Nach Sicherstellung der Reise- und Finanzunterlagen zu offensichtlich illegalen G36-Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung in mexikanischen Unruheprovinzen kann die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben
von Jürgen Grässlin
Mit Wissen der Geschäftsleitung der Heckler & Koch GmbH sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits im April 2010 gestellt.
Die Zeugenvernehmungen seitens der Stuttgarter Staatsanwalt weisen den Weg zu einem Rüstungsexportskandal auf allerhöchster Ebene: So sollen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verletzt, das Bundesausfuhramt und letztlich der Bundessicherheitsrat unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel getäuscht worden sein. Die Bundesregierung reagierte offenbar mit einem bis dato geltenden Genehmigungsstopp für H&K-Waffenexporte nach Mexiko.
Trotz katastrophaler Menschenrechtslage, jahrelanger Verwicklungen von Polizeien in schwerste Menschenrechtsverletzungen und weit verbreiteter Korruption in Reihen der Polizei haben mehrere Experten der Oberndorfer Waffenschmiede sogar die Schießausbildung mexikanischer Polizisten vor Ort höchstpersönlich mit übernommen – wohlgemerkt widerrechtlich. So jedenfalls lauten präzise formulierte Vorwürfe, die aus dem Unternehmen heraus gegen die Unternehmensführung erhoben werden.
Nur gut eine Woche nach Ausstrahlung des TV-Berichts in REPORT MAINZ (ARD) [#1] erfolgte am 21. Dezember 2010 eine Hausdurchsuchung bei der Oberndorfer Waffenschmiede mit der Beschlagnahme umfassender Dokumente durch 20 Beamte des Kölner Zollkriminalamts und der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem sollen in Köln Akten von H&K beschlagnahmt worden sein, die von einer vorigen Hausdurchsuchung dort gelagert waren. Mehr als fünfzig deutsche Zeitungen und Internetplattformen berichteten vor den Weihnachtsfeiertagen umfassend. Auch in Spanien und Lateinamerika publizierten zahlreiche Zeitungen Berichte zum Mexiko-Waffendeal.
Noch bestreitet H&K die Vorwürfe, G36-Sturmgewehre verbotenerweise in mexikanische Unruheprovinzen geliefert und dort Polizeien nach 2006 an den Waffen ausgebildet zu haben. Doch die Abwiegelungen des Unternehmens werden der Faktenlage nicht standhalten, die Indizien sind erdrückend. Rechtsanwalt Rothbauer fordert dementsprechend, die Staatsanwaltschaft sollte »Anklage gegen die Verantwortlichen bei H&K erheben«.
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