RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: RIB

alles was direkt mit dem RIB zu tun hat

DAKS-Newsletter Oktober 2017 ist erschienen!

Vom 31. Oktober bis 1. November 2017 findet in Kassel eine Aktionskonferenz der Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel! statt. Bei dieser Gelegenheit wird besprochen und diskutiert, welche Zukunft diese Kampagne haben soll. Möglich erscheint eine nochmalige Verlängerung um weitere vier Jahre, um die Rüstungsexportthematik auch im neu gewählten Bundestag und in der neuen Legislaturperiode in der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung zu halten. Möglich wäre aber auch, dass die Teilnehmer und der Trägerkreis zu der Überzeugung gelangt, dass eine solche Fortführung nicht möglich oder wünschenswert ist. – Eine solche Entscheidung wäre ein großer Verlust für die Friedensbewegung! So ist zu hoffen, dass die Konferenzteilnehmer ihre Entscheidung gut abwägen.

Bis uns Nachrichten von der Aktionskonferenz vorliegen berichten wir im neuen Newsletter erst einmal über die Situation bei Heckler & Koch. Jürgen Grässlin aus dem Sprecherkreis der Aktion Aufschrei, hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt ein umfassendes Interview zu diesem Thema zu geben. Darin fließen seine Einschätzungen über Heckler & Koch, wie er sie gerade auch im Rahmen der HK-Hauptversammlung im vergangenen August sammeln konnte mit ein.

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Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf – und aus Berlin Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland – nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Großbritannien – auf Platz 4 der größten Rüstungsexportnationen. Deutschland verantwortet fünf Prozent der Rüstungsexporte in alle Welt und ist damit Europameister im Waffenhandel.[#1]

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„Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!”

Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Freiburg/Stuttgart, den 15. Oktober 2014

„Leere Versprechungen: Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!“

Fast zwei Drittel aller Kriegswaffenexporte an Drittländer: „Die Ausnahme wird zum rechtlich verbotenen Regelfall!“

„Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‚Drittländer‘ – darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen – wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert.“

Nachdrücklich verweist der Kampagnensprecher darauf, dass Rüstungsexporte in Drittländer, die nicht Mitglied der NATO oder NATO-assoziiert sind, aus rechtlicher Sicht allenfalls in begründeten Ausnahmenfällen erlaubt sind. „Die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung aber macht den Ausnahme- zum Regelfall und bricht damit deutsches Recht“, so Grässlins Vorwurf. (mehr …)

Aktion Aufschrei: „Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

· Presseerklärung als PDF
· aktuelles Interview mit J. Grässlin (Badische Zeitung)

Freiburg/Stuttgart, den 31. August 2014

Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

„Deutschland darf das Grundgesetz und das Völkerrecht
nicht brechen und zur Kriegspartei werden!“

Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Flüchtlinge

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit „NEIN“ zu stimmen. „Zurecht haben sich in einer Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres 488 Abgeordneten grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen ausgesprochen“, so Paul Russmann, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben  (ORL). „Die breite Mehrheit steht hinter diesem Votum, in mehreren aktuellen Meinungsfragen votieren zwei Drittel der Deutschen eindeutig gegen Rüstungsexporte in den Irak.“ (mehr …)

Tore und Toto: Brasilien rüstet auf

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem heutigen Tag veröffentlicht KONTEXT: WOCHENZEITUNG eine erste Fassung meines Artikels über die seit Jahren erfolgende Hochrüstung von Brasilien im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016. Begründet werden die Waffenlieferungen und der Waffeneinsatz mit der Wahrung der „Sicherheit“ im fünftgrößten Land der Welt. Dabei wird die massive Gewalt in Brasilien mit der noch massiveren Gegengewalt des Staates bekämpft. Eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist. Eine Strategie, die Armutsbekämpfung, Bildung und Soziales in den Hintergrund drängt. Zugleich eine Strategie, die der Rüstungsindustrie weltweit – auch der deutschen – ungute Profite beschert.

Eine längere Fassung meiner Analyse wird in der kommenden Ausgabe der ZivilCourage, der Mitgliederzeitschrift der DFG-VK, als Titelgeschichte publiziert werden.

Herzliche Grüße

Jürgen Grässlin

Tore und Tote

Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele massiv auf. Die Waffen für die „Sicherheit“ der sportlichen Megaveranstaltungen kommen auch aus Deutschland. (mehr …)

Gegenantrag von Jürgen Grässlin zur Daimler-Hauptversammlung am 9. April 2014

Gegenantrag als Datei (.doc, 44KB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Tagesordnungspunkt  „Entlastung des Vorstandes“  stelle ich nach § 126 des Aktiengesetzes einen Gegenantrag: Ich oder ein von mir persönlich Beauftragter werden an der Aktionärshauptversammlung teilnehmen. Ich oder der von mir Beauftragte wird in der Versammlung den Vorschlägen der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt  widersprechen. Gleichzeitig will ich bzw. mein Beauftragter die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen. Um entsprechende Veröffentlichung des Gegenantrages bitte ich.

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand des Daimler-Konzerns hat in den vergangenen beiden Geschäftsjahren – und auch ganz aktuell – begrüßenswerte Entscheidungen getroffen. Mit dem Ausstieg aus der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.)  und jüngst bei der Tognum AG (neuerdings Rolls Royce Power Systems) ist der Vorstand der langjährigen Forderung ENTRÜSTET DAIMLER der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD, Arndstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gefolgt. (mehr …)

Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!

Rede von Jürgen Grässlin anlässlich des Aktionstags der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 26. Februar 2014 auf der Reichstagswiese in Berlin

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“  und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Bericht und Bilder vom Aktionstag auf der „Aktion Aufschrei“-Homepage

Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vor nicht einmal einem halben Jahr, am 3. Oktober 2013, ertranken vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa 367 Menschen. Vergeblich hatten sie versucht, von Afrika kommend mit einem Boot Europa zu erreichen. Die schockierenden Bilder wurden über Fernsehsender in unsere Wohnzimmer transportiert. Für einen kurzen Zeitraum wurde medial berichtet und von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen, was sich Tag für Tag und – mehr noch – Nacht für Nacht im Mittelmeer und an anderen Außengrenzen Europas abspielt, auch in Südost- und Osteuropa.

Menschen fliehen aus ihren Heimatländern, allen voran in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. Menschen fliehen vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege. Menschen fliehen vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Abertausende von Flüchtlingen versuchen Europa zu erreichen, einen Kontinent, in dem aus ihrer Sicht Frieden und Wohlstand herrscht. (mehr …)

Netzwerk Friedenssteuer: Protest gegen Drohnenkauf

„Mein Protest gegen Zwangsfinanzierung von Drohnen mit meinem Geld”

Das Netzwerk Friedenssteuer hat berechnet, wie viel jeder Bürger schon heute mindestens für geplante Forschung und Beschaffung von Drohnen bezahlen muss – ob mit oder ohne unsere Zustimmung. Lesen Sie den Text für einen Protest und Rückforderung von Steuern im Blog von friedenssteuer.de und nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit, mitzumachen! Danke.

Wolfgang Steuer, Vorstand Netzwerk Friedenssteuer

Erklärung als .doc-Datei

Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung

Pressemitteilung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

·  PM als PDF (135 KB)
·  Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung als PDF (2,1 MB)


Freiburg / Stuttgart / Berlin am 20. November 2013

Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012

„Verdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeutet massive Beihilfe zu Massenmord“

„Kriegswaffen für Saudi-Arabien sind aktiver Beitrag zur Christenverfolgung“

Mit äußerst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung.

„Qualitativ dokumentiert dieser Bericht eine massive Form der Beihilfe zu Massenmord mit deutschen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Verdoppelung dieser Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro ist schlichtweg erschreckend. Sie gibt menschenrechtsverletzenden Repressoren und kriegführenden Militärs in aller Welt die Mordwerkzeuge zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen an die Hand“, so Grässlin. „Die christlich-liberale Regierungskoalition unter Führung von Angela Merkel hat somit skrupellos Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten und die Eskalation von Kriegen und Bürgerkriegen befördert.“ (mehr …)

Jürgen Grässlin: Einführungsrede zur Podiumsdiskussion

Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
am 23. Juli 2013 im Goethe-Institut Freiburg

Eine Einführung von Jürgen Grässlin

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete bzw. -kandidaten,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in meiner Einführung zur Problematik der „Deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik“ will ich mich auf einige zentrale Punkte beschränken – allen voran auf die Militarisierung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik.

Deutschland im Jahr 2013 befindet sich im Krieg.

Dieser dramatische Umstand erklärt sich mit dem Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, eingeleitet Anfang der Neunzigerjahre. Als Vorwand dienten sogenannte „humanitäre Interventionen“, wie in Somalia 1993/1994, als die seitens der westlichen Welt gelieferten Waffen wieder eingesammelt wurden. Nach Kambodscha wurden Bundeswehrsoldaten als „Engel von Phnom Penh“ geschickt, nach und nach letzte Hürden abgebaut.

Was die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl und Klaus Kinkel begann, wurde von rot-grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer vollendet. (mehr …)

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