RüstungsInformationsBüro

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Kategorie: Allgemeines

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Die Anzeige des RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wirkt, bei Sig Sauer klicken die Handschellen

++ BREAKING NEWS: Topmanager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet ++

++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erfolgreich! ++

Liebe Freund*innen und Freunde,
Gemeinsam mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ können wir einen weiteren Erfolg verbuchen: Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet (siehe unten), wurde ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer am Frankfurter Flughafen verhaftet. Er „soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein“.
Wegen der widerrechtlichen Pistolenexporte hatten wir im Sommer 2014 über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet.

Hier ein kurzer Abriss des bisherigen Geschehens:
•    22.07.2014: Erstattung einer Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne „Aktion Aufschrei“ wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien
•    Zeitnah folgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
•    Wenige Tage nach Strafanzeigenerstattung: Verhängung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer!
•    Oktober 2014: Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland nur noch Sportwaffen hergestellt werden! Lediglich rund 50 Arbeitsplätze verbleiben in Eckernförde. Produktionsverlagerungen in die USA folgen.
2018 erfolgt der Durchbruch:
•    April 2018: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Anklage soll sich u.a. gegen die Manager Lüke und Ortmeier richten.
•    November 2018: Ein Topmanager von Sig Sauer – offensichtlich Ron Cohen – wird am Frankfurter Flughafen verhaftet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sig-sauer-manager-wegen-waffen-lieferung-nach-kolumbien-verhaftet-auf-kaution-frei-a-1240012.html

Öffentliche Verhandlungstermine im Strafprozess gegen Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart

Vorbemerkung:

Die Dauer der Verhandlungstage ist sehr unterschiedlich.

Deshalb empfiehlt sich ggf. eine Kontaktaufnahme mit dem Gericht mit

Dr. Johannes Fridrich, Landgericht Stuttgart [Mail]

Siehe auch

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

 

KOMMENDE VERHANDLUNGSTERMINE 2018

  1. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 (Prozessauftakt: 15. Mai 2018; Tatvorwurf: Verstoß gg. das Außenwirtschaftsgesetz, Verstoß gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz) wurden neue Verhandlungstermine angesetzt:

Die bisher bekannten Termine vom

Donnerstag, den 15.11.2018 (TAG 21)

Donnerstag, den 29.11.2018 (TAG 22)

Montag, den 10.12.2018 (TAG 23)

 

NEU ANGESETZTE VERHANDLUNGSTERMINE 2019

Laut Auskunft des Gerichts wurden folgende Termine für 2019 neu ergänzt:

Donnerstag, den 10.01.2019 (TAG 24)

Donnerstag, den 17.01.2019 (TAG 25)

Donnerstag, den 24.01.2019 (TAG 26)

Donnerstag, den 31.01.2019 (TAG 27)

jeweils 09:30 Uhr, ganztags.

 

Zum Stand des H&K-Prozesses siehe topaktueller Artikel von Jürgen Grässlin „Heckler & Koch vor Gericht. Der Strafprozess um den illegalen G36-Gewehrhandel von H&K mit Mexiko tritt in seine entscheidende Phase“, publiziert in der jüngst erschienen Ausgabe von FriedensForum 6/2018, Nov./Dez., S. 29 f.

HK VOR GERICHT

EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Die EU-Regierungen dürfen mit sofortiger Wirkung keine Waffen und Überwachungssystemen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

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Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen

Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert:

  • Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte!
  • Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen!
  • Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden!

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt – und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

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Die AfD eine Kriegspartei

Von Reiner Braun

In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.

Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterstützung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte könnten ergänzt und erweitert werden

  • Aufrüstung
  • Rolle der Bundeswehr
  • Drohnen

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Pressemitteilung des Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 21.09.2018 in Rottweil

Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds

Freiburg/Villingen/Stuttgart, den 18. September 2018

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018 (siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/). Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Am << 21.09.2018, 9:00 Uhr >> findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen.

Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch.

Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir:
•    Die Zulassung der Presse bei allen Hauptversammlungen von H&K
•    Transparenz bei allen Waffen-, Finanz- und Personalgeschäften der H&K AG
•    Die individuelle Veröffentlichung der Gehälter (Grundgehalt und Boni) aller Vorstände und Aufsichtsräte
•    Die sofortige umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG
•    Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! –    Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)
•    Die Anerkennung einer Mitverantwortung an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa (Mexiko)
•    Den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an Staaten, wie z.B. Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Türkei und Katar
•    Den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Nach unserer Definition zählen diese allesamt zu „roten Staaten“ – unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO bzw. EU sind oder nicht (also auch keine Waffenexporte in die USA, nach Frankreich etc.)
•    Die Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung im Bereich der Medizin-, Energie- und Umwelttechnik!
Vor, während und nach der Aktionärsversammlung werden Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung stehen.
Pressekontakte:
•    Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) / DFG-VK, Mob.: 0170-611 37 59, jg@rib-ev.de
•    Helmut Lohrer, IPPNW, Mob.:  0172-777 39 34, Helmut.lohrer@virgin.net
•    Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Referentin für Rüstungsexportkontrolle, Tel. 0711 62039372, Mob.: 0162 – 578 42 35, orl-kehne@gaia.de
•    Magdalena Friedl, RIB (für organisatorische Fragen), Mob.: 0172-79 63 848, Friedl@rib-ev.de
Wichtige Anträge:

Gegenantrag Kritische Aktionäre auf nichtentlasung des Vorstandes

Gegenantrag Kritische Aktionäre auf nichtentlastung des Aufsichtsrates

PRESSEMITTEILUNG der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K)

Freiburg, den 22. Juni 2018

++ Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden kein Ende ++

++ Neuerliche Unfähigkeit des H&K-Vorstands zur Ausrichtung einer ordentlichen Hauptversammlung ++

++ Kritische Aktionär*innen kündigen weitere Gegenanträge zu Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie um die Veröffentlichung folgender Pressemitteilung. Bitte beachten Sie auch die beiden Gegenanträge zur H&K-Hauptversammlung; siehe Attachment.

besten Dank und herzliche Grüße

Jürgen Grässlin


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ICAN Singapore Summit Response Press Release

As Kim Jong Un and Donald Trump signed an “agreement” in Singapore today, ICAN welcomes the diplomatic efforts but warns that only a process based in international law and existing treaty frameworks will achieve nuclear disarmament and fully denuclearise the Korean Peninsula.

ICAN’s Executive Director Beatrice Fihn said, “Trump just pulled off the photo-op of a lifetime. Rather than signing an unsubstantial agreement, Trump and Kim should be signing a real document based on international law, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. The Treaty doesn’t tweet, it doesn’t change its mind on the plane home, and can’t have it’s ego bruised. It’s the only comprehensive, verifiable and irreversible way to achieve meaningful nuclear disarmament”

At a press conference in Singapore yesterday, ICAN presented a concrete plan for removing nuclear weapons and threats of their use in the region. The Korean Peninsula Denuclearisation Framework outlines five steps to denuclearise North and South Korea. 

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RA Rothbauer erhebt schwere Vorwürfe wegen der folgenschweren Fortsetzung der Bauernopferstrategie von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:

 

Vorbemerkung:

Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen – maßgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller – bieten Anlass für dieses Interview, das das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer geführt hat.

Interview:

Frage GN-STAT: Rechtfertigen die Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart den sechs Angeschuldigten von Heckler & Koch wegen deren Beteiligung am widerrechtlichen Export mehrerer tausend Sturmgewehre des Typs G36 zur Last legt, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer: Wenn sich die Anklage der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren bestätigt und 16 Verbrechenstatbestände des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Form feststehen, dann ist die Ansatzstrafe für jeden einzelnen Verbrechenstatbestand mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bei einer vollen Verurteilung ist es damit ausgeschlossen, für die Haupttäter eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe auszusprechen.

[…]

Frage GN-STAT: … Wie bewerten Sie das Vorgehen von Staatsanwalt Vobiller, die Ermittlungen gegen die Beamten nach einer Kurzzeitermittlung einzustellen? Schützt hier ein Beamter der Stuttgarter Justiz – der damalige Staatsanwalt Vobiller – die involvierten Beamten der Rüstungsexport-Kontrollbehörden BMWi und BAFA vor möglicher Strafe?

RA Rothbauer: Ich sehe keine Möglichkeit, diese genannte These zu widerlegen. Von Beginn an, also ab Ende April 2010, hat mir Staatsanwalt Peter Vorbilder in mehreren Telefonaten unmissverständlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse an diesem Ermittlungsverfahren hat. Da jedoch die Beweise, die wir aus Mexiko insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart geliefert hatten, so eindeutig waren, blieb Herrn Vorbilder keine andere Wahl, als wenigstens gegen einige Heckler & Koch-Beschäftigte Anklage zu erheben. Dass sich unter den sechs verbliebenen Angeklagten eine einfache Vertriebsmitarbeiterin befindet, gleichzeitig aber kein einziger Verantwortlicher aus den Genehmigungsbehörden, halte ich für eine peinliche „Fortsetzung der Bauernopferstrategie“ von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

[…]

Das vollständige Interview in Englisch, Spanisch und Deutsch siehe

https://www.gn-stat.org/english/cases/mexiko-trial-monitoring/

https://www.gn-stat.org/espa%C3%B1ol/caso/mexiko-monitoreo-del-proceso/

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

 

Mit friedlichen Grüßen

Jürgen Grässlin, Journalist und Anzeigeerstatter

RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen H&K

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Österbergstr. 9, 72074 Tübingen

Tel.: 07071-150 49 49, E-Mail: anwaelte@dehr.eu

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