RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: DFG-VK

DAKS-Newsletter April 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (260 KB)

Die Lage in der Ukraine beschäftigt die Welt. Die Situation in der Zentralafrikanischen Republik ist jedoch nicht weniger Besorgnis erregend. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnt vor einem Genozid. In Nigeria esakliert die Situation gleichfalls, so dass Amnesty International schon von Kriegsverbrechen spricht. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter. (mehr …)

Gegenantrag von Jürgen Grässlin zur Daimler-Hauptversammlung am 9. April 2014

Gegenantrag als Datei (.doc, 44KB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Tagesordnungspunkt  „Entlastung des Vorstandes“  stelle ich nach § 126 des Aktiengesetzes einen Gegenantrag: Ich oder ein von mir persönlich Beauftragter werden an der Aktionärshauptversammlung teilnehmen. Ich oder der von mir Beauftragte wird in der Versammlung den Vorschlägen der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt  widersprechen. Gleichzeitig will ich bzw. mein Beauftragter die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen. Um entsprechende Veröffentlichung des Gegenantrages bitte ich.

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand des Daimler-Konzerns hat in den vergangenen beiden Geschäftsjahren – und auch ganz aktuell – begrüßenswerte Entscheidungen getroffen. Mit dem Ausstieg aus der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.)  und jüngst bei der Tognum AG (neuerdings Rolls Royce Power Systems) ist der Vorstand der langjährigen Forderung ENTRÜSTET DAIMLER der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD, Arndstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gefolgt. (mehr …)

Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!

Rede von Jürgen Grässlin anlässlich des Aktionstags der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 26. Februar 2014 auf der Reichstagswiese in Berlin

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“  und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Bericht und Bilder vom Aktionstag auf der „Aktion Aufschrei“-Homepage

Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vor nicht einmal einem halben Jahr, am 3. Oktober 2013, ertranken vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa 367 Menschen. Vergeblich hatten sie versucht, von Afrika kommend mit einem Boot Europa zu erreichen. Die schockierenden Bilder wurden über Fernsehsender in unsere Wohnzimmer transportiert. Für einen kurzen Zeitraum wurde medial berichtet und von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen, was sich Tag für Tag und – mehr noch – Nacht für Nacht im Mittelmeer und an anderen Außengrenzen Europas abspielt, auch in Südost- und Osteuropa.

Menschen fliehen aus ihren Heimatländern, allen voran in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. Menschen fliehen vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege. Menschen fliehen vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Abertausende von Flüchtlingen versuchen Europa zu erreichen, einen Kontinent, in dem aus ihrer Sicht Frieden und Wohlstand herrscht. (mehr …)

DAKS-Newsletter Februar 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (280 KB)

Der DAKS-Newsletter hat Geburtstag. Der DAKS-Newsletter feiert seine 100. Ausgabe. Aus diesem Anlass würden wir nun gerne über die anstehende Änderunge des Grundgesetztes, bzw. den Stopp aller Rüstungsexporte berichten. Leieder jedoch – ganz so weit ist es noch nicht.

Bis dahin sorgt Heckler & Koch jedoch weiter für Schlagzeilen. Mehr dazu: im neuen Newsletter!

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Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung

Pressemitteilung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

·  PM als PDF (135 KB)
·  Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung als PDF (2,1 MB)


Freiburg / Stuttgart / Berlin am 20. November 2013

Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012

„Verdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeutet massive Beihilfe zu Massenmord“

„Kriegswaffen für Saudi-Arabien sind aktiver Beitrag zur Christenverfolgung“

Mit äußerst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung.

„Qualitativ dokumentiert dieser Bericht eine massive Form der Beihilfe zu Massenmord mit deutschen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Verdoppelung dieser Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro ist schlichtweg erschreckend. Sie gibt menschenrechtsverletzenden Repressoren und kriegführenden Militärs in aller Welt die Mordwerkzeuge zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen an die Hand“, so Grässlin. „Die christlich-liberale Regierungskoalition unter Führung von Angela Merkel hat somit skrupellos Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten und die Eskalation von Kriegen und Bürgerkriegen befördert.“ (mehr …)

Kongress „Zielscheibe Mensch“ – ein großer Erfolg!

Aus der „Villinger Erklärung„:

Wir Organisator_innen des Kongresses „Zielscheibe Mensch“ („Human Target“) freuen uns deshalb über den großen Zuspruch unserer internationalen viertägigen Zusammenkunft in Villingen- Schwenningen.

300 Teilnehmer_innen aus 28 Staaten tauschten sich intensiv über die verheerenden körperlichen und seelischen Folgen von Kleinwaffen aus. Entgegen ihrem harmlos wirkenden Namen verursachen „Kleinwaffen“ großes Leid.

In Vorträgen, Diskussionen und 25 Workshops informierten wir uns zusätzlich über die politischen, ökonomischen und psychologischen Ursachen des globalen Kleinwaffenhandels.

Kongressteilnehmer_innen berichteten anhand berührender Bilder, wie sie sich weltweit um die Opfer sorgen. Andere schilderten mit bewegenden Beispielen, wie sie die Produktion, die Weitergabe oder den Einsatz von Kleinwaffen bekämpfen.

Ihr Engagement ermutigt jeden Einzelnen von uns, in Zukunft den Opfern des Waffenhandels weltweit eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben.


 

Überführt: Heckler & Koch lieferte illegal Gewehre nach Mexiko

Nun ist es offiziell: Heckler & Koch räumt ein, dass ein „dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter“ bestehe, „Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst zu haben“. – So zitiert zumindest Spiegel Online aus einem nicht näher identifizierten „Aushang auf dem Firmengelände“.

Wie diese Erkentnis, die das Resultat eines Heckler & Koch internen Untersuchungsverfahren darstellt, auf das Verfahren einwirken wird, das seit 2010 in Stuttgart anhängig ist, ist noch unklar. Eine Stellungnahme der leitenden Staatsanwaltschaft liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.

DAKS-Newsletter Januar 2013 ist erschienen!

Newsletter als PDF (300 KB)

Ein neues Jahr hat begonnen – was mag es bringen? Das Problem ist nicht, dass das niemand weiß, sondern dass scheinbar niemand eine Vision zu formulieren vermag, was es bringen soll. Die Ansprachen und Erklärungen verschiedener katholischer Bischöfe im Kontext des Weltfriedenstags 2013 legen hiervon ein erschreckendes Zeugnis ab. Mehr dazu im neuen Newsletter.

Unter diesen Umständen ist es zu begrüßen, dass zumindest manche terminliche Eckpunkte des neuen Jahres schon jetzt greifbar werden. Im kommenden Mai 2013 wird IPPNW einen Kongress zur Kleinwaffen-Problematik organisieren („Zielscheibe Mensch“) Das Nottinghamer Aktionsbündnis „Shut down HK“ setzt seine rüstungskritische Arbeit fort. Und: Amnesty International intensiviert seine Arbeit für die Erarbeitung und Verabschiedung eines Arms Trade Treaty. Zu all dem – mehr im neuen Newsletter.

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Vortrag: Deutschland – Europameister im Waffenhandeln

Heute (25.10.2012) veranstalten die Humanistische Union und das Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg im Rahmen der Votragsreihe „Tacheles” einen Abend mit Jürgen Grässlin zum Thema:

Deutschland – Europameister im Waffenhandeln

Wie die Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ legale und illegale Rüstungsexporte unterbinden will

Ort: Universität Freiburg, Platz der Universität 3,
Kollegiengebäude I, Raum 1098
Zeit: Donnerstag, 25.10.2012, 20 Uhr s.t.

Flugblatt (PDF – Text siehe weiter unten)  ·  Plakat (PDF)  ·

Radio-Interviews:

Im Vorfeld der Veranstaltung sendet Radio Dreyeckland ein Interview mit Jürgen Grässlin im Rahmen des Mittagsmagazins am 25.10. zwischen 12 und 13 h. Das Interview wird hier verlinkt sobald es im RDL-Archiv online steht.

Im gleichen Zusammenhang plant SWR4 im Laufe des heutigen Nachmittags ein Interview mit Jürgen Grässlin. Wir verlinken nähere Infos hier sobald sie vorliegen.


Einladung zur Vortragsveranstaltung

Einladung zur Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg und des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg (mehr …)

Aktion Aufschrei: Pressemitteilung zum Antikriegstag

Mitteilung an die Medien           PM als PDF (370 KB)
Berlin, den 27.08.2012

Aufschrei-Kampagne spitzt Konflikt um Leopard-Lieferungen und Kleinwaffen-Exporte zu

Bundesweit Kundgebungen, Konzerte und Aktionen zum Antikriegstag am 1. September 2012

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ rief heute in Berlin in einer Pressekonferenz zur Teilnahme und aktiven Unterstützung der bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen gegen Waffenhandel auf.

Diese finden um den 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und Antikriegstag, bis in den Oktober hinein statt.

„Angesichts des Massenmordens mit den deutschen Sturmgewehren G3 und G36 und Maschinenpistolen MP5 und MP7“, forderte Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), „einen vollständigen Stopp von Kleinwaffenexporten“. Indem die Bundesregierung Rüstungsexporte und Lizenz-vergaben an menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien genehmige, mache sie sich laut Grässlin „mit-schuldig am tödlichen Einsatz deutscher Waffen“. Bis zum heutigen Tag seien nach Grässlins Berechnungen weit mehr als 1,6 Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von Waffen der Oberndorfer Firma Heckler & Koch (H&K) erschossen worden – „Tendenz stark steigend“.

Am 1. September 2012 protestieren Aktivisten aus der Friedensbewegung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Villingen nahe Oberndorf für Frieden und Abrüstung, um den Opfern Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben. Unterstützt von der Aufschrei-Kampagne führen rund hundert Musikerinnen und Musiker am 02. und 03.09.2012 in Villingen und vor dem H&K-Werkstor klassische Konzerte auf, kündigte Sabine Albrecht von Lebenslaute an. (mehr …)

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