In der April-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters geht es unter anderem um die Finanzlage von Heckler & Koch, Kritik der Bundeswehr an HK-Waffen, die Weitergabe von Waffentechnologie durch die Bundesregierung und auch um die neue Kampagne von Amnesty International „Hände hoch für Waffenkontrolle“.

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NL April 2012, Nr. 79

Heckler & Koch vor der Insolvenz? Und dann?

Wie geht es weiter mit Heckler & Koch? – Der juristische Ausgang der angeblich illegalen Geschäfte des Kleinwaffenherstellers mit Behörden in Mexiko ist noch immer offen. Die Rating-Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s bescheinigen der erst im vergangenen Jahr ausgegebenen Unternehmensanleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro ein sehr hohes Ausfallrisiko – der Termin für die nächste Zinszahlung rückt derweil näher – und die Pläne für den ursprünglich für Sommer 2012 geplanten Börsengang sind längst verschoben worden. Wie also geht es weiter?

Klar ist, dass eine Insolvenz des Rüstungsunternehmens, so wünschenswert sie auf den ersten Blick erscheint, auch mit vielen friedensethischen Risiken verbunden wäre. Ein Dreischritt macht dies deutlich:

1. Kleine und Leichte Waffen sowie entsprechende Munition gehören zu den wichtigsten Exportgütern der deutschen Rüstungsindustrie. Allein 2010 machten entsprechende Waffen rund 11,4% des Gesamt-Exports aus bzw. in Zahlen: rund 540 Millionen Euro.
2. Heckler & Koch ist weltweit einer der führenden Kleinwaffenhersteller und damit eines der wichtigsten Unternehmen der exportorientierten deutschen Rüstungsindustrie.
3. Außerdem wichtig: Die sicherheits- und verteidigungspolitisch interessierten Kreise des deutschen politischen Systems werden eine Insolvenz von Heckler & Koch unter allen Umständen zu verhindern versuchen. Immerhin gehört die Kleinwaffen- und Munitionsindustrie wahrscheinlich zu jenen „rüstungstechnologischen Kernkompetenzen“, die die Bundesregierung in jedem Fall in Deutschland erhalten will.

So weit, so eindeutig. Die Frage wird nur sein, wie diese Rettung gelingen wird, wenn dem von Standard & Poor’s geschätzten Wert des Unternehmens von rund 130 Millionen Euro die Verbindlichkeiten in Höhe von 295 Millionen Euro gegenüber stehen. Natürlich kann der dann beauftragte Insolvenzverwalter sich bemühen, die Gläubiger zu einem (Teil-)Verzicht ihrer Forderungen zu bewegen – aber wie hoch soll dieser Verzicht ausfallen? Selbst bei einem Verzicht auf 50% des ursprünglichen Kreditvolumens würden die Verbindlichkeiten den geschätzten Wert des Unternehmens immer noch um mehrere Millionen Euro übersteigen. Unter diesen Rahmenbedingungen scheint es ausgeschlossen, eine marktwirtschaftliche Lösung für Heckler & Koch zu finden. Denkbar wäre allein ein strategischer Investor, der bereit ist, die hohen Kosten einer Übernahme zu tragen, weil er sich von der Übernahme einen Markt- oder Innovationsvorteil erhofft, der sich sicher nicht kurzfristig, vielleicht aber in langer Sicht rentieren wird. Nur scheint ein solcher Käufer derzeit nicht auffindbar.

Potentiell in Frage kämen lediglich die derzeitigen Konkurrenten von Heckler & Koch. Die zur britischen BAE Systems gehörende Firma Royal Ordnance scheint dabei von vornherein auszuscheiden, da dieser Hersteller erst im Jahr 2002 seine Beteiligung an Heckler & Koch verkauft hat. Auch eine rein deutsche Lösung – etwa mit dem Ulmer Schusswaffen-Hersteller Walther – scheint wenig wahrscheinlich, da dadurch eine kartellrechtlich schwierige Situation auf dem deutschen Waffenmarkt für Polizei- und Dienstpistolen verursacht würde. Ähnlich unwahrscheinlich scheint ein Zusammengehen mit der österreichischen Firma Glock oder dem italienischen Beretta-Konzern. In beiden Fällen sind die Produktpaletten und Tätigkeitsbereiche zu weit auseinander, als dass sinnvolle Synergieeffekte erzielt werden könnten. Auch die Firmen Steyr Mannlicher aus Österreich und SIG Arms sowie Brügger & Thomet aus der Schweiz scheiden eigentlich aus, da diese Unternehmen wesentlich kleiner sind als Heckler & Koch und eine entsprechende Übernahme wirtschaftlich kaum überleben könnten. Bliebe als eine naheliegende Option der belgische Staatskonzern FN Herstal. – Doch warum FN Herstal die mit dem Erwerb von Heckler & Koch verbundenen Kosten tragen sollte, ist nicht einfach zu erklären. Naheliegender schiene es aus Sicht dieses Rüstungsunternehmens wohl einfach, darauf zu vertrauen, dass eine Insolvenz von Heckler & Koch zu einer Marktbereinigung führen würde, durch die FN Herstal künftig auch auf dem deutschen Behördenmarkt vereinfacht zum Zuge käme.

So wird am Ende wohl am ehesten eine Investoren-Gruppe einspringen, die aus den bisherigen Investoren von Heckler & Koch besteht:aus dem Impuls heraus, die eigenen Verluste dadurch zu verringern, dass das Unternehmen eben nicht dem Bankrott preisgegeben, sondern mehr oder weniger saniert wird, um es dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt meistbietend zu verkaufen. Friedensethisch erscheint dies als das Worst-case-Szenario. Denn in diesem Fall bestünde die Gefahr, dass die Firma mindestens in Teilen ins Ausland verlagert würde, wodurch der deutsche Gesetzgeber seinen Einfluss auf mögliche Exportgeschäfte verlieren würde.

Letztlich ist es wohl vorrangig Aufgabe der Bundesregierung, eine solche Entwicklung zu stoppen. Ein Verkauf von Heckler & Koch an einen ausländischen Investor – wie z. B. das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Staatsunternehmen Caracal (siehe dazu: einen Hintergrundartikel in diesem Newsletter) – könnte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5) untersagt werden. Ob dies geschieht, steht jedoch im alleinigen Ermessen der politisch Verantwortlichen.

Nur bedingt einsatzfähig? – Waffen von Heckler & Koch in der Kritik

Bereits Anfang Februar wurde bekannt, dass die von der Bundeswehr als P8 geführte halbautomatische Pistole von Heckler & Koch schneller als vermutet verschleißt. Wie der Reutlinger Generalanzeiger berichtet, seien deshalb ungeplante Nachbestellungen der Waffe nötig geworden bzw. das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr habe generell beschlossen, die P8 auszumustern und stattdessen künftig die P30 von Heckler & Koch zu verwenden. Anfang April hat nun der Spiegel berichtet, interne Bundeswehr-Untersuchungen hätten ergeben, der Lauf des Schnellfeuergewehrs G36 würde bei schnellen Schussfolgen unerwartet hoch erhitzt, wodurch sich die Treffgenauigkeit des Gewehrs auf Schussdistanzen dramatisch verschlechtern würde.

Beide Berichte zusammengenommen legen den Verdacht nahe, die von Heckler & Koch produzierten Waffen würden schon im Kasernen-Alltag versagen. Wie also erst unter Gefechtsbedingungen?

Leider, so könnte man versucht sein zu sagen, verhält es sich aber wahrscheinlich genau anders herum. Während die Waffen des deutschen Rüstungsunternehmens auf den Schlachtfeldern dieser Welt ihre Funktion erfüllen und Menschen töten, haben die mit der Pflege und Wartung betrauten „Waffen- und Gerätewarte“ der Bundeswehr ein Problem mit ihren internen Normen erkannt und formuliert, dass sich so im Dienstalltag wohl nicht stellt. Die Pistole P8 dürfte im Regelfall überhaupt nicht zum Einsatz gelangen, da sie wenn überhaupt als Ersatz- und Selbstverteidigungswaffe verwendet werden dürfte. – Doch auch bzw. selbst in solchen Fällen werden die Soldaten mittlerweile angewiesen, in solchen Einsatzszenarien und auf Schussdistanzen von 10 m – 15 m eher das vollautomatische G36 im Kaliber 5,56 NATO zu verwenden als die halbautomatische P8 im Kaliber 9 x 19 mm. Wenn überhaupt, dann dürfte sich der Verschleiß also auf dem heimischen Schießstand ereignen, nicht aber im Gefecht.

Ähnliches gilt für das G36. Wenn die Lauferhitzung tatsächlich nur Einsatzdistanzen ab 300 m betrifft, dann stellt sich das formulierte „Problem“ im Einsatz wohl kaum, da die Schussdistanzen dort eher im Bereich von 50 m – 100 m liegen als darüber. Sollte ein Gegner wirklich noch 300 m entfernt sein und seine Liquidierung angestrebt werden, dann dürfte hierfür entweder ein Scharfschütze zum Einsatz gelangen oder aber ein Maschinengewehr, dessen Lauf grundsätzlich auf höhere Schusskadenzen hin konzipiert ist. So überrascht es nicht, dass die laut gewordene Kritik an den HK-Waffen diesmal nicht als Beschwerde von Einsatztruppen laut geworden ist, sondern in internen Untersuchungen formuliert wurde. Leider, so könnte man sagen, wird dies wohl nicht zu einem Auftragseinbruch bei Heckler & Koch führen, sondern allenfalls die Anpassung des zwischen Bundeswehr und Waffenhersteller vereinbarten Pflichtenheftes nach sich ziehen.

Muss Rüstung profitabel sein? – Der „Fall“ Caracal

Bereits Anfang 2008 wurde diese Frage im DAKS-Newsletter in einem Hintergrundartikel über die Geschäftspolitik von Caracal formuliert. Damals war das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Rüstungsunternehmen dadurch aufgefallen, dass es den Suhler Kleinwaffenhersteller „Merkel Jagd- und Sportwaffen“ aufgekauft hatte. Vier Jahre sind seitdem vergangen und viel ist passiert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die im Auftrag von Caracal entwickelte halbautomatische Pistole in Armee und Polizei eingeführt. Im Golfstaat Bahrain, der ebenfalls 5000 Exemplare der Waffe importiert hat, wurden die Waffen bei der Niederschlagung des „Arabischen Frühlings“ eingesetzt. Jordanien soll ebenfalls entsprechende Waffen erhalten haben. Seit Anfang 2011 wird die Pistole nun auch in Deutschland hergestellt und verkauft: im Rahmen der von Caracal initiierten Produktionsgemeinschaft „Suhl Arms Alliance“ im thüringischen Suhl. Und der Expansionskurs des staatlich kontrollierten Unternehmens geht weiter.

Im Rahmen der internationalen Waffenmesse IDEX 2011 wurde bekannt, dass der von Vlad Lobaev geführte, russische Kleinwaffenhersteller „Tsar-Canon“, in die Caracal-Muttergesellschaft Tawazun bzw. die neu gegründete Tochtergesellschaft Tawazun Advanced Defense Systems (TADS) integriert worden ist. Zwei Dinge sind an dieser Entwicklung bemerkenswert:

1. Das arabische Rüstungsunternehmen Caracal wagt sich mit der Produktoffensive für seine Pistole auf den an sich abgeschotteten und begrenzten europäischen und deutschen Markt für Dienst- und Behördenwaffen und tritt damit in eine direkte Konkurrenz zu etablierten europäischen Herstellern wie Walther, Heckler & Koch, FN Herstal und Beretta.
2. Die Wachstumsstrategie, die Caracal verfolgt, beschränkt sich offensichtlich nicht nur auf Absatz und Produktion, sondern auch auf eine Ausweitung der Produktpalette. Nach der erfolgreichen Entwicklung und Markteinführung einer halbautomatischen Pistole plant das Rüstungsunternehmen nun die Entwicklung eines eigenen Scharfschützengewehrs für weite Schussdistanzen. Es scheint wahrscheinlich, dass diesen Bemühungen der Wunsch folgen wird, auch in den Markt für vollautomatische Waffen, wie Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehre und Maschinengewehre einzusteigen.

Diese Entwicklung ist in hohem Maße besorgniserregend. Anders als im Fall der Kleinwaffenproduktion in Saudi-Arabien muss Caracal nicht einmal formal Rücksicht auf mögliche Lizenzbestimmungen nehmen, sollte es seine Waffen exportieren wollen. Caracal darf sich deshalb wohl zurecht als der erste wirkliche Kleinwaffenhersteller in der Golfregion bezeichnen. Wie bereits im Beitrag aus dem Jahr 2008 dargestellt, war diese Entwicklung nur durch die aktive Unterstützung der Bundesregierung möglich, die den Verkauf von „Merkel Jagd- und Sportwaffen“ an Caracal erlaubt hat und damit faktisch die Weitergabe von Herstellungserfahrung in die Vereinigten Arabischen Emirate gebilligt hat. Eine Realität, die in hohem Maße unbefriedigend ist und alle Beteuerungen relativiert, die Bundesregierung würde die Weitergabe von Herstellungs-Technik für die Produktion von Kleinwaffen restriktiv gestalten.

Steigende Waffenlieferungen nach Syrien

Weiterhin ungeklärt sind Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, dass die so genannten syrischen Rebellen Foltermethoden anwenden und Hinrichtungen durchführen würden. Berichte gab es in verschiedenen Medien, u. a. beim Spiegel. Währenddessen rufen die Truppen, die gegen die syrischen Streitkräfte kämpfen, nach weiteren Waffen und Munition. Nun sollen sie von einigen Golfstaaten insgesamt 100 Millionen Dollar erhalten, wie Ulrike Putz berichtete. Um das Geld bzw. die gelieferten Waffen werden sich wohl mehrere Gruppierungen streiten. Unklar ist dabei, wo diese Waffen beschafft werden (vermutet wird der lokale Schwarzmarkt), wer wie viel bezahlt und um welche Waffentypen es sich handeln wird. Kleinwaffen werden mit Garantie darunter sein, möglicherweise auch von Heckler & Koch, da verschiedene Staaten der Region, wie etwa der Libanon, über solche verfügen. Die saudische Regierung erhielt sogar die Fertigungskapazität für G36-Gewehre. Derweil wird vermutet, dass auch der Iran Kriegsmaterial und Militärberater liefert – an das Regime Assad. Nicht zu vergessen: Der Iran stellt seit Jahrzehnten HK-Waffen her und exportierte sie in Massen.

taz: Mexikanische Polizei tötet mit G36-Gewehren

Wolf-Dieter Vogel berichtete am 23. März in der taz, dass mexikanische Polizeikräfte am 12. Dezember 2011 zwei protestierende StudentInnen erschossen haben sollen – mit G36-Gewehren. Getötet wurden die Studierenden in Chilpancingo de los Bravo, der Landeshauptstadt des Bundesstaates Guerrero, also in einem der Bundesstaaten, in die keine HK-Waffen geliefert hätten werden dürfen. In dem Artikel mit der Überschrift „Tote in Mexiko, Profite in Oberndorf“ schreibt Vogel weiter, dass eine Person, die mit den Ermittlungen vertraut sei, bestätigt habe, dass Polizisten bei der Aktion G36-Gewehre getragen hätten.

Zu kritisieren ist die Reaktion von Markus Löning (FDP), dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung: Er schiebt alle Verantwortung auf die Firma. Als ob eine Bundesregierung nicht wissen müsste, mit wem ihr größter Hersteller von militärischen Schusswaffen Geschäfte macht – und sich notfalls einmischen müsste. Noch empörender ist die Aussage von Heckler & Koch. Obwohl es bereits Belege geben soll, dass lokale „Sicherheitskräfte“ eingesetzt wurden, die das deutsche Gewehr gar nicht haben dürften, behauptet die PressesprecherinMartina Tydecks, dass es sich um Bundespolizei gehandelt habe. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International, wies angesichts dieses Falles darauf hin, dass ein kommender „Arms Trade Treaty“ eine Endverbleibskontrolle enthalten müsse. Mehr zur kürzlich gestarteten Kampagne „Hände hoch für Waffenkontrolle“ gibt es bei Amnesty International.

Waffen gelangen aber nicht nur aus europäischen Ländern nach Mexiko. Gerade der illegale Handel über die US-Grenze floriert. Mexikos Präsident Calderón forderte vor kurzem, dass keine Schnellfeuergewehre mehr ins Land verkauft werden sollten. Dafür allerdings müssten die USA ihre Waffen-Politik ändern. Mehrere zehntausend Menschen wurden getötet, seit die mexikanische Regierung den bewaffneten Kampf gegen Drogenbosse (und Zivilisten) begonnen hat: sicher auch mit G3-Gewehren, die in Mexiko im Einsatz sind, oder mit dem FX-05, das dem G36 sehr ähnelt, und mit anderen HK-Waffen, die aus den USA eingeschmuggelt oder geliefert werden. Eventuell ist darunter auch das in den USA hergestellte Gewehr HK416, das „praktischerweise“ das gleiche Kaliber wie das G36 hat.

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein aktueller Text von Peter Clausing (Informationsstelle Militarisierung e. V.). In „Polizeiabkommen als Tauschwährung im Rüstungsexportschacher? Mexikos Regierung im Genuss der ‚Unschuldsvermutung‘“ beschreibt er, dass die deutsche Regierung bei der mexikanischen Menschenrechtspolitik gern kritiklos bleibt, wenn im Gegenzug deutsche Firmen (aus den Bereichen Rüstungsgüter, Sicherheitstechnologie sowie „Green Economy“) Zugang zum mexikanischen Markt erhalten würden. Das ist ein Aspekt, der für die Untersuchung der Waffengeschäfte von Heckler & Koch wichtig scheint.

„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne

In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: www.aufschrei-waffenhandel.de

Aktuelle SIPRI-Zahlen zum internationalen Rüstungshandel: Reaktion von „Aktion Aufschrei“

Am 19. März hatte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI einen Bericht vorgelegt, der den Boom in der weltweiten Rüstungsbranche dokumentiert. Besonders bei asiatischen Staaten (z. B. Indien, Pakistan und Singapur) sei der „Bedarf“ erheblich gestiegen. An diesen Geschäften sind natürlich auch deutsche Firmen beteiligt. In einer Medien-Mitteilung am 19.03.2012 wiesen die SprecherInnen der Kampagne auf die unverantwortliche Weise hin, in der die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen das weltweite konventionelle Wettrüsten anheize. Christine Hoffmann (Pax Christi) sagte, die Regierung Merkel konterkariere die Bemühungen der Vereinten Nationen, den Waffenhandel mit einem Waffenhandelsvertrag einzuschränken. Es sei höchste Zeit für ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Ein Pressespiegel zu der Medienmitteilung findet sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“.

Forschung zu Staat und Rüstung

Drei neue Texte befassen sich mit Rüstungsexporten und staatlichen Akteuren: Dominic Kloos (Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar) weist in einem zwölfseitigen Diskussionsbeitrag darauf hin, wie wichtig eine kapitalismuskritische Orientierung innerhalb der „Aktion Aufschrei“ ist, „denn auch die Problematik der Rüstungsexporte sollte im Kontext der Krise des Kapitalismus gesehen werden.“

Im neuesten Waffenexport-Telegramm aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE) wird auf ein Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik verwiesen. Es trägt den Titel „Kein Heil im Export“ und darin vertreten die Autoren Marcel Dickow und Detlef Buch – sehr wirtschaftsfreundlich! – die These, dass die Rüstungsindustrie nicht auf Exporte setzen sollte, sondern auf „Konsolidierung, Gemeinsamkeit und Koordinierung“, wie es in dem Text heißt.

Viel besser zu gebrauchen ist da schon eine neue Studie von IMI (Informationsstelle Militarisierung e. V.). Der Autor Jürgen Wagner beschreibt in der Broschüre „Die EU als Rüstungstreiber. Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa“ die „machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik“ sowie die „Herausbildung eines Europäischen Militärisch-Industriellen Komplexes“. Immer mehr militärrelevante Ausgaben, so Wagner, würden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstünden. Diese Broschüre ist in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing (DIE LINKE, GUE/NGL) entstanden und kann auch als Printversion bestellt werden (kostenlos). Bestellungen per E-Mail möglich: sabine.loesing@europarl.europa.eu oder schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin

SPD: Presseerklärung zu Rüstungsexporten

Am 28. März veröffentlichte die SPD-Bundestagsfraktion eine Presseerklärung, in der sie Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei Rüstungslieferungen forderte. Unter dem Label „AG Wirtschaft und Technologie” heißt es dort beispielsweise: „Der überproportional gestiegene deutsche Anteil am weltweiten Waffenhandel ist besorgniserregend.“ Und weiter: „Mit einem parlamentarischen Gremium und zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen.“ Als bisher einzige Fraktion habe die sozialdemokratische Partei einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Und schließlich: „Schwarz-Gelb weicht die restriktive Tradition unserer Rüstungsexportpolitik immer mehr auf.“ Wer noch mehr wissen will, kann sich hier informieren. Wer sich noch gut an die Steigerung der Rüstungsexporte unter Rot-Grün erinnern kann, sollte das auch tun! Der Wahlkampf 2013 naht.

Neue Mitglieder der „Aktion Aufschrei“

Seit kurzem sind auch die Kurt Tucholsky-Gesellschaft e.V., das Darmstädter Signal, die Arbeitsstelle kokon (Arbeitsstelle für konstruktive Konfliktbearbeitung und Kriegsdienstverweigerung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern) und das Ökumenische Netz in Deutschland (ÖNiD) neue UnterstützerInnen der Kampagne für ein Rüstungsexportverbot. Ein neues Mitglied ist auch der Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart, der die Bundesregierung laut Pressemitteilung auffordert, sich vorrangig für eine zivile Krisenprävention zu engagieren und Rüstungsexport-Entscheidungen „nicht vorrangig nach wirtschaftspolitischen oder Bündnisinteressen“ zu treffen, sondern Kriterien des Menschenrechts und der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen.

1. “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel von Tognum / MTU. MTU – der unterschätzte Rüstungsriese”
·  die Rede als .doc-Datei (56 KB)

2. “Der Tod ist ein Meister vom Bodensee. Aufschrei für eine rüstungsfreie Zone Bodensee” 
·  die Rede als .doc-Datei (56 KB)

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel von MTU/Tognum!

MTU – der unterschätzte Rüstungsriese

Rede von Jürgen Grässlin anlässlich des Friedenswegs 2012 am Bodensee

9. April 2012 vor MTU in Friedrichhafen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir haben uns heute vor der Motoren- und Turbinen-Union in Friedrichshafen versammelt. Die MTU blickt auf eine bewegte und äußerst aussagekräftige Firmengeschichte zurück:

Von der Unternehmensgründung 1909 in Bissingen/Enz, den Umzug 1911/12 nach Friedrichshafen bis hin zur Umstellung der Produktion auf Militärfahrzeuge 1933. Bis 1945 lieferte man rund 140.000 Motoren für den Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten aus. 1969 wurde die MTU Friedrichshafen GmbH gegründet, 2006 wurde die Tognum Unternehmensgruppe mit MTU als Kernmarke. Im Jahr darauf folgte der Börsengang als Aktiengesellschaft.

Im Jahr 2008 erzielt das Unternehmen einen Umsatz von 3,1 Milliarden Euro. 2010 begann die Montage von Motoren mit NORINCO. Dieser chinesische Staatskonzern zählt zu den führenden Waffenproduzenten im Reich der Mitte. Die NORINCO-Produktionspalette reicht von Handfeuerwaffen und Sprengstoffen bis hin zu Panzern und Antriebskomponenten strategischer Atomwaffensysteme.[#1]

Im 3. Quartal 2011 meldete die Daimler AG, die Übernahme von Tognum sei „erfolgreich abgeschlossen“. Die Daimler AG und Rolls-Royce Holdings plc sichern sich rund 99 Prozent der Tognum-Aktien.[#2]

MTU – der unterschätzte Rüstungsriese

Heute zählt MTU, genauer gesagt die Daimler/Rolls-Royce-Beteiligungsgesellschaft Tognum, zu den weltweit führenden Produzenten Herstellern von Dieselmotoren und Antriebssystemen für zivile und militärische Schiffe, schwere Land- und Schienenfahrzeuge und Industrieantriebe.

Vielsagend ist die aktuelle Werbung von MTU. Im Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie 2011/2012 wirbt das Unternehmen: „Unter extremen Bedingungen benötigen Sie ein Antriebssystem, auf das Sie sich verlassen können. Mit mehr als 60 Jahren Erfahrung in militärischen Anwendungen ist MTU die erste Wahl, wenn es um den Antrieb gepanzerter Fahrzeuge geht.“ Dabei erfüllt MTU „individuellste Antriebswünsche“.[#3]

Mehr als 60 Jahre ist auch der Hinweis darauf, dass sich die nationalsozialistische Reichswehr im Zweiten Weltkrieg auf die MTU und deren Motoren verlassen konnte. Individuellste Antriebswünsche hegen Militärs menschenrechtsverletzender und diktatorischer Regime heute in aller Welt. Auch sie werden von MTU/Tognum bestens bedient.

Wer so schamlos für Waffenbestandteile wirbt, zeigt wessen geistiges Kind er ist. Nicht nur Waffenwerbung wie diese, sondern Waffenwerbung generell gehört verboten!

Verbreitung von MTU-Dieselmotoren der Tognum AG in Militärschiffen:

Die MTU wirbt damit, seit Anfang der fünfziger Jahre mehr als 10.000 Antriebs- und Bordstromsysteme an nahezu alle Marinen der Welt geliefert zu haben. Im Bereich konventioneller U-Boot-Motoren ist das Friedrichshafer Unternehmen „Weltmarktführer“. Lang ist die Lieferliste in der Studie der Kritischen Aktionäre zur Tognum AG. Hier eine Auswahl der Verbreitung von MTU-Dieselmotoren der Tognum AG in Militärschiffen:

MTU-Dieselmotoren finden sich in
Patrouillenbooten für die Marine Ägyptens,
Korvetten und Patrouillenboote für Bahrain,
U-Boote, Fregatten und Patrouillenbooten für Indonesien,
Korvetten und Patrouillenboote für Saudi-Arabien,
U-Boote, Zerstörer, Fregatten, Patrouillenboote und Zerstörer für Südkorea,
ein Flugzeugträger, Fregatten und Korvetten für Thailand und
Korvetten und Patrouillenboote für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Menschenrechtslage in all diesen Ländern ist desaströs, die Sicherheitslage vielfach dramatisch. Viele dieser Länder liegen in Krisengebieten. Mit jeder kriegerischen Auseinandersetzung macht sich die Geschäftsführung von Tognum/MTU mitschuldig am Morden!

MTU-Dieselmotoren wurden geliefert an die Marine in Indien, in Pakistan und China. MTU-Motoren finden sich in Patrouillenbooten von Taiwan und China – allesamt verfeindete Staaten. MTU-Dieselmotoren wurden eingebaut in Kriegsschiffe Griechenlands und der Türkei – gleichsam feindlich gesinnte Länder, die sich seit Jahrzehnten in ihrer Hochrüstung überbieten und zwischen denen kriegerische Auseinandersetzungen nie ausgeschlossen werden können. Dennoch lieferte MTU Dieselmotoren beispielsweise für U-Boote des Typs 209 und Fregatten des Typs MEKO 200 HN bzw. MEKO 200 an Griechenland und die Türkei!

Diese profitorientierte Geschäftspolitik ist zutiefst beschämend!

MTU-Dieselmotoren wurden aber auch geliefert für U-Boote und Fregatten in Griechenland – was für absurde Geschäfte angesichts der Finanzkrise und der Not der eigenen Bevölkerung![#4]

Allein diese begrenzte Auswahl belegt: Tognum/MTU ist ein Global Player kriegerischer Auseinandersetzungen auf den Weltmeeren. Anders als die weithin bekannten Waffenschmieden Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems oder Heckler & Koch ist Tognum/MTU ein weithin unterschätzter Rüstungsriese. Denn die MTU-Motoren sind weithin unsichtbar – aber umso wirkungsvoller. Sie bringen Militärfahrzeuge und Kampfpanzer zu den Schlachtfeldern und Kriegsschiffe zu den Orten der Seeschlachten.

Menschenverachtender und verwerflicher kann Wirtschaftspolitik nicht sein!

In diesen Tagen sieht sich Günter Grass heftigster Kritik und Diffamierung ausgesetzt. Dabei hat der Lübecker Literaturnobelpreisträger zu Recht auf die Gefahr hingewiesen, dass Israel von Deutschland mit U-Booten aus- und hochgerüstet wird. Laut einer Studie der Kritischen Aktionäre finden sich MTU-Dieselmotoren in Korvetten, Patrouillenbooten und U-Booten der israelischen Marine. Das vierte und fünfte U-Boot sind bei Howaldtswerke-Deutsche Werke (HDW) nahezu vollendet. Der Vertrag für das sechste U-Boot des Typs Dolphin wurde seitens der deutschen und der israelischen Regierung im März 2012 unterzeichnet. Dieses und andere U-Boote wären durch Umrüstung atomwaffenfähig.[#5]

Günter Grass gebührt Dank für seine mahnenden Worte. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot ist falsch und unberechtigt!

MTU-Antriebe für Militärfahrzeuge und Kampfpanzer

Wie bei Kriegsschiffen besitzt MTU auch bei militärischen Landfahrzeugen eine Jahrzehnte währende Tradition. Offensiv werden Panzer beworben: „Bei militärischen Konflikten suchen Kampfpanzer den direkten Kontakt.“ Mobilität sei „eines der wichtigsten Kriterien“ und „ein ausschlaggebender Faktor für den Erfolg der Missionen“. Gemeint sind auch Kriegseinsätze. Um äußerst mobile und effizient gepanzerte Fahrzeuge realisieren zu können, würden „kraftvolle und zugleich kompakte Antriebssysteme benötigt“. Anforderungen, die die MTU-Motoren der Baureihen 837, 870 und 880 – laut Eigenwerbung – „in beeindruckender Weise“ erfüllen. Eingebaut in Kampfpanzer der Typen LEOPARD 1, LEOPARD 2 und LECLERC TROPICALISÉ hätten diese MTU-Panzermotoren „einen hervorragenden Ruf erworben und setzen weltweit Maßstäbe in Bezug auf Mobilität, Leistungsdichte und Zuverlässigkeit“.[#6]

Zweifelsohne ist MTU erfolgreich beim Bau vom Panzermotoren, zweifelsohne hat sich MTU bei Militärs aggressiv operierender Militäreinheiten und kriegsführender Staaten seinen Ruf erworben. Obwohl zwischen Indien und Pakistan bereits vier Kriege tobten, wurden indische Kampfpanzer mit Motoren aus Friedrichshafen ausgerüstet: 124 indische ARJUN-Kampfpanzer wurden mit MTU-838-Ka-501-Motoren ausgerüstet.[#7] In US-amerikanischer Lizenz gefertigte Motoren wurden in Merkava-4-Panzer eingebaut. Diese Panzer wurden gegen Palästinenser eingesetzt.[#8]

Zwei Beispiele von vielen, bei denen MTU-Motoren tödliche Dienste verrichten. Der folgendschwerste aber steht noch aus: Der vom Bundessicherheitsrat im Sommer 2011 genehmigte Export von 270 Kampfpanzern LEOPARD 2 an das Königshaus in Saudi-Arabien. Die Lieferungen soll in der Version A7+ erfolgen: für „urbane Operationen“ in Städten wie Riad oder Mekka, bestens geeignet zur Unterdrückung der Demokratiebewegung im eigenen Land.[#9] Mit einer Motorleistung von 1.500 PS erreicht der 67,5 Tonnen schwere LEOPARD 2 eine Geschwindigkeit von bis zu 72 km/h. Bei einer Reichweite von immerhin 450 Kilometern kann der Flächenstaat Saudi-Arabien nicht nur Staatsgebiet militärisch sichern, sondern nach Belieben in Nachbarstaaten intervenieren. Auch weitergehende Angriffe gegen den Iran über irakisches bzw. gegen Israel über jordanisches Territorium sind keinesfalls auszuschließen.[#10]

Die in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zusammengeschlossenen Organisationen haben beschlossen, diesen Panzerexport mit gewaltfreien Aktionen verhindern zu wollen. Gemeinsam mit Peter Grottian von attac und Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wollen wir zivilen Ungehorsam praktizieren an den Orten der Verantwortung des geplanten Panzergeschäfts: beispielsweise in München, Kassel, Düsseldorf und auch in Friedrichshafen, wo die Kampfpanzer und ihre Bestandteile gefertigt werden. Weitere Aktionen sollen vor dem Bundeskanzleramt und dem Deutschen Bundestag, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesausfuhramt stattfinden, wo die politischen Entscheidungen getroffen bzw. der Export genehmigt wird. Noch sind die LEOPARD-2-Panzer nicht ausgeliefert, noch kann dieser Rüstungsexport mit einem breit getragenen Protest gestoppt werden.

Den Opfern eine Stimme geben – für Rüstungskonversion

Die Opfer – Tote und Verstümmelte – der MTU-Rüstungsexportpolitik sind unzählbar, sie gehen in die Abertausende. Ihre Stimmen erreichen weder die Stadt noch die Waffenschmiede, ihre Schreie ersticken ungehört. Wir wollen den Opfern der MTU-Geschäftspolitik eine Stimme geben, wir wollen zur Umkehr auffordern.

Unsere Forderungen richten sich an die Geschäftsführung: Steigen Sie aus dem Geschäft mit dem Tod aus! Unsere Forderungen richten sich an die christlichen Kirchen: Haben Sie den Mut, die Wahrheit auszusprechen! Sprechen Sie in den Kirchen über die MTU-Rüstungsexporte und die verwerflichen Folgen dieser Wirtschaftsweise!

Unsere Forderungen richten sich an die IG Metall: Geben Sie den entscheidenden Impuls, indem Sie konkrete Modelle zur Rüstungskonversion – der Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung – bei MTU erarbeiten. Wir fordern: Brennstoffzellen-Motoren für zivile Schiffe statt Dieselmotoren für Kriegsschiffe!

In diesem Sinne muss sich ein „Runder Tisch der Rüstungskonversion“ in Friedrichshafen zusammenfinden, bei dem alle gesellschaftlich betroffenen Organisationen repräsentiert sind. Ausgehend von Friedrichshafen sollte der Impuls in die Rüstungsregion Bodensee gesandt werden. Rüstungskonversion ist das Gebot der Stunde!

Quellen:
#1 „Rüstungsatlas Bodensee” der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) vom Oktober 2010, S. 16
#2 Geschäftsbericht der Daimler AG 2011, S. 8
#3 Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie 2011/2012, S. 820
#4 „Rüstungsatlas Bodensee”, a.a.O., S. 18 ff.
#5 „Deutschland liefert U-Boot nach Israel“, in tagesschau.de vom 20.03.2012
#6 http://www.mtu-online.com/mtu/anwendungen/militaerische-fahrzeuge/kampfpanzer/index.de.html?no_cache=1&sword_list%5B0%5D=leopard
#7 HYPERLINK “http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-chinesische-panzer/mtu-und-menschenrechte/panzer-fur-indien/?utm_source=copy&utm_medium=paste&utm_campaign=copypaste&utm_content=http%3A%2F%2Fwww.waffenvombodensee.com%2Fmtu-motoren-fur-chinesische-panzer%2Fmtu-und-menschenrechte%2Fpanzer-fur-indien%2F” http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-chinesische-panzer/mtu-und-menschenrechte/panzer-fur-indien/
#8 HYPERLINK “http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-panzer/” http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-panzer/
#9 janes.com; EUROSATORY 2010
#10 Website von Krauss-Maffei Wegmann, HYPERLINK “http://www.kmweg.de”www.kmweg.de, LEOPARD_PSO

Jürgen Grässlin
ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.); Träger des Aachener Friedenspreises 2011, Buchautor

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Der Tod ist ein Meister vom Bodensee – Aufschrei für eine rüstungsfreie Zone Bodensee!

Rede von Jürgen Grässlin anlässlich des Friedenswegs 2012 am Bodensee

9. April 2012 im Katholischen Gemeindesaal, Friedrichhafen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zählen Deutschland, die Schweiz und Österreich zu den führenden Rüstungsexportnationen: Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2006 bis 2010 rangiert Österreich auf Platz 24, die Schweiz auf Platz 13 und Deutschland auf dem dritten Platz der Weltwaffenexporteure.[#1] Damit ist die Bundesrepublik Deutschland Europameister beim Waffenhandel – was für eine Schande!

Doch Platzierungen wie diese rufen bei den Regierungen unserer Länder, die für den Export von Kriegswaffen verantwortlich sind, und bei Rüstungsmanagern, die die Produktion von Kriegswaffen verantworten, Zuspruch und Zufriedenheit hervor. Für mich Grund genug, Waffenproduktion und Waffenhandel kritisch zu hinterfragen.

Der Tod ist ein gern gesehener Gast

Friedrichshafen liegt fern vom Krieg. Fern von den Schlachtfeldern der Kriege und Bürgerkriege, wo westliche Truppen kämpft und bekämpft werden, wo der so genannte „Krieg gegen den Terror“ geführt wird. Fern von Schlachtfeldern, auf denen Kugeln Köpfe treffen, Granate Körper zerfetzen, Bomben in Menschenmengen explodieren und der Waffentod sich seiner Erfolge frönt.

Der Waffentod ist ein gern gesehener Gast bei RUAG Defence in Thun in der Schweiz, bei den deutschen Firmen EADS in Ottobrunn, bei Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel, bei Rheinmetall in Düsseldorf, bei den ThyssenKrupp Marine Systems in Hamburg, bei Diehl in Nürnberg, bei MTU Aerospace in München.

All diese Unternehmen finden sich unter den aktuell veröffentlichten Top 100 der Rüstungsriesen der Welt.[#2] Gern gesehen ist der Waffentod auch in Oberndorf, beim Gewehrhersteller Heckler & Koch – angesichts Millionen der Opferzahlen Europas tödlichstes Unternehmen.

Der Tod ist ein Meister vom Bodensee

Nur allzu gerne gastiert der Waffentod am wunderschönen Bodensee, dem Ort des Tourismus und der Toten fernab. Seine Reise führt ihn von der Schweizer Firma Sti Hartchrom in Steinach zur Mowag, in Kreuzlingen. Auf der deutschen Seite reist der Waffentod zu ATM Computersysteme nach Konstanz, weiter zu Mine Wolf Systems und zu Rheinmetall Soldier Systems nach Stockach.

Von dort aus fährt er auf der Nordseite des Sees vorbei. Der Waffentod kennt all die Rüstungsproduzenten, reist nach Salem zur RST Radar Systemtechnik und nach Immenstaad zu EADS Astrium. In Friedrichshafen besucht er die Avitech AG und die Zahnradfabrik. Bei der Motoren- und Turbinen-Union – seit 2006 Tognum genannt – wird dem Tod der blutrote Teppich ausgerollt. Diesen dürfen für gewöhnlich nur schlimmste Menschrechtsbrecher und Diktatoren betreten. Ein kleiner Abstecher zu den Zeppelin Mobile Systems in Meckenbronn, schon geht die Fahrt weiter zu AC&S Aerospace in Langenargen und letztlich zur Liebherr Aerospace in Lindenberg.[#3]

Für den Tod gibt es Gründe zuhauf, kalt grinsend Dank zu sagen:

Ich danke der Motorwagen-AG in Kreuzlingen. Mit ihren Panzerwagen hat die Mowag der Armee Saudi-Arabiens geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig zu unterdrücken!

Ich danke Mercedes-Benz für die Lieferung von Motoren aus dem Daimler-Werk Mannheim an MTU/Tognum. In Friedrichshafen wurden die Motoren hochgerüstet. In Mannschaftstransportwagen BTR-4 gelangten sie über die Ukraine nach Thailand! Mit vergleichbaren Panzerfahrzeugen wurde bereits 2010 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt![#4]

Ich danke der MTU für die Lieferung von mehr als 300 Motoren vom Typ MTU-883 an China. Die chinesischen Militärs benötigen die Motoren für ihre ZTZ-99-Panzer. Mit Freuden erinnere ich mich an das Tiananmen-Massaker im Juni 1989 nahe dem Platz des Himmlischen Friedens! freut sich der Waffentod satanisch.[#5]

Ich danke der EADS Astrium in Friedrichshafen für die Beteiligung bzw. Herstellung von Überwachungsdrohnen und Satelliten – dual use, zivil wie militärisch einsetzbar. Für die EUROHAWK liefert das Werk die Elektronik. Dank der Militärsatelliten erhalten kriegsführende Armeen Zieldaten für tödliche Treffer! lacht der Waffentod herzhaft.[#6]

In diesem Zusammenhand danke ich dem nahe gelegenen Karl-Maybach-Gymnasium, dem Graf-Zeppelin Gymnasium und der Claude-Dornier Gewerbeschule in Friedrichshafen und dem Ellenrieder Gymnasium in Konstanz für die Kooperationsverträge mit dem Rüstungsriesen EADS. Hier kommen Kinder und Jugendliche frühzeitig mit Kriegswaffen in Kontakt. Oder wie der Leiter von EADS Cassidian so treffend formulierte: „Wir brauchen Ingenieure.“ [#7]
Ich danke der Firma Diehl für die lange währende vertrauensvolle Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungsfirmen. Mit deren Waffen werden völkerrechtlich Kriege geführt! [#8]

Ich danke der Firma LIEBHERR, die Militärhelikopter von EUROCOPTER ausstattet, die auch im Afghanistan-Krieg ihre Aufgabe verrichten!

All das sind exemplarische Einblicke in das Waffenarsenal vom Bodensee. Die besten Botschaften des Todes aber sind die der Aufträge kommender Kriegseinsätze. Alsbald können die Kassen der Konzerne noch lauter klingeln:

Sollen wir den Export von 270 LEOPARD-2-Kampfpanzern mit MTU-Motoren für Saudi-Arabien bewilligen? fragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister den Waffentod.

Aber ja! grinst der Sensenmann. In Saudi-Arabien wird die Scharia vollzogen. In Saudi-Arabien wurde eine Fatwa zum Verbot christlicher Kirchen ausgerufen! Wir brauchen die Kampfpanzer im Kampf gegen die Demokratiebewegung und gegen äußere Feinde, schnalzt der Waffentod mit der Zunge.

Das Beste aber hat sich der Waffentod zum Schluss aufgehoben: Motoren die U-Boote nach Israel:

Und soll ich den Vertrag für den Export eines sechstens U-Bootes – wieder mit Dieselmotoren von MTU – für Israel bewilligen? fragt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.

Aber ja! grinst der Sensenmann. Seit 1975 hat die MTU Dieselmotoren für israelische U-Boote geliefert. Mit Umbauten wird dieses U-Boot atomwaffenfähig sein. Haben Sie schon einmal einen Atompilz gesehen? Sicherlich noch nicht über Teheran! zeigt der Tod sein strahlendes Lächeln.

Noch blüht das Geschäft mit dem Waffentod am Bodensee
– genau das werden wir ändern:

Aufschrei gegen Waffenhandel!

Vorbei die Zeit des Hinnehmens, des Ignorierens, des Wegschauens, des Stillschweigens und damit der tödlichen Akzeptanz. Gekommen ist die Zeit des sichtbaren Protestes, der gewaltfreien Aktionen, des lautstarken Aufschreis.

Wir schweigen nicht länger, wir erdulden nicht länger, wir schauen nicht länger weg – wir schauen hin. Viele von uns werden sich im Rahmen der Aufschrei-Kampagne und dem gemeinsamen Bündnis mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den LEOPARD-2-Export nach Saudi-Arabien wehren!

Wir schreien auf gegen Kriegsprofite für die Waffenschmieden am Bodensee, erzielt durch Waffenhandel mit kriegführenden Staaten!

Wir schreien auf gegen den Waffenhandel mit menschenrechtsverletzenden Regierungen in China, Israel, Pakistan und Saudi-Arabien, Thailand und Ukraine – um nur einige wenige von weitaus mehr zu nennen!

Wir schreien auf gegen die Produktion des Todes und gegen die Sicherung von rund 7000 Arbeitsplätzen im Raum Bodensee in der Industrie des Todes!

Wir schreien auf gegen Kooperationsverträge von Schulen mit Rüstungsbetrieben wie der EADS!

Wir schreien auf als Stimme Abertausender getöteter und verstümmelter Menschen in der Folge der Rüstungsexporte vom Bodensee!

Wir schreien auf für Frieden, für Gerechtigkeit, für das Leben!

Genau deshalb haben wir im Mai 2011 die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ins Leben gerufen. Unterstützen auch Sie Aktion Aufschrei. Schon heute sind wir mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, aus der kirchlichen Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit und viele weitere Einzelpersonen – so viele wie nie zuvor. Woche für Woche schließen sich weitere Organisationen unserem Bündnis an. Gemeinsam müssen wir so stark werden, dass wir die Politik zum Stopp des Waffenhandels zwingen.

Wir schreien auf für die Ergänzung des Grundgesetzes: In Zukunft muss es in Artikel 26 (2) heißen: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht exportiert“!

Wir unterstützen den „Aufruf für eine rüstungsfreie Zone Bodensee“. Wir fordern Rüstungskonversion und damit die Sicherung der Arbeitsplätze durch die Umstellung der militärischen auf eine nachhaltige zivile Fertigung!

Lassen Sie uns alle zusammen den Waffentod vom Bodensee vertreiben. Was wäre das für ein Signal, wenn die Reise durch die heutige Rüstungsregion zur zukünftigen Friedensfahrt wird: durch die rüstungsfreie Zone Bodensee!

Jürgen Grässlin
ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD),
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.);
Träger des Aachener Friedenspreises 2011, Buchautor

HYPERLINK “http://www.aufschrei-waffenhandel.de” www.aufschrei-waffenhandel.de
HYPERLINK “http://www.juergengreasslin.com” www.juergengreasslin.com
HYPERLINK “http://www.kritischeaktionaere.de” www.kritischeaktionaere.de
HYPERLINK “http://www.dfg-vk.de” www.dfg-vk.de
HYPERLINK “http://www.rib-ev.de” www.rib-ev.de

Quellen:
#1 SIPRI Yearbook 2011, „The suppliers of major conventional weapons, 2006 – 10”, p. 302
#2 „The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies, 2010”, HYPERLINK “http://www.sipri.org” www.sipri.org, März 2012
#3 Weitere Informationen siehe „Rüstungsatlas Bodensee” der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) vom Oktober 2010
#4 http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-panzer/mtu-motoren-gegen-demonstranten-in-thailand/
#5 HYPERLINK “http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-chinesische-panzer/” http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-chinesische-panzer/
#6 HYPERLINK “http://www.waffenvombodensee.com/eads2/militarsatelliten/” http://www.waffenvombodensee.com/eads2/militarsatelliten/ und HYPERLINK “http://www.waffenvombodensee.com/eads2/satelliten/wikileaks/” http://www.waffenvombodensee.com/eads2/satelliten/wikileaks/

#7 HYPERLINK “http://www.waffenvombodensee.com/eads2/schule-und-uni/gzg-kmg-cds/” http://www.waffenvombodensee.com/eads2/schule-und-uni/gzg-kmg-cds/
#8 HYPERLINK “http://www.waffenvombodensee.com/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2/waffen-fur-israels-kriege/” http://www.waffenvombodensee.com/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2/waffen-fur-israels-kriege/

Heckler & Koch: Illegale G36-Gewehrexporte  (PDF, 90 KB)

Gegenanträge auf www.kritischeaktionaere.de

Kritische Aktionäre fordern von Daimler 30-prozentige Frauenquote für Führungsetagen, Reduzierung  der Leiharbeit, und einen Stopp des Handels mit Waffen und Militärfahrzeugen.

Stuttgart / Freiburg / Köln – „Gleicher Lohn für Leiharbeiter, eine 30-prozentige Frauenquote für die Führungsetage und den Stopp des Handels mit Waffen und Militärfahrzeugen der Daimler AG.“ So lauten die zentralen Forderungen des Verbands der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) in fünf Anträgen an Vorstand und Aufsichtsrat anlässlich der Hauptversammlung des Automobil- und Rüstungskonzerns am 4. April 2012 in Berlin.

KAD-Sprecher Paul Russmann macht deutlich: „Wegen der geringeren Entlohnung von Leiharbeitern gegenüber Festangestellten, den Profiten durch Waffengeschäfte selbst mit menschenrechtsverletzenden Staaten und der mangelhaften Frauenvertretung in den Führungs-etagen gibt es seitens der Kritischen Aktionäre keine Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat.“

„Daimler-Chef Zetsche soll den Waffenhandel der Daimler AG stoppen“, verlangt KAD-Sprecher Jürgen Grässlin: „Solange Menschenrechte in der arabischen Welt unter die Räder der Mercedes-Militärfahrzeuge und ins Schussfeld der Daimler/EADS-Waffen gelangen, bleibt die Ankündigung von Dieter Zetsche einer ‚Rendite mit Anstand’ ein leeres Versprechen.“

Als Sprecher der ‚Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ fordert Grässlin den Daimler-Vorstand auf: „Statt weiter weltweit mit Waffenlieferungen den atomaren und konventio-nellen Rüstungswettlauf anzuheizen, muss die Fertigung bei den Daimler-Beteiligungen EADS und Tognum sowie bei Mercedes Military vollständig auf zivile Produktion umgestellt werden.“

KAD-Sprecherin Beate Winkler-Pedernera  kritisiert die Personalpolitik der zunehmenden Nutzung von Leiharbeit. “Leiharbeit führt zu einer Zweiklassengesellschaft bei Daimler. Das Risiko bei der nächsten Krise entlassen zu werden, tragen vor allem die Leiharbeiter – und das auch noch bei deutlich schlechterer Bezahlung.“ Winkler-Pedernera fordert  „mehr Festanstellungen mit Kündigungsschutz, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit und eine 30-Prozent-Quote für Frauen in den Führungsgremien des Daimler-Konzerns“.

Dorothea Kerschgens, Vorstandssprecherin der Kritischen Aktionäre in Köln, fordert Dieter Zetsche auf: „Bekennen Sie sich zur Mitverantwortung  der Daimler AG am Leid zahlreicher Menschen durch die Lieferung von Militär-Unimogs an das südafrikanische Regime während der Apartheid. Nehmen Sie wie General Motors außergerichtliche Verhandlungen mit den südafrikanischen Opferverbänden auf.“

Interviews vor und während der Hauptversammlung:

• Paul Russmann, KAD-Pressesprecher, mobil: 0176-28044523 o. 0711-608396;
• Jürgen Grässlin, mobil: 0170-6113759;
• Beate Winkler-Pedernera, mobil: 0176-26332676;
• Dorothea Kerschgens mobil: 0176-83252355

von Jürgen Grässlin, Freiburg

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.”

Begründung:

Bei ihrer einseitigen Darstellung auf der Unternehmenshomepage und im Geschäftsbericht 2011 verschweigt die Daimler AG gegenüber Aktionärinnen und Aktionären, Beschäftigten, Kunden und der Öffentlichkeit die Schattenseite der Mercedes-Medaille. Denn der Daimler-Konzern ist nicht nur ein führender Hersteller ziviler Fahrzeuge, die verkaufsgerecht präsentiert werden.

Wer einen Smart, eine A- oder B-Klasse, eine E- oder S-Klasse oder ein Nutzfahrzeug von Mercedes kauft, ist sich zumeist nicht bewusst, dass sie oder er als Kunde einen der weltweit führenden Hersteller militärischer Fahrzeuge und Kriegswaffen unterstützt. Das wundert wenig, denn Abbildungen von Mercedes-Militärfahrzeugen oder EADS-Kriegswaffen tauchen weder auf der Daimler-Homepage www.daimler.com noch in Daimler-Geschäftsberichten auf.

Erst auf Nachfrage der Kritischen AktionärInnen Daimler (siehe www.kritischeaktionaere.de) gestand der Daimler-Vorstand bei der letztjährigen Hauptversammlung ein, dass menschenrechtsverletzende Staaten, wie Ägypten, Israel, Saudi-Arabien und Libyen, zu den Kunden von Mercedes-Benz Military Vehicles bzw. Mercedes-Benz Armoured Vehicles aus dem Nutzfahrzeugwerk Wörth zählen.

Beispielsweise wurden während des Libyen-Kriegs mit zuvor gelieferten Mercedes-Sattelzugmaschinen ACTROS Kampfpanzer des Gaddafi-Regimes an die Front gekarrt. Sowohl die Streitkräfte des Diktators als auch die Widerstandsbewegung schossen mit Panzerabwehrraketen von EADS/LFK. Währenddessen flog die NATO Luftangriffe mit Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeugen der EADS. Der Krieg in Libyen steht sinnbildlich für viele Kriege, in denen bis heute Menschenrechte unter die Räder der Mercedes-Militärfahrzeuge und ins Schussfeld der EADS-Waffen geraten.

Wer gehofft hatte, dass der Vorstand endlich Moral und Ethik zur Grundlage der Geschäftspolitik machen würde, sieht sich erneut getäuscht. Im Februar 2011 warben die Daimler AG und Daimler Trucks North America auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi für den Kauf ziviler wie militärischer Produkte. Bei diesem bedeutendsten Verteidigungs- und Sicherheitsevent im Mittleren Osten und Nordafrika versprach der Daimler-Konzern, dass die Fahrzeuge für „die höchsten anspruchsvollen militärischen Anforderungen“ gefertigt würden, entsprechende Spezialfahrzeuge geliefert werden könnten.

Mit seinen Militärprodukten fand sich Daimler bei der IDEX im Reigen der deutschen Rüstungsindustrie, umgeben von Heckler & Koch, Diehl BGT Defence, Dynamit Nobel Defence, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und der European Aeronautics Defence and Space Company (EADS). Bekanntermaßen ist Daimler bis heute einer der führenden industriellen Anteilseigner der EADS, zu deren Waffensystemen neben dem Eurofighter u.a. der Militärhubschrauber TIGER, Drohnen und M51-Atomwaffenträgersysteme zählen (siehe www.eads.com).

Während die Verkaufserfolge auf der Rüstungsmesse IDEX gefeiert werden konnten, unterdrückten Militärs der diktatorischen Regime in Libyen, Ägypten und Saudi-Arabien mit zuvor gelieferten EADS-Waffen bzw. mit Mercedes-Militärfahrzeugen die Demokratiebewegungen. Perfider können Rüstungs- und Fahrzeuggeschäfte nicht sein.

In seinem Brief zur Einführung des Geschäftsberichts 2011 fordert der Daimler-Vorsitzende Dieter Zetsche „Integrität“ und behauptet, „anständig“ Rendite zu machen. Dr. Zetsche gibt eine „ethische Grundhaltung“ als „eine Art innerer Kompass“ vor. Hehre Worte, die der realen Geschäftspolitik diametral entgegen stehen. In vielen Ländern werden mit Mercedes-Militärunimogs oder Militär-Lkw Soldaten und Waffen an die Front gekarrt, mit Daimler/EADS-Waffen Schlachten geschlagen, zahllose Menschen verstümmelt oder getötet, mit Mercedes-Benz-Militärfahrzeugen anschließend Gefangene und Leichen abtransportiert. Ungeachtet dieser Tatsachen bewirbt Mercedes die breite Palette seiner Militärfahrzeuge auf der Website www.mercedes-benz.com/military-vehicles – so auch auf der Rüstungsmesse IDEX 2011.

Um auf Missstände wie diese aufmerksam zu machen, um den Opfern Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben, haben wir die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegründet. Mehr als hundert Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, der evangelischen und katholischen Kirche fordern nachdrücklich eine Umkehr zu ethisch und moralisch verantwortungsvollem Handeln (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de und www.rib-ev.de).

Wir fordern den Daimler-Vorstand nachdrücklich auf, die Fertigung bei EADS und bei Mercedes Military vollständig auf die zivile Produktion umzustellen. Erst wenn Rüstungskonversion erfolgreich umgesetzt worden ist, stellen die Corporate Governance, die Compliance-Grundsätze und der Ethik-Code eine ernst zu nehmende Geschäftsgrundlage der Daimler AG dar. Bisher aber zählen offenbar nur die Profite, im Falle von Daimler/EADS und Mercedes Military die Kriegsprofite.“

Die Gegenanträge auf der Daimler-Homepage:

http://www.daimler.com/dccom/0-5-1463613-49-1463656-1-0-0-0-0-1-0-7164-0-0-0-0-0-0-0.html

“Waffenhandwerk schafft nur Unheil” (G. F. Händel)
Ein musikalischer Besuch bei Heckler & Koch

Flugblatt der Aktion: PDF (3.3 MB)

Im Zeitraum vom 30.08. bis 03.09.2012 finden in Villingen-Schwenningen (in der Region Oberndorf) Friedens-Aktionstage statt, die in einem Konzert von “lebenslaute” vor “Heckler & Koch” ihren Höhepunkt finden.

Bitte beteiligt euch an den Aktionstagen und kommt zum Konzert in der Waffenstadt Oberdorf – das wird eine richtig gute Aktionseinheit im Rahmen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Ansprechpartner ist Ernst-Ludwig Iskenius von der IPPNW in Villingen: refugio.vs(ät)t-online.de

Der neue Newsletter versucht nachträglich zu würdigen, was im Februar alles passiert ist: In New York fand ein neuerliches Treffen des Vorbereitungsausschusses für die Verhandlungen zu einem Arms Trade Treaty statt. – Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) analysiert in einem Hintergrundbericht die bestehenden Hindernisse und Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem solchen Vertrag und eruiert die nach wie vor bestehenden Chancen.

Das zweite Thema: Ende Februar fand der erste bundesweite Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei!“ statt. Auch hierzu ein Bericht – mit einem Schwerpunkt auf der spektakulären Auftaktveranstaltung in Berlin.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort
“Kleinwaffen-Newsletter”.

DAKS Newsletter März 2012

Aktion Aufschrei: ein Aktionstag und das Grundgesetz

Am 26. Februar war es so weit! Der erste bundesweite Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fand statt. Neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen war es vor allem eine Aktion, die allein schon wegen ihrer Bildmächtigkeit noch lange in Erinnerung bleiben wird: Auf der Wiese vor dem Bundestag wurden 100 Großballons in Bombenform in den Himmel entlassen. Aufmerksam gemacht werden sollte mit dieser Demonstration auf den Skandal des deutschen Waffenhandels: Hier, im friedlich-frühlingshaften Berlin entscheidet der Bundessicherheitsrat, in welchen Ländern mit deutschen Waffen Krieg geführt werden darf. Während in Sonntagsreden oft darauf verwiesen wird, dass Deutschland in seiner Geschichte noch nie eine so lange Friedenszeit erlebt hat wie in den vergangenen Jahrzehnten, zeigt die Aktion, wie trügerisch diese Wahrnehmung ist: Gewiss, Deutschland ist kein Kriegsschauplatz – und die Gefahr, dass es dies wird, ist seit dem Ende der Blockkonfrontation erheblich gesunken. Und dennoch: Deutschland führt Krieg. Weltweit. Und das nicht nur durch umstrittene Militäreinsätze, sondern vor allem auch durch seine exzessiven Rüstungsexporte. Um die Gefahr, die von deutschen Rüstungsexporten ausgeht, zu bannen, hat sich die Kampagne „Aktion Aufschrei!“ formiert und ihre anlässlich des Aktionstages formulierten Forderungen machen deutlich, worin die Vision und das Ziel der Kampagne bestehen:

• Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes – für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot!
• Keine LEOPARD-2-Panzer für Saudi-Arabien – für Menschenrechte statt Unterdrückung der Demokratiebewegung!
• Keine Waffenlieferungen an Griechenland – für Aufbauhilfen statt Verarmung durch Rüstungsgeschäfte!

Insbesondere die Forderung für eine Rücknahme der Exportgenehmigung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien zeigt – ebenso wie die Forderung von einer Unterbrechung von Rüstungsexporten ins hochgerüstete und hochverschuldete Griechenland –, dass in der Kampagne auch ein Bewusstsein für die aktuell drohenden Exporte besteht.

Unter diesen Umständen verspricht der kommende Sommer spannend und abwechslungsreich zu werden. – Viel Erfolg sei der „Aktion Aufschrei!“ gewünscht!

Eine Presseschau und Medienberichte zum Aktionstag gibt es auf der Homepage von Pax Christi.

Arms Trade Treaty: Gerade noch einmal gut gegangen

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Der Showdown bei den Verhandlungen für ein UN-Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) steht erst im Sommer an. Doch schon beim vierten und letzten Treffen des UN-Vorbereitungsausschusses, der vom 12. bis 17. Februar in New York tagte, ging es ums Ganze. Dabei sollten dort nur prozedurale Festlegungen für die ATT-Schlusskonferenz getroffen werden, die vom 2. bis 27. Juli 2012 ebenfalls in New York stattfinden wird.

Besonders die Frage, ob im Juli das Schlussdokument nur mit Einstimmigkeit oder auch mit Mehrheit beschlossen werden könne, brachte die Gespräche hart an den Rand des Scheiterns. Eine eindeutige Klärung gelang zwar nicht, doch konnte der Prozess vorerst mit einem Kompromiss gerettet werden. Vor über zwei Jahren hatte das Konsensproblem die Staatengemeinschaft schon einmal vor eine Zerreißprobe gestellt. In der UN-Generalversammlung stand die ATT-Resolution Nr. 64/48 zur Abstimmung. Vor allem die USA hatten damals ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die weiteren Verhandlungen strikt nach dem Konsensprinzip geführt werden müssten. (Siehe DAKS-Newsletter Nr. 50, 11/2009.)

Vetorecht für ATT-Gegner?

Die Frage des Modus für die Beschlussfassung ist deshalb so wichtig, weil am Ende davon abhängen dürfte, ob das Abkommen die von einer großen Staatenmehrheit befürworteten hohen Standards, oder lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Kontrolle des weltweiten Waffenhandels enthalten wird. Müssten nämlich alle 193 UN-Mitgliedsstaaten zustimmen, besäße faktisch jeder Staat ein Vetorecht und könnte seine eigenen Vorstellungen durchsetzen, egal wie fragwürdig diese auch sein mögen.

Die Vereinigten Staaten zum Beispiel lehnen die Einbeziehung von Kleinwaffenmunition in den Regelungsumfang eines ATT nach wie vor strikt ab, eine breite Staatenmehrheit (darunter viele afrikanische Staaten wie Nigeria, Sierra Leone und Burundi) ist jedoch dafür. Eine Minderheit, darunter Ägypten, Algerien, Iran und Malaysia, wendet sich gegen die Berücksichtigung angeblich „subjektiver“ Genehmigungskriterien wie vor allem die Menschenrechte. Doch die weitaus meisten Staaten sehen dies anders und befürworten Genehmigungskriterien, nach denen Auswirkungen von Rüstungstransfers auf Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und Armutsbekämpfung geprüft werden müssen.

NRO bleiben im Spiel

Erneut waren diesmal zahlreiche Beobachter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) anwesend und konnten mit Ausnahme (allerdings wichtiger) informeller Konsultationen die Debatten direkt mitverfolgen. Darüber hinaus bekamen ausgewählte NRO-Vertreter/innen in der Mitte der Verhandlungswoche die Gelegenheit, dem Plenum formell ihre Standpunkte zu präsentieren. Am Ende beschlossen die Regierungsdelegierten mit großer Mehrheit für die Juli-Konferenz ähnlich weitreichende Bestimmungen zur NRO-Beteiligung – trotz bestehender Einschränkungen ein Erfolg der intensiven Lobbyarbeit der „Control Arms“-Allianz vor und während des Vorbereitungsausschusses.

Non-Paper als Blaupause für ATT?

Eine weitere wichtige Frage betraf den Status des inoffiziellen Arbeitspapiers, in dem Sitzungspräsident Roberto García Moritán im letzten Juli eine inhaltliche Bestandsaufnahme des bisherigen Prozesses vorgenommen hatte. (Siehe DAKS-Newsletter Nr. 71, 8/2011.) Manche Staaten wie Pakistan, Algerien und Ägypten beklagten sich zwar, dass dieses Non-Paper ihre eigenen Standpunkte nur unzureichend oder gar nicht berücksichtige. Am Ende gelang jedoch ein Kompromiss, indem beschlossen wurde, das Moritán-Papier in die offizielle Sammlung von Hintergrundinformationen für die Verhandlungen aufzunehmen – gemeinsam mit einem weiteren Dokument, das noch erstellt werden soll. Alle Staaten haben dazu bis Ende März Gelegenheit, ihre bislang nicht berücksichtigten Positionen darzulegen. Es spricht jedoch vieles dafür, dass nicht dieses Papier, sondern das breit unterstützte Juli-Dokument bei der Schlusskonferenz de facto die Verhandlungsgrundlage darstellen wird.

Konsens, dass es keinen Konsens gibt

Die Konsensfrage wird der Dreh- und Angelpunkt für Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen bleiben. Die im Februar gefundene Kompromissformel lautet: Die Schlussverhandlungen sollen grundsätzlich auf Konsensbasis („on the basis of consensus“) geführt werden. Prozedurale Fragen, bei denen trotz aller Anstrengungen keine Einigkeit erzielt werden kann, können mit Zweidrittelmehrheit entschieden werden. Substanzielle Fragen, vor allem der ATT-Text, müssen dagegen im Konsens („by consensus“) beschlossen werden. Auch wenn sich damit letztlich die USA mit ihrer Position durchsetzen konnten, muss das nicht bedeuten, dass ein ATT am Ende wirklich ein einstimmiges Votum benötigt. Erstens bedeutet „Konsens“ bei vielen multilateralen Übereinkommen lediglich das Fehlen einer manifesten Ablehnung, oder anders ausgedrückt: Schweigen bedeutet Zustimmung. Zweitens sehen vergleichbare Vertragsregime (z.B. die Verfahrensregeln für die Überprüfungskonferenz zum Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen von 2010) für substanzielle Fragen einen Zweidrittel-Mehrheitsentscheid vor, wenn alle Bemühungen um Konsens ausgeschöpft sind.

Verhandlungen in guter Absicht?

Der Vertreter von Costa Rica brachte es auf den Punkt: Konsens ist bei den Verhandlungen der Weg, nicht Selbstzweck. Mexiko betonte, die beschlossene Konsensregel gebe keinem Staat ein Vetorecht, alle Staaten müssten im Juli in guter Absicht verhandeln. Besonders spannend wird die Frage, wie sich die von Ägypten angeführte Gruppe arabischer Staaten verhalten wird, die im Februar vehement für das Konsensprinzip eingetreten ist. Angesichts der weiterhin eskalierenden Gewalt in dieser bereits hochgerüsteten Region wäre die Anerkennung völkerrechtlicher Standards für Beschaffung und Weitergabe insbesondere der dort eingesetzten Waffen und Sicherheitsgeräte ein wichtiges Signal.

„Zeige deine Liebe für den ATT“

Trotz aller Frustration über das anhaltende Tauziehen bewahrten sich in New York viele Angehörige von NRO und Regierungen die Hoffnung auf einen Durchbruch im Sommer – die Einigung auf einen Kontrollvertrag, der in der Lage sein wird, künftig Millionen Menschen weltweit vor Gewalt, Armut und Entrechtung als Folge unverantwortlicher Rüstungstransfers zu schützen. In diesem Sinn verteilten „Control Arms“-Aktivisten am Valentinstag Sticker mit der Losung „Show some Love for the Arms Trade Treaty!“, die bei den Delegierten reißenden Absatzfanden – viele klebten sich den Slogan ans Revers oder ließen sich sogar damit in den Sitzungspausen fotografieren.

Mehr Informationen im Internet:

„Arms Trade Treaty Monitor“ (Berichte vom UN-Vorbereitungsausschuss): http://attmonitor.posterous.com/

„Reaching Critical Will“ (weitere Hintergrundberichte und offizielle Dokumente zu den ATT-Verhandlungen):

http://www.reachingcriticalwill.org/legal/att/prepcom4/index.html

NRO-Kampagnenbündnis „Control Arms“: www.controlarms.org

„Speak Out!“, „Control Arms“-Petition für starken ATT: http://speakout.controlarms.org/speakout

Control Arms für den Friedensnobelpreis nominiert

Amnesty International wurde 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 1985 zur Hochzeit der Nachrüstungsdebatte wurde IPPNW entsprechend geehrt. Die Kampagne für ein Verbot von Landminen erhielt ihn 1997, im gleichen Jahr in dem auch das Ottawa-Abkommen für ein Verbot von Anti-Personenminen verabschiedet wurde. 1999 war es die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die für ihr jahrzehntelanges Bemühen um die Opfer von Konflikten den Preis erhielt. Und 2012 nun – Control Arms, das durch sein Engagement eine weltweite Diskussion über die Notwendigkeit eines Arms Trade Treaty ausgelöst und am Leben erhalten hat?

Verdient wäre es! Und: Am 1. Februar wurde das Internationale Netzwerk für den Friedensnobelpreis nominiert. Durch diesen Schritt soll deutlich gemacht werden, dass die Kampagne schon jetzt – unabhängig vom Zustandekommen eines substantiellen Arms Trade Treaty – einen wichtigen Beitrag geleistet hat, “in spotlighting the enormous suffering caused by the uncontrolled spread of weapons of all sizes; and the need for an effective global regulatory framework to be adopted as a matter of urgency“, wie es in der Nominierung heißt.

So ist nun also zu hoffen, dass es im Sommer 2012 zweimal Grund zum Feiern geben wird: Weil ein tragfähiger ATT verabschiedet wurde und weil Control Arms den Friedensnobelpreis 2012 zugesprochen bekommt.

Neue Studien zu Konfliktforschung und Waffenhandel zeigen Notwendigkeit eines ATT

Der Spiegel und die ARD berichteten über das „Conflict-Barometer“ 2011, das zum 20. Mal vom Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung erstellt worden ist. Darin bezeichnen die ForscherInnen des HIIK u. a. die Lage in Mexiko und der Türkei als Krieg – in beide Staaten wurden von deutschen Behörden (Kleinwaffen-)Exporte genehmigt und werden es wohl auch weiterhin.

Passend dazu führt SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) in einer Pressemitteilung Daten auf, wie sich der weltweite Waffenhandel entwickelt. Den großen Waffenkonzernen (10 westliche Firmen halten etwa 56 Prozent des Weltmarktes) hat die so genannte Finanzkrise nicht geschadet. Über die letzten zehn Jahre sei der Waffenhandel um 60 Prozent gestiegen.

Währenddessen warnt der Journalist Andreas Zumach in der taz davor, dass der geplante Arms Trade Treaty (ATT) in seiner Wirkung enorm abgeschwächt werden könnte.

G36 nach Syrien?

Der Spiegel berichtete über Forderungen der saudi-arabischen Regierung, Waffen an die „Rebellen“ in Syrien zu schicken. Wenn das saudische Regime Kriegsmaterial liefern würde, wären das sehr wahrscheinlich auch G36-Gewehre. Waffen dieses Typs werden nach einer skandalösen Lizenzvergabe (AI-Menschenrechtsbericht Saudi-Arabien) seit 2008 für das eigene Militär hergestellt (siehe DAKS-Newsletter Juli 2011 und August 2011). Die Gewehre wurden wohl auch schon blutig eingesetzt: Die saudischen Streitkräfte haben im vergangenen Jahr in Bahrain die Protestbewegung angegriffen. Da geplant sei, bald auch G36 zu exportieren, forderte DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin, dass die Lizenz zurückgezogen werden müsse, was auch rechtlich möglich sei (siehe DAKS-Newsletter September 2011). Wie sich schon im Fall Libyen zeigte, sind besonders Kleinwaffen nach einer Lieferung nicht kontrollierbar, und es ist nicht sicher, dass der „Arabische Frühling“ zu gesellschaftlichen Ordnungen führt, die die Menschenrechte achten werden. Aktuell weist die UNO darauf hin, dass Schwarzafrikaner in Libyen gefoltert werden, ebenso berichtete Amnesty International. Ganz abgesehen davon, dass die Bundesregierung einem Export von deutschen Waffen (z. B. G36) nicht zustimmen dürfte, da es sich bei Syrien um ein Konfliktgebiet handelt. Die Exporte wären dann genauso illegal wie z. B. die weiterhin unaufgeklärten Waffengeschäfte mit Georgien, Mexiko, Libyen und Indien.

„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne

In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: www.aufschrei-waffenhandel.de

Münster: Evangelische Kirche fordert Transparenz bei Waffenlieferungen

Am 23. und 24. Februar fand in Münster der so genannte „Exportkontrolltag 2012“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statt. Dort hat Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), mehr Transparenz und wirksamere parlamentarische Kontrolle bei deutschen Rüstungsexporten gefordert. Leider machte der EKD-Repräsentant auch eine enttäuschende Äußerung: Die Kirchen würden weder die Produktion noch den Export von Rüstungsgütern grundsätzlich ablehnen. Einziges Hindernis sollen demnach Kriterien sein, die allerdings von den Bundesregierungen bisher meist ignoriert wurden, vor allem die Menschenrechtssituation sowie die Entwicklungsverträglichkeit im Empfängerland und die Frage der regionalen Stabilität. Es handelt sich also um keine eindeutige Stellungnahme der evangelischen Kirche gegen die Rüstungslobby.

Hecke + Krach: Comic zum Kleinwaffen-Export

Der Zeichner Gischbl, mit bürgerlichem Namen Gerhard Mauch, hat im vergangenen Jahr den ersten Comic zur Kleinwaffenproblematik und zu den Waffenexporten von Heckler & Koch veröffentlicht: „Die Störenfriede. Eine ernsthaft-amüsante Geschichte um eine Waffenschmiede. Gischbls Politcomic“. (Wir berichteten im DAKS-Newsletter Oktober 2011). Die „Aktion Aufschrei“ listet den Band als Material für die Kampagne auf. Informationen über den Zeichner Gischbl finden sich auf dessen Homepage. Die DFG-VK-Zeitschrift Zivilcourage enthält in ihrer Ausgabe Nr. 4/2011 den Artikel „Friedensarbeit mit gespitztem Bleistift“, in dem Lothar Eberhardt u. a. über Gischbls Erfahrungen als totaler Kriegsdienstverweigerer berichtet.

junge welt berichtet über „Aktion Aufschrei“

Auf der 9. Strategiekonferenz 2012 der „Kooperation für den Frieden“, die am 10. und 11. Februar 2012 in Magdeburg stattfand, hat sich Jürgen Grässlin für zivilen Ungehorsam ausgesprochen. Susan Bonath berichtete am 13. Februar darüber in der Tageszeitung junge welt. Es sei, so Grässlin, an der Zeit, in den gesellschaftlichen Konflikt zu gehen. Der Zusammenhang zwischen Krieg und Rüstung müsse stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden, das Fernziel der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ sei das Verbot von Waffenexporten. Am 20. Februar erschien in der jungen welt außerdem ein Interview, das Gitta Düperthal mit Jürgen Grässlin geführt hatte. Es trägt den Titel: „Regierung hat Waffenhandel exorbitant gesteigert“.

ZEIT berichtet über Kritik an H&K-Waffendeals

„‚Optimal im Nahkampf‘. Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch steht wegen Waffenausfuhren abermals in der Kritik“: So lautet die Überschrift des Artikels von Hauke Friederichs, der am 10. Februar in der ZEIT erschien. Darin geht es vor allem um den in mehreren Fällen erhobenen Verdacht, dass die Waffenfirma bei Rüstungslieferungen in Krisengebiete das Gesetz gebrochen habe. Berichtet wird auch von der Reise, die MdB Jan van Aken (DIE LINKE) nach Saudi-Arabien machte. Dort ging es u. a. um die Herstellung von G36-Gewehren in dem Land. Auf die Frage, ob dieser Waffentyp exportiert wird, nachdem die saudischen Streitkräfte damit ausgerüstet sein werden, habe er dort die Antwort erhalten: „Danach wird man sehen.“

Halle: Kritische Waffenparade

Die AG Friedenspolitik vom Friedenskreis Halle hat am 26. Februar mit einer kreativen Aktion am Aktionstag gegen Waffenhandel teilgenommen. Ausgestattet mit einem selbstgebauten Papp-Panzer, Trommeln und Megaphon sammelten ca. 25 Aktivistinnen und Aktivisten in der halleschen Innenstadt Unterschriften für die „Aktion Aufschrei“. Über die erfolgreiche Aktion berichtete u. a. Michael Falgowski von der Mitteldeutschen Zeitung.

Emanuel Matondo: Interview und Fortsetzung der Vortragsreise

In den ersten Märztagen ist die zweite Vortragsreise mit Emanuel Matondo zum Thema „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“ zu Ende gegangen. Es gibt eine große Nachfrage nach weiteren Veranstaltungen. Daher werden für die Zeit vom 11. bis 22. Juni 2012 weitere Vortrags- und Diskussionsabende geplant. Gruppen, die Interesse an einer Veranstaltung haben, können sich über http://www.Connection-eV.de/stopp-waffenexporte-form weiter informieren und eine Veranstaltung anmelden. Um Rückmeldung bis spätestens 5. April 2012 wird gebeten. Unter www.aufschrei-waffenhandel.de/Finanzierung.72.0.html finden sich Tipps, wie die Finanzierung der Veranstaltung organisiert werden kann.

Emanuel Matondo hat im Dezember ein sehr lesenswertes Interview gegeben, das im Rahmen der Zeugen-Interviews von „Aktion Aufschrei“ erschienen ist.

Über die Veranstaltungsreihe berichteten der Teckbote und das Wiesbadener Tagblatt.

ZEIT berichtet über den Rüstungsexporteur Bundeswehr

Neben privaten Firmen macht in Deutschland auch die Bundeswehr, also der deutsche Staat direkt, Profit mit Rüstungsprodukten. Darüber berichtete Hauke Friederichs unter der Überschrift „Waffenhändler in Uniform. Panzer, Pistolen, Patriot-Raketen: Die Bundeswehr verkauft ausgemusterte Rüstungsgüter ins Ausland. Nicht alle Kunden sind unbedenklich“ am 5. März in der ZEIT. Im Text kommt auch MdB Paul Schäfer (DIE LINKE) zu Wort, der eine Verschrottung der betreffenden Waffen fordert, und auch eine Federführung durch das Auswärtige Amt.

Rüstungsexporte: Grüne wollen „Frieden“ und „Menschenrechte“

Parteien muss man nicht trauen. Oder sollte man nicht blindlings trauen. Wenn die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun beschlossen hat, sich für ein so genanntes „neues Rüstungsexportgesetz“ einsetzen zu wollen, muss man dem nicht trauen, oder … – Die ganze Erklärung gibt es bei „Aktion Aufschrei“. (Zur Erinnerung: Steigerung der Rüstungexporte unter Rot-Grün!)

NATO: Waffenlieferungen an russische Streitkräfte

Dass NATO-Staaten in einem weithin unbekannten Maß Rüstungsgüter in die Russische Föderation exportieren, hat Gerhard Piper (BITS, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit) dokumentiert. Unter den liefernden Firmen sind auch deutsche Waffenhersteller wie z. B. Rheinmetall. Die faktenreiche Studie mit dem Titel „Die Aufrüstung Russlands durch die NATO“ gibt es als zwölfseitige pdf-Datei bei der „Aktion Aufschrei“.

BITS: Artikel zu Rüstungsboom und zu MENA-Region

Zwei aktuelle Artikel von Otfried Nassauer (Direktor des BITS) befassen sich mit dem Thema Rüstungsexport: In dem englischsprachigen Originalbeitrag „Up for a new era? – German arms trade with the MENA region“ beleuchtet Nassauer die Lieferungen in die Region Naher Osten und Nördliches Afrika. In dem Beitrag „Das Geschäft mit den Waffen. Wie die Rüstung trotz Krise boomt“, der am 29. Februar in SWR 2 am Morgen zu hören war, zeigt er, dass trotz Sozial- und Finanzkrise die Waffengeschäfte zwischen Deutschland und Griechenland äußerst gut laufen.

Neuestes Mitglied im Aktionsbündnis: Attac Deutschland

Seit kurzem ist auch Attac Deutschland Mitglied im Aktionsbündnis von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. – Alle Initiativen, Vereine und Organisationen, die die Kampagne unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen, Mitglied im Aktionsbündnis zu werden. Wie das geht, erfahren Sie hier. Neben den Mitgliedsorganisationen gibt es den Trägerkreis, der das Rückgrat der Kampagne bildet.

Der DAKS-Newsletter Februar 2012 ist erschienen und im Grunde genommen ist er nicht mehr als ein Versuch. Der Inhalt zeigt es, enthalten ist: Der Versuch einer Annäherung an das Datenmaterial des EU-Rüstungsexportberichts. (Außerdem: Eine Stellungnahme des Europäischen Netzwerks gegen Rüstungsexport (ENAAT) zum selben Thema.) Und der Versuch einer Rekonstruktion der Haltung der Piratenpartei zum Thema Rüstungsexport im allgemeinen und besonderen.
Daneben informieren wir auch  diesen Monat wieder über Aktionen und Veranstaltungen der Kampagne „Aktion Aufschrei“. Besonders hingewiesen sei an dieser Stelle auf die Vortragsreise von Emanuel Matondo über die Folgen deutscher Waffenexporte in die Länder des Südlichen Afrika. Die detaillierten Angaben dazu: im neuen Newsletter.

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Newsletter Februar 2012

Europäischer Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010

Nicht nur der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist Ende vergangenen Jahres erschienen, sondern auch die EU hat es geschafft, ihren konsolidierten Bericht über den Handel mit Rüstungsgütern im Jahr 2010 zu veröffentlichen. Es steht außer Frage: Die beiden nun vorliegenden Berichte behandeln dasselbe Thema, denselben Berichtszeitraum und – zumindest partiell – das gleiche Thema. Dennoch lohnt eine Lektüre des Europäischen Berichts, obwohl er naturgemäß wesentlich umfangreicher ist als die rein deutsche Datensammlung. So lässt sich aus den Zifferngebirgen unter anderem der inner-europäische Handel mit Rüstungsgütern in Ansätzen nachvollziehen, der durch die deutsche Praxis, die entsprechenden Geschäfte unter dem Deckmantel der Sammelausfuhrgenehmigung abzuwickeln, fast vollständig verschleiert wird. Auf diese Weise wird etwa deutlich, dass Deutschland keineswegs nur einer der weltweit führenden Exporteure von Kriegswaffen ist, sondern auch ein bedeutender Importeur von Waffen – und hierbei nicht zuletzt von Kleinen und Leichten Waffen. Ausweislich des Europäischen Rüstungsexportberichts kaufte Deutschland im Jahr 2010 Kleinwaffen im Wert von 17.628.019 Euro bei seinen europäischen Nachbarn. Nicht inbegriffen in diese Summe sind deutsche Kleinwaffen-Importe aus den Nicht-EU-Staaten, also etwa den USA, da diese nicht in den Berichtsrahmen des Europäischen Rüstungsexportberichts fallen.

Im Vergleich zu den deutschen Kleinwaffen-Exporten im Jahr 2010 mit einem Gesamtwert von 237.344.594 Euro ist diese Summe aber natürlich immer noch lächerlich gering. Sie veranschaulicht somit vor allem die Möglichkeiten, die Deutschland als einer der weltweit absolut führenden Exporteure von Kleinwaffen hätte, um diesen Handel einzuschränken.

Gleichzeitig lässt sich aus dem Europäischen Bericht ersehen, welche Bedeutung der Rüstungshandel zwischen den USA und Europa mittlerweile gewonnen hat. 2010 importierten die USA Waffen im Wert von 3.470.778.391 Euro aus Europa. Der Anteil der Kleinwaffen summierte sich dabei auf 447.213.905 Euro. Der Marktanteil, den die deutsche Kleinwaffenindustrie für sich verbuchen konnte, lag bei beachtlichen 29,2% bzw. 130.654.402 Euro. Stellt man in Rechnung, dass in all diesen Summen nur die reinen Waffenverkäufe berücksichtigt wurden, nicht aber der Handel mit Kleinwaffen-Munition, dann stellt sich schon die Frage, ob die USA ohne die Waffenimporte aus Europa überhaupt in der Lage gewesen wären, den Krieg in Afghanistan zu führen.

Eine andere, aber damit verwandte Frage ist, ob die afghanische Armee Karsais es geschafft hätte, den Krieg fortzusetzen, wenn nicht die EU-Staaten Waffen in großem Umfang ins Kriegsgebiet geliefert hätten.

In diesem Fall traten mit Bulgarien und Rumänien natürlich hauptsächlich solche Länder als Verkäufer in Erscheinung, die schon in den vergangenen Jahrzehnten als willige Gebrauchtwaffen-Händler auf dem afrikanischen Waffenmarkt aufgefallen sind. Auffallend ist jedoch auch das große Engagement Griechenlands. Hierbei stellt sich die wenig erfreuliche Frage, ob es eventuell sein könnte, dass sich das griechische Verteidigungsministerium entschlossen haben könnte – nachdem die Lieferung der in Deutschland bestellten G36-Gewehre nun abgeschlossen scheint –, die nicht mehr benötigten Schnellfeuergewehre G3 weiterzuverkaufen, statt sie zu verschrotten. In diesem Fall würde die traurige „Erfolgsgeschichte“ dieser deutschen Waffe in Afghanistan auch noch im 21. Jahrhundert fortgeschrieben werden.

Dies zeigt: die Lektüre des Europäischen Rüstungsexportberichts ist in hohem Maße unerfreulich. Lohnenswert ist sie dennoch als eine Ergänzung zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, da sich erst durch die so erfolgende Kontextualisierung der Daten eine Gesamtperspektive ergibt, in der sich die deutschen Kleinwaffen-Exporte bewegen.

Europäisches Netzwerk gegen Rüstungsexporte: „EU-Bericht mangelhaft“

In einer Presseerklärung am 11. Januar 2012 hat ENAAT (European Network against Arms Trade) den offiziellen EU-Bericht zu Rüstungsexporten als zu spät und nicht vollständig kritisiert. Die in dem NGO-Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen aus mehreren europäischen Ländern sehen die Zuverlässigkeit der veröffentlichten Daten in Frage gestellt und bezweifeln, ob die EU-Verpflichtung für eine effektive Rüstungsexportkontrolle erfüllt wird. Die Unterzeichnenden, darunter auch DAKS-Sprecherin Andrea Kolling (Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung), fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, eine Debatte über den 13. Jahresberichts zur Exportkontrolle von Militärtechnologie und Ausrüstung inklusive der ENAAT-Analyse zu führen. Die gesamte Presseerklärung von ENAAT findet sich auf der Internetseite der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Andrea Kolling ist seit 1994 Vertreterin im ENAAT-Netzwerk, früher für die BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport!“ in Bremen, die das ENAAT 1984 mitgegründet hat. Seit 2007 vertritt Andrea Kolling im ENAAT die Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen!“ bei „Ohne Rüstung leben“ (ORL).

Das nächste ENAAT-Netzwerktreffen findet nach über zehn Jahren wieder einmal in Deutschland statt – diesmal in Berlin vom 15. bis 17. Juni 2012 zusammen mit Pax Christi und den Trägerorganisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei“.

Stichwort: ENAAT (www.enaat.org)

Das europäische Netzwerk gegen Rüstungsexporte (European Network against Arms Trade) ist eines der wenigen, ältesten, bestehenden und basisdemokratischen Netzwerke auf europäischer Ebene. 1984 wurde das Netzwerk gegründet. Zentrales Thema ist der nationale und europäische Rüstungshandel und das ENAAT versteht sich als eine Anti-Rüstungsexportgruppierung. Häufig debattieren die Mitglieder auf den jährlichen Netzwerktreffen Themen, die bis dahin so gut wie niemand ernsthaft wahrgenommen hat, und das ENAAT wird zum Vorreiter für Themenbereiche, wie zum Beispiel: „Rüstungshandel und Clean Investment“ oder die Frage der Finanzierung des legalen Waffenhandels durch die Banken, die Frage der Subventionierung der Waffenproduktion durch die öffentliche Hand. Genannt sei hier nur eine Broschüre des ENAAT von 2007 „Financing misery with public money“. Vorreiter war das ENAAT im Zusammenhang mit dem großen Korruptionsskandal Ende der 90er Jahre bei europäischen Waffenlieferungen an Südafrika, in den auch deutsche Firmen involviert waren. Auch die Rolle von Rüstungshandel und Pensionsfonds ist seit langem Thema im ENAAT. In Deutschland wurde das Thema erst 2011 durch die Streubombenfinanzierung im sogenannten Riesterfonds bekannt.

Mitglieder

Neben Deutschland als einem der Gründungsmitglieder sind seit 1984 Großbritannien durch die Kampagne gegen Waffenhandel (Campaign against Arms Trade – CAAT), die Niederlande (Campagne Tegen Wapenhandel), Schweden (Swedish Peace and Arbitration Society – SPAS) sowie Kampagnen und Institutionen aus Belgien (Vredesaktie), Finnland (Peace Union of Finland), Frankreich, Italien (Banche Armate), Norwegen (Norwegian Peace Association), Spanien (Centre d’Estudis per a la Pau J.M. Delàs – Justícia i Pau) und aus der Schweiz (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA) als quasi permanente aktive Mitglieder vertreten. Dazu gehören noch das International Peace Bureau (IPB) aus Genf, War Resisters’ International aus London und häufig die Quäker aus Brüssel. Das ENAAT sind national arbeitende Organisationen und Gruppierungen, die sich im europäischen Netzwerk ENAAT zusammengeschlossen haben, um sich mindestens einmal im Jahr auszutauschen und gemeinsame Kampagnen zu organisieren.

Schwerpunktthemen

Ausführlich werden auf den ENAAT- Treffen immer die einzelnen Länder, ihre Rüstungsexportpolitik, Kampagnenschwerpunkte und Aktionen als auch die Organisationsentwicklung dargestellt und diskutiert. Nationale, staatliche Subventionen, Korruption im Waffenhandel, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Veränderungen werden erörtert. Schwerpunktthemen sind z. B. der Rahmen und die Struktur der europäischen Militarisierung, die Privatisierung des Krieges oder, vor der Verabschiedung des „Code of Conduct“ der Waffentransit, oder nationalstaatliche oder industrielle Agenturen zur Förderung von Verkaufschancen ihrer Rüstungsprodukte.

ENAAT-Kampagnen waren z. B. ein europäisches Waffenembargo gegen Indonesien unter Suharto und ein Waffenembargo der EU gegen Israel. Dabei war der erste Schritt eine Bestandsaufnahme der Rüstungskooperationen mit Israel, d. h. der Exporte aus den einzelnen europäischen Ländern nach Israel und der Rüstungsimporte aus Israel.

BITS: Zwei aktuelle Artikel zur deutschen Rüstungsexportpraxis

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, kommentiert in einer Analyse vom 9. Dezember 2011 die Rüstungsexportpolitik der deutschen Exekutive. Anhand von sieben Beispielbereichen – von den Menschenrechten über Kleinwaffen bis zu Rüstungskooperationen – weist er darauf hin, wie vielfältig und damit exportfördernd das Wort „grundsätzlich“ in den Richtlinien und Berichten der Bundesregierung verwendet wird und wie die Verantwortlichen dabei die Folgen dieser Waffenlieferungen und Lizenzvergaben ignorieren. Der Artikel mit dem Titel „Grundsätzlich restriktiv – gelegentlich sehr freizügig. Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen“ findet sich auf der Internetseite des BITS.

In einem Beitrag für die NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 17. Dezember 2011 geht Otfried Nassauer auf die zukünftige Auftragslage der deutschen Rüstungsindustrie ein. Unter der Überschrift „Kehrtwende beim Rüstungsexport: Industrieförderung als Ausgleich für den geringeren Bedarf der neuen Bundeswehr?“ stellt er dar, wie zwischen den Firmen und dem Bundesverteidigungsministerium verhandelt wird: Die Firmen würden staatliche Unterstützung beim Waffenexport fordern, wenn die bestellten Stückzahlen durch die anstehenden Kürzungen wohl demnächst sinken werden, wohingegen Minister de Maizière eigentlich weniger an Streichungen als an andere Waffensysteme denke. Wie diese aktuellen Diskussionen zu einer Rüstungsexportpraxis führen, die von der Regierung als „verantwortungsbewusst“ bezeichnet wird – Nassauer verdeutlicht das mit „flexibler“ –, zeigt dieser Hintergrundtext. Der Friedensforscher schlussfolgert: „Der Weg in die Zukunft erfordert vor allem eines: Den Abbau von Überkapazitäten in der Produktion und die Entwicklung neuer, anderer Produkte.“

Südliches Afrika: Vortragsreise mit Emanuel Matondo wird fortgesetzt

Welche Folgen deutsche Waffenexporte in die Länder des südlichen Afrika haben – das ist das Thema der Vortragsreihe mit dem Kriegsdienstverweigerer und Journalisten Emanuel Matondo von der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (I.A.A.D.H.). Im Herbst 2011 hatte es bereits zehn Veranstaltungen gegeben, nun wird die Vortragsreihe fortgesetzt. Träger der Veranstaltungsreihe sind Connection e.V., die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und die Informationsstelle Südliches Afrika.

Die Veranstaltungstermine im Februar und März 2012:

27.2. Aachen, 28.2. Krefeld, 29.2. Tübingen, 1.3. Kirchheim/Teck, 2.3. Augsburg, 5.3. Mannheim, 6.3. Koblenz, 7.3. Heidelberg, 8.3. Idstein, 9.3. Frankfurt/M.

Alle wichtigen Informationen zur Rundreise im Frühjahr 2012 gibt es bei Connection e. V.

Bitte beachten:

Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 26. Februar 2012

„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne

In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Trotz Euro-Krise deutsche Waffen nach Griechenland

Bruno Schoch, Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), berichtete am 25. Januar im Deutschlandradio über die wenig bekannten Rüstungsgeschäfte der deutschen und griechischen Regierungen. Während Sozialleistungen gestrichen werden, werden weiter Waffen nach Griechenland verkauft. Ähnlich hatten auch schon im Dezember BITS und Anfang Januar die ZEIT berichtet.

Stage Divers(e): Videoclips zur Kampagne

Das Jugend-Theaterensemble Stage Divers(e) aus Esslingen wird in diesem Jahr zwölf kurze Videoclips produzieren, die die Forderungen der Kampagne „Aktion Aufschrei“ unterstützen. Zwei Clips sind bereits fertig, zum Beispiel „Versteck dich!“, der auf das Buch von Jürgen Grässlin mit ähnlichem Titel hinweist. Die jungen Theaterleute geben auch Tipps, wie man mit den Videoclips auf einfache Weise interessante Aktionen durchführen kann.

„Rüstungsatlas“: DIE LINKE informiert

Wer in Deutschland wo Kriegsmaterial herstellt, lässt sich neuerdings auf der Internetseite www.ruestungsatlas.de finden. Die Bundestags­fraktion von DIE LINKE möchte mit diesem Informa­tions­dienst Adressen und „Produk­te“ der deutschen Kriegsprofiteure einsehbar machen. Wie die Abgeordneten betonen, ist der Rüstungsatlas ein Projekt, das von der Mit- und Zuarbeit der Friedensbewegten lebt.

Iserlohn: Unterschriften-Aktion mit selbst gebasteltem Panzer

Am 6. Nov. 2011, einem verkaufsoffenen Sonntag hatte die Mahnwache des FriedensPlenums Iserlohn im Rahmen der ökumenischen Friedensdekade „Gier Macht Krieg“ Unterschriften für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gesammelt. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall u. a. weiterhin planen, 200 Panzer des Typs Leopard 2 A7+ nach Saudi-Arabien zu exportieren. An dem Export dieses Panzers, der speziell für den Einsatz bei Aufständen auch in städtischen Gebieten ausgerüstet ist, verdienen auch die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank, die Commerzbank, die Allianz AG, der Deka Investment Fonds der Sparkassen-Gruppe und die DZ-Bank der Volksbanken-Gruppe. Mehr Informationen bei „Aktion Aufschrei“ und „Facing Finance“.

Geisenheim: Pax Christi-Gottesdienst

Thorsten Stötzer berichtete am 24.01.2012 im Wiesbadener Kurier über einen Gottesdienst in Geisenheim, der den deutschen Rüstungsexport zum Thema hatte. Organisiert wurde diese Themenvorstellung und Unterschriftensammlung von der Pax Christi-Gruppe der Diözese Limburg. Geisenheim ist auch daher interessant, weil hier jahrzehntelang die Firma Fritz Werner ihren Sitz hatte, deren Munitionsfabriken und andere Kriegsprodukte fast 100 Jahre in alle Welt exportiert wurden.

Auf dem Weg zu einem Parteiprogramm: Piratenpartei ringt um Position zu Rüstungsexporten

Seit die Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 8,9% der Stimmen erringen konnte und damit den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus bravourös geschafft hat, ist die Partei in aller Munde: Sie sind eine Internet-Partei. Sie sind die neuen Grünen bzw. als Protestpartei die Totengräber der Demokratie. Und sie werden im politischen Betrieb nicht ernst genommen. Gründe hierfür mag es geben, die Frage ist nur, ob sie berechtigt sind. Ja, vieles ist befremdlich an dieser Partei. Nicht zuletzt ihre Offenheit alles öffentlich und „im Netz“ zu diskutieren. Während die etablierten Parteien ihre Positionen im Rahmen von Klausurtagungen klären und auf Parteitagen entscheiden, sind die Positionen der Piratenpartei ständig im Fluss und verändern sich fortlaufend durch Kommentare und Anmerkungen der interessierten Nutzer. – Da dadurch auch die Qualität der einzelnen Positionen von teils sehr unterschiedlicher Qualität ist, drängt sich der Vergleich mit Wikipedia wohl nicht zufällig auf. In Konsequenz aus dieser Praxis, und auch dies ist eine Paralelle zu Wikipedia, gibt es mittlerweile jedoch kaum mehr ein Thema, über das im Rahmen der Piratenpartei nicht zumindest einmal nachgedacht wurde.

Im Rahmen der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei kann man derzeit mitverfolgen, wie die Position der Partei zum Thema Waffenexport Gestalt annimmt. Alles in allem 6 Punkte sind es, die derzeit formuliert wurden bzw. zur Debatte stehen:

1.) Die Piratenpartei verlangt die umgehende Schaffung von Transparenz im Bereich der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Da die derzeitige Gesetzeslage offensichtlich nicht ausreicht, die Bundesregierung zu zwingen, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung zeitnah und umfassend nachzukommen, fordert die Piratenpartei eine entsprechende Änderung der Gesetze und eine Stärkung des Parlaments.

2.) Die Piratenpartei fordert, dass Exporte nur an Länder ermöglicht werden, die zu befreundeten, bevorzugten, demokratischen Partnerländern gehören. Die Piratenpartei fordert die Erstellung von transparenten und demokratisch entwickelten Kriterien, die darüber entscheiden, ob der Rüstungsexport an ein Land, eine Institution oder eine Person erlaubt wird. Diese Kriterien können sich z. B. an denen der EU für die Aufnahme neuer Mitglieder orientieren.

3.) Die Piratenpartei fordert, den Missbrauch der Situation, dass Rüstungsgüter als zivil nutzbar erklärt werden, um in Wirklichkeit Rüstungsgüter exportieren zu können, zu beenden. Die Piratenpartei fordert auch andere Umgehungsmöglichkeiten der Rüstungskontrolle endgültig zu beenden. Die Piratenpartei verurteilt die Versuche der deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern.

4.) Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, im kommenden Jahr einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden und fordert alle UN-Mitgliedsländer auf, sich für ein transparentes Exportregime, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen.

5.) Die Piratenpartei fordert ein mehrstufiges Programm zur Unterstützung von Unternehmen, die eine Konversion ihrer Rüstungsproduktion in zivile Produktion anstreben. Die Förderung sollte deutlich und vorzugsweise mit den Zielen der deutschen Entwicklungshilfepolitik übereinstimmen und zumindest teilweise über Sonderabgaben von Firmen gespeist werden, welche Rüstungsgüter exportieren.

6.) Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundgesetz und der deutschen Geschichte sowie dem Ziel der Gewaltlosigkeit und Abrüstung. Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von Abrüstung spielen.

Ja, diese Punkte lassen eine gewisse Pluralität der Meinungen erkennen bzw. konsistent ist das alles noch nicht. Andererseits – sehr viel „schlechter“ als etwa die Position der Grünen, die im Wesentlichen auch nur fordern, die Transparenz von Rüstungsexportgeschäften zu erhöhen, ist es auch nicht. Eine qualifizierte Position im strengen Sinn lässt sich im Grundsatzprogramm der Partei jedoch nicht finden. Vielmehr wirkt der auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel beschlossene Antrag „Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen. Transparenz und Kontrolle statt Geheimniskrämerei!“ nicht weniger vorläufig und – zusammengewürfelt. Anders ist zunächst einmal nur, dass man im Fall der Piratenpartei jeden einzelnen Diskussionsschritt und Formulierungsvorschlag quasi live mitverfolgen kann. Die Transparenz, die sie fordern, haben sie damit also bereits umgesetzt. Ganz anders als die Grünen, die, als sie noch in Regierungsverantwortung standen, nicht nur keine Transparenz geschaffen haben, sondern Rüstungsexporte in alle Welt und en masse genehmigt haben.

So darf man also gespannt sein, wie es mit den Forderungen weitergeht und ob Schwarmintelligenz in diesem Fall wirklich in der Lage sein wird, ein entschiedenes, durchdachtes und auf den Frieden ausgerichtetes politisches Programm zu entwickeln.

Small Arms Survey: Publikation zu Markierung von Munition

Das Forschungsprojekt Small Arms Survey, angesiedelt beim Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, hat im Januar im Rahmen seiner Publikationsreihe „Issue Briefs“ eine Broschüre mit dem Titel „Ammunition Marking: Current Practices and Future Possibilities“ veröffentlicht (Issue Brief Nr. 3). In der zwölfseitigen Broschüre, gefördert vom deutschen Außenministerium, erläutert der Autor Giacomo Persi Paoli (u. a. Offizier der italienischen Marine) Grundlagen der Thematik und auch, wie gegenwärtig das „Marking“ von Munition durchgeführt wird. Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit möglichen zukünftigen Technologien (z. B. Laser und RFID). Abschließend wird dargestellt, dass es bis zu einem wirksamen weltweiten Markierungssystem noch ein weiter Weg ist: Hier wird ein international gültiges Rahmenabkommen angemahnt. – Mehr zu Giacomo Persi Paoli findet sich in seiner Studie von 2009 zu einem ähnlichen Thema, publiziert auf der Internetseite der UN-Organisation „United Nations Institute for Disarmament Research“ (UNIDIR).

Von Deutschland geht Krieg aus! · Foto: Samantha Staudte/IPPNW

Bericht auf der Internetseite von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel:

 Kunstaktion gegen Waffenhandel

Mit 100 Großballons in der Form von Bomben machte die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” am Sonntag, den 26. Februar, auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag auf den Skandal des deutschen Waffenhandels aufmerksam.

Die Kampagne gegen den Waffenhandel fordert am bundesweiten Aktionstag:

 

• Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes – für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot!
• Keine Leopard-2-Panzer für Saudi-Arabien – für Menschenrechte statt Unterdrückung der Demokratiebewegung!
• Keine Waffenlieferungen an Griechenland – für Aufbauhilfen statt Verarmung durch Rüstungsgeschäfte!

weiter bei Aktion Aufschrei…

• Bildersammlung bei flickr (Björn Kietzmann)
• Bildersammlung bei flickr (IPPNW D)
• Bericht bei (i)ndymedia
• Presseschau bei Pax Christi

Internet-Seite zur Aktion

Presseerklärung

Einladung an die Medien

Kunstaktion gegen Rüstungsexporte am 26.2.2012
Berlin · Platz der Republik · Wiese vor dem Bundestag
11:30 Uhr – 12:15 Uhr
Die Aktion ist für Fotografen und Kamerateams besonders geeignet.

Für Interviews stehen die KampagnensprecherInnen Jürgen Grässlin und Christine Hoffmann vor Ort zur Verfügung.

Am Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ am 26.2.2012 bringt das Bündnis mit einer künstlerischen Aktion den Protest gegen den von Deutschland ausgehenden Waffenhandel zum Ausdruck.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude werden 100 große, bombenförmige, Helium-gefüllte Ballons symbolisch vom Deutschen Bundestag ausgehend an Schnüren in die Luft gelassen.

„Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle bzw. Philipp Rösler (FDP) hat den Waffenhandel exorbitant gesteigert.

Unter Schwarz-Gelb ist er von 1,3 Milliarden im Jahr 2009 auf über zwei Milliarden Euro 2010 gewachsen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Waffenhandelsvolumen um das Sechsfache. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern kriegführende Staaten wie die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei sowie Länder, in denen Diktatoren Menschenrechte eklatant verletzen“, betont DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin.

„Waffenhandel aus Deutschland trägt weltweit zur Eskalation von Konflikten bei. Es muss endlich gesetzliche Regelungen geben, die diesen Export nicht als Wirtschaftsförderung sondern wie die Androhung von Gewalt behandeln. Die Rüstungsexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden! Mit unserer Aktion zwischen Kanzleramt und Reichstagsgebäude senden wir ein klares Signal an die Regierenden: Die Bevölkerung will nicht, dass von Deutschland Krieg und Gewalt ausgehen“, begründet Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi Deutschland die Aktion.

Treffpunkt zur Aktion ist um 10:30 Uhr auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag (Platz der Republik). Die Aktion selbst wird um 11:30 Uhr starten und 30-45 Minuten andauern.

Für aktuelle Informationen zum Protest gegen die Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und andere Skandale des deutschen Waffenhandels werden die KampagnensprecherInnen Jürgen Grässlin (DFG-VK) und Christine Hoffmann (pax christi) sowie AktivistInnen aus der Kampagne vor Ort zur Verfügung stehen.

Ansprechpartner für die Presse:

• Monty Schädel (DFG-VK), 0177-8871014, schaedel@dfg-vk.de
• Angelika Wilmen (IPPNW), 0162-2057943, wilmen@ippnw.de

Bei inhaltlichen Fragen zur Kampagne „Aufschrei – Waffenhandel!“ wenden sie sich bitte an die SprecherInnen der Kampagne:

• Jürgen Grässlin (DFG-VK), 0170 – 61 13 759 graesslin@dfg-vk.de 
• Paul Russmann (Ohne Rüstung leben), 0176 – 28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de
• Christine Hoffmann (pax christi), 0177 – 52 83 530, c.hoffmann@paxchristi.de
• Internet: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Besonderes Augenmerk muss auch im neuen Jahr auf der Region des Nahen- und Mittleren Osten liegen. Welche Entwicklung wird die Demokratisierungsbewegung nehmen? Welchen Ausgang findet der Bürgerkrieg in Syrien? In welche Richtung werden die europäischen Regierungen die Entwicklungen beeinflussen? – Wir freuen uns sehr im neuen DAKS-Newsletter einen Gastbeitrag von Matthias John (Amnesty International Deutschland) veröffentlichen zu dürfen, der die Aufrüstung der Region durch europäische Rüstungsexporte kritisch analysiert.

Überblicksartig möchten wir außerdem über die Aktivitäten der Kampagne „Aktion Aufschrei!“ informieren, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben.

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DAKS-Newsletter Januar 2012
Waffen statt Menschenrechte
Aufrüstung in Nordafrika und im Nahen Osten

von Mathias John

Einleitung
Weder die seit Jahrzehnten andauernden Menschenrechtsverletzungen in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens noch das hohe inner- und zwischenstaatliche Konfliktpotenzial in der Region haben bis in die jüngste Vergangenheit staatliche und private Lieferanten von Rüstungstransfers für diesen äußerst lukrativen Markt abgehalten: Praktisch ohne jede Skrupel wurde die Region mit allen Gütern versorgt, die die Arsenale moderner Waffentechnik hergeben, einschließlich ganzer Produktionsanlagen und der für die Rüstungsproduktion notwendigen Lizenzen. Ergänzt wurde diese „hardware“ dann auch noch um Überwachungselektronik sowie um Ausbildung für Militär und andere Sicherheitskräfte. Mit dem Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 versuchten die Regime dann mit genau diesen Waffen, die Proteste zu unterdrücken – zu beobachten bis heute bei den immer wieder aufflammenden Demonstrationen beispielsweise in Ägypten oder bei der systematischen militärischen Unterdrückung in Syrien.

Dimensionen der Aufrüstung
Der weltweite Rüstungshandel unterliegt grundsätzlich einer strikten Geheimhaltung, so dass genauere Zahlen und Daten über die tatsächlichen Lieferungen und deren Empfänger weitgehend fehlen. Die vorliegenden offiziellen Daten verschleiern die tatsächliche Dimension des Waffenhandels häufig und auch wissenschaftlichen Bemühungen gelingt es nur bedingt, mehr Transparenz zu schaffen. Im Abgleich mit den offiziellen Zahlen können zumindest Anhaltspunkte für die Größenordnungen und Trends beim Handel mit konventionellen Großwaffen offen gelegt werden, und schon diese Ergebnisse sind erschreckend. Dabei bleiben Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, aber auch von so genannten Dual-use-Gütern (militärisch oder zivil nutzbare Güter), die Bereitstellung von Produktionslizenzen oder Know-how, Ausbildungshilfen und andere Aspekte der Rüstungszusammenarbeit und militärischen Unterstützung weitgehend im Dunkel.
Dies betrifft auch die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Allerdings zeigen die verfügbaren Indikatoren, dass diese Staaten große Abnehmer sind. Nach der Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI gingen zwischen 2007 und 2010 rund 13% der weltweiten Lieferungen von Großwaffensystemen an Ägypten, Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Angesichts dieser Dimension erstaunt es nicht, wenn sich alle Staaten der Region (außer Katar) im gerade veröffentlichten Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2012 des Bonner Internationalen Konversionszentrums (BICC) unter den ersten 40 dieser Militarisierungsrangliste wiederfinden. [1]
In einem Bericht [2] vom Oktober 2011 hat Amnesty International untersucht, wer die Hauptwaffenlieferanten für Nordafrika und den Nahen Osten sind und dabei ihr Augenmerk vor allem auf solche Kategorien von Rüstung gerichtet, die nach den Beobachtungen der Menschenrechtsorganisation besonders bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Untersucht wurden Rüstungstransfers an die fünf Staaten Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien, in denen besonders heftige Auseinandersetzungen, begleitet von massiven Menschenrechtsverstößen stattfanden. Erfasst wurden die Lieferungen von so genannten Kleinwaffen und leichten Waffen, Maschinenkanonen und Geschützen, Munition, Bomben und Granaten, von militärischen Fahrzeugen einschließlich Schützenpanzern und Kampfpanzern sowie Tränengas und anderen chemischen Reizstoffen [3].

Deutschland ist wichtiger Lieferant für die untersuchten Staaten, genehmigt darüber hinaus aber auch für fast alle anderen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens Lieferungen für nahezu das gesamte Spektrum von Waffensystemen und Munition. Dass deutsche Rüstungsmaterialien dann auch bei innerstaatlichen Konflikten und für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, scheint dabei billigend in Kauf genommen zu werden. Von 2005 bis 2010 genehmigte Deutschland Rüstungstransfers im Wert von insgesamt rund 305 Mio. Euro an Ägypten, Bahrain, Jemen und Libyen, darunter waren Lieferungen für die oben genannten Kategorien im Umfang von rund 95 Mio Euro.
Unter den deutschen Genehmigungen finden sich besonders bedenkliche für Kleinwaffen und Munition, so zwischen 2007 und 2010 für Lieferungen von Maschinenpistolen an Ägypten, Jordanien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Insbesondere Saudi-Arabien ist guter Kunde der deutschen Kleinwaffenproduzenten und erhält seit Jahren große Mengen Schnellfeuergewehre, zudem wurde der Aufbau einer kompletten Schnellfeuergewehrproduktion mit deutschen Lizenzen genehmigt, was das Risiko der Weiterverbreitung solcher Waffen nochmals erhöht.
Ein weiterer kritischer Export betrifft erneut Saudi-Arabien – der EADS-Konzern errichtet dort unter Beteiligung deutscher Bundespolizei für Ausbildungsaufgaben ein „Grenzsicherungssystem“ mit Überwachungstechnik, die Berichten zufolge nicht nur auf die unmittelbaren Grenzen beschränkt ist. Gerade angesichts der verbreiteten Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien besteht das hohe Risiko, dass Überwachungstechnologie für Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.
Trotz einer solchen für die Menschenrechte äußerst gefährlichen Genehmigungspraxis, die weder restriktiv noch verantwortlich ist, soll die Bundesregierung Anfang Juli 2011 die Lieferung von rund 200 modernsten Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien genehmigt haben, eine angesichts latenter Konflikte in der Region, der Beteiligung Saudi Arabiens an der Unterdrückung der Proteste in Bahrain und andauernder Menschenrechtsverletzungen im Lande inakzeptable Entscheidung. Einmal mehr zeigt die Bundesregierung, dass Menschenrechte bei ihren Rüstungsexportgenehmigungen nur nachrangig berücksichtigt werden.
Skandalös ist zudem, dass sich die Bundesregierung weigert, diese geplanten Waffengeschäfte zumindest zu bestätigen – geschweige denn, dass sie bereit wäre, Einzelheiten bekannt zu geben und über die Einbeziehung von Menschenrechtsgesichtspunkten bei der Abwägung Rechenschaft abzulegen. Und nicht zuletzt ist es ein katastrophales Signal für die Region, wenn Deutschland gerade autoritäre Staaten, die keine Anstalten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation machen, mit milliardenschweren Waffenlieferungen weiter aufrüstet und damit womöglich noch die Aufrüstungsspirale in der Region weiter anheizt.

Schlussfolgerungen
Der Bericht von Amnesty zeigt erneut in aller Deutlichkeit, wie immer weitere Waffenlieferungen den Teufelskreis aus Militarisierung, Konflikteskalation und Repression verstärken, der immer zu systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führt.
Angesichts dieser Entwicklungen zeigt sich nochmals sehr deutlich, dass die internationale Gemeinschaft in der Pflicht ist, endlich angemessene Rahmenbedingungen für strikte Rüstungsexportkontrollen zu schaffen. Die Anwendung bisheriger Regelungen reicht nicht aus. Zu oft werden bei Rüstungsexportentscheidungen Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht sowie mögliche negative Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung nur nachrangig berücksichtigt, obwohl Regelungen wie der Gemeinsame Standpunkt der EU für Exportkontrollen von Militärtechnologie und Militärgütern andere Möglichkeiten böten. Es müssen daher endlich weltweit umfassende verbindliche Standards für die Kontrolle von Rüstungstransfers eingeführt werden. Ein Schritt dahin wäre ein weltweit gültiges, verbindliches Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT), für das sich Amnesty International mit anderen Nichtregierungsorganisationen seit 2003 einsetzt. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland zeigen aber auch, dass die Bundesregierung endlich ihre Genehmigungspraxis ändern muss – sie muss alle Rüstungstransfers verbieten, die Menschenrechte gefährden, über ihre Entscheidungskriterien öffentlich Rechenschaft ablegen und alle Transfers umfassend offenlegen. Dazu sollte sie auch ein transparentes System der Risikoabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte einführen, wie es Amnesty International in dem genannten Bericht vorgeschlagen hat.

*******
Mathias John ist Sprecher der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte“ der deutschen Sektion von Amnesty International.

Anmerkungen:
[1] Fact Sheet: Der Globale Militarisierungsindex 2012 des BICC, Januar 2012
[2] Arms transfers to the Middle East and North Africa – lessons for an effective arms trade treaty (Amnesty International 10/2011, Index: ACT 30/117/2011)
[3] Im Rahmen der Untersuchung wurde auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen (bspw. u. a. Rüstungsexportberichte der EU und der einzelnen EU-Staaten und UN-COMTRADE-Daten). Für die EU-Staaten wurden grundsätzlich Genehmigungswerte der Kategorien ML1, ML2, ML3, ML4, ML6 und ML7 der gemeinsamen Militärgüterliste der EU genutzt, für andere Staaten wurden, soweit verfügbar, vergleichbare Kategorien erfasst.

Rüstungsindustrie in Bremen: neue Publikation
Ein breites Bündnis von Bremer Organisatio­nen hat zu Bremen, einem der wich­tigsten Rüstungsproduktions­standorte in Deutschland, einen umfangreichen Sam­mel­band herausgegeben. Der Titel lautet: „Erfolgs­ge­schichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produk­tion, Forschung und Perspekti­ven“. Darin haben 16 Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte der Bremischen Gegebenheiten analysiert und bewertet. Die derzeitige Diskussion auch an der Bremer Universität über die Zivilklausel, eine Stiftungsprofessur des Rüstungsunternehmens OHB und die Auseinandersetzungen darum werden darin ausführlich dokumentiert. Den 176 Seiten starken Reader gibt es für 6 Euro Schutzgebühr (plus 1 Euro Porto) bei der Villa Ichon (Goethe­platz 4, 28203 Bremen), per Direktversand bei Einzahlung der Gebühr auf das Konto Ekkehard Lentz, Postbank Hannover, Konto-Nr. 123268306, BLZ 25010030 (Stichwort Rüstungs­broschüre) oder per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Die AG Friedensforschung hat einige interes­sante Links zu diesem Thema zusammengestellt. Die Medien berichteten, etwa die taz und der Bremer Anzeiger.

„Obgleich Bremen vor zwanzig Jahren als einziges Bundesland einen Konversionsbeauftragten hatte, der die betriebliche Rüstungskonversion voranbrachte, ist heute das Thema Rüstungskonversion in Bremen völlig in Vergessenheit geraten. Sehr bitter angesichts der überregionalen Bedeutung der Rüstungsproduktion in der Stadt, dazu kurzsichtig und unverantwortlich im Hinblick auf die enormen Abhängigkeiten von staatlichen teuren Rüstungsaufträgen oder Exporten, die konfliktverschärfend sind und nationale Regierungen vielfach mit verschulden“, betont Andrea Kolling, Vorsitzende der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung und eine der AutorInnen und MitherausgeberInnen des Buches.

„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne
Mit dieser neuen Rubrik möchten wir Sie über die Veranstaltungen informieren, die im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden. Außerdem gibt es immer wieder wichtige Informationen und Verweise auf Medien-Artikel zum Thema der Kampagne. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Mannheim: Oberbürgermeister unterstützt die „Aktion Aufschrei“
Beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim informierte das Friedensplenum der Stadt über die Folgen des Waffenhandels. 100 Unterschriften für die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot im Grundgesetz wurden gesammelt. Unter den Unterstützern befindet sich nun auch der OB Mannheims, Peter Kurz (SPD), genauso wie der MdB Michael Schlecht (Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE). In Mannheim befindet sich das Mercedes-Benz-Werk, die Aktiven des Friedensplenums wiesen deswegen darauf hin, dass Daimler AG Waffen produziert und an Rüstungsfirmen beteiligt ist.

Ellwangen: Erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit für Kampagnenforderung
Am Weihnachtsabend gab es in der baden-württembergischen Stadt Ellwangen eine Unterschriftensammlung für die Kampagne. Organisiert wurde diese vom dortigen Friedenskreis und der Mahnwache. 300 Gottesdienstbesucher schlossen sich der Forderung nach einem Rüstungsexportverbot an.

Neu im Aktionsbündnis: Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Das in Bonn ansässige Frauennetzwerk für Frieden hat sich dem Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ angeschlossen. 1996 auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking gegründet, setzt sich das Netzwerk für eine Kultur des Friedens ein und kooperiert dafür national und international mit Frauenorganisationen, die ebenfalls in der Friedensarbeit tätig oder an ihr interessiert sind.

Kritische AktionärInnen ThyssenKrupp kritisieren Waffenexporte
Am 20. Januar fand in Bochum die jährliche Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG statt. Markus Dufner und Dorothea Kerschgens von den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären des Konzerns informierten in einem Gegenantrag und einem Redebeitrag über die Waffenexporte, die von den Managern der ThyssenKrupp AG zu verantworten sind, und stellten Fragen zu diesen Rüstungsgeschäften. Unter anderem geht es dabei um folgende drohende und bereits durchgeführte Lieferungen: ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) lieferte U-Boote in Spannungsgebiete, etwa nach Israel und Südkorea, und wird diese Praxis wohl weiter fortsetzen. Für U-Boot-Exporte nach Griechenland, Portugal und Südafrika sollen von deutschen Werften Schmiergelder im zweistelligen Millionenbereich gezahlt worden sein. Ausführliche Informationen zu ThyssenKrupp gibt es auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“.

Konstanz: Informationsveranstaltung über Rüstungsfirmen am Bodensee
Unter dem Titel „Das blutrote Schwäbische Meer“ sprachen der DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin und der Journalist Hans-Peter Koch in einer Abendveranstaltung, die am 13. Januar im Stadttheater Konstanz stattfand, über die in der Region Bodensee tätige Rüstungsindustrie. Die vorher eingeladenen Firmenvertreter hatten ihr Desinteresse an dem Gespräch mitgeteilt. Ein Thema war auch die skandalöse Zusammenarbeit von Rüstungsfirmen und staatlichen Schulen. Lesen Sie Kirsten Schlüters Artikel „Entrüstung über die Rüstung am Bodensee“ im Südkurier.

Neu im Trägerkreis: Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH)
Die AGEH mit Sitz in Köln ist neuer Träger der „Aktion Aufschrei“. Dieser Fachdienst der deutschen katholischen Kirche für Entwicklungszusammenarbeit ist Ansprechpartner für mehr als 150 Hilfsorganisationen.

Somalia: Entwicklung statt Eskalation
Die Gefahr von Piratenangriffen in den Seegebieten um Somalia ist real. Daran besteht kein Zweifel. Offen ist nur, wie auf die problematische Sicherheitslage reagiert werden kann und soll. Auf EU-Ebene scheint mittlerweile erwogen zu werden, die Atalanta-Mission, unter deren Mandat die „Piratenjagd“ am Horn von Afrika abläuft, dahingehend auszuweiten, dass künftig nicht nur Piratenschiffe verfolgt und aufgebracht, sondern auch ihre Liegeplätze an der somalischen Küste attackiert und zerstört werden dürfen. Die Bundesregierung – oder zumindest Teile der CDU – scheinen einer solchen Entwicklung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber zu stehen. Ins Spiel gebracht wird hier kein direktes Engagement der Bundeswehr, was vom derzeitigen Bundestagsmandat ja auch nicht gedeckt wäre, sehr wohl aber nachrichtendienstliche Ermittlungen des BND, um mögliche Hintermänner der Piraten aufzuspüren. Was mit den eventuell gewonnenen Erkenntnissen geschehen soll, wird in diesen Gedankenspiel natürlich nicht erörtert. Möglich wäre etwa die Weitergabe von allgemeinen „Daten“ an die europäischen Partner, die mit Hilfe dieser Erkenntnisse dann gezielte Angriffe ausführen könnten. – Das sind aber natürlich alles nur Spekulationen ohne jede Basis.
Weit konkreter dagegen scheinen Pläne gediehen, den Einsatz von privaten Sicherheitskräften, in anderen Worten: Söldnern, auf deutschen Handelsschiffen gesetzlich zu regeln. Geplant ist zunächst die Entwicklung von Mindeststandards, die Sicherheitsfirmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, erfüllen müssen. In einem zweiten Schritt müssten dann jedoch auch gesetzliche Hürden beseitigt werden, die derzeit noch einen Einsatz entsprechender Kräfte verhindern. Hierzu zählen insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes, das Besitz und Einsatz von Kriegswaffen – also etwa von Kalaschnikow-Schnellfeuergewehren, wie sie durch die somalischen Piraten verwendet werden – durch Privatpersonen grundsätzlich verbietet. Eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Studie über „Private Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen – Rechtliche Implikationen“ gibt dementsprechend auch zu bedenken: „Es darf bezweifelt werden, dass die Nutzung der in Deutschland erlaubnisfreien oder erlaubnisfähigen zivilen Waffe zur Abwehr von Piratenangriffen ein großer Sicherheitsgewinn wäre, zumal bei der Piraterieabwehr in erster Linie Waffen eingesetzt werden müssten, die eine gewisse effektive Schussdistanz und Genauigkeit haben, nicht zuletzt da die Piraten mit Sturmgewehren und Raketenwerfern ausgestattet sind.“ Summa summarum gelangt die Studie zu dem Schluss: „Die Beschäftigung privater Sicherheitsdienste erscheint somit aus rechtlichen und praktischen Gründen kein probates Mittel, um die durch Piraterie angerichteten volkswirtschaftlichen Schäden zu senken. Viel eher gehen mit der Beschäftigung rechtliche, versicherungstechnische und finanzielle Risiken einher, die Schiffseigner überdenken sollten, bevor sie zu diesem Mittel greifen.“ Vor allem aber: „Ein fast schon banales Fazit von Abhandlungen über die Piraterie, welches jedoch nicht oft genug wiederholt werden kann, ist die Aussage, dass all diese Maßnahmen lediglich dazu dienen können, eher schlecht als recht die Symptome der Piraterie zu bekämpfen, aber die Ursache unberücksichtigt lassen. In der Tat bedarf es, um die Piraterie wirklich effektiv zu bekämpfen, einer internationalen Zusammenarbeit, die die Zukunft von und den Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia sicherstellt.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Gleichzeitig zeigt es jedoch, wie aktionistisch die derzeit diskutierten Ansätze letztlich sind. Diese haben nicht die Lösung des Piraterie-Problems im Blick, sondern bleiben ganz in der Logik eines fatalen Sicherheitsparadigmas verhaftet, das davon ausgeht, dass alle existierenden Risiken durch technische Lösungen aus der Welt geräumt werden können. Das jedoch ist nicht der Fall. So droht der Einsatz von Söldnern zum Schutz vor Piratenangriffen nicht etwa die Sicherheit der Schifffahrt zu erhöhen, sondern lediglich die Eskalationsstufe zu erhöhen. Das gleiche gilt natürlich in noch stärkerem Maß von den Plänen, die Piraten auch an der somalischen Küste zu verfolgen. All diese Konzepte sind nicht eingebunden in eine langfristige Perspektive für die Beendigung des Bürgerkriegs in Somalia, bzw. für die Entwicklung und Stabilisierung des Landes. Die in den letzten Wochen und Monaten diskutierten Vorschläge demonstrieren damit vor allem das Scheitern der Politik.

In eigener Sache: 75. Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters
Die Dezember-Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters war die 75. Ausgabe seit September 2005. Darüber freuen wir uns sehr und hoffen, diesen Weg weiter gehen zu können, um in zwei Jahren die 100 zu erreichen. Danken möchten wir neben den Menschen, die in den vergangenen Monaten wieder Texte und Informationen beigetragen haben, vor allem unseren SponsorInnen. Deren Internetseiten finden Sie immer am Ende des Newsletters.

Fundraising ist in diesen Zeiten ja für keine Seite eine Freude … aber wir hoffen, dass es uns auch weiter gelingen wird, genug Geld von Organisationen und Privatpersonen zu bekommen, um denjenigen Daten und Fakten in die Hand zu geben, die sich gegen Rüstungsproduktion und Waffenexporte engagieren. Wer uns dabei Tipps geben kann, ist herzlich dazu eingeladen!

Wir möchten aber auch zu Rückmeldung anregen: Was hat Ihnen an diesem Newsletter gefallen oder was nicht? Geben Sie uns ein Feedback, Ihre Meinung, Ihre Kritik oder Anregungen. Vielen Dank!

Eine gute Nachricht gibt es noch zum Jahresbeginn: terre des hommes ist ab sofort neuer Sponsor des Kleinwaffen-Newsletters. Die Kinderhilfsorganisation ist ja schon lange im Bereich Kleinwaffen und Kindersoldaten aktiv und setzt ihre Arbeit zum Beispiel mit dem Red Hand Day am 12. Februar fort. Infos dazu gibt es bei Ralf Willinger von Terre des hommes Deutschland.

Eher unweihnachtlich sind die Themen des aktuellen Newsletters: der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist erschienen. Die damit öffentlich werdenden Geschäfte, insbesondere im Hinblick auf die Exportpraxis von Kleinwaffen, werfen jedoch einige Fragen auf. Fragen wirft auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes auf, laut dem die Bundeswehr nicht in der Lage ist Kleinwaffen Munition korrekt und sicher zu lagern. Zu beiden Themen im Newsletter mehr.

Außerdem: Heckler & Koch kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nachdem zunächst die Parteispenden thematisiert wurden, die das Unternehmen in den vergangenen Jahren zum Zweck der politischen Landschaftspflege betrieben hat – dazu ein Kommentar von André Maertens – ist es nun der Export von Maschinenpistolen nach Indien, der einige Fragen aufwirft. Auch dazu mehr im neuen Newsletter.

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“Kleinwaffen-Newsletter”.DAKS-Newsletter Dezember 2011

Der Rüstungsexportbericht 2010: Erstaunlich und bemerkenswert, aber wenig überraschend

Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 ist am 7.Dezember 2011 erschienen. Die darin enthaltenen Grunddaten und Tendenzen kursieren schon seit einiger Zeit in der Presse. Die Nachricht, dass das Volumen der erteilten Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen umdramatische 39% gestiegen ist, wie auch die Nachricht, dass der Wert der tatsächlich exportierten Waffen im Vergleich zum Vorjahr sogar um 58% gestiegen ist, kann daher nicht mehr überraschen.

Auch für plötzliche Entrüstung fehlt jeder Anlass, ist der Trend steigender deutscher Rüstungsexporte doch seit Jahren konstant. Eine wirkliche Überraschung wäre es lediglich gewesen, wenn die Bundesregierung weniger Genehmigungen erteilt hätte.

Was also gibt es zum diesjährigen Rüstungsexportbericht überhaupt zu sagen? Nun, die Qualität des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes sei an einem Beispiel illustriert:

Laut veröffentlichtem Bericht wurden in den Irak Waffen im Wert von rund 54 Millionen Euro exportiert. Das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte ist damit binnen eines Jahres um 112% gestiegen. Wohlgemerkt: trotz Fortbestehen des partiellen EU-Waffenembargos und trotz der anhaltenden Gewalt. Auf der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte erlangte der Irak damit immerhin Rang 17; knapp hinter Österreich (Rang 16) und Norwegen (Rang 15). Die Waffenexporte beinhalteten natürlich auch Kleinwaffen: namentlich 80 nicht näher bestimmte Kriegswaffen, Teile für Maschinengewehre und 40.000 Schuss Gewehrmunition. Nun steht außer Frage, dass die irakischen Sicherheitskräfte einen Bedarf an solchen Waffen haben, da ja bekanntermaßen immer wieder größere Mengen an Kleinwaffen, die an diese Sicherheitskräfte geliefert werden, spurlos verschwinden (vgl. DAKS-Newsletter 4/2008). Dank der deutschen Rüstungsindustrie und dank der Bereitschaft der verantwortlichen Rüstungskontrollgremien kann diesem Mangel aber ja immer wieder aufs Neue abgeholfen werden.

Und der Irak war 2010 nicht das einzige Empfängerland deutscher Kleinwaffen. Solche Waffen importierte beispielsweise auch San Marino. Genehmigt wurde der Export so genannter Jagd- und Sportwaffen im Wert von knapp 33.000 Euro. Jedoch: Für den Export einer Kleinwaffe im Wert von weniger als 1000 Euro an dasselbe Empfängerland wurde, unter Verweis auf Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex, keine Genehmigung erteilt. Die näheren Hintergründe des Geschäfts sind natürlich vollkommen unbekannt, der entsprechende Absatz des rechtsverbindlichen EU-Verhaltenskodex hält jedoch fest, dass ein Export zu untersagen sei, wenn etwa das „Risiko einer Umleitung der Ausrüstung im Käuferland“ besteht. Der Verhaltenskodex deutet diese Formulierung aus, indem er festhält, dass hierunter insbesondere das Risiko zu berücksichtigen sei, dass „die Waffen […] zu terroristischen Vereinigungen umgeleitet werden.“

Es ist wirklich beeindruckend! Den Verantwortlichen im Bundesamt für Ausfuhrkontrolle scheint bekannt gewesen zu sein, welche der nach San Marino exportierten Waffen an die Mafia weitergegeben werden sollten. – Und gleichzeitig konnten dieselben Verantwortlichen ausschließen, dass im Irak Vergleichbares passiert.

Davon abgesehen scheint die deutsche Rüstungsindustrie nach wie vor vom Krieg in Afghanistan zu profitieren. Dies zeigt sich etwa an den Exporten in die USA, die im Jahr 2010 in Deutschland vor allem Kleinwaffen und entsprechende Munition erworben haben. Die entsprechenden Exporte umfassen 40% des Gesamtgeschäfts bzw. belaufen sich auf ein Volumen von 241 Millionen Euro. Großbritannien erhielt im gleichen Jahr Munition im Gesamtwert von rund 70 Millionen Euro. Entsprechende Exporte machten damit 15,3 % des Gesamtwertes der deutschen Rüstungsexporte in dieses Land aus. Zu erklären ist diese Tendenz wohl tatsächlich nur mit dem Krieg in Afghanistan und dem gestiegenen Verbrauch von Munition, denn die Kämpfe in Libyen fallen ja in das Jahr 2011, so dass die in diesem Kontext getätigten Geschäfte von der Öffentlichkeit also erst in einem Jahr nachvollzogen werden können, wenn sich der Staub ein wenig gelegt hat.

Es wurden jedoch nicht nur die europäischen und transatlantischen Aliierten im Kampf gegen die Taliban unterstützt, Pakistan war 2010 ebenfalls einer der wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (Rang 12 der Hauptkunden-Liste). Exportiert wurde alles, was das Land für den Kampf an seiner Westgrenze benötigt, also Bomben und Raketen (Ausfuhrliste Position A0004) im Wert von rund 47,6 Millionen Euro, Kommunikationsausrüstung (Ausfuhrliste Position A0011) im Wert von knapp 30 Millionen Euro und Technik zur Luftraumüberwachung im Wert von knapp 10 Millionen Euro.

Damit durch diese Geschäfte das labile Rüstungs-Gleichgewicht zwischen Indien und Pakistan nicht gestört wird, wurden gleichzeitig auch größere Exporte nach Indien genehmigt bzw. noch etwas mehr als nach Pakistan, so dass das Land sogar auf Rang 11 der wichtigsten Bestimmungsländer für erteilte Einzelgenehmigungen gelangte.

Im Fall von Indien ist nun insbesondere hervorzuheben, dass eine Genehmigung erteilt wurde, die die Lieferung von „Herstellungsausrüstung und Wartungsausrüstung für [...] Handfeuerwaffenteile“ erlaubt hat. Natürlich ist vollkommen unklar, was damit konkret gemeint ist. Bemerkenswert ist diese Formulierung dennoch, wenn man in Rechnung stellt, dass in exakt demselben Rüstungsexportbericht erklärt wird (vgl. Seite 12), dass „bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung [...] grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern erteilt“ werden.

Daraus kann man also nur die Schlussfolgerung ziehen, dass nicht alles, was wie eine Waffenfabrik aussieht, auch eine Waffenfabrik ist. Das macht aber ja nichts, so lange die Verantwortlichen im Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und im Bundessicherheitsrat nur den Überblick bewahren.

Und immerhin: Nach Pakistan wurden entsprechende Exporte nicht genehmigt. Oder anders ausgedrückt, in Pakistan bestand zwar Interesse am Erwerb von „Technologie und Herstellungsausrüstung“ (Ausfuhrliste Position A0018), der entsprechende Export im Gesamtvolumen von 19.910 Euro wurde jedoch untersagt.

Abgesehen von diesem Konfliktfeld hat Deutschland auch 2010 wieder den Export von Kleinwaffen in alle Welt genehmigt. Besonders ins Auge fällt dabei z.B. die Lieferung von 225 Maschinenpistolen, inklusive 300.000 Schuss Munition (auf 400.000 Einwohner) nach Brunei. Zur Erinnerung, das ist jenes kleine Sultanat auf der indonesischen Insel Borneo, in dem bis heute (und seit 1962) der Ausnahmezustand gilt. Ein Parlament existiert nicht, dafür kritisiert Amnesty International immer wieder die Art und Weise, wie die Scharia dort ausgeübt wird.

Eine ganz ähnliche Menschenrechtssituation scheint im Königreich Bhutan vorzuliegen und dementsprechend gab es auch keine Bedenken von Seiten der Bundesregierung, den Export von Gewehren und Maschinenpistolen (und 20.000 Schuss Munition) dorthin zu genehmigen.

Über neue Maschinenpistolen aus Deutschland durfte sich außerdem die chronisch korrupte Polizei des Kosovo freuen. Der Export von 547 Gewehren, 240 Maschinenpistolen und 30.300 Schuss Munition wurde genehmigt; das bereits erwähnte Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex fand keine Berücksichtigung. Man darf gespannt sein, wo diese Waffen demnächst auftauchen werden. – In San Marino vielleicht?

Die Bereitschaft zur Genehmigung des Exports von Kleinwaffen in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens bestand auch 2010 unverändert. Maschinenpistolen, Maschinengewehre und entsprechende Munition wurden nach Ägypten, Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert.

Es ist Zeit für einen radikalen Politikwechsel.

Weiterführend:

Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts hat auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 12.12.2011 ihre Analyse des von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Materials vorgestellt. Der vollständige Bericht ist auf der Website der GKKE abrufbar.

Besonders hingewiesen sei auch auf die Erklärung „Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau“, welche die IPPNW bereits am 8.12.2011 abgegeben hat.

Das „Marking and Tracing“ von Kleinwaffen muss verbessert werden!

„Small arms enter the illicit realm mainly through the diversion of legal stockpiles.“ Oder mit anderen Worten: Auf den Schwarzmarkt gelangen Kleinwaffen hauptsächlich durch die Diversion aus legalen Beständen. Diese Erkenntnis ist im Yearbook 2002 des Small Arms Survey nachzulesen. Und auch als die These noch unpubliziert war, ist ihre Grundaussage eigentlich unbestritten gewesen, denn kaum jemand wird behaupten, dass weltweit eine illegale Produktion von Kleinwaffen in nennenswertem Umfang stattfände. Wenn also irgendwo auf der Welt Kleinwaffen illegal gehandelt werden, dann müssen diese Waffen irgendwann und irgendwo produziert worden sein. Legal.

Dies gilt natürlich auch für den „Fall“ der Pistole vom Typ CZ 83, der seit kurzem in der Tagespresse diskutiert wird, weil ein Exemplar dieser Waffe von den Terroristen der „NSU“ für ihre Morde verwendet wurde.

Die Waffe stellt eine Modellvariante des Waffen-Typs CZ 82 dar, der Anfang der 1980er Jahre von der Firma Česká zbrojovka entwickelt wurde. Bis heute wird diese Waffe in der tschechischen und der slowakischen Armee verwendet. Ebenfalls in den 1980er Jahren wurde die besagte Modellvariante CZ 83 entwickelt, die sich vor allem dadurch von ihrem Grundmodell unterscheidet, dass sie in einer Vielzahl unterschiedlicher Kaliber erhältlich ist. Neben dem Grundkaliber 9x18mm Makarovsind auch die „westlichen“ Kaliber 7,65 Browning (.32 ACP) und 9mm Browning kurz (.380 ACP) erhältlich. Adaptiert wurde die Waffe auf diese Kaliber, um sie leichter ins westliche Ausland exportieren zu können und der damaligen tschechoslowakischen Regierung eine Deviseneinnahme-Quelle zu erschließen. Die Strategie war erfolgreich und ist es bis heute. Auch nach 1989 und nach der Gründung Tschechiens konnte sich Česká zbrojovka auf dem internationalen Markt behaupten. Nach Untersuchungen des Small Arms Survey gehört Tschechien mit einem Weltmarktanteil von immerhin rund 5% zu den weltweit wichtigsten Produktions- und Exportnationen von Pistolen und Revolvern. Und der Trend zeigt in eine deutliche Richtung: Im Zeitraum von 2000 – 2006 stiegen die Verkäufe um 61%. (Zum Vergleich: Deutsche Unternehmen haben einen Marktanteil von rund 20% und konnten ihre Exporte im gleichen Untersuchungszeitraum um 112% steigern.) Mit anderen Worten: Hätten die Terroristen sich nicht eine Sonderanfertigung der Waffe angeschafft, sondern ein „normales“ Standardmodell ohne die Möglichkeit, einen Schalldämpfer zu montieren, dann wäre es nahezu unmöglich gewesen, den Verkaufsweg der Waffe zu rekonstruieren, da es schlicht und ergreifend zu viele Exemplare dieses Modells gibt. Und auch unter diesen vereinfachten Umständen gelang es bisher nicht, nachzuvollziehen, wie und wann die Pistole in die Illegalität verschwand. Bekannt ist, wie der Tagesanzeiger berichtet, dass die Waffe zunächst in der Schweiz in den freien Handel gelangte. Der weitere Weg jedoch ist völlig unbekannt.

Dies zeigt vor allem auch, dass das derzeitige System, wie Waffen markiert und ihr Handel dokumentiert wird, vollkommen ungenügend ist. Wenn wirklich einmal die Notwendigkeit besteht, den Weg einer Waffe nachzuvollziehen, dann stellt sich sehr schnell heraus, dass die derzeit angewendeten Methoden diese Rekonstruktion nicht erlauben. Dies gilt aktuell im Fall der CZ 83, dies gilt aber auch für die Schnellfeuergewehre vom Typ G36, die in Georgien und in Libyen aufgetaucht sind. – Und niemand weiß, wie sie dorthin gelangt sind.

Die Einrichtung eines nationalen, zentralen Waffenregisters wird von der EU seit Jahren gefordert (vgl. Richtlinie 2008/51/EG). Wenn eine entsprechende Einrichtung in und für Deutschland nun Anfang Dezember vom Bundeskabinett endlich auf den Weg gebracht wurde, so kann dies nur als ein lange überfälliger, erster Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden.

Heckler & Koch: Großauftrag aus Indien wirft Fragen auf

Georgien, Mexiko, Libyen – und jetzt Indien? Einem Bericht des Spiegel zufolge gibt es Hinweise, dass ein Export von Maschinenpistolen des Typs MP5 an das indische Innenministerium nur zustande gekommen sei, weil dem Bundessicherheitsrat eine unzutreffende Endverbleibserklärung vorgelegt worden sei. Ob die Endverbleibserklärung wirklich unzutreffend ist und wenn ja, ob Heckler & Koch davon wusste, ist derzeit noch vollkommen ungewiss. Das einzige, was derzeit außer Frage steht ist, dass die Größenordnung des Auftrags durchaus beachtlich ist: Nachdem im Jahr 2010 bereits der Export von 1608 Maschinenpistolen genehmigt worden war, soll das im Juni 2011 abgeschlossene Geschäft das zehnfache Volumen besitzen. Gerüchte kursieren, wonach der Wert des abgeschlossenen Vertrags 25 Millionen Euro umfassen soll bzw. ein Äquivalent von 17.000 Waffen.

Der Hintergrund des Geschäftes ist klar: Indien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas; im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Indien in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner der NATO geworden; gleichzeitig trat der Subkontinent immer wieder als Interessent kostspieliger Rüstungsgüter wie etwa dem Eurofighter auf. Und die Terroranschläge von Mumbai in den Jahren 2008 und 2010 haben deutlich gemacht, dass der Konflikt zwischen Pakistan und Indien keineswegs geklärt ist – auch wenn man in den letzten Jahren weniger davon gehört hat –, sondern sich lediglich in den Bereich des weltweiten Kriegs gegen den Terror verlagert hat.

An diesem Punkt kommt nun Heckler & Koch ins Spiel, denn natürlich sind Kleinwaffen ein probates Mittel, mit dem potentielle Partner relativ kostengünstig unterstützt bzw. aufgerüstet werden können. Hinzu kommt, dass bereits unmittelbar nach den Anschlägen im Jahr 2008 die indischen Sicherheitskräfte heftig gegen die ihnen zur Verfügung gestellte Ausrüstung polemisierten. Sicherlich spielte dabei das Bemühen eine Rolle, das eigene Versagen zu verschleiern. Das Klagen scheint aber Erfolg gehabt zu haben, wenn das Innenministerium nun den Erwerb von 17.000 modernen Waffen beschlossen haben sollte.

Dies alles in Rechnung gestellt, stellt sich natürlich die Frage, ob es eine weise Entscheidung des Bundessicherheitsrates gewesen ist, den Verkauf der Waffen zu genehmigen. Indien ist ein großes Land. Es gibt dort viele Konflikte. Und viele werden gewalttätig ausgetragen. Gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen soll bei Genehmigungen berücksichtigt werden, ob die „nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird“ (Kriterium III,6) bzw. ob „Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Kriterium III,5). Beides dürfte im Fall Indiens nicht ganz klar zu beantworten sein. Und da spielt die Frage nach möglichen Menschenrechtsverletzungen durch indische Polizeibeamte bzw. die potentielle Nichteinhaltung von Endverbleibserklärungen noch gar keine Rolle.

HK unter Bestechungsverdacht: Staatstragende Empörung hilft nicht weiter

Ein Kommentar von André Maertens

Wer eine Armee hat, braucht Waffen und am besten Waffen aus dem eigenen Land. Wer aber eine Waffenindustrie im Land hat, muss regelmäßig bei ihr kaufen oder ihr Exporte erlauben, sonst gibt es sie nicht lange. Soweit die Binsenweisheit, soweit die Realität, auch in Deutschland.

Das Problem ist, dass es viele Waffenfirmen weltweit gibt, also muss man die hiesigen Firmen unterstützen. Und wenn man das nicht gern macht, dann gibt es ja auch noch das so genannte politische Geschäft, sprich Beziehungen, gegenseitige Gefallen oder Korruption, also Bestechung. Dass dieses System für die meisten Waffenfirmen, beispielsweise in Baden-Württemberg, seit Jahrzehnten gut läuft, ist keine Überraschung und nicht erst seit Volker Kauder und Konsorten so.

In einem sehenswerten SWR-Bericht von Martin Klein mit dem Titel „Waffen gehen immer“ wird die wichtige und richtige Frage gestellt, wie es sein kann, dass immer wieder Waffen aus Deutschland in Krisen- und Kriegsgebieten auftauchen. Die Antwort sollte aber eigentlich keine andere sein als diese: Wer eine Armee hat, …

Wer also Rüstungsexporte beenden will, muss sich überlegen, was er fordert. Und hier lautet die ethisch einzig richtige Antwort: Nur wer keine Armee hat, muss keine katastrophalen Folgen von Rüstungsexporten verantworten. (Ja, die Polizei. Ja, die Sportschützen. – Aber ist das der Punkt? Im Vergleich zu so vielen hunderttausend Export-Opfern und vom Grundgesetz eigentlich verbotenen Angriffskriegen?)

Ähnlich wie Martin Klein berichten Achim Reinhardt und Thomas Reutter von Report Mainzunter der Überschrift „Waffengeschäfte für Parteispenden? Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt“ – ebenso sehenswert. Es geht um die vermutete Bestechung von Amtsträgern und Parteimitgliedern. Das muss natürlich aufgeklärt werden, aber gleichzeitig muss, gerade im Fall Heckler & Koch, darauf hingewiesen werden, dass solche Vorgänge in der Vergangenheit schon wiederholt dagewesen sind – nachzulesen z. B. in den Büchern von Jürgen Grässlin. Letztlich sind dies alles aber Vorgänge zwischen Gruppen, die sich über Rüstungslieferungen einig sind. Die legitim erscheinenden „legalen“ Rüstungsexporte, also die Masse der Verkäufe, muss in die Kritik kommen, nicht nur die wenigen Skandalfälle.

Besonders lächerlich im Interview: Der Grüne Hans-Christian Ströbele (zur Erinnerung: Steigerung der Rüstungsexporte unter Rot-Grün!) ist empört und sieht die Firma Heckler & Koch jetzt „bemakelt“. Jetzt, nicht vorher, später dann auch nicht mehr. Und legale Rüstungsexporte wären ja „nicht gegen das Gesetz“. Tatsache ist aber, dass der Verbleib von Waffen nach dem Export unkontrollierbar ist. Da bereiten sich Leute schon wieder auf eine staatstragende Rolle ab 2013 vor, oder? Ebenso Barbara Hendricks von der SPD (auch hier zur Erinnerung: Steigerung der Rüstungsexporte unter Rot-Grün!), die zurzeit keine Spenden von dieser Waffenfirma annehmen würde. Es sei „politisch und moralisch nicht in Ordnung“. Früher aber gern, später auch? Und von anderen Waffenfirmen sowieso? Auch hier will jemand keine zukünftigen Partner in der Rüstungsindustrie verärgern. Hilfreich im Kampf gegen den Export von Waffen und anderem Kriegsmaterial sind solche Äußerungen ganz und gar nicht. Bezeichnend sind sie schon.

Nur ein Fall von Misswirtschaft? Sicherheit deutscher Munitionsdepots gefährdet?

Der Bundesrechnungshof moniert in seinen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ für das Jahr 2011, dass die Bundeswehr Kleinwaffen-Munition im Wert von 46 Millionen Euro „verrotten“ ließ. Gewiss stellt dies eine unerhörte, da unnötige Verschwendung von Steuergeldern dar. Gleichzeitig stellen sich jedoch auch noch eine ganze Reihe weiterer Fragen. Beispielsweise bemüht sich Deutschland seit dem Jahr 2005 im Rahmen der UN federführend um die Etablierung weltweiter Standards für die Verwaltung von Munitionsdepots. Ziel ist es hierbei, unterentwickelte Staaten zu unterstützen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, Strukturen und Kriterien zu entwickeln, die die Sicherheit ihrer Munitionsdepots gewährleisten. Der Terminus Sicherheit wird hierbei begrüßenswert weit gefasst, denn angedacht wird in den Hilfestellungen nicht nur der Aspekt Diebstahl, sondern auch der Themenbereich der Lagersicherheit. Natürlich ist es unbefriedigend, gefährlich und destabilisierend, wenn Munition aus Munitionslagern verschwindet und ihren Weg auf den Schwarzmarkt findet. Für die direkten Anwohner spielt die Lagersicherheit in den Munitionsdepots eine fast noch größere Rolle.

Anfang Juni 2011 kam es in Russland zu einem Zwischenfall, in dessen Folge nicht nur ein Depot der russischen Streitkräfte in Flammen stand, sondern auch 30.000 Menschen evakuiert werden mussten. Im Juli 2011 ereignete sich ein ähnlicher Unfall in Turkmenistan. Die genauen Folgen dieser Katastrophe sind bis heute nicht genau bekannt, Gerüchte besagen, dass bis zu 1000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Und ebenfalls im Juli des Jahres explodierten in Zypern mehrere Container mit Munition, was gleichfalls zu erheblichen Schäden führte. In allen drei genannten Fällen führten wohl hohe Außentemperaturen dazu, dass unsachgemäß gelagerte Munition instabil wurde und explodierte. Wenngleich entsprechende Szenarien in Deutschland in dieser Form eher unwahrscheinlich sind, da die Temperaturen auch im Sommer nicht diese Höhe erreichen, so sollte der Vorfall der verrotteten Munition dennoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Nicht nur Hitze, auch Durchrostung bzw. Schäden durch Wasser können dazu führen, dass insbesondere Munitions-Zünder schadhaft werden und bei leichten Erschütterungen eine ungewollte Explosion auslösen.

Wenn der Bundesrechnungshof in seinem Bericht also eine Steuerverschwendung rügt, so ist damit noch längst nicht alles gesagt, was dieser Fall an Fragen aufwirft. In Frage gestellt ist damit nämlich genauso die Kompetenz der Bundeswehr, die Sicherheit der von ihr geführten Munitionsdepots zu gewährleisten und – in Konsequenz daraus – die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, international an der Definition technischer Standards für die Verwaltung von Munitionsdepots mitwirken zu wollen.

Neue Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee?

Die Schweiz wird – wenn es nach dem Willen des Schweizer Bundesrats gehen sollte – 22 neue Kampfflugzeuge vom Typ Saab Gripen beschaffen, um die bisher verwendeten Exemplare vom Typ F5 Tiger schrittweise zu ersetzen. Die Finanzierung des rüstungspolitischen Großprojekts ist noch unklar. In anderen Worten: das Parlament muss die entsprechenden Mittel erst noch freigeben.

Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation sind diese Mehrausgaben – geplant ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 13% auf dann 5 Milliarden SFr – wenig populär. Insbesondere da derzeit noch unklar ist, wie die Mittel gewonnen werden bzw. an welchen Stellen Kürzungen stattfinden sollen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat in einer Stellungnahme erneut ihren dezidierten Widerstand gegen das Rüstungsprojekt formuliert. Sollte das Parlament die Etaterhöhung billigen, wird die GsoA, so die Ankündigung,eine Volksabstimmung anstreben, um die Pläne endgültig zu stoppen.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. “Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will”, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Die IPPNW verurteilt insbesondere den hohen Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und ihrer Munition in sogenannte “Drittländer”. Insbesondere der Anteil der Entwicklungsländer hieran hat sich von 4,5 % auf 11 % mehr als verdoppelt. Kleinwaffen fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. Sie verursachen zudem schwere körperliche und seelische Verletzungen. Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Mexiko, in denen willkürliche Haft, Folter, “Verschwindenlassen”, außergerichtliche Hinrichtungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte Alltag sind, sind mit den geltenden Richtlinien sowohl der EU als auch der Bundesregierung unvereinbar.Im krassen Widerspruch zu dem selbst formulierten Anspruch der “Konfliktprävention” stehen zudem die Genehmigungen von Waffenlieferungen an die verfeindeten Atomwaffenstaaten Indien (Einzelgenehmigung von Rüstungsgütern im Wert von 96,8 Millionen Euro) und Pakistan (Einzelgenehmigung im Wert von 96,6 Millionen Euro).

Den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2010 finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums. Links zu sämtlichen Rüstungsexportberichten – auch des SIPRI und der GKKE – finden Sie hier auf rib-ev.de .

Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” erreichen Sie hier: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Pressekontakt:

Angelika Wilmen, Tel. 030 – 698 074 15

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)

Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

laut Informationen des Spiegel soll das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch, den 30.11. über den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 beraten. Sollte der Bericht im Anschluss daran tatsächlich veröffentlicht werden – mit ‘nur’ einjähriger Verspätung – dann wäre das für bundesrepublikanische Verhältnisse sehr schnell. Nun kursiert mittlerweile schon wieder die Nachricht, dass die entsprechende Beratung auf den 7.12. verschoben wurde. Es scheint also als gäbe es für die Veröffentlichung noch einigen zeitlichen Spielraum. So bleibt also weiterhin abzuwarten, wann der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht werden wird, bis dahin berichtet der neue Newsletter über das Bemühen der Bundesregierung auf Europäischer Ebene den Interessen einer Exportorientierten Rüstungsindustrie zu dienen.

Die ein oder andere positive Nachricht gibt es jedoch auch noch zu berichten. So hat sich Margot Käßmann bereit erklärt die Schirmherrschaft für die „Aktion Aufschrei!“ mit zu übernehmen, denn „Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik …“ – so die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD.

Außerdem: ein Interview mit Ralf Willinger (terre des hommes Deutschland e.V.) zum Thema Kindersoldaten.
Das Heckler & Koch Lizenzlexikon beschäftigt sich in diesem Monat mit dem Maschinengewehr-Modell MG4.

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DAKS-Newsletter 11/2011, Nr. 74

„Aktion Aufschrei“: Margot Käßmann wird neue Schirmherrin

Auf ihrer Internetseite präsentiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Professorin Dr. Margot Käßmann als neue Schirmherrin. In einem Interview bezeichnete sie Rüstungsexporte als kontraproduktiv für das Bemühen, Konflikte zu deeskalieren. Ein solches Handeln sei absurd und es widerspreche dem Eintreten für die Menschenrechte. Ein breites Medienecho folgte der Bekanntgabe der Schirmherrschaft.

Pressemitteilung der bundesweiten Kampagne

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 28.11.2011

„Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf“, lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“

„Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: Das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

„Besonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich so genannter ‚Kleinwaffen’“, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Denn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalen Waffenhandel Tür und Tor.“

 Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

Ansprechpartner für die Medien:

Christine Hoffmann: Tel. 030/200 76 78 0, E-Mail: sekretariat@paxchristi.de

Paul Russmann: Mobil 0176/28 04 45 23, E-Mail: orl-russmann@gaia.de

Jürgen Grässlin: Mobil 0170/61 13 759

Weitere Infos gibt es unter: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Broschüre zur Veranstaltungsreihe „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“

Zur Veranstaltungsreihe, bei der Emanuel Matondo im November in verschiedenen Städten über Waffenexporte ins südliche Afrika berichtete, ist eine Broschüre erschienen. Sie enthält u. a. Beiträge von Emanuel Matondo, Rudi Friedrich, Hein Möllers und Holger Rothbauer und befasst sich mit Exporten und Exportfolgen in Angola, Botswana, der DR Kongo, Namibia, Simbabwe und Südafrika. Auch die Kleinwaffenproblematik wird in den Texten angesprochen. Viele weitere Informationen zu der Broschüre, die den gleichen Titel wie die Vortragsreihe trägt, finden sich auf der Internetseite von Connection e. V. Hier gibt es auch Berichte von den einzelnen Veranstaltungen und einen Kurzfilm mit Hintergrundinformationen zu diesem Thema.

Libyen: Neue Resolution fordert die bessere Kontrolle von Waffen

Am 31. Oktober verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution zu Libyen (S/RES/2017 – 2011). Eingebracht von Russland drückt der Text vor allem die Sorge der westlichen und östlichen Industriestaaten aus, dass die von ihnen an das Gaddafi-Regime gelieferten Waffen in die falschen Hände geraten und gegen sie selbst eingesetzt werden könnten. Fünfmal verweist die zweiseitige Resolution ausdrücklich auf die Waffenkategorie der so genannten MANPADs („man-portable surface-to-air missiles“ / tragbare Boden-Luft-Raketen). Die Gefahr durch chemische Waffen wird ebenfalls beschworen und selbst das Thema Kleinwaffen und die mögliche destabilisierende Wirkung, die ihre unkontrollierte Verbreitung in der Sahel-Region verursachen könnte, wird nicht vergessen.

Deutschland hat umgehend seine Bereitschaft signalisiert, die Staatengemeinschaft und Libyen bei der Umsetzung der Resolution nach Kräften zu unterstützen. Experten für chemische Kampfstoffe sollen, als Teile eines Teams der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW), vor Ort aktiv werden. Gleichzeitig stellt Deutschland 1,6 Millionen Euro bereit, um bei der Suche nach MANPADs zu helfen bzw. bei der Beseitigung von Landminen und der Sicherung von Kleinwaffen-Lagern.

All das ist wunderbar. – Würden nicht all diese Bemühungen einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Es bleibt der Eindruck bestehen, dass die Industriestaaten bei ihren Hilfsbemühungen wieder einmal vor allem auch ihre eigenen Interessen im Auge haben. Chemische Waffen und MANPADs stellen insbesondere in den Händen von Terroristen eine Gefahr dar. Geschossen würde mit diesen Waffen dann aber wahrscheinlich nicht auf inner-libysche Ziele, sondern weit eher auf internationale, also etwa Flugzeuge westlicher Fluglinien. – Zu denken ist bei solchen Szenarien etwa an den Anschlag auf ein in Kenia startendes, israelisches Flugzeug im Jahr 2002. Zum Einsatz gelangten zwei russische Boden-Luft-Raketen, wie sie eben auch in Libyen tausendfach vorhanden sein sollen.

Das Problem ist: Hätten die Industriestaaten Gaddafi nicht mit entsprechenden Waffen beliefert, dann müssten sie heute nicht ihre unkontrollierte Verbreitung fürchten. Und: Der libyschen Bevölkerung ist mit den Maßnahmen der Staatengemeinschaft nur bedingt geholfen. Ihr droht nämlich eine weit konkretere Gefahr durch die massenhaft in Libyen verbreiteten Kleinwaffen. Es wäre zu wünschen, dass die Bemühungen zur Bekämpfung dieses Problems genauso ernsthaft begonnen würden wie jene Bemühungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Terror-Waffen. Doch danach sieht es derzeit leider noch nicht aus.

Hemmschuh Deutschland: Die Bundesregierung agiert als Vertreter einer exportorientierten Rüstungsindustrie

„Deutschland will Rüstungsexporte erleichtern.“ Diese Schlagzeile sorgte Anfang November für einige Aufregung in der bundesdeutschen Presse. Hintergrund war ein Bericht des Spiegel über eine nicht-öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission, in der sich jene gegen eine EU-weite Harmonisierung der Ausfuhrkontrolle für so genannte Dual-Use-Güter aussprach. Da auch der geplante Verkauf von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien durch den Spiegel öffentlich gemacht wurde, stellt dies bereits die zweite Enthüllung zum Thema Rüstungsexport dar, den das Magazin binnen weniger Monate für sich verbuchen kann.

So löblich dies ist, bleiben im vorliegenden Fall jedoch noch einige Fragezeichen, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass nicht nachvollzogen werden kann, welchen Stand die Verhandlungen auf EU-Ebene mittlerweile erreicht haben. Grundsätzlich stünde eine Vereinheitlichung der EU-Exportkontrolle für Dual-Use-Güter im Einklang mit der Praxis des Europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter. 2009 wurde dieser Binnenmarkt durch die Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG faktisch geschaffen. Durch diese Verordnungen wurden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verkauf und Transport von Rüstungsgütern an andere EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Ziel war und ist es, multinationale Rüstungskooperationsprojekte zu erleichtern, bei denen – wie etwa im Fall des Eurofighters – Waffenteile aus vielen verschiedenen Ländern zusammenkommen müssen, um am Ende ein Waffensystem zu ergeben. Durch die sogenannte Verbringungs-Richtlinie (2009/43/EG) soll sichergestellt werden, dass die kooperierenden Firmen eine Liefersicherheit haben und nicht fürchten müssen, dass einer der Kooperationspartner sein Engagement unerwartet beendet – und dadurch Produktion und Export gefährdet werden. Von dieser Liefersicherheit sollen aber nicht nur Firmen profitieren, sondern auch die Beschaffungsbehörden der EU-Armeen und -Polizeibehörden. Seit 2009 gilt für jegliche Waffen, die in nationaler Verantwortung produziert werden, dass sie ohne Vorbehalt an andere EU-Länder verkauft werden dürfen. Im Gegenzug haben sich die EU-Staaten in der “Beschaffungs-Richtlinie” (2009/81/EG) verpflichtet, geplante Rüstungsankäufe künftig EU-weit auszuschreiben.

Natürlich wirft diese neue Praxis insbesondere im Hinblick auf den Rüstungsexport erhebliche Probleme auf. Die nationalen Regeln für den (Weiter-)Verkauf von Waffen, insbesondere aber die politische Kultur hinsichtlich der Genehmigung solcher Exporte sind teils sehr unterschiedlich. Möglich, im Sinne von politisch durchsetzbar, wurden die beiden genannten Verordnungen deshalb erst, nachdem beschlossen worden war, den seit 1998 existierenden europäischen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte zu einer rechtlich mehr oder weniger verbindlichen Gemeinsamen Position (2008/944/GASP) „aufzuwerten“.

Wenn nun darüber verhandelt wird, auch die Exportkritierien sogenannter Dual-Use-Güter zu vereinheitlichen, dann ist diese Politik nur konsequent. Friedensethisch ist sie in soweit zu begrüßen, als sie nicht an dem Punkt stehen bleibt, an dem der Rüstungsindustrie durch die Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter der größtmögliche Nutzen entsteht, sondern in einem zweiten Schritt versucht, den Primat der Politik zurückzugewinnen, indem der Rüstungsindustrie zumindest im Fall von Exportgeschäften Grenzen gesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung würde so eine notwendige Ergänzung zum bereits jetzt praktizierten Stand der wirtschaftlichen Kooperation darstellen.

Das einzige, was man einer entsprechenden Regelung vorwerfen könnte, wäre, dass sie der realen Entwicklung um einige Jahre hinterher hinkt und in der derzeit praktizierten Form (insbesondere im Hinblick auf die Gemeinsame Position zum Export von Rüstungsgütern) noch keine wirksamen Schranken setzt. Wenn die Bundesregierung jedoch wirklich die Absicht hegt, entsprechende Regulierungsbemühungen auf EU-Ebene zu blockieren, dann macht sie sich damit offen zum Anwalt einer exportorientierten Rüstungsindustrie. Eine solche Politik ist kurzsichtig und einer nachhaltigen Entwicklung abträglich.

So betrachtet, dokumentieren die Enthüllungen des Spiegel eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung und es bleibt nur zu hoffen, dass sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten durch die unterstellte Haltung der Bundesregierung nicht beirren lassen und die vom Spiegel veröffentlichte Stellungnahme in dieser Hinsicht keinen Schaden anrichten kann. Denn es ist höchste Zeit für eine EU-Verordnung über den Export von Dual-Use-Gütern!

„Kindersoldaten können Quellen des Friedens werden“

Interview mit Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland e. V.

Die Fragen stellte André Maertens.

1. Sie bezeichnen Kleinwaffen als „Waffen für kleine Hände“. Wie ist die Kleinwaffen-Problematik mit dem Thema Kindersoldaten verknüpft?

Ohne die massenweise Verbreitung von Kleinwaffen gäbe es wesentlich weniger Kindersoldaten auf der Welt – und dies gilt auch für die Verbreitung deutscher Kleinwaffen. Kleinwaffen, d. h. Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen, sind weltweit die Waffen, die mit Abstand die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, darunter sehr viele Kinder. Außerdem sind sie billig und im wahrsten Sinne des Wortes kinderleicht zu bedienen – und ermöglichen damit erst den Einsatz von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten weltweit. Das deutsche Unternehmen Heckler und Koch aus Baden-Württemberg ist beispielsweise europäischer Marktführer für Kleinwaffen. Gegen diese Waffenschmiede laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung und illegaler Waffenlieferung an Konfliktländer wie Mexiko und Libyen. Wie in den meisten Konflikten wurden auch in Libyen Kindersoldaten eingesetzt [1], sowohl bei den Anhängern von Gaddafi als auch bei seinen Gegnern. Bei Waffenexporten ist Deutschland Europameister. Und im weltweiten Vergleich bekommt es immer noch die Bronzemedaille, nach den USA und Russland. Deutschland ist damit leider mitverantwortlich für das Leid vieler Kinder, die durch diese Waffen zu schaden kommen oder als Kindersoldaten gezwungen werden, damit zu morden.

2. Was ist der von terre des hommes mit herausgegebene „Schattenbericht Kindersoldaten 2011“ und welche Informationen über die Situation von Kindersoldaten enthält er?

Es handelt sich dabei um einen Schattenbericht im Rahmen des deutschen Berichtsverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention und zum Zusatzprotokoll betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten. Staaten wie Deutschland, die diese Verträge unterzeichnet haben, müssen regelmäßig über den Stand der Umsetzung in ihrem Land berichten. Nichtstaatliche Organisationen wie terre des hommes können eigene, alternative Berichte dazu an die Vereinten Nationen schicken. terre des hommes, die Kindernothilfe, missio und Unicef Deutschland haben deswegen den Rechtswissenschafler Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte mit der Erstellung des Schattenberichts Kindersoldaten 2011 beauftragt. Der Bericht enthält Informationen darüber, wie Kindersoldaten in Deutschland behandelt werden und welche Rolle Deutschland auf internationaler Ebene zum Thema spielt. Es gibt in Deutschland leider massive Probleme im staatlichen Umgang mit geflüchteten Kindersoldaten. Viele von ihnen werden nicht anerkannt, ihnen droht die Abschiebung. Sie verzweifeln an langjährigen, intransparenten Asylverfahren und willkürlichen Entscheidungen deutscher Behörden, beispielsweise bei der Altersfestsetzung. Außerdem kritisiert der Schattenbericht die Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr und die Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen und gegenüber Kindern. Der dritte große Kritikpunkt im Schattenbericht sind die weiter steigenden deutschen Waffenexporte. Es muss dringend etwas dagegen getan werden, dass Kinder mit deutschen Waffen getötet werden oder mit ihnen als Soldaten kämpfen müssen – das hat auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinen letzten Empfehlungen an Deutschland aus dem Jahr 2008 verlangt.

3. In der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ des UN-Sicherheitsrats hat Deutschland seit Anfang dieses Jahres den Vorsitz inne. Welche Rolle spielt Deutschland beim Thema Kindersoldaten?

Wir begrüßen diese diplomatischen Bemühungen Deutschlands bei den Vereinten Nationen sehr. Ein wesentlicher Erfolg des deutschen Vorsitzes ist eine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat, die die militärische Nutzung und Schädigung von Schulen und Krankenhäusern noch stärker ächtet. Aber auch das Thema Waffenexporte in Konfliktgebiete sollte auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates, schließlich sitzen die größten Waffenexporteure alle in diesem Gremium. Dafür sollte sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der Arbeitsgruppe. Und vor allem sollte man endlich vor der eigenen Haustür kehren: Von heute auf morgen könnte jede deutsche Regierung dafür sorgen, dass deutsche Kleinwaffen nicht mehr in Konfliktgebiete exportiert werden, dass Kindersoldaten aus Afghanistan und anderen Ländern bei uns als Flüchtlinge anerkannt werden und dass die Bundeswehr keine Kinder unter 18 Jahren, nach UN-Definition [2] Kindersoldaten, mehr aufnimmt. Aber sie tut es bisher nicht. Hier muss die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft noch mehr Druck ausüben, denn nur der wird langfristig zu Veränderungen führen.

4. Welche Schwerpunkte setzt terre des hommes in seiner Arbeit für Kindersoldaten?

In unserer Projektarbeit vor Ort geht es um eine Verhinderung der Rekrutierung von Kindern und um ihre Entlassung und Reintegration in ein ziviles Leben, z.B. in Kolumbien, Burma oder den Philippinen. Außerdem sind Lobbyarbeit und Bildungsarbeit zum Thema ein wichtiger Schwerpunkt, damit das Leiden dieser Kinder künftig verhindert wird und die Verantwortlichen bestraft werden. Dazu gab es in den letzten Jahren einige ermutigende Fortschritte.

5. Welche Aktivitäten zum Thema Kindersoldaten stehen bei terre des hommes künftig an?

Wir wollen weiter hartnäckig die Kinderrechte für Kindersoldaten, Vertriebene und andere Kriegskinder einfordern – in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern, wo terre des hommes aktiv ist. Ein symbolischer Höhepunkt dabei ist jedes Jahr der Red Hand Day [3]am 12. Februar, an dem weltweit Menschen mit ihrem roten Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindersoldaten protestieren. Im Februar 2012 wird es zum 10-jährigen Jubiläum des Red Hand Day und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls Kinder in bewaffneten Konflikten in Berlin besondere Aktionen geben. Und natürlich wird terre des hommes weiter Kindersoldaten und Flüchtlinge in Projekten vor Ort mit dem unterstützen, was sie am dringendsten brauchen – Bildung, medizinische und psychologische Unterstützung. Denn wenn die körperlichen und seelischen Wunden geheilt sind und sie die Chance auf eine berufliche Ausbildung und eine Zukunftsperspektive bekommen, dann werden gerade diese Kinder ihre Chance ergreifen. So wie Yina, eine junge ehemalige Kindersoldatin aus Kolumbien, die ich vor vier Jahren kennengelernt habe. Inzwischen ist sie Mutter geworden, arbeitet als Leiterin von Jugendgruppen aus Kriegsgebieten und macht eine Ausbildung als Krankenschwester. Junge Menschen wie Yina haben eine starke Ausstrahlung, sie sind wie Quellen des Friedens. Sie haben den Kreislauf der Gewalt durchbrochen und können andere mitreißen auf dem Weg zu Frieden und Gewaltfreiheit.

Vielen Dank für dieses Interview!

Den „Schattenbericht Kindersoldaten 2011“ und weitere Informationen zur Kindersoldaten-Thematik gibt es auf der Internetseite von terre des hommes.

Anmerkungen zum Text:

[1] Nach Informationen der UN-Sonderbeauf­tragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy.

[2] Pariser Prinzipien von 2007, unterschrieben von über 60 Regierungen, darunter Deutschland.

[3] www.redhandday.org

Lizenzlexikon Heckler & Koch: Maschinengewehr MG4

Das Maschinengewehr MG4 ist ein typisches Produkt der neuen Militärstrategien. Für die Bundeswehr drücken sich diese im propagandistisch aufgemotzten Konzept „Infanterist der Zukunft“ (IdZ) aus. Dabei handelt es sich um eine von vielen NATO-Staaten präsentierte Hightech-Ausrüstung für wenige hochtrainierte „Land Warriors“ (statt dem früheren Massenheer). Für den asymmetrischen Kampf gegen Guerillaeinheiten, bei Hinterhalten und im Häuserkampf wird von den Kriegsplanern angestrebt, dass der einzelne Soldat über mehr Feuerkraft verfügt.

Mit dem MG4 ist eine Waffe entwickelt worden, die es erlaubt, dass in einem Soldaten-“Zug” (regulär 41 SoldatInnen) zwei Maschinengewehre mitgeführt werden. Das bisher verwendete MG3 ist zu schwer und bindet in der Bedienung zu viele Kräfte, so dass jeweils nur ein Exemplar pro Zug vorgesehen ist. In diesen „speziellen“ Einsatzszenarien mit kürzerer Kampfdistanz soll zukünftig das MG4 eingesetzt werden.

Mit dem MG4 stellte Heckler & Koch erstmals seit langer Zeit wieder ein eigenes Maschinengewehr vor. Das zeitgleich mit dem G3 entwickelte leichte Maschinengewehr HK21 (Serienproduktion ab 1961) war die letzte Entwicklung von Heckler & Koch in diesem Bereich – und ein finanzieller Flop. Die Bundeswehr entschied sich seinerzeit für das Konkurrenzprodukt von Rheinmetall, das als MG1 eingeführte Vorgängermodell des heutigen MG3. Die einzigen Großaufträge im Inland erfolgten deshalb durch den Bundesgrenzschutz, der das HK21 als G8 einführte. Da der für den möglichen Export so wichtige Referenzkunde damit nicht zur Verfügung stand, verlief der Verkauf dieser Waffe im Ausland nur schleppend. Sowohl Griechenland als auch Portugal erhielten jedoch, als einzige Großkunden, Produktionslizenzen für das HK21.

Es folgte ein kurzes Intermezzo in den 1980er Jahren, in denen Heckler & Koch das MG3 in Kleinserien für die Bundeswehr herstellte, nachdem Rheinmetall dessen Produktion 1979 endgültig eingestellt hatte. Damit ist das MG4 seit vier Jahrzehnten der erste Versuch von Heckler & Koch, sich als Hersteller von Leichten Waffen zu etablieren.

Im Jahr 2001 wurde ein erster Prototyp der Waffe vorgestellt. Seit 2005 läuft die Serienproduktion, nachdem die Bundeswehr beschlossen hat, diese Waffe als Leichtes Maschinengewehr (lMG) anzuschaffen. Eine vollständige Ersetzung des MG3 durch diese Waffe ist nicht vorgesehen, wenngleich das MG4 die technische Grundlage für das derzeit in Entwicklung befindliche Nachfolgemodell des MG3 zu sein scheint. Im Bundeswehrplan 2009 scheinen Entwicklungskosten in Höhe von 109 Millionen Euro vorgesehen gewesen zu sein, um diese Nachfolgewaffe zu entwickeln. Im Jahr 2010 stellte Heckler & Koch daher seine Neuentwicklung, das HK121, der Öffentlichkeit vor: ein auf das Kaliber 7,65 NATO angepasstes MG4. Eine endgültige Entscheidung über die Beschaffung des HK121 scheint in der Bundeswehr noch nicht gefallen zu sein. Dies überrascht, da die Truppeneinführung eigentlich für das Jahr 2011 geplant war. Es mag sein, dass bei anzunehmenden Erprobungen der Waffe im (Afghanistan-)Einsatz noch Änderungswünsche aufgetaucht sind, die nun erst eingearbeitet werden müssen.

Ausweislich der uneindeutigen Dokumentation der Rüstungsexportberichte der vergangenen Jahre lassen sich Exporte des MG4 nach Bhutan, Brasilien, Brunei, Frankreich, Großbritannien, Jordanien, Kuwait, Libanon, Malaysia, Niederlande, Norwegen, Oman, Philippinen, Schweiz, Spanien, Saudi-Arabien, Uruguay und in die USA vermuten. Bei diesen Exporten dürfte es sich hauptsächlich um die Lieferung von Testwaffen für Erprobungszwecke gehandelt haben, weshalb wahrscheinlich jeweils nur eine begrenzte Anzahl entsprechender Waffen geliefert wurde. Eine Ausnahme hierbei bilden jedoch die Verkäufe nach Saudi-Arabien (898 Stück) und Spanien (1800 Stück). Inwiefern im Rahmen dieser Groß-Exporte auch Lizenzvergaben stattgefunden haben, ist nicht bekannt. Ebenfalls besonders hervorzuheben sind die Exporte in den Libanon (40 Stück), nach Oman (81 Stück) und Uruguay (150 Stück). Auch wenn die Gesamtstückzahl in diesen Fällen jeweils geringer ausfällt, darf nicht übersehen werden, dass damit wohl der Bedarf der gesamten Armee des jeweiligen Landes abgedeckt wurde. Wenn die Vergabe von Lizenzen in diesen Fällen auch eher unwahrscheinlich ist, so sind entsprechende Exporte dennoch besorgniserregend – insbesondere im Fall der Lieferung in Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten. Denn in diesen Fällen hat die deutsche Exportkontrollgesetzgebung die Aufrüstung ganzer Armeen ermöglicht und erlaubt.

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot.

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen  mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf” lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“

„Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig.“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

„Besonders erschreckend ist die  Entwicklung im Bereich so genannter ‚Kleinwaffen’, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Denn zwei Drittel aller  Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler &  Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine  eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und  nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden  staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort  verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalem
Waffenhandel Tür und Tor.“

Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

Ansprechpartner für die Presse:
Christine Hoffmann · Tel: 030/200 76 78 0 · Email: sekretariat@paxchristi.de
Paul Russmann · Mobil: 0176/28 04 45 23 · Email: orl-russmann@gaia.de
Jürgen Grässlin ·  Mobil:  0170/61 13 759

Informationen: Mehr zu „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht“ unter www.aufschrei-waffenhandel.de.

Frau Professor Käßmann, bitte ergänzen Sie die Aussage »Rüstungsexporte sind…«

Margot Käßmann: »Rüstungsexporte sind kontraproduktiv für das Bemühen, Konflikte zu deeskalieren. Sie stehen für mich im Widerspruch zum christlichen Auftrag, Frieden zu schaffen.«

Sie haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Schirmherrschaft für unsere Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zu übernehmen. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?

»Gerechtigkeit und Frieden gehören unmittelbar zusammen. Ich bin seit den Aktionen der Friedensbewegung in den Achtziger Jahren und seit dem konziliaren Prozess in Vancouver 1983 gegen Rüstungsexporte eingetreten. Beim Waffenhandel zeigen sich immer wieder die ganzen Widersprüche: Wir beklagen die Kriege der Welt und wollen für Frieden eintreten, und gleichzeitig verdient unsere Volkswirtschaft daran. Das ist doch absurd!«

Obwohl Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur ist, spielt das Thema in der gesellschaftlichen Diskussion allenfalls sporadisch eine Rolle, wie beim geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Das Thema Waffenhandel und unsere Mitverantwortung werden weitgehend totgeschwiegen. Was muss passieren, damit die Menschen – und mit ihnen die Kirchen – endlich laut aufschreien?

»Unsere Volkswirtschaft profitiert von der Gewalt und den Kriegen, die wir beklagen. Die Friedensbewegung und die Kirchen können angesichts dieser furchtbaren Situation nicht schweigen. Es geht darum, das Thema Waffenhandel bewusst zu machen. Genau deshalb ist die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! so wichtig.«

Anfang Juli 2011 wurde publik, dass der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien zugestimmt haben soll. Wie beurteilen Sie diesen Waffentransfer?

»Dieser Rüstungsexport wäre ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Gerade erst sind saudi-arabische Soldaten gegen Demonstrierende in Bahrain vorgegangen. Wir können die Bundesregierung nur auffordern, diesem Waffentransfer nicht zuzustimmen.«

Wie stehen Sie dazu, dass der Bundessicherheitsrat mit Frau Merkel und ihren Ministern in geheimer Sitzung über besonders brisante Rüstungsexporte entscheidet?

»Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, hat immer wieder Transparenzdefizite beklagt. Es fehlt an Informationen und an Beteiligung. Meines Erachtens muss es beim Waffenhandel eine offene parlamentarische Kontrolle geben – wenn es schon Rüstungsexporte gibt. Alles andere schadet der Demokratie.«

Laut Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien »sehr schlecht«, ebenso die in anderen Staaten wie Angola, Brasilien, Nigeria, Pakistan, Russland, der Türkei und vielen anderen mehr. All diese Staaten haben in den vergangenen Jahren ganz legal Waffen aus Deutschland erhalten (siehe Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE, Seite 62). Wie sehen Sie diese Waffenlieferungen?

»Mir ist unbegreiflich, dass Deutschland Waffen in solche Staaten liefert. Das widerspricht dem Eintreten für die Menschenrechte. Wie sollen wir das denjenigen vermitteln, die sich im eigenen Land für Freiheit und Menschenrechte engagieren?«

In Ihrem aktuellen Buch »Sehnsucht nach Leben« schreiben Sie: »Rüstungsausgaben, Waffenexporte, sie sind für mich schlicht ein Zeichen von Versagen.« Wer versagt, wenn Geld für Rüstung ausgegeben wird und Waffen exportiert werden? (siehe »Sehnsucht nach Leben«, Seite 90.)

»Ich denke, das ist politisches, aber auch gesamtgesellschaftliches Versagen. Von Deutschland ging im letzten Jahrhundert zweimal ein grausamer Krieg aus mit entsetzlich zerstörerischen Folgen. Das verpflichtet uns, heute nicht wieder zu Kriegen in der Welt beizutragen.«

Jesus Christus hat in der Bergpredigt verkündet: »Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne Gottes genannt werden.« An anderer Stelle der Bergpredigt fordert er: »Liebt eure Feinde.« Stehen diese Aussagen Jesu nicht dem Handel mit Waffen diametral entgegen?

»Ja, das tut sie. Die Feindesliebe steht dem Waffenhandel diametral entgegen.«

Das fünfte Gebot lautet: »Du sollst nicht töten.« Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Zugleich beliefern wir kriegführende Staaten – wie die NATO-Partner USA, Frankreich oder Großbritannien – mit Waffen. Wie verträgt sich das fünfte Gebot Ihrer Ansicht nach mit dem Export von Waffen an Staaten, die diese dann im Krieg einsetzen?

»Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung sagt in ihrem Rüstungsexportbericht 2010 zu Recht, dass – ich zitiere – ‚der Transfer von Mitteln der Gewalt prinzipiell nach den gleichen Kriterien zu beurteilen ist wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt’.« (siehe Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE, Seite 30)

Sind Rüstungsexporte aus friedensethischer Sicht demnach überhaupt verantwortbar?

»Aus friedensethischer Sicht muss es um Abrüstung gehen und nicht um Aufrüstung, um Mediation und nicht um Eskalation.«

Der größte Rüstungsproduzent und -exporteur Deutschlands die Daimler AG über ihre Anteile am europäischen Rüstungsriesen EADS. Die Kritischen AktionärInnen Daimler und zahlreiche Friedensorganisationen rufen dazu auf, so lange keinen Mercedes zu kaufen, bis Daimler aus dem Geschäft mit dem Tod ausgestiegen ist. Fahren Sie Mercedes?

»Mercedes geht gar nicht. Ich fahre ganz bewusst eine Ente. Ja, den Ansatz unterstütze ich, dass wir Autos kaufen und auch fahren sollten, deren Unternehmen nicht vom Waffenhandel profitieren.«

Was versprechen Sie sich davon, dass Deutschland aus dem Waffenhandel aussteigt? Vertreter der Rüstungsindustrie behaupten, andere Staaten würden Waffen und Rüstungsgüter liefern, wenn nicht wir.

»In anderen Fragen ist das ja auch nicht das entscheidende Argument. Nehmen wir die engen Grenzen bei der Präimplantationsdiagnostik, der PID, oder den Ausstieg aus der Kernenergie. Erst einmal geht es um unser Land und um unsere Haltung. Der Ausstieg könnte bei der Nummer 3 der Rüstungsexporteure Signalwirkung haben.«

Ziel unserer Kampagne ist die Änderung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes. Dieser soll in seinem Kernsatz zukünftig lauten: »Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.« Sehen Sie diese Ergänzung des Grundgesetzes im Sinne eines Rüstungsexportverbots als notwendig an?

»Genau so sehe ich das. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ziels ist die Klarstellung in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wenn wir die Geschichte anschauen, dann haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes an Rüstungsexporte in diesem Ausmaß überhaupt nicht gedacht und wollten dies auch nicht.«

Eine letzte Frage zum Zeitpunkt der Kampagne: Warum ist Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Ihrer Ansicht nach gerade jetzt besonders wichtig?

»Angesichts der aktuellen bewaffneten Konflikte in Norden Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten ist dies der richtige Zeitpunkt. Um unser Ziel des grundsätzlichen Verbots des Waffenhandels zu erreichen, brauchen wir das breite gesellschaftliche Bündnis dieser Kampagne. Ich kann nur jede Bürgerin und jeden Bürger bitten: Helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und mit Ihren Ideen, den Waffenhandel zu stoppen! Das gelingt dann, wenn wir den notwendigen gesellschaftlicher Druck auf die Politik entwickeln.«

Vielen Dank, Frau Prof. Käßmann.

Das Interview führte Jürgen Grässlin,
Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Ansprechpartner/innen für die Medien sind die drei Kampagnensprecher

Christine Hoffmann, Mob.: 030-200 76 78 12; Mob.: 0177-528 35 30
Jürgen Grässlin, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59
Paul Russmann, Tel.: 0711-62 03 93 72, Mob.: 0176-28 04 45 23
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Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.

Weitere Informationen siehe  www.aufschrei-waffenhandel.de

Kontakt: info@aufschrei-waffenhandel.de

Die Ökumenische Friedensdekade 2011 »Gier Macht Krieg« unterstützt die Kampagne.

es ist so weit: vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart offiziell Ermittlungen wegen der in Libyen gefundenen und in Deutschland produzierten G36-Gewehre begonnen. Das allein ist natürlich noch keine Nachricht wert – und so bleibt allein die Hoffnung, dass der tatsächliche Lieferweg nun bald nachvollzogen werden kann und Konsequenzen gezogen werden. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Hinweisen möchten wir außerdem auf eine Vortragsreihe über die Folgen von Rüstungslieferungen „Made in Germany“ ins südliche Afrika. Als Organisator agiert die „Aktion Aufschrei!“. Eingeladen wurde Emanuel Matondo (ISSA, Bonn). – Alle Informationen und Termine im neuen Newsletter.

Weitere Themen: Der bekannte Zeichner und Karikaturist Gischbl, alias Gerhard Mauch, hat einen Comic über Kleinwaffen und Kindersoldaten gezeichnet. In einem Interview steht er Rede und Antwort. Hingewiesen sei aber auch auf drei Studien, die im vergangenen Monat erschienen sind: Amnesty International untersuchte die Praxis von Waffenexporten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika. Eine Emnid-Umfrage über die Akzeptanz von Rüstungsexporten ist erschienen. Und Oxfam hat eine Studie vorgelegt, die untersucht wie es möglich ist UN-Waffenembargos zu umgehen – und weshalb deshalb ein international gültiger, rechtsverbindlicher Vertrag über den Handel mit Waffen notwendig ist.

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DAKS-Newsletter Oktober 2011

1. Libyen: Wie G36-Gewehre illegal dorthin gelangten

Zumindest der Weg, den die in Libyen gefunden G36-Gewehre genommen haben, scheint nun aufgeklärt. – So titeln zumindest Financial Times Deutschland und Bild. Der Hintergrund: Durch die von Heckler & Koch selbst ausgeführten Untersuchungen scheint es nun so, dass die Schnellfeuergewehre aus einer Lieferung nach Ägypten stammen. Im Jahr 2003 hatte sich die Bundesregierung entschlossen, einem Verkauf von 608 entsprechenden Gewehren an das Mubarak-Regime zuzustimmen. Die Waffen, berichten die beiden Zeitungen, seien verkauft und geliefert – und mindestens teilweise umgehend von dort weiter nach Libyen geschickt worden. So weit, so gut. Offen bleibt, welche Konsequenzen nun aus dieser Erkenntnis gezogen werden. Heckler & Koch teilte bereits in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 2.10.2011 seine Genugtuung mit, dass nun erste Indizien vorlägen, die die Herkunft der in Libyen gefundenen deutschen Waffen erklären würden. Die HK-Geschäftsführer ziehen den Schluss: „Wir können aufgrund dieser Prüfung nochmals und klar unterstreichen, dass Heckler & Koch niemals Waffen nach Libyen geliefert hat und dass die in Betracht kommende Lieferung nach Ägypten behördlich genehmigt war. Gleichzeitig bestätigt dies, dass die Exportgenehmigung und -kontrolle einwandfrei funktioniert und selbst nach sieben bzw. acht Jahren Liefervorgänge nachvollzogen werden können. Zu den Funden in Libyen können wir nur vermuten, dass sie illegal dorthin gelangt sind.“

Solche Ausführungen belegen vor allem die Bemühungen des Unternehmens, die Vorgänge in Libyen möglichst rasch vergessen zu machen, denn offenbar spielt es keine Rolle, ob Heckler & Koch Waffen nach Libyen geliefert hat oder nicht, denn die Waffen sind dort. Die Aussage, das deutsche Rüstungsexportkontrollregime würde einwandfrei funktionieren, kann unter diesen Umständen nur ironisch gemeint sein, da die entsprechenden Kontrollmechanismen offensichtlich versagt haben. Nicht bedacht wird auch der Umstand, dass die Ermittlungen von Heckler & Koch selbst angestoßen und ausgeführt werden mussten. Deutsche Ermittler mit staatlichem Auftrag und Mandat haben sich dort nie blicken lassen. Es kann jedoch nicht befriedigen, dass die „Aufklärung“ illegaler Waffenexporte vom Engagement des beschuldigten waffenexportierenden Unternehmens abhängt. Der Fall Georgien, wo bereits im Jahr 2008 G36-Gewehre auftauchten, illustriert dies. In diesem Fall sah sich Heckler & Koch nicht bemüßigt, Firmenermittler zu entsenden. Und deutsche Behörden sowieso nicht. Noch immer ist in diesem Fall deshalb nicht klar, auf welchem Weg die Waffen dorthin gelangen konnten. Einzig sinnvoll ist im Fall Georgiens wie im Fall Libyens deshalb die „Vermutung“, die G36-Gewehre seien illegal dorthin gelangt. – Diese Erkenntnis ist bisher jedoch noch von niemandem bezweifelt worden.

Der Fall Libyen zeigt somit exemplarisch die Schwachstellen des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes. Es ist höchste Zeit für eine Reform, die Konsequenzen aus diesen Erfahrungen zieht.

2. Vortragsreihe: Folgen von Rüstungslieferungen „Made in Germany“ ins südliche Afrika

Im November startet die erste Veranstaltungsreihe im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Bei der Vortragsreise „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“ wird Emanuel Matondo (ISSA, Bonn) über die zunehmenden deutschen Rüstungslieferungen in alle Welt berichten. Neben U-Booten, Kriegsschiffen, Kampfjets, Militärhubschraubern und Panzern exportiert Deutschland – größter Waffenexporteur der Europäischen Union und drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit – auch Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, vergibt Lizenzen zu deren Nachbau und baut in Diktaturen und autoritären Regimen ganze Waffenfabriken (beispielsweise für das G36 in Saudi-Arabien). Emanuel Matondo wird aber vor allem darüber sprechen, welche katastrophalen Folgen diese Rüstungsexporte für die Menschen in den Empfängerländern haben: Bestehende Konflikte werden verstärkt und eskalieren häufig gewaltsam. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet und vertrieben. Sie erleiden schwere Traumata bei Vergewaltigungen oder anderen Misshandlungen. Profit machen dabei die Waffenhändler, zum Beispiel in Oberndorf am Neckar (Heckler & Koch und Rheinmetall Waffe Munition, ehemals Mauser). Beispielregion für die Veranstaltungsreihe werden die Länder des südlichen Afrikas sein.

Der aus Angola stammende Kriegsdienstverweigerer und Journalist Emanuel Matondo versteht sich als Bewegungsarbeiter und arbeitet für die Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) und die Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative (I.A.A.D.H.). Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Themen Krieg, Militär, Rüstungsexport und Korruption, aber auch mit dem Widerstand, der sich in den Gesellschaften des südlichen Afrikas dagegen entwickelt.

Getragen wird die Veranstaltungsreihe von Connection e. V., der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und ISSA. Finanzielle Förderer sind der Evangelische Entwicklungsdienst und der Katholische Fonds.

Veranstaltungstermine im November 2011: 07.11. Nottuln, 8.11. Bremen, 09.11. Wetzlar, 10.11. Erlangen, 11.11. Halle, 14.11. Gelnhausen, 15.11. Mainz, 16.11. München, 17.11. Karlsruhe, 18.11. Seeheim

Aufgrund der großen Nachfrage ist für den Zeitraum von 27. Februar bis 9. März 2012 eine weitere Veranstaltungsreihe mit Emanuel Matondo geplant. Die dafür vorgesehenen Termine sind mittlerweile vergeben. Veranstaltungsorte werden Aachen, Heidelberg, Idstein, Koblenz, Augsburg, Frankfurt/M., Tübingen und Kirchheim/Teck sein.

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe mit Emanuel Matondo gibt es bei Connection e.V.

3. Amnesty International: Bericht zu Waffenexporten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika

In einer Pressemitteilung stellte Amnesty International am 19. Oktober 2011 eine Studie vor, die über die Waffenexporte an Regierungen und Diktatoren im Nahen Osten und in Nordafrika (die so genannte MENA-Region, Middle East and North Africa) in den letzten fünf Jahren informiert. Deutschland und 16 weitere Staaten, so AI, hätten große Mengen Waffen in Staaten dieser Region geliefert. Die Berliner Regierung sei – bezogen auf die untersuchten Kategorien der EU-Militärgüterliste – allein für den Zeitraum 2005 bis 2009 mit 77 Millionen Euro beteiligt. Insgesamt seien in diesen Jahren deutsche Exportgenehmigungen in die untersuchten Staaten in Höhe von rund 261 Mio. Euro ausgestellt worden. Unter anderem seien deutsche Militärfahrzeuge, Kleinwaffen und Munition nach Ägypten, Bahrain, Libyen und in den Jemen geliefert worden, „obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden“, sagte Mathias John, der Rüstungsexperte der deutschen Sektion von Amnesty International. Diese deutschen Waffenexporte würden nun zur Unterdrückung des „arabischen Frühlings“ beitragen, wofür die liefernden Regierungen völkerrechtlich verantwortlich seien. „Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig,“ so John weiter. Da klar sei, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen würden, sei es dringend nötig, ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) zu schaffen. John fordert: „Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.“ Amnesty International fordere die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein umfassendes weltweites Waffenhandelsabkommen einzusetzen. Doch schon bevor auf UN-Ebene ein ATT erreicht sei, müsse auf nationaler Ebene gehandelt werden: Die Menschenrechtsklausel müsse in Deutschland bei Entscheidungen über Rüstungsexporte schon jetzt verbindlich sein. „Die Regierung muss den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen“, so Mathias John.

Der englischsprachige Bericht „Arms Transfers to the Middle East and North Africa. Lessons for an Effective Arms Trade Treaty“ findet sich im Internet auf den Seiten von Amnesty International.

Die Publikation des AI-Berichtes löste ein breites Echo in Medien und Politik aus (allerdings so gut wie nicht bei den Regierungsparteien). Neben vielen anderen Medien berichtete u. a. die ARD.

Mit den aktuellen Trends bei den Rüstungsausgaben, Waffenexporten sowie den Rüstungsdynamiken nach Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten befasst sich auch der Vortrag „Rüstungsdynamiken und Waffenhandel in der MENA-Region“, den der langjährige BICC-Mitarbeiter und Senior Researcher Marc von Boemcken am 28. Oktober 2011 in der Uni­versität Bonn halten wird. Weitere Informatio­nen dazu gibt es bei BICC.

4. Emnid-Umfrage zeigt: große Mehrheit gegen Rüstungsexporte und speziell Kleinwaffen-Exporte

In einer Umfrage am 4. und 5. Oktober 2011 hatte das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID 1005 Personen befragt und u. a. das Thema Rüstungsexporte angesprochen. Auf die Frage, ob Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen solle, antworteten nur 20 Prozent der Befragten mit Ja, während 78 Prozent mit Nein antworteten (in „Ostdeutschland“ sogar 85 Prozent). Ein ähnlich bedeutsames Ergebnis gab es bei der Frage nach dem Export von Kleinwaffen (hier gemeint: Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen), mit denen in den Kriegs- und Krisengebieten die meisten Menschen getötet würden. Danach gefragt, ob Deutschland den Verkauf solcher Waffen an das Ausland grundsätzlich verbieten solle, gaben 73 Prozent eine befürwortende Antwort, nur 25 Prozent waren gegen ein Verbot (auch hier im „Osten“ mehr: 83 Prozent). Damit ergibt sich, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung Waffenexporten, auch dem Verkauf von Kleinwaffen, ablehnend gegenüber steht!

Die Ergebnisse der EMNID-Umfrage finden sich zum Beispiel bei der Bundestagsfraktion der LINKEN und auf der Internetseite von MdB Jan van Aken. Die Bundestagsdebatte am 20. Oktober 2011 zu Rüstungsexporten war bestimmt von den Anträgen der LINKEN auf Stopp von Rüstungsexporten nach Nordafrika und in den Nahen Osten (besonders der Export von Kleinwaffen und ganzer Kleinwaffenfabriken). Informationen dazu finden sich auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE.

5. Oxfam-Studie: Waffenkontrollvertrag muss Lücken in nationalen Kontrollgesetzen schließen

Oxfam hat am 6. Oktober 2011 eine Studie vorgelegt, die sich anhand der Brüche von UN-Waffenembargos durch illegal arbeitende Waffenhändler mit der Notwendigkeit eines weltweiten Waffenkontrollvertrages (Arms Trade Treaty, ATT) beschäftigt. Beispiel für diese Umgehungen von Waffentransfer-Verboten sind die skrupellosen Geschäfte des russischen Waffenhändlers Viktor Bout, dessen Gerichtsprozess in New York bald beginnen wird. In dem Bericht wird erläutert, mit welchen Schwierigkeiten die US-Justiz bei der Unterbindung illegaler Waffenlieferungen zu kämpfen hat. Es wird erklärt, in welcher Weise diese Bemühungen der USA von einem starken, international gültigen Abkommen profitieren würden.

Im Sommer 2012 beginnen bei den Vereinten Nationen die Verhandlungen zum „Arms Trade Treaty“. Noch ist nicht sicher, welche Waffengattungen der endgültige Vertragstext wirklich umfassen wird. So gibt es Staaten, die gerade Kleinwaffen und die dazugehörige Munition aus dem Vertrag ausschließen wollen.

Die englischsprachige Studie „Beyond Viktor Bout: Why the United States needs an Arms Trade Treaty“ wurde von Colby Goodman (unter Mitarbeit von Scott Stedjan) verfasst und findet sich als

Download auf der Internetseite vonOxfam.

6. Ex-Kindersoldat trifft H&K-Geschäftsführer – leider nur in der Comicgeschichte…

Interview mit Gischbl (Gerhard Mauch), politisch aktiver Zeichner, Karikaturist und Comicexperte, Rottweil

Gerhard Mauch, alias Gischbl, hat erstmals zum Thema Kleinwaffenproduktion und -export (Heckler & Koch) eine fiktive Comicgeschichte gestaltet. Das 16-seitige Heft „Die Störenfriede“, herausgegeben von RIB und terre des hommes, erschien im September 2011. Aus aktuellem Anlass haben wir mit dem Zeichner gesprochen. Die Fragen stellte Fabian Sieber.

Worum geht es in „Die Störenfriede“?

Die „dicken Freunde“ Irina, Lukas und Lukanga versuchen in vielfältigen Aktionen auf die menschenverachtende Geschäftspolitik des in ihrer Stadt angesiedelten Kleinwaffenkonzerns H&K (im Comic „Hecke+Krach“) aufmerksam zu machen. Ihr besonderes Anliegen ist, mal hinter „die Fassade“ der H&K-Führungsebene zu schauen. Und tatsächlich gelingt es ihnen, eine Gegenüberstellung von Lukanga – dem Ex-Kindersoldaten – und H&K-Geschäftsführer Lump zu arrangieren. Das Gespräch führt für die drei Jugendlichen zu einem guten, kaum erwarteten Ausgang (manches bleibt offen und überlässt die Leser ihrer Phantasie).

Was hat Sie auf die Idee gebracht, zur Kleinwaffenthematik eine Geschichte zu zeichnen?

Ein alter Freund, viele Jahre schon Mitglied in der DFG-VK, fand die Konstellation interessant und sprach mich darauf an. Ich wurde, wie sicher viele junge Männer, durch die Bundeswehr politisiert. Sie stand in meinem Geburtsjahr (1955) als Alibi für den Aufbau der Rüstungsindustrie. Meine antimilitaristische Einstellung gipfelte dann 1981 in meiner totalen KDV. Kurz gesagt – ich war angetan von der Idee und machte mich nach und nach an die Umsetzung.

Welche politischen Auswirkungen oder Reaktionen erhoffen Sie sich von dem Comic?

Das Heftchen wird ja nicht, wie z. B. ein neuer Asterix-Band, von der Medienlandschaft hofiert. Also wird der Comic nicht die breite Öffentlichkeit erreichen. Immerhin ist er im DFG-VK- und terre des hommes-Verteiler drin. Ich möchte gerne mit der Geschichte an Schulen arbeiten. Es gibt Kontakte mit LehrerInnen und entwicklungspolitischen Bildungseinrichtungen wie z. B. dem EPIZ (Entwicklungspädagogisches Informationszentrum) in Reutlingen. Ich möchte Jugendliche, Studenten (studentische Gruppierungen) aber auch Erwachsene für das Thema über einen mehr interaktiven Zugang sensibilisieren…

Der „graphic novel“, also der bebilderte Roman, erhält immer mehr Anerkennung. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Den Begriff Graphic Novel kreierte die amerikanische Zeichnerlegende Will Eisner in den 1970er Jahren. Er dokumentierte sein Leben als Jude in der New Yorker „Bronx“. Der Begriff Comic von „komisch“ erschien ihm denkbar unpassend. Comic wird bei uns immer noch mit trivial und naiv assoziiert. Leider wird jetzt „Graphic Novel“ wieder einseitig mit dem Genre des Romans in Verbindung gebracht. Sollte eigentlich eher für die Vielfalt der Bildgeschichte (Doku, Satire, Fantasy, Krimi…) stehen und „Comic“ als Begriff ganz ablösen.

Wo kann man Ihren Comic erhalten? Wird es öffentliche Veranstaltungen zu „Die Störenfriede“ geben?

Die Hefte sind vor allem für Lehrer, Gruppenleiter, die evtl. mehrere Exemplare (bei Klassensätzen Euro 1,50/Ex.) benötigen, bei terre des hommes (Osnabrück), dem RüstungsInformationsBüro (Freiburg) und bei mir (Gerhard Mauch) erhältlich.

Wie schon erwähnt, über pazifistische und entwicklungspolitische Institutionen (terre des hommes, RIB, DFG-VK, Misereor), über Schulen sollte es zu Veranstaltungen kommen. Im November gibt es die erste Veranstaltung mit der Evangelischen Studentengemeinde Tübingen im Rahmen der Friedensdekade. Ich hoffe, es kommen im Laufe der Monate noch mehr dazu!

Vielen Dank für dieses Interview!

Gischbl (Gerhard Mauch): Die Störenfriede. Eine ernsthaft-amüsante Geschichte um eine Waffenschmiede. Gischbls Politcomic

Finanziell gefördert durch DAKS, RüstungsInformationsBüro, Misereor, terre des hommes, DFG-VK, Bertha-von-Suttner-Stiftung, Weltladen Rottweil und etliche Privatpersonen …

Mehr über die zeichnerischen und politischen Aktivitäten von Gerhard Mauch erfährt man unter:

http://www.fechenbach.de/ws/mauch/

8. Heckler & Koch: Finanzsituation weiterhin unklar

Die Finanzsituation bei Heckler & Koch ist weiterhin prekär. Und das nicht nur – wie man vermuten könnte – wegen der hohen Zinsbelastung der das Unternehmen gegenübersteht. Bereits im Mai 2011 hatte die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Umschuldung der bestehenden Kredite gelungen ist. Heckler & Koch konnte erneut eine Hochzinsanleihe am internationalen Kapitalmarkt platzieren. Der einzige Haken an der Sache: die Verzinsung der neuen Unternehmensanleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro liegt mit 9,5% noch einmal um einen Viertel Prozentpunkt höher als die alte, im Juli ausgelaufene Anleihe. Der Gewinn, den das Unternehmen in den ersten beiden Quartalen 2011 erzielt hat, wurde durch diese Belastung vollständig aufgezehrt. Im zweiten Quartal 2011 verzeichnete HK sogar einen Verlust in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Gleichzeitig steht das Unternehmen vor erheblichen Problemen im Hinblick auf die Umsatz- und Gewinnerwartung, wie ebenfalls Financial Times Deutschland berichtet. Gegenüber dem Schwarzwälder Boten haben die HK-Geschäftsführer Martin Lemperle und Niels Ihloff erklärt, die Umsatzeinbrüche seien auf verzögerte Genehmigungsverfahren zurückzuführen, die die Produktionsabläufe behindert hätten.

Der Kapitalmarkt zeigt sich von diesen Erklärungen bisher unbeeindruckt. Der Kurs der Anleihe befand sich in den vergangenen Wochen und Monaten im freien Fall. Ein Anteilsschein mit einem Nominalwert von 100 Euro wurde zuletzt noch mit rund 65Euro bewertet. Dies spricht nicht für ein gefestigtes Vertrauen der Anleger in die Sanierungsbemühungen der Unternehmensleitung. Andreas Heeschen wies im Gespräch mit Financial Times Deutschland zwar darauf hin, dass sich der Anleihenkurs, verglichen mit ähnlichen Anleihen behauptet habe – welche Papiere er jedoch zum Vergleich herangezogen hat, blieb genauso offen, wie die Frage, ob das Unternehmen in den kommenden Jahren wirklich in der Lage sein wird, Rücklagen zu bilden, mit denen die emittierte Anleihe abgelöst werden kann.

9. Lizenzlexikon Heckler & Koch: Granatmaschinenwaffe, AG36 und XM-25

Die traumatischen Erfahrungen des Vietnamkriegs ließen in der US-Armee den Ruf nach neuen, feuerstarken Waffen laut werden. Ein Ergebnis dieses Wunsches ist die Entwicklung einer Granatmaschinenwaffe, deren Funktionsprinzip an diejenige eines Maschinengewehrs angelehnt ist, jedoch keine herkömmliche Kleinwaffenmunition verschießt, sondern kleine Granaten, die entweder bei ihrem Aufschlag auf ein Ziel oder nach einer zuvor festgelegten Zeit explodieren. Die dabei entstehenden Splitter wirken auch noch in einem Umkreis von mehreren Metern tödlich. Die Sowjetarmee begann naturgemäß umgehend ein eigenes, entsprechendes Rüstungsprojekt und stellte der Weltöffentlichkeit im Jahr 1979 anlässlich ihres Einmarsches in Afghanistan die von KBP / Tula entwickelte Granatmaschinenwaffe AGS-17 „Plamya“ (= Flamme) vor. General Dynamics kämpfte bis 1983 mit technischen Problemen, bevor es die eigene Waffe, die als MK-19 in der US-Armee eingeführt werden sollte, zur Serienreife gebracht hatte. Der breite Einsatz dieser Waffe im Verlauf des Zweiten Golfkriegs beförderte bei den Alliierten die Bereitschaft, eine solche Waffe zu beschaffen.

Heckler & Koch deutete die Signale aus den Kreisen der Bundeswehr wohl korrekt, als die Firma Mitte der 1990er Jahre ihre schlicht als Granatmaschinenwaffe (GMW) bezeichnete Waffe entwickelte. Da das reine Waffengewicht bei rund 30 kg liegt, kann die Waffe nur sehr bedingt von einer einzelnen Person getragen und bedient werden, weshalb sie nicht als Kleinwaffe, sondern als ein Beispiel von Leichten Waffen verstanden werden muss. Bei der Bundeswehr wird die Waffe deshalb aktuell vor allem als Hauptbewaffnung auf gepanzerten Fahrzeugen (Wolf, Serval, Dingo, Fennek, Boxer) eingesetzt. Daneben findet sie, ähnlich wie schwere Maschinengewehre, im halbstationären Einsatz Verwendung, sei es zum Objektschutz, zum Schutz von Außenposten, Stellungen, Straßensperren etc.

Gegenüber der sonst in den NATO-Armeen verwendeten Granatmaschinenwaffe vom Typ MK-19 weist die GMW von HK vor allem im Bereich der Visierung diverse technische Modernisierungen auf, weshalb sie mittlerweile von verschiedenen NATO-Armeen in einem Schnellverfahren in begrenztem Umfang gekauft wurde, um von Kampftruppen vor allem im Irak- und im Afghanisan-Einsatz verwendet werden zu können. (Einen Hintergrundbericht über die Verwendung von Schweren Maschinengewehren und Granatmaschinenwaffen in Rahmen von Irak- und Afghanistan-Krieg veröffentlichte die Asian Military Review.)

So erwarb die britische Armee im Jahr 2006 zunächst 44 Exemplare der Waffe als Fahrzeugbewaffnung für den Einsatz in Afghanistan und im Irak. Der Ankauf von 250 weiteren Waffen dieses Modells wird derzeit erwogen. Verbreitung fand die Waffe aber auch in Kreisen amerikanischer Spezialeinheiten. Das für die Ausrüstung dieser Einheiten verantwortliche USSOCOM beschaffte diverse Male entsprechende Waffen für den Einsatz in Kampfgebieten. Von diesen Beschaffungen profitierte jedoch nicht allein Heckler & Koch. So erhielt etwa die Firma Rheinmetall im Jahr 2008 den Auftrag, das US Marine Corps mit rund 1,5 Millionen Granaten im Kaliber 40 x 53 mm zu beliefern. Das ist just jener Munitionstyp, der sowohl in der MK-19, als auch in der Granatmaschinenwaffe von Heckler & Koch zum Einsatz kommt.

Als weitere Nutzer der Granatmaschinenwaffe von HK sind, neben Deutschland, Großbritannien und den USA noch Finnland, Griechenland, Irland, Jordanien, Kanada, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal und Slowenien zu nennen.

Bedenklich ist, dass der in den Jahren 2007 und 2009 erfolgte Export von GMW nach Jordanien im Gesamtwert von über 11 Millionen Euro und der im Jahr 2009 erfolgte Export von GMW nach Kanada im Wert von rund 13,4 Millionen Euro die einzigen Exporte sind, die in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt werden. Alle übrigen Exporte können nur durch die Ankündigungen der nationalen Beschaffungsbehörden der Importländer rückgeschlossen werden. Angesichts des Destruktionspotentials entsprechender Waffen ist dieser Zustand mehr als bedauerlich. Über eventuelle Lizenzvergaben für die Produktion dieser Waffe z. B. in den USA oder in Kanada ist dementsprechend noch weniger bekannt.

Weiter verschärft wird die Situation durch den Umstand, dass die GMW von Heckler & Koch mittlerweile nur mehr als eine Übergangslösung erscheint. Bereits im Jahr 2004 hat General Dynamics ein eigenes Nachfolgemodell seiner MK-19 vorgestellt, dass in der Lage ist, Granaten zu verschießen, die nach einer individuell programmierbaren Zeit explodieren.

Diese Waffe und ihre Munition verfügen damit über ganz ähnliche technische Voraussetzungen, wie das von Heckler & Koch in Zusammenarbeit mit Alliant Techsystems entwickelte halbautomatische Granatgewehr XM-25 (vgl. DAKS-Newsletter 10/2009). Der einzige Unterschied besteht in der verwendeten Munition, da diese Weiterentwicklung des MK-19 nicht wie das XM-25 das neu entwickelte Kaliber 25 x 40 mm verwendet, sondern auf das etablierte Kaliber 40 x 53 mm zurückgreift. Mittelfristig wird diese Entwicklung wohl auch Auswirkungen auf die GMW von Heckler & Koch haben. Bereits 2007 kündigte das Unternehmen an, die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des am Schnellfeuergewehrs G36 verwendeten Anbaugranatgeräts 36 (AG36) zu prüfen, um aus diesem künftig ebenfalls entsprechend programmierbare Munition verschießen zu können. Der derzeit angebotene Granatwerfer AG36 (für Granaten im Kaliber 40 x 46 mm) kann an das G36, aber auch an die US-amerikanischen Gewehrtypen M16 und M4, die britischen SA80-Gewehre (L85 E1), das österreichische Steyr AUG und die Neuentwicklungen HK416 und HK417 angebaut werden. Das Destruktionspotential dieser Gewehre, die damit zu einer Abschussplattform für Granaten aufgerüstet werden, steigt damit erheblich.

Unter diesen Umständen ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Heckler & Koch interessierten Käufern auch seine GMW modifiziert für den Abschuss programmierbarer Granaten in alternativen Kalibern anbietet. Angesichts dieser technischen Weiterentwicklung und des allgemeinen Trends zur qualitativen Aufrüstung – in Gestalt der Ersetzung schwerer Maschinengewehre durch Granatmaschinenwaffen – kann man nur hoffen, dass die Bundesregierung ihre Informationspolitik nochmals überdenkt und die Öffentlichkeit und das Parlament künftig umfassend über den Export entsprechender Waffen informiert.

11. 3sat berichtet über Rüstungsfirmen

In der Sendung makro berichtete 3sat am 14. Oktober 2011 unter der Überschrift „Rüstungsbranche auf Zielsuche“ über diverse deutsche Rüstungsfirmen. Während in Europa gespart werden müsse, Armeen verkleinert und Verteidigungsausgaben gekürzt würden, sei dies in China, Brasilien oder Indien ganz anders. Die Schwellenländer investierten massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte, so 3sat. Das sei ein willkommenes Geschäft für Deutschlands Waffenschmieden, die Gewehre, Panzer und U-Boote herstellen. Und klar sei auch, dass die Industrie diese Transfers mit den Handelspartnern der Zukunft lieber ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit machen wolle. Die vier informativen Berichte (Leopard 2, U-Boote von HDW, Airbus A400M, Schutzwesten von Mehler Vario) gibt es bei 3sat in voller Länge zu sehen.

Leider sind die Berichte jedoch sehr industrie- und militärorientiert. Dafür hat wohl auch der Hauptgesprächspartner Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesorgt. Schon in der Anmoderation wird von Gregor Steinbrenner wieder einmal nur die Zahl der 80.000 Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehoben, nicht aber die ungleich höhere Zahl an Opfern der produzierten Waffen. Als ob nicht jeder dieser Arbeitsplätze nur durch die skrupellosen Exporte in alle Welt bestehen würde. Die Opfer werden auch im Rest dieser Reportage nicht gezeigt. Und: Der Moderator verabschiedet die ZuschauerInnen mit dem nach seiner Meinung allgemein bestehenden Wunsch, dass die deutsche Waffenindustrie „uns“ auch in den kommenden Jahrzehnten „abwehrbereit“ halten solle, und wünscht uns noch einen „friedlichen Abend“. Das ist dann sozusagen öffentlich-rechtliches Fernsehen nach dem Massaker von Kunduz.

In der September-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters berichten wir ueber die G36-Funde in Libyen und die Verstrickung der EU-Regierungen in die libysche Diktatur. Juergen Graesslin hat uns dazu ein Interview gegeben, das ebenfalls die HK-Waffen thematisiert, die in Gaddafis Waffenarsenalen gefunden wurden. Ausserdem werden in dem Interview auch die kommenden Aktionen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” erlaeutert.

Wir gratulieren nochmals den Traegerinnen des Aachener Friedenspreises 2011!

Ein Dank geht an Radio Dreyeckland in Freiburg, denn die dortigen RadiomacherInnen haben immer wieder zum Thema Kleinwaffen und Ruestungsexporte berichtet. Internetlinks zu einigen Interviews finden sich im aktuellen Newsletter.

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DAKS-Newsletter September 2011

1. Berichte von der Preisverleihung des Aachener Friedenspreises 2011

Am 1. September wurde der Aachener Friedens­preis an die Informationsstelle Militarisierung und an Jürgen Grässlin verliehen. Auf der Internetseite des Aachener Friedenspreises finden sich alle Hintergrundinformationen zu den diesjährigen PreisträgerInnen. Zu sehen sind Videos und Fotos der Abendveranstaltung sowie der Demonstration am gleichen Tag.

2. „Die Bundesregierung muss alle illegalen G36-Exporte aufklären und die Saudi-Arabien-Lizenz zurückziehen“

Interview mit Jürgen Grässlin – Die Fragen stellte André Maertens.

Sie haben aktuell Strafanzeige gestellt gegen Heckler & Koch wegen der G36-Gewehre, die in Libyen aufgetaucht sind. Weshalb haben Sie rechtliche Schritte eingeleitet?

Ja, das stimmt. Wir haben am 31. August 2011 seitens der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gestellt. Die bei den Plünderungen des Präsidentenpalastes gefundenen Sturmgewehre des Typs G36KV weisen vom Bautyp und von den Waffenzeichen her zweifelsfrei auf eine Produktion im Oberndorfer Stammwerk von Heckler & Koch hin. Das Unternehmen behauptet, nicht geliefert zu haben, und die Bundesregierung gibt vor, keine G36-Exporte nach Libyen genehmigt zu haben – dieser Waffentransfer ist illegal erfolgt.

Wer hat die G36-Gewehre nach Libyen exportiert?

Eine spannende Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand von uns beantworten kann. Möglicherweise sagt die H&K-Geschäftsführung die Unwahrheit und hat doch über Umwege geliefert. Oder einer der bisherigen Empfänger der G36-Sturmgewehre in der Kurzversion – beispielsweise ein NATO-Partner – hat die Endverbleibserklärung gebrochen und widerrechtlich reexportiert. Darauf lässt auch die Tatsache schließen, dass die Gewehrnummern herausgefräst und durch neue ersetzt wurden. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft endlich ernsthaft tätig werden, das dritte Ermittlungsverfahren gegen H&K und gegen unbekannt einleiten und schnellstmöglich Anklage erheben.

Die Ermittlungen in Sachen G36-Gewehre in Mexiko ziehen sich hin. Ist die Sachlage derart kompliziert?

Im Gegenteil, die Fakten sind bekannt. Ich habe, gleichsam über Rechtsanwalt Rothbauer, bereits im April 2010 Strafanzeige gegen H&K gestellt. Denn unser Hauptbelastungszeuge war vormals beim Unternehmen beschäftigt und in den Fall involviert. Wenn seine Aussagen stimmen – woran ich keinerlei Zweifel habe – muss die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt endlich Anklage gegen die Verantwortlichen bei Heckler & Koch erheben. H&K steht in dringendem Verdacht, dazu beitragen zu haben, dass G36-Gewehre zumindest in zwei der vier verbotenen Provinzen gelangten und Polizisten in Jalisco an den Kriegswaffen geschult wurden.

Und darüber war die Geschäftsführung informiert?

Ganz offensichtlich ja. Denn jede Auslandsreise muss von einem Mitglied abgezeichnet werden. Zudem hat sich nicht nur unser Informant geweigert, die Reisen in die Unruheprovinzen in Mexiko anzurechnen. Nicht nur die Buchhaltung in Oberndorf hatte sämtliche Unterlagen vorliegen. Mit der Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft und des Zollkriminalamts befinden sich diese Unterlagen jetzt auch auf dem Tisch der Stuttgarter Staatsanwalt.

Wer hätte denn das mexikanische Verteidigungsministerium informieren müssen, dass die G36-Gewehre nicht von Mexiko-Stadt in die verbotenen Provinzen geliefert werden dürfen?

Meines Wissens nicht die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden, sondern Heckler & Koch hätte die D.C.A.M. in Kenntnis setzen müssen. Das ist augenscheinlich nicht passiert, damit läge auch dieser Rechtsbruch auf Seiten der Firma. Alles, wirklich alles, spricht für die Anklageerhebung gegen Heckler & Koch.

Und doch signalisiert das Unternehmen Unterstützung und entsendet sogar eine Reisedelegation nach Libyen. Hat die Unternehmensführung verstanden?

Unseriösen Unternehmen kann – ja muss – die Erlaubnis zum Kriegswaffenexport entzogen werden. Bekanntlich finden sich in den Waffen weitere Herstellungshinweise, wobei wir jetzt schon wissen, dass die G36KV für Libyen im Jahr 2003 gefertigt wurden. Auch gibt es technische Verfahren, herausgefräste Nummern wieder kenntlich zu machen. Wenn Heckler & Koch wirklich an Aufklärung gelegen wäre, würden die Waffenexperten von Tripolis sogleich nach Tiflis weiterfliegen und sich die dort gleichsam illegal aufgetauchten G36 in Händen staatlicher Sicherheitskräfte in Georgien zeigen lassen. Anhand der Gewehrnummern und dem Kriegswaffenkontrollbuch sollte es ein Leichtes sein, die Rechtsbrecher ausfindig zu machen. Ich zweifle allerdings massiv daran, dass H&K und die Bundesregierung daran ernsthaft Interesse haben.

Wie sollte die Bundesregierung im Fall der G36-Produktion in Saudi-Arabien verfahren? Das Könighaus verletzt die Menschenrechte …

… und ganz offenbar auch die rechtlich bindende Endverbleibserklärung. Denn das staatliche Unternehmen MIC warb bereits für den Weiterverkauf der in Al-Kharj produzierten G36. Bei der Waffenmesse IDEX in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden wohl G36-Gewehre präsentiert, obwohl offenbar keine Ausfuhrgenehmigung seitens der Bundesregierung in das Nachbarland vorlag. Die Bundesregierung muss alle illegalen G36-Exporte aufklären und die Saudi-Arabien-Lizenz zurückziehen – auch wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Rechtlich wäre dies möglich. Wenn sie das nicht tut, wird in Zukunft wieder der Nahe und Mittlere Osten und Afrika mit deutschen Sturmgewehren aus saudischer Fertigung überflutet werden. Das geschah bereits mit dem G3 so mit der Folge unzähliger Toter und Verstümmelter durch in Deutschland entwickelte und in ausländischer Lizenz gefertigte Schnellfeuergewehre.

Warum dürfen die Grünen jetzt eigentlich so tun, als ob unter Rot-Grün keine Waffen exportiert worden wären?

Unter der Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Vize Joschka Fischer wurden Rüstungsexporte insgesamt schier verdoppelt. Genehmigungen für Waffentransfers an das repressive Königshaus in Saudi-Arabien wurden sowohl für Großwaffensysteme als auch für so genannte „Kleinwaffen“ vergeben. Rot-Grün stimmte sogar der Lieferung von Scharfschützengewehren an die Regierung in Riad zu – einzig die Lieferung von Leopard-2-Panzern wurde versagt. Wenn man in diesem Zusammenhang Positives vermelden will, dann ist es die selbstkritische Reflektion in diesen Tagen.

Wie entwickelt sich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“?

Einfach grandios – wöchentlich treten dem Aktionsbündnis weitere Organisationen bei, zudem erzielen wir eine bislang unerreichte Medienresonanz. Das muss auch so sein, wenn wir unser Zwischenziel einer Grundgesetzergänzung und in weiteren Schritten einen vollständigen Stopp von Rüstungsexporten erreichen wollen. Nur wenn es uns gelingt, den dafür notwendigen breiten gesellschaftlichen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, werden wir erfolgreich sein. Denn die Lobby der Gegenseite hat die Politik noch immer gut im Griff.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg sind auch die geplanten Zeugen- und Opferreisen Betroffener aus den Einsatzregionen deutscher Waffen.

Aufgrund der beachtlichen Nachfrage für das Veranstaltungsangebot „Stoppt die Waffenhändler: Rüstungsgüter ‚Made in Germany‘ ins südliche Afrika“ bieten Connection e.V. und die Aufschrei-Kampagne bereits eine Rundreise mit Emanuel Matondo im Februar und März 2012 an. Die Anmeldung erfolgt über www.Connection-eV.de/projekt-reihe.php. Alle weiteren wichtigen Infos zur ersten Rundreise im November, zur Kampagne mit den Unterschriftenlisten und topaktuelle News zum Waffenhandel finden sich auf www.aufschrei-waffenhandel.de

Nach dem Göttinger Friedenspreis 2011 für „Ohne Rüstung Leben“ und die „Arbeitsgruppe Rüstungsexporte der GKKE“ ging nun der Aachener Friedenspreis ebenfalls an Rüstungsgegner. Wie bewerten Sie das?

Wenn das keinen Rückenwind für uns alle bringt! Ich freue mich riesig über die Anerkennung meiner Arbeit, vor allem aber über die Würdigung unseres gemeinsamen gewaltfreien Kampfes gegen die Waffenhändler in den Konzernzentralen und am Kabinettstisch. Die beiden Friedenspreise machen Mut und zeigen: Konsequente und langfristig angelegte Friedensarbeit wird anerkannt und ist erfolgreich.

Danke für das Interview!

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der Deutschen Friedensgesellschaft–Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK) und des Deutschen Aktionsbündnisses Kleinwaffen Stoppen (DAKS) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.).

3. Waffen gegen Immigranten: Europas Regierungen und ihre Geschäfte mit dem Gaddafi-Regime

Die in den vergangenen Jahren erfolgten Waffenexporte nach Libyen werden – je mehr der Übergangsrat seine Macht konsolidiert – in der deutschen Öffentlichkeit immer deutlicher problematisiert. Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte nun eine Aufstellung, laut der allein im Jahr 2009 europäische Waffen im Wert von 272 Millionen Euro nach Libyen verkauft worden seien. Hauptexporteur war demnach Italien mit Waffen im Wert von 120 Millionen Euro, gefolgt von Deutschland (53 Millionen Euro), Frankreich (31 Millionen Euro) und Großbritannien (26 Millionen Euro). Konkrete Informationen über die gelieferten Waffen, die sich hinter diesen Zahlen verstecken, sind jedoch nur schwer zu bekommen. Eine erhellende Zusammenfassung, der verfügbaren Informationen bietet „Defense Industry Daily“ in einem Hintergrundbericht. Die Darstellung zeigt, dass Gaddafi tatsächlich jegliche Art von Waffen zum Kauf angeboten wurden. Und wenn es (teilweise) nicht zu Vertragsabschlüssen gekommen sein sollte, dann liegt das wohl weniger an der Bereitschaft der EU-Regierungen, entsprechenden Verkäufen zuzustimmen, als an den besseren Konditionen, die zum Beispiel russische Firmen dem Regime eingeräumt haben.

Was aus all dem nicht hervorgeht und was bisher kaum diskutiert wird, sind die Motive, die die Bereitschaft der europäischen Regierungen zur Kooperation erzeugt hat. Diese lassen sich rekonstruieren, wenn man die verfügbaren, auf Libyen bezogenen Dokumente betrachtet, die im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) und der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verabschiedet wurden. Sehr schnell wird dann klar, dass die Waffenverkäufe keineswegs als eine Art Türöffner-Geschäft missinterpretiert werden sollten, durch die Gaddafi gnädig gestimmt und von der Sinnhaftigkeit seiner Kooperation mit den Europäern überzeugt werden sollte. Die Waffen wurden, so scheint es, dem Gaddafi-Regime vor allem auch deshalb zum Kauf angetragen, weil man in Europa hoffte, durch die qualitative Aufrüstung und Schulung der libyschen Sicherheitskräfte die illegale Immigration nach Europa eindämmen zu können.

Deshalb erhielt das Land bereits im Jahr 1999, unmittelbar nach dem Ende der gegen Libyen verhängten UN-Sanktionen einen Beobachterstatus im 1995 begonnenen EMP-Prozess. Ab 2003 wurden Überlegungen angestellt, ob und wenn ja, wie Libyen in die geplante ENP einbezogen werden könnte. Ein Strategie-Papier der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 stellt in diesem Zusammenhang fest: „Die EU begrüßt den Eintritt Libyens in den Barcelona-Prozess (= EMP) auf Grundlage der uneingeschränkten Übernahme des Barcelona-Besitzstands durch Libyen und der Lösung offen stehender bilateraler Fragen. Das wird den Weg für die Einrichtung normaler Beziehungen ebnen, so dass Libyen in der Lage ist, in den Genuss der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu kommen.“

Ebenfalls in das Jahr 2004 fällt auch die Aufhebung des von der EU verhängten Waffenembargos, ein Schritt der, so betrachtet, lediglich einen Baustein im Rahmen einer allgemeinen Politik darstellte. Eine Politik, die die grundsätzliche „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Gaddafi-Regime und EU zum Ziel haben sollte.

Das Tempo der Re-Integration Libyens wurde von europäischer Seite mit großer Eile vorangetrieben. Bereits am 23. Juli 2007 unterzeichneten die EU-Kommissarin Ferrero-Waldner und der libysche Staatssekretär al-Obeidi eine Vereinbarung, die eine Kooperation in den Bereichen Handel, Migration, Bildung, öffentliche Gesundheit und Kultur vorsahen. Schon im Jahr 2008 wurden weiterführende Verhandlungen begonnen, die ein Rahmenabkommen zwischen EU und Libyen zum Ziel haben sollten, durch das die Beziehungen zwischen beiden Akteuren auf eine neue Basis gehoben werden sollten. Darin inbegriffen nun natürlich auch der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Jahr 2009 reiste EU-Kommissarin Ferrero-Waldner erneut nach Libyen um die Verhandlungen fortzusetzen. Unmittelbar vor ihrer Abreise begründete sie ihr Engagement u.a. auf folgende Weise: „Die große Zahl der Migranten, die nach Libyen und in die EU kommen, ist für beide Seiten zunehmend besorgniserregend. Deshalb werde ich diese schwierige Frage bei den Beratungen in Libyen ansprechen, damit die bestmögliche Form der Zusammenarbeit gefunden werden kann.“ Noch im gleichen Jahr begannen gemeinsame Operationen der italienischen und libyschen Marine, unterstützt durch von der EU gestellte FRONTEX-Kräfte, die die illegale Einwanderung von Libyen nach Italien zu unterbinden halfen. Pro Asyl kritisierte diese Entwicklung in einer thematischen Broschüre zu diesem Thema scharf. Zitat: „Dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und FRONTEX Libyen massiv bei der Abschottung seiner Grenzen unterstützen, ohne sich für die katastrophale Situation der Flüchtlinge zu interessieren, macht sie mitverantwortlich für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die Schutzsuchende in Libyen erleiden.“ In diesem Zusammenhang kritisiert Pro Asyl auch die Lieferung von Ausrüstungsmaterial, das libysche Sicherheitskräfte ab 2004 (dem Jahr, in dem das EU-Waffenembargo offiziell aufgehoben wurde) von Italien und den anderen EU-Ländern erhielten. Im Jahr 2005 begannen dann die Urlaubsreisen ehemaliger und aktiver SEK-Beamter nach Libyen, die dort Soldaten diverser Militäreinheiten ausgebildet haben.

Vor dem Hintergrund des FRONTEX-Einsatzes und der Haltung Italiens gegenüber illegalen Immigranten auf Lampedusa wird klar, weshalb die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bereitwillig Waffen nach Libyen geschickt haben. Und das selbst, als längst Zweifel sowohl an der Legitimität der Flüchtlingsabwehr auf hoher See als auch an der Fähigkeit der libyschen Behörden bestanden, die nach Libyen zurückgebrachten Flüchtlinge auf eine humane und menschenwürdige Weise zu behandeln und zu versorgen.

Das noch vor den politischen Veränderungen diskutierte und verabschiedete „Strategy Paper & National Indicative Programme 2011-2013“ der EU für Libyen analysiert die Flüchtlingssituation folgenderweise: „In recent years, Libya has become a very important destination country for irregular migration, mostly originating from neighbouring countries and sub-Saharan countries. [...]

The increased migratory pressure from irregular migration on Libya’s southern borders was reflected in 2008 by the sharp increase in the number of irregular migrants brought across the Mediterranean to Italy and Malta by smugglers operating along the Libyan shores and in the number of irregular migrants intercepted by the Libyan border police in the south of the country. However, since the entry into force of joint naval patrols with Italy in May 2009, the number of illegal migrants arriving in Italy and Malta from Libya has fallen very sharply.“ 2009, das gleiche Jahr, in dem Belgien Kleinwaffen von FN Herstal nach Libyen exportieren wollte (vgl. DAKS-Newsletter 8/2009) – ein Geschäft, dass erst dadurch unterbunden wurde, dass der Oberste Gerichtshof die erteilten Exportanträge widerrief, da diese mit Europäischem Recht (namentlich der Code of Conduct on Arms Exports / Gemeinsamer Standpunkt über Rüstungsexporte) nicht in Einklang stünden. Beziehungsweise das gleiche Jahr, in dem Italien dem Rüstungsunternehmen Beretta gestatte, 11.000 „nicht-militärische“ Kleinwaffen nach Libyen zu exportieren (vgl. DAKS-Newsletter 7/2011).

All diese Waffen wurden nicht geliefert, weil man annahm, sie würden in irgendwelchen Magazinen verstauben und allenfalls bei Militärparaden gezeigt werden. Sie wurden verkauft, weil man hoffte, dass sie auch eingesetzt würden. Und darin besteht der eigentliche Skandal: Die europäischen Regierungen sind willens und bereit ein gemeinsames Regelsystem der Rüstungsexportkontrolle aufzubauen, aber sie sind nur so lange bereit es auch anzuwenden und seine Einhaltung durchzusetzen, wie sie es für politisch opportun halten.

4. Erneut G36-Schnellfeuergewehre in Libyen aufgetaucht

Bereits Anfang März sorgte eine auf youtube veröffentlichte Aufnahme des Gaddafi-Sohnes Saif Gaddafi, der sich siegesgewiss vor Anhängern mit einem G36-Gewehr zeigte, für Spekulationen über möglicherweise illegal nach Libyen exportierte Waffen dieses Typs. Während Heckler & Koch damals noch abwiegelte, versicherte, es hätte niemals Exporte nach Libyen gegeben, und die These aufstellte, vielleicht handelte es sich bei der gezeigten Waffe ja um eine Softair-Attrappe (vgl. DAKS-Newsletter 4/2011), lassen die neuerlichen Waffenfunde nun den damaligen Verdacht zur Gewissheit werden: Heckler & Koch ist ein Problem und die deutsche Rüstungsexportkontrolle ist offensichtlich nicht in der Lage deutsche Rüstungsexporte effektiv zu kontrollieren und wo nötig zu unterbinden. Hierbei ist es eigentlich unerheblich, wie viele Waffen nun genau nach Libyen gelangten. Dass diese Waffen nicht zur Standardbewaffnung der libyschen Sicherheitskräfte gehörten, ist unbestritten. Aber entsprechende Waffen sind eben mittlerweile nicht nur Libyen aufgetaucht, sondern zuvor schon bei georgischen Spezialeinheiten und bei mexikanischen Polizeieinheiten – all das ohne deutsche Rüstungsexportgenehmigung. Weil die nun bekanntgewordenen Waffenexporte also keinen Einzelfall mehr darstellen, sondern in den vergangenen Jahren vermehrt „geschahen“ stellen sich Fragen an die Zuverlässigkeit des Waffenherstellers genauso wie an die Effektivität der deutschen Kontrollbehörden.

Es stellt sich nicht nur die Frage, wie die Waffen nach Libyen gelangt sein könnten, sondern auch, wie libysche Regierungsvertreter die Waffe schätzen gelernt haben könnten, so dass sie sie besitzen wollten. Die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen in Fragen der illegalen Immigration erscheint hierbei als ein mögliches Feld. Neben Deutschland setzen vor allem auch Spanien und Griechenland das G36-Gewehr in ihren Armeen ein. Alle drei Länder entsenden Polizisten und Soldaten zur Teilnahme an FRONTEX-Einsätzen, deren Teilnehmer seit nunmehr mehreren Jahren mit libyschen Sicherheitskräften kooperieren. Natürlich ist dies nicht mehr als eine Vermutung und dennoch scheint es naheliegend, dass der Wunsch von libyscher Seite, G36-Gewehre zu besitzen, in diesem Kontext entstanden sein könnte.

Nahrung fand das Verlangen dann sicherlich durch die Tätigkeit deutscher Polizeibeamter, die in den Jahren 2005 und 2006 etwa 120 libysche Polizisten im Antiterrorkampf geschult haben sollen (vgl. DAKS-Newsletter 10/2010).

Es ist zu hoffen, dass bald Licht in die Hintergründe des Libyen-Skandals gebracht wird. Die Grundlagen dazu sind mittlerweile geschaffen, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren begonnen hat. Wie die Hintergründe aber auch gewesen sein mögen, fest steht, dass es so nicht weiter geht. Konsequenzen müssen gezogen werden. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Zuverlässigkeit der Waffen-Produzenten, aber auch im Hinblick auf die Durchsetzungsfähigkeit deutscher Kontrollbehörden.

Weitere Informationen zu den G36-Funden gibt es unter:

Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 31.08.2011:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ungeklaert-deutsche-gewehre-in-libyen.3ed7c702-72cc-47d7-9b97-af20fef8f15b.html

Kontraste-Sendung vom 1. Sept. 2011:

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_01_09/g_36_affaere___deutsche.html

(Anmerkung zu der Kontraste-Sendung: Dr. David Th. Schiller war Chefredakteur der Waffenzeitschrift Visier.)

Bericht zu G3-Funden in Libyen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,782789,00.html

Bericht über ein angebliches HK-Expertenteam, das die G36-Lieferung nach Libyen untersuchen soll:

http://www.n-tv.de/politik/Heckler-Hoch-schickt-Ermittler-article4213886.html

Aufstellung aller G36-Exporte gefordert. Brief von Gregor Gysi an Angela Merkel:

http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2011/06/Gysi-G36-Brief-anMerkel-1.9.11.pdf

Kommentar zu der Untätigkeit von Regierung und Staatsanwaltschaft in „Neues Deutschland“ am 26. September 2011:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207610.gaddafi-knarren-kein-thema-fuer-merkel.html

5. Radio Dreyeckland: Interviews zum Thema Kleinwaffen und Rüstungsexporte

Das linke und nichtkommerzielle Radio Dreyeckland (RDL) mit Sitz in Freiburg arbeitet auch zu den Themen Rüstungshandel und Kleinwaffen. Eine kleine Auswahl dieser Sendungen wollen wir hier vorstellen und danken den RadiomacherInnen dafür.

Am 1. September 2011 sprach Radio Dreyeckland mit Otfried Nassauer vom „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“ (BITS) über Schwäbische Waffen in Libyen , also über die G36-Funde.

Ein Interview mit Peter Clausing (IMI-Beirat) am 22. Juli 2011 stand unter der Überschrift „Doppelzüngiges Werteverständnis: Zum Sicherheitsabkommen Mexiko – BRD“.

Weitere Interviews:
Interview mit Jan van Aken (MdB für DIE LINKE) am 4. Juli 2011:

“Denen klebt Blut an den Händen” – Deutsche Bundesregierung verkauft weiter Waffen an Saudi-Arabien

Interview mit Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben) am 4. April 2011:

Doppeltes Geschäft für Daimler im Libyen-Krieg

Interview mit Horst Luppe (Mitglied im Freiburger Friedensforum) am 1. April 2011: Deutsche Waffen für Dikatoren und Scheindemokraten

Interview mit Jan van Aken am 16. März 2011:

Außer Kontrolle – Deutsche Rüstungsexporte

Interview mit Jürgen Grässlin am 7. März 2011:
Deutsche Waffen morden auch in Libyen

Interview zu Eurofighterverkauf nach Indien mit Jan van Aken am 11. Februar 2011:
Jede Frittenbude wird in Deutschland besser kontrolliert als Rüstungsexporte –

Paul Russmann im Gespräch mit Johanna Wintermantel am 1. Februar 2011:

Waffen für das Mubarak Regime – Die Heuchelei der deutsch-europäischen Menschenrechtspolitik

Die Verhandlungen über ein international einheitliches und verbindliches Abkommen über den Handel mit Waffen ist in eine entscheidende Phase getreten. Vom 11.-15.Juli trafen sich in New York die Teilnehmer des Vorbereitungsausschusses zum dritten Mal. Bereits im kommenden Jahr wird eine abschließende Konferenz stattfinden, in dessen Verlauf ein Vertrag verabschiedet werden soll. Vielleicht. – Über die Hintergründe und Details der Verhandlungen berichtet Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) in einem ausführlichen Bericht.

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1. Arms Trade Treaty: Kurz, bündig und unverbindlich?

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

In der Juli-Sitzung des UN-Vorbereitungsausschusses (PrepCom 3) zu einem internationalen Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) vom 11. bis 15. Juli standen zunächst nur Umsetzungsfragen auf der Tagesordnung. Tatsächlich aber deckte die fünftägige Debatte in New York praktisch das gesamte Spektrum inhaltlicher und technischer Aspekte zum ATT ab.

Gesprächsgrundlage war ein neues Arbeitspapier des PrepCom-Vorsitzenden Roberto García Moritán zur Implementierung eines künftigen ATT. Dieses „Non-Paper“ ergänzte die bereits vorliegenden Dokumente zu Aufbau, Prinzipien, Regelungsumfang und Genehmigungskriterien. Darin spiegeln sich die Diskussionen der drei bisherigen PrepComs seit Juli 2010 über mögliche Elemente und Inhalte eines künftigen Kontrollabkommens.

Obwohl diese Dokumente ausdrücklich noch keinen Vertragsentwurf, sondern lediglich eine lose Stoffsammlung darstellen sollen, wurde zum Teil verbissen über einzelne Bestimmungen und Formulierungen gestritten. So gab das Treffen bereits einen Vorgeschmack auf die eigentlichen Verhandlungen, die im Juni oder Juli 2012 folgen werden.

Control-Arms-Kampagne mit neuem Schwung

Dass das Interesse an der dritten PrepCom groß war, ließ sich schon am zeitweise überfüllten Sitzungssaal erkennen – noch nie waren so viele Regierungsdelegationen und Teilnehmer von Nichtregierungsorganisationen bei ATT-Gesprächen versammelt.

Das neu gegründete „Control-Arms“-Sekretariat koordinierte die gemeinsame Lobbyarbeit der 140 NRO-Vertreter/innen und organisierte thematische Side-events. Die etablierten Organisationen wie Amnesty, IANSA und Oxfam wurden diesmal von einer Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus Albanien, Guatemala und Sri Lanka unterstützt, die selbst Opfer von Waffengewalt geworden sind und sich jetzt gegen Kleinwaffen engagieren. Sie bekamen auch Gelegenheit, sich mit eigenen Statements an die Delegierten zu wenden. Ferner hatte das „Legal Response Network“ Premiere – eine Initiative erfahrener Anwälte und Völkerrechtler, die NRO und Regierungen ehrenamtlich zu rechtlichen ATT-Problemen beraten.

Wichtige Ziele erreicht

Zum Schluss legte Botschafter Moritán ein überarbeitetes Non-Paper vor. Trotz mancher Mängel enthält es relativ hohe Standards zur Umsetzung eines ATT. Intensive Überzeugungsarbeit von NRO-Seite trug dazu bei, dass viele Regierungsdelegationen sich in ihren Stellungnahmen für vermehrte Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sowie für ein wirkungsvolles Vertragsregime einsetzten.

Weniger erwartete Unterstützung kam von Vertretern von Finanzinvestoren und Rüstungsindustrie, die sich in Erklärungen am Rand der Konferenz für einheitliche und restriktive ATT-Standards aussprachen.

Neue Konstellationen, problematische Positionen

Zum ersten Mal äußerten sich die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder in einem gemeinsamen Statement zu zentralen ATT-Fragen. Darin unterstützten sie grundsätzlich den laufenden Prozess, forderten jedoch strikten Konsens bei der Beschlussfassung. Zudem solle das Abkommen möglichst einfach, kurz gefasst und leicht umsetzbar sein. Damit dürfte in erster Linie gemeint sein, dass ein ATT die nationale Souveränität möglichst wenig beeinträchtigen und den Staaten keine zu weitgehenden Vorschriften machen, sondern lediglich eine relativ unverbindliche Orientierungshilfe für die nationale Genehmigungspraxis darstellen sollte.

Transparenz oder Bürokratie?

Norwegens Forderung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu einem Grundpfeiler des Abkommens zu machen, erhielt im Saal viel Zustimmung. Eine Reihe anderer Delegationen betonte jedoch, angesichts herrschender „Berichtsmüdigkeit“ sollten den Staaten möglichst wenig zusätzliche bürokratische Bürden auferlegt werden. Die EU sprach sich in diesem Zusammenhang für „schlanke“ Rüstungsexportberichte aus, und auch Deutschland plädierte dafür, die Berichtspflicht in einem „vernünftigen Rahmen“ zu halten. Wie mit einer Absenkung von Berichtstandards jedoch die für die Transferkontrolle unabdingbare Transparenz aufrecht erhalten werden soll, blieb dabei unklar. Problematisch war auch die Forderung mehrerer Staaten, ein Vertragssekretariat („International Support Unit“) möglichst klein zu gestalten und auf wenige Kompetenzen zu beschränken.

Gemeinsamkeiten und Sollbruchstellen

Der Mainstream scheint zu einem relativ umfassenden und restriktiven Kontrollabkommen zu tendieren – ein echter Konsens über zentrale Fragen eines künftigen ATT ist jedoch nicht in Sicht. Manche Staaten lehnen es kategorisch ab, bestimmte Rüstungsgüter (USA: Munition; Kanada: Jagd- und Sportwaffen; Iran, Kuba, Syrien, Vietnam: Rüstungstechnologie) zu kontrollieren. Umstritten ist auch, ob Staaten zur Kontrolle von Brokering-Aktivitäten außerhalb ihres Hoheitsgebiets verpflichtet werden sollen (Deutschland und Kanada sind dagegen). Ferner gibt es vereinzelt Widerstände, Transit und Transshipment kontrollpflichtig zu machen (u.a. USA). Gravierend ist schließlich die Weigerung einiger Staaten (u.a. Ägypten, Iran, Pakistan, Syrien), „subjektive“ Genehmigungskriterien wie Menschenrechte aufzunehmen, da sonst angeblich die Gefahr von „Politisierung“ und damit von Diskriminierung durch andere Staaten drohen würde.

USA schwer berechenbar

Die Vereinigten Staaten schwankten im Verlauf der Woche zwischen vorsichtiger Unterstützung und schroffer Ablehnung des ATT-Prozesses. Wie tief die Skepsis nach wie vor sitzt, verdeutlichte die Äußerung des US-Delegationsleiters, es gehe hier nicht um „idealistische Prinzipien“. Überhaupt sei ein ATT nicht geeignet, um Waffentransfers zu verhindern, die menschliches Leid verursachten, und das Abkommen könne nicht „die Welt zu einem besseren Ort machen“. Immerhin nahmen die USA am letzten Sitzungstag ihr Verdikt wieder ein Stück zurück, forderten jedoch, sich auf wenige konsensfähige Kernelemente zu beschränken. Es blieb unklar, was darunter genau zu verstehen sei, in jedem Fall solle aber (Kleinwaffen-)Munition aus dem Kontrollspektrum ausgeklammert werden.

Russland sprach sich gegen weitgehende internationale Vorschriften für nationale Kontrollen aus, forderte aber gemeinsame Anstrengungen, um die unerlaubte Weiterverbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen. China meldete sich diesmal auffallend selten zu Wort.

Verhandlungs-Countdown läuft

Botschafter Moritán kündigte für die folgenden Monate Konsultationen mit einzelnen Regierungen an. Zur letzten PrepCom (13.-17. Februar 2012) will er ein neues Arbeitspapier vorlegen, das die Verhandlungsgrundlage für die Konferenz im Sommer 2012 bilden soll. Im Februar soll ferner die wichtige Frage der Beschlussfassung (Konsens- oder Mehrheitsprinzip) und der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen bei den Schlussverhandlungen festgelegt werden.

Im Anschluss an die UN-Konferenz entwickelten Aktivisten der Control-Arms-Koalition in einem Workshop Kampagnenideen bis nächstes Jahr. Denn so die Erkenntnis aus New York: Es wird noch bedeutender Druck der Zivilgesellschaft nötig sein, um einen drohenden „Arms Trade Treaty light“ zu verhindern.

Mehr Informationen im Internet:

„Arms Trade Treaty Monitor“ (Blog zu ATT-Prozess und PrepCom 1-3): http://attmonitor.posterous.com/

„Arms Trade Treaty legal blog“ (Zusammenfassung PrepCom 3): http://armstradetreaty.blogspot.com/

Kampagnenbündnis „Control Arms“: www.controlarms.org

„Mapping The Arms Trade Treaty“ (Visualisierung von ATT-Positionen): www.armstreaty.org

2. Aachener Friedenspreises 2011: Verleihung am 1. September

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Sitz in Tübingen und der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin werden am Antikriegstag den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten (vgl. DAKS-Newsletter 05/2011). Ort der Preisverleihung wird am frühen Abend (19.00 Uhr) die Aula Carolina sein. Die Laudatio hält Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Jürgen Grässlin nennt in einer Presserklärung die Verleihung an seine Person auch ein „eindeutiges Signal gegen menschenverachtende Rüstungsexporte“ und freut sich über den Rückenwind für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Für die Informationsstelle Militarisierung wird Tobias Pflüger den Preis entgegennehmen. Mit Recht wird auf der Internetseite von IMI auf einen Artikel aus der „jungen welt“ hingewiesen, in dem der Laudator die diesjährigen PreisträgerInnen als „herausragende Rüstungsgegner“ bezeichnet.

Alle Informationen zum Aachener Friedenspreis 2011 finden sich auf der Internetseite www.aachener-friedenspreis.de

3. Deutsche Schnellfeuergewehre aus saudischer Produktion: Lizenzvergabe von Heckler & Koch an Saudi-Arabien

Im Kontext des geplanten Exports von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien sind mittlerweile auch die unscheinbareren deutschen Kleinwaffen-Exporte in dieses Krisenland in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Unter dem wertenden Titel „Waffen für Öl – Deutsche Sturmgewehre sichern Macht der Despoten“ thematisierte das ARD-Politikmagazin Kontraste bereits am 17.03.2011 die Lieferung von Maschinenpistolen und Sturmgewehren von Heckler & Koch sowie die G36-Lizenzvergabe an Saudi-Arabien durch die Bundesregierung. Die Kritik am Bau der Produktionsstraße für G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in Saudi-Arabien war dann auch die Topmeldung in der SWR-Fernsehsendung „Landesschau Baden-Württemberg“ am 18.07.2011. Die schon nicht mehr ganz neue Nachricht sorgte dann wieder am 28.07.2011 in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg!“ auf SWR2 für Schlagzeilen. Und am 11.08.2011 schließlich berichtete das ARD-Magazin Kontraste erneut über die Angelegenheit – diesmal mit der traurigen Nachricht, dass die Produktionsanlage mittlerweile bereits ihren Betrieb aufgenommen habe und die Sturmgewehre aus saudischer Produktion bereits international beworben würden.

Die öffentliche Berichterstattung und Diskussion der Lizenzvergabe ist unbedingt zu begrüßen. Andererseits beweist sie jedoch vor allem die Hilflosigkeit der Medien im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Das Faktum der erteilten Lizenzvergabe ist seit über einem Jahr bekannt (vgl. DAKS-Newsletter 4/2010). Und angesichts der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sollten die (Kleinwaffen-)Exporte an die anderen Staaten der Arabischen Halbinsel natürlich nicht unerwähnt bleiben (vgl. DAKS-Newsletter 3/2011). Wenn erst jetzt über die entsprechenden Geschäfte berichtet wird, so ist dies natürlich reichlich spät. Und wenn heute nur noch über den Abschluss der entsprechenden Geschäfte berichtet werden kann, so liegt dies noch nicht einmal an einer verspäteten Berichterstattung durch die Bundesregierung. Noch einmal anders gestaltet sich die Sache jedoch, wenn man überlegt, welche Verantwortung die Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien (neben dem Wirtschaftsministerium wurden natürlich auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium zu Rate gezogen) und die verantwortlichen Politiker gehabt haben. Und wie sie diese Verantwortung wahrgenommen haben.

Tut man dies, so ist die die Folge der ZDF-Kabarettsendung „Neues aus der Anstalt“ vom 22.02.2011 sehr erhellend. Darin wurde das Thema „deutscher Waffenexport nach Saudi-Arabien“ in allem Unernst ebenfalls besprochen und der Kabarettist Urban Priol wundert sich dabei, weshalb die verantwortlichen Politiker im Hinblick auf deutsche Rüstungsexporte grundsätzlich so schweigsam sind und ihre „Erfolge“ so wenig öffentlich kommunizieren. Er überlegt sich, woran das liegen könnte und kommt zu dem Schluss: „Stellen sie sich mal vor, ihre Tochter arbeitet im Puff. Ja? Da erzählen sie jetzt als Vater ja auch nicht jedem, warum sie so viel Geld haben. Ja? Nein, da schweigen sie diskret und in ihren ruhigeren Momenten denken sie: net schön für das Mädle, aber so ist das Leben und wenn Sie’s nicht machen, macht’s halt der Andere.“

4. Nach dem Massaker in Norwegen: Stimmen aus verschiedenen Ländern

Was lässt sich zu dem Massaker sagen, dass sich am 22.7.2011 auf der norwegischen Insel Utøya ereignete? Klar ist, dass der Täter eine immens große Zahl an Menschen ermordete und viele weitere verwundete, und klar ist auch, dass er dafür „lediglich“ Kleinwaffen benutzt hat. Und genau hier wird dieser Begriff zu einem Paradox: „klein“ heißt eben nicht „ungefährlich“ oder „weniger wichtig“. Im Folgenden drei Reaktionen aus Deutschland und der Schweiz.

Das Aktionsbündnis, das sich nach dem Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 gründete, drückt den Opfern und Familien in Norwegen seine Fassungslosigkeit und sein Mitgefühl aus. Mehr auf der Website der „Stiftung gegen Gewalt an Schulen“.

Auch die zum Antikriegstag neu erscheinende „Zeitung gegen den Krieg“ (ZgK) wird sich in einem Artikel mit der Überschrift „Das Massaker in Norwegen und die faschistische Ideologie“ mit diesem Thema befassen. (Die Auslieferung der Ausgabe begann erst nach Redaktionsschluss, am 26. August.)

Folgenden Leserbrief von Heinrich Frei (Zürich) vom 28. Juli 2011 geben wir in ganzer Länge wieder:

Massenmord in Oslo: Desensibilisierung gegen Gewalt durch Killergames

Der Massenmörder in Oslo hat Egoshooter als „Teil seines Trainings“ bezeichnet, “Call of Duty“ and „World of Warcraft“. Nicht zuletzt durch die Abstumpfung durch solche Killergames kann man Dutzende von jungen Menschen von Angesicht zu Angesicht „hinrichten“. Diese Games werden auch hier weiter verkauft, so gut wie Rüstungsgüter an Krieg führende Regime weiter verkitscht werden dürfen, an Staaten, die in Afghanistan, im Irak, in Pakistan, in Somalia, in Libyen und anderen Staaten Krieg führen. – Geschäft ist Geschäft.

Experten meinen jedoch, die Killergames, die der Norweger gespielt habe, seien nicht die Ursache seiner Gewalttaten gewesen. Dem kann man zustimmen. Jeder, der solche Taten begeht, wie dieser Mann in Oslo, war schon vorher gestört. Das gleiche gilt auch für Sexualstraftäter, die perverse Kinderpornos konsumieren. Auch da kann man sagen: Die Leute, die dann schlussendlich Kinder missbrauchen, sind schon vorher krank gewesen. Aber trotzdem hat man diese Kinderpornos verboten, was richtig ist, auch wenn sie vom Netz weiter heruntergeladen werden können. Ich bin auch für ein generelles Verbot von Killergames, für Jung und Alt, auch wenn dabei das lukrative Milliardengeschäft mit diesen Killergames versaut wird. Warum bin ich für ein Verbot? Killergames desensibilisieren auch normale Menschen, auch Erwachsene gegen Gewalt, stumpfen sie ab, auch wenn es nicht zu einer Katastrophe kommt.

Die Auswirkungen von Killerspielen hat Rudolf Hänsel in seinem Buch „Game over! – Wie Killerspiele unsere Kinder manipulieren“ dokumentiert. Er thematisiert die Spielsucht, die Abstumpfung und die Desensibilisierung gegen Gewalt durch PC-Kriegsspiele. Die US-Killergames werden in vielen Fällen in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Armee und dem Geheimdienst der USA, der CIA, fabriziert, wie das auch bei Kriegsfilmen der Fall ist. Die Akzeptanz für den Kriegsdienst in den USA soll so gefördert und die Rekrutierung erleichtert werden. Das Videospiel „Doom“ (Schicksal, Verhängnis) verwendet das US Marine Corps in abgewandelter Version mit dem Namen „Marine Doom“, um Rekruten das Töten beizubringen.

Auch wenn nicht die simple Schlussfolgerung gezogen werden kann, „wer Killergames spielt, bringt Menschen um“, gab es doch immer wieder Fälle, wo junge Männer und sogar Kinder, die intensiv Killergames spielten, Menschen umgebracht haben.

- Am 27. November 2007 erschoss ein Soldat, der gerade aus der Rekrutenschule nach Hause kam, an der Bushaltestelle auf dem Hönggerberg in Zürich ein 16-jähriges Mädchen. Er spielte solche Games.

- Auch bei den Massakern in Schulen Finnlands, in Kauhajoki im September 2008 und in Tuusula 2007, spielten diese Jugendlichen vor ihrer Tat mit Killergames.

- Auch der 19-jährige Schüler Robert Steinhäuser, vor neun Jahren, spielte Killergames. Steinhäuser lief am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt Amok. Im amtlichen Untersuchungsbericht des Amoklaufes von Erfurt wurde festgehalten, dass bei der Durchsuchung des Zimmers des Attentäters Robert Steinhäuser in erheblichem Umfang blutrünstige, Gewalt darstellende Videofilme gefunden wurden. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Computerspielen, darunter überwiegend so genannte Ego-Shooters, aufgefunden. Derartige Computerspiele haben die gezielte und sich ständig wiederholende Tötung zur Aufgabe (Seite 335 und 336 des amtlichen Untersuchungsberichtes).

- Eine andere Bluttat vor einigen Jahren in Großbritannien war offensichtlich auch von Computer Games inspiriert. Dort wurde der 14-jährige Stefan Parker durch den 14-jährigen Warren Le Bon ermordet, so, wie solche Hinrichtungen im Computergame „Manhunt“, das Warren Le Bon spielte, vollstreckt werden.

- Der 17-Jährige Tim K. aus Winnenden, der am 11. März 2009 15 Menschen erschoss, hatte noch am Abend vor der Tat am Computer das Killergame „Far Cry 2“ gespielt.

Trotz diesen furchtbaren Taten, dieser Konditionierung der Jugend und auch von Erwachsenen durch Brutalo-Gewaltgames, verharmlosen Experten weiter diese Spiele und wollen für Killergames nur Altersbeschränkungen, aber kein Verbot.

5. Was passiert eigentlich in – Libyen?

Die Informationslage ist verworren, wie es in Kriegen im Allgemeinen und in Bürgerkriegen im Besonderen üblich ist. Klar scheint derzeit nur, dass die Fraktion der so genannten „Rebellen“ dank NATO-Unterstützung weiter auf dem Vormarsch ist und in Tripolis der Häuserkampf begonnen hat. Wie viele „zivile“ Opfer diese Kämpfe fordern werden, bleibt abzuwarten – aber die Situation als solche verheißt nichts Gutes und ist Beweis dafür, dass das Eingreifen der NATO in toto gescheitert ist.

Die am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats verpflichtete die intervenierenden Staaten, eine Flugverbotszone einzurichten, um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Gleichzeitig wurde das bereits mit der am 26. Februar erlassenen Resolution 1970 verhängte Waffenembargo gegen Libyen ausdrücklich bestätigt und die kriegführenden Parteien werden aufgefordert, umgehend einen Waffenstillstand zu schließen, um dadurch Raum für Verhandlungen zu schaffen und das Blutvergießen zu beenden. Über fünf Monate sind seitdem vergangen. Frankreich hat die Gaddafi-Gegner mit Waffen versorgt, Frankreich und Großbritannien haben Militärberater entsandt, um die Verbände der Aufständischen auszubilden. Der Vormarsch der Truppen des Übergangsrates wird von den westlichen NATO-Staaten mit Geheimdienst-Informationen und moderner Technik unterstützt. Gerüchte kursieren, dass die westlichen Militärberater nicht mehr nur Ausbildungshilfe leisten, sondern, in Gestalt der britischen Spezialeinheit SAS, aktiv ins Kampfgeschehen eingegriffen haben. Von einem Waffenstillstand ist keine Rede mehr, stattdessen geht es nun darum,Gaddafi gefangen zu nehmen. Ob er eine eventuelle Festnahme überleben wird, bleibt abzuwarten. Wie viele Menschen bei den noch folgenden Kämpfen sterben werden, ist ebenfalls offen.

Wenn Außenminister Westerwelle nun dafür kritisiert wird, dass er immer noch nicht bereit ist, die Rolle der NATO-Alliierten beim Sturz des Gaddafi-Regimes anzuerkennen, so geht diese Kritik vollkommen am Problem vorbei. Gewürdigt werden muss nämlich nicht die Rolle der NATO beim Sturz Gaddafis, thematisiert werden muss die Machtpolitik der westlichen Industriestaaten auf Kosten der libyschen Bevölkerung. Die NATO-Staaten haben es versäumt, als unbeteiligter Dritter zu agieren und einen Waffenstillstand zu erzwingen. Sie haben sich einseitig auf die Seite einer Kriegspartei gestellt und diese unterstützt. Mit allen Mitteln und auf Kosten des „Gegners“. Deutschland beteiligt sich an diesem Krieg auf Seiten seiner Alliierten. Es unterstützt die NATO-Stäbe bei der Auswahl von Angriffszielen. Es verspricht dem Übergangsrat wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. – Und versucht auf diese Weise vergessen zu machen, dass es über Jahre hinweg das Gaddafi-Regime hofiert hat.

Libyen ist so zu einem weiteren Exempel geworden. Zu einem Beispiel, das illustriert, dass eine andere Politik notwendig ist. Diese sollte nicht grundsätzlich anders sein als die heute praktizierte. Auch sie darf nicht neutral sein. Auch sie muss interessengeleitet sein. Aber im Zentrum dieser anderen Politik muss tatsächlich der einzelne Mensch stehen, für den und für dessen Leben Partei zu ergreifen ist und dessen Interessen vertreten werden müssen.

hiermit laden wir Sie und Euch sehr herzlich zu den beiden Workshops zum »Kriegsprofiteur EADS« im Rahmen der European Network Academy for Social Movements (ENA) am 10. und 11. August 2011 in Freiburg ein.

Die EADS ist Europas zweitgrößter Rüstungsriese, der größte industrielle Anteilseigner ist die Daimler AG.

1. Mittwoch, den 10. August, 9:30 bis 12 h,
Uni Freiburg, KG I, Raum 1127:

Workshop zum Thema »Kriegsprofiteur EADS. Wie der Rüstungsriese seine Profite durch Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende undkriegsführende Staaten steigert – und was wir dagegen unternehmen können«

mit Jürgen Grässlin (DFG-VK, Kritische AktionärInnen Daimler, RüstungsInformationsBüro und Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« / BRD)

Im Anschluss wird ein Besuch im RüstungsInformationsBüro (RIB .e.V.) / Freiburger Friedenszentrum in der Stühlinger Straße 7 (nahe Hauptbahnhof) in Freiburg angeboten.

2. Donnerstag, den 11. August, 9:30 bis 12 h,
Uni Freiburg, KG I, Raum 1127:

Workshop zum Thema »Kriegsprofiteur EADS. Widerstand gegen Modernisierung der französischen Atomwaffen (M51-Programm für U-Boot-gestützte, nukleare Interkontinental-Raketen, ‚Mini-Nukes’) und die Doktrin des präventiven nuklearen Krieges; Aktionscamp gegen NATO-Militärübungen in Nordschweden auf Europas größtem Testgelände ‚North European Aerospace Testrange’ (NEAT)«

mit Marion Küpker (GAAA – Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, DFG-VK / BRD), Caroline Andersson und Kristina Johansson (OFOG / Schweden),

Ziele des Seminars sind eine koordinierte Kampagne gegen den Waffenkonzern EADS sowie die europäische Vernetzung gegen NATO- und EU-Militarismus

Wir freuen über auf Ihre/Eure Teilnahme

Jürgen Grässlin