Pressemitteilung vom 4. Juli 2011

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Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien

Keine Waffen für Diktatoren

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. “Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin Abdul Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung”, kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann. weiterlesen→

Pressemitteilung des Sprecherkreises der Kampagne vom 29.06.2011:

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Mitschuldig an den Opfern – de Maizière mutiert vom Verteidigungs- zum Kriegsminister

Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg / Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz / Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen

Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur „positiv zu beantworten”.

„Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern“, erklärte der Freiburger Rüstungsexperte und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. „Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.“

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Die Online-Wochenzeitung Kontext: vom 25.05.2011 berichtet unter dem Titel “Ab vom Schuss” über die Abhängigkeit der Stadt Oberndorf von der ortsansässigen Rüstungsindustrie.
(Kontext: erscheint Samstags in gedruckter Form als Beilage der tageszeitung – taz.)

Am 9.5.2011 berichtete Report Mainz: Militärlaster für Diktatoren: Warum die Daimler AG noch vor kurzem Rüstungsgüter an Gaddafi & Co. geliefert hat.

Transkript der Sendung ·  Transkript als PDF

Presseberichte zur Ankündigung der Verleihung des Aachener Friedenspreises 2011 an Jürgen Grässlin und die Informationsstelle Militarisierung (IMI):

• Die Zeit: “Preisverleihung Aachener Friedenspreis 2011 geht an Rüstungsgegner”
• Der Tagesspiegel: “Auszeichnung: Aachener Friedenspreis 2011 für Rüstungsgegner”
• Deutsche Welle: “Rüstungsgegner erhalten Aachener Friedenspreis”
• Der Stern: “Aachener Friedenspreis für Freiburger Friedensaktivisten Grässlin”
• Radio baden.fm: “Aachener Friedenspreis geht nach Freiburg”
• Badische Zeitung: “Auszeichnung: Jürgen Grässlin erhält Aachener Friedenspreis”
• domradio/epd: “Unermüdlich für Frieden und gegen Militarisierung – Aachener Friedenspreis für Jürgen Grässlin und Infostelle IMI”

Update 8.5.2011: Presseberichte zum Kampagnenstart

Badische Zeitung vom 07.05.2011:
Grässlin fordert Verbot von Waffenexporten

NEUES DEUTSCHLAND vom 07.05.2011:
»Aufschrei« gegen deutsche Waffenexporte

junge welt vom 07.05.2011:
Nein zu tödlicher Ware

Mit einer Pressekonferenz wurde heute (6. Mai 2011) in Berlin diese neue bundesweite Kampagne der Friedensbewegung gestartet.

Parallel veröffentlichten die Organisatoren die folgende Presseerklärung.

Presseerklärung als PDF (220 KB)
Homepage der Kampagne: www.aufschrei-waffenhandel.de

Presseinformation 6. Mai 2011

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gestartet

Deutsche Waffenhilfe für autoritäre Regime in Arabien

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen. Deutschland hat Waffen an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten exportiert, den libyschen Diktator Gaddafi aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an Saudi-Arabien erteilt. „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ – heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungs­organisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit heute starten. Ziel ist mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen. weiterlesen→