Internet-Seite zur Aktion

Presseerklärung

Einladung an die Medien

Kunstaktion gegen Rüstungsexporte am 26.2.2012
Berlin · Platz der Republik · Wiese vor dem Bundestag
11:30 Uhr – 12:15 Uhr
Die Aktion ist für Fotografen und Kamerateams besonders geeignet.

Für Interviews stehen die KampagnensprecherInnen Jürgen Grässlin und Christine Hoffmann vor Ort zur Verfügung.

Am Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ am 26.2.2012 bringt das Bündnis mit einer künstlerischen Aktion den Protest gegen den von Deutschland ausgehenden Waffenhandel zum Ausdruck.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude werden 100 große, bombenförmige, Helium-gefüllte Ballons symbolisch vom Deutschen Bundestag ausgehend an Schnüren in die Luft gelassen.

„Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle bzw. Philipp Rösler (FDP) hat den Waffenhandel exorbitant gesteigert.

Unter Schwarz-Gelb ist er von 1,3 Milliarden im Jahr 2009 auf über zwei Milliarden Euro 2010 gewachsen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Waffenhandelsvolumen um das Sechsfache. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern kriegführende Staaten wie die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei sowie Länder, in denen Diktatoren Menschenrechte eklatant verletzen“, betont DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin.

„Waffenhandel aus Deutschland trägt weltweit zur Eskalation von Konflikten bei. Es muss endlich gesetzliche Regelungen geben, die diesen Export nicht als Wirtschaftsförderung sondern wie die Androhung von Gewalt behandeln. Die Rüstungsexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden! Mit unserer Aktion zwischen Kanzleramt und Reichstagsgebäude senden wir ein klares Signal an die Regierenden: Die Bevölkerung will nicht, dass von Deutschland Krieg und Gewalt ausgehen“, begründet Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi Deutschland die Aktion.

Treffpunkt zur Aktion ist um 10:30 Uhr auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag (Platz der Republik). Die Aktion selbst wird um 11:30 Uhr starten und 30-45 Minuten andauern.

Für aktuelle Informationen zum Protest gegen die Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und andere Skandale des deutschen Waffenhandels werden die KampagnensprecherInnen Jürgen Grässlin (DFG-VK) und Christine Hoffmann (pax christi) sowie AktivistInnen aus der Kampagne vor Ort zur Verfügung stehen.

Ansprechpartner für die Presse:

• Monty Schädel (DFG-VK), 0177-8871014, schaedel@dfg-vk.de
• Angelika Wilmen (IPPNW), 0162-2057943, wilmen@ippnw.de

Bei inhaltlichen Fragen zur Kampagne „Aufschrei – Waffenhandel!“ wenden sie sich bitte an die SprecherInnen der Kampagne:

• Jürgen Grässlin (DFG-VK), 0170 – 61 13 759 graesslin@dfg-vk.de 
• Paul Russmann (Ohne Rüstung leben), 0176 – 28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de
• Christine Hoffmann (pax christi), 0177 – 52 83 530, c.hoffmann@paxchristi.de
• Internet: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Besonderes Augenmerk muss auch im neuen Jahr auf der Region des Nahen- und Mittleren Osten liegen. Welche Entwicklung wird die Demokratisierungsbewegung nehmen? Welchen Ausgang findet der Bürgerkrieg in Syrien? In welche Richtung werden die europäischen Regierungen die Entwicklungen beeinflussen? – Wir freuen uns sehr im neuen DAKS-Newsletter einen Gastbeitrag von Matthias John (Amnesty International Deutschland) veröffentlichen zu dürfen, der die Aufrüstung der Region durch europäische Rüstungsexporte kritisch analysiert.

Überblicksartig möchten wir außerdem über die Aktivitäten der Kampagne „Aktion Aufschrei!“ informieren, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben.

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DAKS-Newsletter Januar 2012
Waffen statt Menschenrechte
Aufrüstung in Nordafrika und im Nahen Osten

von Mathias John

Einleitung
Weder die seit Jahrzehnten andauernden Menschenrechtsverletzungen in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens noch das hohe inner- und zwischenstaatliche Konfliktpotenzial in der Region haben bis in die jüngste Vergangenheit staatliche und private Lieferanten von Rüstungstransfers für diesen äußerst lukrativen Markt abgehalten: Praktisch ohne jede Skrupel wurde die Region mit allen Gütern versorgt, die die Arsenale moderner Waffentechnik hergeben, einschließlich ganzer Produktionsanlagen und der für die Rüstungsproduktion notwendigen Lizenzen. Ergänzt wurde diese „hardware“ dann auch noch um Überwachungselektronik sowie um Ausbildung für Militär und andere Sicherheitskräfte. Mit dem Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 versuchten die Regime dann mit genau diesen Waffen, die Proteste zu unterdrücken – zu beobachten bis heute bei den immer wieder aufflammenden Demonstrationen beispielsweise in Ägypten oder bei der systematischen militärischen Unterdrückung in Syrien.

Dimensionen der Aufrüstung
Der weltweite Rüstungshandel unterliegt grundsätzlich einer strikten Geheimhaltung, so dass genauere Zahlen und Daten über die tatsächlichen Lieferungen und deren Empfänger weitgehend fehlen. Die vorliegenden offiziellen Daten verschleiern die tatsächliche Dimension des Waffenhandels häufig und auch wissenschaftlichen Bemühungen gelingt es nur bedingt, mehr Transparenz zu schaffen. Im Abgleich mit den offiziellen Zahlen können zumindest Anhaltspunkte für die Größenordnungen und Trends beim Handel mit konventionellen Großwaffen offen gelegt werden, und schon diese Ergebnisse sind erschreckend. Dabei bleiben Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, aber auch von so genannten Dual-use-Gütern (militärisch oder zivil nutzbare Güter), die Bereitstellung von Produktionslizenzen oder Know-how, Ausbildungshilfen und andere Aspekte der Rüstungszusammenarbeit und militärischen Unterstützung weitgehend im Dunkel.
Dies betrifft auch die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Allerdings zeigen die verfügbaren Indikatoren, dass diese Staaten große Abnehmer sind. Nach der Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI gingen zwischen 2007 und 2010 rund 13% der weltweiten Lieferungen von Großwaffensystemen an Ägypten, Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Angesichts dieser Dimension erstaunt es nicht, wenn sich alle Staaten der Region (außer Katar) im gerade veröffentlichten Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2012 des Bonner Internationalen Konversionszentrums (BICC) unter den ersten 40 dieser Militarisierungsrangliste wiederfinden. [1]
In einem Bericht [2] vom Oktober 2011 hat Amnesty International untersucht, wer die Hauptwaffenlieferanten für Nordafrika und den Nahen Osten sind und dabei ihr Augenmerk vor allem auf solche Kategorien von Rüstung gerichtet, die nach den Beobachtungen der Menschenrechtsorganisation besonders bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Untersucht wurden Rüstungstransfers an die fünf Staaten Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien, in denen besonders heftige Auseinandersetzungen, begleitet von massiven Menschenrechtsverstößen stattfanden. Erfasst wurden die Lieferungen von so genannten Kleinwaffen und leichten Waffen, Maschinenkanonen und Geschützen, Munition, Bomben und Granaten, von militärischen Fahrzeugen einschließlich Schützenpanzern und Kampfpanzern sowie Tränengas und anderen chemischen Reizstoffen [3].

Deutschland ist wichtiger Lieferant für die untersuchten Staaten, genehmigt darüber hinaus aber auch für fast alle anderen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens Lieferungen für nahezu das gesamte Spektrum von Waffensystemen und Munition. Dass deutsche Rüstungsmaterialien dann auch bei innerstaatlichen Konflikten und für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, scheint dabei billigend in Kauf genommen zu werden. Von 2005 bis 2010 genehmigte Deutschland Rüstungstransfers im Wert von insgesamt rund 305 Mio. Euro an Ägypten, Bahrain, Jemen und Libyen, darunter waren Lieferungen für die oben genannten Kategorien im Umfang von rund 95 Mio Euro.
Unter den deutschen Genehmigungen finden sich besonders bedenkliche für Kleinwaffen und Munition, so zwischen 2007 und 2010 für Lieferungen von Maschinenpistolen an Ägypten, Jordanien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Insbesondere Saudi-Arabien ist guter Kunde der deutschen Kleinwaffenproduzenten und erhält seit Jahren große Mengen Schnellfeuergewehre, zudem wurde der Aufbau einer kompletten Schnellfeuergewehrproduktion mit deutschen Lizenzen genehmigt, was das Risiko der Weiterverbreitung solcher Waffen nochmals erhöht.
Ein weiterer kritischer Export betrifft erneut Saudi-Arabien – der EADS-Konzern errichtet dort unter Beteiligung deutscher Bundespolizei für Ausbildungsaufgaben ein „Grenzsicherungssystem“ mit Überwachungstechnik, die Berichten zufolge nicht nur auf die unmittelbaren Grenzen beschränkt ist. Gerade angesichts der verbreiteten Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien besteht das hohe Risiko, dass Überwachungstechnologie für Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.
Trotz einer solchen für die Menschenrechte äußerst gefährlichen Genehmigungspraxis, die weder restriktiv noch verantwortlich ist, soll die Bundesregierung Anfang Juli 2011 die Lieferung von rund 200 modernsten Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien genehmigt haben, eine angesichts latenter Konflikte in der Region, der Beteiligung Saudi Arabiens an der Unterdrückung der Proteste in Bahrain und andauernder Menschenrechtsverletzungen im Lande inakzeptable Entscheidung. Einmal mehr zeigt die Bundesregierung, dass Menschenrechte bei ihren Rüstungsexportgenehmigungen nur nachrangig berücksichtigt werden.
Skandalös ist zudem, dass sich die Bundesregierung weigert, diese geplanten Waffengeschäfte zumindest zu bestätigen – geschweige denn, dass sie bereit wäre, Einzelheiten bekannt zu geben und über die Einbeziehung von Menschenrechtsgesichtspunkten bei der Abwägung Rechenschaft abzulegen. Und nicht zuletzt ist es ein katastrophales Signal für die Region, wenn Deutschland gerade autoritäre Staaten, die keine Anstalten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation machen, mit milliardenschweren Waffenlieferungen weiter aufrüstet und damit womöglich noch die Aufrüstungsspirale in der Region weiter anheizt.

Schlussfolgerungen
Der Bericht von Amnesty zeigt erneut in aller Deutlichkeit, wie immer weitere Waffenlieferungen den Teufelskreis aus Militarisierung, Konflikteskalation und Repression verstärken, der immer zu systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führt.
Angesichts dieser Entwicklungen zeigt sich nochmals sehr deutlich, dass die internationale Gemeinschaft in der Pflicht ist, endlich angemessene Rahmenbedingungen für strikte Rüstungsexportkontrollen zu schaffen. Die Anwendung bisheriger Regelungen reicht nicht aus. Zu oft werden bei Rüstungsexportentscheidungen Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht sowie mögliche negative Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung nur nachrangig berücksichtigt, obwohl Regelungen wie der Gemeinsame Standpunkt der EU für Exportkontrollen von Militärtechnologie und Militärgütern andere Möglichkeiten böten. Es müssen daher endlich weltweit umfassende verbindliche Standards für die Kontrolle von Rüstungstransfers eingeführt werden. Ein Schritt dahin wäre ein weltweit gültiges, verbindliches Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT), für das sich Amnesty International mit anderen Nichtregierungsorganisationen seit 2003 einsetzt. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland zeigen aber auch, dass die Bundesregierung endlich ihre Genehmigungspraxis ändern muss – sie muss alle Rüstungstransfers verbieten, die Menschenrechte gefährden, über ihre Entscheidungskriterien öffentlich Rechenschaft ablegen und alle Transfers umfassend offenlegen. Dazu sollte sie auch ein transparentes System der Risikoabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte einführen, wie es Amnesty International in dem genannten Bericht vorgeschlagen hat.

*******
Mathias John ist Sprecher der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte“ der deutschen Sektion von Amnesty International.

Anmerkungen:
[1] Fact Sheet: Der Globale Militarisierungsindex 2012 des BICC, Januar 2012
[2] Arms transfers to the Middle East and North Africa – lessons for an effective arms trade treaty (Amnesty International 10/2011, Index: ACT 30/117/2011)
[3] Im Rahmen der Untersuchung wurde auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen (bspw. u. a. Rüstungsexportberichte der EU und der einzelnen EU-Staaten und UN-COMTRADE-Daten). Für die EU-Staaten wurden grundsätzlich Genehmigungswerte der Kategorien ML1, ML2, ML3, ML4, ML6 und ML7 der gemeinsamen Militärgüterliste der EU genutzt, für andere Staaten wurden, soweit verfügbar, vergleichbare Kategorien erfasst.

Rüstungsindustrie in Bremen: neue Publikation
Ein breites Bündnis von Bremer Organisatio­nen hat zu Bremen, einem der wich­tigsten Rüstungsproduktions­standorte in Deutschland, einen umfangreichen Sam­mel­band herausgegeben. Der Titel lautet: „Erfolgs­ge­schichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produk­tion, Forschung und Perspekti­ven“. Darin haben 16 Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte der Bremischen Gegebenheiten analysiert und bewertet. Die derzeitige Diskussion auch an der Bremer Universität über die Zivilklausel, eine Stiftungsprofessur des Rüstungsunternehmens OHB und die Auseinandersetzungen darum werden darin ausführlich dokumentiert. Den 176 Seiten starken Reader gibt es für 6 Euro Schutzgebühr (plus 1 Euro Porto) bei der Villa Ichon (Goethe­platz 4, 28203 Bremen), per Direktversand bei Einzahlung der Gebühr auf das Konto Ekkehard Lentz, Postbank Hannover, Konto-Nr. 123268306, BLZ 25010030 (Stichwort Rüstungs­broschüre) oder per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Die AG Friedensforschung hat einige interes­sante Links zu diesem Thema zusammengestellt. Die Medien berichteten, etwa die taz und der Bremer Anzeiger.

„Obgleich Bremen vor zwanzig Jahren als einziges Bundesland einen Konversionsbeauftragten hatte, der die betriebliche Rüstungskonversion voranbrachte, ist heute das Thema Rüstungskonversion in Bremen völlig in Vergessenheit geraten. Sehr bitter angesichts der überregionalen Bedeutung der Rüstungsproduktion in der Stadt, dazu kurzsichtig und unverantwortlich im Hinblick auf die enormen Abhängigkeiten von staatlichen teuren Rüstungsaufträgen oder Exporten, die konfliktverschärfend sind und nationale Regierungen vielfach mit verschulden“, betont Andrea Kolling, Vorsitzende der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung und eine der AutorInnen und MitherausgeberInnen des Buches.

„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne
Mit dieser neuen Rubrik möchten wir Sie über die Veranstaltungen informieren, die im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden. Außerdem gibt es immer wieder wichtige Informationen und Verweise auf Medien-Artikel zum Thema der Kampagne. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Mannheim: Oberbürgermeister unterstützt die „Aktion Aufschrei“
Beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim informierte das Friedensplenum der Stadt über die Folgen des Waffenhandels. 100 Unterschriften für die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot im Grundgesetz wurden gesammelt. Unter den Unterstützern befindet sich nun auch der OB Mannheims, Peter Kurz (SPD), genauso wie der MdB Michael Schlecht (Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE). In Mannheim befindet sich das Mercedes-Benz-Werk, die Aktiven des Friedensplenums wiesen deswegen darauf hin, dass Daimler AG Waffen produziert und an Rüstungsfirmen beteiligt ist.

Ellwangen: Erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit für Kampagnenforderung
Am Weihnachtsabend gab es in der baden-württembergischen Stadt Ellwangen eine Unterschriftensammlung für die Kampagne. Organisiert wurde diese vom dortigen Friedenskreis und der Mahnwache. 300 Gottesdienstbesucher schlossen sich der Forderung nach einem Rüstungsexportverbot an.

Neu im Aktionsbündnis: Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Das in Bonn ansässige Frauennetzwerk für Frieden hat sich dem Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ angeschlossen. 1996 auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking gegründet, setzt sich das Netzwerk für eine Kultur des Friedens ein und kooperiert dafür national und international mit Frauenorganisationen, die ebenfalls in der Friedensarbeit tätig oder an ihr interessiert sind.

Kritische AktionärInnen ThyssenKrupp kritisieren Waffenexporte
Am 20. Januar fand in Bochum die jährliche Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG statt. Markus Dufner und Dorothea Kerschgens von den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären des Konzerns informierten in einem Gegenantrag und einem Redebeitrag über die Waffenexporte, die von den Managern der ThyssenKrupp AG zu verantworten sind, und stellten Fragen zu diesen Rüstungsgeschäften. Unter anderem geht es dabei um folgende drohende und bereits durchgeführte Lieferungen: ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) lieferte U-Boote in Spannungsgebiete, etwa nach Israel und Südkorea, und wird diese Praxis wohl weiter fortsetzen. Für U-Boot-Exporte nach Griechenland, Portugal und Südafrika sollen von deutschen Werften Schmiergelder im zweistelligen Millionenbereich gezahlt worden sein. Ausführliche Informationen zu ThyssenKrupp gibt es auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“.

Konstanz: Informationsveranstaltung über Rüstungsfirmen am Bodensee
Unter dem Titel „Das blutrote Schwäbische Meer“ sprachen der DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin und der Journalist Hans-Peter Koch in einer Abendveranstaltung, die am 13. Januar im Stadttheater Konstanz stattfand, über die in der Region Bodensee tätige Rüstungsindustrie. Die vorher eingeladenen Firmenvertreter hatten ihr Desinteresse an dem Gespräch mitgeteilt. Ein Thema war auch die skandalöse Zusammenarbeit von Rüstungsfirmen und staatlichen Schulen. Lesen Sie Kirsten Schlüters Artikel „Entrüstung über die Rüstung am Bodensee“ im Südkurier.

Neu im Trägerkreis: Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH)
Die AGEH mit Sitz in Köln ist neuer Träger der „Aktion Aufschrei“. Dieser Fachdienst der deutschen katholischen Kirche für Entwicklungszusammenarbeit ist Ansprechpartner für mehr als 150 Hilfsorganisationen.

Somalia: Entwicklung statt Eskalation
Die Gefahr von Piratenangriffen in den Seegebieten um Somalia ist real. Daran besteht kein Zweifel. Offen ist nur, wie auf die problematische Sicherheitslage reagiert werden kann und soll. Auf EU-Ebene scheint mittlerweile erwogen zu werden, die Atalanta-Mission, unter deren Mandat die „Piratenjagd“ am Horn von Afrika abläuft, dahingehend auszuweiten, dass künftig nicht nur Piratenschiffe verfolgt und aufgebracht, sondern auch ihre Liegeplätze an der somalischen Küste attackiert und zerstört werden dürfen. Die Bundesregierung – oder zumindest Teile der CDU – scheinen einer solchen Entwicklung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber zu stehen. Ins Spiel gebracht wird hier kein direktes Engagement der Bundeswehr, was vom derzeitigen Bundestagsmandat ja auch nicht gedeckt wäre, sehr wohl aber nachrichtendienstliche Ermittlungen des BND, um mögliche Hintermänner der Piraten aufzuspüren. Was mit den eventuell gewonnenen Erkenntnissen geschehen soll, wird in diesen Gedankenspiel natürlich nicht erörtert. Möglich wäre etwa die Weitergabe von allgemeinen „Daten“ an die europäischen Partner, die mit Hilfe dieser Erkenntnisse dann gezielte Angriffe ausführen könnten. – Das sind aber natürlich alles nur Spekulationen ohne jede Basis.
Weit konkreter dagegen scheinen Pläne gediehen, den Einsatz von privaten Sicherheitskräften, in anderen Worten: Söldnern, auf deutschen Handelsschiffen gesetzlich zu regeln. Geplant ist zunächst die Entwicklung von Mindeststandards, die Sicherheitsfirmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, erfüllen müssen. In einem zweiten Schritt müssten dann jedoch auch gesetzliche Hürden beseitigt werden, die derzeit noch einen Einsatz entsprechender Kräfte verhindern. Hierzu zählen insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes, das Besitz und Einsatz von Kriegswaffen – also etwa von Kalaschnikow-Schnellfeuergewehren, wie sie durch die somalischen Piraten verwendet werden – durch Privatpersonen grundsätzlich verbietet. Eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Studie über „Private Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen – Rechtliche Implikationen“ gibt dementsprechend auch zu bedenken: „Es darf bezweifelt werden, dass die Nutzung der in Deutschland erlaubnisfreien oder erlaubnisfähigen zivilen Waffe zur Abwehr von Piratenangriffen ein großer Sicherheitsgewinn wäre, zumal bei der Piraterieabwehr in erster Linie Waffen eingesetzt werden müssten, die eine gewisse effektive Schussdistanz und Genauigkeit haben, nicht zuletzt da die Piraten mit Sturmgewehren und Raketenwerfern ausgestattet sind.“ Summa summarum gelangt die Studie zu dem Schluss: „Die Beschäftigung privater Sicherheitsdienste erscheint somit aus rechtlichen und praktischen Gründen kein probates Mittel, um die durch Piraterie angerichteten volkswirtschaftlichen Schäden zu senken. Viel eher gehen mit der Beschäftigung rechtliche, versicherungstechnische und finanzielle Risiken einher, die Schiffseigner überdenken sollten, bevor sie zu diesem Mittel greifen.“ Vor allem aber: „Ein fast schon banales Fazit von Abhandlungen über die Piraterie, welches jedoch nicht oft genug wiederholt werden kann, ist die Aussage, dass all diese Maßnahmen lediglich dazu dienen können, eher schlecht als recht die Symptome der Piraterie zu bekämpfen, aber die Ursache unberücksichtigt lassen. In der Tat bedarf es, um die Piraterie wirklich effektiv zu bekämpfen, einer internationalen Zusammenarbeit, die die Zukunft von und den Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia sicherstellt.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Gleichzeitig zeigt es jedoch, wie aktionistisch die derzeit diskutierten Ansätze letztlich sind. Diese haben nicht die Lösung des Piraterie-Problems im Blick, sondern bleiben ganz in der Logik eines fatalen Sicherheitsparadigmas verhaftet, das davon ausgeht, dass alle existierenden Risiken durch technische Lösungen aus der Welt geräumt werden können. Das jedoch ist nicht der Fall. So droht der Einsatz von Söldnern zum Schutz vor Piratenangriffen nicht etwa die Sicherheit der Schifffahrt zu erhöhen, sondern lediglich die Eskalationsstufe zu erhöhen. Das gleiche gilt natürlich in noch stärkerem Maß von den Plänen, die Piraten auch an der somalischen Küste zu verfolgen. All diese Konzepte sind nicht eingebunden in eine langfristige Perspektive für die Beendigung des Bürgerkriegs in Somalia, bzw. für die Entwicklung und Stabilisierung des Landes. Die in den letzten Wochen und Monaten diskutierten Vorschläge demonstrieren damit vor allem das Scheitern der Politik.

In eigener Sache: 75. Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters
Die Dezember-Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters war die 75. Ausgabe seit September 2005. Darüber freuen wir uns sehr und hoffen, diesen Weg weiter gehen zu können, um in zwei Jahren die 100 zu erreichen. Danken möchten wir neben den Menschen, die in den vergangenen Monaten wieder Texte und Informationen beigetragen haben, vor allem unseren SponsorInnen. Deren Internetseiten finden Sie immer am Ende des Newsletters.

Fundraising ist in diesen Zeiten ja für keine Seite eine Freude … aber wir hoffen, dass es uns auch weiter gelingen wird, genug Geld von Organisationen und Privatpersonen zu bekommen, um denjenigen Daten und Fakten in die Hand zu geben, die sich gegen Rüstungsproduktion und Waffenexporte engagieren. Wer uns dabei Tipps geben kann, ist herzlich dazu eingeladen!

Wir möchten aber auch zu Rückmeldung anregen: Was hat Ihnen an diesem Newsletter gefallen oder was nicht? Geben Sie uns ein Feedback, Ihre Meinung, Ihre Kritik oder Anregungen. Vielen Dank!

Eine gute Nachricht gibt es noch zum Jahresbeginn: terre des hommes ist ab sofort neuer Sponsor des Kleinwaffen-Newsletters. Die Kinderhilfsorganisation ist ja schon lange im Bereich Kleinwaffen und Kindersoldaten aktiv und setzt ihre Arbeit zum Beispiel mit dem Red Hand Day am 12. Februar fort. Infos dazu gibt es bei Ralf Willinger von Terre des hommes Deutschland.

Eher unweihnachtlich sind die Themen des aktuellen Newsletters: der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist erschienen. Die damit öffentlich werdenden Geschäfte, insbesondere im Hinblick auf die Exportpraxis von Kleinwaffen, werfen jedoch einige Fragen auf. Fragen wirft auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes auf, laut dem die Bundeswehr nicht in der Lage ist Kleinwaffen Munition korrekt und sicher zu lagern. Zu beiden Themen im Newsletter mehr.

Außerdem: Heckler & Koch kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nachdem zunächst die Parteispenden thematisiert wurden, die das Unternehmen in den vergangenen Jahren zum Zweck der politischen Landschaftspflege betrieben hat – dazu ein Kommentar von André Maertens – ist es nun der Export von Maschinenpistolen nach Indien, der einige Fragen aufwirft. Auch dazu mehr im neuen Newsletter.

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“Kleinwaffen-Newsletter”.DAKS-Newsletter Dezember 2011

Der Rüstungsexportbericht 2010: Erstaunlich und bemerkenswert, aber wenig überraschend

Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 ist am 7.Dezember 2011 erschienen. Die darin enthaltenen Grunddaten und Tendenzen kursieren schon seit einiger Zeit in der Presse. Die Nachricht, dass das Volumen der erteilten Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen umdramatische 39% gestiegen ist, wie auch die Nachricht, dass der Wert der tatsächlich exportierten Waffen im Vergleich zum Vorjahr sogar um 58% gestiegen ist, kann daher nicht mehr überraschen.

Auch für plötzliche Entrüstung fehlt jeder Anlass, ist der Trend steigender deutscher Rüstungsexporte doch seit Jahren konstant. Eine wirkliche Überraschung wäre es lediglich gewesen, wenn die Bundesregierung weniger Genehmigungen erteilt hätte.

Was also gibt es zum diesjährigen Rüstungsexportbericht überhaupt zu sagen? Nun, die Qualität des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes sei an einem Beispiel illustriert:

Laut veröffentlichtem Bericht wurden in den Irak Waffen im Wert von rund 54 Millionen Euro exportiert. Das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte ist damit binnen eines Jahres um 112% gestiegen. Wohlgemerkt: trotz Fortbestehen des partiellen EU-Waffenembargos und trotz der anhaltenden Gewalt. Auf der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte erlangte der Irak damit immerhin Rang 17; knapp hinter Österreich (Rang 16) und Norwegen (Rang 15). Die Waffenexporte beinhalteten natürlich auch Kleinwaffen: namentlich 80 nicht näher bestimmte Kriegswaffen, Teile für Maschinengewehre und 40.000 Schuss Gewehrmunition. Nun steht außer Frage, dass die irakischen Sicherheitskräfte einen Bedarf an solchen Waffen haben, da ja bekanntermaßen immer wieder größere Mengen an Kleinwaffen, die an diese Sicherheitskräfte geliefert werden, spurlos verschwinden (vgl. DAKS-Newsletter 4/2008). Dank der deutschen Rüstungsindustrie und dank der Bereitschaft der verantwortlichen Rüstungskontrollgremien kann diesem Mangel aber ja immer wieder aufs Neue abgeholfen werden.

Und der Irak war 2010 nicht das einzige Empfängerland deutscher Kleinwaffen. Solche Waffen importierte beispielsweise auch San Marino. Genehmigt wurde der Export so genannter Jagd- und Sportwaffen im Wert von knapp 33.000 Euro. Jedoch: Für den Export einer Kleinwaffe im Wert von weniger als 1000 Euro an dasselbe Empfängerland wurde, unter Verweis auf Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex, keine Genehmigung erteilt. Die näheren Hintergründe des Geschäfts sind natürlich vollkommen unbekannt, der entsprechende Absatz des rechtsverbindlichen EU-Verhaltenskodex hält jedoch fest, dass ein Export zu untersagen sei, wenn etwa das „Risiko einer Umleitung der Ausrüstung im Käuferland“ besteht. Der Verhaltenskodex deutet diese Formulierung aus, indem er festhält, dass hierunter insbesondere das Risiko zu berücksichtigen sei, dass „die Waffen […] zu terroristischen Vereinigungen umgeleitet werden.“

Es ist wirklich beeindruckend! Den Verantwortlichen im Bundesamt für Ausfuhrkontrolle scheint bekannt gewesen zu sein, welche der nach San Marino exportierten Waffen an die Mafia weitergegeben werden sollten. – Und gleichzeitig konnten dieselben Verantwortlichen ausschließen, dass im Irak Vergleichbares passiert.

Davon abgesehen scheint die deutsche Rüstungsindustrie nach wie vor vom Krieg in Afghanistan zu profitieren. Dies zeigt sich etwa an den Exporten in die USA, die im Jahr 2010 in Deutschland vor allem Kleinwaffen und entsprechende Munition erworben haben. Die entsprechenden Exporte umfassen 40% des Gesamtgeschäfts bzw. belaufen sich auf ein Volumen von 241 Millionen Euro. Großbritannien erhielt im gleichen Jahr Munition im Gesamtwert von rund 70 Millionen Euro. Entsprechende Exporte machten damit 15,3 % des Gesamtwertes der deutschen Rüstungsexporte in dieses Land aus. Zu erklären ist diese Tendenz wohl tatsächlich nur mit dem Krieg in Afghanistan und dem gestiegenen Verbrauch von Munition, denn die Kämpfe in Libyen fallen ja in das Jahr 2011, so dass die in diesem Kontext getätigten Geschäfte von der Öffentlichkeit also erst in einem Jahr nachvollzogen werden können, wenn sich der Staub ein wenig gelegt hat.

Es wurden jedoch nicht nur die europäischen und transatlantischen Aliierten im Kampf gegen die Taliban unterstützt, Pakistan war 2010 ebenfalls einer der wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (Rang 12 der Hauptkunden-Liste). Exportiert wurde alles, was das Land für den Kampf an seiner Westgrenze benötigt, also Bomben und Raketen (Ausfuhrliste Position A0004) im Wert von rund 47,6 Millionen Euro, Kommunikationsausrüstung (Ausfuhrliste Position A0011) im Wert von knapp 30 Millionen Euro und Technik zur Luftraumüberwachung im Wert von knapp 10 Millionen Euro.

Damit durch diese Geschäfte das labile Rüstungs-Gleichgewicht zwischen Indien und Pakistan nicht gestört wird, wurden gleichzeitig auch größere Exporte nach Indien genehmigt bzw. noch etwas mehr als nach Pakistan, so dass das Land sogar auf Rang 11 der wichtigsten Bestimmungsländer für erteilte Einzelgenehmigungen gelangte.

Im Fall von Indien ist nun insbesondere hervorzuheben, dass eine Genehmigung erteilt wurde, die die Lieferung von „Herstellungsausrüstung und Wartungsausrüstung für [...] Handfeuerwaffenteile“ erlaubt hat. Natürlich ist vollkommen unklar, was damit konkret gemeint ist. Bemerkenswert ist diese Formulierung dennoch, wenn man in Rechnung stellt, dass in exakt demselben Rüstungsexportbericht erklärt wird (vgl. Seite 12), dass „bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung [...] grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern erteilt“ werden.

Daraus kann man also nur die Schlussfolgerung ziehen, dass nicht alles, was wie eine Waffenfabrik aussieht, auch eine Waffenfabrik ist. Das macht aber ja nichts, so lange die Verantwortlichen im Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und im Bundessicherheitsrat nur den Überblick bewahren.

Und immerhin: Nach Pakistan wurden entsprechende Exporte nicht genehmigt. Oder anders ausgedrückt, in Pakistan bestand zwar Interesse am Erwerb von „Technologie und Herstellungsausrüstung“ (Ausfuhrliste Position A0018), der entsprechende Export im Gesamtvolumen von 19.910 Euro wurde jedoch untersagt.

Abgesehen von diesem Konfliktfeld hat Deutschland auch 2010 wieder den Export von Kleinwaffen in alle Welt genehmigt. Besonders ins Auge fällt dabei z.B. die Lieferung von 225 Maschinenpistolen, inklusive 300.000 Schuss Munition (auf 400.000 Einwohner) nach Brunei. Zur Erinnerung, das ist jenes kleine Sultanat auf der indonesischen Insel Borneo, in dem bis heute (und seit 1962) der Ausnahmezustand gilt. Ein Parlament existiert nicht, dafür kritisiert Amnesty International immer wieder die Art und Weise, wie die Scharia dort ausgeübt wird.

Eine ganz ähnliche Menschenrechtssituation scheint im Königreich Bhutan vorzuliegen und dementsprechend gab es auch keine Bedenken von Seiten der Bundesregierung, den Export von Gewehren und Maschinenpistolen (und 20.000 Schuss Munition) dorthin zu genehmigen.

Über neue Maschinenpistolen aus Deutschland durfte sich außerdem die chronisch korrupte Polizei des Kosovo freuen. Der Export von 547 Gewehren, 240 Maschinenpistolen und 30.300 Schuss Munition wurde genehmigt; das bereits erwähnte Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex fand keine Berücksichtigung. Man darf gespannt sein, wo diese Waffen demnächst auftauchen werden. – In San Marino vielleicht?

Die Bereitschaft zur Genehmigung des Exports von Kleinwaffen in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens bestand auch 2010 unverändert. Maschinenpistolen, Maschinengewehre und entsprechende Munition wurden nach Ägypten, Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert.

Es ist Zeit für einen radikalen Politikwechsel.

Weiterführend:

Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts hat auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 12.12.2011 ihre Analyse des von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Materials vorgestellt. Der vollständige Bericht ist auf der Website der GKKE abrufbar.

Besonders hingewiesen sei auch auf die Erklärung „Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau“, welche die IPPNW bereits am 8.12.2011 abgegeben hat.

Das „Marking and Tracing“ von Kleinwaffen muss verbessert werden!

„Small arms enter the illicit realm mainly through the diversion of legal stockpiles.“ Oder mit anderen Worten: Auf den Schwarzmarkt gelangen Kleinwaffen hauptsächlich durch die Diversion aus legalen Beständen. Diese Erkenntnis ist im Yearbook 2002 des Small Arms Survey nachzulesen. Und auch als die These noch unpubliziert war, ist ihre Grundaussage eigentlich unbestritten gewesen, denn kaum jemand wird behaupten, dass weltweit eine illegale Produktion von Kleinwaffen in nennenswertem Umfang stattfände. Wenn also irgendwo auf der Welt Kleinwaffen illegal gehandelt werden, dann müssen diese Waffen irgendwann und irgendwo produziert worden sein. Legal.

Dies gilt natürlich auch für den „Fall“ der Pistole vom Typ CZ 83, der seit kurzem in der Tagespresse diskutiert wird, weil ein Exemplar dieser Waffe von den Terroristen der „NSU“ für ihre Morde verwendet wurde.

Die Waffe stellt eine Modellvariante des Waffen-Typs CZ 82 dar, der Anfang der 1980er Jahre von der Firma Česká zbrojovka entwickelt wurde. Bis heute wird diese Waffe in der tschechischen und der slowakischen Armee verwendet. Ebenfalls in den 1980er Jahren wurde die besagte Modellvariante CZ 83 entwickelt, die sich vor allem dadurch von ihrem Grundmodell unterscheidet, dass sie in einer Vielzahl unterschiedlicher Kaliber erhältlich ist. Neben dem Grundkaliber 9x18mm Makarovsind auch die „westlichen“ Kaliber 7,65 Browning (.32 ACP) und 9mm Browning kurz (.380 ACP) erhältlich. Adaptiert wurde die Waffe auf diese Kaliber, um sie leichter ins westliche Ausland exportieren zu können und der damaligen tschechoslowakischen Regierung eine Deviseneinnahme-Quelle zu erschließen. Die Strategie war erfolgreich und ist es bis heute. Auch nach 1989 und nach der Gründung Tschechiens konnte sich Česká zbrojovka auf dem internationalen Markt behaupten. Nach Untersuchungen des Small Arms Survey gehört Tschechien mit einem Weltmarktanteil von immerhin rund 5% zu den weltweit wichtigsten Produktions- und Exportnationen von Pistolen und Revolvern. Und der Trend zeigt in eine deutliche Richtung: Im Zeitraum von 2000 – 2006 stiegen die Verkäufe um 61%. (Zum Vergleich: Deutsche Unternehmen haben einen Marktanteil von rund 20% und konnten ihre Exporte im gleichen Untersuchungszeitraum um 112% steigern.) Mit anderen Worten: Hätten die Terroristen sich nicht eine Sonderanfertigung der Waffe angeschafft, sondern ein „normales“ Standardmodell ohne die Möglichkeit, einen Schalldämpfer zu montieren, dann wäre es nahezu unmöglich gewesen, den Verkaufsweg der Waffe zu rekonstruieren, da es schlicht und ergreifend zu viele Exemplare dieses Modells gibt. Und auch unter diesen vereinfachten Umständen gelang es bisher nicht, nachzuvollziehen, wie und wann die Pistole in die Illegalität verschwand. Bekannt ist, wie der Tagesanzeiger berichtet, dass die Waffe zunächst in der Schweiz in den freien Handel gelangte. Der weitere Weg jedoch ist völlig unbekannt.

Dies zeigt vor allem auch, dass das derzeitige System, wie Waffen markiert und ihr Handel dokumentiert wird, vollkommen ungenügend ist. Wenn wirklich einmal die Notwendigkeit besteht, den Weg einer Waffe nachzuvollziehen, dann stellt sich sehr schnell heraus, dass die derzeit angewendeten Methoden diese Rekonstruktion nicht erlauben. Dies gilt aktuell im Fall der CZ 83, dies gilt aber auch für die Schnellfeuergewehre vom Typ G36, die in Georgien und in Libyen aufgetaucht sind. – Und niemand weiß, wie sie dorthin gelangt sind.

Die Einrichtung eines nationalen, zentralen Waffenregisters wird von der EU seit Jahren gefordert (vgl. Richtlinie 2008/51/EG). Wenn eine entsprechende Einrichtung in und für Deutschland nun Anfang Dezember vom Bundeskabinett endlich auf den Weg gebracht wurde, so kann dies nur als ein lange überfälliger, erster Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden.

Heckler & Koch: Großauftrag aus Indien wirft Fragen auf

Georgien, Mexiko, Libyen – und jetzt Indien? Einem Bericht des Spiegel zufolge gibt es Hinweise, dass ein Export von Maschinenpistolen des Typs MP5 an das indische Innenministerium nur zustande gekommen sei, weil dem Bundessicherheitsrat eine unzutreffende Endverbleibserklärung vorgelegt worden sei. Ob die Endverbleibserklärung wirklich unzutreffend ist und wenn ja, ob Heckler & Koch davon wusste, ist derzeit noch vollkommen ungewiss. Das einzige, was derzeit außer Frage steht ist, dass die Größenordnung des Auftrags durchaus beachtlich ist: Nachdem im Jahr 2010 bereits der Export von 1608 Maschinenpistolen genehmigt worden war, soll das im Juni 2011 abgeschlossene Geschäft das zehnfache Volumen besitzen. Gerüchte kursieren, wonach der Wert des abgeschlossenen Vertrags 25 Millionen Euro umfassen soll bzw. ein Äquivalent von 17.000 Waffen.

Der Hintergrund des Geschäftes ist klar: Indien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas; im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Indien in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner der NATO geworden; gleichzeitig trat der Subkontinent immer wieder als Interessent kostspieliger Rüstungsgüter wie etwa dem Eurofighter auf. Und die Terroranschläge von Mumbai in den Jahren 2008 und 2010 haben deutlich gemacht, dass der Konflikt zwischen Pakistan und Indien keineswegs geklärt ist – auch wenn man in den letzten Jahren weniger davon gehört hat –, sondern sich lediglich in den Bereich des weltweiten Kriegs gegen den Terror verlagert hat.

An diesem Punkt kommt nun Heckler & Koch ins Spiel, denn natürlich sind Kleinwaffen ein probates Mittel, mit dem potentielle Partner relativ kostengünstig unterstützt bzw. aufgerüstet werden können. Hinzu kommt, dass bereits unmittelbar nach den Anschlägen im Jahr 2008 die indischen Sicherheitskräfte heftig gegen die ihnen zur Verfügung gestellte Ausrüstung polemisierten. Sicherlich spielte dabei das Bemühen eine Rolle, das eigene Versagen zu verschleiern. Das Klagen scheint aber Erfolg gehabt zu haben, wenn das Innenministerium nun den Erwerb von 17.000 modernen Waffen beschlossen haben sollte.

Dies alles in Rechnung gestellt, stellt sich natürlich die Frage, ob es eine weise Entscheidung des Bundessicherheitsrates gewesen ist, den Verkauf der Waffen zu genehmigen. Indien ist ein großes Land. Es gibt dort viele Konflikte. Und viele werden gewalttätig ausgetragen. Gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen soll bei Genehmigungen berücksichtigt werden, ob die „nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird“ (Kriterium III,6) bzw. ob „Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Kriterium III,5). Beides dürfte im Fall Indiens nicht ganz klar zu beantworten sein. Und da spielt die Frage nach möglichen Menschenrechtsverletzungen durch indische Polizeibeamte bzw. die potentielle Nichteinhaltung von Endverbleibserklärungen noch gar keine Rolle.

HK unter Bestechungsverdacht: Staatstragende Empörung hilft nicht weiter

Ein Kommentar von André Maertens

Wer eine Armee hat, braucht Waffen und am besten Waffen aus dem eigenen Land. Wer aber eine Waffenindustrie im Land hat, muss regelmäßig bei ihr kaufen oder ihr Exporte erlauben, sonst gibt es sie nicht lange. Soweit die Binsenweisheit, soweit die Realität, auch in Deutschland.

Das Problem ist, dass es viele Waffenfirmen weltweit gibt, also muss man die hiesigen Firmen unterstützen. Und wenn man das nicht gern macht, dann gibt es ja auch noch das so genannte politische Geschäft, sprich Beziehungen, gegenseitige Gefallen oder Korruption, also Bestechung. Dass dieses System für die meisten Waffenfirmen, beispielsweise in Baden-Württemberg, seit Jahrzehnten gut läuft, ist keine Überraschung und nicht erst seit Volker Kauder und Konsorten so.

In einem sehenswerten SWR-Bericht von Martin Klein mit dem Titel „Waffen gehen immer“ wird die wichtige und richtige Frage gestellt, wie es sein kann, dass immer wieder Waffen aus Deutschland in Krisen- und Kriegsgebieten auftauchen. Die Antwort sollte aber eigentlich keine andere sein als diese: Wer eine Armee hat, …

Wer also Rüstungsexporte beenden will, muss sich überlegen, was er fordert. Und hier lautet die ethisch einzig richtige Antwort: Nur wer keine Armee hat, muss keine katastrophalen Folgen von Rüstungsexporten verantworten. (Ja, die Polizei. Ja, die Sportschützen. – Aber ist das der Punkt? Im Vergleich zu so vielen hunderttausend Export-Opfern und vom Grundgesetz eigentlich verbotenen Angriffskriegen?)

Ähnlich wie Martin Klein berichten Achim Reinhardt und Thomas Reutter von Report Mainzunter der Überschrift „Waffengeschäfte für Parteispenden? Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt“ – ebenso sehenswert. Es geht um die vermutete Bestechung von Amtsträgern und Parteimitgliedern. Das muss natürlich aufgeklärt werden, aber gleichzeitig muss, gerade im Fall Heckler & Koch, darauf hingewiesen werden, dass solche Vorgänge in der Vergangenheit schon wiederholt dagewesen sind – nachzulesen z. B. in den Büchern von Jürgen Grässlin. Letztlich sind dies alles aber Vorgänge zwischen Gruppen, die sich über Rüstungslieferungen einig sind. Die legitim erscheinenden „legalen“ Rüstungsexporte, also die Masse der Verkäufe, muss in die Kritik kommen, nicht nur die wenigen Skandalfälle.

Besonders lächerlich im Interview: Der Grüne Hans-Christian Ströbele (zur Erinnerung: Steigerung der Rüstungsexporte unter Rot-Grün!) ist empört und sieht die Firma Heckler & Koch jetzt „bemakelt“. Jetzt, nicht vorher, später dann auch nicht mehr. Und legale Rüstungsexporte wären ja „nicht gegen das Gesetz“. Tatsache ist aber, dass der Verbleib von Waffen nach dem Export unkontrollierbar ist. Da bereiten sich Leute schon wieder auf eine staatstragende Rolle ab 2013 vor, oder? Ebenso Barbara Hendricks von der SPD (auch hier zur Erinnerung: Steigerung der Rüstungsexporte unter Rot-Grün!), die zurzeit keine Spenden von dieser Waffenfirma annehmen würde. Es sei „politisch und moralisch nicht in Ordnung“. Früher aber gern, später auch? Und von anderen Waffenfirmen sowieso? Auch hier will jemand keine zukünftigen Partner in der Rüstungsindustrie verärgern. Hilfreich im Kampf gegen den Export von Waffen und anderem Kriegsmaterial sind solche Äußerungen ganz und gar nicht. Bezeichnend sind sie schon.

Nur ein Fall von Misswirtschaft? Sicherheit deutscher Munitionsdepots gefährdet?

Der Bundesrechnungshof moniert in seinen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ für das Jahr 2011, dass die Bundeswehr Kleinwaffen-Munition im Wert von 46 Millionen Euro „verrotten“ ließ. Gewiss stellt dies eine unerhörte, da unnötige Verschwendung von Steuergeldern dar. Gleichzeitig stellen sich jedoch auch noch eine ganze Reihe weiterer Fragen. Beispielsweise bemüht sich Deutschland seit dem Jahr 2005 im Rahmen der UN federführend um die Etablierung weltweiter Standards für die Verwaltung von Munitionsdepots. Ziel ist es hierbei, unterentwickelte Staaten zu unterstützen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, Strukturen und Kriterien zu entwickeln, die die Sicherheit ihrer Munitionsdepots gewährleisten. Der Terminus Sicherheit wird hierbei begrüßenswert weit gefasst, denn angedacht wird in den Hilfestellungen nicht nur der Aspekt Diebstahl, sondern auch der Themenbereich der Lagersicherheit. Natürlich ist es unbefriedigend, gefährlich und destabilisierend, wenn Munition aus Munitionslagern verschwindet und ihren Weg auf den Schwarzmarkt findet. Für die direkten Anwohner spielt die Lagersicherheit in den Munitionsdepots eine fast noch größere Rolle.

Anfang Juni 2011 kam es in Russland zu einem Zwischenfall, in dessen Folge nicht nur ein Depot der russischen Streitkräfte in Flammen stand, sondern auch 30.000 Menschen evakuiert werden mussten. Im Juli 2011 ereignete sich ein ähnlicher Unfall in Turkmenistan. Die genauen Folgen dieser Katastrophe sind bis heute nicht genau bekannt, Gerüchte besagen, dass bis zu 1000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Und ebenfalls im Juli des Jahres explodierten in Zypern mehrere Container mit Munition, was gleichfalls zu erheblichen Schäden führte. In allen drei genannten Fällen führten wohl hohe Außentemperaturen dazu, dass unsachgemäß gelagerte Munition instabil wurde und explodierte. Wenngleich entsprechende Szenarien in Deutschland in dieser Form eher unwahrscheinlich sind, da die Temperaturen auch im Sommer nicht diese Höhe erreichen, so sollte der Vorfall der verrotteten Munition dennoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Nicht nur Hitze, auch Durchrostung bzw. Schäden durch Wasser können dazu führen, dass insbesondere Munitions-Zünder schadhaft werden und bei leichten Erschütterungen eine ungewollte Explosion auslösen.

Wenn der Bundesrechnungshof in seinem Bericht also eine Steuerverschwendung rügt, so ist damit noch längst nicht alles gesagt, was dieser Fall an Fragen aufwirft. In Frage gestellt ist damit nämlich genauso die Kompetenz der Bundeswehr, die Sicherheit der von ihr geführten Munitionsdepots zu gewährleisten und – in Konsequenz daraus – die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, international an der Definition technischer Standards für die Verwaltung von Munitionsdepots mitwirken zu wollen.

Neue Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee?

Die Schweiz wird – wenn es nach dem Willen des Schweizer Bundesrats gehen sollte – 22 neue Kampfflugzeuge vom Typ Saab Gripen beschaffen, um die bisher verwendeten Exemplare vom Typ F5 Tiger schrittweise zu ersetzen. Die Finanzierung des rüstungspolitischen Großprojekts ist noch unklar. In anderen Worten: das Parlament muss die entsprechenden Mittel erst noch freigeben.

Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation sind diese Mehrausgaben – geplant ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 13% auf dann 5 Milliarden SFr – wenig populär. Insbesondere da derzeit noch unklar ist, wie die Mittel gewonnen werden bzw. an welchen Stellen Kürzungen stattfinden sollen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat in einer Stellungnahme erneut ihren dezidierten Widerstand gegen das Rüstungsprojekt formuliert. Sollte das Parlament die Etaterhöhung billigen, wird die GsoA, so die Ankündigung,eine Volksabstimmung anstreben, um die Pläne endgültig zu stoppen.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. “Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will”, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Die IPPNW verurteilt insbesondere den hohen Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und ihrer Munition in sogenannte “Drittländer”. Insbesondere der Anteil der Entwicklungsländer hieran hat sich von 4,5 % auf 11 % mehr als verdoppelt. Kleinwaffen fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. Sie verursachen zudem schwere körperliche und seelische Verletzungen. Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Mexiko, in denen willkürliche Haft, Folter, “Verschwindenlassen”, außergerichtliche Hinrichtungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte Alltag sind, sind mit den geltenden Richtlinien sowohl der EU als auch der Bundesregierung unvereinbar.Im krassen Widerspruch zu dem selbst formulierten Anspruch der “Konfliktprävention” stehen zudem die Genehmigungen von Waffenlieferungen an die verfeindeten Atomwaffenstaaten Indien (Einzelgenehmigung von Rüstungsgütern im Wert von 96,8 Millionen Euro) und Pakistan (Einzelgenehmigung im Wert von 96,6 Millionen Euro).

Den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2010 finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums. Links zu sämtlichen Rüstungsexportberichten – auch des SIPRI und der GKKE – finden Sie hier auf rib-ev.de .

Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” erreichen Sie hier: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Pressekontakt:

Angelika Wilmen, Tel. 030 – 698 074 15

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)

Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

laut Informationen des Spiegel soll das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch, den 30.11. über den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 beraten. Sollte der Bericht im Anschluss daran tatsächlich veröffentlicht werden – mit ‘nur’ einjähriger Verspätung – dann wäre das für bundesrepublikanische Verhältnisse sehr schnell. Nun kursiert mittlerweile schon wieder die Nachricht, dass die entsprechende Beratung auf den 7.12. verschoben wurde. Es scheint also als gäbe es für die Veröffentlichung noch einigen zeitlichen Spielraum. So bleibt also weiterhin abzuwarten, wann der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht werden wird, bis dahin berichtet der neue Newsletter über das Bemühen der Bundesregierung auf Europäischer Ebene den Interessen einer Exportorientierten Rüstungsindustrie zu dienen.

Die ein oder andere positive Nachricht gibt es jedoch auch noch zu berichten. So hat sich Margot Käßmann bereit erklärt die Schirmherrschaft für die „Aktion Aufschrei!“ mit zu übernehmen, denn „Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik …“ – so die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD.

Außerdem: ein Interview mit Ralf Willinger (terre des hommes Deutschland e.V.) zum Thema Kindersoldaten.
Das Heckler & Koch Lizenzlexikon beschäftigt sich in diesem Monat mit dem Maschinengewehr-Modell MG4.

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DAKS-Newsletter 11/2011, Nr. 74

„Aktion Aufschrei“: Margot Käßmann wird neue Schirmherrin

Auf ihrer Internetseite präsentiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Professorin Dr. Margot Käßmann als neue Schirmherrin. In einem Interview bezeichnete sie Rüstungsexporte als kontraproduktiv für das Bemühen, Konflikte zu deeskalieren. Ein solches Handeln sei absurd und es widerspreche dem Eintreten für die Menschenrechte. Ein breites Medienecho folgte der Bekanntgabe der Schirmherrschaft.

Pressemitteilung der bundesweiten Kampagne

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 28.11.2011

„Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf“, lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“

„Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: Das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

„Besonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich so genannter ‚Kleinwaffen’“, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Denn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalen Waffenhandel Tür und Tor.“

 Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

Ansprechpartner für die Medien:

Christine Hoffmann: Tel. 030/200 76 78 0, E-Mail: sekretariat@paxchristi.de

Paul Russmann: Mobil 0176/28 04 45 23, E-Mail: orl-russmann@gaia.de

Jürgen Grässlin: Mobil 0170/61 13 759

Weitere Infos gibt es unter: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Broschüre zur Veranstaltungsreihe „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“

Zur Veranstaltungsreihe, bei der Emanuel Matondo im November in verschiedenen Städten über Waffenexporte ins südliche Afrika berichtete, ist eine Broschüre erschienen. Sie enthält u. a. Beiträge von Emanuel Matondo, Rudi Friedrich, Hein Möllers und Holger Rothbauer und befasst sich mit Exporten und Exportfolgen in Angola, Botswana, der DR Kongo, Namibia, Simbabwe und Südafrika. Auch die Kleinwaffenproblematik wird in den Texten angesprochen. Viele weitere Informationen zu der Broschüre, die den gleichen Titel wie die Vortragsreihe trägt, finden sich auf der Internetseite von Connection e. V. Hier gibt es auch Berichte von den einzelnen Veranstaltungen und einen Kurzfilm mit Hintergrundinformationen zu diesem Thema.

Libyen: Neue Resolution fordert die bessere Kontrolle von Waffen

Am 31. Oktober verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution zu Libyen (S/RES/2017 – 2011). Eingebracht von Russland drückt der Text vor allem die Sorge der westlichen und östlichen Industriestaaten aus, dass die von ihnen an das Gaddafi-Regime gelieferten Waffen in die falschen Hände geraten und gegen sie selbst eingesetzt werden könnten. Fünfmal verweist die zweiseitige Resolution ausdrücklich auf die Waffenkategorie der so genannten MANPADs („man-portable surface-to-air missiles“ / tragbare Boden-Luft-Raketen). Die Gefahr durch chemische Waffen wird ebenfalls beschworen und selbst das Thema Kleinwaffen und die mögliche destabilisierende Wirkung, die ihre unkontrollierte Verbreitung in der Sahel-Region verursachen könnte, wird nicht vergessen.

Deutschland hat umgehend seine Bereitschaft signalisiert, die Staatengemeinschaft und Libyen bei der Umsetzung der Resolution nach Kräften zu unterstützen. Experten für chemische Kampfstoffe sollen, als Teile eines Teams der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW), vor Ort aktiv werden. Gleichzeitig stellt Deutschland 1,6 Millionen Euro bereit, um bei der Suche nach MANPADs zu helfen bzw. bei der Beseitigung von Landminen und der Sicherung von Kleinwaffen-Lagern.

All das ist wunderbar. – Würden nicht all diese Bemühungen einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Es bleibt der Eindruck bestehen, dass die Industriestaaten bei ihren Hilfsbemühungen wieder einmal vor allem auch ihre eigenen Interessen im Auge haben. Chemische Waffen und MANPADs stellen insbesondere in den Händen von Terroristen eine Gefahr dar. Geschossen würde mit diesen Waffen dann aber wahrscheinlich nicht auf inner-libysche Ziele, sondern weit eher auf internationale, also etwa Flugzeuge westlicher Fluglinien. – Zu denken ist bei solchen Szenarien etwa an den Anschlag auf ein in Kenia startendes, israelisches Flugzeug im Jahr 2002. Zum Einsatz gelangten zwei russische Boden-Luft-Raketen, wie sie eben auch in Libyen tausendfach vorhanden sein sollen.

Das Problem ist: Hätten die Industriestaaten Gaddafi nicht mit entsprechenden Waffen beliefert, dann müssten sie heute nicht ihre unkontrollierte Verbreitung fürchten. Und: Der libyschen Bevölkerung ist mit den Maßnahmen der Staatengemeinschaft nur bedingt geholfen. Ihr droht nämlich eine weit konkretere Gefahr durch die massenhaft in Libyen verbreiteten Kleinwaffen. Es wäre zu wünschen, dass die Bemühungen zur Bekämpfung dieses Problems genauso ernsthaft begonnen würden wie jene Bemühungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Terror-Waffen. Doch danach sieht es derzeit leider noch nicht aus.

Hemmschuh Deutschland: Die Bundesregierung agiert als Vertreter einer exportorientierten Rüstungsindustrie

„Deutschland will Rüstungsexporte erleichtern.“ Diese Schlagzeile sorgte Anfang November für einige Aufregung in der bundesdeutschen Presse. Hintergrund war ein Bericht des Spiegel über eine nicht-öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission, in der sich jene gegen eine EU-weite Harmonisierung der Ausfuhrkontrolle für so genannte Dual-Use-Güter aussprach. Da auch der geplante Verkauf von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien durch den Spiegel öffentlich gemacht wurde, stellt dies bereits die zweite Enthüllung zum Thema Rüstungsexport dar, den das Magazin binnen weniger Monate für sich verbuchen kann.

So löblich dies ist, bleiben im vorliegenden Fall jedoch noch einige Fragezeichen, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass nicht nachvollzogen werden kann, welchen Stand die Verhandlungen auf EU-Ebene mittlerweile erreicht haben. Grundsätzlich stünde eine Vereinheitlichung der EU-Exportkontrolle für Dual-Use-Güter im Einklang mit der Praxis des Europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter. 2009 wurde dieser Binnenmarkt durch die Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG faktisch geschaffen. Durch diese Verordnungen wurden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verkauf und Transport von Rüstungsgütern an andere EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Ziel war und ist es, multinationale Rüstungskooperationsprojekte zu erleichtern, bei denen – wie etwa im Fall des Eurofighters – Waffenteile aus vielen verschiedenen Ländern zusammenkommen müssen, um am Ende ein Waffensystem zu ergeben. Durch die sogenannte Verbringungs-Richtlinie (2009/43/EG) soll sichergestellt werden, dass die kooperierenden Firmen eine Liefersicherheit haben und nicht fürchten müssen, dass einer der Kooperationspartner sein Engagement unerwartet beendet – und dadurch Produktion und Export gefährdet werden. Von dieser Liefersicherheit sollen aber nicht nur Firmen profitieren, sondern auch die Beschaffungsbehörden der EU-Armeen und -Polizeibehörden. Seit 2009 gilt für jegliche Waffen, die in nationaler Verantwortung produziert werden, dass sie ohne Vorbehalt an andere EU-Länder verkauft werden dürfen. Im Gegenzug haben sich die EU-Staaten in der “Beschaffungs-Richtlinie” (2009/81/EG) verpflichtet, geplante Rüstungsankäufe künftig EU-weit auszuschreiben.

Natürlich wirft diese neue Praxis insbesondere im Hinblick auf den Rüstungsexport erhebliche Probleme auf. Die nationalen Regeln für den (Weiter-)Verkauf von Waffen, insbesondere aber die politische Kultur hinsichtlich der Genehmigung solcher Exporte sind teils sehr unterschiedlich. Möglich, im Sinne von politisch durchsetzbar, wurden die beiden genannten Verordnungen deshalb erst, nachdem beschlossen worden war, den seit 1998 existierenden europäischen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte zu einer rechtlich mehr oder weniger verbindlichen Gemeinsamen Position (2008/944/GASP) „aufzuwerten“.

Wenn nun darüber verhandelt wird, auch die Exportkritierien sogenannter Dual-Use-Güter zu vereinheitlichen, dann ist diese Politik nur konsequent. Friedensethisch ist sie in soweit zu begrüßen, als sie nicht an dem Punkt stehen bleibt, an dem der Rüstungsindustrie durch die Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter der größtmögliche Nutzen entsteht, sondern in einem zweiten Schritt versucht, den Primat der Politik zurückzugewinnen, indem der Rüstungsindustrie zumindest im Fall von Exportgeschäften Grenzen gesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung würde so eine notwendige Ergänzung zum bereits jetzt praktizierten Stand der wirtschaftlichen Kooperation darstellen.

Das einzige, was man einer entsprechenden Regelung vorwerfen könnte, wäre, dass sie der realen Entwicklung um einige Jahre hinterher hinkt und in der derzeit praktizierten Form (insbesondere im Hinblick auf die Gemeinsame Position zum Export von Rüstungsgütern) noch keine wirksamen Schranken setzt. Wenn die Bundesregierung jedoch wirklich die Absicht hegt, entsprechende Regulierungsbemühungen auf EU-Ebene zu blockieren, dann macht sie sich damit offen zum Anwalt einer exportorientierten Rüstungsindustrie. Eine solche Politik ist kurzsichtig und einer nachhaltigen Entwicklung abträglich.

So betrachtet, dokumentieren die Enthüllungen des Spiegel eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung und es bleibt nur zu hoffen, dass sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten durch die unterstellte Haltung der Bundesregierung nicht beirren lassen und die vom Spiegel veröffentlichte Stellungnahme in dieser Hinsicht keinen Schaden anrichten kann. Denn es ist höchste Zeit für eine EU-Verordnung über den Export von Dual-Use-Gütern!

„Kindersoldaten können Quellen des Friedens werden“

Interview mit Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland e. V.

Die Fragen stellte André Maertens.

1. Sie bezeichnen Kleinwaffen als „Waffen für kleine Hände“. Wie ist die Kleinwaffen-Problematik mit dem Thema Kindersoldaten verknüpft?

Ohne die massenweise Verbreitung von Kleinwaffen gäbe es wesentlich weniger Kindersoldaten auf der Welt – und dies gilt auch für die Verbreitung deutscher Kleinwaffen. Kleinwaffen, d. h. Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen, sind weltweit die Waffen, die mit Abstand die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, darunter sehr viele Kinder. Außerdem sind sie billig und im wahrsten Sinne des Wortes kinderleicht zu bedienen – und ermöglichen damit erst den Einsatz von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten weltweit. Das deutsche Unternehmen Heckler und Koch aus Baden-Württemberg ist beispielsweise europäischer Marktführer für Kleinwaffen. Gegen diese Waffenschmiede laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung und illegaler Waffenlieferung an Konfliktländer wie Mexiko und Libyen. Wie in den meisten Konflikten wurden auch in Libyen Kindersoldaten eingesetzt [1], sowohl bei den Anhängern von Gaddafi als auch bei seinen Gegnern. Bei Waffenexporten ist Deutschland Europameister. Und im weltweiten Vergleich bekommt es immer noch die Bronzemedaille, nach den USA und Russland. Deutschland ist damit leider mitverantwortlich für das Leid vieler Kinder, die durch diese Waffen zu schaden kommen oder als Kindersoldaten gezwungen werden, damit zu morden.

2. Was ist der von terre des hommes mit herausgegebene „Schattenbericht Kindersoldaten 2011“ und welche Informationen über die Situation von Kindersoldaten enthält er?

Es handelt sich dabei um einen Schattenbericht im Rahmen des deutschen Berichtsverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention und zum Zusatzprotokoll betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten. Staaten wie Deutschland, die diese Verträge unterzeichnet haben, müssen regelmäßig über den Stand der Umsetzung in ihrem Land berichten. Nichtstaatliche Organisationen wie terre des hommes können eigene, alternative Berichte dazu an die Vereinten Nationen schicken. terre des hommes, die Kindernothilfe, missio und Unicef Deutschland haben deswegen den Rechtswissenschafler Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte mit der Erstellung des Schattenberichts Kindersoldaten 2011 beauftragt. Der Bericht enthält Informationen darüber, wie Kindersoldaten in Deutschland behandelt werden und welche Rolle Deutschland auf internationaler Ebene zum Thema spielt. Es gibt in Deutschland leider massive Probleme im staatlichen Umgang mit geflüchteten Kindersoldaten. Viele von ihnen werden nicht anerkannt, ihnen droht die Abschiebung. Sie verzweifeln an langjährigen, intransparenten Asylverfahren und willkürlichen Entscheidungen deutscher Behörden, beispielsweise bei der Altersfestsetzung. Außerdem kritisiert der Schattenbericht die Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr und die Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen und gegenüber Kindern. Der dritte große Kritikpunkt im Schattenbericht sind die weiter steigenden deutschen Waffenexporte. Es muss dringend etwas dagegen getan werden, dass Kinder mit deutschen Waffen getötet werden oder mit ihnen als Soldaten kämpfen müssen – das hat auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinen letzten Empfehlungen an Deutschland aus dem Jahr 2008 verlangt.

3. In der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ des UN-Sicherheitsrats hat Deutschland seit Anfang dieses Jahres den Vorsitz inne. Welche Rolle spielt Deutschland beim Thema Kindersoldaten?

Wir begrüßen diese diplomatischen Bemühungen Deutschlands bei den Vereinten Nationen sehr. Ein wesentlicher Erfolg des deutschen Vorsitzes ist eine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat, die die militärische Nutzung und Schädigung von Schulen und Krankenhäusern noch stärker ächtet. Aber auch das Thema Waffenexporte in Konfliktgebiete sollte auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates, schließlich sitzen die größten Waffenexporteure alle in diesem Gremium. Dafür sollte sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der Arbeitsgruppe. Und vor allem sollte man endlich vor der eigenen Haustür kehren: Von heute auf morgen könnte jede deutsche Regierung dafür sorgen, dass deutsche Kleinwaffen nicht mehr in Konfliktgebiete exportiert werden, dass Kindersoldaten aus Afghanistan und anderen Ländern bei uns als Flüchtlinge anerkannt werden und dass die Bundeswehr keine Kinder unter 18 Jahren, nach UN-Definition [2] Kindersoldaten, mehr aufnimmt. Aber sie tut es bisher nicht. Hier muss die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft noch mehr Druck ausüben, denn nur der wird langfristig zu Veränderungen führen.

4. Welche Schwerpunkte setzt terre des hommes in seiner Arbeit für Kindersoldaten?

In unserer Projektarbeit vor Ort geht es um eine Verhinderung der Rekrutierung von Kindern und um ihre Entlassung und Reintegration in ein ziviles Leben, z.B. in Kolumbien, Burma oder den Philippinen. Außerdem sind Lobbyarbeit und Bildungsarbeit zum Thema ein wichtiger Schwerpunkt, damit das Leiden dieser Kinder künftig verhindert wird und die Verantwortlichen bestraft werden. Dazu gab es in den letzten Jahren einige ermutigende Fortschritte.

5. Welche Aktivitäten zum Thema Kindersoldaten stehen bei terre des hommes künftig an?

Wir wollen weiter hartnäckig die Kinderrechte für Kindersoldaten, Vertriebene und andere Kriegskinder einfordern – in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern, wo terre des hommes aktiv ist. Ein symbolischer Höhepunkt dabei ist jedes Jahr der Red Hand Day [3]am 12. Februar, an dem weltweit Menschen mit ihrem roten Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindersoldaten protestieren. Im Februar 2012 wird es zum 10-jährigen Jubiläum des Red Hand Day und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls Kinder in bewaffneten Konflikten in Berlin besondere Aktionen geben. Und natürlich wird terre des hommes weiter Kindersoldaten und Flüchtlinge in Projekten vor Ort mit dem unterstützen, was sie am dringendsten brauchen – Bildung, medizinische und psychologische Unterstützung. Denn wenn die körperlichen und seelischen Wunden geheilt sind und sie die Chance auf eine berufliche Ausbildung und eine Zukunftsperspektive bekommen, dann werden gerade diese Kinder ihre Chance ergreifen. So wie Yina, eine junge ehemalige Kindersoldatin aus Kolumbien, die ich vor vier Jahren kennengelernt habe. Inzwischen ist sie Mutter geworden, arbeitet als Leiterin von Jugendgruppen aus Kriegsgebieten und macht eine Ausbildung als Krankenschwester. Junge Menschen wie Yina haben eine starke Ausstrahlung, sie sind wie Quellen des Friedens. Sie haben den Kreislauf der Gewalt durchbrochen und können andere mitreißen auf dem Weg zu Frieden und Gewaltfreiheit.

Vielen Dank für dieses Interview!

Den „Schattenbericht Kindersoldaten 2011“ und weitere Informationen zur Kindersoldaten-Thematik gibt es auf der Internetseite von terre des hommes.

Anmerkungen zum Text:

[1] Nach Informationen der UN-Sonderbeauf­tragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy.

[2] Pariser Prinzipien von 2007, unterschrieben von über 60 Regierungen, darunter Deutschland.

[3] www.redhandday.org

Lizenzlexikon Heckler & Koch: Maschinengewehr MG4

Das Maschinengewehr MG4 ist ein typisches Produkt der neuen Militärstrategien. Für die Bundeswehr drücken sich diese im propagandistisch aufgemotzten Konzept „Infanterist der Zukunft“ (IdZ) aus. Dabei handelt es sich um eine von vielen NATO-Staaten präsentierte Hightech-Ausrüstung für wenige hochtrainierte „Land Warriors“ (statt dem früheren Massenheer). Für den asymmetrischen Kampf gegen Guerillaeinheiten, bei Hinterhalten und im Häuserkampf wird von den Kriegsplanern angestrebt, dass der einzelne Soldat über mehr Feuerkraft verfügt.

Mit dem MG4 ist eine Waffe entwickelt worden, die es erlaubt, dass in einem Soldaten-“Zug” (regulär 41 SoldatInnen) zwei Maschinengewehre mitgeführt werden. Das bisher verwendete MG3 ist zu schwer und bindet in der Bedienung zu viele Kräfte, so dass jeweils nur ein Exemplar pro Zug vorgesehen ist. In diesen „speziellen“ Einsatzszenarien mit kürzerer Kampfdistanz soll zukünftig das MG4 eingesetzt werden.

Mit dem MG4 stellte Heckler & Koch erstmals seit langer Zeit wieder ein eigenes Maschinengewehr vor. Das zeitgleich mit dem G3 entwickelte leichte Maschinengewehr HK21 (Serienproduktion ab 1961) war die letzte Entwicklung von Heckler & Koch in diesem Bereich – und ein finanzieller Flop. Die Bundeswehr entschied sich seinerzeit für das Konkurrenzprodukt von Rheinmetall, das als MG1 eingeführte Vorgängermodell des heutigen MG3. Die einzigen Großaufträge im Inland erfolgten deshalb durch den Bundesgrenzschutz, der das HK21 als G8 einführte. Da der für den möglichen Export so wichtige Referenzkunde damit nicht zur Verfügung stand, verlief der Verkauf dieser Waffe im Ausland nur schleppend. Sowohl Griechenland als auch Portugal erhielten jedoch, als einzige Großkunden, Produktionslizenzen für das HK21.

Es folgte ein kurzes Intermezzo in den 1980er Jahren, in denen Heckler & Koch das MG3 in Kleinserien für die Bundeswehr herstellte, nachdem Rheinmetall dessen Produktion 1979 endgültig eingestellt hatte. Damit ist das MG4 seit vier Jahrzehnten der erste Versuch von Heckler & Koch, sich als Hersteller von Leichten Waffen zu etablieren.

Im Jahr 2001 wurde ein erster Prototyp der Waffe vorgestellt. Seit 2005 läuft die Serienproduktion, nachdem die Bundeswehr beschlossen hat, diese Waffe als Leichtes Maschinengewehr (lMG) anzuschaffen. Eine vollständige Ersetzung des MG3 durch diese Waffe ist nicht vorgesehen, wenngleich das MG4 die technische Grundlage für das derzeit in Entwicklung befindliche Nachfolgemodell des MG3 zu sein scheint. Im Bundeswehrplan 2009 scheinen Entwicklungskosten in Höhe von 109 Millionen Euro vorgesehen gewesen zu sein, um diese Nachfolgewaffe zu entwickeln. Im Jahr 2010 stellte Heckler & Koch daher seine Neuentwicklung, das HK121, der Öffentlichkeit vor: ein auf das Kaliber 7,65 NATO angepasstes MG4. Eine endgültige Entscheidung über die Beschaffung des HK121 scheint in der Bundeswehr noch nicht gefallen zu sein. Dies überrascht, da die Truppeneinführung eigentlich für das Jahr 2011 geplant war. Es mag sein, dass bei anzunehmenden Erprobungen der Waffe im (Afghanistan-)Einsatz noch Änderungswünsche aufgetaucht sind, die nun erst eingearbeitet werden müssen.

Ausweislich der uneindeutigen Dokumentation der Rüstungsexportberichte der vergangenen Jahre lassen sich Exporte des MG4 nach Bhutan, Brasilien, Brunei, Frankreich, Großbritannien, Jordanien, Kuwait, Libanon, Malaysia, Niederlande, Norwegen, Oman, Philippinen, Schweiz, Spanien, Saudi-Arabien, Uruguay und in die USA vermuten. Bei diesen Exporten dürfte es sich hauptsächlich um die Lieferung von Testwaffen für Erprobungszwecke gehandelt haben, weshalb wahrscheinlich jeweils nur eine begrenzte Anzahl entsprechender Waffen geliefert wurde. Eine Ausnahme hierbei bilden jedoch die Verkäufe nach Saudi-Arabien (898 Stück) und Spanien (1800 Stück). Inwiefern im Rahmen dieser Groß-Exporte auch Lizenzvergaben stattgefunden haben, ist nicht bekannt. Ebenfalls besonders hervorzuheben sind die Exporte in den Libanon (40 Stück), nach Oman (81 Stück) und Uruguay (150 Stück). Auch wenn die Gesamtstückzahl in diesen Fällen jeweils geringer ausfällt, darf nicht übersehen werden, dass damit wohl der Bedarf der gesamten Armee des jeweiligen Landes abgedeckt wurde. Wenn die Vergabe von Lizenzen in diesen Fällen auch eher unwahrscheinlich ist, so sind entsprechende Exporte dennoch besorgniserregend – insbesondere im Fall der Lieferung in Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten. Denn in diesen Fällen hat die deutsche Exportkontrollgesetzgebung die Aufrüstung ganzer Armeen ermöglicht und erlaubt.

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot.

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen  mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf” lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“

„Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig.“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

„Besonders erschreckend ist die  Entwicklung im Bereich so genannter ‚Kleinwaffen’, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Denn zwei Drittel aller  Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler &  Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine  eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und  nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden  staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort  verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalem
Waffenhandel Tür und Tor.“

Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

Ansprechpartner für die Presse:
Christine Hoffmann · Tel: 030/200 76 78 0 · Email: sekretariat@paxchristi.de
Paul Russmann · Mobil: 0176/28 04 45 23 · Email: orl-russmann@gaia.de
Jürgen Grässlin ·  Mobil:  0170/61 13 759

Informationen: Mehr zu „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht“ unter www.aufschrei-waffenhandel.de.

Frau Professor Käßmann, bitte ergänzen Sie die Aussage »Rüstungsexporte sind…«

Margot Käßmann: »Rüstungsexporte sind kontraproduktiv für das Bemühen, Konflikte zu deeskalieren. Sie stehen für mich im Widerspruch zum christlichen Auftrag, Frieden zu schaffen.«

Sie haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Schirmherrschaft für unsere Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zu übernehmen. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?

»Gerechtigkeit und Frieden gehören unmittelbar zusammen. Ich bin seit den Aktionen der Friedensbewegung in den Achtziger Jahren und seit dem konziliaren Prozess in Vancouver 1983 gegen Rüstungsexporte eingetreten. Beim Waffenhandel zeigen sich immer wieder die ganzen Widersprüche: Wir beklagen die Kriege der Welt und wollen für Frieden eintreten, und gleichzeitig verdient unsere Volkswirtschaft daran. Das ist doch absurd!«

Obwohl Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur ist, spielt das Thema in der gesellschaftlichen Diskussion allenfalls sporadisch eine Rolle, wie beim geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Das Thema Waffenhandel und unsere Mitverantwortung werden weitgehend totgeschwiegen. Was muss passieren, damit die Menschen – und mit ihnen die Kirchen – endlich laut aufschreien?

»Unsere Volkswirtschaft profitiert von der Gewalt und den Kriegen, die wir beklagen. Die Friedensbewegung und die Kirchen können angesichts dieser furchtbaren Situation nicht schweigen. Es geht darum, das Thema Waffenhandel bewusst zu machen. Genau deshalb ist die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! so wichtig.«

Anfang Juli 2011 wurde publik, dass der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien zugestimmt haben soll. Wie beurteilen Sie diesen Waffentransfer?

»Dieser Rüstungsexport wäre ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Gerade erst sind saudi-arabische Soldaten gegen Demonstrierende in Bahrain vorgegangen. Wir können die Bundesregierung nur auffordern, diesem Waffentransfer nicht zuzustimmen.«

Wie stehen Sie dazu, dass der Bundessicherheitsrat mit Frau Merkel und ihren Ministern in geheimer Sitzung über besonders brisante Rüstungsexporte entscheidet?

»Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, hat immer wieder Transparenzdefizite beklagt. Es fehlt an Informationen und an Beteiligung. Meines Erachtens muss es beim Waffenhandel eine offene parlamentarische Kontrolle geben – wenn es schon Rüstungsexporte gibt. Alles andere schadet der Demokratie.«

Laut Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien »sehr schlecht«, ebenso die in anderen Staaten wie Angola, Brasilien, Nigeria, Pakistan, Russland, der Türkei und vielen anderen mehr. All diese Staaten haben in den vergangenen Jahren ganz legal Waffen aus Deutschland erhalten (siehe Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE, Seite 62). Wie sehen Sie diese Waffenlieferungen?

»Mir ist unbegreiflich, dass Deutschland Waffen in solche Staaten liefert. Das widerspricht dem Eintreten für die Menschenrechte. Wie sollen wir das denjenigen vermitteln, die sich im eigenen Land für Freiheit und Menschenrechte engagieren?«

In Ihrem aktuellen Buch »Sehnsucht nach Leben« schreiben Sie: »Rüstungsausgaben, Waffenexporte, sie sind für mich schlicht ein Zeichen von Versagen.« Wer versagt, wenn Geld für Rüstung ausgegeben wird und Waffen exportiert werden? (siehe »Sehnsucht nach Leben«, Seite 90.)

»Ich denke, das ist politisches, aber auch gesamtgesellschaftliches Versagen. Von Deutschland ging im letzten Jahrhundert zweimal ein grausamer Krieg aus mit entsetzlich zerstörerischen Folgen. Das verpflichtet uns, heute nicht wieder zu Kriegen in der Welt beizutragen.«

Jesus Christus hat in der Bergpredigt verkündet: »Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne Gottes genannt werden.« An anderer Stelle der Bergpredigt fordert er: »Liebt eure Feinde.« Stehen diese Aussagen Jesu nicht dem Handel mit Waffen diametral entgegen?

»Ja, das tut sie. Die Feindesliebe steht dem Waffenhandel diametral entgegen.«

Das fünfte Gebot lautet: »Du sollst nicht töten.« Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Zugleich beliefern wir kriegführende Staaten – wie die NATO-Partner USA, Frankreich oder Großbritannien – mit Waffen. Wie verträgt sich das fünfte Gebot Ihrer Ansicht nach mit dem Export von Waffen an Staaten, die diese dann im Krieg einsetzen?

»Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung sagt in ihrem Rüstungsexportbericht 2010 zu Recht, dass – ich zitiere – ‚der Transfer von Mitteln der Gewalt prinzipiell nach den gleichen Kriterien zu beurteilen ist wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt’.« (siehe Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE, Seite 30)

Sind Rüstungsexporte aus friedensethischer Sicht demnach überhaupt verantwortbar?

»Aus friedensethischer Sicht muss es um Abrüstung gehen und nicht um Aufrüstung, um Mediation und nicht um Eskalation.«

Der größte Rüstungsproduzent und -exporteur Deutschlands die Daimler AG über ihre Anteile am europäischen Rüstungsriesen EADS. Die Kritischen AktionärInnen Daimler und zahlreiche Friedensorganisationen rufen dazu auf, so lange keinen Mercedes zu kaufen, bis Daimler aus dem Geschäft mit dem Tod ausgestiegen ist. Fahren Sie Mercedes?

»Mercedes geht gar nicht. Ich fahre ganz bewusst eine Ente. Ja, den Ansatz unterstütze ich, dass wir Autos kaufen und auch fahren sollten, deren Unternehmen nicht vom Waffenhandel profitieren.«

Was versprechen Sie sich davon, dass Deutschland aus dem Waffenhandel aussteigt? Vertreter der Rüstungsindustrie behaupten, andere Staaten würden Waffen und Rüstungsgüter liefern, wenn nicht wir.

»In anderen Fragen ist das ja auch nicht das entscheidende Argument. Nehmen wir die engen Grenzen bei der Präimplantationsdiagnostik, der PID, oder den Ausstieg aus der Kernenergie. Erst einmal geht es um unser Land und um unsere Haltung. Der Ausstieg könnte bei der Nummer 3 der Rüstungsexporteure Signalwirkung haben.«

Ziel unserer Kampagne ist die Änderung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes. Dieser soll in seinem Kernsatz zukünftig lauten: »Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.« Sehen Sie diese Ergänzung des Grundgesetzes im Sinne eines Rüstungsexportverbots als notwendig an?

»Genau so sehe ich das. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ziels ist die Klarstellung in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wenn wir die Geschichte anschauen, dann haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes an Rüstungsexporte in diesem Ausmaß überhaupt nicht gedacht und wollten dies auch nicht.«

Eine letzte Frage zum Zeitpunkt der Kampagne: Warum ist Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Ihrer Ansicht nach gerade jetzt besonders wichtig?

»Angesichts der aktuellen bewaffneten Konflikte in Norden Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten ist dies der richtige Zeitpunkt. Um unser Ziel des grundsätzlichen Verbots des Waffenhandels zu erreichen, brauchen wir das breite gesellschaftliche Bündnis dieser Kampagne. Ich kann nur jede Bürgerin und jeden Bürger bitten: Helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und mit Ihren Ideen, den Waffenhandel zu stoppen! Das gelingt dann, wenn wir den notwendigen gesellschaftlicher Druck auf die Politik entwickeln.«

Vielen Dank, Frau Prof. Käßmann.

Das Interview führte Jürgen Grässlin,
Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Ansprechpartner/innen für die Medien sind die drei Kampagnensprecher

Christine Hoffmann, Mob.: 030-200 76 78 12; Mob.: 0177-528 35 30
Jürgen Grässlin, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59
Paul Russmann, Tel.: 0711-62 03 93 72, Mob.: 0176-28 04 45 23
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Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.

Weitere Informationen siehe  www.aufschrei-waffenhandel.de

Kontakt: info@aufschrei-waffenhandel.de

Die Ökumenische Friedensdekade 2011 »Gier Macht Krieg« unterstützt die Kampagne.

es ist so weit: vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart offiziell Ermittlungen wegen der in Libyen gefundenen und in Deutschland produzierten G36-Gewehre begonnen. Das allein ist natürlich noch keine Nachricht wert – und so bleibt allein die Hoffnung, dass der tatsächliche Lieferweg nun bald nachvollzogen werden kann und Konsequenzen gezogen werden. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Hinweisen möchten wir außerdem auf eine Vortragsreihe über die Folgen von Rüstungslieferungen „Made in Germany“ ins südliche Afrika. Als Organisator agiert die „Aktion Aufschrei!“. Eingeladen wurde Emanuel Matondo (ISSA, Bonn). – Alle Informationen und Termine im neuen Newsletter.

Weitere Themen: Der bekannte Zeichner und Karikaturist Gischbl, alias Gerhard Mauch, hat einen Comic über Kleinwaffen und Kindersoldaten gezeichnet. In einem Interview steht er Rede und Antwort. Hingewiesen sei aber auch auf drei Studien, die im vergangenen Monat erschienen sind: Amnesty International untersuchte die Praxis von Waffenexporten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika. Eine Emnid-Umfrage über die Akzeptanz von Rüstungsexporten ist erschienen. Und Oxfam hat eine Studie vorgelegt, die untersucht wie es möglich ist UN-Waffenembargos zu umgehen – und weshalb deshalb ein international gültiger, rechtsverbindlicher Vertrag über den Handel mit Waffen notwendig ist.

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DAKS-Newsletter Oktober 2011

1. Libyen: Wie G36-Gewehre illegal dorthin gelangten

Zumindest der Weg, den die in Libyen gefunden G36-Gewehre genommen haben, scheint nun aufgeklärt. – So titeln zumindest Financial Times Deutschland und Bild. Der Hintergrund: Durch die von Heckler & Koch selbst ausgeführten Untersuchungen scheint es nun so, dass die Schnellfeuergewehre aus einer Lieferung nach Ägypten stammen. Im Jahr 2003 hatte sich die Bundesregierung entschlossen, einem Verkauf von 608 entsprechenden Gewehren an das Mubarak-Regime zuzustimmen. Die Waffen, berichten die beiden Zeitungen, seien verkauft und geliefert – und mindestens teilweise umgehend von dort weiter nach Libyen geschickt worden. So weit, so gut. Offen bleibt, welche Konsequenzen nun aus dieser Erkenntnis gezogen werden. Heckler & Koch teilte bereits in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 2.10.2011 seine Genugtuung mit, dass nun erste Indizien vorlägen, die die Herkunft der in Libyen gefundenen deutschen Waffen erklären würden. Die HK-Geschäftsführer ziehen den Schluss: „Wir können aufgrund dieser Prüfung nochmals und klar unterstreichen, dass Heckler & Koch niemals Waffen nach Libyen geliefert hat und dass die in Betracht kommende Lieferung nach Ägypten behördlich genehmigt war. Gleichzeitig bestätigt dies, dass die Exportgenehmigung und -kontrolle einwandfrei funktioniert und selbst nach sieben bzw. acht Jahren Liefervorgänge nachvollzogen werden können. Zu den Funden in Libyen können wir nur vermuten, dass sie illegal dorthin gelangt sind.“

Solche Ausführungen belegen vor allem die Bemühungen des Unternehmens, die Vorgänge in Libyen möglichst rasch vergessen zu machen, denn offenbar spielt es keine Rolle, ob Heckler & Koch Waffen nach Libyen geliefert hat oder nicht, denn die Waffen sind dort. Die Aussage, das deutsche Rüstungsexportkontrollregime würde einwandfrei funktionieren, kann unter diesen Umständen nur ironisch gemeint sein, da die entsprechenden Kontrollmechanismen offensichtlich versagt haben. Nicht bedacht wird auch der Umstand, dass die Ermittlungen von Heckler & Koch selbst angestoßen und ausgeführt werden mussten. Deutsche Ermittler mit staatlichem Auftrag und Mandat haben sich dort nie blicken lassen. Es kann jedoch nicht befriedigen, dass die „Aufklärung“ illegaler Waffenexporte vom Engagement des beschuldigten waffenexportierenden Unternehmens abhängt. Der Fall Georgien, wo bereits im Jahr 2008 G36-Gewehre auftauchten, illustriert dies. In diesem Fall sah sich Heckler & Koch nicht bemüßigt, Firmenermittler zu entsenden. Und deutsche Behörden sowieso nicht. Noch immer ist in diesem Fall deshalb nicht klar, auf welchem Weg die Waffen dorthin gelangen konnten. Einzig sinnvoll ist im Fall Georgiens wie im Fall Libyens deshalb die „Vermutung“, die G36-Gewehre seien illegal dorthin gelangt. – Diese Erkenntnis ist bisher jedoch noch von niemandem bezweifelt worden.

Der Fall Libyen zeigt somit exemplarisch die Schwachstellen des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes. Es ist höchste Zeit für eine Reform, die Konsequenzen aus diesen Erfahrungen zieht.

2. Vortragsreihe: Folgen von Rüstungslieferungen „Made in Germany“ ins südliche Afrika

Im November startet die erste Veranstaltungsreihe im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Bei der Vortragsreise „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“ wird Emanuel Matondo (ISSA, Bonn) über die zunehmenden deutschen Rüstungslieferungen in alle Welt berichten. Neben U-Booten, Kriegsschiffen, Kampfjets, Militärhubschraubern und Panzern exportiert Deutschland – größter Waffenexporteur der Europäischen Union und drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit – auch Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, vergibt Lizenzen zu deren Nachbau und baut in Diktaturen und autoritären Regimen ganze Waffenfabriken (beispielsweise für das G36 in Saudi-Arabien). Emanuel Matondo wird aber vor allem darüber sprechen, welche katastrophalen Folgen diese Rüstungsexporte für die Menschen in den Empfängerländern haben: Bestehende Konflikte werden verstärkt und eskalieren häufig gewaltsam. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet und vertrieben. Sie erleiden schwere Traumata bei Vergewaltigungen oder anderen Misshandlungen. Profit machen dabei die Waffenhändler, zum Beispiel in Oberndorf am Neckar (Heckler & Koch und Rheinmetall Waffe Munition, ehemals Mauser). Beispielregion für die Veranstaltungsreihe werden die Länder des südlichen Afrikas sein.

Der aus Angola stammende Kriegsdienstverweigerer und Journalist Emanuel Matondo versteht sich als Bewegungsarbeiter und arbeitet für die Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) und die Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative (I.A.A.D.H.). Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Themen Krieg, Militär, Rüstungsexport und Korruption, aber auch mit dem Widerstand, der sich in den Gesellschaften des südlichen Afrikas dagegen entwickelt.

Getragen wird die Veranstaltungsreihe von Connection e. V., der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und ISSA. Finanzielle Förderer sind der Evangelische Entwicklungsdienst und der Katholische Fonds.

Veranstaltungstermine im November 2011: 07.11. Nottuln, 8.11. Bremen, 09.11. Wetzlar, 10.11. Erlangen, 11.11. Halle, 14.11. Gelnhausen, 15.11. Mainz, 16.11. München, 17.11. Karlsruhe, 18.11. Seeheim

Aufgrund der großen Nachfrage ist für den Zeitraum von 27. Februar bis 9. März 2012 eine weitere Veranstaltungsreihe mit Emanuel Matondo geplant. Die dafür vorgesehenen Termine sind mittlerweile vergeben. Veranstaltungsorte werden Aachen, Heidelberg, Idstein, Koblenz, Augsburg, Frankfurt/M., Tübingen und Kirchheim/Teck sein.

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe mit Emanuel Matondo gibt es bei Connection e.V.

3. Amnesty International: Bericht zu Waffenexporten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika

In einer Pressemitteilung stellte Amnesty International am 19. Oktober 2011 eine Studie vor, die über die Waffenexporte an Regierungen und Diktatoren im Nahen Osten und in Nordafrika (die so genannte MENA-Region, Middle East and North Africa) in den letzten fünf Jahren informiert. Deutschland und 16 weitere Staaten, so AI, hätten große Mengen Waffen in Staaten dieser Region geliefert. Die Berliner Regierung sei – bezogen auf die untersuchten Kategorien der EU-Militärgüterliste – allein für den Zeitraum 2005 bis 2009 mit 77 Millionen Euro beteiligt. Insgesamt seien in diesen Jahren deutsche Exportgenehmigungen in die untersuchten Staaten in Höhe von rund 261 Mio. Euro ausgestellt worden. Unter anderem seien deutsche Militärfahrzeuge, Kleinwaffen und Munition nach Ägypten, Bahrain, Libyen und in den Jemen geliefert worden, „obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden“, sagte Mathias John, der Rüstungsexperte der deutschen Sektion von Amnesty International. Diese deutschen Waffenexporte würden nun zur Unterdrückung des „arabischen Frühlings“ beitragen, wofür die liefernden Regierungen völkerrechtlich verantwortlich seien. „Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig,“ so John weiter. Da klar sei, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen würden, sei es dringend nötig, ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) zu schaffen. John fordert: „Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.“ Amnesty International fordere die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein umfassendes weltweites Waffenhandelsabkommen einzusetzen. Doch schon bevor auf UN-Ebene ein ATT erreicht sei, müsse auf nationaler Ebene gehandelt werden: Die Menschenrechtsklausel müsse in Deutschland bei Entscheidungen über Rüstungsexporte schon jetzt verbindlich sein. „Die Regierung muss den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen“, so Mathias John.

Der englischsprachige Bericht „Arms Transfers to the Middle East and North Africa. Lessons for an Effective Arms Trade Treaty“ findet sich im Internet auf den Seiten von Amnesty International.

Die Publikation des AI-Berichtes löste ein breites Echo in Medien und Politik aus (allerdings so gut wie nicht bei den Regierungsparteien). Neben vielen anderen Medien berichtete u. a. die ARD.

Mit den aktuellen Trends bei den Rüstungsausgaben, Waffenexporten sowie den Rüstungsdynamiken nach Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten befasst sich auch der Vortrag „Rüstungsdynamiken und Waffenhandel in der MENA-Region“, den der langjährige BICC-Mitarbeiter und Senior Researcher Marc von Boemcken am 28. Oktober 2011 in der Uni­versität Bonn halten wird. Weitere Informatio­nen dazu gibt es bei BICC.

4. Emnid-Umfrage zeigt: große Mehrheit gegen Rüstungsexporte und speziell Kleinwaffen-Exporte

In einer Umfrage am 4. und 5. Oktober 2011 hatte das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID 1005 Personen befragt und u. a. das Thema Rüstungsexporte angesprochen. Auf die Frage, ob Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen solle, antworteten nur 20 Prozent der Befragten mit Ja, während 78 Prozent mit Nein antworteten (in „Ostdeutschland“ sogar 85 Prozent). Ein ähnlich bedeutsames Ergebnis gab es bei der Frage nach dem Export von Kleinwaffen (hier gemeint: Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen), mit denen in den Kriegs- und Krisengebieten die meisten Menschen getötet würden. Danach gefragt, ob Deutschland den Verkauf solcher Waffen an das Ausland grundsätzlich verbieten solle, gaben 73 Prozent eine befürwortende Antwort, nur 25 Prozent waren gegen ein Verbot (auch hier im „Osten“ mehr: 83 Prozent). Damit ergibt sich, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung Waffenexporten, auch dem Verkauf von Kleinwaffen, ablehnend gegenüber steht!

Die Ergebnisse der EMNID-Umfrage finden sich zum Beispiel bei der Bundestagsfraktion der LINKEN und auf der Internetseite von MdB Jan van Aken. Die Bundestagsdebatte am 20. Oktober 2011 zu Rüstungsexporten war bestimmt von den Anträgen der LINKEN auf Stopp von Rüstungsexporten nach Nordafrika und in den Nahen Osten (besonders der Export von Kleinwaffen und ganzer Kleinwaffenfabriken). Informationen dazu finden sich auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE.

5. Oxfam-Studie: Waffenkontrollvertrag muss Lücken in nationalen Kontrollgesetzen schließen

Oxfam hat am 6. Oktober 2011 eine Studie vorgelegt, die sich anhand der Brüche von UN-Waffenembargos durch illegal arbeitende Waffenhändler mit der Notwendigkeit eines weltweiten Waffenkontrollvertrages (Arms Trade Treaty, ATT) beschäftigt. Beispiel für diese Umgehungen von Waffentransfer-Verboten sind die skrupellosen Geschäfte des russischen Waffenhändlers Viktor Bout, dessen Gerichtsprozess in New York bald beginnen wird. In dem Bericht wird erläutert, mit welchen Schwierigkeiten die US-Justiz bei der Unterbindung illegaler Waffenlieferungen zu kämpfen hat. Es wird erklärt, in welcher Weise diese Bemühungen der USA von einem starken, international gültigen Abkommen profitieren würden.

Im Sommer 2012 beginnen bei den Vereinten Nationen die Verhandlungen zum „Arms Trade Treaty“. Noch ist nicht sicher, welche Waffengattungen der endgültige Vertragstext wirklich umfassen wird. So gibt es Staaten, die gerade Kleinwaffen und die dazugehörige Munition aus dem Vertrag ausschließen wollen.

Die englischsprachige Studie „Beyond Viktor Bout: Why the United States needs an Arms Trade Treaty“ wurde von Colby Goodman (unter Mitarbeit von Scott Stedjan) verfasst und findet sich als

Download auf der Internetseite vonOxfam.

6. Ex-Kindersoldat trifft H&K-Geschäftsführer – leider nur in der Comicgeschichte…

Interview mit Gischbl (Gerhard Mauch), politisch aktiver Zeichner, Karikaturist und Comicexperte, Rottweil

Gerhard Mauch, alias Gischbl, hat erstmals zum Thema Kleinwaffenproduktion und -export (Heckler & Koch) eine fiktive Comicgeschichte gestaltet. Das 16-seitige Heft „Die Störenfriede“, herausgegeben von RIB und terre des hommes, erschien im September 2011. Aus aktuellem Anlass haben wir mit dem Zeichner gesprochen. Die Fragen stellte Fabian Sieber.

Worum geht es in „Die Störenfriede“?

Die „dicken Freunde“ Irina, Lukas und Lukanga versuchen in vielfältigen Aktionen auf die menschenverachtende Geschäftspolitik des in ihrer Stadt angesiedelten Kleinwaffenkonzerns H&K (im Comic „Hecke+Krach“) aufmerksam zu machen. Ihr besonderes Anliegen ist, mal hinter „die Fassade“ der H&K-Führungsebene zu schauen. Und tatsächlich gelingt es ihnen, eine Gegenüberstellung von Lukanga – dem Ex-Kindersoldaten – und H&K-Geschäftsführer Lump zu arrangieren. Das Gespräch führt für die drei Jugendlichen zu einem guten, kaum erwarteten Ausgang (manches bleibt offen und überlässt die Leser ihrer Phantasie).

Was hat Sie auf die Idee gebracht, zur Kleinwaffenthematik eine Geschichte zu zeichnen?

Ein alter Freund, viele Jahre schon Mitglied in der DFG-VK, fand die Konstellation interessant und sprach mich darauf an. Ich wurde, wie sicher viele junge Männer, durch die Bundeswehr politisiert. Sie stand in meinem Geburtsjahr (1955) als Alibi für den Aufbau der Rüstungsindustrie. Meine antimilitaristische Einstellung gipfelte dann 1981 in meiner totalen KDV. Kurz gesagt – ich war angetan von der Idee und machte mich nach und nach an die Umsetzung.

Welche politischen Auswirkungen oder Reaktionen erhoffen Sie sich von dem Comic?

Das Heftchen wird ja nicht, wie z. B. ein neuer Asterix-Band, von der Medienlandschaft hofiert. Also wird der Comic nicht die breite Öffentlichkeit erreichen. Immerhin ist er im DFG-VK- und terre des hommes-Verteiler drin. Ich möchte gerne mit der Geschichte an Schulen arbeiten. Es gibt Kontakte mit LehrerInnen und entwicklungspolitischen Bildungseinrichtungen wie z. B. dem EPIZ (Entwicklungspädagogisches Informationszentrum) in Reutlingen. Ich möchte Jugendliche, Studenten (studentische Gruppierungen) aber auch Erwachsene für das Thema über einen mehr interaktiven Zugang sensibilisieren…

Der „graphic novel“, also der bebilderte Roman, erhält immer mehr Anerkennung. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Den Begriff Graphic Novel kreierte die amerikanische Zeichnerlegende Will Eisner in den 1970er Jahren. Er dokumentierte sein Leben als Jude in der New Yorker „Bronx“. Der Begriff Comic von „komisch“ erschien ihm denkbar unpassend. Comic wird bei uns immer noch mit trivial und naiv assoziiert. Leider wird jetzt „Graphic Novel“ wieder einseitig mit dem Genre des Romans in Verbindung gebracht. Sollte eigentlich eher für die Vielfalt der Bildgeschichte (Doku, Satire, Fantasy, Krimi…) stehen und „Comic“ als Begriff ganz ablösen.

Wo kann man Ihren Comic erhalten? Wird es öffentliche Veranstaltungen zu „Die Störenfriede“ geben?

Die Hefte sind vor allem für Lehrer, Gruppenleiter, die evtl. mehrere Exemplare (bei Klassensätzen Euro 1,50/Ex.) benötigen, bei terre des hommes (Osnabrück), dem RüstungsInformationsBüro (Freiburg) und bei mir (Gerhard Mauch) erhältlich.

Wie schon erwähnt, über pazifistische und entwicklungspolitische Institutionen (terre des hommes, RIB, DFG-VK, Misereor), über Schulen sollte es zu Veranstaltungen kommen. Im November gibt es die erste Veranstaltung mit der Evangelischen Studentengemeinde Tübingen im Rahmen der Friedensdekade. Ich hoffe, es kommen im Laufe der Monate noch mehr dazu!

Vielen Dank für dieses Interview!

Gischbl (Gerhard Mauch): Die Störenfriede. Eine ernsthaft-amüsante Geschichte um eine Waffenschmiede. Gischbls Politcomic

Finanziell gefördert durch DAKS, RüstungsInformationsBüro, Misereor, terre des hommes, DFG-VK, Bertha-von-Suttner-Stiftung, Weltladen Rottweil und etliche Privatpersonen …

Mehr über die zeichnerischen und politischen Aktivitäten von Gerhard Mauch erfährt man unter:

http://www.fechenbach.de/ws/mauch/

8. Heckler & Koch: Finanzsituation weiterhin unklar

Die Finanzsituation bei Heckler & Koch ist weiterhin prekär. Und das nicht nur – wie man vermuten könnte – wegen der hohen Zinsbelastung der das Unternehmen gegenübersteht. Bereits im Mai 2011 hatte die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Umschuldung der bestehenden Kredite gelungen ist. Heckler & Koch konnte erneut eine Hochzinsanleihe am internationalen Kapitalmarkt platzieren. Der einzige Haken an der Sache: die Verzinsung der neuen Unternehmensanleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro liegt mit 9,5% noch einmal um einen Viertel Prozentpunkt höher als die alte, im Juli ausgelaufene Anleihe. Der Gewinn, den das Unternehmen in den ersten beiden Quartalen 2011 erzielt hat, wurde durch diese Belastung vollständig aufgezehrt. Im zweiten Quartal 2011 verzeichnete HK sogar einen Verlust in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Gleichzeitig steht das Unternehmen vor erheblichen Problemen im Hinblick auf die Umsatz- und Gewinnerwartung, wie ebenfalls Financial Times Deutschland berichtet. Gegenüber dem Schwarzwälder Boten haben die HK-Geschäftsführer Martin Lemperle und Niels Ihloff erklärt, die Umsatzeinbrüche seien auf verzögerte Genehmigungsverfahren zurückzuführen, die die Produktionsabläufe behindert hätten.

Der Kapitalmarkt zeigt sich von diesen Erklärungen bisher unbeeindruckt. Der Kurs der Anleihe befand sich in den vergangenen Wochen und Monaten im freien Fall. Ein Anteilsschein mit einem Nominalwert von 100 Euro wurde zuletzt noch mit rund 65Euro bewertet. Dies spricht nicht für ein gefestigtes Vertrauen der Anleger in die Sanierungsbemühungen der Unternehmensleitung. Andreas Heeschen wies im Gespräch mit Financial Times Deutschland zwar darauf hin, dass sich der Anleihenkurs, verglichen mit ähnlichen Anleihen behauptet habe – welche Papiere er jedoch zum Vergleich herangezogen hat, blieb genauso offen, wie die Frage, ob das Unternehmen in den kommenden Jahren wirklich in der Lage sein wird, Rücklagen zu bilden, mit denen die emittierte Anleihe abgelöst werden kann.

9. Lizenzlexikon Heckler & Koch: Granatmaschinenwaffe, AG36 und XM-25

Die traumatischen Erfahrungen des Vietnamkriegs ließen in der US-Armee den Ruf nach neuen, feuerstarken Waffen laut werden. Ein Ergebnis dieses Wunsches ist die Entwicklung einer Granatmaschinenwaffe, deren Funktionsprinzip an diejenige eines Maschinengewehrs angelehnt ist, jedoch keine herkömmliche Kleinwaffenmunition verschießt, sondern kleine Granaten, die entweder bei ihrem Aufschlag auf ein Ziel oder nach einer zuvor festgelegten Zeit explodieren. Die dabei entstehenden Splitter wirken auch noch in einem Umkreis von mehreren Metern tödlich. Die Sowjetarmee begann naturgemäß umgehend ein eigenes, entsprechendes Rüstungsprojekt und stellte der Weltöffentlichkeit im Jahr 1979 anlässlich ihres Einmarsches in Afghanistan die von KBP / Tula entwickelte Granatmaschinenwaffe AGS-17 „Plamya“ (= Flamme) vor. General Dynamics kämpfte bis 1983 mit technischen Problemen, bevor es die eigene Waffe, die als MK-19 in der US-Armee eingeführt werden sollte, zur Serienreife gebracht hatte. Der breite Einsatz dieser Waffe im Verlauf des Zweiten Golfkriegs beförderte bei den Alliierten die Bereitschaft, eine solche Waffe zu beschaffen.

Heckler & Koch deutete die Signale aus den Kreisen der Bundeswehr wohl korrekt, als die Firma Mitte der 1990er Jahre ihre schlicht als Granatmaschinenwaffe (GMW) bezeichnete Waffe entwickelte. Da das reine Waffengewicht bei rund 30 kg liegt, kann die Waffe nur sehr bedingt von einer einzelnen Person getragen und bedient werden, weshalb sie nicht als Kleinwaffe, sondern als ein Beispiel von Leichten Waffen verstanden werden muss. Bei der Bundeswehr wird die Waffe deshalb aktuell vor allem als Hauptbewaffnung auf gepanzerten Fahrzeugen (Wolf, Serval, Dingo, Fennek, Boxer) eingesetzt. Daneben findet sie, ähnlich wie schwere Maschinengewehre, im halbstationären Einsatz Verwendung, sei es zum Objektschutz, zum Schutz von Außenposten, Stellungen, Straßensperren etc.

Gegenüber der sonst in den NATO-Armeen verwendeten Granatmaschinenwaffe vom Typ MK-19 weist die GMW von HK vor allem im Bereich der Visierung diverse technische Modernisierungen auf, weshalb sie mittlerweile von verschiedenen NATO-Armeen in einem Schnellverfahren in begrenztem Umfang gekauft wurde, um von Kampftruppen vor allem im Irak- und im Afghanisan-Einsatz verwendet werden zu können. (Einen Hintergrundbericht über die Verwendung von Schweren Maschinengewehren und Granatmaschinenwaffen in Rahmen von Irak- und Afghanistan-Krieg veröffentlichte die Asian Military Review.)

So erwarb die britische Armee im Jahr 2006 zunächst 44 Exemplare der Waffe als Fahrzeugbewaffnung für den Einsatz in Afghanistan und im Irak. Der Ankauf von 250 weiteren Waffen dieses Modells wird derzeit erwogen. Verbreitung fand die Waffe aber auch in Kreisen amerikanischer Spezialeinheiten. Das für die Ausrüstung dieser Einheiten verantwortliche USSOCOM beschaffte diverse Male entsprechende Waffen für den Einsatz in Kampfgebieten. Von diesen Beschaffungen profitierte jedoch nicht allein Heckler & Koch. So erhielt etwa die Firma Rheinmetall im Jahr 2008 den Auftrag, das US Marine Corps mit rund 1,5 Millionen Granaten im Kaliber 40 x 53 mm zu beliefern. Das ist just jener Munitionstyp, der sowohl in der MK-19, als auch in der Granatmaschinenwaffe von Heckler & Koch zum Einsatz kommt.

Als weitere Nutzer der Granatmaschinenwaffe von HK sind, neben Deutschland, Großbritannien und den USA noch Finnland, Griechenland, Irland, Jordanien, Kanada, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal und Slowenien zu nennen.

Bedenklich ist, dass der in den Jahren 2007 und 2009 erfolgte Export von GMW nach Jordanien im Gesamtwert von über 11 Millionen Euro und der im Jahr 2009 erfolgte Export von GMW nach Kanada im Wert von rund 13,4 Millionen Euro die einzigen Exporte sind, die in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt werden. Alle übrigen Exporte können nur durch die Ankündigungen der nationalen Beschaffungsbehörden der Importländer rückgeschlossen werden. Angesichts des Destruktionspotentials entsprechender Waffen ist dieser Zustand mehr als bedauerlich. Über eventuelle Lizenzvergaben für die Produktion dieser Waffe z. B. in den USA oder in Kanada ist dementsprechend noch weniger bekannt.

Weiter verschärft wird die Situation durch den Umstand, dass die GMW von Heckler & Koch mittlerweile nur mehr als eine Übergangslösung erscheint. Bereits im Jahr 2004 hat General Dynamics ein eigenes Nachfolgemodell seiner MK-19 vorgestellt, dass in der Lage ist, Granaten zu verschießen, die nach einer individuell programmierbaren Zeit explodieren.

Diese Waffe und ihre Munition verfügen damit über ganz ähnliche technische Voraussetzungen, wie das von Heckler & Koch in Zusammenarbeit mit Alliant Techsystems entwickelte halbautomatische Granatgewehr XM-25 (vgl. DAKS-Newsletter 10/2009). Der einzige Unterschied besteht in der verwendeten Munition, da diese Weiterentwicklung des MK-19 nicht wie das XM-25 das neu entwickelte Kaliber 25 x 40 mm verwendet, sondern auf das etablierte Kaliber 40 x 53 mm zurückgreift. Mittelfristig wird diese Entwicklung wohl auch Auswirkungen auf die GMW von Heckler & Koch haben. Bereits 2007 kündigte das Unternehmen an, die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des am Schnellfeuergewehrs G36 verwendeten Anbaugranatgeräts 36 (AG36) zu prüfen, um aus diesem künftig ebenfalls entsprechend programmierbare Munition verschießen zu können. Der derzeit angebotene Granatwerfer AG36 (für Granaten im Kaliber 40 x 46 mm) kann an das G36, aber auch an die US-amerikanischen Gewehrtypen M16 und M4, die britischen SA80-Gewehre (L85 E1), das österreichische Steyr AUG und die Neuentwicklungen HK416 und HK417 angebaut werden. Das Destruktionspotential dieser Gewehre, die damit zu einer Abschussplattform für Granaten aufgerüstet werden, steigt damit erheblich.

Unter diesen Umständen ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Heckler & Koch interessierten Käufern auch seine GMW modifiziert für den Abschuss programmierbarer Granaten in alternativen Kalibern anbietet. Angesichts dieser technischen Weiterentwicklung und des allgemeinen Trends zur qualitativen Aufrüstung – in Gestalt der Ersetzung schwerer Maschinengewehre durch Granatmaschinenwaffen – kann man nur hoffen, dass die Bundesregierung ihre Informationspolitik nochmals überdenkt und die Öffentlichkeit und das Parlament künftig umfassend über den Export entsprechender Waffen informiert.

11. 3sat berichtet über Rüstungsfirmen

In der Sendung makro berichtete 3sat am 14. Oktober 2011 unter der Überschrift „Rüstungsbranche auf Zielsuche“ über diverse deutsche Rüstungsfirmen. Während in Europa gespart werden müsse, Armeen verkleinert und Verteidigungsausgaben gekürzt würden, sei dies in China, Brasilien oder Indien ganz anders. Die Schwellenländer investierten massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte, so 3sat. Das sei ein willkommenes Geschäft für Deutschlands Waffenschmieden, die Gewehre, Panzer und U-Boote herstellen. Und klar sei auch, dass die Industrie diese Transfers mit den Handelspartnern der Zukunft lieber ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit machen wolle. Die vier informativen Berichte (Leopard 2, U-Boote von HDW, Airbus A400M, Schutzwesten von Mehler Vario) gibt es bei 3sat in voller Länge zu sehen.

Leider sind die Berichte jedoch sehr industrie- und militärorientiert. Dafür hat wohl auch der Hauptgesprächspartner Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesorgt. Schon in der Anmoderation wird von Gregor Steinbrenner wieder einmal nur die Zahl der 80.000 Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehoben, nicht aber die ungleich höhere Zahl an Opfern der produzierten Waffen. Als ob nicht jeder dieser Arbeitsplätze nur durch die skrupellosen Exporte in alle Welt bestehen würde. Die Opfer werden auch im Rest dieser Reportage nicht gezeigt. Und: Der Moderator verabschiedet die ZuschauerInnen mit dem nach seiner Meinung allgemein bestehenden Wunsch, dass die deutsche Waffenindustrie „uns“ auch in den kommenden Jahrzehnten „abwehrbereit“ halten solle, und wünscht uns noch einen „friedlichen Abend“. Das ist dann sozusagen öffentlich-rechtliches Fernsehen nach dem Massaker von Kunduz.

In der September-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters berichten wir ueber die G36-Funde in Libyen und die Verstrickung der EU-Regierungen in die libysche Diktatur. Juergen Graesslin hat uns dazu ein Interview gegeben, das ebenfalls die HK-Waffen thematisiert, die in Gaddafis Waffenarsenalen gefunden wurden. Ausserdem werden in dem Interview auch die kommenden Aktionen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” erlaeutert.

Wir gratulieren nochmals den Traegerinnen des Aachener Friedenspreises 2011!

Ein Dank geht an Radio Dreyeckland in Freiburg, denn die dortigen RadiomacherInnen haben immer wieder zum Thema Kleinwaffen und Ruestungsexporte berichtet. Internetlinks zu einigen Interviews finden sich im aktuellen Newsletter.

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DAKS-Newsletter September 2011

1. Berichte von der Preisverleihung des Aachener Friedenspreises 2011

Am 1. September wurde der Aachener Friedens­preis an die Informationsstelle Militarisierung und an Jürgen Grässlin verliehen. Auf der Internetseite des Aachener Friedenspreises finden sich alle Hintergrundinformationen zu den diesjährigen PreisträgerInnen. Zu sehen sind Videos und Fotos der Abendveranstaltung sowie der Demonstration am gleichen Tag.

2. „Die Bundesregierung muss alle illegalen G36-Exporte aufklären und die Saudi-Arabien-Lizenz zurückziehen“

Interview mit Jürgen Grässlin – Die Fragen stellte André Maertens.

Sie haben aktuell Strafanzeige gestellt gegen Heckler & Koch wegen der G36-Gewehre, die in Libyen aufgetaucht sind. Weshalb haben Sie rechtliche Schritte eingeleitet?

Ja, das stimmt. Wir haben am 31. August 2011 seitens der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gestellt. Die bei den Plünderungen des Präsidentenpalastes gefundenen Sturmgewehre des Typs G36KV weisen vom Bautyp und von den Waffenzeichen her zweifelsfrei auf eine Produktion im Oberndorfer Stammwerk von Heckler & Koch hin. Das Unternehmen behauptet, nicht geliefert zu haben, und die Bundesregierung gibt vor, keine G36-Exporte nach Libyen genehmigt zu haben – dieser Waffentransfer ist illegal erfolgt.

Wer hat die G36-Gewehre nach Libyen exportiert?

Eine spannende Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand von uns beantworten kann. Möglicherweise sagt die H&K-Geschäftsführung die Unwahrheit und hat doch über Umwege geliefert. Oder einer der bisherigen Empfänger der G36-Sturmgewehre in der Kurzversion – beispielsweise ein NATO-Partner – hat die Endverbleibserklärung gebrochen und widerrechtlich reexportiert. Darauf lässt auch die Tatsache schließen, dass die Gewehrnummern herausgefräst und durch neue ersetzt wurden. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft endlich ernsthaft tätig werden, das dritte Ermittlungsverfahren gegen H&K und gegen unbekannt einleiten und schnellstmöglich Anklage erheben.

Die Ermittlungen in Sachen G36-Gewehre in Mexiko ziehen sich hin. Ist die Sachlage derart kompliziert?

Im Gegenteil, die Fakten sind bekannt. Ich habe, gleichsam über Rechtsanwalt Rothbauer, bereits im April 2010 Strafanzeige gegen H&K gestellt. Denn unser Hauptbelastungszeuge war vormals beim Unternehmen beschäftigt und in den Fall involviert. Wenn seine Aussagen stimmen – woran ich keinerlei Zweifel habe – muss die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt endlich Anklage gegen die Verantwortlichen bei Heckler & Koch erheben. H&K steht in dringendem Verdacht, dazu beitragen zu haben, dass G36-Gewehre zumindest in zwei der vier verbotenen Provinzen gelangten und Polizisten in Jalisco an den Kriegswaffen geschult wurden.

Und darüber war die Geschäftsführung informiert?

Ganz offensichtlich ja. Denn jede Auslandsreise muss von einem Mitglied abgezeichnet werden. Zudem hat sich nicht nur unser Informant geweigert, die Reisen in die Unruheprovinzen in Mexiko anzurechnen. Nicht nur die Buchhaltung in Oberndorf hatte sämtliche Unterlagen vorliegen. Mit der Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft und des Zollkriminalamts befinden sich diese Unterlagen jetzt auch auf dem Tisch der Stuttgarter Staatsanwalt.

Wer hätte denn das mexikanische Verteidigungsministerium informieren müssen, dass die G36-Gewehre nicht von Mexiko-Stadt in die verbotenen Provinzen geliefert werden dürfen?

Meines Wissens nicht die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden, sondern Heckler & Koch hätte die D.C.A.M. in Kenntnis setzen müssen. Das ist augenscheinlich nicht passiert, damit läge auch dieser Rechtsbruch auf Seiten der Firma. Alles, wirklich alles, spricht für die Anklageerhebung gegen Heckler & Koch.

Und doch signalisiert das Unternehmen Unterstützung und entsendet sogar eine Reisedelegation nach Libyen. Hat die Unternehmensführung verstanden?

Unseriösen Unternehmen kann – ja muss – die Erlaubnis zum Kriegswaffenexport entzogen werden. Bekanntlich finden sich in den Waffen weitere Herstellungshinweise, wobei wir jetzt schon wissen, dass die G36KV für Libyen im Jahr 2003 gefertigt wurden. Auch gibt es technische Verfahren, herausgefräste Nummern wieder kenntlich zu machen. Wenn Heckler & Koch wirklich an Aufklärung gelegen wäre, würden die Waffenexperten von Tripolis sogleich nach Tiflis weiterfliegen und sich die dort gleichsam illegal aufgetauchten G36 in Händen staatlicher Sicherheitskräfte in Georgien zeigen lassen. Anhand der Gewehrnummern und dem Kriegswaffenkontrollbuch sollte es ein Leichtes sein, die Rechtsbrecher ausfindig zu machen. Ich zweifle allerdings massiv daran, dass H&K und die Bundesregierung daran ernsthaft Interesse haben.

Wie sollte die Bundesregierung im Fall der G36-Produktion in Saudi-Arabien verfahren? Das Könighaus verletzt die Menschenrechte …

… und ganz offenbar auch die rechtlich bindende Endverbleibserklärung. Denn das staatliche Unternehmen MIC warb bereits für den Weiterverkauf der in Al-Kharj produzierten G36. Bei der Waffenmesse IDEX in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden wohl G36-Gewehre präsentiert, obwohl offenbar keine Ausfuhrgenehmigung seitens der Bundesregierung in das Nachbarland vorlag. Die Bundesregierung muss alle illegalen G36-Exporte aufklären und die Saudi-Arabien-Lizenz zurückziehen – auch wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Rechtlich wäre dies möglich. Wenn sie das nicht tut, wird in Zukunft wieder der Nahe und Mittlere Osten und Afrika mit deutschen Sturmgewehren aus saudischer Fertigung überflutet werden. Das geschah bereits mit dem G3 so mit der Folge unzähliger Toter und Verstümmelter durch in Deutschland entwickelte und in ausländischer Lizenz gefertigte Schnellfeuergewehre.

Warum dürfen die Grünen jetzt eigentlich so tun, als ob unter Rot-Grün keine Waffen exportiert worden wären?

Unter der Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Vize Joschka Fischer wurden Rüstungsexporte insgesamt schier verdoppelt. Genehmigungen für Waffentransfers an das repressive Königshaus in Saudi-Arabien wurden sowohl für Großwaffensysteme als auch für so genannte „Kleinwaffen“ vergeben. Rot-Grün stimmte sogar der Lieferung von Scharfschützengewehren an die Regierung in Riad zu – einzig die Lieferung von Leopard-2-Panzern wurde versagt. Wenn man in diesem Zusammenhang Positives vermelden will, dann ist es die selbstkritische Reflektion in diesen Tagen.

Wie entwickelt sich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“?

Einfach grandios – wöchentlich treten dem Aktionsbündnis weitere Organisationen bei, zudem erzielen wir eine bislang unerreichte Medienresonanz. Das muss auch so sein, wenn wir unser Zwischenziel einer Grundgesetzergänzung und in weiteren Schritten einen vollständigen Stopp von Rüstungsexporten erreichen wollen. Nur wenn es uns gelingt, den dafür notwendigen breiten gesellschaftlichen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, werden wir erfolgreich sein. Denn die Lobby der Gegenseite hat die Politik noch immer gut im Griff.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg sind auch die geplanten Zeugen- und Opferreisen Betroffener aus den Einsatzregionen deutscher Waffen.

Aufgrund der beachtlichen Nachfrage für das Veranstaltungsangebot „Stoppt die Waffenhändler: Rüstungsgüter ‚Made in Germany‘ ins südliche Afrika“ bieten Connection e.V. und die Aufschrei-Kampagne bereits eine Rundreise mit Emanuel Matondo im Februar und März 2012 an. Die Anmeldung erfolgt über www.Connection-eV.de/projekt-reihe.php. Alle weiteren wichtigen Infos zur ersten Rundreise im November, zur Kampagne mit den Unterschriftenlisten und topaktuelle News zum Waffenhandel finden sich auf www.aufschrei-waffenhandel.de

Nach dem Göttinger Friedenspreis 2011 für „Ohne Rüstung Leben“ und die „Arbeitsgruppe Rüstungsexporte der GKKE“ ging nun der Aachener Friedenspreis ebenfalls an Rüstungsgegner. Wie bewerten Sie das?

Wenn das keinen Rückenwind für uns alle bringt! Ich freue mich riesig über die Anerkennung meiner Arbeit, vor allem aber über die Würdigung unseres gemeinsamen gewaltfreien Kampfes gegen die Waffenhändler in den Konzernzentralen und am Kabinettstisch. Die beiden Friedenspreise machen Mut und zeigen: Konsequente und langfristig angelegte Friedensarbeit wird anerkannt und ist erfolgreich.

Danke für das Interview!

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der Deutschen Friedensgesellschaft–Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK) und des Deutschen Aktionsbündnisses Kleinwaffen Stoppen (DAKS) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.).

3. Waffen gegen Immigranten: Europas Regierungen und ihre Geschäfte mit dem Gaddafi-Regime

Die in den vergangenen Jahren erfolgten Waffenexporte nach Libyen werden – je mehr der Übergangsrat seine Macht konsolidiert – in der deutschen Öffentlichkeit immer deutlicher problematisiert. Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte nun eine Aufstellung, laut der allein im Jahr 2009 europäische Waffen im Wert von 272 Millionen Euro nach Libyen verkauft worden seien. Hauptexporteur war demnach Italien mit Waffen im Wert von 120 Millionen Euro, gefolgt von Deutschland (53 Millionen Euro), Frankreich (31 Millionen Euro) und Großbritannien (26 Millionen Euro). Konkrete Informationen über die gelieferten Waffen, die sich hinter diesen Zahlen verstecken, sind jedoch nur schwer zu bekommen. Eine erhellende Zusammenfassung, der verfügbaren Informationen bietet „Defense Industry Daily“ in einem Hintergrundbericht. Die Darstellung zeigt, dass Gaddafi tatsächlich jegliche Art von Waffen zum Kauf angeboten wurden. Und wenn es (teilweise) nicht zu Vertragsabschlüssen gekommen sein sollte, dann liegt das wohl weniger an der Bereitschaft der EU-Regierungen, entsprechenden Verkäufen zuzustimmen, als an den besseren Konditionen, die zum Beispiel russische Firmen dem Regime eingeräumt haben.

Was aus all dem nicht hervorgeht und was bisher kaum diskutiert wird, sind die Motive, die die Bereitschaft der europäischen Regierungen zur Kooperation erzeugt hat. Diese lassen sich rekonstruieren, wenn man die verfügbaren, auf Libyen bezogenen Dokumente betrachtet, die im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) und der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verabschiedet wurden. Sehr schnell wird dann klar, dass die Waffenverkäufe keineswegs als eine Art Türöffner-Geschäft missinterpretiert werden sollten, durch die Gaddafi gnädig gestimmt und von der Sinnhaftigkeit seiner Kooperation mit den Europäern überzeugt werden sollte. Die Waffen wurden, so scheint es, dem Gaddafi-Regime vor allem auch deshalb zum Kauf angetragen, weil man in Europa hoffte, durch die qualitative Aufrüstung und Schulung der libyschen Sicherheitskräfte die illegale Immigration nach Europa eindämmen zu können.

Deshalb erhielt das Land bereits im Jahr 1999, unmittelbar nach dem Ende der gegen Libyen verhängten UN-Sanktionen einen Beobachterstatus im 1995 begonnenen EMP-Prozess. Ab 2003 wurden Überlegungen angestellt, ob und wenn ja, wie Libyen in die geplante ENP einbezogen werden könnte. Ein Strategie-Papier der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 stellt in diesem Zusammenhang fest: „Die EU begrüßt den Eintritt Libyens in den Barcelona-Prozess (= EMP) auf Grundlage der uneingeschränkten Übernahme des Barcelona-Besitzstands durch Libyen und der Lösung offen stehender bilateraler Fragen. Das wird den Weg für die Einrichtung normaler Beziehungen ebnen, so dass Libyen in der Lage ist, in den Genuss der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu kommen.“

Ebenfalls in das Jahr 2004 fällt auch die Aufhebung des von der EU verhängten Waffenembargos, ein Schritt der, so betrachtet, lediglich einen Baustein im Rahmen einer allgemeinen Politik darstellte. Eine Politik, die die grundsätzliche „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Gaddafi-Regime und EU zum Ziel haben sollte.

Das Tempo der Re-Integration Libyens wurde von europäischer Seite mit großer Eile vorangetrieben. Bereits am 23. Juli 2007 unterzeichneten die EU-Kommissarin Ferrero-Waldner und der libysche Staatssekretär al-Obeidi eine Vereinbarung, die eine Kooperation in den Bereichen Handel, Migration, Bildung, öffentliche Gesundheit und Kultur vorsahen. Schon im Jahr 2008 wurden weiterführende Verhandlungen begonnen, die ein Rahmenabkommen zwischen EU und Libyen zum Ziel haben sollten, durch das die Beziehungen zwischen beiden Akteuren auf eine neue Basis gehoben werden sollten. Darin inbegriffen nun natürlich auch der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Jahr 2009 reiste EU-Kommissarin Ferrero-Waldner erneut nach Libyen um die Verhandlungen fortzusetzen. Unmittelbar vor ihrer Abreise begründete sie ihr Engagement u.a. auf folgende Weise: „Die große Zahl der Migranten, die nach Libyen und in die EU kommen, ist für beide Seiten zunehmend besorgniserregend. Deshalb werde ich diese schwierige Frage bei den Beratungen in Libyen ansprechen, damit die bestmögliche Form der Zusammenarbeit gefunden werden kann.“ Noch im gleichen Jahr begannen gemeinsame Operationen der italienischen und libyschen Marine, unterstützt durch von der EU gestellte FRONTEX-Kräfte, die die illegale Einwanderung von Libyen nach Italien zu unterbinden halfen. Pro Asyl kritisierte diese Entwicklung in einer thematischen Broschüre zu diesem Thema scharf. Zitat: „Dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und FRONTEX Libyen massiv bei der Abschottung seiner Grenzen unterstützen, ohne sich für die katastrophale Situation der Flüchtlinge zu interessieren, macht sie mitverantwortlich für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die Schutzsuchende in Libyen erleiden.“ In diesem Zusammenhang kritisiert Pro Asyl auch die Lieferung von Ausrüstungsmaterial, das libysche Sicherheitskräfte ab 2004 (dem Jahr, in dem das EU-Waffenembargo offiziell aufgehoben wurde) von Italien und den anderen EU-Ländern erhielten. Im Jahr 2005 begannen dann die Urlaubsreisen ehemaliger und aktiver SEK-Beamter nach Libyen, die dort Soldaten diverser Militäreinheiten ausgebildet haben.

Vor dem Hintergrund des FRONTEX-Einsatzes und der Haltung Italiens gegenüber illegalen Immigranten auf Lampedusa wird klar, weshalb die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bereitwillig Waffen nach Libyen geschickt haben. Und das selbst, als längst Zweifel sowohl an der Legitimität der Flüchtlingsabwehr auf hoher See als auch an der Fähigkeit der libyschen Behörden bestanden, die nach Libyen zurückgebrachten Flüchtlinge auf eine humane und menschenwürdige Weise zu behandeln und zu versorgen.

Das noch vor den politischen Veränderungen diskutierte und verabschiedete „Strategy Paper & National Indicative Programme 2011-2013“ der EU für Libyen analysiert die Flüchtlingssituation folgenderweise: „In recent years, Libya has become a very important destination country for irregular migration, mostly originating from neighbouring countries and sub-Saharan countries. [...]

The increased migratory pressure from irregular migration on Libya’s southern borders was reflected in 2008 by the sharp increase in the number of irregular migrants brought across the Mediterranean to Italy and Malta by smugglers operating along the Libyan shores and in the number of irregular migrants intercepted by the Libyan border police in the south of the country. However, since the entry into force of joint naval patrols with Italy in May 2009, the number of illegal migrants arriving in Italy and Malta from Libya has fallen very sharply.“ 2009, das gleiche Jahr, in dem Belgien Kleinwaffen von FN Herstal nach Libyen exportieren wollte (vgl. DAKS-Newsletter 8/2009) – ein Geschäft, dass erst dadurch unterbunden wurde, dass der Oberste Gerichtshof die erteilten Exportanträge widerrief, da diese mit Europäischem Recht (namentlich der Code of Conduct on Arms Exports / Gemeinsamer Standpunkt über Rüstungsexporte) nicht in Einklang stünden. Beziehungsweise das gleiche Jahr, in dem Italien dem Rüstungsunternehmen Beretta gestatte, 11.000 „nicht-militärische“ Kleinwaffen nach Libyen zu exportieren (vgl. DAKS-Newsletter 7/2011).

All diese Waffen wurden nicht geliefert, weil man annahm, sie würden in irgendwelchen Magazinen verstauben und allenfalls bei Militärparaden gezeigt werden. Sie wurden verkauft, weil man hoffte, dass sie auch eingesetzt würden. Und darin besteht der eigentliche Skandal: Die europäischen Regierungen sind willens und bereit ein gemeinsames Regelsystem der Rüstungsexportkontrolle aufzubauen, aber sie sind nur so lange bereit es auch anzuwenden und seine Einhaltung durchzusetzen, wie sie es für politisch opportun halten.

4. Erneut G36-Schnellfeuergewehre in Libyen aufgetaucht

Bereits Anfang März sorgte eine auf youtube veröffentlichte Aufnahme des Gaddafi-Sohnes Saif Gaddafi, der sich siegesgewiss vor Anhängern mit einem G36-Gewehr zeigte, für Spekulationen über möglicherweise illegal nach Libyen exportierte Waffen dieses Typs. Während Heckler & Koch damals noch abwiegelte, versicherte, es hätte niemals Exporte nach Libyen gegeben, und die These aufstellte, vielleicht handelte es sich bei der gezeigten Waffe ja um eine Softair-Attrappe (vgl. DAKS-Newsletter 4/2011), lassen die neuerlichen Waffenfunde nun den damaligen Verdacht zur Gewissheit werden: Heckler & Koch ist ein Problem und die deutsche Rüstungsexportkontrolle ist offensichtlich nicht in der Lage deutsche Rüstungsexporte effektiv zu kontrollieren und wo nötig zu unterbinden. Hierbei ist es eigentlich unerheblich, wie viele Waffen nun genau nach Libyen gelangten. Dass diese Waffen nicht zur Standardbewaffnung der libyschen Sicherheitskräfte gehörten, ist unbestritten. Aber entsprechende Waffen sind eben mittlerweile nicht nur Libyen aufgetaucht, sondern zuvor schon bei georgischen Spezialeinheiten und bei mexikanischen Polizeieinheiten – all das ohne deutsche Rüstungsexportgenehmigung. Weil die nun bekanntgewordenen Waffenexporte also keinen Einzelfall mehr darstellen, sondern in den vergangenen Jahren vermehrt „geschahen“ stellen sich Fragen an die Zuverlässigkeit des Waffenherstellers genauso wie an die Effektivität der deutschen Kontrollbehörden.

Es stellt sich nicht nur die Frage, wie die Waffen nach Libyen gelangt sein könnten, sondern auch, wie libysche Regierungsvertreter die Waffe schätzen gelernt haben könnten, so dass sie sie besitzen wollten. Die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen in Fragen der illegalen Immigration erscheint hierbei als ein mögliches Feld. Neben Deutschland setzen vor allem auch Spanien und Griechenland das G36-Gewehr in ihren Armeen ein. Alle drei Länder entsenden Polizisten und Soldaten zur Teilnahme an FRONTEX-Einsätzen, deren Teilnehmer seit nunmehr mehreren Jahren mit libyschen Sicherheitskräften kooperieren. Natürlich ist dies nicht mehr als eine Vermutung und dennoch scheint es naheliegend, dass der Wunsch von libyscher Seite, G36-Gewehre zu besitzen, in diesem Kontext entstanden sein könnte.

Nahrung fand das Verlangen dann sicherlich durch die Tätigkeit deutscher Polizeibeamter, die in den Jahren 2005 und 2006 etwa 120 libysche Polizisten im Antiterrorkampf geschult haben sollen (vgl. DAKS-Newsletter 10/2010).

Es ist zu hoffen, dass bald Licht in die Hintergründe des Libyen-Skandals gebracht wird. Die Grundlagen dazu sind mittlerweile geschaffen, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren begonnen hat. Wie die Hintergründe aber auch gewesen sein mögen, fest steht, dass es so nicht weiter geht. Konsequenzen müssen gezogen werden. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Zuverlässigkeit der Waffen-Produzenten, aber auch im Hinblick auf die Durchsetzungsfähigkeit deutscher Kontrollbehörden.

Weitere Informationen zu den G36-Funden gibt es unter:

Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 31.08.2011:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ungeklaert-deutsche-gewehre-in-libyen.3ed7c702-72cc-47d7-9b97-af20fef8f15b.html

Kontraste-Sendung vom 1. Sept. 2011:

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_01_09/g_36_affaere___deutsche.html

(Anmerkung zu der Kontraste-Sendung: Dr. David Th. Schiller war Chefredakteur der Waffenzeitschrift Visier.)

Bericht zu G3-Funden in Libyen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,782789,00.html

Bericht über ein angebliches HK-Expertenteam, das die G36-Lieferung nach Libyen untersuchen soll:

http://www.n-tv.de/politik/Heckler-Hoch-schickt-Ermittler-article4213886.html

Aufstellung aller G36-Exporte gefordert. Brief von Gregor Gysi an Angela Merkel:

http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2011/06/Gysi-G36-Brief-anMerkel-1.9.11.pdf

Kommentar zu der Untätigkeit von Regierung und Staatsanwaltschaft in „Neues Deutschland“ am 26. September 2011:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207610.gaddafi-knarren-kein-thema-fuer-merkel.html

5. Radio Dreyeckland: Interviews zum Thema Kleinwaffen und Rüstungsexporte

Das linke und nichtkommerzielle Radio Dreyeckland (RDL) mit Sitz in Freiburg arbeitet auch zu den Themen Rüstungshandel und Kleinwaffen. Eine kleine Auswahl dieser Sendungen wollen wir hier vorstellen und danken den RadiomacherInnen dafür.

Am 1. September 2011 sprach Radio Dreyeckland mit Otfried Nassauer vom „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“ (BITS) über Schwäbische Waffen in Libyen , also über die G36-Funde.

Ein Interview mit Peter Clausing (IMI-Beirat) am 22. Juli 2011 stand unter der Überschrift „Doppelzüngiges Werteverständnis: Zum Sicherheitsabkommen Mexiko – BRD“.

Weitere Interviews:
Interview mit Jan van Aken (MdB für DIE LINKE) am 4. Juli 2011:

“Denen klebt Blut an den Händen” – Deutsche Bundesregierung verkauft weiter Waffen an Saudi-Arabien

Interview mit Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben) am 4. April 2011:

Doppeltes Geschäft für Daimler im Libyen-Krieg

Interview mit Horst Luppe (Mitglied im Freiburger Friedensforum) am 1. April 2011: Deutsche Waffen für Dikatoren und Scheindemokraten

Interview mit Jan van Aken am 16. März 2011:

Außer Kontrolle – Deutsche Rüstungsexporte

Interview mit Jürgen Grässlin am 7. März 2011:
Deutsche Waffen morden auch in Libyen

Interview zu Eurofighterverkauf nach Indien mit Jan van Aken am 11. Februar 2011:
Jede Frittenbude wird in Deutschland besser kontrolliert als Rüstungsexporte –

Paul Russmann im Gespräch mit Johanna Wintermantel am 1. Februar 2011:

Waffen für das Mubarak Regime – Die Heuchelei der deutsch-europäischen Menschenrechtspolitik

Die Verhandlungen über ein international einheitliches und verbindliches Abkommen über den Handel mit Waffen ist in eine entscheidende Phase getreten. Vom 11.-15.Juli trafen sich in New York die Teilnehmer des Vorbereitungsausschusses zum dritten Mal. Bereits im kommenden Jahr wird eine abschließende Konferenz stattfinden, in dessen Verlauf ein Vertrag verabschiedet werden soll. Vielleicht. – Über die Hintergründe und Details der Verhandlungen berichtet Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) in einem ausführlichen Bericht.

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1. Arms Trade Treaty: Kurz, bündig und unverbindlich?

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

In der Juli-Sitzung des UN-Vorbereitungsausschusses (PrepCom 3) zu einem internationalen Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) vom 11. bis 15. Juli standen zunächst nur Umsetzungsfragen auf der Tagesordnung. Tatsächlich aber deckte die fünftägige Debatte in New York praktisch das gesamte Spektrum inhaltlicher und technischer Aspekte zum ATT ab.

Gesprächsgrundlage war ein neues Arbeitspapier des PrepCom-Vorsitzenden Roberto García Moritán zur Implementierung eines künftigen ATT. Dieses „Non-Paper“ ergänzte die bereits vorliegenden Dokumente zu Aufbau, Prinzipien, Regelungsumfang und Genehmigungskriterien. Darin spiegeln sich die Diskussionen der drei bisherigen PrepComs seit Juli 2010 über mögliche Elemente und Inhalte eines künftigen Kontrollabkommens.

Obwohl diese Dokumente ausdrücklich noch keinen Vertragsentwurf, sondern lediglich eine lose Stoffsammlung darstellen sollen, wurde zum Teil verbissen über einzelne Bestimmungen und Formulierungen gestritten. So gab das Treffen bereits einen Vorgeschmack auf die eigentlichen Verhandlungen, die im Juni oder Juli 2012 folgen werden.

Control-Arms-Kampagne mit neuem Schwung

Dass das Interesse an der dritten PrepCom groß war, ließ sich schon am zeitweise überfüllten Sitzungssaal erkennen – noch nie waren so viele Regierungsdelegationen und Teilnehmer von Nichtregierungsorganisationen bei ATT-Gesprächen versammelt.

Das neu gegründete „Control-Arms“-Sekretariat koordinierte die gemeinsame Lobbyarbeit der 140 NRO-Vertreter/innen und organisierte thematische Side-events. Die etablierten Organisationen wie Amnesty, IANSA und Oxfam wurden diesmal von einer Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus Albanien, Guatemala und Sri Lanka unterstützt, die selbst Opfer von Waffengewalt geworden sind und sich jetzt gegen Kleinwaffen engagieren. Sie bekamen auch Gelegenheit, sich mit eigenen Statements an die Delegierten zu wenden. Ferner hatte das „Legal Response Network“ Premiere – eine Initiative erfahrener Anwälte und Völkerrechtler, die NRO und Regierungen ehrenamtlich zu rechtlichen ATT-Problemen beraten.

Wichtige Ziele erreicht

Zum Schluss legte Botschafter Moritán ein überarbeitetes Non-Paper vor. Trotz mancher Mängel enthält es relativ hohe Standards zur Umsetzung eines ATT. Intensive Überzeugungsarbeit von NRO-Seite trug dazu bei, dass viele Regierungsdelegationen sich in ihren Stellungnahmen für vermehrte Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sowie für ein wirkungsvolles Vertragsregime einsetzten.

Weniger erwartete Unterstützung kam von Vertretern von Finanzinvestoren und Rüstungsindustrie, die sich in Erklärungen am Rand der Konferenz für einheitliche und restriktive ATT-Standards aussprachen.

Neue Konstellationen, problematische Positionen

Zum ersten Mal äußerten sich die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder in einem gemeinsamen Statement zu zentralen ATT-Fragen. Darin unterstützten sie grundsätzlich den laufenden Prozess, forderten jedoch strikten Konsens bei der Beschlussfassung. Zudem solle das Abkommen möglichst einfach, kurz gefasst und leicht umsetzbar sein. Damit dürfte in erster Linie gemeint sein, dass ein ATT die nationale Souveränität möglichst wenig beeinträchtigen und den Staaten keine zu weitgehenden Vorschriften machen, sondern lediglich eine relativ unverbindliche Orientierungshilfe für die nationale Genehmigungspraxis darstellen sollte.

Transparenz oder Bürokratie?

Norwegens Forderung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu einem Grundpfeiler des Abkommens zu machen, erhielt im Saal viel Zustimmung. Eine Reihe anderer Delegationen betonte jedoch, angesichts herrschender „Berichtsmüdigkeit“ sollten den Staaten möglichst wenig zusätzliche bürokratische Bürden auferlegt werden. Die EU sprach sich in diesem Zusammenhang für „schlanke“ Rüstungsexportberichte aus, und auch Deutschland plädierte dafür, die Berichtspflicht in einem „vernünftigen Rahmen“ zu halten. Wie mit einer Absenkung von Berichtstandards jedoch die für die Transferkontrolle unabdingbare Transparenz aufrecht erhalten werden soll, blieb dabei unklar. Problematisch war auch die Forderung mehrerer Staaten, ein Vertragssekretariat („International Support Unit“) möglichst klein zu gestalten und auf wenige Kompetenzen zu beschränken.

Gemeinsamkeiten und Sollbruchstellen

Der Mainstream scheint zu einem relativ umfassenden und restriktiven Kontrollabkommen zu tendieren – ein echter Konsens über zentrale Fragen eines künftigen ATT ist jedoch nicht in Sicht. Manche Staaten lehnen es kategorisch ab, bestimmte Rüstungsgüter (USA: Munition; Kanada: Jagd- und Sportwaffen; Iran, Kuba, Syrien, Vietnam: Rüstungstechnologie) zu kontrollieren. Umstritten ist auch, ob Staaten zur Kontrolle von Brokering-Aktivitäten außerhalb ihres Hoheitsgebiets verpflichtet werden sollen (Deutschland und Kanada sind dagegen). Ferner gibt es vereinzelt Widerstände, Transit und Transshipment kontrollpflichtig zu machen (u.a. USA). Gravierend ist schließlich die Weigerung einiger Staaten (u.a. Ägypten, Iran, Pakistan, Syrien), „subjektive“ Genehmigungskriterien wie Menschenrechte aufzunehmen, da sonst angeblich die Gefahr von „Politisierung“ und damit von Diskriminierung durch andere Staaten drohen würde.

USA schwer berechenbar

Die Vereinigten Staaten schwankten im Verlauf der Woche zwischen vorsichtiger Unterstützung und schroffer Ablehnung des ATT-Prozesses. Wie tief die Skepsis nach wie vor sitzt, verdeutlichte die Äußerung des US-Delegationsleiters, es gehe hier nicht um „idealistische Prinzipien“. Überhaupt sei ein ATT nicht geeignet, um Waffentransfers zu verhindern, die menschliches Leid verursachten, und das Abkommen könne nicht „die Welt zu einem besseren Ort machen“. Immerhin nahmen die USA am letzten Sitzungstag ihr Verdikt wieder ein Stück zurück, forderten jedoch, sich auf wenige konsensfähige Kernelemente zu beschränken. Es blieb unklar, was darunter genau zu verstehen sei, in jedem Fall solle aber (Kleinwaffen-)Munition aus dem Kontrollspektrum ausgeklammert werden.

Russland sprach sich gegen weitgehende internationale Vorschriften für nationale Kontrollen aus, forderte aber gemeinsame Anstrengungen, um die unerlaubte Weiterverbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen. China meldete sich diesmal auffallend selten zu Wort.

Verhandlungs-Countdown läuft

Botschafter Moritán kündigte für die folgenden Monate Konsultationen mit einzelnen Regierungen an. Zur letzten PrepCom (13.-17. Februar 2012) will er ein neues Arbeitspapier vorlegen, das die Verhandlungsgrundlage für die Konferenz im Sommer 2012 bilden soll. Im Februar soll ferner die wichtige Frage der Beschlussfassung (Konsens- oder Mehrheitsprinzip) und der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen bei den Schlussverhandlungen festgelegt werden.

Im Anschluss an die UN-Konferenz entwickelten Aktivisten der Control-Arms-Koalition in einem Workshop Kampagnenideen bis nächstes Jahr. Denn so die Erkenntnis aus New York: Es wird noch bedeutender Druck der Zivilgesellschaft nötig sein, um einen drohenden „Arms Trade Treaty light“ zu verhindern.

Mehr Informationen im Internet:

„Arms Trade Treaty Monitor“ (Blog zu ATT-Prozess und PrepCom 1-3): http://attmonitor.posterous.com/

„Arms Trade Treaty legal blog“ (Zusammenfassung PrepCom 3): http://armstradetreaty.blogspot.com/

Kampagnenbündnis „Control Arms“: www.controlarms.org

„Mapping The Arms Trade Treaty“ (Visualisierung von ATT-Positionen): www.armstreaty.org

2. Aachener Friedenspreises 2011: Verleihung am 1. September

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Sitz in Tübingen und der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin werden am Antikriegstag den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten (vgl. DAKS-Newsletter 05/2011). Ort der Preisverleihung wird am frühen Abend (19.00 Uhr) die Aula Carolina sein. Die Laudatio hält Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Jürgen Grässlin nennt in einer Presserklärung die Verleihung an seine Person auch ein „eindeutiges Signal gegen menschenverachtende Rüstungsexporte“ und freut sich über den Rückenwind für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Für die Informationsstelle Militarisierung wird Tobias Pflüger den Preis entgegennehmen. Mit Recht wird auf der Internetseite von IMI auf einen Artikel aus der „jungen welt“ hingewiesen, in dem der Laudator die diesjährigen PreisträgerInnen als „herausragende Rüstungsgegner“ bezeichnet.

Alle Informationen zum Aachener Friedenspreis 2011 finden sich auf der Internetseite www.aachener-friedenspreis.de

3. Deutsche Schnellfeuergewehre aus saudischer Produktion: Lizenzvergabe von Heckler & Koch an Saudi-Arabien

Im Kontext des geplanten Exports von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien sind mittlerweile auch die unscheinbareren deutschen Kleinwaffen-Exporte in dieses Krisenland in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Unter dem wertenden Titel „Waffen für Öl – Deutsche Sturmgewehre sichern Macht der Despoten“ thematisierte das ARD-Politikmagazin Kontraste bereits am 17.03.2011 die Lieferung von Maschinenpistolen und Sturmgewehren von Heckler & Koch sowie die G36-Lizenzvergabe an Saudi-Arabien durch die Bundesregierung. Die Kritik am Bau der Produktionsstraße für G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in Saudi-Arabien war dann auch die Topmeldung in der SWR-Fernsehsendung „Landesschau Baden-Württemberg“ am 18.07.2011. Die schon nicht mehr ganz neue Nachricht sorgte dann wieder am 28.07.2011 in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg!“ auf SWR2 für Schlagzeilen. Und am 11.08.2011 schließlich berichtete das ARD-Magazin Kontraste erneut über die Angelegenheit – diesmal mit der traurigen Nachricht, dass die Produktionsanlage mittlerweile bereits ihren Betrieb aufgenommen habe und die Sturmgewehre aus saudischer Produktion bereits international beworben würden.

Die öffentliche Berichterstattung und Diskussion der Lizenzvergabe ist unbedingt zu begrüßen. Andererseits beweist sie jedoch vor allem die Hilflosigkeit der Medien im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Das Faktum der erteilten Lizenzvergabe ist seit über einem Jahr bekannt (vgl. DAKS-Newsletter 4/2010). Und angesichts der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sollten die (Kleinwaffen-)Exporte an die anderen Staaten der Arabischen Halbinsel natürlich nicht unerwähnt bleiben (vgl. DAKS-Newsletter 3/2011). Wenn erst jetzt über die entsprechenden Geschäfte berichtet wird, so ist dies natürlich reichlich spät. Und wenn heute nur noch über den Abschluss der entsprechenden Geschäfte berichtet werden kann, so liegt dies noch nicht einmal an einer verspäteten Berichterstattung durch die Bundesregierung. Noch einmal anders gestaltet sich die Sache jedoch, wenn man überlegt, welche Verantwortung die Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien (neben dem Wirtschaftsministerium wurden natürlich auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium zu Rate gezogen) und die verantwortlichen Politiker gehabt haben. Und wie sie diese Verantwortung wahrgenommen haben.

Tut man dies, so ist die die Folge der ZDF-Kabarettsendung „Neues aus der Anstalt“ vom 22.02.2011 sehr erhellend. Darin wurde das Thema „deutscher Waffenexport nach Saudi-Arabien“ in allem Unernst ebenfalls besprochen und der Kabarettist Urban Priol wundert sich dabei, weshalb die verantwortlichen Politiker im Hinblick auf deutsche Rüstungsexporte grundsätzlich so schweigsam sind und ihre „Erfolge“ so wenig öffentlich kommunizieren. Er überlegt sich, woran das liegen könnte und kommt zu dem Schluss: „Stellen sie sich mal vor, ihre Tochter arbeitet im Puff. Ja? Da erzählen sie jetzt als Vater ja auch nicht jedem, warum sie so viel Geld haben. Ja? Nein, da schweigen sie diskret und in ihren ruhigeren Momenten denken sie: net schön für das Mädle, aber so ist das Leben und wenn Sie’s nicht machen, macht’s halt der Andere.“

4. Nach dem Massaker in Norwegen: Stimmen aus verschiedenen Ländern

Was lässt sich zu dem Massaker sagen, dass sich am 22.7.2011 auf der norwegischen Insel Utøya ereignete? Klar ist, dass der Täter eine immens große Zahl an Menschen ermordete und viele weitere verwundete, und klar ist auch, dass er dafür „lediglich“ Kleinwaffen benutzt hat. Und genau hier wird dieser Begriff zu einem Paradox: „klein“ heißt eben nicht „ungefährlich“ oder „weniger wichtig“. Im Folgenden drei Reaktionen aus Deutschland und der Schweiz.

Das Aktionsbündnis, das sich nach dem Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 gründete, drückt den Opfern und Familien in Norwegen seine Fassungslosigkeit und sein Mitgefühl aus. Mehr auf der Website der „Stiftung gegen Gewalt an Schulen“.

Auch die zum Antikriegstag neu erscheinende „Zeitung gegen den Krieg“ (ZgK) wird sich in einem Artikel mit der Überschrift „Das Massaker in Norwegen und die faschistische Ideologie“ mit diesem Thema befassen. (Die Auslieferung der Ausgabe begann erst nach Redaktionsschluss, am 26. August.)

Folgenden Leserbrief von Heinrich Frei (Zürich) vom 28. Juli 2011 geben wir in ganzer Länge wieder:

Massenmord in Oslo: Desensibilisierung gegen Gewalt durch Killergames

Der Massenmörder in Oslo hat Egoshooter als „Teil seines Trainings“ bezeichnet, “Call of Duty“ and „World of Warcraft“. Nicht zuletzt durch die Abstumpfung durch solche Killergames kann man Dutzende von jungen Menschen von Angesicht zu Angesicht „hinrichten“. Diese Games werden auch hier weiter verkauft, so gut wie Rüstungsgüter an Krieg führende Regime weiter verkitscht werden dürfen, an Staaten, die in Afghanistan, im Irak, in Pakistan, in Somalia, in Libyen und anderen Staaten Krieg führen. – Geschäft ist Geschäft.

Experten meinen jedoch, die Killergames, die der Norweger gespielt habe, seien nicht die Ursache seiner Gewalttaten gewesen. Dem kann man zustimmen. Jeder, der solche Taten begeht, wie dieser Mann in Oslo, war schon vorher gestört. Das gleiche gilt auch für Sexualstraftäter, die perverse Kinderpornos konsumieren. Auch da kann man sagen: Die Leute, die dann schlussendlich Kinder missbrauchen, sind schon vorher krank gewesen. Aber trotzdem hat man diese Kinderpornos verboten, was richtig ist, auch wenn sie vom Netz weiter heruntergeladen werden können. Ich bin auch für ein generelles Verbot von Killergames, für Jung und Alt, auch wenn dabei das lukrative Milliardengeschäft mit diesen Killergames versaut wird. Warum bin ich für ein Verbot? Killergames desensibilisieren auch normale Menschen, auch Erwachsene gegen Gewalt, stumpfen sie ab, auch wenn es nicht zu einer Katastrophe kommt.

Die Auswirkungen von Killerspielen hat Rudolf Hänsel in seinem Buch „Game over! – Wie Killerspiele unsere Kinder manipulieren“ dokumentiert. Er thematisiert die Spielsucht, die Abstumpfung und die Desensibilisierung gegen Gewalt durch PC-Kriegsspiele. Die US-Killergames werden in vielen Fällen in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Armee und dem Geheimdienst der USA, der CIA, fabriziert, wie das auch bei Kriegsfilmen der Fall ist. Die Akzeptanz für den Kriegsdienst in den USA soll so gefördert und die Rekrutierung erleichtert werden. Das Videospiel „Doom“ (Schicksal, Verhängnis) verwendet das US Marine Corps in abgewandelter Version mit dem Namen „Marine Doom“, um Rekruten das Töten beizubringen.

Auch wenn nicht die simple Schlussfolgerung gezogen werden kann, „wer Killergames spielt, bringt Menschen um“, gab es doch immer wieder Fälle, wo junge Männer und sogar Kinder, die intensiv Killergames spielten, Menschen umgebracht haben.

- Am 27. November 2007 erschoss ein Soldat, der gerade aus der Rekrutenschule nach Hause kam, an der Bushaltestelle auf dem Hönggerberg in Zürich ein 16-jähriges Mädchen. Er spielte solche Games.

- Auch bei den Massakern in Schulen Finnlands, in Kauhajoki im September 2008 und in Tuusula 2007, spielten diese Jugendlichen vor ihrer Tat mit Killergames.

- Auch der 19-jährige Schüler Robert Steinhäuser, vor neun Jahren, spielte Killergames. Steinhäuser lief am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt Amok. Im amtlichen Untersuchungsbericht des Amoklaufes von Erfurt wurde festgehalten, dass bei der Durchsuchung des Zimmers des Attentäters Robert Steinhäuser in erheblichem Umfang blutrünstige, Gewalt darstellende Videofilme gefunden wurden. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Computerspielen, darunter überwiegend so genannte Ego-Shooters, aufgefunden. Derartige Computerspiele haben die gezielte und sich ständig wiederholende Tötung zur Aufgabe (Seite 335 und 336 des amtlichen Untersuchungsberichtes).

- Eine andere Bluttat vor einigen Jahren in Großbritannien war offensichtlich auch von Computer Games inspiriert. Dort wurde der 14-jährige Stefan Parker durch den 14-jährigen Warren Le Bon ermordet, so, wie solche Hinrichtungen im Computergame „Manhunt“, das Warren Le Bon spielte, vollstreckt werden.

- Der 17-Jährige Tim K. aus Winnenden, der am 11. März 2009 15 Menschen erschoss, hatte noch am Abend vor der Tat am Computer das Killergame „Far Cry 2“ gespielt.

Trotz diesen furchtbaren Taten, dieser Konditionierung der Jugend und auch von Erwachsenen durch Brutalo-Gewaltgames, verharmlosen Experten weiter diese Spiele und wollen für Killergames nur Altersbeschränkungen, aber kein Verbot.

5. Was passiert eigentlich in – Libyen?

Die Informationslage ist verworren, wie es in Kriegen im Allgemeinen und in Bürgerkriegen im Besonderen üblich ist. Klar scheint derzeit nur, dass die Fraktion der so genannten „Rebellen“ dank NATO-Unterstützung weiter auf dem Vormarsch ist und in Tripolis der Häuserkampf begonnen hat. Wie viele „zivile“ Opfer diese Kämpfe fordern werden, bleibt abzuwarten – aber die Situation als solche verheißt nichts Gutes und ist Beweis dafür, dass das Eingreifen der NATO in toto gescheitert ist.

Die am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats verpflichtete die intervenierenden Staaten, eine Flugverbotszone einzurichten, um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Gleichzeitig wurde das bereits mit der am 26. Februar erlassenen Resolution 1970 verhängte Waffenembargo gegen Libyen ausdrücklich bestätigt und die kriegführenden Parteien werden aufgefordert, umgehend einen Waffenstillstand zu schließen, um dadurch Raum für Verhandlungen zu schaffen und das Blutvergießen zu beenden. Über fünf Monate sind seitdem vergangen. Frankreich hat die Gaddafi-Gegner mit Waffen versorgt, Frankreich und Großbritannien haben Militärberater entsandt, um die Verbände der Aufständischen auszubilden. Der Vormarsch der Truppen des Übergangsrates wird von den westlichen NATO-Staaten mit Geheimdienst-Informationen und moderner Technik unterstützt. Gerüchte kursieren, dass die westlichen Militärberater nicht mehr nur Ausbildungshilfe leisten, sondern, in Gestalt der britischen Spezialeinheit SAS, aktiv ins Kampfgeschehen eingegriffen haben. Von einem Waffenstillstand ist keine Rede mehr, stattdessen geht es nun darum,Gaddafi gefangen zu nehmen. Ob er eine eventuelle Festnahme überleben wird, bleibt abzuwarten. Wie viele Menschen bei den noch folgenden Kämpfen sterben werden, ist ebenfalls offen.

Wenn Außenminister Westerwelle nun dafür kritisiert wird, dass er immer noch nicht bereit ist, die Rolle der NATO-Alliierten beim Sturz des Gaddafi-Regimes anzuerkennen, so geht diese Kritik vollkommen am Problem vorbei. Gewürdigt werden muss nämlich nicht die Rolle der NATO beim Sturz Gaddafis, thematisiert werden muss die Machtpolitik der westlichen Industriestaaten auf Kosten der libyschen Bevölkerung. Die NATO-Staaten haben es versäumt, als unbeteiligter Dritter zu agieren und einen Waffenstillstand zu erzwingen. Sie haben sich einseitig auf die Seite einer Kriegspartei gestellt und diese unterstützt. Mit allen Mitteln und auf Kosten des „Gegners“. Deutschland beteiligt sich an diesem Krieg auf Seiten seiner Alliierten. Es unterstützt die NATO-Stäbe bei der Auswahl von Angriffszielen. Es verspricht dem Übergangsrat wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. – Und versucht auf diese Weise vergessen zu machen, dass es über Jahre hinweg das Gaddafi-Regime hofiert hat.

Libyen ist so zu einem weiteren Exempel geworden. Zu einem Beispiel, das illustriert, dass eine andere Politik notwendig ist. Diese sollte nicht grundsätzlich anders sein als die heute praktizierte. Auch sie darf nicht neutral sein. Auch sie muss interessengeleitet sein. Aber im Zentrum dieser anderen Politik muss tatsächlich der einzelne Mensch stehen, für den und für dessen Leben Partei zu ergreifen ist und dessen Interessen vertreten werden müssen.

hiermit laden wir Sie und Euch sehr herzlich zu den beiden Workshops zum »Kriegsprofiteur EADS« im Rahmen der European Network Academy for Social Movements (ENA) am 10. und 11. August 2011 in Freiburg ein.

Die EADS ist Europas zweitgrößter Rüstungsriese, der größte industrielle Anteilseigner ist die Daimler AG.

1. Mittwoch, den 10. August, 9:30 bis 12 h,
Uni Freiburg, KG I, Raum 1127:

Workshop zum Thema »Kriegsprofiteur EADS. Wie der Rüstungsriese seine Profite durch Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende undkriegsführende Staaten steigert – und was wir dagegen unternehmen können«

mit Jürgen Grässlin (DFG-VK, Kritische AktionärInnen Daimler, RüstungsInformationsBüro und Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« / BRD)

Im Anschluss wird ein Besuch im RüstungsInformationsBüro (RIB .e.V.) / Freiburger Friedenszentrum in der Stühlinger Straße 7 (nahe Hauptbahnhof) in Freiburg angeboten.

2. Donnerstag, den 11. August, 9:30 bis 12 h,
Uni Freiburg, KG I, Raum 1127:

Workshop zum Thema »Kriegsprofiteur EADS. Widerstand gegen Modernisierung der französischen Atomwaffen (M51-Programm für U-Boot-gestützte, nukleare Interkontinental-Raketen, ‚Mini-Nukes’) und die Doktrin des präventiven nuklearen Krieges; Aktionscamp gegen NATO-Militärübungen in Nordschweden auf Europas größtem Testgelände ‚North European Aerospace Testrange’ (NEAT)«

mit Marion Küpker (GAAA – Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, DFG-VK / BRD), Caroline Andersson und Kristina Johansson (OFOG / Schweden),

Ziele des Seminars sind eine koordinierte Kampagne gegen den Waffenkonzern EADS sowie die europäische Vernetzung gegen NATO- und EU-Militarismus

Wir freuen über auf Ihre/Eure Teilnahme

Jürgen Grässlin

Die Terroranschläge in Norwegen sind derzeit in aller Munde. Es steht außer Frage, dass ein solches Massaker nur mit Hilfe des ‘Fortschrittes’ möglich gewesen ist, den die moderne Kleinwaffen-Technologie in den letzten Jahrzehnten durchlaufen hat, aber – das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen ist offenkundig. Uns fehlen die Worte um adäquat auf diesen Wahnsinn zu reagieren.

Stattdessen: Hintergrundinformationen zu deutschen Waffen in Saudi-Arabien. Neue Erkenntnisse über Kleinwaffenlieferungen aus Europa an das Gaddafi-Regime. Und eine Zusammenfassung über (Alt-) Waffenverkäufe aus dem Arsenal der Bundeswehr.

Besonderes Augenmerk verdient jedoch eine Rezension von Dr. Peter Lock über das AK-47, der zu entnehmen ist, warum diese Waffe nicht ein Phänomen von gestern ist, sondern ein Problem für Zukunft der Welt von morgen darstellt.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter”.

Altwaffenvernichtung durch die Bundeswehr? – Fehlanzeige!

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen verabschiedete im Jahr 2001 einen Beschluss mit dem Titel „Vernichtung statt Export von Altwaffen der Bundeswehr: Für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik“. Ausgehend von den Erfahrungen, die rüstungsexportpolitisch mit dem Waffen-Arsenal der NVA gesammelt werden konnten, kamen sie zu dem Schluss, dass der Export von Überschusswaffen der Bundeswehr nur „in eng beschränktem Maße und nur in Bündnisstaaten, die den Anforderungen der Rüstungsexportrichtlinien der rot-grünen Koalition entsprechen, zulässig sei. Dabei muss – z. B. im Rahmen eines Abkommens oder Waffentauschprogramms – sichergestellt werden, dass der Bündnispartner die zu ersetzenden Waffen vernichtet und nicht in den Exportkreislauf einspeist.“ Seit dem ist viel Zeit vergangen, aber eine Lösung für die Überschusswaffen der Bundeswehr scheint bis heute nicht gefunden zu sein. Den Antworten auf eine schriftliche Frage von Jan van Aken (Die Linke) an die Bundesregierung ist zu entnehmen, dass allein im Jahr 2010 Waffen aus den Beständen der Bundeswehr im Gesamtwert von rund 18 Millionen Euro verkauft und in alle Welt exportiert bzw. „überlassen“ worden sind. Hauptempfänger war das hochgerüstete, vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland (vgl. DAKS-Newsletter 6/2011), das 223 Panzerhaubitzen M109 im Gesamtwert von 10 Millionen Euro erhielt. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass an die Niederlande zehn Leopard 2-Panzer weitergegeben wurden. Bemerkenswert deshalb, weil die Niederlande ihre Panzerflotte eigentlich abrüsten wollten und bereits im Jahr 2007 zu diesem Zweck 100 Kampfpanzer an Kanada verkauft hatten. Wenn nun jedoch Panzer aus Deutschland die entstandene „Lücke“ schließen sollen, so scheint der Exportkreislauf damit nicht durchbrochen, sondern durch ein Rückkopplungsgeschäft getarnt.

Bedauerlich ist, dass die Bundeswehr auch im Bereich der Kleinwaffen-Vernichtung ihre Zurückhaltung aufgegeben zu haben scheint und die durch die Einführung des G36 überschüssig gewordenen Altbestände an G3-Gewehren nicht länger verschrottet, sondern weiterreicht. Im Jahr 2010 z. B. an Estland, das 528 G3-Altwaffen und 100 Maschinengewehre vom Typ MG3 erhielt.

Vielleicht wäre es für die Grünen also an der Zeit, zehn Jahre nach dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz, einen neuerlichen Antrag zu verabschieden, denn noch immer scheint es viel zu tun zu geben.

Aus Europa: Waffen für Libyen

Im Jahr 2006 haben sich italienische Ermittler um das italienische Rüstungsexportkontroll-Regime bemüht gemacht, indem sie die geplante Lieferung von 500.000 AK-47-Nachbauten aus chinesischer Produktion und 10 Millionen Stück zugehöriger Munition nach Libyen aufgedeckt und vereitelt haben (vgl. GRIP Analyse). Leider wurde bekannt, dass Italien im Jahr 2009 dem Kleinwaffen-Hersteller Beretta die Lieferung von 11.000 „nicht-militärischen“ Waffen (wohl Schrotflinten, die mittlerweile allerdings zur Standardausrüstung militärischer und polizeilicher spezialisierter Kräfte gehören) nach Libyen genehmigte. – Und um diesen Export zu kaschieren, so dass er den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht angezeigt werden musste, soll Malta als Transitland eingesetzt worden sein (vgl. GRIP Analyse). Ein solches Verhalten schädigt die Glaubwürdigkeit nicht nur der italienischen Bemühungen um eine effektive Rüstungsexportkontrolle, sondern lässt insgesamt Zweifel an der Praktikabilität des europäischen Rüstungsexportkontroll-Regimes entstehen. Genährt werden diese Zweifel durch das Exportverhalten anderer EU-Mitgliedsländer. Belgien etwa genehmigte dem Rüstungsunternehmen FN Herstal im Jahr 2009 den Export von Kleinwaffen nach Libyen. Der Oberste Gerichtshof annullierte die erteilte Exportgenehmigung zwar, da sie Europäischem Recht widerspräche (vgl. Beschluss vom 29.10.2009). Geliefert wurde jedoch trotzdem, nachdem FN Herstal gegen den Entscheid in Berufung gegangen war. Vom Einsatz dieser Waffen gegen Demonstranten scheinen die verantwortlichen Politiker nun jedoch sehr überrascht, da diese Verwendung einer Klausel des Liefervertrags zuwiderlaufe. Und natürlich gibt es daneben auch noch jene G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Produktion, für deren Verkauf nie eine Exportgenehmigung beantragt wurde und bei denen niemand weiß, wie sie überhaupt Deutschland und die EU verlassen konnten bzw. wie sie nach Libyen gelangten (vgl. DAKS-Newsletter 3/2011). So scheint es, als würden die nationalen und europäischen Exportkontrollen nicht in Einzelfällen versagen, sondern in der Regel. So betrachtet scheint es Zeit für eine strukturelle Reform.

Deutsche Waffen in Saudi-Arabien

Verfolgt man die Berichterstattung in der deutschen Presse, so könnte der Eindruck entstehen, dass die Frage, ob Deutschland Kampf-Panzer nach Saudi-Arabien exportieren sollte, überhaupt keine Frage ist. Die Ablehnung dieses Rüstungsgeschäfts ist geschlossen. (Einzige Ausnahme ist vielleicht die Berichterstattung durch die Welt.)

Bemerkenswert ist der Panzer-Verkauf in verschiedener Hinsicht. Zunächst wirft er ein Schlaglicht auf die veränderten Rüstungsexportgewohnheiten Deutschlands. Während eine geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an das NATO-Mitglied Türkei noch in den Jahren 1999/2000 zu einer Regierungskrise führte, ist ein entsprechender Export in den Mittleren Osten heute in den verantwortlichen Kreisen scheinbar ein Nicht-Thema. – Genaues ist natürlich nicht bekannt, da alle Entscheidungen und eventuellen Diskussionen natürlich der Geheimhaltung unterliegen.

Weiterführend fällt jedoch besonders auf, dass auch in den interessierten Kreisen der kritischen Öffentlichkeit die Diskussion vorrangig aus einer Exportperspektive betrachtet wird, bei der – aus deutscher Sicht – die Opportunität und Legitimität eines entsprechenden Geschäfts in Frage gestellt wird. Dies ist insofern bemerkenswert, da man natürlich auch eine Importperspektive angelegt werden könnte, bei der gefragt wird, weshalb Saudi-Arabien Waffen in Deutschland erwerben möchte und welche Ziele es damit verfolgt. Um dann vor diesem Hintergrund zu überlegen, ob Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von Deutschland unterstützt und gebilligt werden sollten.

Hierbei ist dann nicht nur entscheidend, dass der Nahe und Mittlere Osten nach Analysen von SIPRI die Weltregion mit dem höchsten Militarisierungsgrad ist, und die Weltregion, die weltweit die meisten Waffen importiert – nicht selten aus Deutschland (vgl. DAKS-Newsletter 3/2011). Wichtig wäre auch, welche Dynamik innerhalb der arabischen Welt besteht.

Gemeint ist damit nicht der so genannte arabische Frühling, sondern die Vielzahl an Konfliktlinien, die diese Region politisch prägt und die nicht zuletzt durch den Modernisierungsschub verursacht wurden, den insbesondere die Gesellschaften der ölexportierenden Länder der arabischen Halbinsel in den letzten Jahrzehnten durchleben mussten.

Der derzeitige Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten ist so betrachtet überhaupt nicht mit dem Wettrüsten zwischen Ost und West zu Zeiten des Kalten Krieges vergleichbar. Die Blockkonfrontation war durch ein labiles, aber dennoch existierendes relatives Gleichgewicht geprägt, während die heutige Situation im Mittleren Osten von einer komplexen Dynamik getrieben wird, in der eine Vielzahl von Akteuren agieren. Die politische Stabilität der Region ist deshalb ständig bedroht. – Und das nicht erst seit dem Beginn des so genannten „Arabischen Frühlings“.

Dies betrifft insbesondere Saudi-Arabien, dessen Gesellschaft sich – bedingt durch die mit den Ölexporten verbundenen Einnahmen – seit dem Zweiten Weltkrieg von einer nomadisch geprägten, bäuerlichen Gesellschaft in eine industrialisierte, materialistisch geprägte Gesellschaft von Share Holdern verwandelt hat. Die innenpolitische Lage ist seit Jahrzehnten von einem Konflikt zwischen dem Königshaus und der liberalen Opposition auf der einen Seite, sowie der religiösen Opposition auf der anderen Seite geprägt.

Nach dem Zweiten Golfkrieg begann unter König Fahd eine erste Reform des politischen Systems. Als Ergebnis wurde 1992 die erste schriftlich gefasste „Verfassung“ Saudi-Arabiens erarbeitet und durch den König verkündet. In gleicher Weise erhielt der bereits 1953 ins Leben gerufene Ministerrat zu diesem Zeitpunkt erstmals eine Geschäftsordnung. – Seit dem ist die Tatsache, dass dieses Gremium ausschließlich eine beratende Funktion wahrnehmen darf, schriftlich fixiert. Von einiger Bedeutung ist die 2005 begonnene und 2007 fortgesetzte Reform des Justiz-Systems. Seitdem sind etwa Funktion und Berufsbild des Anwalts neu geregelt. Ebenfalls 2005 fanden erstmals Wahlen in Saudi-Arabien statt. Hierbei wurden 50% der Minister-Posten in direkter Wahl vergeben. Da Parteien jedoch nach wie vor offiziell verboten sind und die Medien durch eine Zensur-Behörde kontrolliert werden, vollzog sich der Prozess der demokratischen Meinungsbildung unter erschwerten Bedingungen.

All diese Reformen beweisen für die Anhänger und Vertreter der religiösen Opposition jedoch vor allem die Dekadenz des saudischen Königshauses. Bestätigt durch diese Reformen – vor allem aber durch die Unterstützung der westlichen Welt während des Zweiten Golfkriegs – kam es im Verlauf der 1990er Jahre zur Bildung bewaffneter Oppositionsgruppen. Und so ist es sicherlich kein Zufall, dass, wie immer wieder zitiert wird, 15 der 19 Attentäter der Anschläge vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten.

Amnesty International weist darauf hin, dass die innenpolitische Situation durch das Heer der Gastarbeiter, auf die Saudi-Arabien angewiesen ist – vor allem seit der offiziellen Aufhebung der Sklaverei im Jahr 1963 – zusätzlich verkompliziert wird. Das Problem ist, dass diese Immigranten über keinerlei Rechte innerhalb des politischen Systems verfügen und über keine materiellen Mittel, um sich Gehör zu verschaffen. Da Gewerkschaften und jede Form von Streik gesetzlich verboten sind und dieses Verbot auch durchgesetzt wird, fällt diese Gruppe als politischer Akteur nahezu vollständig aus. Die Lage dieser Menschen am Rande der Gesellschaft scheint jedoch häufig äußerst prekär zu sein – als Konfliktfaktor ist diese Gruppe deshalb sehr wohl zu berücksichtigen.

Das einzige Mittel, mit dem das Königshaus bis heute versucht, die innenpolitische Situation zu befrieden, besteht in der Verteilung der großflächigen Verteilung der Öl-Einnahmen. So wurde, wie die Zeit berichtet, Anfang des Jahres – als Reaktion auf die Revolution in Ägypten – ein Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 130 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind nicht nur Gehaltserhöhungen für die zahlreichen Staatsbeamten und Spenden an die religiösen Funktionseliten, sondern scheinbar auch Mittel für neue Rüstungsprojekte, wie die Beschaffung neuer Kampf-Panzer.

Diese Ausgabenpolitik – insbesondere auch im Rüstungssektor – ist kein neues Phänomen und so wäre es grundsätzlich sicherlich verfehlt, anzunehmen, dass sie nur oder vorrangig im Zusammenhang mit den Unruhen in der Arabischen Welt stünden.

Kostspielige Rüstungsprojekte hat sich Saudi-Arabien schon immer geleistet und seit Jahrzehnten „profitieren“ dabei auch europäische und deutsche Rüstungsunternehmen. Im Jahr 2006 etwa unterzeichnete Saudi-Arabien einen Vertrag mit Großbritannien über den Kauf von 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, um auf diese Weise – wie die europäischen NATO-Länder – die bisher eingesetzten Flugzeuge vom Typ Tornado zu ersetzen. Ab 2007 konnte das Land das Schnellfeuergewehr G36 von Heckler & Koch in großen Mengen importieren und damit das bisher eingesetzte Heckler & Koch Modell G3 ersetzen (vgl. DAKS-Newsletter 10/2008). Mittlerweile ist für die entsprechende Waffe sogar eine Produktions-Lizenz vergeben worden, so dass Saudi-Arabien von entsprechenden Importen unabhängig ist und in dieser Hinsicht keine Genehmigungsvorbehalte mehr fürchten muss. Es muss kaum hinzugefügt werden, dass mit deutscher Hilfe auch Fertigungsanlagen zur Produktion der benötigten Munition in Saudi-Arabien errichtet wurden. Der jetzige Wunsch, Leopard-2 Panzer zu erwerben, kommt so betrachtet sicherlich nicht unerwartet.

Aus all dem folgt, dass das saudische Königshaus, wenn es Waffen in Deutschland erwerben möchte, dies nicht aus einem Gefühl der abstrakten Bedrohung heraus tut, sondern aus dem Gefühl der Notwendigkeit und mit der prinzipiellen Bereitschaft, diese auch einzusetzen. Die Interventionen saudischer Truppen im Jemen im Jahr 2009 (vgl. DAKS-Newsletter 12/2009) und in Bahrain im Jahr 2011 zeigen es.

Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die deutsche Bundesregierung, wenn sie Exportgenehmigungen für Waffen nach Saudi-Arabien erteilt, sich damit zu einem aktiven Akteur innerhalb der Krisenregion des Mittleren Ostens macht. Ebenfalls hervorzuheben ist, dass die Bundesregierung auf diese Weise das deutsche Rüstungsexportkontrollregime faktisch aufhebt. Hintergrund ist, dass Saudi-Arabien seit Jahrzehnten weltweit als Finanzier arabischer Gruppen und Bewegungen auftritt. Gemeint ist damit nicht nur Unterstützung und Aufbau der Taliban während der russischen Besetzung Afghanistans, sondern etwa auch die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde. So überwies Saudi-Arabien unmittelbar nach dem Gaza-Krieg 2008/2009 der Hamas 1 Milliarde Dollar, um die Kriegsschäden beheben zu können. Wofür das Geld konkret eingesetzt wurde, ist nicht bekannt, aber natürlich stellt sich die Frage, welche Position Saudi-Arabien einnehmen wird, sollte die für kommenden September geplante Ausrufung eines palästinensischen Staates zu Konflikten führen. Die Unterstützung, die die Hamas schon heute erhält, verspricht nichts Gutes. Die deutsche Rüstungsexportkontrolle, die vor allem auf dem Vertrauen in die Praktikabilität von Endverbleibserklärungen aufbaut, könnte so leicht enttäuscht werden. Dies gilt allgemein für alle Waffen, die nach Saudi-Arabien geliefert werden, insbesondere aber für das weite Feld der Dual-Use-Güter bzw. Waffen-Komponenten und den Bereich der militärischen Verbrauchsgüter, insbesondere Munition. Der Umstand, dass deutsche Unternehmen den Auf- und Ausbau der saudischen Kleinwaffen und Kleinwaffenmunitions-Industrie durch die Gewährung von Lizenzrechten und die Lieferung von Produktionsanlagen aktiv unterstützt haben, erschwert die Endverbleibskontrolle zusätzlich. Anders ausgedrückt: Dank der deutschen Unterstützung, den die iranische Kleinwaffen-Industrie in den 1970er Jahren erhielt, finden sich deutsche Waffenmodelle wie die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch seit vielen Jahren in den Arsenalen der Hizbullah und sudanesischen Warlords. Es ist zu befürchten, dass dank der deutschen Unterstützung für das saudische Kleinwaffen-Programm bald schon Sturmgewehre des Typs G36 aus saudischer Produktion ihren Weg nach Westjordanien, in den Gaza-Streifen und in den Jemen finden werden.

AK-47: Globale Pest des 21. Jahrhunderts

Rezension zu: C.J. Chivers, The Gun, New York (Simon and Schuster) 2010, 482 Seiten

Weitere Quellen:

Jane’s Infantry Weapons, Coulston, div. Ausgaben

Ochs / Boden, Waffenkundeprüfung leicht gemacht, Stuttgart 2009, 5. Auflage

Kersten, Manfred, Schmid, Walter, Heckler & Koch, Wuppertal 1999

von Dr. Peter Lock

Chivers Studie versucht zu ergründen, wie es dazu kam, dass das AK-47 Gewehr in bewaffneten innerstaatlichen Konflikten und vielen gewalttätigen Auseinandersetzungen organisierter Kriminalität seit dreißig Jahren die bevorzugte Waffe werden konnte. Folgt man dieser Studie, dann beruht diese Dominanz auf dem überlegenen Gebrauchswert der Waffe (Robustheit, leichte Handhabung und Wartung, hinreichende Reichweite und mäßiger Rückstoß), auf ihrer großen Verfügbarkeit bei konkurrenzlos günstigen Preisen in allen Grauzonen der globalen Märkte und wiederholter verdeckter Lieferung in großem Umfang an nicht-staatliche Parteien in Gewaltkonflikten, vor allem durch die amerikanische CIA bereits im letzten Jahrzehnt des Kalten Krieges. Das Neue an dieser Situation war, dass auswärtige Mächte nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen militärisches Gerät zukommen ließen und dass mit dem Ende des Kalten Krieges endgültig illegaler Waffenhandel in großem Umfang Platz griff. Der bis dahin vor allem von Geheimdiensten zur Durchführung verdeckter Operationen alimentierte Schwarzmarkt expandierte als Teil der sich dynamisch entfaltenden Schattenglobalisierung. Gespeist wurde dieser globale illegale Markt überwiegend aus den großen, oft unzureichend kontrollierten Lagerbeständen der Länder des ehemaligen sowjetischen Einflussbereiches und der ums Überleben kämpfenden Rüstungsunternehmen in Ländern, in denen organisierte Kriminalität und politische Führung verbandelt und daher Exportkontrollen nicht wirksam waren.

Globale Spuren der Sowjetunion im 21. Jahrhundert

Chivers überschreibt das letzte Kapitel seiner Studie des AK-47 mit „Jedermanns Waffe“ und den Epilog mit „Das Gewehr des 21. Jahrhunderts“. Das AK-47 ist in der Tat das markanteste, vielleicht einzige sowjetische Markenprodukt, das die Sowjetunion noch um Jahrzehnte überleben wird. Venezuela ist nicht der einzige Staat, der aktuell AK-Gewehre für seine Hoheitsorgane erwirbt. Das amerikanische Verteidigungsministerium ist seit 2001 wieder der größte Käufer von AK-Gewehren und Munition auf internationalen, oft dubiosen Märkten. Gleichzeitig betreibt das amerikanische Außenministerium aber Programme zur Vernichtung vorhandener Bestände in Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes, um ein Abfließen in illegale Märkte zu verhindern, auf denen das Pentagon als Nachfrager agiert. Die USA statten u. a. die von ihnen geförderten lokalen Truppen in Afghanistan und Pakistan mit AK-Gewehren und Munition aus. Die Beschaffung wird international ausgeschrieben. In einem Falle führte es dazu, dass nicht mehr funktionstüchtige uralte Munition aus chinesischer Fertigung aus albanischen Beständen diesen beiden „Vasallenarmeen“ geliefert wurde. Auch eine schwere Explosion eines Munitionslagers in Albanien soll mit diesen Transaktionen in Zusammenhang gestanden haben.

In Erwartung, dass das AK-47 die Kriegsszenarien im 21. Jahrhundert prägt, ist der Umgang mit dieser Waffe fester Bestandteil der Ausbildung amerikanischer Marines. Chivers spricht von „voller Sättigung“, um den Status zu kennzeichnen, der AK-Gewehren weltweit in Konflikten zukommt. Die AK-47-Gewehre sind die erste Wahl für Potentaten, Kriminelle, Terroristen und messianische Guerillaführer. Dies gilt auch für diejenigen, die gegen die Sowjetunion oder Russland gekämpft haben und schließlich auch für diejenigen, die Genozide organisiert haben, stellt er fest.

Schlussfolgerung

Der Ertrag dieser Studie für die Handlungsorientierung des Friedensengagements in Deutschland gegen Kleinwaffen liegt in der Erkenntnis, dass die Nachfrageseite noch stärker berücksichtigt werden muss. Es gilt unsere Kenntnisse darüber zu erweitern, wie zahlungsfähige Nachfrage nach Kleinwaffen jenseits der Sicherung des staatlichen Monopols legitimer Gewalt zustande kommt und welche politischen Maßnahmen geeignet sind, dieser Nachfrage die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Davon unberührt bleibt selbstverständlich die strikte Kontrolle von Rüstungsexporten.

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Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien

Keine Waffen für Diktatoren

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. “Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin Abdul Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung”, kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden.

Seit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. “Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte”, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem “Report 2010″. Tausende Personen, die “aus Sicherheitsgründen” festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden “unter schwerer Diskriminierung”. Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet – darunter selbst Jugendliche.

Ansprechpartner für die Medien:
Paul Russmann, Kampagnensprecher Tel.: 0711-62 03 93 72, Mobil: 0176-28 04 45 23

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Mitschuldig an den Opfern – de Maizière mutiert vom Verteidigungs- zum Kriegsminister

Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg / Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz / Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen

Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur „positiv zu beantworten”.

„Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern“, erklärte der Freiburger Rüstungsexperte und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. „Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.“

„Wenn Verteidigungsminister de Maizière Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition an kriegsführende Staaten der NATO liefern will, verstößt er gegen das Gebot des Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen“, sagte Paul Russmann, Stuttgarter Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! „Mit Waffenlieferungen in den Libyen-Krieg mutiert de Maizière vom Verteidigungs- zum Kriegsminister.“

„Wer, wie die Bundesregierung, zuerst den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Libyen ablehnt, danach aber Waffen liefert, macht sich trotz aller schönen Worte zur Kriegspartei“, sagte die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. „Wir dürfen keinerlei Waffen nach Libyen, in kriegsführende Staaten und an menschenrechtsverletzende Regime liefern. Die Aufschrei-Kampagne fordert einen grundsätzlichen Stopp des Waffenhandels und eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungswege.“

Die Finanzsituation in Griechenland ist derzeit in aller Munde. Unberücksichtigt bleibt in diesem Zusammenhang leider, in wie fern die umfangreichen deutsch-griechischen Rüstungsgeschäfte mitverantwortlich für die derzeitige Misere sind, da sie eine nachhaltige Entwicklung beeinträchtigt haben. – Im aktuellen Newsletter dazu ein Überblick.

Ein weiterer Hintergrundbericht bemüht sich um eine Einschätzung der derzeitigen Armee-Debatte in der Schweiz. Auch in diesem Fall stellt sich wieder die Frage, in wie fern Rüstungsausgaben – insbesondere wenn der Nutzen der geplanten Rüstungsprogramme selbst aus militärischer und sicherheitspolitischer Sicht fraglich ist – einer nachhaltigen Entwicklung dienlich ist.

Ebenfalls im Newsletter: Die Finanzlage von Heckler & Koch – und die Frage, wie sich das Unternehmen aus seiner Schuldenkrise befreien möchte – gibt nach wie vor Rätsel auf. Wir versuchen eine Einschätzung.

Und: Die aktuelle Folge des „Lizenzlexikon Heckler & Koch“ ist in diesem Monat der Maschinenpistole MP7 gewidmet.

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DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Juni 2011, Nr. 69

1. IANSA: „Global Gun Destruction Day“ und Vorbereitungskonferenz im Juli

Vom 13. bis 19. Juni veranstalten die Mitglieder des Internationalen Aktions-Netzwerks zu Kleinwaffen (IANSA) die „Internationale Woche gegen Waffengewalt“. Am 9. Juli findet dann wie jedes Jahr der „Global Gun Destruction Day“ statt. Beide Aktivitäten sollen die Lobbyarbeit der IANSA-AktivistInnen unterstützen, die beim dritten Vorbereitungstreffen (PrepCom) bei den Vereinten Nationen mit den angereisten Staatenvertretern sprechen werden. Vom 11. bis 15. Juli verhandeln die Regierungsdelegationen in New York über die möglichen Inhalte eines weltweiten Waffenkontrollvertrages (Arms Trade Treaty). In der April-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters hat Robert Lindner (Oxfam Deutschland) in einem Beitrag zum ATT-Prozess das Juli-Treffen als vorentscheidend bezeichnet. Weitere Informationen gibt es unter: http://www.oxfam.de/informieren/waffenhandel

Aktuell verweist IANSA auch auf die Mai-Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters und die darin vorgestellte Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

2. Heckler & Koch: Finanzlage weiter unklar

von André Maertens und Fabian Sieber

Am 15. Juli 2011 muss Heckler & Koch eine im Jahr 2004 ausgegebene Anleihe über 120 Millionen Euro zurückzahlen. Um diese Ausgaben zu schultern, hat das Unternehmen angekündigt, eine neue Hochzins-Anleihe am freien Kapitalmarkt zu platzieren. Laut Angaben des Handelsblatt beläuft sich die Anleihe auf 290 Millionen Euro. Ziel ist es offensichtlich, nicht nur die Mitte Juli fällig werdende Anleihe auszulösen, sondern auch eine weitere, spätestens im Jahr 2013 fällig werdende PIK-Anleihe der HK-Muttergesellschaft über 170 Millionen teilweise umzuschulden. Gleichzeitig berichtet Financial Times Deutschland über einen geplanten Börsengang von Heckler & Koch, um auf diese Weise die Verschuldung nachhaltig zu senken. Ein Termin hierfür wird bisher zwar nicht genannt, aber als Reaktion auf die Ankündigung bezeichnet die Wirtschaftswoche Heckler & Koch schon jetzt als einen der „heißesten Börsengänge des Jahres“.

Trotz dieser Fülle an Nachrichten ist weiterhin unklar, wie sich die finanzielle Situation von Heckler & Koch tatsächlich gestaltet. Auffällig ist, dass das Unternehmen offensichtlich nicht in der Lage gewesen ist, sich Geld auf dem ‘gewöhnlichen’ Kapitalmarkt einzusammeln, sondern die angekündigte Anleihe erneut im spekulativen Hochzins-Segment platzieren muss. Damit korrespondiert die Einschätzung der Ratingagentur Moodys, die die Kreditwürdigkeit von HK nach wie vor negativ sieht und deshalb das Unternehmen von B3 auf Caa1 herabgestuft hat. Damit gilt die geplante Anleihe nicht einmal mehr als „Sehr spekulativ“ wie ein B3-Rating indizieren würde, sondern der Anleihe wird ein „Hohes Ausfallrisiko“ unterstellt.

Um die finanzielle Gesamtsituation zu verbessern, empfiehlt Moodys dem Unternehmen

1.) die Refinanzierung der laufenden Anleihen sicherzustellen;

2.) die liquiden Mittel des Unternehmens zu erhöhen, um gegen wirtschaftliche Schwankungen gewappnet zu sein und

3.) sicherzustellen, dass auch mittelfristig die Schuldenlast den Unternehmensgewinn vor Steuern (EBITDA) nicht um das Siebenfache überschreiten wird.

Da HK in den letzten Jahren sehr viele Waffen exportieren durfte, wurde insbesondere die letztgenannte Kennzahl bisher eingehalten. Im Jahr 2009 soll HK einen EBITDA von 49 Millionen Euro erwirtschaftet haben, bei Gesamtschulden von 290 Millionen Euro übertreffen die Schulden den Gewinn damit „nur“ um das 5,9-fache.

Ein Börsengang mag unter diesen Vorzeichen wie eine Lösung erscheinen. Unklar ist nur, wer – aus Sicht des Unternehmens – als möglicher Investor auftreten soll. Die mangelnde Kreditwürdigkeit des Unternehmens macht es institutionellen Anlegern praktisch unmöglich, in das Unternehmen zu investieren, so dass eigentlich nur spekulative Finanzinvestoren in Frage kommen, die das „hohe Ausfallrisiko“ zu tragen bereit sind.

Nach §6 Abs. 3 Ziff. 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes darf der Umgang mit Kriegswaffen nur solchen Personen genehmigt werden, die eine vertrauenswürdige Zuverlässigkeit besitzen. Vielleicht sollten die zuständigen Kontrollbehörden bei Bedarf überprüfen, ob Risikokapitalgesellschaften diese Zuverlässigkeit von Haus aus mitbringen.

3. Lizenzlexikon Heckler & Koch: MP7

Die Entwicklung der Maschinenpistole MP7 von Heckler & Koch begann kurz vor dem Ende des Kalten Krieges. Noch im Jahr 1989 formulierte die NATO ein Pflichtenheft für eine neue Generation von Maschinenpistolen. Ziel war es, den Kampfwert dieses etablierten und ‘bewährten’ Waffentyps an die veränderte Kriegs-Realität anzupassen. Im Hintergrund der damaligen Konzeption stand die Erkenntnis, dass die flächendeckende Einführung von durchschusshemmenden Kampfanzügen und -westen die Wirksamkeit der bisher eingesetzten (Maschinen-)Pistolen Munition gemindert hatte, da diese durch die Schutzanzüge mehr oder weniger erfolgreich abgefangen wird. Da Maschinenpistolen in der Regel auf kürzeste Schussdistanzen zum Einsatz gelangen und damit in Kampfsituationen, in denen es darauf ankommt, den Gegner schnellstmöglich zu töten – und noch ehe er in der Lage ist, seine eigene Maschinenpistole einzusetzen – sollte eine Alternative zur bisher verwendeten Munition im Kaliber 9 x 19 mm gefunden werden. Sie musste in der Lage sein, eine konventionelle Schussweste zu durchschlagen und auch dann noch über genug Geschossenergie zu verfügen, um den so geschützten Feind möglichst schwer zu verletzen.

Um eine Lösung für den gestellten Auftrag entwickeln zu können, ging HK eine Kooperation mit dem damals noch eigenständigen Munitionshersteller Dynamit Nobel ein. Das Ergebnis wurde im Jahr 1999 der Öffentlichkeit vorgestellt: Es ist die Maschinenpistole MP7 im Kaliber 4,6 x 30 mm.

Im Jahr 2001 wurde mit der Serienproduktion der Waffe begonnen, nachdem die Bundeswehr als erster Kunde einen Lieferauftrag erteilt hatte. Die im Jahr 2002 begonnene Entwicklung einer halbautomatischen Pistole im gleichen Kaliber 4,6 x 30 mm konnte bis heute zu keinem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Gerüchte besagen, dass die ballistischen Eigenschaften der Munition diese ungeeignet machen für eine Verwendung in Pistolen.

Beim Vergleichsprodukt der Konkurrenz in Gestalt von FN Herstal scheint die Situation anders gelagert zu sein. FN brachte mit der P90 bereits im Jahr 1994 eine Maschinenpistole auf den Markt, die den NATO-Anforderungen entsprach. Für die ebenfalls durch FN entwickelte Munition im Kaliber 5,7 x 28 mm wurde dann auch eine halbautomatische Pistole konstruiert, die unter dem Produktnamen „FiveseveN“ seit 2004 auch auf dem „zivilen“ Schusswaffen-Markt erhältlich ist.

Die problematischen Seiten der neuen Waffen und ihrer Munition werden seit dieser Marktoffensive vor allem in den USA immer wieder diskutiert. Der Grund: Im Kontext des mexikanischen Drogenkriegs scheinen sich diese Waffen in den Kreisen der organisierten Kriminalität einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen (vgl. DAKS-Newsletter 08/2010). Der Spitzname „Cop Killer“, den die Waffen hierbei erhalten haben, lässt Rückschlüsse auf ihre von den Drogenschmugglern angestrebte Verwendung zu. Bereits im Jahr 2005 haben Polizeivertreter auf die Gefahren hingewiesen, die aus dem freien Verkauf der Waffen an Privatpersonen für Polizeibeamte resultieren können, die sich im Einsatz eben nicht mehr automatisch auf die gewohnte durchschusshemmende Wirkung der von ihnen getragenen Schutzwesten verlassen können.

Hinzu kommen die ethisch als problematisch einzustufenden wundballistischen Effekte der neu entwickelten Munition. Simulationen in 10% Gelatine demonstrieren den vernichtenden Effekt insbesondere der Munition im Kaliber 4,6x30mm. Die Simulation zeigt, dass die Energieabgabe an den getroffenen menschlichen Körper nicht gleichmäßig, sondern ungleichmäßig verläuft. Da sich das Geschoss kurze Zeit, nachdem es in den Körper eingedrungen ist, überschlägt, steigert sich die Energieabgabe schlagartig und die Wunde, die auf diese Weise entsteht, ist grässlich (vgl. DAKS-Newsletter 11/2005).

Vielleicht genießt die MP7 von Heckler & Koch gerade deshalb mittlerweile eine gewisse Beliebtheit bei militärischen und polizeilichen Spezialeinheiten – weltweit. Bekannt ist der Einsatz in folgenden Ländern:

Albanien, Deutschland, Dubai, Großbritannien, Irland, Jordanien, Malaysia, Marokko, Norwegen, Oman, Österreich, Südkorea, USA und Vatikan.

Vermutet wird der Einsatz in weiteren Ländern, etwa in Frankreich, der Schweiz, Spanien, Indonesien und Italien.

Lizenzen zum Nachbau der MP7 wurden bisher noch keine vergeben.

4. Griechenlands Rüstungsausgaben: Stolperstein für eine nachhaltige Entwicklung?

von Fabian Sieber

Griechenland steht vor dem Ausverkauf. Neben einem Sparprogramm, das umfangreiche Haushaltskürzungen vorsieht, und geplanten Steuererhöhungen in erheblichem Umfang scheint Griechenland auch über den Verkauf von Staatsbesitz nachzudenken, um auf diese Weise einmalige Einnahmen verbuchen zu können, mit deren Hilfe der Schuldendienst geleistet werden kann.

Verkaufs- bzw. Privatisierungsabsichten scheinen auch im Hinblick auf die griechische Rüstungsindustrie zu bestehen. So berichtet etwa Reuters, der Finanzdienstleister KPMG sei beauftragt worden, den Verkauf von „Hellenic Defense Systems“ (EAS) zu begleiten, jenes Unternehmens, das bis heute die griechische Armee mit ihren Kleinen und Leichten Waffen versorgt. Bemerkenswert ist hierbei, dass EAS in diesem Bereich auschließlich Lizenzprodukte herstellt: Von Heckler & Koch erhielt das Unternehmen die Erlaubnis zum Nachbau der halbautomatischen Pistole USP, der Maschinenpistole MP5, des Schnellfeuergewehrs G3, des Leichten Maschinengewehrs HK21/HK11 und der Granatmaschinenwaffe (GMW) im Kaliber 40 x 53 mm. Anders als beim G3-Gewehr wurde für das mittlerweile auch eingeführte Schnellfeuergewehr G36 jedoch keine Lizenz erworben. Stattdessen wurden die rund 110.000 Exemplare vollständig in Oberndorf hergestellt und dann exportiert. Weitere Lizenzen hält EAS von Rheinmetall und FN Herstal.

Die Strategie, Waffen nicht selbst zu entwickeln, aber im Inland in Lizenz zu produzieren, stellt den Versuch dar, den Abfluss an Kapital, der durch die Waffenimporte stattfindet, zu minimieren. Gleichzeitig ist damit die Hoffnung verbunden, produktionstechnisch autark zu bleiben und im Kriegsfall nicht auf Waffenlieferungen angewiesen zu sein, da prinzipiell eine eigene, heimische Waffenindustrie besteht, die den Armee-Bedarf decken kann. Teuer ist diese Strategie dennoch, da mit den Rüstungsausgaben kein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Hinzu kommt, dass die so aufgebaute Rüstungsindustrie zwar den Kapitalabfluss minimiert, selbst jedoch viel Kapital bindet, da ja nicht einfach nur Waffen gekauft werden, sondern auch Maschinen und Fabrikgebäude, bzw. Gehälter ausbezahlt werden müssen. Auch in diesem Fall schaffen die eingesetzten Investitionen keinen wirtschaftlichen Mehrwert, da die so aufgebauten Rüstungsfirmen nur die Inlandsnachfrage decken dürfen, selbst jedoch keine Waffen exportieren können, da sie an den hergestellten Produkten keine Rechte besitzen.

Die griechischen Militärausgaben sind in den vergangenen Jahrzehnten auf einem konstant hohem Niveau gewesen und haben je etwa 3% des BIP verschlungen.

Die deutsche Rüstungsindustrie hat von diesen Ausgaben in erheblichem Umfang profitiert – gerade auch im Bereich der Kleinen und Leichten Waffen. In den reinen Exportzahlen spielen diese Geschäfte natürlich kaum eine Rolle, da der Stückpreis der jeweiligen Waffen schlicht zu niedrig ist, um wirklich ins Gewicht zu fallen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Griechenland in diesem Sektor nahezu vollständig von deutschen Rüstungsunternehmen abhängig ist.

Unter diesen Umständen überrascht es nicht, wenn die FAZ bereits über Gerüchte berichtet, laut denen Rheinmetall Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit EAS bekundet habe. Die Kontakte sind einfach zu gut, als das man sie nicht pflegen müsste. Und der griechische Rüstungsmarkt ist ein zu großer Absatzmarkt, als dass man ihn – ökonomisch betrachtet – ignorieren sollte.

Klar ist jedoch auch, dass Deutschland durch seine Rüstungsexportgenehmigungen eine Mitschuld an den überbordenden Rüstungsausgaben Griechenlands trägt. Die „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind in dem Bestreben verabschiedet worden, durch die restriktive Begrenzung von Rüstungsexporten einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten. In Kriterium 6 heißt es daher im Wortlaut: „Bei der Entscheidung über die Genehmigung des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird berücksichtigt, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird.“ – Zur Anwendung gebracht worden zu sein scheint dieses Kriterium jedoch nie.

5. Die Schweiz und ihre Armee

von Fabian Sieber

Die Schweizer Armee stand nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zunächst vor einer Sinnkrise und dann vor einer Reform und Transformation, um sie an die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Das Vorgehen unterschied und unterscheidet sich dabei nur marginal von demjenigen, das bei ihren europäischen Partnerarmeen praktiziert wird.

So wurde die unter dem Namen „Armee 95“ geführte Armeereform (benannt nach dem Jahr ihrer Einführung 1995) bereits im Jahr 2003 durch das Reform-Programm „Armee XXI“ abgelöst, lange bevor die Ziele des ersten Reformkonzepts überhaupt erreicht worden waren. Zwei Jahre später dann, im Mai 2005, wurde ein Reformpaket verabschiedet, mit dem die Schritte definiert werden sollten, die in den Jahren 2008-2011 umgesetzt werden sollten.

Dieses Vorgehen löst bei den von der Reform betroffenen Soldaten nicht nur Unsicherheit über die Zielvorstellungen aus, die von den verantwortlichen Politikern formuliert werden müssen, sondern lässt von außen betrachtet auch im Fall der Schweiz die Frage aufkommen, in wie fern es im Bereich der Sicherheitspolitik überhaupt noch einen gesellschaftlichen Konsens gibt, wofür eine Armee aufgebaut und unterhalten werden soll.

Anders ausgedrückt: Die verschiedenen in der Schweizer Armee derzeit gleichzeitig stattfindenden Entwicklungen veranschaulichen paradigmatisch die Sinnkrise, in der sich der militärisch-industrielle Komplex heute immer noch befindet.

Traditionell wird in der Schweiz die Notwendigkeit des Unterhalts einer Armee mit dem Mantra der Neutralität verknüpft. Demnach sei diese nur solange garantiert, wie die Armee einen potentiellen Aggressor abschrecken kann. Natürlich ist in dieser Denkweise die Landesverteidigung die Aufgabe von grundsätzlich jedem (männlichen) Bürger, weshalb eine allgemeine Wehrpflicht besteht und die Milizstruktur der Armee in der Verfassung verankert ist (Bundesverfassung §58 Abs.1). Die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern, ist nicht vorgesehen. Die Möglichkeit, einen Wehrersatzdienst zu leisten, besteht erst seit 1992. Das Eingreifen der Armee in innenpolitische Belange ist in diesem Ideal nicht nur vorgesehen, sondern der Regelfall, der das Bürgerengagement ausdrückt.

Mit diesem Idealbild kollidiert natürlich die heutige Situation, in der die Armee – nicht zuletzt aus Kostengründen – immer weiter verkleinert wird. Während die Armee 1988 noch 625.000 Soldaten umfasste, sah das Reformkonzept der „Armee 95“ eine Verkleinerung auf rund 400.000 Mann vor. Die heute favorisierte „Armee XXI“ hingegen soll (in Friedenszeiten) 80.000 bis 100.000 Soldaten umfassen.

Natürlich bedeutet das auch, dass nicht mehr für alle Wehrpflichtigen eine Verwendung in der Armee gegeben sein wird. Im Mai 2011 stimmte das Schweizer Parlament deshalb über eine Aussetzung der Wehrpflicht ab (vgl. NZZ vom 31.5.2011). Überraschend ist dabei nicht, dass der entsprechende Antrag scheiterte, sondern dass 53 von 117 Abgeordneten dafür stimmten.

Ein vollkommen anderes Themenfeld stellen in diesem Zusammenhang die internationalen Verpflichtungen dar, die die Schweiz seit Mitte der 1990er Jahre eingegangen ist. Die Schweiz ist im Jahr 2002 der UNO beigetreten, hat jedoch bereits im Jahr 1996 das Rahmenabkommen des NATO-Programms PfP, „Partnership for Peace“, unterzeichnet und ist 1997 dem „Euro-Atlantic Partnership Council“ beigetreten. Da das Ziel des NATO-Partnership-Programms in der Vereinheitlichung der beteiligten Armeen an die NATO-Standards besteht, sind Reformen der Schweizer Armee nun unumgänglich.

Die seit mehreren Jahren in der Schweiz diskutierte Beschaffung neuer Kampfflugzeuge muss natürlich auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Mit dem von McDonnell Douglas hergestellten Flugzeugtyp F18 verfügt die Schweizer Luftwaffe seit 1996 über 32 moderne Kampfflugzeuge, die zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden können. (Und das auch in Kriegszeiten, wie die NATO-Koalition derzeit in Libyen demonstriert.) Im Rüstungsprogramm 2011 sind für die Beschaffung neuer Luft-Luft-Raketen 180 Millionen Sfr. vorgesehen, durch die eine ‘zeitgemäße’ Bewaffnung der Flugzeuge sichergestellt werden soll. Die Luftraumüberwachung in Friedenszeiten ist mit diesen Flugzeugen und dieser Anzahl von Maschinen mehr als sichergestellt. Anfang Juni 2011 beschloss der Schweizer Ständerat (die 2. Kammer des Parlaments) die Beschaffung von 22 weiteren Kampfflugzeugen in einem Gesamtwert von maximal 5 Milliarden Sfr. bis spätestens zum Jahr 2017. Diese Entscheidung ist noch nicht definitiv, da das Votum des Nationalrats noch aussteht und die Finanzierung des Projekts noch vollkommen unklar ist. Sie illustriert jedoch die Verpflichtungen, in denen die Schweiz gegenüber ihren Partnerländern steht – eine Quasi-Verpflichtung zur Aufrüstung eingeschlossen.

Noch komplizierter wird die Situation, wenn man insgesamt den Bereich der Rüstungsindustrie mit in den Blick nimmt. Natürlich hat sich im Zuge der diversen Armee-Reformen auch die Struktur der rüstungsindustriellen Basis verändert. War bis Mitte der 1990er Jahre der Großteil der waffenproduzierenden Unternehmen in staatlichem Besitz, wurden diese Firmen im Jahr 1998 – analog zur Entwicklung innerhalt der (rest-)europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie, vgl. die Gründung der EADS im Jahr 2000 – in die privatrechtlich organisierte RUAG AG zusammengefasst und ausgelagert. Alleiniger Aktionär ist zwar bis heute der Schweizer Staat – im Hinblick auf die Letzt-Verantwortung hat sich also nichts geändert. Neu hingegen ist, dass die Rüstungsfirmen seitdem gewinn- und wachstumsorientiert arbeiten müssen und nicht mehr wie bisher primär bedarfsorientiert. Wobei die Richtgröße der Inlandsmarkt wäre.

Die RUAG ist heute ein im europäischen Markt gut vernetzer Global Player. So ist Anfang Mai bekannt geworden, dass sich die RUAG in Kooperation mit dem US-amerikanischen Hersteller General Atomics an einer Ausschreibung der deutschen Bundeswehr für bewaffnete Aufklärungsdrohnen beteiligen möchte. Vorbild ist das Modell der Predator-Drohne, die durch ihren Einsatz in Pakistan immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Geschäfte wie diese sind nur im Rahmen des internationalen Rüstungsmarktes denkbar, da selten ein einziges Unternehmen über alle notwendigen technologischen Kompetenzen verfügt, um entsprechende, komplexe Waffensysteme zu entwickeln. Und sie sind auf den internationalen Rüstungsmarkt hin konzipiert, da nach der Beschaffung durch die Armee eines Landes meist Folgeaufträge anderer Armeen zu verbuchen sind. Dies ist so vom Hersteller-Konsortium auch gewollt, da dieses ja im Interesse seiner Aktionäre und gewinnorientiert wirtschaftet.

Die gleiche Entwicklung durchlief die RUAG mit ihrem Tochterunternehmen RUAG Ammotec nicht nur im Hochtechnologie-, sondern auch auch im Niedrigtechnologie-Bereich, hat sich diese Firma doch durch ausgedehnte Zukäufe insbesondere in Deutschland und Österreich mittlerweile zum größten Hersteller militärischer Kleinkaliber-Munition in Europa entwickelt, ohne den die Versorgung der Streitkräfte diverser EU- und NATO-Staaten nicht sichergestellt wäre (vgl. DAKS-Newsletter 5/2007). Notwendig war diese Entwicklung sicherlich nicht, aber sie scheint von den politisch Verantwortlichen gewünscht gewesen zu sein. Die Konsequenz dieser Entwicklung ist jedoch klar: Eine restriktive Durchsetzung von Rüstungsexportbeschränkungen kann niemals stattfinden, da sie einen Rückzug aus den eingegangenen Verpflichtungen und Verantwortungen gegenüber den Nachbarstaaten und Partnerländern bedeuten würde.

Unter diesen Umständen wirken die derzeitigen Diskussionen um die zukünftige Gestalt der Schweizer Armee fast gänzlich losgelöst von den realen Bedingungen, unter denen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik real stattfindet. Natürlich sind diese Bedingungen nicht in einem luftleeren Raum entstanden, sondern sind Resultate der teils recht kurzsichtigen Entscheidungen der 1990er Jahre. Die Konsequenz daraus müsste jedoch sein, dass heute keine ähnlich überstürzten Entscheidungen getroffen werden wie damals, sondern ein gesamtgesellschaftlicher, friedensethisch tragfähiger Konsens erzielt wird, wie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig aussehen soll.

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Am 5.Mai wurde die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ offiziell eröffnet. Damit ist der Startschuss gefallen: bis zur Bundestagswahl 2013 sollen 262.000 Unterschriften gesammelt werden um so ein Bürgervotum für ein Ende der derzeitigen Rüstungsexportpraxis zu geben und eine Grundgesetzänderung anzustoßen, die einen entsprechenden Paradigmenwechsel festschreibt. – Mehr dazu im aktuellen Newsletter!

Weitere Themen: ein Interview mit Jan van Aken (MdB / DIE LINKE) und eine Kritik der aktuellen Bundeswehr-Reformdebatte aus friedensethischer Perspektive.Außerdem ein Hinweis in „eigener“ Sache: der „Aachener Friedenspreis“ 2011 wird in diesem Jahr Jürgen Grässlin (RIB / DAKS) und der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verliehen. – Auch hierzu mehr im aktuellen Newsletter.

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DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Mai 2011, Nr. 68

1 Kampagnenstart: „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Friedensgruppen fordern Rüstungsexportverbot per Grundgesetz“ (Domradio Köln), „»Aufschrei« gegen deutsche Waffenexporte“ (Neues Deutschland), „Nein zu tödlicher Ware“ (Junge Welt) – dies sind nur einige der Pressestimmen, die als Reaktion auf den Start der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 5.5.2011 in der Tagespresse gefunden werden konnten. Nicht weniger breit als die Berichterstattung über die Kampagne ist der Trägerkreis des Bündnisses, das vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) über die deutsche Provinz des Franziskaner-Ordens und Pax Christi bis zu IPPNW, dem RüstungsInformationsBüro und Ohne Rüstung Leben reicht.

Insofern stimmt es, wenn Christine Hoffmann (Generalsekretärin der deutschen Sektion von Pax Christi) betont, die Aktion Aufschrei würde von der „breiten Masse in der Bundesrepublik“ unterstützt. Die Auftaktveranstaltung hat aber auch bewiesen, dass die Themen Frieden und Abrüstung heute in der Lage sind, Bündnisse zu schaffen, die bis vor wenigen Jahren als undenkbar gegolten hätten.

Ein Grund für diesen Mentalitätswandel liegt sicherlich im offensichtlichen Versagen der für deutsche Rüstungsexporte politisch Verantwortlichen. Die oft zitierten, aber selten angewandten, rechtlich unverbindlichen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ halten in ihrer Präambel fest: „Die Begrenzung und Kontrolle des Exportes von Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter soll einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt leisten.“ Die Folgen der tatsächlich praktizierten Exportpolitik können jedoch tagtäglich in den Nachrichten über die Kriegsschauplätze dieser Welt nachvollzogen werden. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Schnellfeuergewehre und Maschinenpistolen und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert, außerdem werden Lizenzen zur Waffenproduktion vergeben. Kaum Beachtung finden auch die nur scheinbar harmlosen Komponenten-Exporte. Zu den Empfängern zählen u. a. Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Die renommierte US-amerikanische Studie Conventional Arms Transfers to Developing Nations beziffert die deutschen Rüstungstransfers im Jahr 2009 auf 2,8 Milliarden US-Dollar (das entspricht 8 Prozent des Weltrüstungshandels). Damit rangiert Deutschland hinter den USA (41 Prozent) und Russland (10,6 Prozent) weiterhin auf Platz drei. Nach Einschätzung des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2005 und 2009 gegenüber dem Zeitraum 2000 bis 2004 um 100 Prozent gestiegen.

In seiner Laudatio zur kürzlich erfolgten Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2011 an Ohne Rüstung Leben (ORL) und die GKKE (vgl. DAKS-Newsletter 03/2011) erklärte Andreas Zumach: „Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regimes im Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika ebenso wie an Diktaturen und in Spannungsgebiete in anderen Weltregionen ist nach meiner Überzeugung der größte permanente Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik. Nicht nur, weil diese deutschen Exporte verantwortlich sind für den Tod, die lebenslange Verstümmelung, gewaltsame Unterdrückung oder Folter von hunderttausenden Menschen in aller Welt. Sondern auch, weil die Ausgaben der Empfängerländer der deutschen Waffen und Unterdrückungsinstrumente den Staatshaushalten dieser Länder kostbare Ressourcen entziehen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung.“

In einem gemeinsamen Beitrag für die Zeitschrift „ZivilCourage“ (Heft 2/2011) erklären Christine Hoffmann (Pax Christi), Paul Russmann (ORL) und Jürgen Grässlin (DFG-VK) unter der Überschrift „Gemeinsam gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!“, worum es in der Kampagne gehen soll. Ziel ist „eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26“, der in seinem neu zu fassenden Absatz 2 dann so lauten soll: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“ Ein Schritt zum Ziel dieser Grundgesetzklarstellung: die Sammlung von 262.000 Unterschriften bis zur Bundestagswahl 2013.

In seiner derzeitigen Form bestimmt Art. 26 (2) GG lediglich: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Obwohl in diesem Absatz nicht ausdrücklich von Rüstungsexporten gesprochen wird, bildet diese Stelle dennoch die Grundlage für die deutsche Rüstungsexportgesetzgebung. Die Kampagne „Aktion Aufschrei!“ hofft mit der klarstellenden Ergänzung und dem Verweis auf ein noch zu schreibendes „Rüstungsexportgesetz“ die derzeit faktisch bestehende Konkurrenz zwischen Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beenden. Beide Gesetzeswerke regeln derzeit Teilbereiche des Waffenexports – das KWKG im Hinblick auf alle „kompletten“ Kriegswaffen, das AWG im Hinblick auf Waffen-Komponenten und Dual-Use-Güter. Das Außenwirtschaftsgesetz soll seiner Intention nach Exporte ermöglichen, während das Kriegswaffenkontrollgesetz stärker auf die Kontrolle der Warenströme achtet. Wenn Deutschland heute einen Marktanteil von 8% am Weltrüstungshandel innehat, so liegt dies auch an der aus dieser Konkurrenz resultierenden, unüberbrückbaren Spannung zwischen beiden Gesetzeswerken, die eine effektive Kontrolle des Waffenhandels unmöglich macht.

So scheint es, als hätten die Initiatoren, Träger und Unterstützer der „Aktion Aufschrei!“ zwar eine abstrakte Forderung in den Raum gestellt, dabei aber den Finger in die Wunde der deutschen Rüstungsexportkontrollgesetzgebung gelegt: Im internationalen Vergleich mag das deutsche System der Rüstungsexportkontrolle verhältnismäßig strenge Regeln setzen, diese Regeln lassen sich auf Grund der internen Konkurrenz der verschiedenen, zur Anwendung kommenden Gesetzeswerke nicht durchsetzen.

Es ist nicht nur zu hoffen, dass die 262.000 Unterschriften, die die Kampagne sammeln möchte, nicht nur lange vor der nächsten Bundestagswahl gesammelt sein werden, sondern auch, dass mit der Reform der deutschen Rüstungsexportgesetzgebung zügig begonnen wird.

Ein Bericht über die erste Pressekonferenz am 6. Mai 2011 in Berlin und weitere Informationen zur Kampagne finden sich auf ihrer offiziellen Internetseite: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

2. Aachener Friedenspreis 2011

Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 verliehen. Jährlich werden mit ihm Menschen geehrt, die „von ‚unten her‘ dazu beigetragen haben, der Verständigung der Völker und der Menschen untereinander zu dienen sowie Feindbilder ab- und Vertrauen aufzubauen.“ Die PreisträgerInnen werden dafür geehrt, dass „sie Frieden gestiftet haben durch Gerechtigkeitssinn, Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft (auch Feinden gegenüber); durch Gewaltlosigkeit, Zivilcourage, Tatkraft, Sachlichkeit und Herz.“

In diesem Jahr erhalten den mit 1000 Euro dotierten Preis Jürgen Grässlin (als Einzelperson) und die Informationsstelle Militarisierung (IMI). Nachdem „Ohne Rüstung Leben“ (ORL) und die „Fachgruppe Rüstungsexport“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) im Jahr 2011 bereits den Göttinger Friedenspreis erhalten haben, ist dies schon die zweite Preisverleihung an rüstungsexportkritische Initiativen in diesem Jahr. – Und DAKS feiert in beiden Fällen mit. Schließlich ist Jürgen Grässlin einer der DAKS-Sprecher und „Ohne Rüstung Leben“ Gründungsmitglied und Trägerorganisation des Aktionsnetzes.

Die Preisverleihung findet am Internationalen Friedenstag, am 1. September 2011, in Aachen statt.

3. ZivilCourage benennt wichtigste Waffenproduzenten in Deutschland

Im Folgenden dokumentieren wir einen Auszug aus einem Artikel von Stephan Möhrle, der im Heft 2/2011 der DFG-VK-Zeitschrift „ZivilCourage“ erschienen ist.

Die Händler des Todes – Die wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen

von Stephan Möhrle (RIB, DFG-VK Baden-Württemberg)

Deutsche Waffenproduzenten rüsten hemmungslos Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüsutngsgütern aus, selbst wenn dort Konflikte gewaltsam ausgetragen oder Menschenrechte massiv verletzt werden. Als Händler des Todes profitieren sie von den derzeit mehr als 30 kriegerischen Auseinandersetzungen. Aus Imagegründen haben sich viele rüstungsproduzierende und -exportierende Unternehmen so genannte „Ethic Codes“ gegeben, de facto aber spielen Moral und Ethik beim weltweiten Waffenhandel keine Rolle.

Die Kampagen „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ organisiert und unterstützt gewaltfreie Aktionen vor rüstungsproduzierenden und -exportierenden Unternehmen. Sie ruft zur Unterstützung rüstungskritischer Aktionärsverbände auf und beteiligt sich in den Hauptversammlungen mit Gegenanträgen und Redebeiträgen und kreativen Aktionsformen.

Diehl

Rechtsform: Stiftung & Co. KG.

Unternehmenssitz: Nürnberg

Unternehmenshomepage: http://www.diehl.de

Wichtige Werke, Zweigstellen oder Beteiligungsgesellschaften: Nürnberg, Heilbronn, Hamburg, Remscheid, Freisen, Röthenbach, Rostock, Hamburg, Franfurt a.M., Überlingen, Laupheim, Wangen, Nonnweiler-Bierfeld, Nonnweiler-Mariahütte, Bonn, Koblenz, Ansbach, Berlin, Trosdorf, Velbert, Schrobenhausen, Ottobrunn, Hemer, Zehdenick

Bilanzzahlen: Der Jahresumsatz belief sich 2009 auf 2,205 Milliarden Euro.

Beschäftigte: 12.210 (2009)

Kurzkommentar: Die Diehl-Stiftung & Co. KG befindet sich seit der Unternehmensgründung im Jahr 1902 vollständig im Familienbesitz. Heute sind die mehr als 40 selbstständigen Unternehmenseinheiten und Joint-Ventures nach ihren Aktivitäten in fünf Teilkonzerne aufgeteilt: Defence (31,4% Umsatzanteil), Metall (24,1%), Aerosystems (23,4%), Controls (12,5%) und Metering (8%).

Militärische Produkte: Artillerieraketen, Aufklärungs- und Warnsysteme, Infrarot und Multimode-Suchkörper. Kampfwertsteigerung und Umrüstung von Ketten und Radfahrzeugen, Lenkflugkörper, Munition, Selbstschutzsysteme, Systeminstandsetzung, Systemketten und Laufwerke einschließlich Triebkränze, Laufstütz- und Umlenkrollen, Trainingssysteme und Zünder

Militärischer Anteil: 31,4%

Waffenexporte gemäß Sockholm International Peace Research Institute (SIPRI): Platz 63 (2009), Platz 65 (2008)

Umfang der Waffenverkäufe laut SIPRI: 1,0 Milliarden Euro (2009), 940 Millionen Euro (2008)

Heckler & Koch

Rechtsform: GmbH

Unternehmenssitz: Oberndorf am Neckar

Unternehmenshomepage: http://www.hecklerkoch.de

Bilanzzahlen: Der Umsatz stieg 2010 gegenüber dem Vorjahr um knapp sechs Prozent auf 247,2 Millionen Euro. Der Gewinn wurde von 17 Millionen (2009) auf 30,4 Millionen Euro (2010) gesteigert (Financial Times Deutschland vom 5.4.2011).

Wichtige Werke, Zweigstellen oder Beteiligungsgesellschaften: Stammsitz in Oberndorf am Neckar, zudem Nottingham (GB), Paris und Ashburn (USA)

Militärische Produkte: Gewehre: HK G3, HK 32, HK 33, HK G36, HK41/HK 91, HK G41, HK 42/HK 93, HK 53, HK XM 8, HK 416, HK 417, HK XM 29, M27 IAR; Maschinengewehre: HK LMG 36, HK MG 4, HK 11, HK 13, HK 21, HK 23, HK 121; Pistolen: HK 4, HK VP70, HK P9S, HK SP89, HK P7, HK USP, HK P8, HK P10, HK P12, HK MK23, HK P11, HK P2000, HK P30, HK UCP; Maschinenpistolen: HK 53, HK MP5, HK MP7, HK UMP; Scharfschützengewehre: HK PSG1, HK MSG90, HK G3 SG1, HK 33 SG1, HK SL9SD; Sonderwaffen: HK69, HK GMW, HK P2A1, AG36.

Kurzkommentar: Die Heckler & Koch GmbH (H&K) ist ein als GmbH organisiertes deutsches Unternehmen der Rüstungsindustrie mt Sitz im Oberndorfer Stadtteil Lindenhof in Baden-Württemberg. Die Firma wurde in der Nachkriegszeit von ehemaligen Mitarbeitern der Mauserwerke gegründet und ist international bekannt für die Produktion von Handfeuerwaffen. In der Gegenwart ist Heckler & Koch der bedeutendste Hersteller von Infanterie-Waffen in Deutschland und gehört bezüglich Umsatz weltweit zu den fünf größten Produzenten von Gewehren und Pistolen. Nach eigenen Angaben ist H&K Europas führender Hersteller von Gewehren und Pistolen.

Gemessen an den Opferzahlen von mehr als 1,5 Millionen Toten ist Heckler & Koch laut Aussage des Rüstungskritikers Jürgen Grässlin „Europas tödlichstes Unternehmen“. Grässlin hat über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen H&K gestellt wegen des Verdachts illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko. Die Staatsanwaltschaft hat eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ermittelt (siehe: www.juergengraesslin.com › HK)

Militärischer Anteil: 100%

Rheinmetall

Rechtsform: Aktiengesellschaft (AG)

Unternehmenssitz: Düsseldorf

Unternehmenshomepage: www.rheinmetall.de

Bilanzzahlen: Das Geschäftsjahr 2009 (2008) brachte einen Gesamtumsatz von 3,420 (3,869) Milliarden Euro. Im Jahr 2009 wurde ein Verlust von 52 Millionen Euro verzeichnet.

Beschäftigte: 19.766 (2009) und 21.020 (2008)

Wichtige Werke, Zweigstellen oder Beteiligungsgesellschaften: Oberndorf (ehemals Mauser), Aschau am Inn, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Gera, Gersthofen, Hamburg, Heilbronn, Ismaning, Kassel, Kiel, Koblenz, Krefeld, München, Neuenburg (ehemals Buck), Nürnberg, Rheinbach, Röthenbach, Rostock, Fronau, Silberhütte/Harz, Stockach, Trittau, Unterlüß

Kurzkommentar: Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist ein Automobilzulieferer und Rüstungskonzern. Rheinmetall ist das achtgrößte europäische Rüstungsunternehmen gemessen am Umsatz. Das Unternehmen ist im Börsensegment M-DAX gelistet.

Militärische Produkte: Tokeh (Taktisches Luftlandefahrzeug), Serval (Fahrzeug für Spezialkräfte), Gavial (Geschütztes Verbindungsfahrzeug für Luftlandekräfte), Caracal (Geschütztes Fahrzeug), Yak/Duro 3 (Geschütztes Mehrzweckfahrzeug), Condor 1 und 2, Luftlandepanzer Wiesel 1 und 2, Bv206 Sonderwagen 4 / TM 170, Fuchs 1 und 2, GTK Boxer, Gefas Wisent, Schützenpanzer Marder 1A3/1A5, Puma (in Kooperation mit KMW), Leopard 1 und 2, Bergepanzer 2, Bergepanzer 3 Büffel, Pionierpanzer 3 Kodiak, Pionierpanzer 2 Dachs, Brückenlegepanzer Biber, Minenräumpanzer Keiler, MMSR, 155mm-Geschütz der Feldhaubitze FH 155-1, Panzerhaubitze 2000, Panzerhaubitze M109 (L52-Geschütz), 120mm-Glattrohrkanone des Leopard 2, Sondergerät SG113, Maschinenkanone Rh503, Maschinengewehr MG3, Nächstbereichschutzsystem Mantis

Waffenexporte gemäß SIPRI-Ranking: Platz 32 (2009), Platz 29 (2008)

Umfang der Waffenverkäufe laut SIPRI: 2,64 Milliarden Euro (2009), 2,66 Milliarden Euro (2008)

Die ordentliche Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG fand am 10. Mai 2011 im Maritim-Hotel Berlin statt.

4. Im Interview: der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE)

Die Fragen stellte Fabian Sieber.

1. Seit mehreren Jahren tauchen immer wieder deutsche Waffen in Krisengebieten auf – und niemand weiß, wie sie dort hingekommen sind. Im Jahr 2008 waren es G36-Schnellfeuergewehre von Heckler & Koch in Georgien, 2010 in Mexiko und 2011 in Libyen. Für all diese Exporte hat die Bundesregierung niemals eine Exportgenehmigung erteilt. Wie ist so etwas möglich? Was soll dagegen getan werden? Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Diese Fälle zeigen, dass in Deutschland die Kontrolle von Waffenexporten absolut unzureichend ist. Natürlich gibt es einen Haufen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, Hunderte von Beamten bearbeiten jährlich Zehntausende Exportanträge – am Ende wird aber fast alles fast überall hin exportiert. Und wenn die Waffen erst einmal das Land verlassen haben, drückt die Bundesregierung beide Augen fest zu. Es wird nicht überprüft, ob die Waffen auch wirklich da bleiben, wohin sie geliefert wurden. Es reicht für den Importeur, einmal eine Endverbleibserklärung abzugeben, und dann hört er nie wieder was von den deutschen Behörden. Deshalb sage ich immer, dass in Deutschland jede Frittenbude besser kontrolliert wird als der Waffenhandel – denn bei der Frittenbude tauchen natürlich regelmäßig Kontrolleure auf. Die Amerikaner haben übrigens eine solche Post-Export-Kontrolle – die fahren im Zweifelsfall auch mal in das betreffende Land und zählen durch, ob die Waffen noch da sind.

Im Fall Mexiko ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer. Die bislang veröffentlichten Indizien legen doch sehr nahe, dass Heckler & Koch bewusst die Waffen auch in die mexikanischen Unruheprovinzen geliefert hat, obwohl diese ausdrücklich von der Genehmigung ausgenommen waren. Auch die Bundesregierung hat reagiert und genehmigt erst einmal keine Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko mehr – aus unserer Sicht ein völlig unzureichender und unlogischer Schritt. Sie anerkennt damit, dass Heckler & Koch möglicherweise nicht zuverlässig ist – aber dann müssten sie konsequenterweise alle Exporte der Firma stoppen. Das hat DIE LINKE Anfang des Jahres auch im Bundestag beantragt.

2. Welche Verantwortung tragen eigentlich die Hersteller von Kriegswaffen für ihre Produkte?

Wer eine tödliche Waffe herstellt, trägt aus meiner Sicht auch für alle damit begangenen Tötungen eine Mitverantwortung – vielleicht nicht juristisch, aber auf jeden Fall moralisch. Denn diese Waffe wurde zu dem einzigen Zweck hergestellt, damit tödliche Schüsse abzugeben. Deshalb kann man es nicht mit Verkehrsunfällen vergleichen – Autofirmen sind in der Regel nicht für Verkehrstote mit verantwortlich, weil sie die Autos nicht dafür herstellen, Fußgänger totzufahren. Und es ist ein hilfloser Versuch, sich mit dem Spruch aus der Verantwortung zu stehlen, dass nicht die Waffen töten, sondern der Mensch am Abzug.

3. Von deutscher Seite gibt es in der Regel keine Genehmigungsvorbehalte gegen Waffenexporte in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, da davon ausgegangen wird, dass diese den Endverbleib der importierten Waffen garantieren können. Nun ist hinlänglich bekannt, dass sich die mexikanischen Drogenkartelle über den liberalen Waffenmarkt der USA mit Waffen und Munition versorgen, dass also der Endverbleib der in die USA exportierten Kleinwaffen alles andere als sichergestellt ist. Wie soll mit dieser Situation umgegangen werden?

Ich bin grundsätzlich gegen den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Aber auch diejenigen, die sich ein derart weitreichendes Verbot nicht vorstellen können, sollten doch mindestens einem Exportstopp für Kleinwaffen zustimmen können. Denn ein bedeutender Teil dieser Waffen landet über kurz oder lang in den Kriegsgebieten dieser Welt, mal legal und mal illegal, aber immer tödlich. Die Kleinwaffen gelten zu Recht als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Von einem solchen Verbot sollten die NATO-Länder genau so betroffen sein wie andere Staaten.

4. Ein breites Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung plant unter dem Namen „Aktion Aufschrei“ eine Kampagne, mit der eine Grundgesetz-Änderung zum grundsätzlichen Verbot von Kriegswaffen erreicht werden soll. Wie stehen Sie zu dieser Vision?

Wie gesagt, ich bin auch für ein grundsätzliches Exportverbot. Ob dafür eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden sollte, ist für mich eine offene Frage. Einerseits halte ich das für einen starken Weg, der so schnell nicht rückgängig gemacht werden kann. Andererseits gibt es in letzter Zeit derart viele Forderungen nach Grundgesetzänderungen in den verschiedensten thematischen Bereichen, dass ich mich manchmal frage, ob wir da nicht einen Schritt zu weit gehen und das Grundsätzliche des Grundgesetzes etwas aus den Augen verlieren.

5. Es ist seit langem bekannt, dass der deutsche Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch überschuldet ist. Nun mehren sich die Anzeichen, dass die geplante Refinanzierung und Umschuldung noch schwieriger werden könnte, als abzusehen war. Was wird oder was sollte geschehen, sollte Heckler & Koch in der zweiten Jahreshälfte Insolvenz anmelden müssen?

Das wäre eine gute Nachricht für all die Menschen, die in Konfliktgebieten leben und jeden Tag damit rechnen müssen, mit einer Heckler & Koch-Waffe getötet zu werden. Von mir aus könnte die Firma ganz dicht machen. Die meisten der dort Beschäftigten sind hochqualifiziert und werden wahrscheinlich problemlos auch anderswo in der Nähe eine gute Arbeit finden. Allerdings gibt es ein Problem: Wer sagt, dass die Bundeswehr erst mittelfristig ganz abgeschafft und bis dahin zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut wird, sagt damit auch „Ja“ zu einer gewissen, eingeschränkten Waffenproduktion in Deutschland. Auch eine Verteidigungsarmee kann nicht nur mit Wattebäuschchen werfen. Deshalb wäre eine Verstaatlichung von Heckler & Koch vielleicht keine schlechte Idee. Das Unternehmen würde dann ausschließlich für den Bedarf der Bundeswehr produzieren und müsste auch nicht mehr exportieren, um wirtschaftlich zu überleben.

Vielen Dank für das Interview!

Weitere Informationen und Hinweise über die aktuelle Arbeit von Jan van Aken finden sich auf der Internetseite http://www.jan-van-aken.de/

5. Bundeswehr-Reform: Ein Debakel

Zweifel begleiten die Bundeswehr seit ihrer offiziellen Gründung im Jahr 1956. Ist diese „integrierte“ Armee überhaupt eine Armee im strengen Sinn, oder nicht doch eher ein einfacher NATO-Befehlsempfänger ohne eigenen operativen Spielraum? Sind die aufgestellten Einheiten wirklich einsatzfähig oder nur „bedingt abwehrbereit“? Und nicht zuletzt: Sind die deutschen Truppenverbände personell stark genug und verfügen sie über genügend moderne Waffen, um ihren Auftrag zu erfüllen? Früher konnten solche Fragen, wenn man sie nicht nur stellte, sondern auch zu beantworten versuchte, zu Problemen führen. Die Spiegel-Affäre zeigt es. Heute dagegen scheint es, dass die größten Bundeswehr-Kritiker im Verteidigungsministerium sitzen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Bundeswehr personell überbesetzt, mit veralteten Waffen, in unzeitgemäßen Organisations-Strukturen und geführt von einem Offizierskorps in dem es „zu viele Stäbe und zu viele Generalstäbe“, kurz: „zu viel Aufsicht für zu wenig Arbeit“ gibt.

Es ist nachvollziehbar, wenn der Opposition angesichts von so viel Selbstkritik nur noch wenig Substantielles zu sagen übrigbleibt. Wenn Cem Özdemir als Bundesvorsitzender von Bündnis ’90/Die Grünen die angekündigten Ziele der Bundeswehr-Reform jedoch begrüßt – insbesondere die Aufstockung der für Auslandseinsätze vorgesehene Kräfte – dann ist das nicht mehr nachvollziehbar. Fast scheint es, als sei die Bereitschaft der deutschen Politik, Organisation, Struktur, Aufgabenbereich, „Fähigkeitsprofil“ und Einsatzmodalitäten der Bundeswehr politisch zu gestalten, eher gering zu sein. Ruft man sich in Erinnerung, welche Debatten um die Bundeswehr in den vergangenen Jahren geführt wurden, so fällt grundsätzlich eine latente Gestaltungsunwilligkeit der verantwortlichen deutschen Politiker auf.

Das geplante neue Militärtransportflugzeug A400M muss demnach nicht deshalb beschafft werden, weil es benötigt wird, sondern weil es den Bündnispartnern vertraglich zugesichert worden ist. „Intelligente“ Streumunition kann nicht aus den Beständen der Bundeswehr ausgemustert werden – selbst dann, wenn sie nicht eingesetzt werden soll – , weil dies die Interoperabilität gefährden würde. Wenn sich die Regierung entschließt, sich nicht an einem NATO-Einsatz zu beteiligen, also deutsche Soldaten nach Libyen zu entsenden, dann geht dies nur, wenn im Gegenzug AWACS-Flugzeuge an den nicht weniger umstrittenen Kriegsschauplatz Afghanistan geschickt werden. Mit den nun vorgestellten Reformzielen soll der Gestaltungs- und Kontrollspielraum noch weiter eingeschränkt werden. Schließlich sollen, geht es nach dem Willen des Verteidigungsministers, künftig auch dann deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden, wenn deutsche Interessen (wirtschaftlich? sicherheitspolitisch? kulturell?) bei dem Einsatz nicht berührt werden. Wenn dies die zukünftige Linie sein soll, worüber soll das Parlament dann überhaupt noch abstimmen, wenn ein Antrag zur Entsendung der Bundeswehr zur Abstimmung vorgelegt wird? Offensichtlich wird es dann irrelevant sein, ein Für und Wider abzuwägen, da es ja keine positiven Gründe für eine weltweite Entsendung deutscher Soldaten mehr geben muss.

Angesichts des Niveaus der derzeit geführten Reformdebatte gilt es, einige grundlegende Fakten in Erinnerung zu rufen:

• Natürlich ist die Bundeswehr personell überbesetzt. Aber die Schuld für diese Situation liegt nicht in der Armee selbst, sondern bei der Politik, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts einerseits eine Wehrpflichtarmee zur Landesverteidigung „gegen wen auch immer“ bewahren wollte und gleichzeitig diese Wehrpflichtarmee zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee „transformieren“ wollte. So musste einerseits der Personalbestand aufrechterhalten bleiben, der für die Ausbildung der Wehrpflichtigen verwendet werden konnte und andererseits die Interventionstruppen.

• Die Organisations-Strukturen der Bundeswehr bilden diese doppelte Aufgabenstellung strukturell ab. Die so genannte „Streitkräftebasis“ war bisher für die Wehrpflichtigen verantwortlich, die Division Spezielle Operationen und die Division Luftbewegliche Operationen kommt in den Auslandseinsätzen zum Einsatz. Diese Struktur ist komplex, aber sie als ineffizient zu kritisieren ist unaufrichtig, da sie aus dem Willen der gleichen Politiker entstanden ist, die eine Interventionsarmee aufbauen und an der Wehrpflicht festhalten wollten.
• Natürlich gibt es im Rahmen dieser Organisations-Strukturen „zu viele Stäbe und zu viele Generalstäbe“. Aber wenn eine Wehrpflichtigenarmee im Konfliktfall eine „Aufwuchsfähigkeit“ besitzen soll, so ist sie in „Friedenszeiten“ (wenn man die Abwesenheit von Krieg wirklich so nennen möchte) auf ein überproportional großes Offizierskorps angewiesen. Die entsprechenden Soldaten dafür zu kritisieren, dass sie zu wenige Aufgaben zu erfüllen haben, ist schlicht Humbug, da die Situation strukturell bedingt – und so gewollt ist.
• Wenn Angehörige der Bundeswehr die Ausrüstung kritisieren, die ihnen zur Verfügung steht, so ist dies vor allem als Selbstkritik zu bewerten. Die Bundeswehr entscheidet selbst, welche Eigenschaften die von ihr verwendeten Waffen erfüllen sollen. Insofern verfügt sie in ihren Arsenalen nicht über veraltete oder unzweckmäßige Waffen, sondern über exakt die Waffen, deren Entwicklung sie in Auftrag gegeben hat. Natürlich sind das nicht selten komplexe Waffensysteme, die aus multinationalen Rüstungskooperationsprojekten stammen. Natürlich hat es von der Vertragsunterzeichnung (1986) bis zur Indienststellung (2006) exakt 20 Jahre gedauert, bis der Jäger 90 / Eurofighter / Typhoon eingesetzt wurde. Dies ist jedoch kein Zufall, sondern eine direkte Konsequenz aus den politischen Veränderungen, die sich in dieser Zeit ereignet haben, was – auf Wunsch der wechselnden Verteidigungsminister – zu Änderungen am ursprünglich konzipierten Projekt geführt hat.
• Die Bundeswehr ist nicht strukturell unterfinanziert. Wenn sich das Verteidigungsministerium entschließt, „veraltete“ Waffensysteme einzuführen und zu kaufen, weil dies gegenüber den „Bündnispartnern“ vereinbart wurde und die entsprechenden Verträge nicht geändert werden sollen, dann rechtfertigt das nicht eine Erhöhung des Verteigungshaushaltes. – Eher sollte über eine Kürzung nachgedacht werden, um auf diese Weise das Ministerium daran zu hindern, Waffen, die die Bundeswehr selbst nicht mehr will, kaufen zu müssen.

Aus friedensethischer Perspektive bleibt festzuhalten, dass eine Reform der Bundeswehr derzeit überhaupt nicht angebracht ist, da – bevor entsprechende Weichenstellungen vorgenommen werden – die überfällige, ausführliche und ergebnisoffene Debatte darüber geführt werden muss, welche Aufgaben die Bundeswehr künftig wahrnehmen soll. Solange dies nicht geklärt ist, ist es völlig überflüssig, eine wie auch immer geartete „Reform“ anzustoßen.

Am 9.5.2011 berichtete Report Mainz: Militärlaster für Diktatoren: Warum die Daimler AG noch vor kurzem Rüstungsgüter an Gaddafi & Co. geliefert hat.

Transkript der Sendung ·  Transkript als PDF

Presseberichte zur Ankündigung der Verleihung des Aachener Friedenspreises 2011 an Jürgen Grässlin und die Informationsstelle Militarisierung (IMI):

• Die Zeit: “Preisverleihung Aachener Friedenspreis 2011 geht an Rüstungsgegner”
• Der Tagesspiegel: “Auszeichnung: Aachener Friedenspreis 2011 für Rüstungsgegner”
• Deutsche Welle: “Rüstungsgegner erhalten Aachener Friedenspreis”
• Der Stern: “Aachener Friedenspreis für Freiburger Friedensaktivisten Grässlin”
• Radio baden.fm: “Aachener Friedenspreis geht nach Freiburg”
• Badische Zeitung: “Auszeichnung: Jürgen Grässlin erhält Aachener Friedenspreis”
• domradio/epd: “Unermüdlich für Frieden und gegen Militarisierung – Aachener Friedenspreis für Jürgen Grässlin und Infostelle IMI”

Es sind

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender RIB e.V.;

und die

Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.

Die Preisverleihung wird am 1. September in Aachen stattfinden.

Infos des Aachener Friedenspreis e.V. zu den Preisträgern

Homepage IMI
Informationsstelle Militarisierung

Homepage Jürgen Grässlin

Homepage DFG-VK
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V.

Bericht der “Badischen Zeitung” vom 6.5.2011

Badische Zeitung vom 07.05.2011:
Grässlin fordert Verbot von Waffenexporten

NEUES DEUTSCHLAND vom 07.05.2011:
»Aufschrei« gegen deutsche Waffenexporte

junge welt vom 07.05.2011:
Nein zu tödlicher Ware

Mit einer Pressekonferenz wurde heute (6. Mai 2011) in Berlin diese neue bundesweite Kampagne der Friedensbewegung gestartet.

Parallel veröffentlichten die Organisatoren die folgende Presseerklärung.

Presseerklärung als PDF (220 KB)
Homepage der Kampagne: www.aufschrei-waffenhandel.de

Presseinformation 6. Mai 2011

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gestartet

Deutsche Waffenhilfe für autoritäre Regime in Arabien

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen. Deutschland hat Waffen an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten exportiert, den libyschen Diktator Gaddafi aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an Saudi-Arabien erteilt. „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ – heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungs­organisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit heute starten. Ziel ist mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen.

„Die Umstürze in Ägypten und Tunesien und die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen führen uns in bedrückender Weise vor Augen, dass die Zeit zur Umkehr gekommen ist. Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich“, erklärt Kampagnensprecher und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin.

Kleinwaffen, einer der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. „Als Ärzte haben wir die Aufgabe, die Opfer zu behandeln. Einer unserer wichtigsten Beiträge für das Wohlergehen der Patienten ist, vermeidbaren Gefahren für deren Gesundheit vorzubeugen. Die deutschen Rüstungsexporte sind ein Gesundheitsrisiko, das wir  nicht in Kauf nehmen dürfen. Uns als Ärzte für den Stopp des Waffenhandels einzusetzen, ist eine moralische Verpflichtung“, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Ursula Völker.

„Die Kirchen weisen seit nunmehr vierzehn Rüstungsexportberichten insbesondere auf den Schaden hin, den Waffenexport mit Blick auf die Bekämpfung von Armut und Hunger anrichtet. Das Geld, das in die Rüstung fließt fehlt für die Erreichung der Millenniumsziele – und das gilt für die Länder des Südens ebenso wie für Deutschland“, erklärt die pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

„Vor genau 50 Jahren begann mit einem juristischen Kniff die Grundlage für den heutigen Skandal der massenhaft legalen Rüstungsexporte aus Deutschland in alle Welt. Die Zuordnung des Rüstungsexports zum Außenwirtschaftsgesetz stellt aus meiner Sicht einen Systembruch dar, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 nicht wollten. Die Präambel und Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes stehen dieser Dimension von Rüstungsexporten klar entgegen. Deshalb muss das Grundgesetz im Sinne seiner Verfasser verändert werden“, sagt Dr. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt und Sprecher von „Ohne Rüstung Leben“.

Trägerorganisationen der Kampagne sind Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden, Bund der deutschen katholischen Jugend, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst gegnerInnen, Internationale katholische Friedensbewegung pax christi, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Ohne Rüstung Leben, Rüstungs InformationsBüro RIB, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden.

Informationen: www.aufschrei-waffenhandel.de

Kontakt:
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, Angelika Wilmen, Mobil: 0162 – 205 79 43, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de