RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

INF Treaty at threat: Prevent a 21st century nuclear arms race

On February 2nd, President Trump announced the unilateral suspension of the US from the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty. After several months of verbal escalation, the United States rejected the Russian offer to inspect a suspected missile (Novator 9M729) and declared that it would announce its decision on February 2nd.
Russia accused the United States of violating the Treaty by deploying a component of a missile defence system — the Mark 41 Vertical Launch System (VLS) — that is capable of launching offensive missiles.
By suspending its compliance with the Treaty, the United States will then be able to deploy prohibited missiles in Europe.
In reaction of the unlawful behaviour of the US, Russia withdrew from the treaty as a reaction to the US actions. These attacks against this significant nuclear arms treaty are almost inevitably setting off a new arms race. Meanwhile, the US is renewing the nuclear weapons based in five European countries.

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DAKS-Newsletter Januar 2019 ist erschienen!

Das neue Jahr beginnt mit einer ganzen Reihe von sehr positiven Entwicklungen: der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Und der Prozess gegen SIG Sauer wegen des Verdachts der möglicherweise illegalen Lieferung von Pistolen nach Kolumbien steht kurz vor der Eröffnung.

Gleichzeitig bemüht sich die Friedensbewegung ihre Arbeit gegen Rüstungsexporte zu intensivieren: das Global Net – Stop the Arms Trade“ wurde gegründet und lädt Interessierte zur Mitarbeit und Unterstützung ein. Und die Internationale katholische Friedensbewegung pax christi sucht nach einem Mitarbeiter der das Themenfeld Rüstungsexport bearbeiten soll.

Gute Nachrichten also, die Mut machen und die Hoffnung wecken, dass das Jahr 2019 so weitergehen wird, wie es begonnen hat.

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Die Anzeigen des RIB-Vorsitzenden wirken, hohe Haftstrafen im Verfahren gegen Heckler&Koch gefordert

Die Staatsanwaltschaft hat heute im Prozess gegen ehemaligen Mitarbeiter*innen von Heckler & Koch hohe Strafen gefordert. Der Firma Heckler & Koch droht eine Strafzahlung in Höhe von 4,1 Millionen Euro.

Im Einzelnen:

Besonders überraschend erscheint das gefordert Strafmaß für den ehemaligen Landgerichtspräsidenten von Rottweil, Peter B., der als Behördenbeauftragter und Ausfuhrverantwortlicher für Heckler & Koch gearbeitet hatte. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft 1 Jahr und 10 Monate Haft, die gegen eine Geldbuße von 200.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Die Angeklagten Marianne B. und Ingo S. sollen als Teil einer „Bande“ wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz in besonders schweren Fällen verurteilt werden. Sie sollen die Taten gemeinsam mit zwei weiteren Mitarbeitern von Heckler & Koch verübt haben.

Der ehemaligen Sachbearbeiterin Marianne B. droht eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Obwohl sie nur wegen Beihilfe angeklagt ist, fällt das geforderte Strafmaß so hoch aus, weil ihre Beiträge von „größter Wichtigkeit für die Tat“ gewesen seien, so die Staatsanwaltschaft. Für den ehemaligen Vertriebsleiter Ingo S. forderte die Staatsanwaltschaft 2 Jahre 9 Monate wegen Mittäterschaft.

Für die zwei anderen Angeklagten setzt sich die Staatsanwaltschaft für einen Freispruch ein. Von der Firma Heckler & Koch möchte die Staatsanwaltschaft den gesamten Verkaufspreis aller Waffen einziehen, die in bedenkliche Bundesstaaten in Mexiko geliefert wurden. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 4.104.276,37 Euro.

Am kommenden Donnerstag beginnen die Plädoyers der Verteidigung.

Das Urteil ist für den 21. Februar geplant.

Landgericht München stärkt Recht auf Whistleblowing

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht München gestern den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied des RüstungsInformationsBüros und der DFG-VK) vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein deutsches Strafgericht einen Freispruch ausdrücklich mit der EU-Richtlinie zum Whistleblowing begründet, die das Bundesjustizministerium bereits im Sommer des vergangenen Jahres hätte umsetzen müssen.

(Stephan Möhrle, Magdalena Friedl, Hermann Theisen, Jürgen Grässlin (vlnr) nach ähnlichem Urteil in Freiburg)

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Rekrutierung von minderjährigen Jugendlichen

Im Jahr 2018 wurden von der Bundeswehr 1.679 Soldatinnen und Soldaten neu eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl zwar etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau. Im vergangenen Jahr befanden sich unter den Minderjährigen auch 313 junge Frauen, wie jüngst aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren war.

Die hohe Zahl an minderjährigen Jugendlichen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr ebenso wie auf YouTube, wo Clips wie „Die Rekruten“ oder „Mali“ als Abenteuer-Serien daherkommen, aber die wahren Folgen von Kriegseinsätzen verschwiegen werden. „Damit werden die Jugendlichen hinters Licht geführt“, so Tony C. Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hessen.

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DAKS-Newsletter Dezember 2018 ist erschienen!

Mit der Dezember-Ausgabe des DAKS-Newsletters blicken wir auf das vergangene Jahr zurück: ein Gastbeitrag von Jürgen Grässlin blickt auf die Hauptversammlung von Heckler & Koch zurück und der kürzlich erschienene Rüstungsexportbericht der GKKE ermöglicht einen Blick auf die allgemeine Tendenzen und Trends in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Gleichzeitig blicken wir aber auch ins neue Jahr und werfen einen Blick auf die Schweizer Initiative für eine Revision der Rüstungsexportgesetzgebung. Außerdem analysieren wir die Situation von SIG Sauer in den USA und die der Russischen Kleinwaffen-Hersteller.

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Helfen Sie uns dabei Kriegsverbrechen zu Verhindern

Die Arbeit des RüstungsInformationsBüros beruht zu weiten Teilen auf ehrenamtlichen Tätigkeiten. Damit wir unseren Büromitarbeitern einen fairen Lohn bezahlen können, die Reisen zu den Abrüstungskonferenzen der UN-Bezahlen können und unsere Arbeit professionalisieren können brauchen wir Ihre Hilfe.

Mit Ihrer Mitarbeit, steuerwirksamen Mitgliedschaft oder Spende leisten Sie einen aktiven Beitrag zum erhalt der Friedensarbeit.

..um es mit den Worten von Wikipedia zu sagen, würde jeder Besucher der Website nur 1,- € spenden, wäre schon viel Gewonnen.

DAKS-Newsletter November 2018 ist erschienen!

Seit dem Verschwinden / der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steht das Verhältnis der westlichen Staatenwelt zu Saudi Arabien erneut zur Diskussion. Was in dieser Debatte keine Rolle spielt ist das anhaltende militärische Engagement Saudi Arabiens im Jemen-Krieg. Dabei ist das der eigentliche Skandal – und dazu gehört auch die Unterstützung aus dem Westen die Saudi Arabien nicht zuletzt in Form von Waffenlieferungen erhält, um diesen Krieg führen zu können. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

Weitere Themen: Heckler & Koch erhält Aufträge aus Litauen und Frankreich, IMI erstellt eine Untersuchung über Tendenzen der Aufrüstung in Deutschland und 3sat berichtet über Waffenbegeisterung in Deutschland und der Schweiz.

Bei so vielen schwierigen Themen darf aber auch nicht vergessen werden, dass Weihnachten bald vor der Tür steht und mit „Politik im Comic“ gibt es ein Buch, das sich hervorragend eignet um den Weg auf den Gabentisch zu finden. Auch hierzu mehr im neuen DAKS-Newsletter!

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Die Anzeige des RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wirkt, bei Sig Sauer klicken die Handschellen

++ BREAKING NEWS: Topmanager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet ++

++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erfolgreich! ++

Liebe Freund*innen und Freunde,
Gemeinsam mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ können wir einen weiteren Erfolg verbuchen: Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet (siehe unten), wurde ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer am Frankfurter Flughafen verhaftet. Er „soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein“.
Wegen der widerrechtlichen Pistolenexporte hatten wir im Sommer 2014 über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet.

Hier ein kurzer Abriss des bisherigen Geschehens:
•    22.07.2014: Erstattung einer Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne „Aktion Aufschrei“ wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien
•    Zeitnah folgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
•    Wenige Tage nach Strafanzeigenerstattung: Verhängung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer!
•    Oktober 2014: Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland nur noch Sportwaffen hergestellt werden! Lediglich rund 50 Arbeitsplätze verbleiben in Eckernförde. Produktionsverlagerungen in die USA folgen.
2018 erfolgt der Durchbruch:
•    April 2018: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Anklage soll sich u.a. gegen die Manager Lüke und Ortmeier richten.
•    November 2018: Ein Topmanager von Sig Sauer – offensichtlich Ron Cohen – wird am Frankfurter Flughafen verhaftet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sig-sauer-manager-wegen-waffen-lieferung-nach-kolumbien-verhaftet-auf-kaution-frei-a-1240012.html

Öffentliche Verhandlungstermine im Strafprozess gegen Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart

Vorbemerkung:

Die Dauer der Verhandlungstage ist sehr unterschiedlich.

Deshalb empfiehlt sich ggf. eine Kontaktaufnahme mit dem Gericht mit

Dr. Johannes Fridrich, Landgericht Stuttgart [Mail]

Siehe auch

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

 

KOMMENDE VERHANDLUNGSTERMINE 2018

  1. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 (Prozessauftakt: 15. Mai 2018; Tatvorwurf: Verstoß gg. das Außenwirtschaftsgesetz, Verstoß gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz) wurden neue Verhandlungstermine angesetzt:

Die bisher bekannten Termine vom

Donnerstag, den 15.11.2018 (TAG 21)

Donnerstag, den 29.11.2018 (TAG 22)

Montag, den 10.12.2018 (TAG 23)

 

NEU ANGESETZTE VERHANDLUNGSTERMINE 2019

Laut Auskunft des Gerichts wurden folgende Termine für 2019 neu ergänzt:

Donnerstag, den 10.01.2019 (TAG 24)

Donnerstag, den 17.01.2019 (TAG 25)

Donnerstag, den 24.01.2019 (TAG 26)

Donnerstag, den 31.01.2019 (TAG 27)

jeweils 09:30 Uhr, ganztags.

 

Zum Stand des H&K-Prozesses siehe topaktueller Artikel von Jürgen Grässlin „Heckler & Koch vor Gericht. Der Strafprozess um den illegalen G36-Gewehrhandel von H&K mit Mexiko tritt in seine entscheidende Phase“, publiziert in der jüngst erschienen Ausgabe von FriedensForum 6/2018, Nov./Dez., S. 29 f.

HK VOR GERICHT

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