Pressemitteilung der GKKE (Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung) als PDF · 47 KB

Waffen schaffen keine Stabilität

Bonn/Berlin, 10.12.2012.

Kritik an der Zunahme von Rüstungsexportgenehmigungen an Drittstaaten, also an Länder außerhalb von NATO und EU, übte die GKKE bei der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichtes (PDF · 735 KB) vor der Bundespressekonferenz am heutigen Tag in Berlin. Mit 42 Prozent machten sie in 2011 annähernd die Hälfte aller Ausführgenehmigungen aus. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, kommentierte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien in 2011 an Länder gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen. Inzwischen sei die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft würden, auf 64 angestiegen; 2010 waren es noch 48 Länder. Der Bericht der Bundesregierung vermittle den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet – im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“, so Jüsten.

Zur Argumentation der Bundesregierung, mit Rüstungslieferungen an Partner in Konfliktregionen „Stabilitätsanker“ zu schaffen, nahm Prälat Dr. Bernhard Felmberg Stellung: „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung (der Lage in Konfliktregionen) beitragen könnten.“ weiterlesen→

Dies war der Auftakt zu einer grossen Anzahl von Protest-Aktionen gegen Rüstungsindustrie und Waffenhandel. Eine Übersicht über alle Termine findet sich beim Netzwerk Friedenskooperative.

Mitteilung an die Medien

Berlin, den 31.08.2012, 10:00 Uhr, Prof. Peter Grottian, 0171-8313314, buero.grottian@gmx.de

Erfolgreiche Blockade der Waffenlobby-Zentrale von Krauss-Maffei Wegmann in Berlin

Auftakt für Proteste in Berlin, Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar vom 31. 8. – 3. 9. 2012 – Merkel vor einem Ausstieg aus dem Waffenhandel?

Aktivisten des Bündnisses „Legt den Leo an die Kette!“ im Rahmen von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ blockierten den Eingang der Waffenlobby-Zentrale des Leo-Produzenten Krauss-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin. Sie schmückten den Eingang mit Großplakaten mit einer Karikatur von Bundeskanzlerin Merkel als Panzerkommandantin und mit Slogans wie „Merkel: Den Leo an die Kette“ oder „Krauss-Maffei Wegmann aufgrund von Protesten geschlossen“. weiterlesen→

Gegen die von der Bundesregierung geplante Lieferung von 270 Leopard_2-Panzern an Saudi-Arabien hat das Zentrum für Politische Schönheit heute eine Kampagne gestartet:

Plakat in Berlin

Homepage der Kampagne  ·  Presse-Kit (.zip, 119 KB)
Antworten auf Fragen zur Aktion

News-Telegramm, 21.5.2012, des Zentrum für Politische Schönheit:

“Es ist wohl eine der schönsten und radikalsten Kampagnen gegen die deutsche Waffenindustrie seit langem: die Aktionskünstlergruppe “Zentrum für politische Schönheit” lobt 25.000 Euro für Hinweise aus, die zu einer Verurteilung der Haupteigner des Panzerkonzerns Krauss-Maffei-Wegmann führen.” Metronaut.de

“Interessant ist an der Aktion, dass diese einige der den meisten wohl unbekannten Eigentümer aus den Familien von Braunbehrens, von Maydell und Seth ans Tageslicht holt und zur Verantwortung ruft, die mit der Rüstung Geschäfte machen, gleichzeitig aber als Anthroposophen, Künstler, Fotografen, Lehrer, Psychologen und Humanisten arbeiten.” Telepolis

Wir bitten um Ihre Mithilfe: Das Zentrum für Politische Schönheit lobt mit sofortiger Wirkung eine Belohnung von 25.000 Euro in bar aus – für Informationen, die zur rechtskräftigen Verurteilung (ohne Bewährung) von einem der 19 Haupteigentümer des Panzerherstellers “Krauss-Maffei Wegmann” führen. Wir haben soeben Dossiers, Namen und Fotos der Eigentümer veröffentlicht, die von der geplanten Lieferung der 270 Kampfpanzer an Saudi-Arabien am meisten profitieren würden.

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