RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: Allgemeines

Mit der Anklage gegen Mitarbeiter von Sig Sauer haben wir die zweite erfolgreiche Strafanzeige gestellt

Am 22. Juli 2014 stellten Paul Russmann (von Ohne Rüstung Leben) und Jürgen Grässlin (RüstungsInformationsBüro) als Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den Eckernförder Kleinwaffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Unsere Strafanzeige richtete sich gegen die Sig-Sauer-Geschäftsführer Michael Lüke und Till Hake.

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Freispruch für Friedensaktivisten

Nachdem Hermann Theisen 2015 beim Waffenhersteller Heckler&Koch Flugblätter verteilt hat, haben wir bereits mehrfach über die gerichtlichen Folgen davon berichtet [hier] und [hier].

Auch im letzten Verfahren wegen Hausfriedensbruch ist nun ein Urteil ergangen. Zur Erinnerung: vor knapp drei Jahren hatte Theisen vor den Werkstoren von Heckler&Koch Flyer verteilt, in denen er die Mitarbeiter des Waffenherstellers aufgefordert hat, als Whistleblower über Details zu illegalen Waffenexporten zu informieren. Eine Anklage wegen der Aufforderung zur Straftat (wegen Geheimnisverrats) wurde zwar zurückgezogen, wegen Hausfriedensbruchs kam es jedoch zur Verhandlung. Diese endete mit einem Freispruch. „Ich freue mich – auch wenn ich lieber auf Grund der Meinungsfreiheit freigesprochen worden wäre“, sagt Theisen nach dem Urteil. „Es gibt Juristen, die sagen, die Meinungsfreiheit muss bei solchen Fällen mit einbezogen werden – ich war ja nicht dort, um die zu ärgern, sondern weil illegale Waffenexporte ein brisantes Thema sind, das die Öffentlichkeit betrifft.“

Erfolgreiche Pressekonferenz zum ersten Fall des Global Net Stop The Arms Trade

Am Donnerstag, den 5. April 2018 versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter von deutsch-armenische Vereinen und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel.

Bei der PK stellte der RIB-Vorsitzende Jürgen Grässlin das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vor, das maßgeblich vom RüstungsInformationsBüro ins Leben gerufen wurde. Unterstützt werden wir von befreundeten Organisationen, wie der IPB mit mehr als 300 Mitgliedsorganisationen. Stephan Möhrle und Magdalena Friedl präsentierten die neue Website GN – STAT.

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Der Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber stellte dazu seine Rechercheergebnisse vor.

Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW leistete im Folgenden den Transfers in die Jetztzeit und zeigte, wie auch heute noch dieselben Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte.

Hier können Sie die ersten Presseberichte dazu einsehen:

Deutsche Welle International

Deutsche Welle Portugal

Domradio

Evangelisch.de

Freitag

Gazete Karinca

Handelsblatt

Informationstelle Militarisierung

Junge Welt

Kanal3

LabourNet

Lora

News.am

PanArmenian

Postimees

Pressenza

Radio Dreyeckland

Saarbrücker Zeitung 

Segabg

Sputniknews

Taz

Terra

Wirtschaftswoche

Yerkramas

DAKS-Newsletter 2018 ist erschienen!

Frohe Ostern! – Mit der 150. Ausgabe des DAKS-Newsletters haben wir ein Ei gelegt, das es in sich hat: Ralf Willinger (terres des hommes) berichtet über den Red Hand Day 2018, Sarah Gräber (DFG-VK) berichtet zusammen mit Jürgen Grässlin (RIB Freiburg) und Stephan Möhrle (RIB Freiburg) über „Frieden geht!“ den Staffellauf gegen Rüstungsexport und André Maertens berichtet über neue Publikationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) zum Thema Rüstungsexport.

Wem all das noch nicht genug ist, der sei herzlich eingeladen zu einem Informationsabend „Aktiv gegen Rüstungsexport“ bei dem einerseits der Staffellauf in einer breiten Öffentlichkeit beworben werden soll und andererseits das „Global Net – Stop the Arms Trade“ vorgestellt wird. Was sich dahinter konkret verbirgt können alle Interessierten am 5.April 2018 ab 19.00 Uhr im Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V. / Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin erfahren. (Mehr Informationen bei: wilma@oekumenischeszentrum.de) Außerdem wird am 5.April 2018 ab 11.00 Uhr im IPB Berlin eine Pressekonferenz zur Gründung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (Mehr Informationen hierzu bei: jg@rib-ev.de)

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„Was schwimmt, geht.“

Ein Wahlspruch der noch heute gilt. Die Bestandschutzklausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es der neuen, alten großen Koalition Rüstungsgüter an Staaten zu liefern die in völkerrechtswidirgen Kriegen kämpfen.

„Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde“, rechtfertigte sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Rom.

Zur Erinnerung: Der NATO-Staat Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG. Erdogan hat bereits angekündigt, es gebe keine Bestrebungen die Region um Afrin an Syrien zurück zu geben – und mittendrin dabei von Deutschland gelieferte Panzer des Typs Leopard 2 ein. Seit Beginn der Offensive der Türkei genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner.

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Dürfen Aufrufe zum Whistleblowing auf dem Werksgelände eines Waffenherstellers verteilt werden, der in illegale Waffendeals verstrickt ist?

Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK). und des RüstungsInformationsBüros.

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SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:

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Deutschland hat wieder mehr Waffen und Munition exportiert

Vor Abtritt der alten Bundesregierung kann Bilanz gezogen werden.

Im vergangenen Jahr haben die Kleinwaffenexporte aus Deutschland deutlich zugelegt. Zuletzt hatten sich auch die Munitionsausfuhren verzehnfacht.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 laut einem Medienbericht mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als noch im Jahr zuvor. Das geht zumindest aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die den Kollegen von der Rheinischen Post vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – das ist ca. Million mehr als noch 2016.

Das Rekordjahr 2016 wurde hinsichtlich der Exporte in Drittstaaten nicht überboten – aber dennoch lag der Wert erneut über den Werten von 2015.

++ Hauptverhandlung gegen fünf vormalige Heckler & Koch-Manager in 24 Verhandlungstagen ab dem 15. Mai 2018 vor dem Landgericht Stuttgart ++

Fallbeschreibung: Der illegale G36-Mexiko-Deal: In den Jahren 2006 bis 2009 waren zahlreiche Repräsentanten des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K) – unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer – involviert in 16 Lieferungen von rund 4500 G36-Sturmgewehren mit Zubehör nach Mexiko. Mit Wissen von zumindest sechs H&K-Beschäftigten wurden die Kriegswaffen widerrechtlich in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero verbracht – wo ein grausamer Drogenkrieg tobt. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Starfanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die Behördenvertreter ein. Erfolgreich ist die Strafanzeige gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart. So wurde Peter Beyerle angeklagt wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das KWKG in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das AWG in zwölf Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt – nach heutiger Terminierung – am 15. Mai 2018 und dauert nach jetzigem Stand 24 Verhandlungstage.

TERMINBLOCKER ZUR PROZESSBEOBACHTUNG:

Im Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“) vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer – wurde der Beginn der Hauptverhandlung auf  Dienstag, den 15. Mai 2018 terminiert. Fortsetzungstermine sind wie folgt vorgesehen: 17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018, 10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.

Sitzungsbeginn ist jeweils 09.30 Uhr. Es wird in der Regel ganztägig verhandelt. Lediglich am 26.07.2018, 01.08.2018 und16.08.2018 findet die Hauptverhandlung voraussichtlich lediglich am Vormittag statt. Dies ist die vorläufige Planung. Im Verlauf der Hauptverhandlung kann es zu Änderungen kommen. Pressevertreterinnen und -vertreter, die an einer Berichterstattung interessiert sind, werden gebeten, sich für ein etwaiges Akkreditierungsverfahren unter Johannes.Fridrich@LGStuttgart.justiz.bwl.de zu melden.

Münchner Unsicherheitskonferenz!

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Waffenhandel!

Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

 

Redebeitrag von Jürgen Grässlin

bei der Demonstration und Kundgebung gegen die

  1. „Münchner Unsicherheitskonferenz

von Warlords und Waffenhändlern,

Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“

am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreund*innen,

 

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

 

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren.

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