RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: DFG-VK

DAKS-Newsletter April 2018 ist erschienen!

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.

Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.

Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter. (mehr …)

DAKS-Newsletter Februar 2017 ist erschienen!

Aktion Aufschrei organisiert eine Aktionskonferenz! Vom 3. – 4. März 2017 treffen sich alle Aktiven in Frankfurt a.M. zu einem Vernetzungstreffen mit anschließender Kundgebung auf dem Römer. – Auch kurzentschlossene Gäste werden herzlich willkommen sein!

Doch nicht nur der Blick voraus, auch der Blick zurück ist wichtig: Die DFG-VK besteht seit 125 Jahren! Roland Blach gibt in einem Interview Einblicke, wie dieses Jubiläum gefeiert werden soll und welche Arbeitsschwerpunkte die DFG-VK sich heute gesetzt hat.

Weitere Themen des neuen Newsletters: Heckler & Koch hat nicht mehr nur Schwierigkeiten auf dem deutschen Rüstungsmarkt, sondern dank seiner XM25-Granatwaffe jetzt auch in den USA. Und: wie geht es weiter mit der G36-Ausschreibung der Bundeswehr?

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DAKS-Newsletter Mai 2016 ist erschienen!

Während die Armee aufrüstet geraten Rüstungskritiker ins Visier der Staatsanwaltschaft? – Was wie ein Plot aus einer Bananenrepublik anmutet, passiert gerade heute in Deutschland: gegen Daniel Harrich, Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg, die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ wird von Seiten der Staatsanwaltschaft München ermittelt. Währenddessen wird der Bundeswehr eine Erhöhung des Etats in Aussicht gestellt, damit lang ersehnte neue Waffen gekauft werden können. – Mehr im neuen Newsletter! (mehr …)

DAKS-Newsletter Januar 2016 ist erschienen!

Der Rüstungsexportbericht der GKKE wurde kurz vor Weihnachten der Öffentlichkeit vorgestellt. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Heckler & Koch hat einen Gerichtsprozess angestrengt um klären zu lassen, ob das G36-Gewehr präzise schießt oder nicht. Gleichzeitig kann es sich über einen Großauftrag der Brandenburgischen Polizei freuen. – Mehr dazu im Newsletter.

Amnesty International wirft die Frage auf, ob mittlerweile auch der IS über deutsche Waffen verfügt. Und: deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind derzeit zwar nicht im Gespräch, aber in der Diskussion. – Auch dazu mehr im neuen Newsletter.

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DAKS-Newsletter November 2015 ist erschienen!

Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Kochdurchlebt gerade turbulente Zeiten. Die Terroranschläge von Paris haben es jedoch geschafft, Heckler & Koch völlig aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Diese Entwicklung ist vollkommen verständlich und so haben auch wir uns entschlossen, den Schwerpunkt des neuen Newsletters auf die Anschläge zu legen. Dies war nicht leicht, da das Entsetzen über die Taten Emotionen auslöst, die nur schwer mit einer beschreibenden und reflektierenden Sprache in Einklang gebracht werden können. Wir haben uns deshalb entschieden nicht so sehr über die Anschläge selbst zu schreiben, sondern über jene Entwicklungen, die durch die Anschläge ausgelöst wurden. – Das Resultat im neuen Newsletter!

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Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf – und aus Berlin Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland – nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Großbritannien – auf Platz 4 der größten Rüstungsexportnationen. Deutschland verantwortet fünf Prozent der Rüstungsexporte in alle Welt und ist damit Europameister im Waffenhandel.[#1]

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DAKS-Newsletter Januar 2015 ist erschienen!

Der Deutsche Bundestag hat dem Wunsch des Kabinetts entsprochen und der Entsendung deutscher Soldaten in den Nordirak zugestimmt. In dieser Situation ist es nicht angemessen in die Zukunft zu schauen, sondern inne zu halten und zu überdenken: Welche Folgen hatten die deutschen Waffenexporte nach Mexiko? Wo sind die von Deutschland in den Nordirak gelieferten Waffen heute? – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Und außerdem: ein Bericht über den Red Hand Day 2015 und ein Interview mit dem Juristen Holger Rothbauer über die Ermittlungen gegen Heckler & Koch. (mehr …)

Argumentationshilfe »Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – …«

Jürgen Grässlin hat eine Argumentationshilfe verfasst:

»Keine Kriegswaffen in den Irak liefern –
sofort humanitär helfen,
politisch umsteuern.«

Die Entscheidung für den Export von Kriegswaffen in den Irak, z.B. G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch und MILAN-Panzerabwehrraketen von MBDA / Airbus, ist formal noch nicht gefallen – auch wenn alle Verlautbarungen der Bundesregierung in diese Richtung gehen.

Erfreulicher Weise befürworten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitschrift stern lediglich 30 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an die Peschmerga, 63 Prozent lehnen diese ab (Stand 20.08.2014).

Die Bundesregierung ist nachdrücklich aufgefordert, dem Mehrheitswillen der bundesrepublikanischen Bevölkerung nachzukommen, den notleidenden Menschen im Irak umfassend humanitär zu helfen und politisch umzusteuern – keinesfalls aber Kriegswaffen zu liefern und damit Öl ins Feuer dieses Krieges zu gießen.

Bitte beachten Sie/beachtet auch die Presseerklärung „Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen“ von Paul Russmann. Die Bundesregierung entscheidet in wenigen Tagen, der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit der Entscheidung befassen. J.G.

Argumentationshilfe  als  PDF

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