bereits fest:

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Atomwaffenfähige U-Boote für Israel

Für die israelische Marine baut ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel weitere U-Boote der Dolphin-Klasse. Diese Schiffe der Dolphin-Klasse könnten nuklear bewaffnet werden. Berlin bezuschusst den Deal mit fast zwei Milliarden Euro. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten nach Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Nach den Informationen des „Spiegels“ hat das Gremium einen Rüstungsexport nach Israel bei seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode genehmigt.

(Dolphine-Klasse (Bild Shlomiliss))

Wie bereits bei den vergangenen fünf U-Boot-Lieferungen unterstützt die Bundesregierung den israelischen Staat mit einem Zuschuss in Höhe eines Drittels der Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Begleitet wird das Geschäft allerdings von Korruptionsvorwürfen: Der Anwalt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist gleichzeitig der Rechtsberater des Vertriebspartners von ThyssenKrupp in Israel. Informationen des „Spiegel“ legen nahe, dass Netanjahu den Deal gegen den Willen des Militärs durchgeführt hat. Auch hatte der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Jaalon in der Vergangenheit verlauten lassen, dass weitere U-Boote für die Landesverteidigung von Israel nicht notwendig seien. Er bezeichnete die Beschaffungsvorgänge als „besorgniserregend“ und forderte bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser U-Boot-Affäre gegen mehrere Verdächtige, nicht jedoch gegen Netanjahu persönlich.

Die Besonderheiten der hochmodernen Boote der Dolphin-Klasse liegen in einem elektrischen Antrieb, der aus einer Brennstoffzelle gespeist wird und eine Reichweite von fast 15.000 Kilometern hat. Zusätzlich zu den normalen Torpedorohren mit dem Standardkaliber sind diese mit vier Rohren vom Kaliber 650 mm ausgestattet. Da bisher jedoch ausschließlich die russische Marine Torpedos mit diesem Kaliber einsetzt, ist davon auszugehen, dass die Rohre zum Abschuss von nuklearen Marschflugkörpern dienen sollen.

Aufrüstung, um jeden Preis?

Das Parlament muss ran, es geht darum kurz vor der Sommerpause 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode ab.

Es wurden Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

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Auswertung der Rüstungsexporte 2016

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor das die erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sich auf 6,85 Mrd. € belaufen. Dies ist nach 2015 mit 7,68 Mrd. € der zweithöchste je gemessene Genehmigungswert. Etwa 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen sind für Drittländer erteilt worden. 3,69 Mrd. € gehen an Länder außerhalb der EU, Nato oder der Gruppe der Nato-Gleichgestellten. Unter diesen Drittländern sind mit Saudi-Arabien (529 Mio €), den Vereinigten Arabischen Emiraten (169 Mio. €) und Ägypten (400 Mio. €) auch Länder beliefert worden die aktiv am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2016 im Wert von ca. 47 Mio. € erteilt, damit sind diese im Vergleich zu 2015 (32,43 Mio. €) fast um die Hälfte gestiegen. Davon sind wiederum 16,4 Mio. € in Drittländer genehmigt worden. 2015 hatte auch dieser Wert noch bei 14,49 Mio. € gelegen.

Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition hat sich im vergleich zu 2015 fast vervierfacht, von 4,28 Mio. € auf 17,61 Mio. €.

Die Rüstungsexportberichte können Sie hier nachlesen.

Landratsamt Rottweil beschlagnahmt Heckler+Koch-Aufrufe zum Whistleblowing, verstoß gegen das baden-württembergische Landespressegesetz

Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“

Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. Wegen solcher illegaler Waffendeals hat das Landgericht Stuttgart bereits vor einem Jahr Anklage gegen ehemalige Heckler+Koch-Manager erhoben (13 KLs 143 Js 38100/10).

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Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Im Mai 2015 war die Affäre um das G36 Sturmgewehr von Heckler&Koch auf einem Ihrer zwischenzeitlichen Höhepunkte angelangt. Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Bereits damals ist darüber diskutiert worden ob und wie weit die Einflussnahme von Geheimdiensten auf die Presse vertretbar sei. Die weitgehenden Befugnisse der Geheimdienste machen diese dadurch zu einer Gefahr für unsere Privatsphäre. Bereits mehrfach sind verschiedene Dienste und Ermittlungsbehörden negativ durch die Nutzung der Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aufgefallen.

In diesem Bewusstsein ist es kurz vor Ende der Legislaturperiode bedenklich wenn die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen will. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

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DAKS-Newsletter Mai 2017 ist erschienen!

2017 ist ein Jahr der Entscheidungen. Auf Grund weltweiten Spannungen darf die deutsche Rüstungsindustrie auf zahlreiche Aufträge hoffen – falls die Bundesregierung die entsprechenden Genehmigungen erteilt. Und es ist Wahljahr, weshalb die Politik sehr vorsichtig agiert und auf Stimmen aus der Zivilgesellschaft achtet.

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei, gibt im neuen DAKS-Newsletter eine Analyse der Situation im Hinblick auf anstehende Rüstungsexportentscheidungen und auf Aktionsmöglichkeiten um diese Entscheidungen beeinflussen zu können. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter! (mehr …)

„Krieg im Comic? Grafisches Erzählen zu Militarismus und Gewalt“

Ein Sammelband mit Buchkritiken von Gerhard Mauch, Heike Oldenburg, Eleni Huang und André Maertens

Dieser neu erschienene Sammelband enthält Rezensionen von Comic-Bänden bzw. Berichte über grafische Literatur, die Krieg, Militär und Gewalt thematisiert. Beispielsweise wird untersucht, in welchem Verhältnis grafische Reportagen und dokumentarische Bildgeschichten, die im Stil eines Abenteuers gestaltet sind, stehen oder wie Gewalt in japanischen Comics (Mangas) dargestellt wird.

Die Aufsätze besprechen Geschichten über verschiedene historische Phasen in Europa, Amerika und Asien. Thematisch geht es um Krisen und Kriege wie Afghanistan, den Ersten und Zweiten Weltkrieg, Kriege der USA, Israel/Palästina und die Revolution in Nicaragua. Gerhard Mauchs Politcomic „Die Störenfriede“ (erster Comic über Heckler & Koch) wird in Auszügen vorgestellt. Kommentierte Literatur- und Linklisten fürs Weiterlesen schließen diesen Band ab.

Der Sammelband hat 92 Seiten und ist zum Preis von 6 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-743136502) oder bei:

Gerhard Mauch, Daimlerstrasse 3, 78628 Rottweil-Neufra, Telefon: 0741-1757903   

Internet: http://www.fechenbach.de/ws/mauch.htm

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