Aus der ZivilCourage, Ausgabe Mai/Juni 2013
erste Rezension zum »Schwarzbuch Waffenhandel

Dieses Buch ist auch als eBook erhältlich.

Jürgen Grässlin Infomail zum 13. Mai 2013:

 Das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« ist ab sofort im Buchhandel erhältlich!

Herzliche Einladung zu den bereits jetzt mehr als 20 Lesungen bundesweit!

Nach zweieinhalbjähriger Recherche- und Schreibzeit ist es soweit: Mein »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« ist mit dem 13. Mai 2013 im Buchhandel erhältlich (ORIGINALAUSGABE. Taschenbuch, 624 Seiten, ISBN: 978-3-453-60237-3; Euro 14,99; Heyne Verlag München).
Im »Schwarzbuch Waffenhandel« decke ich auf, wie die Bundesregierungen in einer Art Allparteienkoalition seit Jahrzehnten hemmungslos Rüstungsexporte an verbrecherische Regime und Diktatoren genehmigten und weiterhin genehmigen. Wie die Rüstungsindustrie am Geschäft mit dem Tod profitiert und wie Banken Beihilfe zum Mord finanzieren.

Ganz im Sinne unserer Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« gebe ich den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht: In zwanzig Täterprofilen biografiere ich führende Politiker und Rüstungsmanager. Brisant sind auch neue Rechercheergebnisse zu den Machenschaften von Europas tödlichstem Unternehmen: Heckler & Koch (H&K). Das »Schwarzbuch« zeigt aber auch, wie jede/r von uns gegen Rüstungsexporte handeln kann!

Aktuelle Informationen finden Sie auf meiner Website www.juergengraesslin.com.

++ Herzliche Einladung zu den bereits jetzt mehr als 20 Lesungen bundesweit! ++

Bereits jetzt sind bundesweit mehr als 20 Buchlesungen vereinbart, zu denen ich Sie sehr herzlich einladen möchte. Lesungen finden u.a. statt in Wiesloch, Berlin, Denzlingen, Augsburg, Soest, Nottuln, Konstanz, Offenbach, Heilbronn, Köln, Schorndorf, Regensburg, Berlin, Hamburg, Oldenburg, Karlsruhe, Stuttgart, Kirchheim/N., Wörth, Müllheim und Kirchheim/T.

Nähere Angaben zu den Lesungen siehe www.juergengraesslin.com unter Termine 2013.

Weitere Lesungsanfragen richten Sie bitte an j.graesslin@gmx.de.

Mit friedlichen Grüßen

Jürgen Grässlin

Wie diese Erkentnis, die das Resultat eines Heckler & Koch internen Untersuchungsverfahren darstellt, auf das Verfahren einwirken wird, das seit 2010 in Stuttgart anhängig ist, ist noch unklar. Eine Stellungnahme der leitenden Staatsanwaltschaft liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Die entscheidende Nachricht: vielleicht nicht „der“, aber wenigstens „ein“ Arms Trade Treaty ist verabschiedet worden. – Es war ein weiter Weg. Und der Weg, der noch zu gehen ist, scheint fast noch weiter.

Dies zeigt: die Situation in Syrien, die mehrere Fragen im Hinblick auf das europäische Rüstungsexportkontrollregime aufwirft. Mehr dazu in einem Hintergrund-Bericht im neuen Newsletter.

Außerdem im Newsletter: einige Anmerkungen zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in der Türkei. – Aus Rüstungsexportpolitischer Perspektive. Und ein Bericht über die neuesten Geschäfts-“Erfolge“ von Heckler & Koch und dem leichten Maschinengewehr M27.

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DAKS-Newsletter April 2013

 UNO hat Arms Trade Treaty beschlossen!

Nachdem noch die letzte Verhandlungskonferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen im März am Veto von Iran, Syrien und Nordkorea gescheitert war, hat die UN-Generalversammlung nur wenige Tage später, am 2. April 2013, das seit Jahren verhandelte internationale Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels („Arms Trade Treaty“, kurz: „ATT“) mit 154 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen beschlossen. Oxfam, Amnesty International und viele weitere internationale Nichtregierungsorganisationen haben sich seit 2003 in der globalen Kampagne „Control Arms“ intensiv dafür eingesetzt. Vertreter/innen der Kampagne sprachen in einer ersten Reaktion von einem historischen Durchbruch, da mit dem „ATT“ zum ersten Mal Transfers konventioneller Rüstungsgüter auf internationaler Ebene verbindlich kontrolliert und dabei die Menschenrechte im Zentrum stehen würden. Trotz teils erheblicher Mängel des neuen Kontrollinstruments würden die Vorteile überwiegen. Jetzt gehe es darum, das Abkommen möglichst rasch zu ratifizieren, vollständig umzusetzen und auch künftig weiter zu entwickeln.

Ausführliche Berichte und Kommentare zum Thema „Arms Trade Treaty“ folgen in der nächsten Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters.

Aktuelle Informationen im Internet:

NRO-Kampagnenbündnis „Control Arms“: www.controlarms.org

NRO-Projekt „Reaching Critical Will“:

http://reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/att/negotiating-conference-ii

Zielscheibe Mensch: internationaler Kongress zu Kleinwaffen naht

Der Kongress „Zielscheibe Mensch“, der sich aus internationaler Perspektive mit den sozialen und gesundheitlichen Folgen des Kleinwaffenhandels beschäftigen wird, rückt näher. Vom 30. Mai bis zum 02. Juni 2013 wird mit dieser Konferenz in Villingen-Schwenningen eine bisher nicht dagewesene Ebene der Kleinwaffenkampagne erreicht: Der Vorbereitungsgruppe ist es gelungen, eine große Spannbreite von europäischen, afrikanischen und asiatischen ExpertInnen für die Veranstaltungen Ende Mai / Anfang Juni zu gewinnen. Diese ÄrztInnen, JournalistInnen und politischen Aktivisten werden zu ihren Fachthemen referieren und bieten die beste Gelegenheit, sich zum Thema Kleinwaffenexport und dessen Folgen auszutauschen – ebenso wie zu Forschungs- und Widerstandsmöglichkeiten! Wer noch nicht angemeldet ist, kann dies auf der offiziellen Internetseite tun, hier gibt es auch alle weiteren Informationen zum Programm und den ReferentInnen: www.zielscheibe-mensch.org

Im direkten Vorfeld des Kongresses wird es eine Fahrradtour geben, die vom Standort des Kleinwaffenproduzenten Walther (in Ulm) bis nach Villingen (also in die Nähe der Firma Heckler & Koch) führen wird. Die Tour dauert vom 26. bis zum 29. Mai, während dieser Tage werden Interviews geführt (auch mit PolitikerInnen vor Ort), öffentliche Aktionen durchgeführt und möglichst viele Informationen darüber weiterverbreitet, welche Auswirkungen der globale Waffenhandel für die Menschen hat. Wer Interesse an dieser Aktion hat, kann sich hier anmelden.

Syrien – Was hat die mögliche Bewaffnung der Rebellen mit dem EU-Binnenmarkt zu tun?

England und Frankreich wollen die Rebellen in Syrien künftig mit Waffen beliefern. Andere EU-Mitgliedsstaaten lehnen dies bisher ab und verweisen auf das derzeit noch geltende EU-Waffenembargo. Auffallend ist, dass in der laufenden Diskussion die Frage, ob überhaupt Waffen produziert und verkauft werden dürfen, überhaupt keine Rolle spielt. Die Entscheidung darüber, ob der Vorstoß Englands und Frankreichs positiv oder negativ zu bewerten sei, ist so aber weniger eine moralische Frage, sondern eine Frage politischen Kalküls.

Will man etwas kalkulieren, gilt es Vieles abzuwägen. Und einen Königsweg gibt es in der Regel nicht. Im Folgenden soll deshalb ein anderes Problemfeld aufgezeigt werden, auf das die derzeitige Debatte ebenfalls ein Schlaglicht wirft: Es gibt keinen gemeinsamen, europäischen Standard zum Rüstungsexport. Und wenn die derzeitige Diskussion über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien etwas beweist, dann vor allem, welche Probleme aus diesem akuten Mangel erwachsen.

Aber der Reihe nach.

Vor zwei Jahren erreichte der Arabische Frühling Syrien. Seitdem herrscht dort ein Bürgerkrieg, der rasch eskaliert ist und dessen Intensität immer noch steigt. Die EU-Staaten reagierten prompt, wenn auch ganz anders als im Falle Libyens, und beschlossen, umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einzuführen (vgl. Beschluss 2011/273/GASP vom 9. Mai 2011).

Anderthalb Jahre später – die Kämpfe dauerten an – beschlossen die EU-Staaten, die Samthandschuhe abzulegen und verhängten, anders als im Falle Libyens, noch weitergehende Wirtschaftssanktionen (vgl. Beschluss 2012/739/GASP vom 29. November 2012 in Verbindung mit Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012). Die ohnmächtige Unschlüssigkeit der EU demonstrierte dann aber vor allem die am 15.Juni 2012 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 509/2012. Mit ihr werden Beschränkungen im Bereich des Finanzwesens eingeführt. Das wesentliche Novum dieses Dokuments besteht jedoch in der Verhängung eines Luxusgüterembargos gegen Syrien. Seitdem ist es z.B. nicht mehr erlaubt, teure Weine und Spirituosen (mit einem Wert von mehr als 50 Euro pro Liter) in das überwiegend islamisch geprägte Land zu verkaufen.

Und das EU-Waffenembargo? Das gibt es eigentlich gar nicht. Denn die Verhängung einer solchen Sanktion würde in die unveräußerlichen Souveranitätsrechte der Mitgliedstaaten eingreifen. Oder wie es Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der konsolidierten Fassung vom 30. März 2010 formuliert: „Jeder Mitgliedsstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.“ Für ein EU-weites Waffenembargo lässt eine solche Garantie keinen Platz.

Wenn es dennoch so etwas wie ein EU-Waffenembargo gibt und das nicht nur konkret im Falle Syriens, sondern ganz allgemein, dann liegt das daran, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren und aufeinander abstimmen. Im Falle Syriens geschah dies letztmalig mit Beschluss 2012/739/GASP vom 29. November 2012. In Artikel 1 Abs. 1 drücken die Mitgliedstaaten darin ihren Willen aus, künftig keine „Rüstungsgüter und dazugehörigen Güter aller Art“ mehr nach Syrien zu exportieren. Eingeschlossen sind explizit auch „Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbare Ausrüstung“. Der Beschluss ist bindend, die Umsetzung in nationales Recht bleibt den Mitgliedstaaten gleichwohl selbst überlassen. Gewahrt bleibt dadurch ein Souveränitäts-Spielraum für das in dem genannten Artikel 346 festgeschriebene unveräußerliche Recht der Mitgliedstaaten, Waffen zu produzieren und zu verkaufen, an wen auch immer sie Waffen verkaufen wollen.

Im Fall Deutschlands wurde zur Umsetzung des EU-Beschlusses ein Gesetz durch den Bundestag verabschiedet. Eingefügt wurde dadurch ein Art. 69r in die Außenwirtschaftsverordnung. Der Artikel trägt den Titel „Beschränkungen auf Grund des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien“. Und damit ist eigentlich alles gesagt, denn er zitiert im Wesentlichen Art. 1 des entsprechenden EU-Beschlusses.

Durch den Vorstoß Englands und Frankreichs, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern wird nun endgültig deutlich, dass die vereinbarte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU kein Recht festschreibt, sondern eine konkurrierende Gesetzgebung einführt. Es ist sicher kein Zufall, dass Frankreichs Außenministers Laurent Fabius, als er in einem Interview für France Info von der Moderatorin Raphaëlle Duchemin gefragt wurde, wie Frankreich erwägen könne, Waffen nach Syrien zu verkaufen, wenn doch ein Embargo besteht, darauf hinwies: „La France est une nation souveraine, Madame.“ Soll heißen, Frankreich, ist, als eine souveräne Nation jederzeit berechtigt, Waffen an jeden zu liefern, an den es Waffen liefern möchte. Dies stellt natürlich einen impliziten, aber deutlichen Verweis auf Artikel 346 des EU-Vertrags dar. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, wies dagegen in einem Interview gegenüberRadio Berlin-Brandenburgdarauf hin, dass die geltenden Bestimmungen zum Waffenembargo gegenüber Syrien erst vor kurzem überarbeitet und gemeinsam verabschiedet wurden: „Wenn dieser Beschluss nicht respektiert wird, dann ist das ein schwerer Schlag gegen eine gemeinsame Außenpolitik. Und es ist eine Trumpfkarte für jene, die immer auf die Uneinigkeit der Europäischen Union in kapitalen Fragen setzen.“ Seine Einschätzung ist sicherlich richtig. Genauso, wie diejenige von Laurent Fabius.

Es ist nicht das erste Mal, dass es zu einem solchen Konflikt kommt. Im Jahr 2007 z. B. verkaufte Frankreich Panzerfäuste des Typs Milan (aus deutsch-französischer Produktion) an das damals noch von Gaddafi regierte Libyen (vgl. DAKS-Newsletter 08/2009). Sicherlich sah der Verhaltenskodex der EU zum Rüstungsexport vor, dass Mitgliedstaaten, die Waffen verkaufen wollen, die humanitäre Situation im geplanten Empfängerland prüfen, bevor sie einen Export genehmigen. Andererseits war und ist Frankreich eine souveräne Nation und kann faktisch tun und lassen, was es will. Nach Beginn des Bürgerkriegs dann beschloss Frankreich, die libyschen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen (vgl. etwa die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung). Ein UN- und EU-Waffenembargo stand dem zwar entgegen, aber schließlich ist Frankreich eine souveräne Nation und kann an jeden Waffen liefern, an den es Waffen liefern möchte.

Gewiss, es gibt gemeinsame Regeln innerhalb der EU, die gemeinsam von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden. Regeln, durch die festgelegt werden soll, wann an wen Waffen verkauft werden dürfen und wann nicht. Aber wem nützt das, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht daran halten müssen.

Das Fehlen einer verbindlichen europäischen Rüstungsexportkontrolle wäre zu verkraften, wenn nicht die Regeln des EU-Binnenmarkts in den letzten Jahren auch auf den Rüstungsmarkt ausgeweitet worden wären. Durch Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist aber just dies geschehen. Die Methode, durch die dieser Europäische Markt für Rüstungsgüter geschaffen worden ist, war sehr einfach: Ziel war und ist es, „die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten so anzugleichen, dass die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern vereinfacht und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt wird“ (vgl. die einleitenden Erwägungen Ziff. 6). Das Problem ist aber dann, dass es ausdrücklich nicht in der Intention des EU-Gesetzgebers liegt, das Ermessen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Politik der Ausfuhr von Verteidigungsgütern“ zu beeinträchtigen (vgl. die einleitenden Erwägungen Ziff. 7). Gemeint ist hiermit, dass es im Ermessen jedes Mitgliedstaates der EU bleiben soll, Waffen an jeden zu liefern, an den es das für opportun hält. So aber trägt die Erleichterung des innergemeinschaftlichen Waffenhandels nicht zu einer Verschärfung der Exportkontrolle bei.

Wie erwähnt, 2007 verkaufte Frankreich Panzerfäuste aus deutsch-französischer Produktion nach Libyen. Aus Sicht der deutschen Kontrolleure hat dieser Handel nie stattgefunden. Zwar wurden Panzerfäuste verkauft, aber nicht nach Libyen, sondern lediglich nach Frankreich. Ein rüstungsexportkontrollpolitisch völlig unbedenkliches Empfängerland.

Gewiss, es gibt gegenläufige Bemühungen. Neben der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Handels mit Waffen sollen auch die Verordnungen und Vorschriften zum Export von Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU vereinheitlicht werden. Bereits im Jahr 2008 wurde in diesem Zusammenhang ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates verabschiedet (2008/944/GASP), der entsprechende Standards zu etablieren bemüht ist. Allein, dies ändert nichts an den Realitäten: „La France est une nation souveraine, Madame.“

Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

Was passiert in der Türkei? Im letzten Jahr ist das Land beinahe in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt worden. Daraufhin beschlossen die NATO-Staaten Flugabwehrraketen ins türkisch-syrische Grenzgebiet zu verlegen. Seit die entsprechenden Verbände – darunter zwei Patriot-Batterien aus Deutschland mit rund 400 Soldaten – dort eingetroffen sind, scheint es zu Schwierigkeiten mit der örtlichen Bevölkerung, aber auch im Zusammenspiel mit den türkischen Streitkräften zu kommen.

Ende Januar wurden Bundeswehr-Soldaten von Demonstranten in Iskenderun beschimpft und angegriffen. Nach dem Eintreffen am Stationierungsort in Kahramanmaras wurden umgehend Beschwerden laut, der sanitäre und bauliche Zustand der zugewiesenen Kaserne sei unzumutbar – weshalb die Soldaten zunächst in Hotels einquartiert wurden. Im Folgenden war es die Kommunikation mit den türkischen Gastgebern, die als schwierig kritisiert wurde. So soll ein Kontakt zwischen deutschen und türkischen Soldaten von türkischer Seite systematisch unterbunden worden sein. Schließlich sei deutschen Soldaten das Tragen von Waffen nur eingeschränkt erlaubt worden. Und schließlich ist es anlässlich des Besuchs von Verteidigungsminister de Maizière zu Tätlichkeiten zwischen deutschen und türkischen Soldaten gekommen. Die Klagen darüber haben ihren Weg bis in den Verteidigungsausschuss des Bundestags gefunden.

Die Süddeutsche Zeitung kann die Situation deuten und konstatiert, die „Truppe“ stehe in der Türkei unter einem „Kulturschock“. Oberst Marcus Ellermann, Kontingentführer der in der Türkei stationierten Patriot-Einheiten erläutert diese Einschätzung gegenüber der Süddeutschen dahingehend, dass die türkische Armee nun einmal „komplett anders organisiert“ sei als die Bundeswehr. Es stünde ihm aber nicht zu, von den türkischen Gastgebern zu verlangen „ihr müsst unser Konzept der inneren Führung übernehmen“. Gegenüber dem Bundeswehr-Sender „Radio Andernach“ kommt er zu dem Schluss: „Auftragstaktik, das ist etwas, was man hier nicht kennt.

Ob es wirklich allein kulturelle Unterschiede sind, die die nicht nur atmosphärischen Spannungen zwischen Bundeswehr und türkischer Armee ausgelöst haben, sei einmal dahingestellt. – Auffallend ist in jedem Fall, dass es, angefangen beim Dauerbrenner Doppelte Staatsbürgerschaft, über die Frage eines EU-Beitritts der Türkei, die Anschlagsserie der NSU bis hin zur Frage, wer das Kommando über die in der Türkei stationierten NATO-Truppen haben soll (dieser liegt nämlich nicht etwa bei einem türkischen General oder einem türkischen NATO-General, sondern bei dem US-Amerikaner Admiral James Stavridis) viele Konfliktfelder gibt. Soll heißen, es würde eigentlich völlig genügen, darauf hinzuweisen, dass die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei schon einmal besser gewesen sind. Ganz zu schweigen davon, dass die gegenseitige Wertschätzung in der öffentlichen Meinung höher sein könnte.

Stattdessen weisen deutsche Printmedien und deutsche Soldaten auf kulturelle Unterschiede hin. – Was die Spannungen nicht erklärt, sondern festschreibt und als gegeben darstellt. Das ist nicht nur unklug, sondern weist darüber hinaus darauf hin, welchen Tiefpunkt die gegenseitige Wertschätzung mittlerweile erreicht hat. Eine solche faktische Verunglimpfung der türkischen Gastgeber ist dann aber auch Zeichen einer kulturellen Amnesie unter der, wie es scheint, manche Medienvertreter und manche Angehörige der Bundeswehr leiden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO, die westdeutsche Bundesrepublik erst seit 1955. Seit zumindest 58 Jahren sind Bundeswehr und türkische Armee demnach NATO-Partnerarmeen. Seit 58 Jahren üben und trainieren die Soldaten beider Armeen gemeinsam, tauschen Offiziere zu Schulungszwecken miteinander aus, begegnen sich im Rahmen von NATO-Institutionen und Veranstaltungen – und erst jetzt, anlässlich eines kleinen, zeitlich kurz befristeten gemeinsamen Einsatzes fällt den deutschen Soldaten plötzlich auf, dass die beiden Armeen kulturell so völlig unterschiedlich sind. In jedem Fall sei die Bundeswehr aber besser, da sie ja über Innere Führung, also Auftragstaktik, verfüge.

Konsensthemen, so scheint es, gibt es dagegen wenige. Das einzig klar Erkennbare – aus deutscher Perspektive – sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, mit einer starken Säule auch im Bereich der Rüstungsindustrie. Dabei ist völlig klar: Die Türkei ist NATO-Partner, ein wichtiger Verbündeter, eine befreundete Nation etc.

Auftragstaktik hin oder her ist es aus Sicht der Bundesregierung also absolut plausibel, die Türkei bzw. die türkische Armee mit Waffen aller Art zu versorgen. Der Gesamtwert, der in den vergangenen zehn Jahren aus Deutschland in die Türkei exportierten Waffen erreicht ein Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Wie diese Geschäfte verantwortet werden können, wenn die kulturellen Unterschiede zwischen Türken und Deutschen wirklich so unüberbrückbar groß sind, das bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Vom G36 über das HK416 zum M27

Eine der Weiterentwicklungen des G36-Gewehrs, die tatsächlich auf den militärischen oder polizeilichen Markt kamen (und in veränderter Form als MR223 auch auf den zivilen Markt), ist das HK416-Schnellfeuergewehr. Nachdem es mit dem XM8 auf dem US-Markt nicht geklappt hat, scheint nun mit dem HK416 und seinen Folgemodellen „ein Treffer gelandet worden zu sein“. Diese Waffe verschießt dasselbe Kaliber wie ihr Vorgängermodell (5.56 x 45 mm NATO) und lässt sich auch gut als Anschlusswaffe an ein G36-Gewehr verwenden – oder einen M4-Karabiner von Colt. Für beide Waffentypen gibt es ja eine sehr lange Liste von Staaten und militärischen Gruppierungen, die als Benutzer genannt werden: Allein das G36 verwenden mittlerweile sicherlich drei Dutzend Regierungen und Regimes; die Liste zum M4 liest sich fast wie die Teilnehmerliste einer UN-Konferenz. Das HK416 kann mit wahrscheinlich 19 Nutzerstaaten langsam „aufholen“, immerhin setzen bereits einige Truppenteile der US-Regierung dieses Gewehr ein, die türkischen und norwegischen Streitkräfte haben es als Standardwaffe angenommen und bei verschiedenen asiatischen Armeen, wie etwa den Philippinen oder Indonesien, gibt es diese Waffe.

Nun sieht es so aus, dass die in den vergangenen Jahren in den USA durchgeführten Tests dazu führen, dass das US Marine Corps eine spezielle Variante des HK416 kaufen wird, das M27. Wir berichteten vor einigen Jahren über diese Pläne (siehe DAKS-Newsletter Februar 2010). Das als leichtes Maschinengewehr eingeplante M27 soll das bisher verwendete M249 (ursprünglich von der belgischen Waffenfirma FN Herstal) zum Teil ersetzen, 6500 Exemplare sind angeblich in der Verhandlung. Die neue Waffe habe zwar eine geringere Feuerkraft, sei aber im Häuserkampf leichter zu bewegen und zudem wohl auch schussgenauer, so die Meinungen von US-Militärs. Damit macht Heckler & Koch ein dickes Geschäft (Wikipedia gibt eine Gesamtmenge von 23,6 Millionen US-Dollar an), und es wird erneut eine Schusswaffe von dieser deutschen Firma bei einer US-Teilstreitkraft eingeführt. Und natürlich hoffen die Hersteller auf einen guten Werbeeffekt und weitere Käufe – auch wenn die US Army bisher einen Ankauf des M27 abgelehnt hat. Ein „toller“ Werbeträger für den Rest der Welt ist das USMC allemal… Das sieht man schon an der Präsentation des Waffendeals auf der US-Internetseite der Kriegsfirma (siehe dort die beiden Artikel von Juni und Oktober 2012).

Und ganz nebenbei macht das M27 Werbung für die stärkere Variante des HK416, nämlich das HK417 mit dem alten G3-Kaliber 7,62 x 51 mm NATO.

Fehlt nur noch ein attraktiver „Konflikt“ (soll heißen: Krieg), in dem man für die Waffenmessen Berichte über „erfolgreiche“ (Kill-)Einsätze mit diesen Waffen sammeln kann. Libyen und das G36 hat ja nur teilweise geklappt, aber China versus die Philippinen (jede Menge HK dort angesammelt, plus US-Truppen), Exporte an syrische „Rebellen“ oder einfach ein Krieg gegen den Iran könnten das ja erledigen.

Ende Februar fand der zweite bundesweite Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei!“ statt. Wie schon im vergangenen Jahr gab es aus diesem Anlass wieder eine spektakuläre Aktion, zentral vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. – Mehr dazu im Newsletter.

Außerdem: ein Bericht von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) über die antstehenden ATT-Verhandlungen in New York.

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DAKS-Newsletter März 2013

Unsere Waffen töten

Kampagne gegen Rüstungsexporte stellt Pistolen-Skulptur mit entknotetem Lauf vor das Kanzleramt

Die Bundesregierung hat das Friedenssymbol der verknoteten Pistole nicht verdient, denn die Wahrheit lässt sich nicht verdrehen: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenhändler

Berlin, 26.02.2013 – Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat heute Morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur „Unsere Waffen töten“ verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die „Non-Violence“-Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.

„Eine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine schöne Utopie, aber leider nicht die Realität. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. ’Unsere Waffen töten’ steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen“, erklärte der Franziskaner Bruder Jürgen Neitzert bei der Enthüllung der Skulptur. Er ergänzte: „Alle Bundesregierungen haben am Waffenexport teilgenommen.“

„Die Bundesregierung hat das berühmte Friedenssymbol nicht verdient! Denn die Wahrheit lässt sich nicht verdrehen: Bundesregierungen aller Couleur haben seit dem Ende des Kalten Krieges behauptet, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sei menschenrechtsorientiert und von Werten geleitet. Im Namen der Menschenrechte haben diese Regierungen Waffenexporte genehmigt, bis die Bundesrepublik zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen war.

Unter der Flagge der Menschenrechte nahm die Bundeswehr an Auslandseinsätzen teil, bis in Deutschland wieder offen von Krieg und Gefallenen gesprochen wurde. Um der Menschenrechte willen meint die derzeitige Bundesregierung, auch autoritäre Regime durch Rüstungsexporte und Ausbildungshilfen „ertüchtigen“, – ja so nennt es Angela Merkel – „ertüchtigen“ zu müssen, damit sie gemeinsam mit uns oder gar für uns eine uns genehme Weltordnung aufrecht erhalten“ kritisierte Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der DFG-VK betonte: „Es ist eine menschenfeindliche Politik, die die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne bis hin zu den Gewerkschaften betreiben, wenn sie zur Rechtfertigung von Waffenproduktion und Waffenlieferungen die Bewahrung des eigenen Wohlstands heranziehen. Wer Waffen baut und liefert, ist egoistisch und mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerstörung. Der Waffenhandel muss beendet werden.“

Arms Trade Treaty: in New York nichts Neues?

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Es klingt seltsam bekannt: Bei den Vereinten Nationen in New York soll demnächst die „letzte VN-Konferenz zum Arms Trade Treaty“ (so die aktuelle ATT-Resolution) stattfinden; das seit Jahren vergeblich verhandelte Waffenhandels-Kontrollabkommen soll also endlich unter Dach und Fach gebracht werden. So ähnlich klang das bereits im vergangenen Sommer, als viele Regierungsvertreter sich zunächst überzeugt zeigten, zu einem Abschluss zu kommen. Am Ende stellte es sich jedoch als aussichtslos heraus, den geforderten Konsens zu erzielen – zu groß waren die Differenzen darüber, welche Bedingungen ein wirkungsvolles Kontrollabkommen erfüllen müsste. (Siehe dazu Berichte in Ausgaben Nr. 84, 09/2012 und Nr. 87, 12/2012.)

Verhärtete Fronten

Nichts deutet derzeit darauf hin, dass die vom 18. bis 28. März angesetzte Folgekonferenz erfolgreicher verlaufen könnte. Wie im vergangenen Jahr lassen auch diesmal die Verfahrensregeln eine Entscheidung nur im Konsens zu. Zu den entscheidenden Fragen – unter anderem zur vollen Einbeziehung von Munition, zur Kontrolle auch von Defensivwaffen, Sicherheitstechnik, Bauteilen und Technologie, zur unmissverständlichen Verankerung der Kriterien zu Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts, zur zwingenden Prüfung der Auswirkungen von Rüstungstransfers auch auf geschlechtsbezogene Gewalt, Armut und Korruption sowie zur Frage der öffentlichen Berichterstattung aller Unterzeichnerstaaten über die von ihnen erteilten Transfergenehmigungen – bestehen zwischen einer großen Mehrheit der Regierungen (darunter viele afrikanische, lateinamerikanische, europäische und pazifische Staaten) und einer kleinen, aber einflussreichen Minderheit (u.a. USA, Russland, Pakistan, Ägypten, Indien, Iran, Kuba und Nordkorea) nach wie vor zum Teil gravierende Meinungsunterschiede.

Restriktivität vor Universalität

Das internationale Kampagnenbündnis „Control Arms“ warnt die Staatengemeinschaft davor, jetzt ein schwaches Abkommen zu beschließen, das vielleicht zwar allseits akzeptiert wäre, Menschen in weltweiten Krisengebieten aber praktisch keinen verbesserten Schutz vor unverantwortlichen Waffengeschäften bieten würde. Vorgänge wie zum Beispiel die aktuellen russischen Waffenlieferungen nach Syrien müssen deshalb künftig unmissverständlich verboten sein.

Mehr Informationen im Internet:

NRO-Kampagnenbündnis „Control Arms“: www.controlarms.org

Aktuelle Berichte und Kommentare von den Verhandlungen in New York:

„Control Arms Blog“: http://controlarmsblog.posterous.com/

„Arms Trade Treaty Monitor Blog“: http://attmonitor.blogspot.de/

Twitter: Live-Tweets unter #armstreaty

Hintergrundberichte und Dokumente zum ATT-Prozess:

„Reaching Critical Will“: http://reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/att

Medienberichte: Steigende Rüstungszahlen und die moralische Verantwortung

In Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) findet alle zwei Jahre die IDEX statt (International Defence Exhibition and Conference), dieses Mal mit einem Besucher des Deutschen Bundestages, genauer der Fraktion DIE LINKE. Jan van Aken lieferte ein passendes Fazit der Militärmesse: „Die Leichen sieht man hier nicht!“ Doch genau die würden ja durch die beworbenen Waffen erzeugt. Also keine ehrliche Sache, so eine Rüstungsmesse. Ehrlich aber, dass sie in einer Region stattfindet, die zurzeit enorm aufrüstet: Die Waffeneinkäufe Saudi-Arabiens bewegen sich im Milliardenbereich. Da ist es kein Wunder, wenn die Rüstungsfirmen sich präsentieren wollen, Rheinmetall, KMW, EADS und eben auch Heckler & Koch. Dass die Firma eine Produktionslinie für G36-Gewehre in dem undemokratisch regierten und kriegerisch aktiven Land (militärische Niederschlagung der Proteste in Bahrain!) aufbaut, wird zu oft übergangen. Auf der IDEX darf HK aber problemlos für seine Gewehre, Maschinenpistolen, Granatmaschinengewehre und andere „Kleinwaffen“ werben – immerhin scheint es ja Beweise zu geben, dass sie im Kampf funktionieren. Die ARD berichtete darüber.

Außerdem auf der Internetseite von Jan van Aken erhältlich: Aktuelle Antworten der Bundesregierung (in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto) auf die Fragen, in welcher Höhe im Jahr 2012 Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Staaten des Golfkooperationsrates (Region Saudi-Arabien) und an die so genannten Maghreb-Staaten (Region Nordafrika) erteilt wurden. Leider werden hier nur Zahlen genannt. Aber bereits die Geldmenge von 1.237.288.814 Euro für Saudi-Arabien lässt Schlimmes befürchten. ARD und ZDF berichteten kurz.

Währenddessen meldet SIPRI, hier in einem Artikel des SPIEGEL, dass die Rüstungsindustrie wegen der „Sparprogramme“ (An wem wird gespart und woran nicht? Siehe griechische Waffenkäufe in Deutschland trotz einer Krise durch Sozialkürzungen!) leicht sinkende Umsätze verzeichne (etwa 5 Prozent). Doch im Artikel wird dann gleich widerlegt: Der langfristige Trend gehe nach oben, denn seit 2002 hätten sich die Umsätze verdoppelt. Man muss sich um den dritten Platz unter den Kriegsprofiteuren, den Deutschland einnimmt, also noch lange keine Sorgen machen, leider. – Die originale Pressemeldung findet sich bei SIPRI.

In einem Artikel der ARD werden kurz die deutschen Konzerne erwähnt, die „aufgeholt hätten“ und sowieso höchstens auf dem 26. Platz weltweit stünden (Rheinmetall). Als ob das beim moralischen Schaden hilft, Krieg und Konflikte ermöglicht zu haben und dies weiterhin zu tun!

Michael Sommer, DGB-Chef, hatte derweil die deutschen Gewerkschaftsführer und den Bundesverteidigungsminister zu einem Treffen eingeladen, um danach festzustellen: Das Verhältnis zum Militär sei nicht mehr belastet und der „Geist der 70er Jahre erfolgreich überwunden“, sprich die Haltung vieler Arbeiter und anderer Teile der Gesellschaft, sich gegen Angriffskriege wie Vietnam zu stellen. Nun soll mit diesen wirtschaftsschädlichen Denkweisen Schluss sein, fordert Sommer durch seine Aussagen, und lässt den deutschen Kriegsminister unwidersprochen die Bundeswehr als „Teil der Friedensbewegung“ schönreden. Mirko Knoche berichtete für die junge welt über dieses weiterhin heikle Thema.

Solche Propaganda und auch der Streit innerhalb der Gewerkschaft sind nicht neu, bekommen aber in Zeiten aktiver deutscher Kriegsbeteiligung ein ganz neues Gewicht! Wie weit geht die Solidarität der Menschen, die von Kriegsgütern leben, mit denjenigen, die in anderen Teilen der Welt damit getötet werden? Spontan denkt man an die Rüstungsregion Oberndorf, den Bodensee mit seinen vielen Waffenfirmen, Kriegsforschung an Universitäten und Kampfdrohnenplanungen der Bundesregierung. Und vieles mehr… Vor Ort gibt es sicher viele Möglichkeiten, sich gegen Rüstungsexport einzusetzen!

Ein interessanter Artikel zum Thema Rüstung und RüstungsarbeiterInnen von Arno Neuber ist vor kurzem in den Marxistischen Blättern erschienen (Heft 6, 2012).

Jürgen Grässlins „Schwarzbuch Waffenhandel“ erscheint im Mai

Das 368 Seiten starke Taschenbuch „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ wird am 13. Mai 2013 im Heyne-Verlag erscheinen (Preis: 14,99 Euro, ISBN: 978-3-453-60237-3). Jürgen Grässlin geht darin auf die Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen ein und gibt den „Tätern in der Rüstungsindustrie und in der Politik Name und Gesicht und den Opfern eine Stimme“, so der Autor. „Die hemmungslosen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete und die dahinter stehende Lobbypolitik“ stellt er in den Mittelpunkt des Buches. Angesichts der Debatten im Bundestagswahlkampf ist dies ein nötiges und hilfreiches Buch, laut Verlagstext „ein Augenöffner“. Denn, so Grässlin: „Angesichts der Opferzahlen ist kein anderer Bereich der Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik tödlicher.“

Ab dem zweiten Quartal 2013 sollen Buchlesungen stattfinden. Der Autor bittet, Anfragen zu Leseveranstaltungen an j.graesslin@gmx.de zu richten. Weitere Informationen gibt es unter www.juergengraesslin.com

Otfried Nassauer untersucht den Wirtschaftsfaktor Rüstungsindustrie

In der NDR-Reihe „Streitkräfte und Strategien“ gab es Anfang Februar eine Sendung, in der BITS-Leiter Otfried Nassauer über die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Bedeutung für die Volkswirtschaft berichtete. Er befasst sich in dem Beitrag mit dem Titel „Deutsche Rüstungsindustrie – Überschätzter Wirtschaftsfaktor?“ mit der WiFOR-Studie, die der BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) in Auftrag gegeben hatte (siehe auch DAKS-Newsletter Februar 2013). Nassauer weist darauf hin, dass im Gegensatz zu den früheren Jahrzehnten des „Kalten Krieges“ heute bei vielen Rüstungsfirmen 70 bis 80 Prozent des Umsatzes durch Exporte erwirtschaftet würden. Dies ginge nur, wenn man immer wieder Tabus breche. Hier will der Verband Lobbyarbeit leisten. (Man kann sich vorstellen, dass dies auch bedeutet, auf Gesetze, Richtlinien und Gehnehmigungspraxis praktischen, finanzkräftigen Einfluss zu nehmen.) Nassauer gibt einen O-Ton von G. W. Adamowitsch, dem Hauptgeschäftsführer des BDSV, wieder, der angibt, etwa 98.000 Menschen seien direkt in der „deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ angestellt, plus ca. 220.000 weitere im gesamten Geschäftsbereich. Davon allerdings gehe, um frühere Zahlen richtig zu verstehen, der Großteil auf den Bereich der so genannten Sicherheitsindustrie, in den aber auch Kriegsmaterial eingeordnet wird. Diese neue Einteilung sieht Nassauer als Paradigmenwechsel an, der die Kategorien aufweicht und die Menge der tatsächlichen wehrtechnischen Güter (also Waffen) geringer erscheinen lassen soll. Insgesamt überzeugt ihn die Studie nicht, er sieht deutliche, auch schwere methodologische Mängel. Nachlesen kann man die Sendung beim BITS oder beim NDR, zu hören ist sie auch beim NDR.

Small Arms Survey: Informationspapier zu „Schnellfeuergewehren“

In der Reihe „Research Notes“ hat das Forschungsprojekt Small Arms Survey (Genf) im Januar ein Informationspapier über die so genannten assault rifles (im Deutschen weiterhin mit dem NS-Propagandabegriff „Sturmgewehr“ bezeichnet) herausgegeben. Der Autor James Bevan gibt (unter Mitarbeit von Christelle Rigual) in dem zweiseitigen pdf-Dokument grundlegende Informationen zu dieser Waffengattung und weist auf weitere Literatur zu diesem Thema hin. Das G36 von Heckler & Koch wird hier als eine der letzten Entwicklungen in diesem Bereich genannt, die verstärkt Polymere (kohlefaserverstärkte Kunststoffe) verwenden. Wichtig für die Exportstrategie von HK könnte der Hinweis sein, dass die US-Streitkräfte – und mit ihnen wohl viele andere Nationen und bewaffnete Gruppen – aufgrund der Langlebigkeit von Handfeuerwaffen bis weit ins 21. Jahrhundert keine grundlegenden Modellwechsel vornehmen, sondern die bereits vorhandenen Modelle der M16-Reihe lediglich weiterentwickeln werden. Auch werden, so Bevan, viele Staaten bei den bereits vorhandenen Munitionsgrößen bleiben (für „westliche“ Armeen also 5.56 NATO oder 7.62 NATO), zum einen aus ökonomischen Gründen, zum anderen, um im Einsatz Truppen verschiedener Staaten mit Munition versorgen zu können. Auch hier wird sich ein Hersteller wie Heckler & Koch sicher anpassen, wie mit dem HK416 und HK417 ja bereits geschehen.

Dass die russische Produktionsfirma der Kalaschnikow-Gewehre derzeit wieder stark über Existenzprobleme klagt, hilft dabei wenig, denn ist das Know-how einmal exportiert, ist die weitere Fertigung und der Verkauf unkontrollierbar. Gerade deswegen ist der Aufbau von G36-Fertigungskapazitäten in Spanien und neuerdings in Saudi-Arabien so skandalös (genauso wie die türkische Produktion von HK416-ähnlichen Gewehrtypen). Da nützt es auch nichts, dass die HK-Firmenvertreter heucheln, wichtige Teile würden weiterhin in Deutschland gefertigt. Die Bundesregierung hält sich in diesem wichtigen Punkt nicht an ihre eigene Vorgabe, keine Produktionslinien im Ausland mehr aufzubauen. Obwohl sie wissen muss, dass sie den Reexport nicht unterbinden kann – die G36-Exemplare, die in Libyen oder Georgien gefunden wurden, beweisen dies. (Falls diese Waffen nicht doch direkt von HK Oberndorf – also illegal – geliefert wurden. Bewiesen oder widerlegt ist hierbei nichts, die Firma steht weiterhin unter Verdacht, deutsches Recht gebrochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist in der Pflicht zu ermitteln.)

Worauf mensch sich gefasst machen kann: Deutsche Handfeuerwaffen (womöglich G36, MP5 oder gar türkische HK416-Modelle) in der Hand der Gegner des syrischen Regimes. Die junge welt und die ZEIT berichteten bereits über derartige Dinge. Auch dann wird wieder die Frage gestellt werden, woher die Waffen kamen. Doch eigentlich braucht es keinen weiteren seltsamen Fund von G36 oder ähnlichen Waffen in Kriegsgebieten, denn die bereits jetzt ausstehende Klärung (und sie wird wohl, wie im Fall von Mexiko, noch lange ausstehen – so lange, bis sie ausgesessen ist?) macht mehr als deutlich, dass das deutsche System zur Kontrolle des Rüstungsexports nicht funktioniert bzw. eigentlich nicht existiert. Von daher ist die einzig richtige Forderung (wie bei allen lebensgefährlichen Gütern): Rüstungsexporte gehören verboten – allen voran Kleinwaffen, an denen zwei Drittel der Opfer bewaffneter Gewalt sterben!

Und: Ein Aspekt, der vom Small Arms Survey überhaupt nicht erwogen wird, sind die sozialen Folgen der Verbreitung von Kleinwaffen. Folgen, die in vielen Fällen weder legalistisch noch moralisch gerechtfertigt werden können. Erschwerend zu dieser Realsituation kommt hinzu, dass die Opfer dieser Waffen meist in Gesellschaften leben, die bereits seit Jahrzehnten unter Gewaltstrukturen zu leiden haben: Es ist also nötig, über den technischen Aspekt hinaus die soziale Perspektive auf das Thema zu betonen – wie etwa durch die Rundreise Emanuel Matondos über die deutschen Waffenexporte ins südliche Afrika oder durch den von IPPNW geplanten Kongress „Zielscheibe Mensch“. Sonst bleiben die Opfer ohne Stimme und die Waffenhandwerker können ihre „Produkte“ weiterhin als moralisch integer verkaufen – und dabei Profit machen.

Deutsche Welle thematisiert Leben von Kindersoldaten

In einem dw-Beitrag vom 12. Februar 2013 berichtet Christina Ruta unter der Überschrift „Menschenrechte: Wenn Kinder in den Krieg ziehen…“ über die Situation von Kindersoldaten in Uganda und über die meist schwierige soziale Wiedereingliederung von traumatisierten Kindern. Der Artikel zitiert Ninja Charbonneau, Pressesprecherin von UNICEF, die sich auf den vor kurzem erschienen „Schattenbericht 2013“ bezieht, wenn sie sagt: „Ein Defizit sehen wir darin, dass ehemaligen Kindersoldaten, die in Deutschland als Flüchtlinge ankommen, nicht ausreichend geholfen wird, und dass ihre Angst vor Rekrutierung beispielsweise nicht als Asylgrund anerkannt wird.“

Der Bericht wird vom „Deutschen Bündnis Kindersoldaten“, in dem zwölf namhafte Hilfsorganisationen zusammengeschlossen sind, herausgegeben. Darin muss ein weiteres Mal die Politik der Bundesregierung in Sachen Kindersoldaten kritisiert werden. Diese halte sich zudem bei ihrer eigenen Armee nicht an die internationalen Richtlinien, wenn sie 17-Jährige rekrutiere und in Schulen beschönigende Werbung für die Bundeswehr betreibe.

Die Kinderhilfsorganisation terre des hommes weist darauf hin, dass der Einsatz von Kindern an der Waffe ohne leichte, „kinderleicht“ zu bedienende Waffen nicht möglich wäre. Die Hilfe für die betroffenen Kinder seitens der Bundesregierung muss also auch mit einem Umschwenken in Sachen Kleinwaffen-Export einhergehen. Auch darauf geht der Schattenbericht ein.

Winnenden: Warten auf ein Grundsatz-Urteil

Auch vier Jahre nach dem Amoklauf kehrt in Winnenden keine Ruhe ein. Wie mit der Erinnerung an das Verbrechen umgegangen werden soll, bleibt genauso unklar, wie die Frage, wer alles Verantwortung und Schuld an der Bluttat trägt. Selbstverständlich gilt dies insbesondere auch für die Schuldfrage in rein juristischer Hinsicht.

Unmittelbar nachdem bekannt geworden war, dass sich der Amokschütze Tim K. die Waffen für seine Tat verschaffen konnte, weil sein Vater diese als Sportschütze legal besaß, war klar, dass es zu einem langwierigen juristischen Tauziehen kommen würde. Dabei bleibt die Frage, ob die Tat wirklich hätte verhindert werden können, wenn die Waffen „ordnungsgemäß“ verschlossen aufbewahrt worden wären, natürlich rein spekulativ. Ziel des Verfahrens gegen den Vater des Amokschützen ist deshalb auch nicht die Aufarbeitung des Geschehens, sondern die Frage, ob er eine Mitschuld am Geschehen trägt. – Es ist unerquicklich, wenn die Eltern von Toten die Eltern eines Toten verklagen. Welchen Trost kann man aus einem Schuldspruch schöpfen? Zumal wenn dies bedeutet, einen anderen Trauernden zu verurteilen?

Der Prozess wird seit knapp drei Jahren geführt. Und erst sehr langsam kommt ein Ende in Sicht. Das erste Verfahren endete mit einem Schuldspruch und der Verhängung einer Bewährungsstrafe gegen den Vater. Da das Urteil wegen Verfahrensfehlern jedoch nicht in Kraft trat, wurde der Prozess erneut aufgerollt. Anfang Februar 2013 wurde das Urteil gesprochen. Erneut ein Schuldspruch. Erneut eine Bewährungsstrafe. Aber ein unwesentlich geringeres Strafmaß. All das ist unerquicklich. Und dennoch gibt es Hoffnung, das am Ende nun doch noch etwas Positives aus dem ganzen Prozess resultiert. Denn nachdem der Angeklagte angekündigt hat, gegen das Urteil des Landgerichts Berufung einzulegen, zeichnet sich nun ab, dass es mittelfristig wohl ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes geben wird. Geklärt würde damit grundsätzlich die Frage – jenseits des verhandelten konkreten Einzelfalls – ob jemand eine Mitschuld an Verbrechen trägt, die mit Hilfe von Waffen verübt wurden, die er (grob) fahrlässig in Verkehr gebracht hat. So könnte man zumindest die Frage formulieren, die juristisch betrachtet im Raum steht. Ein Grundsatz-Urteil in dieser Sache wäre mehr als willkommen, würde damit (im Falle eines Schuldspruchs) doch die Möglichkeit eröffnet, etwa auch deutsche Waffenexporte in Staaten, die bekanntermaßen die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, juristisch bewerten zu lassen. Die juristische Frage, die in einem solchen, rein fiktiven Folgeverfahren im Raum stünde und erörtert werden müsste, wäre, ob jemand der bereitwillig Waffen verkauft, eine juristische Verantwortung trägt, wenn diese missbräuchlich verwendet werden. Oder auch anders gewendet: Verletzt jemand, der bereit ist Waffen an von diktatorischen Regimen regierte Staaten zu liefern, nicht automatisch grob fahrlässig seine Aufsichtspflicht?

Angesichts dieser Gesamtlage wäre ein höchstrichterliches Urteil tatsächlich höchst willkommen. Klar ist aber auch, dass auch dieses den Opfern des Amoklaufs von Winnenden nicht mehr helfen wird.

Computerunterstützte Zielsysteme: Jetzt auch für die Bundeswehr

„Jeder Schuss ein Treffer“ – in einem Kurzbericht über die neueste Generation von Zielfernrohren der US-amerikanischen Firma Horus Vision (vgl. DAKS-Newsletter 07/2012) wurde diese Redewendung als Vision vieler Militärs identifiziert, auf die engagierte Ingenieure technische „Lösungen“ zu finden versuchen. Im Fall von Horus Vision bestand das Neue darin, die von einem präzisen Entfernungsmessgerät ermittelte Schussdistanz in ein Computer-Programm zur Flugbahnberechnung einzuspeisen und auf diese Weise errechnen zu lassen, wohin der Schütze zielen muss. Bei Horus Vision sind für diese Operation noch drei Geräte notwendig. Ein Entfernungsmessgerät, ein Computer und ein Zielfernrohr.

Die technische Entwicklung geht aber natürlich weiter und so sind inzwischen Zielsysteme auf dem Markt erhältlich, die diese drei Geräte in einem einzigen System integrieren. Und: Die Bundeswehr wird sie einführen.

In Kooperation mit der australischen Rüstungsfirma NIOA entwickelte Rheinmetall ein Feuer-Leit-Visier (FeLVis) für den Abschuss z. B. von Granaten aus Granatgeräten wie dem AG36 von Heckler & Koch oder auch von Panzerfäusten und Ähnlichem. Interessant an diesem System ist, dass von ihm neben den reinen Entfernungs- auch meteorologische Daten (Windgeschwindigkeit etc.) gesammelt und in die Flugbahnberechnung integriert werden.

Ein vergleichbares System, aber in diesem Fall nicht nur für den Abschuss von Granaten, sondern auch für kleinkalibrige Munition, etwa im Kaliber 12,7 mm NATO, stellt das ebenfalls von Rheinmetall beworbene „Vingmate Fire Control System“ (Vingmate FCS) dar.

Bei der Bundeswehr allerdings konnte sich Rheinmetall mit diesen Entwicklungen bisher nicht durchsetzen, denn diese entschloss sich zum Erwerb einer sehr ähnlich aufgebauten Konkurrenzentwicklung des belgischen Waffenherstellers FN Herstal, dem „Fire Control System“ in der Modellvariante „1.5M“. Leer ging Rheinmetall dennoch nicht aus, denn wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung bekannt gab, konnte es immerhin eine Ausschreibung über 700 „Lafettenadaptierte Zielsysteme“ (LAZ) für sich verbuchen. Auch diese Zielsysteme integrieren verschiedene Sensoren und ermöglichen dadurch eine Flugbahnberechnung von Geschossen. – Entwickelt wurden diese Geräte jedoch nicht so sehr für den Einsatz bei Kleinen und Leichten Waffen, sondern eher bei Leichten und Mittleren Waffen, wie sie auf den verschiedenen Panzermodellen (Puma, Boxer etc.) der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Vier Jahre soll es dauern, bis alle Systeme ausgeliefert worden sind. Der angegebene Wert beläuft sich auf 55 Millionen Euro.

„Jeder Schuss ein Treffer“: Auch die Bundeswehr wird dieser Vision damit näher kommen.

2013 werden Wahlen stattfinden. So viel ist klar. Die Frage ist nur, welcher Partei die Stimme zu geben ist. Aus Ratlosigkeit ob dieser Herausforderung haben wir, bzw. André Maertens, eine Art Brainstorming veranstaltet und zusammengetragen was die einzelnen Parteien jeweils zum Thema Rüstungsexport zu sagen haben. Möge es dem ein oder Anderen bei der Entscheidungsfindung helfen.

Außerdem haben wir in diesem Monat versucht über den Tellerrand hinauszuschauen. Und das gleich zweimal. Deshalb gibt es im neuen DAKS-Newsletter ein Interview mit den Redakteuren von der Konkurrenz, dem „Waffenexport-Telegramm“ und Lektüreerfahrungen die beim Studium einer kürzlich erschienenen WifOR-Studie gemacht wurden. Das Thema: die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie.

Außerdem im neuen Newsletter: ein Hintergrund-Bericht über ein geplantes Rüstungsexport-Geschäft, das bis kurzem in der Schweizer Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde. Die Firma KRISS Systems SA wollte Kleinwaffen nach Saudi-Arabien exportieren. Die zuständigen schweizer Behörden haben den Exportantrag zwischenzeitlich abgelehnt – ist damit aber wirklich schon alles gut? Mehr im neuen Newsletter. Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
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DAKS-Newsletter Februar 2013

Parteien im Wahlkampf: Thema Rüstungsexport

Laut einem Bericht des SPIEGEL hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich im Falles eines Wahlsieges für die Verringerung von Rüstungslieferungen ausgesprochen. In einem Interview für die Passauer Neue Presse hat er es als „Skandal“ bezeichnet, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden sei. Ähnlich berichtete n-tv. Steinbrücks Partei fordert derzeit die Gründung eines Bundestagsgremiums zur Kontrolle von Rüstungsexporten. So könne eine Einbindung des Parlaments erreicht werden, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Während Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister Rüstungsexporte als Mittel der Außenpolitik bezeichnen, schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Obmann der Unionsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle) vor, „einem speziellen Ausschuss des Bundestags bei Rüstungsexporten ein Vetorecht gegen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu ermöglichen“. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete weiter, dass Kiesewetter sich auch für „eine Art Vertrauensgremium des Bundestages“ aussprach, das vor den Bundessicherheitsratsbeschlüssen zu Rüstungsausfuhren informiert werden solle. Seine Begründung: Wenn die Koalitionsfraktionen für die Entscheidungen der Regierung argumentieren könnten, würde das die Regierungspolitik stärken. Auch der taz war dieses Ereignis eine Meldung wert.

Bündnis 90/Die Grünen stellen andere Forderungen: Ein Beschluss der Bundestagsfraktion vom 28. Dezember 2012 sieht es als dringend notwendig an, die Menschenrechte und den Frieden zu sichern – dies soll mit einem Rüstungsexportgesetz möglich werden. Die Selbstbindung der Regierung über Grundsätze funktioniere offensichtlich nicht, so heißt es in dem Text. Diese „Politischen Grundsätze“ wurden von der Partei als Juniorpartner im Jahr 2000 mitbeschlossen. Nun fordern die Bündnisgrünen u. a. eine Unterrichtung des Bundestages bei „besonders sensiblen Exporten“, eine gesetzliche Verankerung von Entscheidungskriterien für Exporte und eine Verlagerung der Federführung ins Auswärtige Amt.

Zur FDP: MdB Elke Hoff stellt sich ein Modell vor, in dem der Bundestag mindestens zeitgleich über Beschlüsse zum Waffenexport informiert wird, aber nicht mitbestimmen kann. Die Regierung müsse – nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste – einem geheim tagenden Ausschuss Auskunft über ihre Einschätzungen und Entscheidungsgründe zu Exportanträgen geben, so berichtet der Tagesspiegel über Hoffs Ansichten.

Und die Linke? Sie ist die einzige Partei, die sich noch nie als Teil einer Bundesregierung Rüstungsexportfragen stellen musste und auch keine eigenen Exporte in der Vergangenheit aufarbeiten muss. Die Beschränkung des Rüstungsexports ist hier schon lange ein Thema, für das heftig gestritten wird. Aktuelle Beispiele:

Aus Anlass der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union forderte die Bundesvorsitzende Katja Kipping ein EU-weites Verbot von Waffenexporten. Sieben der zehn weltweiten Top-Waffenexportländer seien Mitgliedstaaten der EU, so Kipping.

MdB Jan van Aken sieht es als unumgänglich an, dass ein Gesetz erlassen wird, das Exporte generell verbietet. Zu oft würden „Fragen wie Menschenrechte oder militärische Spannungen“ gegen außen- und sicherheitspolitische Interessen abgewogen und dabei übergangen.

Die LINKE hat außerdem einen Rüstungsatlas ins Netz gestellt und informiert mit einem Waffenexport-Telegramm regelmäßig über deutsche und europäische Rüstungslieferungen (Internetseite: www.waffenexport.org) – siehe unten stehendes Interview.

Natürlich muss immer beachtet werden, was die Parteien und ihre VertreterInnen jeweils als „Rüstungsexport“ ansehen: So wird oft zwischen den Dual-Use-Gütern und „richtigen“ Kriegswaffen unterschieden. Auch Sammelgenehmigungen, Rüstungskooperationen und Exporte in befreundete Nationen bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Und: Oft sind es die unscheinbaren Kleinwaffen, die gegenüber Waffentypen wie Atom-U-Booten ungefährlich erscheinen und daher als unproblematisch eingestuft werden. Aber: Weiterhin werden die meisten Menschen, die in Kriegen durch Waffen getötet werden, mit Kleinwaffen getötet – eben auch aus deutscher Produktion oder Entwicklung. Man denke nur an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Bahrain durch saudische Truppen!

Weitere Infos zum Thema Parteien und Rüstungsexport – und auch zur Piratenpartei (die hier nur aus redaktionellen Gründen ausgelassen wurde) –, finden sich auf der Internetseite der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

WifOR-Studie über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie erschienen

Das WifOR hat eine Studie erarbeitet. Als solches ist dieser Umstand wenig bemerkenswert, ist es doch die genuine Aufgabe des unabhängigen Instituts „Wirtschaftsforschung“ Studien zu erarbeiten und – getreu seinem Slogan „Wir transformieren Daten in Verständnis“ – auf diese Weise dazu beizutragen wirtschaftliche Prozesse darzustellen und zu analysieren. Im konkreten Fall ist das Erscheinen der Untersuchung jedoch sehr wohl etwas Besonderes, handelt es sich doch um den Ergebnisbericht eines vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) in Auftrag gegebenen Projekts zur „Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort“.

Eine vergleichbare Untersuchung gab es bisher nicht. Das im Rahmen des Projekts ermittelte Datenmaterial ist damit neu und vermittelt einen einzigartigen Blick auf die Situation der deutschen Rüstungsindustrie. Und mehr noch: die Studie ist eine Auftragsarbeit und kann diesen Umstand in keiner Weise verbergen. Sie demonstriert und dokumentiert damit in einzigartiger Weise die Probleme und Herausforderungen in denen eine rein drittmittelfinanzierte und damit nicht unabhängige „Forschung“ steht.

Beim Erstkontakt mit der Studie ist es vor allem dieser letzte Punkt der ins Auge fällt. Beispielhaft sind die ersten Sätze des 1.Kapitels, geschrieben als eine „Hinführung zum Thema“: Wird anfangs allgemein eingeräumt, dass Sicherheit ein „evaluativer Begriff“ ist – ein Konzept also, dass sich nicht definieren lässt, weil es einen “wertenden“ Kampfbegriff darstellt, der vielleicht instrumentalisiert, aber niemals erreicht werden kann – wird diese Erkenntnis schon im zweiten Satz umgehend neutralisiert. – In den Worten der Studie: „Von den Vereinten Nationen als unveräußerliches Menschenrecht gedeutet, repräsentiert Sicherheit einen Wert, dessen Verwirklichung [...] als erstrebenswert gilt.“ (vgl. S.14)

Schon an diesem Punkt ist es nicht mehr möglich zu fragen, von wessen Sicherheit ausgegangen und gesprochen werden soll, bzw. wie die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse verschiedener Menschen miteinander in Einklang gebracht werden können. Sicherheit ist plötzlich kein „evaluativer Begriff“ mehr, sondern etwas, das durch die Vereinten Nationen garantiert wird. Sie ist ein Menschenrecht, wer „unsere“ Sicherheit also verletzt, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung der UN und muss gestoppt werden. Zu unserer eigenen Sicherheit und derjenigen aller Menschen. Die Möglichkeit das Sicherheits-Paradigma zu problematisieren nehmen sich die Autoren der Studie endgültig, wenn sie in den nächsten Sätzen eine klar positive – und damit eindimensionale – Definition von Sicherheit vorlegen. So wird festgestellt, Sicherheit mache „in zahlreichen Bereichen des menschlichen Lebens und Wirtschaftens [...] einen nahezu konstitutiven Bestandteil aus“. (vgl. S.14) Soll heißen: ohne Sicherheit geht nichts. Aber mehr noch, nicht nur, dass Sicherheit eine Grundbedingung sei, Sicherheit sei im übrigen auch „eine genuine Staatsaufgabe“ (vgl. S.14) und „folgerichtig ein zentraler Gegenstand politischen Gestaltungswillens.“ (vgl. S.14)

An diesem Punkt erübrigt sich jede weitere Diskussion, denn wer wollte schon „politischen Gestaltungswillen“ kritisieren?

Binnen einer Viertelseite hat sich „Sicherheit“ so von einem umstrittenen Konzept in eine Schlüsselkategorie verwandelt, an der kein Weg vorbei führt. Mit einem wissenschaftlichen Diskurs hat eine solche Argumentation wenig zu tun, da sie sich Mittel bedient, die sie gegen Kritik immunisieren soll. Ziel dieser „Hinführung zum Thema“ ist damit offensichtlich kein wie auch immer gearteter Dialog, sondern das Klären von Position die nicht hinterfragt werden sollen.

Das nichts mit Forschung zu tun, sondern mit der Anwendung sprachlicher Taschenspieler-Tricks. Tricks im strengen Sinn, die sich auch darin ausdrücken, dass sehr viel von „Sicherheit“, aber sehr wenig von „Verteidigung“ gesprochen wird. Obwohl doch der Gegenstand der vorliegenden Untersuchung just die „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (also: „Defense Industries“) ist. Der Grund ist klar: das Wortfeld „Verteidigung“ lässt sich wesentlich schwerer einer rein positiven Ausdeutung unterziehen.

Bedauerlich an dieser Herangehensweise ist der Umstand, dass sie sich gleichzeitig auch vorhandener Chancen selbst beraubt. Um zum Thema hinzuführen könnte man Sicherheit – und damit verbunden die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – auch als Teilbereich eines wesentlich weiter gefassten Friedens-Paradigmas auffassen und ausdeuten. Die völlig einseitige Konzentration auf das Sicherheits-Paradigma macht eine solche Herangehensweise jedoch unmöglich.

Bleibt die Frage, ob die WifOR-Studie ihr selbst gestecktes Ziel erreicht, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu vermessen. (vgl. S.16) Eine Antwort auf diese einfache Frage zu formulieren, ist gleichwohl überraschend schwer. Ja, es stimmt, die Analyse erwirbt sich Verdienste darum, das Feld der Rüstungsindustrie zu vermessen. Sie erwirbt sich diese Verdienste, einfach deshalb weil bisher keine verlässlichen und umfassenden Daten über die Rüstungsindustrie in Deutschland erhoben und ausgewertet worden sind. Die auf den Seiten 20 bis 23 aufgelistete Referenz-Literatur macht vor allem deutlich, dass es bisher nur Ideenpapiere politisch- und wirtschaftlich interessierter Kreise gibt, in welche Richtung sich die deutsche und europäische Rüstungsindustrie mittel- bis langfristig entwickeln soll. Darstellungen, die sich um eine mehr oder weniger neutrale Beschreibung des Ist-Zustands auch nur bemühen, sind dort dagegen nicht zu finden. Jedoch, nur weil es sich um die erste „wirtschaftswissenschaftliche“ Analyse der Rüstungsindustrie handelt, heißt das noch nicht, dass es sich auch um eine gute Studie handelt. Ein offensichtliches Problem ist z.B. der gewählte Fokus, der allein die Situation in Deutschland in den Blick nimmt. Die Notwendigkeit einer solchen Selbstbeschränkung steht außer Frage, da etwa eine europaweite Vergleichbarkeit der in den je nationalen Volkswirtschaften erhobenen Daten nicht per se gegeben ist. Dies tut dem Umstand, dass eine solche notwendige Selbstbeschränkung den Blick verzerrt jedoch keinen Abbruch. Zur Erinnerung, die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Rüstungsindustrie eine durchschnittliche Exportquote von 44% erzielte und damit über der durchschnittlichen Exportquote von 38% des gesamten verarbeitenden Gewerbes lag. (vgl. S.40) Es ist alles andere als ein Geheimnis, dass ein Gutteil dieser Exporte in europäische Nachbarstaaten geliefert wurde, wo diese weiterverarbeitet wurden. Das bei weitem bekannteste Beispiel für diese Praxis ist EADS, ein Unternehmen, das in verschiedenen EU-Staaten produzieren lässt und dabei jeweils auf die Zulieferung von Waffenkomponenten aus anderen EU-Ländern angewiesen ist. Die WifOR-Studie dokumentiert diese Abhängigkeit indem sie feststellt, dass im Jahr 2011 in Deutschland zwar Rüstungsgüter im Wert von 22,633 Milliarden Euro produziert wurden, die Endproduzenten diese Waren jedoch nur herstellen konnten, weil sie zuvor Teile im Wert von 14,307 Milliarden Euro zukauften. Dies entspricht einer sogenannten Vorleistungsquote von 63,2%. (vgl. S.38) Das in der Studie gezogene Fazit ist einleuchtend und eindeutig: die Arbeitsteilung in der Rüstungsindustrie ist ausgeprägt. Und: die euroäische Dimension der Zulieferung ist auch für Deutschland nicht unerheblich, denn im Jahr 2011 wurden durch die deutsche Rüstungsindustrie Importe im Wert von 5,687 Milliarden Euro getätigt. Das entspricht einer Importquote von 25,1% am Gesamtproduktionswert, bzw. einer Importquote von 39,8% gemessen an den arbeitsteilig hergestellten Komponenten.

Unter diesen Umständen ist die Selbstbeschränkung der Autoren der Studie auf die rein nationale volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie zwar nachvollziehbar, aber gleichwohl bedauerlich. Insbesondere da unter dieser Beschränkung naturgemäß auch die Relevanz jener Daten zu leiden scheint, die hinsichtlich der indirekten volkswirtschaftlichen Bedeutung der Rüstungsindustrie erhoben wurden. (vgl. S.46ff.)

Wirklich erhellend sind damit nur die Daten die etwa hinsichtlich der Beschäftigtenzahlen im Kernbereich der deutschen Rüstungsindustrie gegeben werden. 2011 sind demnach 97.980 Arbeitnehmer direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigt gewesen. Das die Rüstungsbranche in Deutschland kein Auslaufmodell zu sein scheint, wird durch den Umstand dokumentiert, dass die Erwerbstätigen-Zahlen zwischen 2005 und 2011 um 27,4% gestiegen sein sollen. Im Vergleich dazu sind die Erwerbstätigen-Zahlen im übrigen Verarbeitenden Gewerbe im gleichen Zeitraum um 0,1% gesunken. Und: jeder einzelne Arbeitnehmer der Rüstungsindustrie habe in den Jahren 2005 bis 2011 eine Arbeitsproduktivität von 82.122 Euro erwirtschaftet. Arbeitnehmer im übrigen Verarbeitenden Gewerbe haben stattdessen nur 64.872 Euro je Arbeitnehmer erwirtschaftet. (vgl. S.41)

Ja. Das ist in einer gewissen Weise beeindruckend. – Auch wenn man die Fragen stellen kann, ob das eine positive Entwicklung darstellt.

Die WifOR-Studie selbst versucht Antworten zu formulieren, welche Konsequenzen aus der analysierten Situation gezogen werden sollten. Sinnvoll sind diese Handlungsvorschläge (vgl. Kapitel 5 / S.65ff.) jedoch nicht, da sie völlig unkritisch davon ausgehen, das Wachstum im Bereich der Rüstungsindustrie notwendig, sinnvoll und erstrebenswert ist. Die Möglichkeit von Wachstumsgrenzen wird in diesem Zusammenhang eben so wenig angedacht, wie die weiterführende Frage, ob die Produktion von noch mehr Waffen überhaupt zu mehr Sicherheit (geschweige denn Frieden) beiträgt. Andererseits – bei einer Auftragsarbeit wie dieser und aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Einleitungskapitel, wäre eine solch progressive Perspektive auch mehr als überraschend gewesen.

Im Ergebnis lohnt eine Lektüre der vorgelegten WifOR-Studie vor allem deshalb, weil durch sie zwei Fragen genährt werden: 1.) Welche Konsequenz soll daraus gezogen werden, dass Rüstungsproduktion offensichtlich ein höchst lukratives Geschäft zu sein scheint? Oder anders ausgedrückt: ist die Forderung wie sie in Teilen der Friedensbewegung nach einer Konversion der Rüstungsindustrie hin zu einer zivilen Produktion wirklich erfolgversprechend, da militärische Produktion doch offensichtlich lukrativer als zivile Produktion zu sein scheint? Oder anders gefragt: Wie müssten die politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert werden, damit sich Rüstung nicht mehr lohnt und Konversion möglich wird? 2.) Wie soll mit drittmittelfinanzierter Auftragsforschung umgegangen werden?

Per Telegramm gegen Rüstungsexporte

Interview mit dem Team von MdB Jan van Aken, der auch die Seite www.waffenexporte.org betreibt.

Im Juni 2011 erschien das erste „Waffenexport-Telegramm“, mittlerweile ist bereits die 17. Ausgabe erreicht. Kerstin Seifer und Alexander Lurz, beide MitarbeiterInnen von MdB Jan van Aken (DIE LINKE), sind für die Telegramme zuständig. Wir haben sie zu diesem Projekt interviewt.

Wie kam es zu der Idee, ein „Telegramm“ zum Thema Rüstungsexport zu machen?

Alexander Lurz: Die Idee zum Telegramm entstand gemeinsam mit der Idee, die Internetseite waffenexporte.org einzurichten. Ziel dabei war es, einer breiteren Öffentlichkeit, Informationen und – bei der Seite – Dokumente zusammenzustellen, die ansonsten keine weite Verbreitung finden. Viele wichtige Informationen über Waffenexporte finden keinen Niederschlag in der Tagespresse. Dies gilt auch für die Arbeit des Bundestags zum Thema. Daher sahen wir in dem Telegramm die Möglichkeit, Interessierte darüber zu informieren.

Wen erreicht dieses Format und wie ist das Feedback?

Kerstin Seifer: Unser Telegramm lesen VertreterInnen von NGOs, Journalisten, Aktive aus der Friedensbewegung und Leute, die sich einfach so für das Thema interessieren. Die Zahl und die Neuanmeldungen zeigen, dass viele unser Telegramm als informativ schätzen. Das Telegramm kann einfach über eine email an telegramm@waffenexporte.org abonniert werden. Einen weiteren Austausch mit den LeserInnen gibt es nicht, und können wir auch nicht leisten.

Wie sehen Sie die Möglichkeit, sich über Rüstungsexporte kritisch und investigativ zu informieren? Welche Quellen können Sie nutzen?

Kerstin Seifer: Zum Glück gibt es ja eine Reihe von rüstungskritischen Initiativen, die auch diverse Informationsformate betreiben. So besteht für Interessierte die Möglichkeit, sich kritisch in die Debatte um Rüstungsexporte einzumischen. Allerdings ist von allen Seiten sehr viel Kleinarbeit notwendig, um den aktuellen Waffengeschäften auf die Spur zu kommen. Wir im Bundestag sind natürlich in der glücklichen Lage, hier auf ziemlich viele Ressourcen zugreifen zu können – so haben wir Zugriff auf einige teure Magazine wie Jane’s Defense, aus denen wir auch immer wieder gute Informationen bekommen. Glück gehört natürlich auch dazu. Denn die Bundesregierung tut alles dafür, Waffengeschäfte möglichst lange geheim zu halten. Die Öffentlichkeit und das Parlament werden sehr lückenhaft und mit langer Verzögerung über Rüstungsexporte informiert. Es können bis zu zwei Jahren vergehen, bis Informationen über Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Öffentlichkeit gelangen. Wir nutzen z. B. das Mittel der „Kleinen Anfragen“, um bestimmte Bereiche systematisch abzuklopfen. Allerdings ist die Auskunftsfreude von BAFA & Co oft sehr begrenzt. Nicht selten wird eine Antwort umgangen, indem irgendein Passus aus den Politischen Grundsätzen zitiert wird, nach dem wir selbstverständlich nicht gefragt haben. Die Beschwerden von ParlamentarierInnen darüber haben leider keine Auswirkungen. Aber der Ärger über die Intransparenz ist auch weiterer Antrieb für unsere Arbeit.

Wie wäre Ihrer Meinung nach der Rüstungsexport in Deutschland am besten geregelt: mit politischen Richtlinien oder einem Verbot im Grundgesetz plus konkretem Bundesgesetz?

Kerstin Seifer: Wir fordern, dass alle Waffenexporte gesetzlich verboten werden. Nur klare, gesetzlich verankerte Verbote werden etwas verändern. Alle Versuche von Rot-Grün Ende der 1990er Jahre, mit mehr Transparenz und politischen Richtlinien hier etwas zu verändern, sind gescheitert. Ob das im Grundgesetz oder anderswo verankert ist, ist nicht so entscheidend – Hauptsache verboten.

Welche Entwicklung erwarten Sie für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, was den Rüstungsexport betrifft?

Alexander Lurz: Alle Parteien, die sich nun für das Regierungsamt bewerben, haben Rüstungsexporte in der Vergangenheit gefördert. Unter keiner Regierung gab es irgendwelche substantiellen Einschränkungen für den Waffenhandel. Nicht umsonst ist Deutschland heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt – so einen Rang erarbeitet man sich nicht über Nacht. Aktuell fordern Grüne, SPD, CDU und sogar die FDP mehr Transparenz bei den Waffenexporten. Aber Transparenz allein reicht nicht. Mit der Einführung des Rüstungsexportberichts 1999 wurden Rüstungsexporte transparenter als je zuvor. Und trotzdem stiegen die Exporte. Sofern im Bundestagswahlkampf nicht zumindest über Teilverbote debattiert wird und die Parteien sich nicht auf solche verpflichten, wird sich nach der Wahl nicht viel ändern.

Wie schätzen Sie die Wirkung eines zukünftigen „Arms Trade Treaty“ (ATT) auf die deutsche Rüstungsexportpraxis ein?

Alexander Lurz: Gerade diese Bundesregierung hätte sich wohl kaum für den ATT eingesetzt, wenn die deutschen Rüstungsexporteure da etwas zu befürchten hätten.

Vielen Dank für das Interview!

Ende gut, alles gut? – Ein Schweizer Waffenexport nach Saudi-Arabien vor dem Aus

Wie die Schweizer Handelszeitung Mitte Januar berichtete, plante die Schweizer Firma Kriss Arms, Waffenteile im Wert von 45 Millionen SFr (etwa 36 Millionen Euro) in die USA und von dort nach Saudi-Arabien zu exportieren. Ende Januar dann wurde bekannt, dass der Schweizer Bundesrat den enstsprechenden Exportantrag mit einem Volumen von 436 000 SFr (rund 350 000 Euro) unter Hinweis auf die Situation der Menschenrechte im Empfängerland abgelehnt hat. – Ist damit nun alles in Ordnung?Nein. Denn zum einen ist die Berichterstattung über den geplanten Export von erschreckender Ignoranz gegenüber den Fakten geprägt – und die Schwankungen im Hinblick auf den Wert des geplanten Waffenverkaufs sind nur ein Beispiel –,zum anderen bleiben viele Dinge auch jetzt noch unklar. Das fängt damit an – wer oder was ist eigentlich Kriss Arms?

Schon diese einfache Frage lässt sich nur schwer beantworten. Gegründet wurde die Firma erst vor wenigen Jahren. Der Eintrag ins Handelsregister erfolgte am 31.5.2002 unter dem damaligen Namen „Gamma Recherches et Technologies SA“. Der Name der für das Unternehmen gewählten Rechtsform, „Société Anonyme“ (SA), drückt sehr schön aus, dass man über die Gesellschafter, die das Unternehmen bilden, wenig weiß und wenig wissen soll. Und so ist es auch im Fall dieser Gesellschaft, deren Aktien nicht im freien Börsenhandel erhältlich sind. Und so wenig über die Menschen im Hintergrund bekannt ist, so offen ist gleichzeitig das Unternehmensziel formuliert, das schlicht „technische und industrielle Forschung in allen technologischen Bereichen“ (études techniques et industrielles dans tout domaine technologique) beinhaltet.

Die einzige namentlich bekannte Person, die im Kontext der Firmengründung in Erscheinung trat, ist der norwegische Investment-Banker Jan Henrik Jebsen. Eine alles in allem recht schillernde Figur. Die Tufts University / Boston charakterisiert ihn als philanthropisch veranlagten Geschäftsmann (businessman and philanthropist) – schließlich hat er 4,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, damit dort das „Jebsen Center for Counter-Terrorism Studies“ aufgebaut werden konnte. Nun liegt freilich der Verdacht nahe, dass die Gründung von „Gamma Recherches et Technologies“ nicht nur seinen philanthropischen Neigungen entsprang, sondern auch gewissen Geschäftsinteressen. Hierfür spricht, dass er bereits im Jahr 2003 – gemeinsam mit dem französischen Konstrukteur Renaud Kerbrat – ein erstes Patent über ein neues Waffen-Verschlusssystem einreichte, aus dem heraus in den folgenden Jahren die „Vector“-Waffenfamilie entstehen sollte. Zur Produktion und für die Vermarktung dieser Waffen wurde bereits zu diesem Zeitpunkt eine Tochtergesellschaft in den USA gegründet, Transformational Defense Industries (TDI), die unter Beteiligung von Magpul Industries (verantwortlich für das Waffendesign) einen ersten Prototyp fertigte. 2007 wurde diese Maschinenpistole im Kaliber .45 ACP anlässlich der Waffenmesse „Shot Show“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Vom Einreichen eines ersten Patents bis zur Präsentation eines Prototyps vergingen demnach nur knapp vier Jahre. – Das ist beeindruckend. Vor allem, weil die Entwicklung seit 2007 in gleicher Geschwindigkeit fortgesetzt wurde.

Ausgehend von der Maschinenpistole sind in der Zwischenzeit auch voll- und halbautomatische (Pistolen-)Karabiner und eine halbautomatische Pistole – jeweils im Kaliber .45 ACP – entwickelt worden. Und die im Jahr 2006 gegründete Tochtergesellschaft „Defiance Systems SA“ entwickelte in der Zwischenzeit einen speziell auf die Anforderungen der Vektor-Waffenfamilie angepassten Schalldämpfer. Einen Wendepunkt in der Unternehmensentwicklung brachte das Jahr 2010, in dem einerseits der Schweizer Pistolen-Hersteller Sphinx übernommen wurde und andererseits die Firma in KRISS Systems SA umbenannt wurde. Ähnlich wie Kriss selbst ist auch Sphinx ein relativ junges Rüstungsunternehmen, das erst seit 1986 in der Waffenproduktion tätig ist und ein einziges halbautomatisches Pistolen-Modell für den Behördenmarkt entwickelt hat. Nun haben die Waffen von Sphinx keine nennenswerte Verbreitung, weil sie mit einem Preis von rund 2100 Euro für das Standardmodell schlicht zu teuer sind. (Zum Vergleich: Die P2000 von Heckler & Koch kostet in der Standardvariante rund 900 Euro und gilt schon damit als verhältnismäßig teuer.) Ausschlaggebend für den Erwerb dürfte für KRISS jedoch weniger die „Produktpalette“ von Sphinx gewesen sein als vielmehr die Fertigungskompetenz, über die die Mitarbeiter verfügen. Seit 2010 besitzt KRISS damit – neben dem Werk in den USA – auch einen Produktionsstandort in der Schweiz. Während die Waffen von Sphinx weiterhin unter dem etablierten Markennamen vertrieben werden, wurde die US-Tochtergesellschaft TDI in KRISS USA umbenannt. Ebenfalls zur Vereinheitlichung der Öffentlichkeitswirkung berät die PR-Firma „Laura Burgess Marketing“ seit 2011 die KRISS Systems SA und alle ihre Tochterfirmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Ein erstes Resultat dieser Bemühungen: In kürze wird ein Airsoft-Modell der Vector-Maschinenpistole erhältlich sein. Produziert von der US-Firma KWA und in Europa vertrieben durch die 2012 gegründete Tochterfirma Defiance Airsoft.

Dieser Hintergrund wirft ein neues Licht auf den publik gewordenen und nun zunächst gescheiterten Exportantrag:

1. Wenn KRISS Systems Waffenteile in die USA exportieren wollte, um sie dort von KRISS USA endmontieren zu lassen und dann nach Saudi-Arabien zu verkaufen, so stellt dies nur aus juristischer Perspektive einen Export von Waffenteilen dar. Real handelt es sich um die Waffenproduktion einer Firma, die ihre Waffen an zwei Produktionsstandorten fertigen lässt. Die Rede davon, dass KRISS Arms nur Waffenteile beisteuern sollte, ist deshalb irreführend.
2. Aus dem Umstand, dass die KRISS Systems SA einen Exportantrag in der Schweiz stellt, mag geschlossen werden, dass die US-Behörden, die das Geschäft letztlich ebenfalls genehmigen müssen, den entsprechenden Antrag bereits durchgewunken hatten. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass die USA – so wie auch die Staaten der EU – in den vergangenen beiden Jahren ihre Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien massiv ausgeweitet haben. Die USA verkauften allein im Jahr 2011 Waffen im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar auf die Arabische Halbinsel. Und die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern beschäftigt ja noch immer zumindest die deutsche Öffentlichkeit.
3. Unter diesen Umständen scheint es mehr als wahrscheinlich, dass das geplante Waffengeschäft auf die eine oder andere Weise mittelfristig noch stattfinden wird. Wenn der rein Schweizer Anteil an einem 45-Millionen-Sfr-Geschäft ganze 436.000 SFr ausmacht, dann ist klar, dass an den Schweizer Produktionsstandorten zwar wesentliche Waffenteile produziert werden, diese aber in einer Gesamt-Rechnung dennoch nicht einen entscheidenden Anteil ausmachen. Ein so dynamisches Unternehmen, wie es KRISS Systems SA zu sein scheint, ein Unternehmen, das schon heute den weitaus größten Teil seiner Produktion in den USA angesiedelt hat, wird deshalb mittelfristig sicherlich darüber nachdenken, die Gesamt-Produktion in die USA zu verlegen und in der Schweiz allenfalls eine Prototyp- und Forschungsproduktion aufrechtzuerhalten. Wenn dies denn opportun erscheint. Etwaige Waffenexporte wären dann grundsätzlich kein Gegenstand von Schweizer Genehmigungen mehr.
4. Daraus sollte nun jedoch nicht geschlossen werden, dass KRISS Systems ein künftiger Global Player im Kleinwaffen-Bereich sein wird. Die bisher entwickelten Waffen scheinen alles andere als massentauglich zu sein. Die Vector-Waffenfamilie wird zwar offenbar mit hohem finanziellen und ideellen Aufwand vermarktet und beworben – das ändert jedoch nichts daran, dass sie ein absolutes Nischenprodukt darstellt. Das betrifft schon die Munition, die sie bisher ausschließlich verwendet: Das Kaliber .45 ACP ist kein im militärischen Bereich weit verbreitetes Kaliber, sondern wird eher im polizeilichen Bereich verwendet. Dem entspricht, dass für die Waffe kein eigenes Magazin entwickelt wurde, sondern die Magazine der halbautomatischen Glock-Pistole G21 verwendet werden. Die Idee ist, dass die Soldaten nicht mehrere verschiedene Magazine mit sich herumtragen müssen, sondern lediglich einen Magazin-Typ verwenden, den sie in verschiedenen Waffen verwenden können. Das Problem, das diese Entscheidung verursacht, liegt jedoch auf der Hand: Die Magazinkapazität der Glock-21-Magazine ist auf 13 Schuss konzipiert. Für eine halbautomatische Waffe mag dies ausreichen. Für eine vollautomatische Waffe ist dies jedoch nicht viel. Und: Für einen potentiellen Nutzer würde dies die Notwendigkeit nach sich ziehen, u. U. ebenfalls erst Glock-Pistolen anschaffen zu müssen.
5. All dies weist darauf hin, dass die Waffe sehr eng auf die Bedürfnisse (oder besser: Wünsche) der amerikanischen Spezialeinheiten hin konzipiert wurde. Ein Massenmarkt ist etwas anderes. Wenn Saudi-Arabien nun Interesse zum Erwerb der Waffe bekundet hat, so mag dies verschiedenen Motiven entspringen. Eines besteht sicherlich darin, die derzeit guten Beziehungen zu den USA zu nutzen, um jetzt möglichst viele Waffen zu kaufen, deren Erwerb mittelfristig vielleicht ohnehin geplant gewesen wäre. – Um den Preis, dass diese Waffen dann auf die amerikanischen Bedürfnisse zugeschnitten sind. – Hinzu kommt aber sicherlich auch, dass die Vector-Maschinenpistole nicht einfach als „Waffe“, sondern vielmehr noch als ein Status-Symbol beworben wird. Wer diese Waffe verwendet, zeigt damit, dass er das Wohlwollen der USA genießt und dass er es sich schlicht leisten kann, diese Waffe zu kaufen. Ein einziges Exemplar der Vector-Maschinenpistole soll rund 6000 Euro kosten.

Ein neues Jahr hat begonnen – was mag es bringen? Das Problem ist nicht, dass das niemand weiß, sondern dass scheinbar niemand eine Vision zu formulieren vermag, was es bringen soll. Die Ansprachen und Erklärungen verschiedener katholischer Bischöfe im Kontext des Weltfriedenstags 2013 legen hiervon ein erschreckendes Zeugnis ab. Mehr dazu im neuen Newsletter.

Unter diesen Umständen ist es zu begrüßen, dass zumindest manche terminliche Eckpunkte des neuen Jahres schon jetzt greifbar werden. Im kommenden Mai 2013 wird IPPNW einen Kongress zur Kleinwaffen-Problematik organisieren („Zielscheibe Mensch“) Das Nottinghamer Aktionsbündnis „Shut down HK“ setzt seine rüstungskritische Arbeit fort. Und: Amnesty International intensiviert seine Arbeit für die Erarbeitung und Verabschiedung eines Arms Trade Treaty. Zu all dem – mehr im neuen Newsletter.

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„Zielscheibe Mensch“: internationaler Kongress zu Kleinwaffen in der Nähe von Oberndorf

Diesen Frühsommer wird im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ein besonderes Ereignis stattfinden: Dort wird – für Deutschland eine Premiere! – die deutsche Sektion der IPPNW einen internationalen Kongress zu den Folgen von Kleinwaffenexporten veranstalten. Kooperationspartner sind die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Stadt Villingen-Schwenningen und die internationale Kampagne Aiming for Prevention. Ort der viertägigen Konferenz (30.5.2013 bis 2.6.2013) ist die Neue Tonhalle in Villingen-Schwenningen. Wie Ernst-Ludwigs Iskenius von Refugio e. V. in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird es in den Beiträgen der ReferentInnen um die sozialen, psychischen und gesundheitlichen Konsequenzen der weltweiten Verseuchung durch Kleinwaffen gehen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Der Ort wurde bewusst in die Region gelegt, wo Heckler & Koch, die größte und wichtigste europäische Kleinwaffenproduktionsstätte ihren Hauptsitz hat. Eingeladen sind Fachleute, vor allem auch Ärzte und Ärztinnen aus den betroffenen Ländern, die unter der Kleinwaffenplage besonders leiden und hohe Opferzahlen zu verzeichnen haben, die zu ihren alltäglichen konkreten Erfahrungen berichten können. Zugesagt haben bisher Referenten aus Südafrika, Kenia, Nigeria, USA, Iran, Australien und Nepal. Der Kongress soll zum einen die gegen den gesteigerten Waffenhandel Aktiven in Nord, Süd, West und Ost zusammenbringen, um gemeinsame Strategien gegen die zunehmende Verseuchung von Kleinwaffen (die UNO spricht vom Massenvernichtungsmittel Nr. 1 des 21. Jahrhunderts) zu entwickeln, und auch die bestehenden Netzwerke festigen und zusammenbringen. Zum anderen soll dieser Kongress die öffentliche Aufmerksamkeit auf unsere deutsche und europäische Verantwortung für den Tod und die Verstümmelung von Millionen Menschen lenken, denen durch Kleinwaffen so viel Leid zugefügt wird. Geplant sind nicht nur Plenarsitzungen, Workshops und Vorträge, sondern der Kongress wird eine Exkursion zu Heckler & Koch in Oberndorf durchführen. Im Vorfeld werden junge Mediziner aus zehn verschiedenen Ländern in einer Fahrradtour von Ulm nach Villingen-Schwenningen auf die Probleme des internationalen Waffenhandels hinweisen. Die internationalen Experten können auch um den Kongress herum für Veranstaltungen in einzelnen Orten genutzt werden.

Der Kongress wird in deutscher und englischer Sprache geführt. Frühzeitige Anmeldungen sind hochwillkommen. Unter www.zielscheibe-mensch.org wird regelmäßig über den neuesten Stand der Kongressvorbereitung und der Programmentwicklung berichtet. Über diese Website ist auch die Anmeldung und eine Unterkunft zu buchen (auch Privatunterkünfte). Der Kongressbeitrag beträgt 100 Euro, ermäßigt 60 Euro, ab dem 1.3. 120 Euro, ermäßigt 80 Euro. Wer die Kongressankündigung weiter verbreiten und entsprechende Flyer in seiner Umgebung verteilen möchte, soll sich bei der IPPNW-Geschäftsstelle melden (Körtestrasse 10, 10967 Berlin, Tel. 030-6980740 oder E-Mail: uhe@ippnw.de). Wer noch einen Workshop oder sonstigen inhaltlichen Beitrag zu diesem Kongress halten möchte, sollte sich ebenfalls unter der obigen Adresse melden.“

Wir wünschen dem Kongress ein gutes Gelingen und den hoffentlich zahlreichen TeilnehmerInnen neue Erkenntnisse, einen fruchtbaren Austausch und Inspirationen für die kommenden Aktionen gegen den Waffenexport!

Rüstungskritische Arbeit in Nottingham geht weiter

Anlässlich einer Gesundheitstagung, die im Herbst zufällig im Nachbargebäude der Heckler & Koch-Niederlassung im Industriegebiet von Nottingham stattfand, verteilten AktivistInnen der Kampagne „Shut down HK“ Flugblätter, um die meist unwissenden Tagungsteilnehmer über die Kriegswaffenfirma nebenan zu informieren. Darüber wird auf der Internetseite von „Notts Antimilitarism“ berichtet. Auch monatliche Protestveranstaltungen gegen die skrupellosen Waffenexporte von HK werden weiterhin veranstaltet.

Auf dem Orientierungsschild für das Industriegebiet nennt Heckler & Koch seinen Namen nicht. Der Wunsch der Firma, anonym zu bleiben, wird von den AktivistInnen nicht erfüllt. Aber immerhin weisen sie darauf hin, dass potentielle Käufer (unter ihnen diktatorische Regime wie Saudi-Arabien oder kriegführende NATO-Staaten) hier „Kriegsmaterial“ kaufen können: H+K Guns for Sale.

Arms Trade Treaty: Amnesty International startet Online-Petition

Unter dem Motto „Hände hoch Mister Obama – Hände hoch für Waffenkontrolle!“ will Amnesty International im Vorfeld der vom 18. bis 28. März stattfindenden UN-Konferenz zu einem Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) für einen starken Vertragstext werben – mit einer Petition, die man im Internet unterschreiben kann. Die Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass jede Minute ein Mensch durch Waffengewalt sterbe – das seien eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Amnesty International fordert deshalb strikte Regeln für den weltweiten Waffenhandel und sieht die USA als größte Waffenexportnation der Welt besonders in der Pflicht, einen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels zu unterstützen. Die UnterzeichnerInnen der Petition fordern US-Präsident Barack Obama auf, sich bei den UN-Verhandlungen für einen starken ATT zu entscheiden.

Nationales Waffenregister eingerichtet

Am 21. Mai 2008 wurde die EU-Richtlinie 2008/51/EG des Parlaments und des Rates verabschiedet. In den darin enthaltenen einleitenden Überlegungen ist ein Passus enthalten, der vorschreibt (siehe: Ziff. 8): „Die Mitgliedstaaten müssen [...] ein computergestütztes zentral oder dezentral organisiertes Waffenregister einrichten, das den zuständigen Behörden zugänglich ist und in dem die erforderlichen Angaben zu jeder Feuerwaffe gespeichert sind.“ Nun, knapp fünf Jahre später ist es soweit, Deutschland hat es geschafft, nach und trotz teils heftigem Protest von Sportschützen und Jägern, (vgl. etwa die Berichterstattung im DWJ) das geforderte Waffenregister einzurichten. Anders als teilweise behauptet (vgl. etwa die „Zeit“) hatte die Schaffung also nichts mit dem Amoklauf von Winnenden (März 2009) zu tun, sondern stellt lediglich die Umsetzung der EU-Vorgaben dar.

Die Einführung des Registers ist grundsätzlich zu begrüßen, da den Sicherheitsbehörden damit erstmals ein schneller und einfacher Zugriff auf alle relevanten Daten möglich wird. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betont, sei es relevant, ob an einem Einsatzort und z. B. bei einer Familienauseinandersetzung eine Waffe registriert ist oder nicht. Eine andere Frage ist, welchen Wert die nun publizierten absoluten Zahlen zum privaten Waffenbesitz in Deutschland besitzen. Nach den nun veröffentlichten Zahlen gibt es in Deutschland 1,4 Millionen Waffenbesitzer, die insgesamt rund 5,5 Millionen Waffen legal besitzen. Die Angaben bestätigen damit noch einmal die Zahlen, die von der niedersächsischen Landesregierung als Antwort auf eine Anfrage von Bündnis ’90 / Die Grünen veröffentlicht worden sind, wonach in Deutschland 5.784.971 erlaubnispflichtige Waffen legal von Privatleuten besessen werden.

Diese Zahl ist extrem niedrig, stellt man in Rechnung, dass unabhängige Schätzungen des Small Arms Survey bisher von 20-30 Millionen Schusswaffen in Deutschland ausgegangen sind. Einerseits. Andererseits scheint es jedoch auch angebracht, die Zahlen zu kontextualisieren. Der Small Arms Survey verweist in seiner schon zitierten Analyse der deutschen Situation (vgl. insbesondere S. 51) insbesondere auch auf eine amtliche Erhebung aus dem Jahr 1972, derzufolge damals rund 3,2 Millionen Schusswaffen in Deutschland legal besessen wurden. Gegenüber den UN gab das deutsche Außenministerium darüber hinaus an, dass ausgehend von der Erhebung in den 1970er Jahren von einer Gesamtzahl von 15-25 Millionen in Umlauf befindlichen Schusswaffen ausgegangen wurde (siehe ebd.). Auf diese Angabe – also eine Schätzung der legal und (!) illegal in Deutschland besessenen Schusswaffen – bezog sich also der Small Arms Survey in seiner Studie. Und heute? Schätzungen zum illegalen Waffenbesitz in Deutschland gibt es derzeit keine, publiziert und zitiert wird allein jene offizielle Zahl von 5,5 Millionen legalen Schusswaffen.

Was dabei leider untergeht, ist die „Wachstumsrate“ des privaten Waffenbesitzes in Deutschland: Zwischen 1972 und 2012 scheinen 2,3 Millionen Waffen in die Statistik aufgenommen worden zu sein. Das sind pro Jahr rund 57.000 Waffen bzw. 156 Waffen pro Tag. – Das ist eine irritierende Vorstellung.

Deutlich wird damit vor allem auch, dass das nun umgesetzte Waffenregister weit davon entfernt ist, absolute Zahlen über die Verbreitung von Schusswaffen in Deutschland liefern zu können.

BBC berichtet über illegalen Waffenhandel nach Nigeria

In der Sendung „File on 4“ berichtet die BBC über Aktivitäten des britischen Waffenhändlers Gary Hyde. Im letzten Monat war er für illegalen Waffenexport von nach Nigeria zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden; es soll sich um zehntausende Kleinwaffen (u. a. AK47-Gewehre) und Dutzende Container Munition. Die BBC vermutet, dass die Waffen bereits außer Kontrolle sind, angesichts der großen Menge eine echte Gefahr, wenn sie tatsächlich auf dem Schwarzmarkt der Region gelandet sein sollten. Nun wurde aufgedeckt, dass die Behörden seit 2007 gegen Hyde ermittelten, dass er aber trotzdem Waffengeschäfte tätigen konnte – auch mit der britischen Polizei und dem Verteidigungsministerium. Kritik an der Vergabe von Waffenhandelslizenzen wird laut. In Frage gestellt wird auch das angeblich so strenge Waffenexportkontrollregime Großbritanniens. Die Sendung lässt sich hier nachhören und einen Hintergrundartikel gibt es ebenfalls.

Weltfriedenstag 2013: eine Friedensvision für die Zukunft?

Die Nachricht warf mich aus dem Gleis
Mir zittern noch vor Schreck die Knie
Soeben las ich Schwarz auf Weiß
Die Bombe fällt nie
Hat das nicht schlimme Konsequenzen?
Die Zukunft hatte bislang Grenzen
Doch wenn man wieder planen kann
Was fängt man mit der Zukunft an?

Diese Zeilen schrieb der Liedermacher Herman van Veen im Jahr 1984. Seit Weihnachten bzw. seit dem das neue Jahr begonnen hat, ist klar, der Weltuntergang ist schon wieder nicht passiert. Schade eigentlich, denn – wie schon die Zeit festgestellt hat, wäre es doch eine wirkliche Erleichterung gewesen nicht das Schicksal der FDP im Wahljahr 2013 miterleben zu müssen. Mit van Veen ist aber auch klar, dass das eigentliche Problem natürlich tiefer liegt. Denn im Raum steht eben nicht die Frage, wie die letzten Stunden gestaltet werden sollen (Stichwort: Weltuntergangs-Party), sondern wie die Menschheit mit ihrer gefühlt unendlichen Zukunft umgehen soll.

Gut also, dass es andere Weltuntergangs-Szenarien gibt, die immer noch Bestand haben, auch und nachdem die Maya-Prophezeiungen versagt haben. Der Klimawandel etwa, der ja schließlich immer noch bevor steht. Oder auch die Gefahren, die durch den Welt-Waffenhandel entstehen. Zur Erinnerung: Nach Berechnungen von Oxfam sollen pro Jahr zwischen 10 und 14 Milliarden Schuss Kleinwaffen-Munition produziert werden. Das sind ungefähr zwei Schuss pro Mensch absolut. Jedes Jahr. Vielleicht fällt die Bombe also irgendwann doch noch? In jedem Fall scheint es also angeraten, gut zu überlegen, was man mit dieser Zukunft angefangen werden soll. Und überhaupt: Ist der Jahresbeginn nicht ohnehin traditionell jenes Datum, an dem gute Vorsätze gemacht werden und somit Zukunft gestaltet wird?

Aus Sicht des DAKS gibt es eine ganze Reihe von Themen und Fragen, die einer Klärung bedürfen. Nicht nur im neuen Jahr, sondern grundsätzlich. Nicht zuletzt ist dies die Frage, wie ein Aktionsnetz gegen Kleinwaffen überhaupt agieren sollte. Geht es wirklich darum, in Fragen der Kleinwaffen-Problematik teils besser informiert zu sein als manche Politiker? Was nützt solche Information? Wem nützt sie? Wäre es nicht wichtiger, eine Vision zu entwickeln, wie eine andere Welt aussehen könnte? Bzw. Wege zu suchen, wie eine andere Welt möglich wird?

Wie immer an dieser Stelle ist dies der Moment, an dem die Positionen der christlichen Kirchen zum Thema Krieg und Frieden in den Blick geraten. Und ja, über Weihnachten und Neujahr gab es wieder einige Wortmeldungen zum Thema Krieg und Frieden aus christlicher Perspektive. Was bedeutet aber Frieden aus christlicher Perspektive?

Zunächst einmal ist die Feststellung wichtig, dass mit dem biblischen Frieden nichts grundsätzlich anderes gemeint ist als mit dem Diktum vom ewigen Frieden oder auch Weltfrieden. In den Worten der Deutschen Bischofskonferenz der Katholischen Kirche: „Wenn die biblischen Friedenstexte vom ‚ewigen Frieden‘ sprechen, denken sie [...] an diese Welt.“ Und: „Oft wird ‚Friede Christi‘ (Kol 3,15) – dem Trend ins Private erliegend – auf den Frieden der Seele reduziert. Als Bischöfe sind wir verpflichtet darzulegen, was die biblische Rede vom Frieden wirklich meint und wie sie mit dem Ringen unserer Welt um Gerechtigkeit und Frieden unter den Völkern zu verbinden ist.“ (Vgl. das Bischofswort Gerechter Friede S. 12f.)

Dieses Diktum der Bischöfe gilt keineswegs nur in Deutschland, sondern in der Gesamtkirche. Der Katechismus der katholischen Kirche erhebt den Anspruch, dass der irdische Friede Abbild und Frucht des Friedens Christi sei (vgl. Katechismus der kath. Kirche. Ziff. 2305). Es ist klar, dass unter diesen Umständen Frieden weit mehr als einfach die Abwesenheit von Krieg sein muss. Das Problem ist nur, dass nicht so ganz einfach ist, eine tragfähige Definition dessen aufzustellen, was er im Einzelnen beinhaltet. In den Worten der Bischofskonferenz: „Was mit diesem Frieden gemeint ist und wie er sich zu dem von uns heute so ersehnten Frieden in der eigenen Lebenswelt und unter den Völkern verhält, bleibt dunkel.“

Das ist sicherlich ein Problem. Ambivalent wird die Position dadurch, dass die Kirche gleichzeitig sehr pragmatisch auf die Probleme der Friedenssicherung reagiert. Das beinhaltet insbesondere das unbedingte Recht auf Selbstverteidigung. Der Katechismus kommt dementsprechend zu der Schlussfolgerung, dass einer Regierung das Recht auf sittlich erlaubte Verteidigung nicht abgesprochen werden kann, solange die Gefahr von Krieg besteht (vgl. Katechismus Ziff. 2308 unter Verweis auf Ziff. 79,4 der Pastoralkonstitution „Gaudium et Spes“ des II. Vatikanischen Konzils). In anderen Worten: Die Drohung des Krieges soll nicht nur solange bestehen, bis Frieden als Abwesenheit von Krieg im Weltmaßstab verwirklicht ist, sondern noch darüber hinaus. Nämlich bis die Gefahr einer Rückkehr der Gewalt endgültig gebannt ist.

Die gleiche Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Vision und Realität findet sich dann auch in den Positionen der Kirche zum Thema Waffenhandel. Natürlich, so möchte man fast sagen, ist eine allgemeine, ausgewogene und kontrollierte Abrüstung das große Ziel. Die Anhäufung von Waffen zum Zweck der Abschreckung ist dagegen kein geeignetes Mittel um Frieden zu sichern. Eher im Gegenteil scheint ein Rüstungswettlauf geeignet, um die Ursachen für Kriege zu verschlimmern (vgl. Katechismus Ziff. 2315). Daneben wird aber auch ausgeführt, dass Staaten Waffen zur Verteidigung legitimierweise besitzen dürfen – weshalb sie auch legitim weitergegeben und entgegengenommen werden dürfen (vgl. Justitia et Pax: Der Internationale Waffenhandel. Kap.I Ziff. 9). Es geht der Kirche dementsprechend nicht darum, jede Form von Waffenhandel zu verurteilen, sondern lediglich missbräuchlichen Waffenhandel zu kritisieren.

In diesem vorgegebenen Rahmen bewegen sich auch die Äußerungen der verschiedenen kirchlichen Amtsträger an und um Weihnachten bzw. im Zusammenhang mit dem Weltfriedenstag, der traditionell am 1. Januar jeden Jahres gefeiert wird.

Papst Benedikt XVI. etwa sprach in seiner Predigt zum Weltfriedenstag den eingängigen Satz: „Der Mensch ist geschaffen für den Frieden, der ein Geschenk Gottes ist.“ Mit Frieden ist in diesem Zusammenhang aber nichts Abstraktes gemeint. Benedikt XVI. weist vielmehr darauf hin, dass sich die christliche Friedenshoffnung „in gewisser Weise mit dem Wunsch nach einem erfüllten, glücklichen und gut verwirklichten Leben“ deckt. – Nichts anderes meint der Katechismus, wenn er davon spricht, der Friede sei Abbild und Frucht des Friedens Christi. Und wenn der Papst gleichzeitig davor warnt, dass dieser Friede und „die Welt leider noch durch ‚Spannungen und Konfliktherde‘ [...] bedroht ist“, dann ist damit nichts anderes konstatiert, als dass die Gefahr von Krieg noch immer real ist und dementsprechend ein Selbstverteidigungsrecht der Staaten noch immer besteht.

Ebenfalls zum 1. Januar 2013 brachte das Deutschlandradio die Schlagzeile „Weltfriedenstag: Zollitsch kritisiert Rüstungsexporte“. Vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage ist eine solche Zusammenfassung nicht mehr als ein Missverständnis. Und ein Blick auf die tatsächlichen Aussagen des Freiburger Bischofs zeigt, dass da tatsächlich das ein oder andere falsch verstanden wurde. Was ist geschehen: So wie jedes Jahr hat die Deutsche Bischofskonferenz auch 2012 eine „Arbeitshilfe“ zum Weltfriedenstag herausgegeben. Darin enthalten sind Beiträge verschiedener Autoren, die das Motto des Friedenstages aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Abgrundet wird das ganze mit „Liturgischen Anregungen“. Darin enthalten: ein Predigtbeispiel (in diesem Fall von Militärbischof Franz-Josef Overbeck), eine fertig ausgearbeitete Vorlage für eine „Gebetsstunde“ (mit allen Texten, Liedern und Gebeten, die einfach von Gemeinden übernommen werden können) und ein ausformuliertes „Friedensgebet“. Als Vorsitzender der Bischofskonferenz hat Bischof Zollitsch für diese Arbeitshilfe ein Vorwort geschrieben. Darin fällt tatsächlich der vom Deutschlandradio zitierte Satz: „Es muss uns wachrütteln, wenn weltweit Rüstungsexporte ein florierendes Geschäft darstellen und die Ausgaben für Militär und paramilitärische Einheiten immens steigen.“ Die Behauptung, in dieser Formulierung sei eine Kritik an der (deutschen) Rüstungsexportpolitik enthalten, ist allerdings etwas weit hergehohlt. Der Kontext dieser Aussage macht mehr als deutlich, worum es Zollitsch eigentlich geht: Die Förderung einer friedlichen Welt sei als politisches Ziel weithin anerkannt, dieser (noch zu erringende) Weltfriede sei aktuell jedoch bedroht, denn es mangele „an vielen Orten an der notwendigen Umsetzungskraft“. Bischof Zollitsch fährt fort: „Insbesondere handfeste wirtschaftliche Interessen [...] lassen immer wieder Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen entstehen.“ Es ist einleuchtend: Die Nachfrage nach Waffen und ein florierender Waffenhandel als solcher ist ein Indikator dafür, dass der Frieden teilweise in der Tat brüchig ist.

Bliebe der Bamberger Bischof Schick, der sich anlässlich des am 6. Januar gefeierten Afrikatages zu Wort gemeldet hat. Er weist darauf hin, dass die Handelsbeziehungen zwischen der westlichen Welt und den Staaten Afrikas einseitig geprägt seien und nicht den tatsächlichen Interessen Afrikas dienen würden. Bestes Beispiel hierfür sei der Export von Waffen nach Afrika. Auch diese Mahnung ist – obwohl sicherlich berechtigt – sehr konventionell und wenig innovativ. Kritisiert wird die konkrete Praxis des Waffenhandels, seine Auswüchse, die zur Anhäufung von Waffen führen, wodurch die Ursachen von Kriegen verschlimmert werden können. – Ganz im Sinn und im Stil der bereits zitierten Studie von Justitia et Pax über den internationalen Waffenhandel.

Um zur Ausgangsfrage zurückzukehren, wie könnte eine andere Welt aussehen? Wie wird eine andere Welt möglich? – Leider, so scheint es, sind die Einlassungen der kirchlichen Amtsträger nur sehr bedingt hilfreich, um diese Frage zu beantworten. Was fängt man mit der Zukunft an? Es scheint, als sei diese Frage noch offen. Was nützt Information über Rüstungsexport und Kleinwaffen, wenn sie nicht eingebettet ist in eine größere Friedensvision? Wozu ist sie gut? Und: Wem nützt sie?

Angesichts dieser Visionsmüdigkeit ist es fast zu bedauern, dass die Welt am 21. Dezember nicht doch untergegangen ist. Gerade auch die katholische Kirche scheint derzeit nicht fähig oder willens, die Möglichkeit einer anderen Welt auch nur zu denken, geschweige denn in Worte zu fassen und zu verkünden. Unter diesen Umständen, so scheint es weiter, hat die Welt wirklich keine anderen Probleme als das Schicksal der FDP im Wahljahr 2013. Klar ist dann aber auch, warum die Welt im Jahr 2012 ein so unfriedlicher Ort gewesen ist.

Allen Prophezeiungen zum Trotz scheint die Welt noch immer nicht untergegangen. Aber wir arbeiten daran. Mehr dazu im neuen Newsletter. Und: ein frohes und gesegnetes Weichnachtsfest 2012!

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Arms Trade Treaty: neuer Anlauf oder letzte Chance?

Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Drei Monate nach dem Scheitern der Konferenz zur Kontrolle des Waffenhandels in New York entschied die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Verhandlungen 2013 wieder aufzunehmen. Ende Oktober hatte der Wirbelsturm „Sandy“ das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York lahmgelegt. Doch wenige Tage später waren die Beratungen in der UN-Generalversammlung schon wieder in vollem Gang. Am 7. November, dem letzten Sitzungstag des Abrüstungsausschusses, stand eine wegweisende Resolution zur Abstimmung. Ziel war es, die im Sommer festgefahrenen Verhandlungen über ein globales Waffenhandels-Kontrollabkommen (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) wieder in Gang zu bringen. Dies gelang mit einer Deutlichkeit, die kaum jemand erwartet hatte: 157 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen und (erstmals bei einer ATT-Resolution!) keine Gegenstimme. Ebenso einflussreiche wie schwierige Staaten in Sachen ATT, wie die USA, Indien und China, hatten diesmal mit Ja gestimmt – und auch Simbabwe, das noch 2009 als einziger Staat gegen die Vorgänger-Resolution votiert hatte.

Die neue Resolution macht den Weg für eine Wiederaufnahme der ATT-Gespräche frei und legt als Termin für die zweite Verhandlungskonferenz den 18. bis 28. März 2013 in New York fest. Inhaltliche Grundlage ist eben jener Vertragsentwurf, der bei der gescheiterten Vorgängerkonferenz im vergangenen Juli erarbeitet wurde.

Hürden und Auswege

Ein schneller Verhandlungserfolg ist dennoch nicht zu erwarten. Die größte Hürde für eine Einigung, der Zwang zum Konsens bei der Beschlussfassung, besteht nämlich weiterhin. Angesichts

der nach wie vor sehr großen inhaltlichen Differenzen innerhalb der Staatengemeinschaft wird sie im kommenden Frühjahr ebenso schwer zu überwinden sein wie im vergangenen Sommer. Jeder Staat hat ein faktisches Vetorecht, mit dem er die Verhandlungen erneut zum Scheitern bringen kann.

Die Resolution öffnet jedoch auch einen Ausweg: Im Fall erneuter Uneinigkeit können die Verhandlungen an die UN-Generalversammlung zurückverwiesen werden. Diese wäre dann nicht mehr an einen Konsens gebunden und könnte noch im Jahr 2013 ein Abkommen im Mehrheitsverfahren beschließen.

Qualität versus Universalität

Schon jetzt scheint dem Arms Trade Treaty eine große Staatenmehrheit sicher zu sein. Fraglich ist lediglich, ob es auch die nötige inhaltliche Qualität geben wird. Oxfam und Control Arms haben in ihrem Positionspapier „Finishing the Job: delivering a bullet-proof ATT“ dargelegt, welche inhaltlichen Mängel im bestehenden Vertragsentwurf unbedingt beseitigt werden müssen. Denn nur, wenn das Kontrollabkommen auch ausreichend „starke“ Bestimmungen enthält, kann es künftig Menschen weltweit besser vor unverantwortlichen Waffenlieferungen und deren Folgen schützen.

„Campaign against Arms Trade“ wird mit dem „Alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet

Den Handel mit Waffen reduzieren. Waffenhandel endgültig abschaffen. – So lässt sich das Ziel zusammenfassen, das die 1974 gegründete „Campaign against Arms Trade“ (CAAT) schrittweise erreichen möchte. Es scheint, als gäbe es auch 38 Jahre nach der Gründung noch viel zu tun. Das Vereinigte Königreich gilt seit Jahren als fünftgrößter Exporteur von Rüstungsgütern (Angaben von SIPRI), so wie die britische Firma BAE Systems seit Jahren als zweitgrößte Rüstungsfirma der Welt gilt. Mit knapp 100.000 Angestellten, einem Rüstungsanteil von geschätzt 95% und jährlichen Waffenverkäufen im Wert von rund 25 Milliarden Euro. (Angaben von SIPRI)

Und doch, es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten etwas verändert, denn Waffenhandel ist zu einem Thema geworden, zu dem die Politik nicht mehr schweigen kann. Wie noch vor 38 Jahren. Mehr noch, es scheint derzeit einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass die bestehende Praxis von Waffenexporten illegitim ist. – Selbst dann, wenn alles ganz legal ist.

Dieser Kulturwandel verdankt sich zu einem Gutteil der Arbeit von CAAT. So ist es nur zu begrüßen, wenn der diesjährige „Right Livelihood Award“ – also der „Preis für (auf-)richtige Lebensführung“ oder auch Alternativer Nobelpreis, wie er teilweise genannt wird – an CAAT verliehen wurd. Bzw. genauer „… für die innovative und effektive Kampagnenarbeit gegen den weltweiten Waffenhandel.“ Ausdrücklich geht es also nicht um das noch nicht erreichte Endziel, sondern um den Gesinnungswandel, den die Arbeit von CAAT ausgelöst hat.

Die Preisverleihung fand am 7. Dezember 2012 in Stockholm statt.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wird mit dem Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet

Für ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten setzt sich die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ein. Zwar gibt es diese Kampagne erst seit wenigen Jahren, doch ähnlich wie ihre britische Vorgänger-Organisation wurde auch sie für ihr Engagement mit einem Preis geehrt, nämlich den in diesem Jahr zum zehnten Mal verliehenen „Stuttgarter Friedenspreis“. In seiner Laudatio erklärte Thomas Gebauer (medico international) seine Faszination, die er gegenüber dem Aktionsbündnis hegt:

„Seit über drei Jahrzehnten verfolge ich das friedenspolitische Engagement in Deutschland und zu keiner Zeit habe ich einen so großen Zusammenschluss erlebt, der sich gegen den Waffenhandel stark gemacht hat.“ Oder anders ausgedrückt: „Man braucht ein wenig Zeit, um sich durch die Namen von mehr als 100 Gruppen durchzuarbeiten, die mit Nachdruck auf ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten drängen.“

Klar sei jedoch auch: „die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten“ ist „nicht eigentlich neu; einzelne Organisationen und kleinere Bündnisse verlangen das schon seit vielen Jahren. Neu und überfällig ist, dass die Kritik am Waffenhandel nun von einer so breit getragenen Kampagne geführt wird – und allein deshalb schon sind wir den Initiatoren des „Aufschreis“ zu Dank verpflichtet.“

Auch in diesem Fall geht es also nicht so sehr um das schon Erreichte, wofür der Kampagne der Preis verliehen wird, sondern um das grundsätzliche Engagement bzw. die Vision, die sie in den zivilgesellschaftlichen Diskurs einbringt.

Auch die Tageszeitung Welt berichtete über die Preisverleihung und stellte in dem entsprechenden Beitrag das Engagement eines der Sprecher, Jürgen Grässlin, näher vor.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2011 – Teil 1

„Wenn wir es nicht liefern, liefern es andere.“ So lautet, auf eine Formel gebracht, ein mittlerweile schon recht abgedroschenes Argument, das – so will es das Klischee – von allen Rüstungsexport-Befürwortern vertreten wird. Was in der herkömmlichen Diskussion dieses „Arguments“ zu kurz kommt und nicht beachtet wird, ist der Perspektiv-Wechsel, der darin mit enthalten ist: Das „liefern andere“ enthält zwei Gewissheiten. 1.) Die heimische Rüstungsindustrie stellt keine einzigartigen Produkte her. Andere Unternehmen in anderen Ländern können ganz ähnliche Waffen herstellen. Und 2.) Waffen sind etwas, dessen Kauf nicht immer beworben werden muss, sondern für das es manchmal eine Nachfrage zu geben scheint. Ganz unabhängig davon, ob z. B. Bundeskanzlerin Merkel auf einen Staatsbesuch vorbei schaut oder nicht.

Den ehemaligen libyschen Rebellen z. B. wird nachgesagt, dass sie sich gegen die Armee Gaddafis erst durchsetzen konnten, nachdem das von der UN verhängte Waffenembargo gebrochen wurde und die westlichen Industrie-Staaten begonnen hatten, Waffen nach Libyen zu schicken.

Unter ethischen Gesichtspunkten ist Waffenhandel deshalb tatsächlich ein schwieriges Feld. Zu fragen ist nämlich nicht, ob Waffen verkauft werden dürfen oder nicht, sondern „lediglich“, wie sichergestellt werden kann, das am Ende nur jene Menschen Waffen besitzen – und in dem Umfang –, die sie auch wirklich brauchen.

Nichts anderes besagt im übrigen die Position, wie sie derzeit von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vertreten wird, wenn ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gefordert wird. Gemeint ist damit eben nicht, ein absolutes Exportverbot, sondern lediglich ein „grundsätzliches“, das in konkreten Situationen Ausnahmen von der Regel ausdrücklich zulässt.

Das System der Rüstungsexportkontrolle versucht genau dieses Problem zu lösen. Aus der Erfahrung heraus, dass Waffen – solange der umfassende Weltfrieden noch nicht verwirklicht ist – grundsätzlich notwendig sein können, stellt sich das Problem, wie sichergestellt werden kann, dass sie nicht nur grundsätzlich vorhanden sondern auch gerecht verteilt sind. Nach Möglichkeit weltweit.

Der Lösungsansatz, den Rüstungsexportkontrolle propagiert, ist regelgeleitet. Soll heißen: Es werden Gesetze und allgemeine Normen (wie etwa die Politischen Grundsätze) erarbeitet und erlassen, die Verfahren etablieren, die sicherstellen sollen, dass nur die „Guten“ Waffen bekommen. Also all jene, denen wir zutrauen, dass sie „unsere“ Waffen nicht nur kaufen wollen, sondern denen wir sie gleichzeitig auch guten Gewissens verkaufen können, weil wir ihnen zutrauen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Oder anders ausgedrückt: unter Achtung unserer Wertmaßstäbe. Also z. B. im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte.

Es steht außer Frage, perfekte Systeme gibt es nicht. Weder im Bereich der Technik – Fukushima hat es wieder einmal deutlich gemacht –, noch im Bereich von Regelwerken. Eine Kritik an der Rüstungsexportkontrollpolitik der Bundesregierung, die einfach am Rüstungsexportbericht ansetzt und etwa darauf hinweist, dass das Demokratieverständnis, das das Königshaus in Saudi-Arabien vertritt, nicht vollständig mit demjenigen deckungsgleich ist, das das Grundgesetz entwirft, macht es sich deshalb zu einfach. Nicht zuletzt, weil diese Kritik vollkommen systemkonform bleibt: Innerhalb des anerkannten Wertekanons (namentlich Demokratie und Menschenrechte) wird unter Hinweis auf die gegebenen Normen (namentlich die Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport) darauf hingewiesen, dass die Kontrollpolitik inkonsistent sei. Und um die Kritik zu formulieren, werden die anerkannten Formen der öffentlichen Diskussion genutzt. Das ist nicht nur wenig kreativ oder tiefsinnig, sondern greift vor allem auch zu kurz, weil auf diese Weise die systemischen Inkonsistenzen aus dem Blick geraten.

Diese werden jedoch selbst durch den Rüstungsexportbericht dokumentiert. Insbesondere in den Hinweisen auf abgelehnte Rüstungsexportanträge. Entscheidend sind dabei jedoch nicht die abgelehnten Exportanträge in die so genannten Drittländer, sondern jene Ablehnungen, die Exportanträge in befreundete Partnerländer in EU und NATO betrafen. In der Logik des Systems kann es befreundeten Ländern gegenüber eigentlich keine Einschränkungen im Handel mit Rüstungsgütern geben. Die Gruppen der EU-Länder sowie der NATO und NATO-gleichgestellten Länder gelten als „privilegierte Bestimmungsländer“. (vgl. u. a. Rüstungsexportbericht 2011, S. 22) Sie können oder sollen in der Intention des Exportberichts „praktisch als Block betrachtet werden, da sie mit Blick auf Rüstungsgüterexporte weitgehend gleich behandelt werden“. (vgl. u. a. Rüstungsexportbericht 2011, S. 23). Gleich behandelt bedeutet im Sinn der Politischen Grundsätze (Kap. II Abs. 1), dass der Export von Waffen in diese Länder „grundsätzlich nicht zu beschränken [ist], es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. Der Grund für diese Vorzugsbehandlung ist einleuchtend: Von den Partnerländern in EU und NATO kann wohl berechtigt erwartet werden, dass sie den europäischen Wertekanon teilen und gemeinsame Sicherheitsinteressen haben.

Dennoch scheinen solche Beschränkungen mittlerweile fast schon keine Einzelfälle mehr zu sein. Ein Überblick über die Ablehnung von Exportanträgen in EU- und NATO- bzw. NATO-gleichgestellte Länder zeigt es:

Wirklich spektakulär ist es, wenn im Jahr 2010 der Verkauf von Kleinwaffen-Munition (A0003) nach Bulgarien abgelehnt wird, weil das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle die „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“ (Kriterium 2) nicht hinreichend gewährleistet sieht.

Skurril wirkt dagegen die Ablehnung eines Exportantrags nach Italien unter Hinweis auf Kriterium 4c: „die Wahrscheinlichkeit, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter zu anderen

Zwecken als für die legitime nationale Sicherheit und Verteidigung des

Empfängerlandes verwendet wird“ und Kriterium 5b: „das Risiko, dass diese Militärtechnologie oder diese Militärgüter gegen ihre eigenen Streitkräfte oder die anderer Mitgliedstaaten oder befreundeter oder verbündeter Länder eingesetzt werden.“ Die Hintergründe dieses Geschäfts sind nicht bekannt. Dem Rüstungsexportbericht sind zu diesem Fall keinerlei weitere Informationen zu entnehmen.

Besorgniserregend stimmt jedoch, das immer und immer wieder auf Kriterium 7 verwiesen wird. Immer und immer wieder wird damit der Vorwurf formuliert, dass das Käuferland nicht bereit oder in der Lage ist, die Endbestimmungsvereinbarung zu gewährleisten. Demnach bestehe das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern [...] oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

Diese Genehmigungs-Ablehnungen formulieren weniger einen Vorwurf gegenüber dem Käuferland, als ein Eingeständnis. Das Eingeständnis, dass Waffen, sobald sie einmal in Umlauf gesetzt sind, nicht mehr kontrolliert werden können. Und die Ablehnung von Exportanträgen an befreundete Partnerländer „beweist“, dass die Ausnahme eben doch die Regel ist: Endverbleibserklärungen werden gebrochen. Selbst von Partnerländern. Erst Recht von allen anderen. Das von der Rüstungsexportkontrolle gesetzte Regelsystem, das einerseits davon ausgeht, dass wirklich nur Waffen, für die eine Exportgenehmigung vorliegt, ins Ausland verkauft werden, und andererseits darauf vertraut, dass die Käufer deutscher Waffen die jeweils gegebene Endverbleibserklärung auch einhalten, ist deshalb – eine Farce.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den „Fall“ Mexiko: Seit 2010 wird Heckler & Koch vorgeworfen, wissentlich und gegen den Wortlaut der damaligen Exportgenehmigung G36-Schnellfeuergewehre in mexikanische „Unruheprovinzen“ geliefert zu haben. Der damalige Geschäftsführer des Unternehmens, Peter Beyerle beteuert damals – laut Darstellung des Spiegel: „Wir haben auf die Verteilung der Waffen innerhalb Mexikos keinen Einfluss“.

Grundsätzlich stimmt das. Und man könnte – um nicht zu sagen – müsste an dieser Stelle hinzufügen: Das gilt für jede Waffe und jedes Land. Die Kontrolleure vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle wissen darum – oder könnten es wissen, wenn sie einen Moment innehalten würden und zur Kenntnis nehmen würden, dass die Existenz eines Schwarzmarktes für Waffen eine Realität ist. Und jede einzelne Waffe, die dort gehandelt wird, wurde irgendwann einmal legal hergestellt und in Umlauf gebracht. Die Kontrolleure wissen darum und können innerhalb ihres Regelsystems nichts dagegen tun. Das ist der eigentliche Skandal der deutschen Rüstungsexportkontrollpolitik.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2011 – Teil 2

Es ist erstaunlich, welch unterschiedliche Schlüsse aus statistischen Daten gezogen werden können. Dies beweist die Berichterstattung über den im November erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2011. So titelte etwa die Tageschau in Reaktion auf die Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2011: „Weniger Kriegswaffen aus Deutschland“. Die Süddeutsche Zeitung dagegen kommt zu dem Schluss: „Regierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte“. Und der Spiegel schließlich spricht einerseits verfälschend von der Veröffentlichung des „Kriegswaffenexportberichts“, zieht im Titel dann aber das vermittelnde Fazit: „Mehr Rüstungsgüter für arabische Länder“.

Was also ist passiert? Belegt der Rüstungsexportbericht nun eine Steigerung von Rüstungsexporten oder nicht?

Ein Blick in den Rüstungsexportbericht, und dort insbesondere auf Seite 22, wo eine „Tabelle C“ abgedruckt ist, hilft, den tatsächlichen Sachverhalt besser einzuordnen. Laut dieser Tabelle wurde im Jahr 2011 der Export von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 10,795 Milliarden Euro genehmigt. Hierbei geht es nicht um die tatsächlich exportierten Rüstungsgüter (also jener „Produkte“, die einerseits auf der so genannten Kriegswaffenliste, andererseits auf der so genannten Ausfuhrliste gelistet werden und deren endgültiger Export aus Deutschland einer Genehmigung bedarf), sondern lediglich um die Genehmigungen, die 2011 erteilt wurden. Der Export selbst kann u. U. erst in einigen Jahren anstehen und dann tatsächlich erfolgen. – Deshalb ist es vollkommen belanglos, ob es im Jahr 2011 weniger Realausfuhren von Kriegswaffen gab oder nicht.

Jedoch, grundsätzlich stimmt es natürlich, laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (das Wirtschaftsministerium bzw. das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle erhebt über diese „Realexporte“ keine eigenen Daten) ist der entsprechende Wert 2011 gesunken: von 2,119 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 1,285 Milliarden Euro im Jahr 2011. Das ist aber nicht das Entscheidende, denn ob die genehmigten Waffenexporte noch stattfinden oder nicht, ist nicht mehr Gegenstand von Genehmigungsverfahren. Es ist allein eine Sache zwischen Verkäufer und Käufer. Allein ausschlaggebend ist und bleibt demnach, wie viele und welche Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt wurden.

Und im Vergleich zu anderen Jahren war just das im Jahr 2011 beeindruckend viel:

Im Jahr 2010 wurden Genehmigungen im Gesamtwert von 5,491 Milliarden Euro erteilt. Im Jahr 2009 für 7,399 Milliarden Euro. 2008 für 8,334 Milliarden Euro. Und so weiter.

Kurz gesagt: Laut abgedruckter Tabelle wurden in keinem Jahr bis und einschließlich 2002 so viele

(Erteilte Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern

in den Jahren 2002 – 2011)

Rüstungsexporte genehmigt wie im Jahr 2011. Ursache hierfür sind die Sammelausfuhrgenehmigungen, die 2011 erteilt wurden und deren Gesamtsumme von 5,381 Milliarden Euro ein Allzeithoch seit Einführung dieses Genehmigungsverfahrens darstellt.

Eine Erklärung zu diesem Wert wird auf Seite 20 des Rüstungsexportberichts gegeben. Hier heißt es: „Im Jahr 2011 wurden insgesamt 91 Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 5,38 Milliarden Euro erteilt. […] Es handelt sich dabei im Wesentlichen um regierungsamtliche Kooperationsprojekte (z. B. Zusammenarbeit beim Eurofighter). Der hohe Wert ergibt sich daraus, dass 2010 aus technischen Gründen (infolge Umstellung des BAFA-Computersystems) für viele Monate keine Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt und erst 2011 bearbeitet werden konnten.“

In anderen Worten: Das „Allzeithoch“ spiegelt keine Realität wieder, sondern stellt eine statistische Verzerrung dar. Einerseits. Andererseits sind 5,38 Milliarden doch ziemlich viel. Denn mit Ausnahme des Jahres 2007 ist das etwa so viel, wie sonst – grob gerechnet – im Verlauf von zwei vollen Kalenderjahren genehmigt wird.

Und wie verhält es sich mit den Einzelausfuhrgenehmigungen? Hier ist der Tabelle zu entnehmen, dass 2011 der Export von deutlich mehr Rüstungsgütern genehmigt worden ist als in den Vorjahren. Beeindruckend ist insbesondere die Steigerung der Genehmigung von Exporten in so genannte „Drittländer“, also in Länder, die weder Teil der EU noch der NATO sind.

Nun könnte man vielleicht sagen, dass das ja alles nicht so schlimm ist, weil – es geht in dieser Tabelle ja offensichtlich nicht nur um Kriegswaffen, sondern insgesamt um Rüstungsgüter. Und wie die Süddeutsche Zeitung zu berichten weiß: „Zu den Rüstungsgütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen.“ – Und das stimmt!

Allerdings ist dem Rüstungsexportbericht in Unterkapitel III g.) auf Seite 23 zu entnehmen, dass sich 2011 exakt 30,6 % der Einzelausfuhrgenehmigungen auf den Export von Kriegswaffen bezogen. Also 1,65 Milliarden Euro. 2010 lag der entsprechende Anteil zwar sogar bei 32 % (bzw. 1,5 Milliarden Euro) das Gesamtvolumen ist damit jedoch dennoch um 150 Millionen Euro gestiegen. Wie erwähnt: Beeindruckend ist insbesondere die Steigerung der Genehmigung von Exporten in so genannte „Drittländer“. Was das bedeutet, lässt sich an dieser Stelle nachvollziehen, denn während 2010 der Wert der Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen (also just jene „Kriegswaffen“ von denen auch die Süddeutsche Zeitung spricht) in Drittländer 198 Millionen Euro betrug, wurde 2011 der Export von Kriegswaffen im Wert von 804,1 Millionen Euro genehmigt. Das entspricht – statistisch betrachtet – einer Steigerung von 406%.

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist das aber kein Grund zur Besorgnis, denn – wie Seite 35 des Rüstungsexportberichts zu entnehmen ist:

„Im Übrigen lässt sich die Frage, ob eine Exportpolitik restriktiv ist oder nicht, nicht ohne Weiteres aufgrund des Gesamtwertes der ausgeführten Rüstungsgüter beantworten. Auch ein geringer Wert an ausgeführten Rüstungsgütern kann kontrollpolitisch problematisch sein, während ein hoher Wert auch auf der Grundlage einer restriktiven Kontrollpolitik zustande kommen kann. Dass die Höhe der deutschen Rüstungsexporte – auch im internationalen Vergleich – von Bedeutung ist, beruht auch auf der Tatsache, dass der Anteil an hochwertigen Rüstungsgütern (z. B. Marineschiffen) am deutschen Gesamtrüstungsexport relativ hoch ist. Restriktive Rüstungsexportpolitik bedeutet nicht, Rüstungsexporte für ein bestimmtes Jahr wertmäßig zu kontingentieren, sondern bei jedem einzelnen Exportgenehmigungsantrag unter Berücksichtigung aller Umstände und der Kriterien der ‚Politischen Grundsätze‘ die Frage zu beantworten, ob dieser Rüstungsexport genehmigt werden kann.“

Unter diesen Umständen ist die Verwirrung, die die Berichterstattung über den Rüstungsexportbericht prägte, deutbar: Das Problem ist nicht die Auswertung der zur Verfügung gestellten Daten, der Fehler steckt im System.

Waffen schaffen keine Stabilität

Bonn/Berlin, 10.12.2012.

Kritik an der Zunahme von Rüstungsexportgenehmigungen an Drittstaaten, also an Länder außerhalb von NATO und EU, übte die GKKE bei der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichtes (PDF · 735 KB) vor der Bundespressekonferenz am heutigen Tag in Berlin. Mit 42 Prozent machten sie in 2011 annähernd die Hälfte aller Ausführgenehmigungen aus. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, kommentierte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien in 2011 an Länder gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen. Inzwischen sei die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft würden, auf 64 angestiegen; 2010 waren es noch 48 Länder. Der Bericht der Bundesregierung vermittle den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet – im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“, so Jüsten.

Zur Argumentation der Bundesregierung, mit Rüstungslieferungen an Partner in Konfliktregionen „Stabilitätsanker“ zu schaffen, nahm Prälat Dr. Bernhard Felmberg Stellung: „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung (der Lage in Konfliktregionen) beitragen könnten.“ Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen können. „Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung – mehr als Panzer und andere Kriegswaffen“, sagte der evangelische Vorsitzende der GKKE. Felmberg begrüßte das Engagement der Bundesregierung zugunsten eines starken weltweiten Waffenhandelsvertrags („Arms Trade Treaty“ ATT), und ermutigte zu weiteren Anstrengungen auch nach der vorläufig gescheiterten Vertragsstaatenkonferenz.

An die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU, von der in 2012 viel erwartet worden war, erinnerte Jan Grebe vom Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC), der neue Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte. Der Rat der EU habe in einer Erklärung vom 19. November 2012 zwar seine Verpflichtung unterstrichen, die Kooperation der EU- Mitgliedsstaaten zu stärken, um den Export von Rüstungsgütern zu verhindern, die für Repression benutzt werden oder regionale Instabilität fördern können. „Es ist jedoch weiterhin offen, ob und wie EU Mitgliedsstaaten eine Verbesserung und Anpassung der Instrumente in der Praxis umsetzen werden und ob sie eine Harmonisierung des europäischen Rüstungsexportkontrollregime fördern können.“

Rückfragen: Gertrud Casel, Tel: 0228 – 103303 Tim Kuschnerus, Tel: 030 – 20355-307

In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) arbeiten Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammen. Vorsitzende: Prälat Dr. Bernhard Felmberg und Prälat Dr. Karl Jüsten.

In der November-Ausgabe des DAKS-Newsletter geht es noch einmal um die Kritik am G36-Schnellfeuergewehr der Bundeswehr: ist alle Kritik wirklich nur Kampagne? Und wenn, von Wem?

Außerdem im neuen Newsletter: vom BKA veröffentlichte Statistiken erlauben eine Problembeschreibung im Hinblick auf den privaten Waffenbesitz in Deutschland – jedes Jahr scheinen mehrere tausend Schusswaffen aus privatem Besitz verloren zu gehen. Und niemanden scheint das zu stören. Und schließlich: eine Filmkritik gibt es diesmal auch, schließlich ist ein neuer James Bond-Film in die Kinos gekommen und das war schon immer eine Gelegenheit für Product Placement. z.B. für Kleinwaffen.

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Die Kritik am G36-Gewehr – alles nur Kampagne?

Die Kritik am G36-Schnellfeuergewehr hält an. Seit Jahren. Und in der Kritik steht dabei nicht etwa die Waffe selbst, sondern vor allem das von der Waffe verwendete Kaliber 5,56 NATO. Dieses sei insbesondere im Vergleich zum ehemals im G3 verwendeten Kaliber 7,62 NATO schlichtweg zu „schwach“, so dass auf größere Kampfdistanzen der Feind nicht effektiv genug bekämpft werden könne. (vgl. etwa DAKS-Newsletter 05/2010) Die zuletzt erfolgte Kritik am G36 durch den Bundesrechnungshof (vgl. DAKS-Newsletter 10/2012) stellt insofern nicht Neues dar, sondern lediglich eine Ergänzung des Spektrums der Kritik.

Solange die Diskussion um die Ineffektivität des G36 geführt wird, solange kursieren vermeintliche Lösungen des Problems. Der bei Weitem einfachste Vorschlag beinhaltet schlicht die noch vorhandenen Bestände an G3-Schnellfeuergewehren zu nutzen und möglichst umfassend an die Soldaten auszuteilen. Auf diese Weise könne, so die Hoffnung, das G36 auf Distanzen bis 200m, das G3 auf Distanzen bis 400m und das G22-Scharfschützengewehr auf Distanzen bis 800m eingesetzt werden. Neben diesem sehr bescheidenen, im Sinne von kostengünstigen Vorschlag besteht aber natürlich auch die Möglichkeit, eine ganz neue Waffe zu kaufen und bei der Bundeswehr einzuführen. Die bundeswehrinterne Projektbezeichnung für diese Option firmiert unter dem Namen G27.

Welchen Stand das Projekt derzeit hat und ob es in den aktuellen Zeiten begrenzter Finanzmittel jemals verwirklicht werden wird, ist derzeit völlig offen. Fakt ist, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren im Rahmen des „Einsatzbedingten Sofortbedarfs“ zunächst einmal das G3-Gewehr modernisieren ließ und als G3-ZF DMR eingesetzt hat. Eine völlig neue Waffe mit der Kennung G28, nämlich eine adaptierte Version des das HK MR308, erhielten lediglich die Spezialkräfte des KSK. – Die eigentliche Forderung der Bundeswehr nach einer Alternative, bzw. Ergänzung zum G36 ist damit aber noch nicht einmal ansatzweise erfüllt, denn das HK MR308/G28 verfügt grundsätzlich über keine Schnellfeuer-Funktion.

Marc Roth, der Leiter der Abteilung Produktstrategie bei Heckler & Koch, durfte seine Zukunftsvision von Handfeuerwaffen bei der Bundeswehr bereits im Januar/Februar 2012 in einem Beitrag für den „InfoBrief Heer“ entwickeln. Die Waffe der Zukunft wird demnach das Kaliber 7,62 NATO verwenden, über einen integrierten Schalldämpfer und ein integriertes (Hochleistungs-) Zielfernrohr/Nachtsichtgerät verfügen und werksseitig in einer Tarnfarbe gestaltet sein. Im Blick hat Marc Roth damit natürlich das G27-Projekt, respektive das von Heckler & Koch angebotene Schnellfeuergewehr im Kaliber 7,62 NATO, das HK 417.

In seiner neuesten Ausgabe (November 2012) hat das „Deutsche Waffen-Journal“ diese Vorschläge aufgegriffen und mit der seit geraumer Zeit bestehenden Kritik am G36-Schnellfeuergewehr verbunden. Der Grundtenor: Wenn das G36 den Anforderungen nicht voll genügt, so ist es höchste Zeit eine Ergänzungswaffe einzuführen.

Alles in allem ist es bemerkenswert, wie interessierte Kreise der Bundeswehr in Gestalt des InfoBrief Heer, der Rüstungsindustrie und der unabhängigen „Fachpresse“ an einem Strang ziehen, um ein geplantes bzw. gewünschtes Projekt zu bewerben.

Grundsätzlich ist nichts gegen solche Werbekampagnen einzuwenden – allerdings wirkt es befremdlich, wenn Heckler & Koch gleichzeitig davon spricht, dass in der Presse eine „gezielte Diffamierungskampagne“ gegen das Rüstungsunternehmen laufe.

Viel wichtiger jedoch: Angesichts der offensichtlich hervorragenden Kooperation zwischen den beteiligten Medien und Akteuren muss die Frage erlaubt sein, ob die in den letzten Monaten aufgekommene Kritik am G36-Gewehr wirklich sachlich begründet ist oder nicht auch von interessierter Seite aufgebauscht wurde, um selbst in Zeiten klammer Kassen neue Rüstungsprojekte durchsetzen zu können.

BKA veröffentlicht Fallzahlen zur Waffenkriminalität in Deutschland

Wenig ist über privaten Schusswaffenbesitz in Deutschland bekannt. Wie viele Kleinwaffen in Deutschland im Umlauf sind, ist völlig unbekannt, und selbst die Frage, wie viele Waffen in Deutschland legal besessen werden, kann von den zuständigen Behörden nicht definitiv beantwortet werden. Unter diesen Umständen ist klar, dass auch die jährlich vom BKA erstellte Statistik über den Missbrauch von Schusswaffen in Deutschland, das Bundeslagebild Waffen- und Sprengstoffkriminalität, nicht veröffentlicht wird. – Der Piratenpartei ist es zu verdanken, dass die entsprechenden Statistiken der Jahre 2001 bis 2010 nun doch freigegeben wurden und seit August 2012 im Internet abrufbar sind.

Dankenswerterweise werden die nun veröffentlichten Daten auch gleich analysiert. Im aktuellen Fall von Marc Schieferdecker. Die vorgelegte Argumentation ist übersichtlich: Sie geht von einem Zitat aus dem Bundelagebild des Jahres 2009 aus, in dem festgestellt wird, dass „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung immer wieder durch einzelne Straftaten mit Schusswaffengebrauch, […] stark beeinträchtigt wird“, während das „für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial“ als „gering“ einzuschätzen sei, da es gerade einmal 0,2 % der in der Kriminalitätsstatistik erfassten Gesamtstraftaten ausmacht.

Marc Schieferdecker kommt deshalb zu dem Fazit: „Es gibt insgesamt kein großes Problem, aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entspricht nicht der Realität.“

Der Beitrag und die Statistiken wurden umgehend vom Blog „Liberales Waffenrecht“ aufgegriffen und zum Blog des „Deutschen Schützenbundes“ verlinkt. Das „Deutsche Waffen-Journal“ schließlich hat in seiner November-Ausgabe 2012 einen Artikel „Kriminalität –Statistik offen gelegt“ veröffentlicht, der zu gleichlautenden Schlussfolgerungen gelangt. Bliebe noch die Kommentar-Funktion zum Blog-Beitrag von Marc Schieferdecker: Sie wurde bisher 15 Mal genutzt. Und überproportional häufig von Katja Triebel, die für derzeit fünfKommentare verantwortlich zeichnet. Ihr Fazit: „Wenn man die Inhalte [die veröffentlichten Statistiken] liest, wird man feststellen, das es eine nüchterne Erfassung von statistischen Zahlen und deren Auswertung ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Allerdings mit dem Ergebnis und der polizeilichen Lagebewertung, dass Legalwaffen in der Kriminalstatistik eine zu vernachlässigende Größe darstellen.“

Kurz gesagt: Aktuell wird die gesamte Diskussion von Sportschützen für Sportschützen geführt. Im Fall der Blogs und Printmedien, die die Geschichte aufgegriffen haben, erklärt sich dies von selbst. Und Marc Schieferdecker ist ausweislich seines Blogs Sportschütze, Katja Triebel jedoch ist Inhaberin eines Waffengeschäfts.

Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn die Diskussion der veröffentlichten BKA-Zahlen tatsächlich ergebnisoffen geführt würde. Dies ist aber nicht der Fall, wie ein Blick in die Jahresberichte selbst schnell ergibt.

Aufschlussreich sind hierbei insbesondere die Zahlen zum Bereich Diebstahl und Verlust von Schusswaffen (siehe Tabelle 1). Zwei Dinge sind an den zur Verfügung gestellten Daten bemerkenswert: zum einen der Umstand, dass über die polizeibekannten gesuchten Schusswaffen nur bis 2004 Angaben gemacht werden. Und: die seit 2004 explosionsartige Steigerung der Fälle, in denen Waffen als verloren bzw. gestohlen gemeldet werden.

Tabelle 1:

Diebstahl / Verlust von Schusswaffen

Im Bundeslagebild aus dem Jahr 2004 wird auf diesen Umstand eingegangen und ausgeführt, dass alles gar nicht so schlimm sei, denn die Steigerungen seien vor allem auf mehr Transparenz in Folge verstärkter Kontrollen von privaten Waffenbesitzern zurückzuführen. Im Wortlaut (vgl. Bundeslagebild Waffenkriminalität 2004, S. 13) heißt es:

„Die erneut festgestellte Steigerung der Gesamtzahlen abhanden gekommener Waffen gegenüber dem Vorjahr beläuft sich auf 1.645 Stück, d. h. eine Steigerung um 19,8%, (auf den privaten Bereich entfallen dabei ca. 87 %) könnte den Eindruck erwecken, dass die neue Vorschrift im Gesetz nicht greift und weiterhin unvorschriftsmäßig und nicht ausreichend gesichert aufbewahrt wird. Es wird jedoch gegenwärtig davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Verlustzahlen gegenüber den Vorjahren nicht so dramatisch angestiegen sind, sondern aufgrund geänderter Bestimmungen im aktuellen Waffengesetz durch die zuständigen Ordnungsbehörden verstärkt Kontrolle ausgeübt wird und damit mehr Verluste zeitnah festgestellt wurden. Insofern dürfte es sich um eine Verschiebung vom Dunkel- zum Hellfeld handeln.“ (Hervorhebungen im Original)

Natürlich hat sich die Situation 2005 nicht normalisiert. Im Bundeslagebild Waffenkriminalität 2008 (siehe S. 7) wird deshalb erneut hervorgehoben:

„Die Steigerungsrate von 36 % [in der Kategorie „Diebstahl / Verlust“] dürfte auf verstärkte Überprüfungen von Waffenbesitzkarteninhabern durch die zuständigen Verwaltungs- und Kontrollbehörden der Länder in Bezug auf Lagerung und Verbleib von Schusswaffen zurückzuführen sein.“

In diesem Zusammenhang wird nicht extra hervorgehoben, in wie vielen Fällen der Diebstahl/Verlust auf den privaten Bereich entfällt. Da jedoch erklärt wird, die Steigerungsrate sei auf verstärkte Kontrollen von privaten Waffenbesitzern zurückzuführen erübrigt sich diese Angabe eigentlich auch. Das Problem an diesen Zahlen ist, dass unter ihrem Eindruck die Aussage, dass legal besessene Waffen nur sehr selten zur Begehung von Straftaten verwendet werden, akut an Bedeutung verliert.

Tabelle 2: Tatwaffen

Schaut man sich die veröffentlichten BKA-Zahlen an, dann ist es eindeutig, dass Erlaubnisfreie Waffen und Illegale Waffen das Gros der verwendeten Tatwaffen darstellen (siehe Tabelle 2). Wenn man jedoch in Rechnung stellt, dass z. B. im Jahr 2004 nicht nur in 585 Fällen illegale Kleinwaffen zur Begehung von Straftaten gemeldet wurden, sondern gleichzeitig auch 8291 Stück privat Besessene, erlaubnispflichtige Kleinwaffen abhanden gekommen sind, dann ist klar, dass privater Waffenbesitz in Deutschland sehr wohl ein Problem darstellt.

Anders ausgedrückt: Es ist legitim zu sagen, dass man Sportschütze ist, sich als Sportschütze oder Jäger betätigen möchte und deshalb sein berechtigtes Interesse daran, privat Waffen zu besitzen, ausüben möchte. Diese legitimen Interessen sollten jedoch nicht zu Realitätsverlust führen. Die nun vom BKA veröffentlichten Zahlen sind tatsächlich eindeutig. Und sie belegen, privater Waffenbesitz in Deutschland, so wie er gegenwärtig geregelt ist, ist ein Problem. Der Missbrauch von Schusswaffen zur Begehung von Straftaten ist möglich, weil in Deutschland privater Waffenbesitz erlaubt ist und bei weitem nicht restriktiv genug kontrolliert wird.

Ein Fall für Product Placement? – „Skyfall“ und die Tücken der Werbung

Wenn das Handelsblatt über einen Kinofilm berichtet, dann spielt die Handlung nur eine untergeordnete Rolle. Ein gutes Auge haben die Redakteure der Zeitung jedoch für Product Placement, und den Anfang November in die deutschen Kinos gekommenen James-Bond-Film „Skyfall“ nehmen sie ganz genau unter die Lupe. Unter anderem Dank der Werbeauftritte des Uhrenherstellers Omega und der Brauerei Heineken sollen die Produzenten rund 45 Millionen Dollar an Werbeeinnahmen verbucht haben.

Wie das Handelsblatt aber auch feststellt, haben einige der so platzierten Produkte keinen gelungenen Auftritt. Zum Beispiel der Audi A5, dem Bond in der Eröffnungs-Verfolgungsjagd durch Istanbul auf der Spur zu bleiben versucht: Am Ende ist das Auto zu Schrott gefahren, der Bösewicht Patrice muss auf ein Motorrad umsteigen – und die Jagd geht weiter.

Bei den im Film verwendeten Waffen ist es ganz ähnlich. Und das schon am Anfang. Natürlich verwendet Bond eine Pistole aus dem Hause Carl Walther. Und natürlich ist es eine Walther PPK. Etwas hat sich jedoch verändert: Während Bond früher auf seine Waffe unbedingt zählen konnte, scheint er heute ein eher zwiespältiges Verhältnis zu ihr zu haben. Auch dies wird schon in der Eröffnungs-Verfolgungsjagd klar: Bond und der Bösewicht haben mittlerweile die Motorräder abgestellt und sind auf das Dach eines fahrenden Zuges umgestiegen. Es kommt zu einem Schusswechsel. Bond leert das Magazin seiner PPK – immerhin 7 Schuss – ohne Bösewicht Patrice zu treffen. Dann kommt die Gegenoffensive: Patrice hält plötzlich eine ultrakompakte Glock 18-Maschinenpistole in der Hand, die in diesem Fall mit einem 100 Schuss fassenden Doppeltrommel-Magazin von Beta Company ausgestattet ist. Und er schießt und schießt und schießt und schießt, bis James Bond seine leer geschossene Walther-Pistole frustriert in die Ecke wirft und sich andere Kampfmethoden ausdenkt.

Es dürfte wenig tröstlich für Walther sein, dass die PPK noch zwei weitere Auftritte hat. In einem Spielcasino in Macao, in dem Bond gegen eine Horde von Leibwächtern kämpft. Seine Schusswaffe ist ihm dabei aber nur insofern von Nutzen, als dass der futuristische biometrische Handabdruckscanner verhindert, dass Bond mit seiner eigenen Waffe, die er bei einem Sturz verloren hat, erschossen wird. Anders als das 100-Schussmagazin für die Glock 18-Maschinenpistole ist besagter Scanner aber leider noch nicht im Handel verfügbar. Dramatisch wird es dann aber vor allem am Ende des Films. Beim finalen Gemetzel ist nur noch MI6-Direktorin „M“ korrekt und (dienst-)vorschriftsmäßig mit einer Walther PPK bewaffnet. Als die Bösewichte angreifen und sie sich verteidigen möchte, wird sie tödlich verwundet – ohne den fiesen Handlagern des Terrors etwas anhaben zu können. Diesen Part muss Bond übernehmen. Um eine Chance zu haben, seiner Rolle gerecht zu werden, leiht er sich aber nicht etwa „M“s PPK aus, sondern nutzt erst die Jagdflinte seines Vaters – und dann ein erbeutetes Sturmgewehr. Ein Heckler & Koch HK 416/417. Damit allerdings erzielt er durchschlagende Erfolge.

Im Spiegel von 50 Jahren James Bond wird so vor allem eines deutlich: Die Entwicklung der Waffentechnik scheint weiter zu gehen. Und was früher als furchterregende, tödliche Waffe galt gehört heute zum „alten Eisen“. Dies allerdings ist kein schönes Fazit, denn damit ist sogar schon im Filmuniversum eines James Bond die Erkenntnis angekommen, dass heutige Kriege – ob sie nun von Geheimagenten oder Soldaten gekämpft werden – blutiger sind als jene anderen aus der guten alten Zeit, die seit vielen Jahrzehnten vergangen ist. Und welche Konsequenzen sind in der realen Welt daraus zu ziehen?

Deutsche Waffen, deutsches Geld …

Ein Kommentar von André Maertens

Deutschland wird ab 2013 für drei Jahre Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (OHCHR) sein. Trotz der ungeklärten Exporte nach Georgien, Mexiko, Libyen, Indien und in viele andere Staaten (und von dort an nicht-staatliche Empfänger) sollen die Vertreter der Bundesrepublik dann über Menschenrechtsthemen tagen. Paradox. Menschenrechtsverletzende Staaten dürfen sich über diese Weißwaschung eines der größten Waffenlieferanten freuen. Die Bundeskanzlerin Merkel sieht Rüstungsexporte ja ohnehin als „Friedenspolitik“ an. (Was ist denn dann Kriegspolitik?)

Die Bundestagsfraktion Die LINKE hatte im Sommer eine Kleine Anfrage zu Waffenfunden in Afghanistan gestellt. Belegt wird dadurch, dass in dem Land auch deutsche Kleinwaffen gefunden werden können, in diesem Fall von Heckler & Koch (abgesehen von den G3, die von der Bundeswehr verteilt wurden). Damit ist wieder einmal deutlich geworden, dass einmal exportierte Rüstungsgüter – insbesondere Kleine und Leichte Waffen – nicht kontrollierbar sind, wie so oft vorgegaukelt wird. Die Abgeordneten der LINKEN fordern als ersten Schritt eine ausführliche Dokumentation der Waffenfunde und eine bessere Kennzeichnung der ausgeführten Waffen.

Doch solche Maßnahmen würden ja den Profit der deutschen Firmen stören. Und die Außenpolitik der Bundesregierung müsste sich auf zivile Methoden besinnen. Stattdessen wird etwa in Uganda ein heikles Projekt betrieben: Dort werden Männer zu Soldaten ausgebildet, obwohl keinesfalls sicher ist, auf welcher Seite sie in den heutigen und kommenden Konflikten in Somalia und der Region stehen werden. Vielleicht wird hier auch schon eine gute Beziehung zu Deutschland und zu einem späteren Rüstungslieferanten geknüpft? Das Ganze findet im „fernen“ Afrika statt, da sind wir ja hier in Deutschland nicht betroffen, denkt man. – Sind wir doch. Denn ethische Verantwortung endet nun einmal nicht an der Landes- oder Kontinentgrenze. Und Oberndorf, wo immer noch viele der HK-Waffen entwickelt werden, liegt eben auf deutschem Staatsgebiet, die Firma wird von den hiesigen PolitikerInnen unterstützt und bekommt Staatsaufträge, also unser Steuergeld.

An Menschenrechten will sich die Bundesregierung orientieren. Dann sollte die GSG9 aller­dings nicht für die Polizei des weißrussischen Diktators Aljaksandr Lukaschenka Ausbildungs­programme durchfüh­ren. Anscheinend ist das aber das normale Geschäft und fällt nicht weiter auf. Weißrussland gehört ja nicht einmal zur Europäischen Union, also von daher… (Ob da auch der ein oder andere Waffendeal abgeschlossen wurde? Maschinenpistolen, Folterwerkzeuge, Panzer?)

Hoffen kann mensch nur auf eine starke Gegenbewegung, die Rüstungsexporte und damit die Vorbereitung von Krieg und Terror unmöglich macht. Die Proteste der letzten Wochen gegen Panzerlieferungen zeigen, dass viele Menschen in der deutschen Gesellschaft den Waffenproduzenten einen Strich durch die (Gewinn-)Rechnung machen wollen. Zu begrüßen ist es daher, dass die „Aktion Aufschrei“ im November den Stuttgarter Friedenspreis erhält. Aber das ist sicher erst nur der Anfang…

Den Managern von Heckler & Koch und ihren Kollegen stehen stürmische Zeiten ins Haus. Gut so!

Pressemitteilung von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!:

Berlin/Freiburg/Stuttgart, den 14. November 2012

Mitteilung an die Medien anlässlich der heutigen Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2011 im Bundeskabinett

„Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zuviel“

„Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen“

Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)

„Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit.“ Kampagnensprecher Grässlin verweist darauf, dass in diesem Jahr allein mit Algerien Vereinbarungen für neue Kriegswaffenlieferungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro getroffen worden sind.

„Wer in gewaltigem Umfang Kriegswaffen in die Kriegs- und Krisenregion des Nahen und Mittleren Osten liefert, macht sich mitschuldig am Einsatz dieser Waffen“, bewertet Paul Russmann, Sprecher der Kampagne und der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), die umfangreichen Kriegswaffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Beide Länder zählen mit Exportgenehmigungen in Höhe von 139,5 und 357 Millionen Euro erneut zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Kriegswaffen“, erklärt Russmann. „Gerade Gewehre und Kampfpanzer werden zur weiteren Unterdrückung der Demokratiebewegungen und religiöser Minderheiten eingesetzt. Auch deshalb muss die Bundesregierung die geplanten Exporte von Kampf- bzw. Spürpanzern an Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Indonesien unbedingt unterbinden.“

„Wenn es stimmt, dass 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für Exporte in Drittstaaten gingen, dann hat Deutschland 2011 zehn Prozent häufiger als 2010 entscheiden, Krisenherde in der Welt militärisch aufzurüsten. Ist das die neue außenpolitische Linie?“, fragt Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin. „Auch die massive Steigerung der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 4,75 Milliarden Euro 2010 auf 5,41 Milliarden Euro 2011 weist in eine falsche Richtung“, kritisiert Hoffmann. „Wir fordern mit unserer Kampagne eine grundlegende Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Artikel 26 (2) des Grundgesetzes muss ergänzt werden: ‚Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.’“ Dies sei laut Hoffmann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Stopp des Waffenhandels.

www.aufschrei-waffenhandel.de

Kontakt mit dem Kampagnensprechern:

Jürgen Grässlin, 0761-76 78 208 und 0170-611 37 59
Paul Russmann, 0711-60 83 96 und 0176-28 04 45 23
Christine Hoffmann, 030-200 76 78 0

Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ist das größte Netzwerk gegen Rüstungsexporte in der Geschichte Deutschlands. Am 22. November erhält die Kampagne den „Stuttgarter Friedenspreis 2012“.

Mitgliedsorganisationen im Trägerkreis und Aktionsbündnis siehe
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Traegerorganisationen.135.0.html
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitglieder-Aktionsbuendnis.68.0.html

Deutschland – Europameister im Waffenhandeln

Wie die Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ legale und illegale Rüstungsexporte unterbinden will

Ort: Universität Freiburg, Platz der Universität 3,
Kollegiengebäude I, Raum 1098
Zeit: Donnerstag, 25.10.2012, 20 Uhr s.t.

Flugblatt (PDF – Text siehe weiter unten)  ·  Plakat (PDF)  ·

Radio-Interviews:

Im Vorfeld der Veranstaltung sendet Radio Dreyeckland ein Interview mit Jürgen Grässlin im Rahmen des Mittagsmagazins am 25.10. zwischen 12 und 13 h. Das Interview wird hier verlinkt sobald es im RDL-Archiv online steht.

Im gleichen Zusammenhang plant SWR4 im Laufe des heutigen Nachmittags ein Interview mit Jürgen Grässlin. Wir verlinken nähere Infos hier sobald sie vorliegen.

Einladung zur Vortragsveranstaltung

Einladung zur Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg und des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg

Thema: Deutschland – Europameister im Waffenhandeln
Wie die Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ legale und illegale Rüstungsexporte unterbinden will

Referent: Jürgen Grässlin

In Freiburg ansässiger Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst-Gegnerinnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD); Vors. des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.),

Ort: Universität Freiburg, Platz der Universität 3,
Kollegiengebäude I, Raum 1098
Zeit: Donnerstag, 25.10.2012, 20.00 Uhr s.t.

mit anschließender Diskussion, an der der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, teilnehmen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland ist „Europameister“beim weltweiten Weltwaffenhandel. Rüstungskonzerne, wie die EADS/Daimler, Diehl, KrausMaffeiWegmann, MTU Aero Engines, Rheinmetall und ThyssenKrupp liefern ganz legal Dolphin-Kriegsschiffe, Eurofighter-Kampfflugzeuge oder Leopard-2-Kampfpanzer an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Aber auch Direktexporte und Lizenzvergaben „kleineren“ Waffengeräts wie des neuen Sturmgewehrs G36 des in unserem Bundesland ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch haben eine erschreckende Todesbilanz. Die Genehmigung besonders brisanter Waffentransfers erfolgt in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats – einem Kabinettsgremium unter Führung der Bundeskanzlerin.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“gibt mit ihren mehr als 100 Mitgliedsorganisationen den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht. Ihre Aktivist/innen informieren, sammeln Unterschriften, führen gewaltfreie Aktionen vor den Zentren der politischen Macht und Konzernzentralen durch. Eines der Ziele auf dem Weg zum Stopp des Waffehandels ist die Ergänzung von Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes: zukünftig soll der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und ein neues Rüstungsexportgesetz verabschiedet werden.

Welche Waffensysteme werden aktuell an welche Staaten exportiert? Wer sind die Opfer, wer die Täter dieser menschenverachtenden Rüstungsexportpolitik? Wie ist die bestehende Rechtslage beim Waffenhandel und wie sollte sie zukünftig gestaltet sein?

Zur Person

Jürgen Grässlin ist u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel. Er verfasste er eine Vielzahl kritischer Sachbücher über die Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik, von denen mehrere Bestseller wurden. Grässlin ist Träger des „Preises für Zivilcourage“der Solbach-Freise-Stiftung (2009) und des „Aachener Friedenspreises“ (2011). Im Dezember 2012 erscheint sein neues Werk „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“. Homepages: www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de, www.rib-ev.de, www.juergengraesslin.com .

Was andere sagen:

Laut DIE ZEIT ist Jürgen Grässlin »Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner«.
Der Spiegel nennt ihn »Deutschlands prominentester Rüstungsgegner« und »Daimlers schärfster Widergänger«.
Seine Biografie über den Daimler-Vorsitzenden »Jürgen E. Schrempp. Der Herr der Sterne« wurde ein internationaler Bestseller.

Die vergangenen Wochen waren ereignisreich und der nun erscheinende Newsletter zeichnet davon ein Bild. Um nur einen Aspekt zu nennen: unter dem Motto „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“ führte das Orchester „Lebenslaute“ ein Konzert vor den Werktoren von Heckler & Koch auf, um so gegen die Rüstungsproduktion und Waffenhandel zu protestieren. Mehr dazu im neuen Newsletter.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter”.

Oberndorf: Erfolgreiches Konzert der „Lebenslaute“ vor den Werkstoren von HK

Unter dem von Georg Friedrich Händel entliehenen Motto „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“ versammelten sich am 3. September 2012 ca. 300 Menschen vor den Werkstoren von Heckler & Koch, Europas größtem Hersteller militärischer Schusswaffen, um gegen die Waffenexporte der Firma zu protestieren. Mehrere Videos von fluegel.tv und graswurzel.tv zeigen die Aufführungen klassischer Musik rund um das Betriebsgelände in Oberndorf. Der SWR berichtete, die taz gleich zweimal und auch die junge welt brachte ein Interview. Weitere Medienbeiträge finden sich auf der Internetseite der Aktion Aufschrei, unter anderem ein Interview mit Radio Dreyeckland (RDL) aus Freiburg. Und natürlich gibt es bei der Lebenslaute selbst Infos, Forderungen und Berichte der Aktion.

Die Firmenleitung konnte sich als Reaktion auf das Konzert nicht zu Applaus, aber zu einer Pressemitteilung hinreißen lassen. Deren Qualität ist mit derjenigen der Musik jedoch nicht zu vergleichen. Einen Aspekt erwähnt die Pressemitteilung jedoch, der in der bisherigen Debatte wirklich zu kurz gekommen ist. Nach Ansicht von Heckler & Koch muss demnach auch einmal überlegt werden, „wie viele Menschenleben durch den Einsatz oder die bloße Präsenz von Heckler & Koch-Waffen bei Streitkräften und bei der Polizei gerettet wurden.“ Das Unternehmen räumt jedoch selbst ein, dass es vor dem Hintergrund des derzeit vorhandenen statistischen Materials schwierig sein wird, hierfür sinnvolle Zahlen anzugeben.

Erschienen ist von den Exportverantwortlichen bei dem Konzert niemand.

Mal eine andere Idee: Heckler & Koch einsargen

Seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten fordert „die“ Friedensbewegung eine Schließung bzw. ein Konversionsprogramm für den Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch. Und es passiert nichts. Stattdessen darf Heckler & Koch seine Waffen ganz legal und mit Genehmigung der Bundesregierung in alle Welt exportieren – seit Jahrzehnten. Und dass sich daran etwas ändert, scheint derzeit unwahrscheinlicher denn je. (Vgl. die Berichte im DAKS-Newsletter 09/2012.)

Vor diesem Hintergrund wartet das Zentrum für Politische Schönheit mit einer einfachen, aber radikalen „Lösung“ auf: Der Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf soll mit einem Betonsarkophag versiegelt, wie er auch über dem havarierten Atomkraftwerk in Tschernobyl errichtet wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig kein Fallout in Form von Waffenexporten mehr aus der Fabrik dringen kann.

Ungelöst bleibt damit natürlich das Problem, wie mit dem schon jetzt ausgetretenen und in aller Welt niedergegangenen Kleinwaffen-Niederschlag umgegangen werden soll. Die Haltbarkeit der Waffen beträgt, dank ihrer Qualität „Made in Germany“, mehrere Jahrzehnte, so dass sie, wenn sie im einen Kriegsgebiet nicht mehr benötigt werden, leicht ins nächste Konfliktgebiet weiterverkauft werden können. Im Fall von radioaktivem Fallout scheinen nur aufwändige Reinigungsmaßnahmen zum (relativen) Erfolg zu führen. Es sei die These gewagt, dass dies im Fall von Rüstungsexporten nicht grundsätzlich anders ist.

Die „Aktion Aufschrei“ berichtet über das Vorhaben. Was derzeit noch fehlt, ist das nötige Geld: Um den Sarkophag bis 2017 fertig zu stellen, werden 32 Millionen Euro benötigt. Großspender sind herzlich willkommen.

BITS: Entwicklung läuft auf noch mehr Rüstungsexporte hinaus

Otfried Nassauer (Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit) setzt die Analyse der derzeitigen Veränderungen im Rüstungsexportbereich fort. In einem Artikel mit dem Titel „Waffenlieferungen als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik? Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik“ für die „Streitkräfte und Strategien“ (NDR) spricht er drei Ebenen an, auf der die Bundesregierung sich mit diesem Thema befasst: die nationale, die EU- und die NATO-Ebene. Er weist auf die von Kanzlerin Merkel öffentlich geäußerte Planung hin, politische Partnerstaaten mit Waffen ausrüsten zu wollen, etwa im arabischen Raum. Die Produktion für die Bundeswehr sei für viele deutsche Rüstungsbetriebe also nur noch ein „Ergänzungsgeschäft“, so Nassauer. Der Trend gehe zu den Auslandsgeschäften, die sehr wahrscheinlich von der Regierung nun noch mehr als früher unterstützt werden.

Publik-Forum: Volker Kauder – Unterstützer von Heckler & Koch

Unter der Überschrift „Volker Kauder: Ein Mann mit zwei Gesichtern: Volker Kauder macht Christenverfolgung zum Thema der Politik – und wirkt als Schutzpatron der Waffenfirma Heckler und Koch“ berichtete Thomas Seiterich am 27. August auf Publik-Forum.de über den CDU-Politiker. Kauder ist seit vielen Jahren ein aktiver Unterstützer des Schusswaffenexporteurs Heckler & Koch. Die Firma liegt in seinem Wahlkreis in der schwäbischen Region Rottweil-Tuttlingen.

Seiterich zitiert in seinem Artikel Jürgen Grässlin, der die Frage stellt, ob sich Kauders Engagement gegen die gewaltsame Verfolgung von Christen und die Kriegsmaterial-Lieferungen nicht widersprechen müssen. Deutlich wird durch den Artikel ein weiteres Mal: Kauders Image ist nur Fassade, denn Waffenlieferungen in alle Welt ließen sich mit dem christlichen Friedensgebot nicht vereinen.

Kritik an HK-Waffen durch den Bundesrechnungshof

Die Kritik an Funktionalität und Qualität der Waffen von Heckler & Koch reißt nicht ab. Wie der Spiegel berichtet, formuliert nun auch der Bundesrechnungshof massive Kritik an der Beschaffungs- und Vergabepolitik der Bundeswehr im Umgang mit Heckler & Koch bzw. an den von Heckler & Koch hergestellten Waffen.

So habe die Bundeswehr Kleinwaffen im Wert von 210 Millionen Euro beschafft, ohne je deren „Wirksamkeit“ zu prüfen. Beispielhaft wird in diesem Zusammenhang das Schnellfeuergewehr G36 genannt, dessen Kaliber nicht die gewünschte Wirkung entfalte. Jedoch: Selbst nachdem im Kontext des Afghanistan-Krieges Kritik aus Reihen der Bundeswehr am neuen Gewehr laut geworden ist, „seien weitere G36 bestellt und die Ausbildung so geändert worden, dass die Soldaten nun jeweils zwei Schüsse statt einem abgeben sollen.“ – So der Spiegel.

Natürlich ist die Kritik am G36 alles andere als neu. Erstaunlich ist nur, dass – ausweislich der Spiegel-Informationen – der Bundesrechnungshof sie sich zu eigen zu machen scheint.

Zur Erinnerung: bereits im April 2012 hatte der Spiegel berichtet, interne Untersuchungen der Bundeswehr hätten ergeben, dass das G36 bei schnellen Schussfolgen zu heiß würde und nicht mehr effektiv genutzt werden könne (vgl. dazu eine Einschätzung in DAKS-Newsletter 04/2012). Kritik an der Wirksamkeit der vom G36 verwendeten Munition bzw. von dessen Kaliber wird schon seit Jahren – insbesondere auch aus Kreisen der Bundeswehr – geübt und formuliert (vgl. DAKS-Newsletter 10/2009).

Die Diskussion über die „Wirksamkeit“ (also eigentlich Tödlichkeit) des G36 soll an dieser Stelle nicht fortgeführt oder kommentiert werden. Nicht nur, weil entsprechende, zusammenfassende Darstellungen bereits seit Jahren in der Fachpresse kursieren (vgl. zum Beispiel: Strategie & Technik 03/2011), sondern vor allem, weil der eigentliche Skandal an anderer Stelle zu suchen ist.

Wenn der Bundesrechnungshof wirklich Kritik daran übt, dass das Verteidigungsministerium Waffen kauft, ohne deren Effektivität zu überprüfen, so beinhaltet dieser Vorwurf vor allem das Eingeständnis der eigenen Ignoranz. Die Bundeswehr hat selbst keinerlei Möglichkeit zu entscheiden, Waffen welchen Kalibers sie einführen möchte, denn dies ist eine Frage, die allein auf NATO-Ebene entschieden werden kann. Im Rahmen des „NATO Standardisation Agreements“ ist verbindlich festgelegt, Munition welchen Kalibers welche Waffentypen besitzen sollen. Anfang der 1980er Jahre wurde in diesem Zusammenhang die Einführung der 5,56 NATO als neues Infanterie-Standardkaliber beschlossen. Auswirkungen auf die Bewaffnung der Bundeswehr hatte dies zunächst nur deshalb nicht, weil das damals verwendete G3-Gewehr im Kaliber 7,62 NATO seine geplante Lebensdauer noch nicht erreicht hatte. Als Mitte der 1990er Jahre seine Ausmusterung und Ersetzung anstand, war die Verwendung des Kalibers 5,56 NATO quasi alternativlos, da sonst die Interoperabilität der Bundeswehr nicht gewährleistet gewesen wäre. Der Bundesrechnungshof scheint diese Dimension in seiner Kritik überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen. Und das ist tatsächlich ein Skandal, da unter diesen Umständen in Frage steht, ob er seiner Aufgabe überhaupt angemessen gerecht wird, wenn solche basalen Zusammenhänge nicht mitberücksichtigt werden.

Und ein zweites Problem: Es ist zu befürchten, dass die vom Bundesrechnungshof geübte Kritik Wasser auf die Mühlen all jener interessierten Kreise darstellt, die neue Waffen für die Bundeswehr kaufen wollen. In Frage käme beispielsweise das Schnellfeuergewehr HK417 von Heckler & Koch im „alten“ G3-Kaliber 7,62 NATO. Als G27 wird diese Waffe schon heute in der Bundeswehr geführt – als Ersatz für das G3ZF. Beschafft wurde sie unter den Bedingungen des „Einsatzbedingten Sofortbedarfs“. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass ein Interesse besteht, weitere Waffen dieses Typs zu erwerben, sollte die anhaltende Diskussion über die Ausrüstung der Soldaten einen finanziellen Spielraum eröffnen.

Politcomic „Die Störenfriede“: Ausstellung im Tuttlinger Rathaus

Die Schwäbische Zeitung berichtet über eine Austellung im Rathaus der Stadt Tuttlingen. Dort werden Originalseiten, Skizzen, Bild- und Textentwürfe aus dem Politcomic „Die Störenfriede“ gezeigt. Der Zeichner Gischbl (Gerhard Mauch) hat mit dem 16 Seiten starken Heft erstmals einen „graphic novel“ über die Kleinwaffenthematik und die Firma Heckler & Koch vorgelegt. Veranstalter der Ausstellung sind der Arbeitskreis Dritte Welt und die Volkshochschule. Den Comicband gibt es beim Weltladen Tuttlingen, der Volkshochschule und der Infotheke der Stadtverwaltung zum Einzelpreis von 2,50 Euro. Klassensätze (Einzelpreis 1,50 Euro) können bei Gerhard Mauch erworben werden (Telefon 0741/1757903, E-Mail: gischbl06@yahoo.de).

Fraktion DIE LINKE: Video über Waffenexporte

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat vor kurzer Zeit einen Videoclip zum deutschen Rüstungsexport ins Internet gestellt. Der Beitrag ist ca. zwei Minuten lang und bietet die grundlegenden Informationen zur Waffen(un)kontrolle. Zitat: „Es ist ein Märchen, dass Waffenexporte in Deutschland streng kontrolliert werden.“ Das Video weist darauf hin, dass gerade der legale Export die großen Opferzahlen auslöst. Gefordert wird am Ende des Clips ein Verbot aller Waffenexporte.

Nachrichten aus dem Afghanistan-Krieg

Am 14. September 2012 starben zwei US-amerikanische Soldaten bei einem Angriff der Taliban auf den britisch-amerikanischen Militärstützpunkt Camp Bastion. 15 Angreifer starben ebenfalls. Die deutsche Öffentlichkeit rätselt nun darüber, ob der Angriff eventuell „Prinz Harry“ galt, der sich zur Zeit in Afghanistan aufhält und in just jenem Stützpunkt untergebracht wurde. Die Auswertung des Geschehens dauert aber noch an, so dass zu diesem Punkt noch keine definitiven Aussagen gemacht werden können. Fest steht jedoch: „Prinz Harry“ selbst ist unverletzt. Er war bereit zu kämpfen und hatte eine Waffe. Gleichwohl gehorchte er den Empfehlungen der Sicherheitsberater und begab sich bei Ausbruch der Kämpfe in einen Schutzraum. Vielleicht sollte man im Stil der offiziellen Sprachregelung noch hinzuzufügen, dass es sich bei der gesamten Aktion um einen feigen und hinterhältigen Anschlag gehandelt hat. – So weit die Fakten, wie sie von FAZ, SZ, WAZ, Welt und, nicht zuletzt, der Bild-Zeitung verbreitet wurden.

Was schlicht nicht in der Zeitung stand: Quasi nebenbei haben die Taliban-Kämpfer die in Camp Bastion stationierte Marine Attack Squadron VMA 211 fast vollständig vernichtet. Sechs Harrier-Kampfflugzeuge wurden zerstört und zwei weitere Flugzeuge schwer beschädigt. 80% der ursprünglich vorhandenen Maschinen sind damit außer Gefecht gesetzt, wodurch die Fähigkeiten der ISAF zur militärischen Luftunterstützung von Bodentruppen zumindest kurzzeitig eingeschränkt sind. Gleichzeitig töteten die Taliban den befehlshabenden Kommandeur der VMA-211, Oberstleutnant Chris Otis Raible. Wohl als Reaktion auf den Angriff hat die NATO die Kooperation mit den afghanischen Sicherheitskräften bis auf weiteres eingestellt.

Was noch zu sagen ist: Seit dem Vietnam-Krieg hat die US-Armee nicht mehr so viele Flugzeuge an einem einzigen Tag verloren. Der entstandene materielle Schaden wird sich, bei einem Stückpreis von rund 30 Millionen US-Dollar pro Flugzeug, wohl auf rund 200 Millionen Dollar summieren(vgl. Wall Street Journal). Die Taliban-Kämpfer haben bei diesem Angriff ausschließlich Kleine und Leichte Waffen zum Einsatz gebracht.

Auf dem Weg zu einer Klarstellung des Grundgesetzes? – Verfassungsgesetzgebung und das Bundesverfassungsgericht

Mit großer Erwartung – um nicht zu sagen „Spannung“ – ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erwartet worden. Bereits im Vorfeld des Richterspruchs begann jedoch eine ganz andere Debatte: Ausgelöst durch Bemerkungen von Bundesfinanzminister Schäuble stand plötzlich die Frage im Raum, ob die weitergehende Einigung Europas im Rahmen des Grundgesetzes noch möglich sei oder ob nicht lieber eine neue Verfassung verabschiedet werden sollte, die die europäische Überwindung des deutschen Nationalstaats erlauben und ermöglichen würde. – Der Vorschlag ist schockierend. Nicht, weil er ein völliges Novum in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen würde, sondern weil in ihm die Krise des deutschen politisch-parlamentarischen Systems einen Ausdruck findet.

Es stimmt, die Eltern des Grundgesetzes selbst sahen mit Art. 146 GG die Möglichkeit vor, eine neue Verfassung in Kraft zu setzen. Eine Verfassung, die von „dem“ deutschen Volk freiwillig angenommen worden sei. Die Grenzen, die der Artikel setzt, sind genauso klar, wie die Vision, die er enthält. Eine neue Verfassung kann demnach nur in Freiheit und durch das deutsche Volk in seiner Gesamtheit angenommen werden. Beides Prämissen, die im Jahr 1949 als völlig illusorisch erscheinen mussten. Damit ist aber auch klar, dass es keine verfassungsgemäße Option darstellt, das „alte“ Grundgesetz so lange auszuhöhlen, bis es faktisch seine Gültigkeit eingebüßt hat – und dann eine Verfassungsdebatte anzustoßen.

So betrachtet hätte die von Bundesfinanzminister Schäuble angestoßene Verfassungsdebatte keinerlei verfassungsrechtliche Relevanz. Und das gerade, obwohl sich die Stimmen zu mehren scheinen, die von der faktischen Erledigung des Grundgesetzes auszugehen scheinen. Ein Beispiel hierfür findet sich gerade auch in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, namentlich im Sondervotum Reinhard Gaiers zum Einsatz der Bundeswehr im Innern (vgl. BVerfG, 2 PBvU 1/11 vom 3.7.2012). Spektakulär sind in diesem Zusammenhang insbesondere seine einleitenden Bemerkungen:

„Das Bundesverfassungsgericht wird gerne als Ersatzgesetzgeber bezeichnet; mit der nun getroffenen Entscheidung des Plenums läuft das Gericht Gefahr, künftig mit der Rollenzuschreibung als verfassungsändernder Ersatzgesetzgeber konfrontiert zu werden.“ Und: „Im Ergebnis hat die Auslegung der Regelungen zum Katastrophennotstand, die der Plenarbeschluss bei seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage zugrunde legt, die Wirkungen einer Verfassungsänderung.“ (Vgl. BVerfG, 2 PBvU 1/11 Abs. 61)

Beide Sätze beschreiben es als Problem, wenn das Verfassungsgericht nicht mehr nur Recht festschreibt, indem es die bestehenden Gesetze auslegt, sondern dass es Recht schreibt, indem es die bestehenden Regelungen verändert. Entscheidend scheint für Gaier hierbei, dass die Bestimmung des Gerichts als „Ersatzgesetzgeber“ nicht mehr nur als eine Erwartung von außen an das Gericht herangetragen wird, sondern nun quasi von innen eine Bestätigung zu finden scheint, da der vorliegende Beschluss faktisch in seiner „Wirkung einer Verfassungsänderung“ gleichkommt. In dieser Lesart hätte sich – spätestens mit dem vorliegenden Beschluss – das Bundesverfassungsgericht als Teil der Legislative konstituiert. Der Inhalt des Beschlusses – wie auch des Sondervotums – ist nach diesem Paukenschlag gleichgültig, denn Gaier stellt das Urteil damit in den Kontext von verfassungswidrigem Verfassungsrecht. In anderen Worten: Es scheint, als sei das Urteil – in der Interpretation von Gaier – nicht rechtsgültig, da es dem Prinzip der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zuwider läuft und demnach an der Ewigkeitsgarantie, die diesem Prinzip in der Verfassung zuerkannt wird (vgl. Art. 79 Abs. 3), scheitert.

Wie bekannt, fordert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eine Konkretisierung des Grundgesetzes, da in ihrer Interpretation geltendes Bundesrecht (konkret: die Ausführungen zum Waffenexport) gegen die Intention des Grundgesetzes verstößt. Nun, es scheint, als wären die Träger der Aktion längst nicht mehr die Einzigen, die Zweifel am Funktionieren der vom Grundgesetz gesetzten Ordnung hegen. Während die „Aktion Aufschrei“ jedoch nur an der konkreten Umsetzung einer Einzelnorm Kritik übt, scheint für andere, also einen Bundesminister und einen Verfassungsrichter, in Frage zu stehen, ob die vom Grundgesetz gesetzte freiheitlich-demokratische Grundordnung als solche noch Bestand hat. Unter diesen Umständen sollte die „Aktion Aufschrei“ ihre Unterschriftensammlung vielleicht beschleunigen, da zu befürchten ist, dass das Grundgesetz, ehe es zu einer Konkretisierung kommt, als solches seine Bedeutung verliert?

Chrismon: Margot Käßmann – grundsätzlich gegen Rüstungsexporte

Das evangelische Magazin Chrismon veröffentlichte in seinem September-Heft ein Interview mit der evangelischen Theologin Margot Käßmann und Burkhart Braunbehrens, einem der Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann.

Grundsätzlich Neues ist daraus nicht zu erfahren, denn wie es in öffentlichen Gesprächen so ist: Die Gesprächspartner waren vor allem bemüht, ihre jeweiligen Positionen öffentlichkeitswirksam darzustellen, ein wirklicher Austausch oder ein Eingehen auf die Wahrnehmungen des jeweiligen Gegenübers stand nicht im Vordergrund und wurde nicht praktiziert.

Dennoch produzierten die Beteiligten einige schöne Wortwechsel, die das Dilemma umreißen, in dem sich die Hoffnung auf Frieden bewegt.

Ein Beispiel:

Käßmann:In vielen Regionen Afrikas marodieren bewaffnete Banden. […] Im Bürgerkrieg in Liberia liefen 15-Jährige herum, die mordeten, vergewaltigten – mit der Macht der Waffe. Wir brauchen viel mehr Zeit, Geld, Ausbildung, um solche Situationen zu befrieden. Doch in Friedensprozesse wird nicht investiert. Mich stört, dass diejenigen, die auf gewaltfreiem Weg Frieden schaffen wollen, als naiv belächelt werden.

Braunbehrens:In den sich auflösenden Staaten brauchen wir eine UNO, die staatliche Autorität wieder herstellen kann. Es geht wirklich nicht ohne Waffen. Aber wenn Friedensmissionen so angelegt sind, dass sie scheitern müssen, ist das ein Skandal.“

Und ein von Käßmann gesetztes Highlight:

„Warum erschrecken die Politiker jedes Mal: „Huch, die Waffen, die wir geliefert haben, werden tatsächlich eingesetzt!“? 60.000 Gewehre sollten nach Nepal geliefert werden. Doch der Prinz von Nepal nutzte die Testmodelle, um einen Teil seiner Familie auszulöschen. Plötzlich wurde dieser „Deal“ zurückgezogen.“

Ein Nobelpreis für die Europäische Union

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten. Es wäre nun leicht zu sagen, dass hierbei weniger die Institution geehrt wird, als die Vision, Europa zu einem Kontinent des Friedens zu machen. Aber diese Deutung wäre unzutreffend, denn das Nobelpreiskommitee erklärt ausdrücklich, dass der Preis der EU zuerkannt wird, weil die Union und ihre Vorgängerorganisationen seit mehr als sechs Jahrzehnten die Entwicklung von Frieden und Versöhnung, die Achtung der Prinzipien der Demokratie und die Menschenrechte in Europa gefördert haben. Und: Geehrt wird außerdem die Rolle, die die EU dabei gespielt hat, Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu transformieren.

Geehrt wird also alles andere als die Vision eines friedlichen Europas, geehrt wird die Realität, wie sie in Europa herrscht. Es ist leicht, diese Entscheidung zu kritisieren. Zumal, da das Nobelpreiskommitee selbst zu bedenken gibt, dass die EU derzeit eine schwere ökonomische Krise durchläuft und beträchtlichen sozialen Schwierigkeiten gegenüber steht. Zum Vergleich: Als im Jahr 2001 die Vereinten Nationen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, wurde dies nicht damit begründet, dass durch die UN der Weltfrieden verwirklicht wurde, sondern damit, dass sich die Institution seit Jahrzehnten dafür einsetzt, Frieden und Sicherheit herzustellen bzw. dafür Energien zu mobilisieren, um den globalen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Die Perspektive, die dadurch gezeichnet wird, ist eine grundsätzlich andere.

Hinzu kommt, dass die Behauptung, die Europäische Union oder ihre Vorgängerorganisationen seien als Friedensprojekt konzipiert gewesen, außer Acht lässt, dass die betriebene Politik der Versöhnung nicht im eigentlichen Sinn einer freien Entscheidung entsprang. Die Gründung der Keimzelle der heutigen EU, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), hatte, wie schon der Name sagt, die europäische Integration der damals rüstungsrelevanten Schwerindustrie zum Ziel. Sie gelang nur, weil der Kalte Krieg drohend vor der Tür stand und die Länder West-Europas wussten, dass sie dem Feind aus dem Osten nur vereint widerstehen können würden. – Die im Zuge der militärischen Einigungsbemühungen ebenfalls angestrebte Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) war jedoch politisch nicht durchsetzbar und scheiterte letztlich am Veto der Französischen Nationalversammlung.

Ein anderes Problem: Neben der EU waren in diesem Jahr noch zahlreiche weitere Organisationen und Institutionen für den Friedensnobelpreis nominiert. Eine davon war das Netzwerk „Control Arms“, das sich für die Ausarbeitung eines weltweit verbindlichen Arms Trade Treaty einsetzt (vgl. DAKS-Newsletter 03/2012). Nun zeichnen sich die EU-Mitgliedsländer nicht gerade durch eine rüstungsexportkritische Haltung aus. – Wenn statt einem rüstungsexportkritischen Netzwerk aber nun der global player im Waffenmarkt, die EU, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, dann setzt dies ein sehr zwiespältiges Signal.

In den vergangenen Monaten wurde viel über Rüstungsexportkontrolle nachgedacht und verhandelt. In New York, bei den Verhandlungen zu einem Arms Trade Treaty. In Europa anlässlich des Inkrafttretens der EU-Verbringungsrichtlinie. In Deutschland, wo nicht nur über Panzerexporte nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar diskutiert wird, sondern auch die Drohung einer Liberalisierung des Rüstungsexportkontorllsystems im Raum steht.

Die ATT-Verhandlungen sind gescheitert. Die EU-Verbringungsrichtlinie ist in Kraft getreten. Und in Deutschaland geht die Diskussion über eine „Reform“ des Außenwirtschaftsgesetztes weiter. So betrachtet haben all diese Entwicklungen eines gemeinsam: sie dienen nicht einer Reduzierung des weltweiten Waffenhandels.

Im neuen Newsletter berichtet Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) nochmals über die ATT-Verhandlungen in New York. In zwei Beiträgen wird die Stoßrichtung der EU-Verbringungsrichtlinie und der innerdeutschen Diskussion über eine „Entschlackung“ des AWG analysiert. Und, last but not least, rezensiert Bernhard Moltmann (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) das kürzlich erschienene Buch von Andrew Feinstein „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“.

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Arms Trade Treaty: Ende oder neuer Anfang?

Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

(Fortsetzung der Berichte in DAKS-Newsletter Nr. 82/Juli 2012 und Nr. 83/August 2012)

Vom 2. bis 27. Juli 2012 verhandelten Regierungsvertreter bei den Vereinten Nationen in New York über ein Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty, kurz: ATT). Entscheidende Anstöße dazu gaben die in den 1990er-Jahren begonnene Initiative von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Friedensnobelpreisträgern für einen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und seit 2003 die Kampagne „Control Arms“ (in Deutschland: „Waffen unter Kontrolle!“), die gemeinsam von Amnesty International, dem Internationalen Netzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) und Oxfam ins Leben gerufen worden ist. Kernforderung der Kampagne ist die „goldene Regel“: Transfers von konventionellen Rüstungsgütern dürfen von Staaten nicht genehmigt werden, wenn zu erwarten ist, dass sie von den Empfängern zum Beispiel für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen verwendet werden oder wenn sie zu Armut und Korruption beitragen. Bei der UN-Verhandlungskonferenz im Juli erschien ein Erfolg zum Greifen nahe, fiel jedoch am Ende nationalen Machtinteressen und innenpolitischen Gegensätzen in den USA zum Opfer. Dem zum Trotz haben die deutliche Mehrheit der Staaten und die in der „Control Arms“-Kampagne zusammengeschlossenen internationalen NRO angekündigt, sich weiterhin für die Schaffung eines globalen Abkommens mit möglichst hohen Kontrollstandards einzusetzen, das Menschen überall auf der Welt vor den Folgen unverantwortlicher Waffenlieferungen besser schützen kann.

No, we can’t!

Freitag, der 27. Juli 2012, am späten Vormittag: Im Foyer des UN-Konferenzgebäudes am New Yorker East River bauen gerade die ersten Fernsehteams ihre Kameras auf, um über den mit Spannung erwarteten Ausgang der vier Wochen dauernden ATT-Verhandlungen zu berichten. Um 10 Uhr morgens hatte der Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Roberto Garcia Moritán aus Argentinien, bei der Eröffnung des letzten Sitzungstages Zuversicht geäußert, eine Einigung über den heftig umstrittenen Vertragsentwurf sei noch möglich. In parallelen Arbeitsgruppen sollten strittige Fragen gelöst werden: ob regionale Organisationen wie z. B. die EU oder ECOWAS dem Vertrag beitreten dürfen und wie mit geschlechtsbasierter Gewalt und mit nicht-staatlichen Akteuren umgegangen werden soll. Gewiss, auch darüber wurde teils verbittert gestritten, doch es waren nicht die zentralen Probleme der vergangenen Wochen. Kurz vor Mittag lassen dann die USA im Plenum unerwartet eine Bombe platzen: Delegationsleiter Thomas Countryman verkündet in einem knappen Statement, die Zeit zur Prüfung des komplizierten Vertragstextes und zur Lösung der nach wie vor bestehenden inhaltlichen Probleme reiche nicht aus. Allen im Saal ist sofort klar, was dies bedeutet: Die US-Regierung hat faktisch ihr Veto eingelegt, die Verhandlungen sind gescheitert.

Eine der zahlreichen Aktionen im Umfeld der ATT-Verhandlungen: Um an die 2000 Menschen zu erinnern, die jeden Tag mit Waffen getötet werden, haben AktivistInnen einen „Fried­hof“ eingerichtet.

Die üblichen Schurken?

Es wäre sicherlich zu einfach, die Schuld für dieses unrühmliche Ende alleine bei den USA zu suchen. Unmittelbar nach dem US-Statement griffen Russland, Kuba, Nordkorea und Venezuela die Vorlage dankbar auf und bauten die Kritik am vorliegenden Vertragsentwurf sogar noch aus. Bereits vorher hatten unter anderem Ägypten, Weißrussland, Algerien, Syrien, Saudi-Arabien (im Namen der Arabischen Gruppe) und Iran schwerwiegende Bedenken geäußert. Vor allem Syrien und andere arabische Staaten hatten wiederholt gefordert, ein ATT dürfe nicht zur Legitimation der Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten benutzt werden. Dennoch waren sich die Beobachter nicht einig, ob einer dieser Staaten wirklich bereit gewesen wäre, die Konsequenzen einer völligen Verweigerung zu tragen. Es fiel jedenfalls auf, dass mit zunehmender Dauer der Verhandlungen einflussreiche ATT-Skeptiker wie Russland, China, Indien und Ägypten sich mit Fundamentalkritik zurückgehalten hatten. Auch die US-Delegation hatte sich zwischenzeitlich moderater gezeigt, nachdem sie Kompromisse insbesondere zur Kontrolle von Munition und bei der Abwägung von Menschenrechten und nationalen Sicherheitsinteressen (zugunsten letzterer) bei den Genehmigungskriterien durchgesetzt hatte. Am Ende könnte bei ihrem Veto jedoch der große Druck der amerikanischen Waffenbesitzerlobby auf die Obama-Regierung im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen ausschlaggebend gewesen sein.

Wie zerrissen die US-Regierung gewesen zu sein scheint, wird aus einer Pressemitteilung des State Departments vom folgenden Tag deutlich, in der grundsätzlich eine Fortsetzung der ATT-Verhandlungen befürwortet wird – zwar weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen und auf Basis des letzten Entwurfstextes, jedoch frühestens im kommenden Jahr (also nach den Präsidentschaftswahlen im November) und weiterhin auf Konsensbasis. Die letzte Bedingung dürfte die größte Hypothek für eine mögliche Fortsetzung des Prozesses darstellen.

„100 plus“ Staaten für starken ATT

Über 90 Staaten aus allen Regionen der Welt, darunter auch Deutschland, hatten am letzten Tag der Konferenz in einem gemeinsamen Statement angekündigt, sich für eine möglichst zügige Weiterführung des ATT-Prozesses einzusetzen. Ziel sei ein „starkes und robustes“ Waffenhandelsabkommen, „das die Welt sicherer macht und in erster Linie der Menschlichkeit dient“. Der letzte Textentwurf, der die „überwältigende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“ genieße, soll an die UN-Generalversammlung verwiesen und zur Grundlage der weiteren Verhandlungen gemacht werden. Vertreter zahlreicher weiterer Staaten, darunter alle Mitglieder der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der karibischen Organisation CARICOM, sprachen sich ebenfalls für ein baldiges Weitermachen aus.

Welcher Weg führt zum Ziel?

Noch ist unsicher, auf welcher inhaltlichen Grundlage und in welchem Rahmen die nächste Stufe des ATT-Prozesses beginnen könnte. Vieles deutet darauf hin, dass auf Basis des ATT-Entwurfstexts vom 26. Juli 2012 weiter verhandelt werden könnte. Es wäre ferner naheliegend, den Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im kommenden Oktober zu nutzen, um das Verfahren weiter voranzutreiben. Da dort im Unterschied zur Juli-Konferenz durchaus Mehrheitsentscheidungen möglich sind, wäre es sogar denkbar, bereits dort einen Kontrollvertrag zu beschließen. Gleichwohl, ob eine Entscheidung bereits in diesem oder erst im kommenden Jahr gesucht wird – jene deutlich über 100 Staaten, die sich im Juli für einen starken Arms Trade Treaty ausgesprochen haben, sollten sich möglichst bald auf die wesentlichen Inhalte dafür verständigen.

Inhaltliche Baustellen bearbeiten

Die Vertreter/innen der in „Control Arms“ zusammengeschlossenen Organisationen kamen noch in New York überein, den trotz des Scheiterns der Konferenz weiterhin vorhandenen Schwung zu nutzen und möglichst rasche Neuverhandlungen zu einem ATT zu unterstützen. Dabei müssen aus Sicht von „Control Arms“ die größten Mängel des letzten Entwurfstexts behoben werden:

• Genehmigungskriterien stärken: (vgl. Art. 3, Abs. 3) Die Genehmigung von Transfers von Rüstungsgütern, die mit großer Wahrscheinlichkeit für Völkermord, Kriegsverbrechen und andere schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden, darf ausdrücklich nicht gestattet sein. Transfers, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hätten, dürfen nicht dadurch gerechtfertigt werden können, dass sie unter Umständen auch positive Auswirkungen auf Frieden, Sicherheit und Stabilität haben könnten.

• Regelungsumfang erweitern: (vgl. Art. 2, Abs. 1 und Art. 6, Abs. 4 und 5) Es müssen alle konventionellen Rüstungsgüter kontrolliert werden, darunter insbesondere alle Arten von Munition, Polizei- und sonstige Sicherheitstechnik sowie Rüstungskomponenten, und nicht nur die im bestehenden UN-Register für konventionelle Waffen aufgeführten militärischen Großwaffen sowie Kleinwaffen und leichte Waffen.

• Schenkungen und Leihgeschäfte kontrollieren: (vgl. Art. 2, Abs. 3) Neben den unter „Trade“ gefassten Verkäufen von Rüstungsgütern müssen ausdrücklich auch Schenkungen und Leihgeschäfte sowie unentgeltlich gewährte Militärhilfen kontrolliert werden – andernfalls würden bedeutende Regelungslücken entstehen.

• Gefährliche Ausnahmen streichen: (vgl. Art. 5, Abs. 2) Verteidigungskooperationen dürfen nicht von den vertraglichen Regelungen ausgenommen werden – sonst wären zum Beispiel die aktuellen russischen Waffenlieferungen an die syrische Regierung weiterhin erlaubt.

• Transparenz herstellen: (vgl. Art. 10, Abs. 5) Jährliche Berichte der Unterzeichnerstaaten über ihre Genehmigungen bzw. erfolgten Ausfuhren müssen öffentlich gemacht werden. Dabei dürfen keine mit nationalen Sicherheitsinteressen oder privaten Geschäftsgeheimnissen begründeten Ausnahmen gewährt werden.

• Spätere Verbesserungen erleichtern: (vgl. Art. 20, Abs. 3) Verbesserungen und sonstige Anpassungen eines künftigen Abkommens müssen von den Vertragsparteien mit Zweidrittelmehrheit anstelle von Einstimmigkeit beschlossen werden können.

Europäischer Waffenexport aus Sicht der USA: neue Analyse erschienen

Was halten die USA eigentlich davon, wenn europäische Staaten Waffen in alle Welt exportieren? – Natürlich lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Aber dank der Veröffentlichung eines Kongress-Berichts über „Conventional Arms Transfers to Developing Nations, 2004-2011“ lässt sich dies zumindest ansatzweise nachvollziehen.

Drei Dinge fallen auf:

1. Im Blick auf Europa nehmen die USA weder die EU oder den europäischen Wirtschaftsraum als solchen in den Blick, noch die traditionellen Nationalstaaten. Fokussiert wird auf eine Gruppe von Staaten, bestehend aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien, die als die west-europäischen Hauptlieferanten und Hauptexporteure identifiziert werden.
2. Der Umstand, dass Waffenexporte als eine nationale Angelegenheit begriffen und unter dem Primat wirtschaftlicher Vorteile entschieden werden – statt im Hinblick auf Sicherheitsinteressen – stößt auf Befremden. Artikuliert wird dies exemplarisch am Beispiel Frankreichs. Man darf jedoch vermuten, dass die derzeitige Debatte in Deutschland, Rüstungsexporte aus ökonomischen Gründen zu erleichtern, genau verfolgt wird und auf ähnlich lautende Bedenken stößt.
3. Die europäische Konkurrenz wird ernst genommen. Jede einzelne Nation der Staatengruppe sei in der Lage, als Systemanbieter von komplexen Waffensystemen für Heer, Luftwaffe und Marine aufzutreten. Jede einzelne Nation habe es in der Vergangenheit bereits geschafft, sich in Ausschreibungen gegen US-amerikanische Rüstungsangebote durchzusetzen. Wenn die Europäer im vergangenen Jahr 2011 vergleichsweise erfolglos waren, so hängt dies, laut Analyse der Berichterstatter, vor allem mit der angespannten Sicherheitslage insbesondere im Nahen Osten zusammen. In dieser Situation würden US-amerikanische Waffen bevorzugt, da die USA als solche noch immer als der absolute Garant von Sicherheit begriffen würden, deren Lieferzuverlässigkeit im Hinblick auf Nachschub und Ersatz (gerade auch im tatsächlichen Kriegsfall) höher eingeschätzt würde.

Als Reaktion auf diese erschwerten Exportbedingungen sei, so der Bericht, die EU-Verbringungsrichtlinie entstanden. Ziel dieses Gemeinsamen Standpunktes sei es, innereuropäische Rüstungskooperationen zu erleichtern, um so die rüstungsindustriellen Fähigkeiten auch in Zeiten von wirtschaftlicher Rezension zu erhalten. Mittelfristig, so die Einschätzung der US-Analysten, sei damit jedoch auch die Hoffnung verbunden, die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Rüstungsweltmarkt zu verbessern.

Die Einschätzung wird von europäischen Experten geteilt.

IMI: Das EU-Verteidigungspaket führt zu einer Absenkung der Rüstungsexportbeschränkungen

Jürgen Wagner analysiert die laut gewordenen Pläne für eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) für die Informationsstelle Militarisierung / Tübingen (IMI). Wagner verortet die Reform-Pläne im europäischen Kontext und namentlich im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der EU-Verbringungsrichtlinie Ende Juni 2012 (vgl. DAKS-Newsletter 06/2012). Sein Fazit: „Gerade für die deutsche Rüstungsindustrie ist das Spiel über die Brüsseler Bande wie so häufig auch im Fall der Neufassung der deutschen Exportregelungen überaus attraktiv. Die Verbringungsrichtlinie könnte es nun ermöglichen, die vergleichsweise strengen deutschen Rüstungsexportbestimmungen zu umgehen, was über eine offizielle Aufweichung der Ausfuhrbestimmungen angesichts der Stimmung in der Bevölkerung wohl nur schwer möglich wäre.“

BITS: Außenwirtschaftsgesetz wird novelliert

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), weist in seinem Artikel ebenfalls auf die kommende Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung hin. Das AWG gelte seit 50 Jahren und werde von der jetzigen Bundesregierung erneuert, beginnend mit einer Anhörung exportierender Unternehmen. Nassauer mahnt zur Wachsamkeit:

„Statt wie bislang von einer ‚restriktiven‘ deutschen Genehmigungspolitik zu sprechen, redet die derzeitige Bundesregierung erstmals von einer ‚verantwortungsbewussten‘ oder ‚verantwortungsvollen‘ Politik.“ Prüfsteine müssten unter anderem sein, ob die neue Exportpraxis die Beschreibung „restriktiv“ wirklich verdiene und ob der Bundestag ein ausreichendes Gestaltungsrecht erhalte. Ansonsten könne das von der Regierung angekündigte „Entschlacken“ des Außenwirtschaftsrechts zu einer Lockerung der Rüstungsexportpolitik führen, so Nassauer.

Der Artikel besticht durch die Möglichkeit, sich die bisherigen Entwürfe und Kommentare via Links anzuschauen. Zusätzlich können sich Interessierte bei der Email-Adresse AWG@bits.de zu Wort melden und Kommentare, Kritik und Vorschläge zum neuen AWG abgeben.

Es ist zu hoffen, dass von dieser Funktion reger Gebrauch gemacht wird, allein schon weil das Scheitern der ATT-Verhandlungen, in Verbindung mit den Bestrebungen zu einer Liberalisierung des Rüstungsexportkontrollsystems, die Bemühungen um die Etablierung von zivilen Mitteln der weltweiten Konfliktbeilegung endgültig zum Scheitern zu bringen drohen.

Auf dem Weg zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz?

In gewisser Weise kontrafaktisch zur allgemeinen Entwicklung hat die Bundestagsfraktion von Bündnis ’90 / Die Grünen Ende April 2012 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzesentwurf für ein „Rüstungsexportgesetz“ zu erarbeiten. Bereits zum wiederholten Mal beschäftigen sich die Parlamentarier deshalb mit dem Thema Rüstungsexport – denn vergleichbare Anträge wurden in den vergangenen Monaten von den Grünen bereits mehrfach gestellt.

Das erwachte Interesse am Thema Rüstungsexport ist erfreulich und verstörend zugleich, da die Parlamentsdebatte über den Antrag vor allem auch zeigte, wie wenig Problembewusstsein für das Thema Rüstungsexport in den Reihen des Bundestags vorhanden ist bzw. wie wenig weitsichtig die Grünen das Thema behandeln.

Dies zeigt sich schon an den fünf Kernforderungen, die der eingebrachte Antrag enthält:

1. Der Gemeinsame Standpunkt der EU über die Ausfuhr von Rüstungsgütern (2008/944/GASP) soll rechtlich verbindlich in das deutsche Rüstungskontrollsystem integriert werden und nicht wie bisher allein in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Waffenexport erwähnt werden.
2. Die Berichtspraxis zu Rüstungsexporten soll durch das Einführen einer Berichtspflicht in vierteljährlichem Turnus verbessert werden.
3. Rüstungsexporte sollen künftig nicht mehr in Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert werden, sondern in den Kompetenzbereich des Auswärtigen Amtes fallen.
4. Das System der Endverbleibskontrolle soll verbessert werden.
5. Die Möglichkeit von Verbandsklagen soll auch in den Bereich des Rüstungsexports eingeführt werden.

Das ist alles sehr löblich, scheint aber alles in allem ungeeignet, um die derzeit vorherrschende – politisch gewollte – Tendenz zugunsten einer Ausweitung von Rüstungsexporten aufzuhalten. – Geschweige denn ins Gegenteil zu kehren.

Dies zeigt sich auch daran, dass der Antrag das Eingeständnis enthält, dass die unter Rot-Grün im Jahr 2000 eingeführten Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport längst nicht die Bedeutung besitzen, wie seinerzeit (und teilweise noch immer) behauptet. Martin Lindner (FDP) brachte diesen Umstand in seinem Redebeitrag auf den Punkt:

„Sie wollen uns immer wieder weisma­chen, unter Rot-Grün wäre nichts exportiert worden. Auch jetzt steht wieder in dem Antrag, dass während der rot-grünen Regierungszeit alle Regelungen verschärft wurden. [...] 2002 hatten die Rüstungsexporte einen Umfang von 300 Mil­lionen Euro. Dann haben Ihre wahnsinnig scharfen Re­geln richtig gegriffen, und im Jahr 2003 wurden Rüs­tungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert. Das war eine satte Steigerung um 1 Milliarde Euro. 2005 […] wur­den Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro ex­portiert. So sah Ihre Verschärfung aus. Sie alle zusam­men sind heuchlerisch und sonst gar nichts. […] Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Wenn Sie irgendwann wieder einmal regieren sollten, dann werden Sie sich genauso verhalten wie Ihre Vorgänger – wie Frau Wieczorek-Zeul, die nichts ge­macht hat, wie Herr Joschka Fischer, der als Außen­minister nichts gemacht hat, und wie all die anderen Hel­den –, die dann, wenn sie in Regierungsverantwortung waren, nichts unternommen haben.“

Wie von Martin Lindner hervorgehoben, hat sich die Steigerung der Rüstungsexportzahlen unter Rot-Grün scheinbar im Einklang mit den Politischen Grundsätzen befunden. Der einzige Verdienst der von den Grünen eingebrachten Anträge besteht demnach darin, auf die Notwendigkeit für ein neues und tatsächlich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz hingewiesen zu haben. Notwendig ist dann aber ein Gesetz, dass eine tatsächliche Trendwende herbeiführt – statt nur Schönheitskorrekturen an einzelnen Stellschrauben vorzunehmen, wie durch den vorliegenden Antrag intendiert.

Rüstungshandel: Schattenwelt und Räuberhöhle

Zu: Andrew Feinstein, Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod, Hamburg: Hoffmann und Campe 2012, 847 Seiten (29,99 Euro)

von Bernhard Moltmann (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main)

Andrew Feinstein – ein kompetenter Ratgeber

In der deutschen Parlamentsgeschichte findet der Name eines Autors selten Eingang in ein Plenarprotokoll, zumal wenn sein Buch mit einem so kontroversen Thema wie dem Waffenhandel zu tun hat. Doch diese Ehre verdankt Andrew Feinstein dem SPD-Abgeordneten Klaus Barthel. [1] Dieser zitierte ihn am 24. Mai 2012 während einer Bundestagsdebatte über ein Rüstungsexportgesetz, wie es Bündnis 90 / Die Grünen eingebracht hatten.

Lebenslauf und Werk weisen in der Tat Andrew Feinstein als kompetenten Ratgeber deutscher Parlamentarier beim Umgang mit Rüstungshandel aus. Der Südafrikaner gehörte von 1997 bis 2001 dem Parlament seiner Heimat an. Für den African National Congress (ANC) war er als Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss tätig. In diesem Zusammenhang hatte er sich mit den Umständen der Finanzierung des umfangreichen Rüstungsbeschaffungsprogramms des Landes zu beschäftigen. Als seine Partei den ans Tageslicht gekommenen Korruptionsfällen nicht ernsthaft nachgehen wollte, verzichtete Feinstein auf sein Mandat und zog nach London. Er hat die Ohnmacht des Einzelnen gegenüber der Dynamik dieser Schattenwelt erfahren. So ist das Ergebnis seiner Recherchen nicht nur ein umfangreiches Buch mit zahlreichen Quellen und Belegen, sondern auch ein Appell zu Gegenreaktionen der Öffentlichkeit.

Der internationale Waffenhandel: ein undurchdringliches Netz

Feinstein beschreibt das Geschehen auf dem Waffenmarkt als ein dichtes Netz von politischen, wirtschaftlichen und personellen Interaktionen. Es formt eine eigene Welt, gleichsam eine „Schattenwelt“. Diese passt sich laufend geopolitischen Gegebenheiten an. Gegenwärtig tritt mit China eine weitere Kraft auf den Plan; Dubai kristallisiert sich als Drehscheibe des Rüstungshandels heraus. Exemplarisch als Betreiber und Profiteure des Netzes untersucht der Autor die Unternehmen British Aerospace Systems (BAE) in Großbritannien und Lockheed Martin in den USA sowie das Waffenhandelskonglomerat MEREX deutschen Ursprungs. Wenn die Quellenlage es zugelassen hätte, hätte Feinstein gewiss noch ein Beispiel aus dem sowjetisch-russischen Kontext hinzugefügt.

Die Fülle der ausgebreiteten Fälle lässt folgende Konturen dieses Netzes erkennen:

Räumlich: Den Recherchen von Feinstein zufolge gibt es keinen Winkel der Erde, den das Netz des Waffenhandels nicht erfasst hätte. In dramatischen Skizzen zu Afrika, den arabischen Ländern, zu Afghanistan und Pakistan zeigt der Autor, wie das Vorhandensein von Waffen oder deren ungebremster Zustrom lokale Konflikte in gewaltförmige Auseinandersetzungen mit internationaler Reichweite verwandelt haben. Über Jahrzehnte hinweg ist gerade Saudi-Arabien ein Initiator von Rüstungsschüben gewesen.

Institutionell: Der Waffenhandel nutzt alle Chancen des Marktes. Auf dessen sichtbarer Seite operieren als Anbieter Staaten, die Rüstungsgüter entwickeln und produzieren. Als offizielle Käufer kommt jedes Land in Frage, das in Gewaltkonflikten steht oder sich darauf vorbereitet bzw. in Bedrohungswahrnehmungen lebt. Nur in den USA reicht die interne Nachfrage aus, die einheimische Rüstungsindustrie zu alimentieren. Am Beispiel von Israel zeigt Feinstein, wie das Land als Abnehmer von Rüstungsgütern zu einem „Schaufenster westlicher Rüstungstechnologien“ wird. Gleichzeitig produziert Israel selbst Waffen. Unter Verweis auf deren Kampferprobung glänzt es inzwischen als Exporteur und Vermittler von Waffen, zum Teil in Weltregionen (China, Indien, Afrika südlich der Sahara), in denen sich westliche Lieferanten in Zurückhaltung üben. Auf sogenannten „schwarzen“ oder „grauen“ Märkten tummeln sich Waffenmakler und -händler. Oft genug findet ihr Tun wohlwollende oder stille Billigung von Staaten, die sich bei solchen Geschäften nicht die Finger verbrennen wollen. Angesichts der Verschränkung der Marktsegmente leuchtet der Schluss von Feinstein ein, dass die Komplexität des Geschehens gebietet, das Ganze der Weitergabe von Rüstungsgütern in den Blick zu nehmen: Schönreden des Einen und Verdammen des Anderen sind nicht am Platze.

Personell: Feinstein benennt bei seiner Darstellung des Waffenhandels klar Ross und Reiter. Er gibt dieser Welt Namen und Gesichter, die er persönlich kennengelernt hat. So gewinnen seine Ausführungen eine Farbigkeit, wie sie sonst nur Schriftsteller wie John le Carré mit ihren politisch-kriminalistischen Romanen erreichen. Feinstein beschreibt das Wirken von Maklern, die Anbieter und Käufer von Waffen zusammenbringen. Er durchleuchtet die Rolle von Handelsfirmen, die etwaigen Bedarf wecken und befriedigen. Ebenso deckt er auf, wie Vermittler den Tausch von Waffen gegen Geld oder Rohstoffe bewerkstelligen. Schließlich vergisst Feinstein nicht die Transportunternehmer, die auf verschlungenen Wegen Waffen von ihrem Ursprungsort in ein Kriegsgebiet und dann eventuell noch an weitere Plätze einer Verwendung schaffen. Was Feinstein hier an Intrigen, Rechtsbrüchen, Willkür oder Bereicherung zutage fördert, rechtfertigt das Bild vom Waffengeschäft als das einer „Räuberhöhle“.

Aussichten: kein Anlass zum Optimismus

Das Buch von Feinstein gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass die Misslichkeit des Waffenhandels je ihr Ende finden könnte. Feinstein identifiziert drei Gründe dafür. Zum einen lebt die Symbiose von Rüstungswirtschaft, Militär und politischem Establishment vom „Drehtüreffekt“. Damit bezieht sich der Autor auf den ständigen Wechsel der Akteure mitsamt ihrer Beziehungsgeflechte von einer Ebene zur anderen. Gerade in den USA sieht er die Mechanismen des „militärisch-industriell-politischen Komplexes“ weiter am Werk. Zum anderen haben sich in westlichen Demokratien die politischen Gewichte zugunsten der Exekutive verschoben. Der Preis dafür ist in Form von fehlender Überwachung durch Parlamente und Justiz zu zahlen. Selbst wenn Gesetze zur Kontrolle von Rüstungstransfers vorhanden sind, ist ihre Einhaltung kaum zu kontrollieren, zumal oft genug der Mantel der „nationalen Sicherheit“ über Rüstungstransfers liegt. Außerdem blüht die Korruption. Stimmen Parlamentarier Rüstungsvorhaben zu, von deren Umsetzung sie sich Geldspenden versprechen, nimmt die Bestechung gar legale Formen an. Schließlich leistet die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols der Schattenwelt des Waffenhandels Vorschub. Mehr und mehr übertragen Staaten Verteidigungsaufgaben privaten Dienstleistern, ohne dass sie deren Tun steuern. Der zivilisatorische Gewinn einer staatlichen Kontrolle über die Ausübung von Gewalt nach Innen und Außen fällt der Erosion anheim. Sicherheit wandelt sich in ein Wirtschaftsgut, das öffentlich finanziert wird. Angesichts dessen reiben sich Rüstungsproduzenten und Waffenhändler nur die Hände.

Das Buch von Andrew Feinstein mahnt die Bundestagsabgeordneten, die den Skandalen der deutschen Rüstungsausfuhren entgegentreten, sich sorgfältig mit seinen Befunden zu beschäftigen. Auch öffnet es der Öffentlichkeit erneut die Augen für die Abgründe und verhängnisvollen Wirkungen des Rüstungshandels. Das macht die Lektüre des Buches nicht erquicklich, aber notwendig.

Anmerkungen:

[1] Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/ 181 vom 24.05.2012, S. 21545 – 21554, S. 21548.

Mitteilung an die Medien

Berlin, den 31.08.2012, 10:00 Uhr, Prof. Peter Grottian, 0171-8313314, buero.grottian@gmx.de

Erfolgreiche Blockade der Waffenlobby-Zentrale von Krauss-Maffei Wegmann in Berlin

Auftakt für Proteste in Berlin, Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar vom 31. 8. – 3. 9. 2012 – Merkel vor einem Ausstieg aus dem Waffenhandel?

Aktivisten des Bündnisses „Legt den Leo an die Kette!“ im Rahmen von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ blockierten den Eingang der Waffenlobby-Zentrale des Leo-Produzenten Krauss-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin. Sie schmückten den Eingang mit Großplakaten mit einer Karikatur von Bundeskanzlerin Merkel als Panzerkommandantin und mit Slogans wie „Merkel: Den Leo an die Kette“ oder „Krauss-Maffei Wegmann aufgrund von Protesten geschlossen“.

Anschließend zelebrierten die Aktivisten eine laudatio für den KMW-Firmenboss Bode auf einem Großfoto und ließen einen „Beauftragten der Bundesregierung“ auftreten, der im Namen der Kanzlerin erklärte: „Für die Bundesregierung sind großdimensionierte Rüstungsexporte außerhalb der NATO und in Spannungsgebiete sowie in Diktaturen im Moment nicht aktuell. Der Leo wird nicht nach Saudi-Arabien oder anderswohin geliefert.“

Damit – so erklärte einer der Koordinatoren der Kampagne, Prof. Peter Grottian – wollten die Protestler einen Lernprozess der Kanzlerin beflügeln, sich nicht mehr gegen die Mehrheit der Bevölkerung, der Öffentlichkeit und der eignen Wähler zu stellen, sondern die obskuren Waffendeals einzustellen – auch im Blick auf den Wahlkampf 2013. „Menschenrechte hochhalten und klammheimlich Rüstungsexporte betreiben, passt nicht zusammen“, erklärte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann von pax christi.

Die Berliner Aktionen haben ihre vielfältige Entsprechung in Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar. In Oberndorf/Neckar werden 150 Musiker am 3. 9. ein ganz besonderes Konzert vor der Waffenschmiede Heckler & Koch geben. Das Musikermotto lautet: „Vom Waffenhandwerk geht nur Unheil aus!“

Peter Grottian

Kontakt:
Sabine Will (Lebenslaute): 0160-92619994,
Christine Hoffmann (pax christi): 030-200767812,
Peter Grottian: 0171-8313314

Aufschrei-Kampagne spitzt Konflikt um Leopard-Lieferungen und Kleinwaffen-Exporte zu

Bundesweit Kundgebungen, Konzerte und Aktionen zum Antikriegstag am 1. September 2012

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ rief heute in Berlin in einer Pressekonferenz zur Teilnahme und aktiven Unterstützung der bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen gegen Waffenhandel auf.

Diese finden um den 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und Antikriegstag, bis in den Oktober hinein statt.

„Angesichts des Massenmordens mit den deutschen Sturmgewehren G3 und G36 und Maschinenpistolen MP5 und MP7“, forderte Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), „einen vollständigen Stopp von Kleinwaffenexporten“. Indem die Bundesregierung Rüstungsexporte und Lizenz-vergaben an menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien genehmige, mache sie sich laut Grässlin „mit-schuldig am tödlichen Einsatz deutscher Waffen“. Bis zum heutigen Tag seien nach Grässlins Berechnungen weit mehr als 1,6 Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von Waffen der Oberndorfer Firma Heckler & Koch (H&K) erschossen worden – „Tendenz stark steigend“.

Am 1. September 2012 protestieren Aktivisten aus der Friedensbewegung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Villingen nahe Oberndorf für Frieden und Abrüstung, um den Opfern Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben. Unterstützt von der Aufschrei-Kampagne führen rund hundert Musikerinnen und Musiker am 02. und 03.09.2012 in Villingen und vor dem H&K-Werkstor klassische Konzerte auf, kündigte Sabine Albrecht von Lebenslaute an.

„Im Rahmen der Rüstungskonversion muss H&K zukünftig Sinnvolles wie Medizin- oder Umwelttechnik fertigen.“ Sollte sich das Unternehmen dieser Umstellung verweigern, „dann muss Europas tödlichstem Unternehmen die Produktionsgenehmigung für Waffen entzogen werden“, so Jürgen Grässlin.

Die Bundesregierung plant den Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien. In den Niederlanden wurde der Verkauf von Panzern an Indonesien aufgrund der prekären Menschenrechtslage parlamentarisch untersagt. „In Deutschland besteht dazu noch keine Chance, weil die Bundesregierung auf geheime Beschlüsse ihres Bundessicherheitsrates setzt“, kritisierte Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Anbahnung der Panzer-Lieferungen durch Krauss-Maffei Wegmann. „Mittlerweile ist die Argumentation der Koalitionspolitiker auf das Niveau gesunken: Wenn wir nicht liefern, liefern andere. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ Zudem konterkarieren die geplanten Kriegswaffenexporte die Politischen Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport, da diese Waffengeschäfte mit menschenrechtsverletzenden Staaten ausschließen. „Deshalb muss das Grundgesetz in Artikel 26(2) ergänzt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert”, so Christine Hoffmann.

In enger Kooperation mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ steht ein vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian initiiertes Bündnis “Legt den Leo an die Kette”. Dieses Personenbündnis will mit vielfältigen Aktionen die Lieferung von bis zu achthundert Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien verhindern. Am 31.08.2012 sind zentrale und dezentrale Aktionen vor Krauss-Maffei Wegmann in Berlin, Kassel und München geplant.

Eine zeitnahe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Organklage zur verweigerten Auskunft über die Genehmigung von Rüstungsgeschäften aus dem geheim beschließenden Bundessicherheitsrates ans Parlament erwartet Christian Ströbele MdB, der als Gast an der Pressekonferenz teilnahm.

Weitere Informationen siehe www.aufschrei-waffenhandel.de und http://www.lebenslaute.net sowie unter www.grundrechtekomitee.de/themen

***
Kontakt: Jürgen Grässlin 0170/611 37 59, Christine Hoffmann 030/20 00 76780, Paul Russmann 0711/62 03 93 72

Nach Jahrelangen intensiven Vorbereitungen und Verhandlungen die sich einen Monat lang hinzogen, ist die UN-Konferenz zur Ausarbeitung eines weltweiten Arms-Trade Treaty gescheitert. Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) berichtet aus New York.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass die geltenden und praktizierten Methoden zur Markierung von Schusswaffen, wie zur Erhebung von Statistischem Material zur Dokumentation von Rüstungsexporten in Deutschland höchst fragwürdig sind. – Zu beiden Aspekten Beiträge im aktuellen Newsletter.

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Arms Trade Treaty: Konferenz gescheitert

(Kurzbericht)

Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Die vierwöchige Verhandlungskonferenz zu einem globalen Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) ist am 27. Juli ohne Einigung auf ein Vertragsdokument zu Ende gegangen. Bis zuletzt wurde bei den Vereinten Nationen in New York hart darum gerungen. Ein Erfolg schien bis kurz vor Ende möglich, doch eine Erklärung der USA am letzten Verhandlungstag, es bestünde zu wenig Zeit für eine gründliche Prüfung und weitere Verbesserung des letzten Textentwurfes, leitete unerwartet die Wende ein. Als sich kurz darauf Russland, Kuba, Nordkorea und Venezuela dieser Kritik anschlossen, war klar, dass der für eine Beschlussfassung erforderliche Konsens nicht mehr hergestellt werden konnte.

ATT-Prozess soll weitergehen

Eine Gruppe von mehr als 90 Staaten, darunter auch alle EU-Mitglieder, bedauerten in einem gemeinsamen Konferenzstatement das Scheitern, kündigte jedoch an, sich für eine Weiterführung des ATT-Prozesses einsetzen zu wollen. Die USA befürworteten am 28. Juli in einer Pressemitteilung ein UN-Mandat für eine Weiterführung der Verhandlungen im nächsten Jahr, und zwar auf der Basis des letzten Entwurfstextes und weiterhin auf Konsensbasis. Bundesaußenminister Westerwelle sprach sich gegenüber der Presse für einen möglichst raschen Anlauf für neue Verhandlungen aus.

Vertreter/innen von Oxfam, Amnesty International und des Control-Arms-Sekretariats kritisierten in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Verweigerungshaltung der USA und anderer Staaten und äußerten ihre Überzeugung, es sei jetzt nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wann ein Vertrag zustande kommen würde.

Noch erscheint unklar, wann, in welchem Format und auf welcher Grundlage die nächste Stufe der ATT-Verhandlungen beginnen könnte. Vieles spricht dafür, dass der letzte Entwurfstext für den Vertrag vom 27. Juli 2012 die inhaltliche Grundlage bilden wird. Angesichts der teils gravierenden Mängel und Lücken in diesem Text werden ATT-unterstützende Regierungen und Nichtregierungsorganisationen jedoch wohl noch eine Menge Arbeit und Energie investieren müssen, bis eines Tages hoffentlich ein Kontrollabkommen vorliegt, das Menschen weltweit besser vor den Folgen unverantwortlicher Waffenlieferungen schützen wird.

(Ein ausführlicherer Bericht zur ATT-Verhandlungskonferenz folgt.)

KONTRASTE: Bundesregierung unehrlich bei Waffen-Markierung

Das ARD-Magazin Kontraste berichtete am 19. Juli, dass die Vorschriften zur Markierung von Schusswaffen für Militär nicht ausreichend seien. Die deutsche Regierung habe ein Verfahren zugelassen, das sogar schlechter als ein früheres sei. Das Präge- und Stanzverfahren habe es auch nach einem Herausfräsen von Seriennummern noch zugelassen, in tieferen Schichten die wichtigen Daten zu Herkunft und Hersteller zu finden. Heute würde meist nur noch mit einem Laser gearbeitet, was den illegalen Waffenhändlern leichtes Spiel ermögliche. MdB Jan van Aken sieht darin „System“: Die Bundesregierung wolle mit Hilfe des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) illegale Waffenexporte, wie etwa nach Libyen, Georgien, Mexiko oder Indien decken. (Diese Länder sind zumindest heute als Empfänger von illegalen Lieferungen im Gespräch.)

Es mag nicht den juristischen Grundsätzen entsprechen, aber wenn Gewehre der Firma Heckler & Koch in einem Krisengebiet oder auf einem Kriegsschauplatz gefunden werden, muss es Pflicht der Waffenfirma sein, die Herkunft dieser Waffen zu klären. Es handelt sich schließlich um automatische Schusswaffen, die für die Tötung von Menschen konstruiert sind – nicht um Obst oder Kugelschreiber. Dass die Firma hier keine deutlichen Maßnahmen zeigt oder die Exporte von sich aus bis zur Klärung der G36-Lieferungen in die betreffenden Länder aussetzt, zeigt, wie unmoralisch die Firmenleitung handelt. Und weiter handeln wird.

Die Chance, dass die deutschen Abgeordneten das KWKG entsprechen ändern, ist gering. Denn damit würden sie dem größten europäischen Hersteller von Kriegsgewehren die Möglichkeit nehmen, auch in so genannte verbotene Länder und Kriege zu liefern. Und das wäre ein Wirtschaftsnachteil, der ihnen von der Waffenlobby im Wahlkampf heimgezahlt würde. In unser aller Namen werden also weiterhin Massenvernichtungswaffen an alle verkauft, die zahlen können…

BICC-Jahresbericht: Kleinwaffen bleiben ein Thema

Im Juli ist der neue Jahresbericht des BICC (Bonn International Center for Conversion) erschienen. In den Projektberichten werden unter anderem die sichere Lagerung von Kleinwaffen und Munition im Südsudan, eine mögliche neue Bedrohung durch MANPADS (man-portable air-defence systems) und aktuelle Themen der Internetseite www.ruestungsexport.info besprochen.

Aus Kleinwaffenperspektive besonders interessant ist das Projekt „Interaktive Datenbank als neues Instrument zur Verifikation und Kontrolle von Kleinwaffen“ (S. 20-21): Seit März dieses Jahres, so schreibt Projektleiter Lars Wirkus, besteht eine vom Auswärtigen Amt finanziell geförderte Kooperation mit dem „Verifikationszentrum der Bundeswehr“ (ZVBw), in der ein Informationsportal zu Kleinwaffen geschaffen wird. Es handelt sich dabei um „eine webbasierte Datenbank für die Praxis“, die „Klassifikation, Eigenschaften und globale Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen“ umfassen soll. Hier soll man erfahren können, wie man die verschiedenen Kleinen und Leichten Waffen unterscheidet und welche Waffen wo hergestellt werden.

Freundlicher Vorschlag für die Recherche: illegale G36-Exporte nach Georgien, Mexiko und Libyen. Diese Waffen kennt die Bundeswehr gut und sollte dabei helfen herauszufinden, wo und wann sie zum tödlichen Einsatz gegen Zivilisten kommen könnten. Als Alternative: Welche Waffen werden nach einem Rückzug aus Afghanistan dort von der Bundeswehr zurückgelassen? Oder: Welche Waffen setzt das KSK bei seinen illegalen Aktionen ein? Oder auch: Setzen die saudischen Truppen auch das G36 ein, wenn sie innerhalb oder außerhalb von Saudi-Arabien „die Ordnung aufrecht erhalten“?

Rüstungsatlas Baden-Württemberg erscheint in der zweiten Augusthälfte

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) und die DFG-VK Baden-Württemberg werden demnächst einen Rüstungsatlas für Baden-Württemberg herausgeben. Die 72 Seiten starke Publikation mit zahlreichen Karten und Schaubildern informiert über die Rüstungsstandorte, Militäreinrichtungen und Forschungsinstitutionen. Mit diesen Informationen soll die lokale Kritik vorangebracht werden.

Der Preis für ein Einzelexemplar wird 3,50 Euro sein (zuzüglich 85 Cent Porto), ab zehn Exemplaren kostet ein Atlas 3 Euro zuzüglich Porto.

Weitere Infos gibt es bei IMI (ruestungsatlas@imi-online.de) oder bei der DFG-VK (ba-wue@dfg-vk.de). Andreas Seifert (IMI / DFG-VK Tübingen) wird den Rüstungsatlas im Rahmen von „Krieg beginnt hier – im Ländle“ (1.-3. September) am 2. September in der Jugendherberge Villingen vorstellen.

Waffenhandel im Spiegel der Rüstungsexportstatistik

Waffenhandel ist ein Thema, über das man eigentlich überhaupt nicht diskutieren muss, weil – fast – jeder dagegen ist. In der letzten bundesweiten, repräsentativen Emnid-Umfrage (aus dem Jahr 2011) zu diesem Thema antworteten auf die Frage „Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen?“ 78 % der Befragten mit Nein. Gleichzeitig ist Waffenhandel aber auch ein Thema, über das man überhaupt nicht sprechen kann, denn es gibt keinerlei aussagekräftige Daten und Materialien, die man heranziehen könnte, um darstellen zu können, worum es da eigentlich geht. Es stimmt: Es gibt eine ganze Reihe von offiziellen Dokumenten, die für sich in Anspruch nehmen, Waffenhandel darzustellen. Für Deutschland ist das insbesondere der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – dazu gleich mehr – und auf internationaler Ebene z. B. das so genannte „Waffenregister“ der Vereinten Nationen, in das eingetragen wird, welche Waffensysteme von wem an wen geliefert wurden. Die Teilnahme an diesem Register ist allerdings freiwillig und nicht einmal die UN selbst behauptet, dass die von ihr veröffentlichten Zahlen stimmen. Neben diesen staatlichen Institutionen gibt es noch eine ganze Reihe von Organisationen und Initiativen, die bemüht sind, Licht ins Dunkel zu bringen und die aus wissenschaftlichem oder dezidiert politischem Interesse sich mit dem Thema Waffenhandel befassen. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ist sicherlich eine der bekannteren NGO in diesem Feld und das von ihm herausgegebene SIPRI Yearbook mit mehr oder weniger detaillierten Angaben über Waffenhandel in verschiedenen Facetten gehört zu den etablierten Standardwerken in diesem Feld.

Liste der 20 wichtigsten Exportnationen von Rüstungsgütern

im Zeitraum 2008 – 2011 (laut SIPRI)

Laut Angaben von SIPRI soll Deutschland eines der Länder sein, die im Handel mit Waffen weltweit führend tätig sind. Und zwischen 2007 und 2011 soll die exportorientierte deutsche Rüstungsindustrie einen Weltmarktanteil von mehr oder weniger 9 % am Weltrüstungsmarkt erreicht haben, wodurch Deutschland – hinter den USA und Russland – der drittwichtigste Produzent und Verkäufer von Waffen gewesen ist. Damit jedoch nicht genug: Wenn man sich das Ranking genauer anschaut, dann mag Deutschland als Nationalstaat zwar von einigem Gewicht auf dem Rüstungsmarkt gewesen sein, damit ist es auf europäischer Ebene jedoch nicht allein. Unter den 20 bedeutendsten Exportnationen finden sich nicht weniger als acht EU-Mitgliedsstaaten, die – laut den Angaben von SIPRI – gemeinsam auf einen Weltmarktanteil von knapp 33 % kommen. Nicht etwa die USA oder Russland, sondern die EU wäre demnach in absoluten Zahlen Weltmarktführer in Sachen Rüstungsexport.

Das Problem an dieser Darstellung: Sie ist nicht falsch, sie ist aber deshalb noch lange nicht richtig. An SIPRI liegt das allerdings nicht, denn dort wird ausschließlich offizielles Datenmaterial

analysiert. Soll heißen: SIPRI wertet lediglich die von den jeweiligen Regierungen veröffentlichten

nationalen Exportstatistiken aus und zieht daraus statistische Schlüsse. Für Fehler kann diese Einrichtung demnach nur bedingt verantwortlich gemacht werden. Einer dieser „Fehler“ oder Ungenauigkeiten betrifft die Stellung von China. Laut Darstellung von SIPRI kommt es „lediglich“ auf Rang 6 der Rangliste. Die USA haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ihren Erkenntnissen und Analysen zufolge China ein wesentlich wichtigerer Rüstungsexporteur sei, aber unzutreffende Statistiken publiziere, um die tatsächliche Bedeutung Chinas in diesem Bereich herunterzuspielen und die Leistungsfähigkeit der chinesischen Rüstungsindustrie zu verschleiern. – Grundsätzlich ist das sicherlich möglich und mag richtig sein oder auch nicht, das eigentliche Problem mit den Zahlen von SIPRI und damit verbunden mit allen offiziellen Statistiken zum Thema Rüstungsexport zeigt sich jedoch erst dann, wenn man die wichtigsten Exporteure mit der Liste der wichtigsten Importeure von Waffen vergleicht.

Liste der 20 wichtigsten Importnationen von Rüstungsgütern

im Zeitraum 2007 – 2011 (laut SIPRI)

Ausweislich dieses Rankings wären eine ganze Reihe der wichtigsten Exportnationen nicht nur Verkäufer von Waffen, sondern würde gleichzeitig auch noch – bei ihrer Konkurrenz quasi – Waffen in erheblichem Umfang einkaufen. Was auf den ersten Blick abstrus klingt, klärt sich, wenn man versucht, die Logik von Rüstungsexportstatistiken nachzuvollziehen. Jedes Land tut so, als wäre es eine Insel und als bestünden nicht seit Jahrzehnten engste militärische und sicherheitspolitische Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und Ländergruppen. Die USA, Südkorea und Großbritannien sind laut Darstellung von SIPRI gleichzeitig wichtige Käufer und Verkäufer von Waffen. Und das stimmt. Was nicht gesagt wird, ist jedoch, dass es in Gestalt der Firmen BAE Systems, Lockheed Martin und General Dynamics, zwischen den Rüstungsindustrien dieser drei Länder sehr enge Beziehungen gibt. Kampfflugzeuge wie die F-16 und die F-18 etwa werden nicht nur in den Armeen aller drei Länder verwendet, auch die Produktion der Waffensysteme findet sowohl in Großbritannien als auch in den USA und teils sogar in Südkorea statt. Und im Rahmen dieser Produktionen kommt es zu einem regen Austausch und Handel mit Waffenteilen. Da es sich bei diesen Geschäften formal um einen transnationalen Handel mit Rüstungsgütern – im Sinn der jeweiligen nationalen Vorschriften zum Rüstungsexport handelt – werden diese Geschäfte dann in den jeweiligen Exportstatistiken dokumentiert.

Die Rüstungsexportberichte werden damit jedoch letztlich verfälscht, denn was in diesem Fall zwischen den USA, Großbritannien und Südkorea passiert, ist ja eigentlich gar kein Waffenhandel, sondern steht zunächst „nur“ im Zusammenhang mit Rüstungsproduktion. Schaut man sich vor diesem Hintergrund noch einmal die Liste der 20 größten Waffenexportnationen an, so kommt plötzlich das ganze Ranking ins Wanken, denn natürlich pflegen insbesondere Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Italien und Belgien (also laut SIPRI weltweit die größten Waffenhändler) seit Jahrzehnten engste militärische und sicherheitspolitische Beziehungen. Mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS müsste dann eigentlich auch zumindest einer der Namen genannt werden, der auf rüstungsindustrieller Seite diese wechselseitigen Abhängigkeiten ergänzt. Das geschieht aber nicht. Und was auf diese Weise aus dem Blick gerät, ist, dass es auch in diesem Rahmen zu Rüstungsexportgeschäften in erheblichem Umfang kommt, die eigentlich keine Rüstungsexporte darstellen, sondern eher in den Kontext der Rüstungsproduktion fallen. Da das Prinzip, so zu tun, als wären die nationalen Volkswirtschaften Inseln in einem mehr oder weniger feindlichen Meer, auch noch innerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraumes praktiziert wird, sind die in Europa veröffentlichten Rüstungsexportstatistiken allesamt in hohem Maße irreführend, da sie nicht nur den tatsächlich stattfindenden Waffenhandel dokumentieren, sondern zugleich auch die Rüstungsproduktion, für die Internationalität seit Jahrzehnten eine Realität ist. Damit wird Waffenhandel jedoch zu einem Thema, über das man überhaupt nicht sprechen kann, weil es faktisch überhaupt keine stichhaltigen Daten dazu gibt.

UN-Waffenregister: Deutschland übermittelt Exportzahlen für Kleinwaffen

Alle Rüstungsexportstatistiken lügen. Mal mehr, mal weniger. Weltweit gibt es nur eine einzige Statistik, der man – mehr oder weniger – vertrauen kann, da sie absolute Zahlen enthält. Das UN-Waffenregister. Bereits seit Mitte Juli 2012 sind auf der Website des Büros die absoluten Exportzahlen für genehmigte Kleinwaffen-Exporte abrufbar, die Deutschland übermittelt hat. Seitdem ist bekannt, dass Deutschland im Jahr 2011 z. B. den Export von Maschinenpistolen nach Hongkong (106 Stück), Indonesien (242 Stück), auf die Philippinen (25 Stück), nach Saudi-Arabien (1233 Stück) und Singapur (68 Stück) genehmigt hat. Hinzu kamen Schnellfeuergewehre nach Indonesien (102 Stück), in den Kosovo (900 Stück), nach Oman (48 Stück), auf die Philippinen (195 Stück), nach Saudi-Arabien (4213 Stück), Singapur (595 Stück) und in die Vereinigten Arabischen Emirate (16 Stück). Der Export von Leichten Maschinengewehren wurde z. B. nach Oman (10 Stück) genehmigt. Und nicht zu vergessen sind auch die Waffen zum Verschießen von Granaten, deren Export z. B. auf die Philippinen (25 Stück) und nach Singapur (23 Stück) erlaubt wurde. Und all das ist wie gesagt nur ein Ausschnitt. – Bleibt die Frage, warum die Bundesregierung auf UN-Ebene diese Daten übermittelt, in ihren eigenen Berichten aber gänzlich anders vorgeht und nur die Genehmigungen auflistet. Ein Grund könnte Imagepflege sein: Deutschland stellt sich international gern als restriktiver und transparenter Exporteur dar. Allerdings auf einer Ebene, die den Export bisher nicht gefährdet. Man kann vorausahnen, wie sich die Berichte verändern werden, sollte die UN-Ebene eines Tages Kontrollmöglichkeiten beinhalten.

Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee

von Fabian Sieber

Der Rahmen ist klar. – Der 15. Internationale Ökumenische Bodensee-Kirchentag fand vom 15.-17. Juni 2012 in Überlingen statt. Wie bei den „großen“, aber in der Regel nicht-ökumenischen Kirchen- bzw. Katholikentagen wurde auch hier ein buntes und umfangreiches Programm aus vielen Bereichen des christlichen Lebens geboten, das zahlreiche Teilnehmer und Besucher anlockte. Und rund 3000 Gäste kamen. Mit dabei: der Themenkomplex um Friede, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Mit dabei: ein runder Tisch zur Rüstungsindustrie am Bodensee. Und am Ende wurde eine Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee veröffentlicht, die sich, in zehn Thesen, um eine christliche Positionierung zur Realität der Rüstungsindustrie im Bodenseeraum bemüht.

Der Text ist komplex strukturiert – jedenfalls bin ich mir nicht sicher, wirklich alles verstanden zu haben – und der Inhalt ist dementsprechend schwer nachzuvollziehen. In den ersten beiden Thesen, so scheint es, werden die christlichen Grundlagen benannt, auf die sich die Unterzeichner der Erklärung berufen wollen.

So leiten sie aus dem Geschehen der Kreuzigung eine Pflicht zur Solidarität mit den Opfern von Gewalt ab (These 1). Aus dem dreifachen Amt Christi (König, Priester, Prophet) – eine Aussage, die in katholischer wie evangelischer Dogmatik seit jeher einen festen Platz hat – wird abgeleitet, dass auch an die Ortsgemeinden und Einzelchristen ein bleibender Auftrag gestellt ist, prophetische Kritik am herrschenden Zeitgeist zu üben (These 2).

In den Thesen 3 und 4 wird eine politische Vision formuliert, die in langer Sicht erreicht werden soll.

Namentlich sollen keine Waffen in Krisen- und Konfliktgebiete exportiert werden (These 3) und die Situation der Menschenrechte im Empfängerland soll bei einer Exportanfrage berücksichtigt werden (These 4). – Also alles, was in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport heute schon gefordert wird.

Die Thesen 5 und 6 rufen, in guter christlicher Tradition, zur Umkehr auf. Ein Mangel an Information wird konstatiert (These 5) und die Korrumpierbarkeit auch der christlichen Gemeinden wird kritisch festgestellt (These 6).

Es folgen zwei Thesen, die handlungsermutigend sein können. These 7 betont, dass – im Geist der Bergpredigt – im Hier und Heute eine andere Welt möglich ist. These 8 betont, dass die Frage, ob Waffen produziert und exportiert werden sollen, nichts ist, worüber Firmen in Eigenregie entscheiden können. Es ist vielmehr eine Frage, die von den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam gestellt und beantwortet werden muss. Christliches Engagement ist demnach nicht nur notwendig, sondern liegt in der Logik des Systems.

Die beiden Schlussthesen schließlich formulieren konkrete Impulse, die real denkbar sind: den Rüstungsexportbericht der GKKE in den Gemeinden zu lesen und zu diskutieren (These 9) und das Thema Rüstungskonversion als Alternative zur bisherigen Waffenproduktion in den Raum der öffentlichen Diskussion einzubringen (These 10).

So weit, so gut. Bliebe die Frage, welcher Impuls von dieser Erklärung ausgeht. Wie er aufgegriffen werden und mit Leben gefüllt werden kann. Und an diesem Punkt wird es schwierig.

Natürlich ist es schön, wenn noch einmal gesagt wird, dass in Krisen- und Konfliktgebiete keine Waffen exportiert werden sollen und dass die Situation der Menschenrechte im Empfängerland beachtet werden soll, aber – wem nützt das? Und ist das eine tragfähige Vision? Es stimmt, dass die christlichen Kirchen am und um den Bodensee lange weggeschaut haben und sich nicht zum Thema Rüstungsproduktion und -export geäußert haben, aber genügt es als Reaktion auf dieses Versäumnis wirklich, sich zu informieren (These 5)? Geht es wirklich um Information und Wissen? Gibt es davon nicht schon genug? Ist nicht eher Erkenntnis und Bewusstsein dasjenige, was angestrebt werden müsste? – Orientierung also, die auch zu Handlungen befähigen kann, statt Information, durch die zunächst und vor allem die eigene Ohnmacht erkannt wird.

Ob die Erklärung toter Buchstabe bleibt oder zu einem gelebten, erfüllten Wort wird, hängt wahrscheinlich davon ab, ob es gelingen wird, die allgemeinen Forderungen und Impulse mit jenem Geist zu füllen, der in den grundlegenden Thesen (These 1 und 2) beschworen wird. Gelingt es nicht, kann die Ermutigung, die von der Bergpredigt ausgehen kann (These 7), individuell auch sehr schnell als eine Überforderung erlebt werden. Die Verantwortung, die die christlichen Gemeinden wahrnehmen dürfen (These 8) – kann sie dann ausgefüllt werden? Würde es genügen, den Rüstungsexportbericht der GKKE zu lesen (These 9), um sie verantwortet wahrnehmen zu können? Und wie sollte dann das Schlagwort der Konversion (These 10) mit Inhalt gefüllt werden?

Griechenland: weiterhin Rüstungsexporte aus Deutschland

Wie wir bereits im Februar berichteten (DAKS-Newsletter Februar 2012), sind die enormen Kürzungen im griechischen Sozialsystem und anderen staatlichen Bereichen nicht in einem vergleichbaren Maß auf den Militär- und Rüstungsbereich ausgedehnt worden. Nun berichtet auch der SPIEGEL darüber (Georgios Christidis: „Griechischer Militärhaushalt. Im Gleichschritt in den Bankrott“). In der schweizerischen Zeitschrift Neue Wege hatte Jo Lang im Mai in seiner Kolumne unter der Überschrift „All­tag in der Schweiz – Waf­fen für Grie­chen­land“ über diese skandalöse Politik geschrieben, der Artikel findet sich bei der GSoA. Es wird Zeit, dass die jahrzehntelange Profitgier deutscher Rüstungskonzerne und die Doppelmoral deutscher Politiker ein Ende haben!

6. September 2012  ·  19:30 Uhr

Neustadt an der Weinstraße
Saalbau Beethovensaal  ·  Bahnhofstr. 1,

Veranstalter:

Amnesty International, attac, DFG-VK, DGB Vorder- und Südpfalz, Friedensinitiative Neustadt, terre des femmes

Kontakt: H.-J. Hemmerling, Maxburgstr. 52, 67434 Neustadt a.d. Weinstraße

Plakat

Wie geht es weiter mit dem Arms Trade Treaty? – Diese Frage ist nach wie vor offen. Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) versucht in seinem Beitrag für den neuen DAKS-Newsletter eine Zwischenbilanz zu ziehen. Gleichzeitig gibt er einen umfassenden Überblick, wie man den Fortgang der Verhandlungen auch aus Deutschland verfolgen kann.

Wie kommen schweizer Handgranaten nach Syrien? – Auch dies ist eine offene Frage. Heinrich Frei gibt in seinem Gastbeitrag einen Überblick über den derzeitigen Kenntnisstand und gibt damit ein Beispiel, weshalb ein Arms Trade Treaty dringend notwendig ist.

Weitere Themen, die im neuen DAKS-Newsletter behandelt werden: Ein Hintergrundartikel über Deutsche Polizeipistolen, der das „Lizenzlexikon“ über die Waffen von Heckler & Koch abschließt. Ein Hintergrundartikel über neue Zielfernrohr-Entwicklungen.Und ein Überblicksartikel über Informationsquellen im Internet zum Thema Rüstung und Kleinwaffen.

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Arms Trade Treaty: Halbzeit bei UN-Verhandlungen

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Kaum hatte die UN-Verhandlungskonferenz zu einem Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) am 2. Juni in New York begonnen, gab es bereits einen Eklat. Zwei Tage lang dominierte die Aufmerksamkeit anstatt der üblichen Ministerstatements ein bizarrer Streit zwischen einigen UN-Mitgliedern um den Delegationsstatus der Palästinenser und des Heiligen Stuhls. Als Folge fand leider die Eröffnungsrede von Ban Ki-moon nicht die verdiente Beachtung. “Die Welt ist überrüstet und der Friede ist unterfinanziert”, sagte der UN-Generalsekretär und beklagte die vielen Opfer als Folge fehlender Waffenhandelskontrollen. Ban forderte ein robustes und rechtlich verbindliches Abkommen, das insbesondere wirksame Genehmigungskriterien auf Basis der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beinhalten müsse.

600.000 Stimmen für starken ATT

Ban Ki-moon bedankte sich in seiner Rede auch ausdrücklich bei den Organisationen der Zivilgesellschaft für ihre unermüdliche Unterstützung des ATT-Prozesses. Tags zuvor hatte er von Aktivist/innen der “Control Arms”-Kampagne über 600.000 symbolische “Stimmen” aus aller Welt für ein striktes Kontrollabkommen entgegengenommen.

Nach der Hälfte der vier Sitzungswochen erscheint das Ergebnis noch völlig offen. Es liegt bereits ein neues Diskussionspapier des Vorsitzenden der „NegCon“, Roberto García Moritán vor. Es fällt leider in manchen wichtigen Punkten deutlich hinter das Vorgängerpapier zurück – es wird also noch viel Arbeit für ATT-freundliche Staaten und Nichtregierungsorganisationen (NRO) nötig sein, um ein gutes Ergebnis zu sichern. In den kommenden zwei Wochen soll in getrennten Arbeitsgruppen zu den einzelnen Abschnitten und Inhalten eines Vertragsdokumentes (allgemeine Ziele, Präambel/Prinzipien, Regelungsumfang/Scope, Genehmigungskriterien, Implementierung, Schlussbestimmungen) verhandelt werden.

Zivilgesellschaft unerwünscht?

Auf Druck einer kleinen Minderheit von Staaten wurde zu Beginn der ersten Woche beschlossen, die Hälfte der formellen Sitzungen hinter geschlossenen Türen abzuhalten – unabhängige und kritische Beobachter sind praktisch nicht mehr erwünscht. Dies ist ein Affront nicht nur gegen die zahlreich angereisten Zivilgesellschaftsvertreter/innen, sondern auch gegen den UN-Generalsekretär, der zu Beginn der Konferenz deren bedeutende Rolle betont hatte.

Unabhängige Beobachter können sich seither kein umfassendes Bild mehr von den Entwicklungen im Konferenzsaal machen. Dennoch scheinen sich bereits einige inhaltliche Konflikte zwischen den Delegationen abzuzeichnen, etwa um den Umfang der zu kontrollierenden Güter (vor allem Munition ist weiterhin umstritten) und die Frage der Genehmigungskriterien wie z.B. die Menschenrechtslage, Achtung des humanitären Völkerrechts und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Empfängerland.

Zahlreiche Statements, die von Delegationen zu Protokoll gegeben worden sind, können bereits von der offiziellen Konferenzwebsite abgerufen werden, öffentliche Sitzungen werden in einem Livestream übertragen. Der Link dorthin und zu weiteren Websites mit aktuellen Informationen rund um die Verhandlungen sind im Folgenden aufgeführt.

Ein Abschlussbericht zu den ATT-Verhandlungen folgt in der nächsten Ausgabe des DAKS-Newsletters.

Aktuelle Informationen im Internet:

Offizielle Website der UN-Konferenz:http://www.un.org/disarmament/ATT: Konferenzdokumente, Livestream, Veranstaltungstermine. (von UN Office of Disarmament Affairs / UNODA)

Arms Trade Treaty Monitor Blog:http://attmonitor.blogspot.de/: Aktuelle Berichte und Kommentare zu den UN-Verhandlungen. (u.a. von Reaching Critical Will, IANSA und anderen NRO)

Control Arms Blog:http://controlarmsblog.posterous.com/: Aktuelle Kommentare, Videos, Berichte zu Aktionen zu den ATT-Verhandlungen. (von “Control Arms”)

Control Arms Website: http://www.controlarms.org: Weitere Informationen der “Control Arms”-Kampagne. (von Oxfam, Amnesty International, IANSA und anderen NRO)

Armstreaty.org:http://armstreaty.org/: Datenbank mit Auszügen aus bisherigen Positionen einzelner Staaten zu verschiedenen ATT-Themen wie z.B. Einbeziehung von Menschenrechten, Entwicklung, Brokering, Kleinwaffen, ATT-Implementierung usw. (von “Control Arms”)

Reaching Critical Will: http://reachingcriticalwill.org: Umfangreiche Informationen zu den UN-Verhandlungen zum Arms Trade Treaty und anderen UN-Rüstungskontrollprozessen. (von „Reaching Critical Will“, ein Projekt der Women’s International League for Peace and Freedom, das zu den ATT-Verhandlungen mit “Control Arms” kooperiert

Twitter: Aktuelle Kurzmeldungen live von den Verhandlungen z.B. von: @controlarms, @ArmsTreaty, v.a. unter den Hashtags: #armstreaty und #controlarms.

Schweizer Handgranaten der RUAG in Syrien

von Heinrich Frei, Zürich

Die „SonntagsZeitung“ aus Zürich berichtete am 1. Juli 2012: „Die Freie Syrische Armee setzt im Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad Schweizer Handgranaten ein.“ Die Behörden der Schweiz nehmen heute an, dass diese Handgranaten in Syrien aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate aus dem Jahr 2003 stammen. Damals sind insgesamt 225.162 Handgranaten durch den bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG an die Armee der Emirate ausgeführt worden. Die Regierung dieses Staates hatte allerdings damals eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnet.

Bereits 2005 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate 40 Panzerhaubitzen aus der Schweiz nach Marokko exportiert, obwohl sie auch damals eine Erklärung unterzeichneten, die Waffen nicht wieder auszuführen.

Im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen im letzten Jahr schossen libysche Aufständische mit Nato-tauglicher Gewehrmunition M80. Herstellerin dieser Munition war die Schweizer RUAG Ammotec in Thun.

Stopp der Kriegsmaterialexporte nach den Arabischen Emiraten

Weil die Beweislage der Handgranatenlieferung noch ungesichert ist, verfügten die Schweizer Behörden nur einen provisorischen Exportstopp für Kriegsmaterial nach den Arabischen Emiraten. Das Exportverbot für Kriegsmaterial trifft auch die Stanser Flugzeugwerke Pilatus. Die 25 Pilatus-Flugzeuge, die die Arabischen Emirate bei Pilatus für 500 Millionen Schweizerfranken (417 Mio. Euro) bestellt hatten, sind jedoch bereits ausgeliefert. Offen ist nur noch die Lieferung von Ersatzteilen, Software sowie Unterhalts- und Garantieleistungen.

Lieferant der Handgranaten: Internationaler Technologiekonzern RUAG

Der bundeseigene RUAG-Konzern hat auch Produktionsstätten in Deutschland (Oberpfaffenhofen, Hamburg, Berlin, Sulzbach-Rosenberg und Fürth), Schweden (Åmotfors, Linköping und Göteborg), Ungarn (Sirok), Österreich (Wien und Berndorf) und in den Vereinigten Staaten (Los Angeles und Tampa). 48 Prozent des Umsatzes erzielt die RUAG auf dem zivilen Sektor und 52 Prozent auf dem militärischen.

Homepage der RUAG: „Die RUAG Gruppe ist ein internationaler Technologiekonzern für Aerospace (Luft- und Raumfahrt) und Defence (Sicherheits- und Wehrtechnik) mit Produktionsstandorten in der Schweiz, Deutschland, Schweden, Österreich, Ungarn und den USA. Mit 53% erzielt die RUAG Gruppe heute mehr als die Hälfte des Nettoumsatzes ausserhalb des Schweizer Heimmarktes […].“

Die RUAG „ist international mit Technologiepartnern wie Airbus, ASML, Astrium, Boeing, Bombardier, Dassault, European Space Agency (ESA), Hilti, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall vernetzt.“

Strenges Gesetz wird nicht eingehalten

Das Schweizer Kriegsmaterialexport-Gesetz gilt im internationalen Vergleich als eines der strengsten. Das Gesetz untersagt die Lieferung von Kriegsmaterial an Staaten, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind, an Länder, in denen es zu systematischen und ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte kommt, oder wo Waffen gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen.

Die Praxis: Von 1975 bis 2011 exportierte die Schweiz für 14,941 Milliarden Franken (12,45 Mrd. Euro) Kriegsmaterial, laut der offiziellen Statistik des Bundes. Zu einem grossen Teil gingen diese Ausfuhren an Krieg führende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern.

Lizenzlexikon Heckler & Koch: Die Pistolen P2000 und P30

Jahrzehnte lang verwendete James Bond eine Walther-Pistole Modell PPK als Dienstwaffe. Und auch heute verwendet er eine Waffe von Walther, nämlich eines der Nachfolgemodelle der PPK, die P99, wie sie auch von der Polizei in einigen deutschen Bundesländern verwendet wird. Die Verwendung bei Hollywood kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass nicht die Waffen des deutschen Kleinwaffen-Herstellers Walther, sondern diejenigen des österreichischen Produzenten Glock – weltweit betrachtet – zu den wohl am häufigsten genutzten Polizei-Dienstwaffen gehören. Die Gründe hierfür sind fast schon banal: Die Entwicklung der P99 von Walther, aber in ganz ähnlicher Weise auch der P2000 und P30 von Heckler & Koch, wurde durch die Ausschreibungen der deutschen Polizeien motiviert. Aussehen und Funktionsweise der entsprechenden Waffen orientieren sich ausschließlich an der entsprechenden Technischen Richtlinie, wie sie vom Polizeitechnischen Institut der Deutschen Hochschule der Polizei formuliert worden ist. Entstanden sind auf diese Weise einzigartige Waffen, die vollständig auf die Bedürfnisse der deutschen Polizei und ihre Einsatzrichtlinien zum Schusswaffengebrauch zugeschnittensind. Um die Waffen für einen breiteren Markt – etwa im Bereich des Militärs und der militärischen Spezialeinheiten – attraktiv zu machen, sind häufig erst Anpassungen notwendig, die die Entwicklungs- und Produktionskosten erhöhen. So verwendet die Bundeswehr zwar Pistolen von Heckler & Koch, diese wurden jedoch den anderen Einsatz-Bedingungen und -Szenarien angepasst.

Diese Situation führt zu drei Konsequenzen:

1. Waffenmodelle ausländischer Hersteller haben auf dem deutschen Markt für Dienstwaffen faktisch keine Chance. In der Praxis ist die Technische Richtlinie somit ein Instrument, das den deutschen Waffenmarkt nach außen abschottet. Aktuell werden in den verschiedenen deutschen Polizei-Behörden Waffen von exakt drei verschiedenen Kleinwaffen-Herstellern verwendet. Und alle drei kommen aus Deutschland:

SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde hat vor allem in der Vergangenheit zahlreiche Behörden beliefert. Aktuell gibt es nur noch einige Altverträge mit ostdeutschen Bundesländern, die diese Waffen noch nicht ausgemustert und durch neue Modelle ersetzt haben.

Verbreitung von SIG Sauer-Pistolen in deutschen Behörden

VorpommernP6Polizei Sachsen-AnhaltP6

Walther mit Sitz in Ulm hat seine Pistole P99 in engster Abstimmung mit den deutschen Polizei-Behörden entwickelt und konnte eine Reihe von Ausschreibungen für sich gewinnen.

Verbreitung von Walther-Pistolen in deutschen Behörden

Heckler & Koch mit Sitz in Oberndorf schließlich konnte mit seinen Modellen P2000 und P30 ebenfalls einige Ausschreibungen gewinnen und hält nach wie vor einige Altverträge.

Verbreitung von Heckler & Koch-Pistolen in deutschen Behörden

2. Die enge Orientierung an den deutschen Einsatzrichtlinien und der deutschen Polizei-Kultur führt dazu, dass es für die Hersteller dieser Waffen ein Ereignis darstellt, wenn ausländische Polizei-Dienststellen als Kunden gewonnen werden können. So haben die Waffen von Walther auf dem internationalen Behörden-Markt bisher keine substantielle Verbreitung gefunden. Heckler & Koch war im Vergleich dazu verhältnismäßig erfolgreich: Die Pistole P2000 wird seit einigen Jahren von der Customs and Border Protection und der United States Border Patrol verwendet und die P30 gewann eine Ausschreibung der Züricher Kantonspolizei. Hinzu kommt, dass die erwähnten militärischen Modellvarianten ebenfalls einen gewissen Kundenkreis gewinnen konnten. Exporte in die USA, nach Griechenland und Pakistan sind bekannt. Verkäufe an andere Länder lassen sich bedingt durch die nur sehr lückenhaft vorhandenen Informationen nicht rekonstruieren. Lediglich SIG Sauer konnte mit seinen Waffen und insbesondere mit den Modellen P229, P232, P239 und P250 zahlreiche Verkäufe in den USA tätigen. Angaben des Unternehmens zufolge sollen rund 30 % aller US-Polizisten Waffen von SIG Sauer führen. Dies gelang jedoch nur, weil das Unternehmen sich entschlossen hat, eine Exportstrategie zu verfolgen und den deutschen Behörden-Markt mit dessen Technischen Richtlinien nicht zu beachten. In Konsequenz hieraus ist es SIG Sauer in den vergangenen Jahren nicht mehr gelungen, Verträge mit deutschen Behörden abzuschließen.
3. Gerade weil die deutschen Kleinwaffen-Hersteller die Waffen für den deutschen Behörden-Markt entwickeln und daher wissen, dass sie mit ihren Produkten auf dem internationalen Markt kaum eine Chance haben, ringen sie hart miteinander um die jeweiligen Aufträge. Mehrfach musste deshalb bereits die Vergabe von Dienstwaffen neu ausgeschrieben werden, weil insbesondere Heckler & Koch gegen die jeweiligen Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt hatte (siehe DAKS-Newsletter 11/2009). Diese Strategie wendet das Unternehmen mittlerweile auch bei internationalen Ausschreibungen an: Heckler & Koch klagte gemeinsam mit seinem Konkurrenten Walther gegen die Entscheidung der niederländischen „Rijksoverheid“ zum Kauf einer neuen Polizei-Pistole, die auf dem Modell der P250 von SIG Sauer basieren sollte. Ohne dass es zu einem formalen Prozess gekommen wäre, war das Vorgehen so weit erfolgreich, da das niederländische Innenministerium den Vorvertrag mit SIG Sauer zwischenzeitlich wieder aufgelöst hat. Wer nun zum Zuge kommen wird, ist noch nicht bekannt.

Unter diesen Vorzeichen ist klar, dass das Thema Lizenzproduktion im Bereich von Pistolen bisher keine Rolle spielt. Ob das so bleibt oder ob Heckler & Koch mittelfristig Produktionslizenzen anbieten wird, um seine Chancen bei internationalen Ausschreibungen zu vergrößern, bleibt abzuwarten. Sicher ist in diesem Zusammenhang nur eines: Sollte jemals eine Lizenz vergeben werden, dann wird dies in der Öffentlichkeit nicht bemerkt werden. Pistolen, wie sie von der Polizei verwendet werden, sind aus Sicht des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) nichts anderes als „Jagd- und Sportwaffen“, deren Export in der Regel pauschal genehmigt wird. Unter diesen Umständen dürfte es sehr schwierig werden, einen entsprechenden Export auch nur mitzubekommen.

Eine neue Generation von Zielfernrohren: Horus Vision

Jeder Schuß ein Treffer – diese Redewendung beschreibt den Traum vieler Militärs. Um wie viel einfacher wäre die Logistik des Nachschubs zu organisieren, wenn gar nicht so viel Material benötigt würde, weil die Kampftruppen die vorhandenen Waffen und Munition unglaublich effizient einsetzen können. Um wie viel leichter wäre der Kampf selbst, wenn der Feind effizient bekämpft und getötet werden würde.

Wenn dieser Satz bis heute ein „Traum“ geblieben wird, dann liegt das vor allem an der Komplexität des Schießens. Natürlich kann man die jeweilige Waffe „optimieren“ und natürlich kann man den einzelnen Soldaten viel Zeit zum Üben geben. Und dennoch, damit ein Schuss zu einem Treffer wird, müssen drei Systeme zusammenspielen: Die Waffe muss funktionieren, der Schütze muss in ihrem Umgang geübt und in der Lage sein, Umwelteinflüsse (Entfernung, Außentemperatur, Windgeschwindigkeit etc.) beim Zielen mitzuberücksichtigen. Und schließlich muss das Zielgerät die Entscheidungen des Schützen möglichst genau an die Waffe kommunizieren. Es ist dieser letzte Schritt, das Zielgerät, auf dem in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit vieler Militärtechniker lag. Die Entwicklung der Granatwaffe XM-25, das in der Lage ist einzel-programmierbare Granaten zu verschießen, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. In das Zielgerät wurde ein Entfernungsmessgerät integriert. Mit dessen Hilfe berechnet ein kleiner Computer die Flugzeit, die die einzelne Granate bis zum anvisierten Zielpunkt benötigt, und programmiert über eine Schnittstelle einen Zeitzünder in der zu verschießenden Granate. Nach Erreichen des Ziels verrichtet dieser sein Werk (mehr dazu und zu vergleichbaren Entwicklungen im DAKS-Newsletter 10/2009). Mittlerweile scheint es, als würde diese Entwicklung – in angepasster Form – auch den Bereich der „normalen“ Kleinwaffen erreichen. In diese Richtung deutet jedenfalls die neueste Generation von Zielfernrohren, wie sie etwa von der US-amerikanischen Firma Horus Vision entwickelt und vermarktet wird. Neu an diesen Geräten ist zunächst nur das Design des Fadenkreuzes, das anders als die von der deutschen Firma Hensold entwickelte Zieloptik des Schnellfeuergewehrs G36 über eine Vielzahl an schachbrettartig angeordneten Zielpunkten verfügt.

Die Idee hinter dieser Neuerung ist bestechend und wird im Rahmen eines Demo-Videos (auf Englisch) demonstriert. Das herkömmliche Fadenkreuz-Design erlaubt dem Schützen lediglich das gezielte Schießen im Rahmen einer vorher festgelegten Schussdistanz. Über- oder unterschreitet er diese, muss er mehr oder weniger intuitiv entscheiden, wie hoch oder tief er den Zielpunkt neu ansetzt. Bei der Zieloptik von Horus Vision ist das anders. Verfügt der Schütze über einen Entfernungs- und Windmesser, kann er mit Hilfe einer ebenfalls von Horus Vision vertriebenen Software berechnen, welchen Zielpunkt er verwenden muss, um das anvisierte Ziel auch wirklich zu treffen. (Das Demo-Video veranschaulicht den Ablauf). Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Entfernungsmessung und Flugbahnberechnung in das Zielgerät integriert werden werden. – Schon jetzt beliefert Horus Vision Einheiten des US-Militärs mit seiner neuen Zielhilfe, ein interessierter, potentieller Finanzgeber um diese Integration zu entwickeln, ist also schon in Sicht. – Der Vision von „jeder Schuß ein Treffer“ dürften die Entwickler des Militärs dann einen beträchtlichen Schritt näher gekommen sein.

Informationen über Rüstung? – heute im Internet

An die legendäre ami (antimilitaristische informationen) kommen die heutigen Publikationen nicht so leicht heran, aber es gibt doch einige neue Informationsmöglichkeiten im Internet und in einigen, mittlerweile zusammengerückten Archiven und Organisationen. So bekommt man etwa beim BITS (Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit) seit 1991 stets fundierte Texte, die von Otfried Nassauer und MitarbeiterInnen geschrieben werden. Die DFG-VK in ihrer Zeitschrift ZivilCourage und die AG Friedensforschung (Friedensratschlag Kassel) berichten immer wieder über Rüstungsthemen, ebenso wie die Publikationen von Ohne Rüstung Leben (demnächst mit eigener Internetseite!). Oxfam informiert seit vielen Jahren umfassend zu den ATT-Verhandlungen. Die GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) gibt jedes Jahr einen eigenen Rüstungsexportbericht heraus. Das BICC (Bonn International Center for Conversion) betreibt Konversions- und Konfliktforschung. Das RIB (RüstungsInformationsBüro, mit Sitz in Freiburg) beherbergt heute das größte Rüstungsexportarchiv in der BRD und wohl weit darüber hinaus, hier können Anfragen zu Firmen und Exporten gestellt werden. Aktuelle Infos zur Kampagne für ein Waffenexportverbot im Grundgesetz gibt es auf der Website von „Aktion Aufschrei“. Auch einige Bundestagsabgeordnete behandeln das Thema kritisch, so erstellen die MitarbeiterInnen von Jan van Aken (DIE LINKE) seit einiger Zeit ein „Waffenexport-Telegramm“. Für die Region Bodensee gibt es eine Internetseite mit Hinweisen auf konkrete Firmen und Waffentypen. Für die Schweiz müssen die GSOA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und der Schweizer Friedensrat genannt werden, von diesen Organisationen werden auch immer wieder deutsche Rüstungsexporte thematisiert. Terre des hommes berichtet über den Zusammenhang von Kindersoldaten und Kleinwaffen.

Sicher fehlen jetzt viele in dieser Liste, sie ist nicht vollständig. Das ist aber auch gut, denn es bedeutet, dass sich viele Menschen gegen Rüstungsproduktion und Waffenexporte engagieren!

Am  30. Juni 2012 soll die sogenannte Verteidigungsgüter-Richtlinie (2009/81/EG) ihre EU-weite Verbindlichkeit erlangen. Das Ziel, die Regeln des Gemeinsamen Marktes auch auf den Rüstungsmarkt anzuwenden, ist damit in greifbare Nähe gerückt. – In einem Hintergrundartikel haben wir uns die Frage vorgelegt, weshalb dieses Ereignis völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit eintreten konnte.

Besonders freuen wir uns jedoch über den Gastbeitrag von Ralf Willinger (terre des hommes Deutschland) über den diesjährigen „Red Hand Day“ und was Kindersoldaten mit Kleinwaffen und Waffenhandel zu tun haben.
Andrea Kolling berichtet über das Treffen des „European Network against Arms Trade“, das vom 15.-17. Juni 2012 in Berlin stattgefunden hat.
Und schließlich: ein Interview mit Marc von Boemcken (BICC) über deutsche Kleinwaffenexporte.

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DAKS-Newsletter Juni 2012

„Das G3 war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“ – Kindersoldaten und Waffenhandel

von Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland

Rote Farbe auf die Hand, Hand aufs Papier, Name drunter, Botschaft drüber und dann ab an die Wäscheleine – so einfach funktioniert die Aktion Rote Hand, an der weltweit schon über 370.000 Menschen in über 50 Ländern teilgenommen haben (www.redhandday.org). Auch über 100 Abgeordnete aller Parteien und Regierungsmitglieder gaben am diesjährigen Red Hand Day im Bundestag ihren roten Handabdruck ab und versprachen damit, sich gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten einzusetzen. Darunter waren Familienministerin Kristina Schröder ebenso wie der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die Aktion war von der Kinderkommission des Bundestages, Schülern aus Wedel, Berlin und Osnabrück und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, einem Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, organisiert worden. Der Red Hand Day am 12. Februar ist ein internationaler Gedenktag an das Schicksal von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten, Mädchen und Jungen, weltweit.

Auch Deutschland habe beim Thema Kindersoldaten eine Verantwortung, sagten bei der Pressekonferenz zum Red Hand Day 2012 in Berlin der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs, Vertreter der Kinderrechtsorganisationen terre des hommes und Plan sowie Schülerinnen und Schüler. „Hierzulande verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Da sie nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie oft keine Asylberechtigung, oft droht ihnen Abschiebehaft“, sagte Tom Koenigs. Immer wieder flüchten Kindersoldaten bis nach Deutschland, beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, dem Irak, dem Sudan oder aus Zentral- oder Westafrika.

Außerdem wurde von Koenigs und den Kinderrechtsorganisationen kritisiert, dass die Bundeswehr weiter jedes Jahr etwa 1000 17-jährige rekrutiert und bei Minderjährigen einseitig und damit völkerrechtswidrig für den Dienst an der Waffe wirbt. Ebenso wurde auf die problematische Rolle von Deutschland als Rüstungsexportnation Nr. 3 (hinter den USA und Russland) hingewiesen. Deutschland exportiere massenweise Kleinwaffen in Krisenregionen, die auch von Kindersoldaten genutzt werden.

Dies bestätigte auch Ismael Beah, ehemaliger Kindersoldat, UN-Botschafter und Buchautor, im Juni in Berlin im Gespräch mit Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. „Das G3 [der deutschen Firma Heckler und Koch] war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“, sagte er. Es gilt nach der russischen Kalaschnikow als das am meisten verbreitete Schnellfeuergewehr weltweit. Für Ismael Beah sind ein Stopp der massenweisen Verbreitung von Kleinwaffen und die Reintegration von Kindersoldaten in die Gesellschaft während und nach Kriegen die wichtigsten zu lösenden Probleme, um die Lage von Kindersoldaten weltweit zu verbessern.

Zwar gibt es wichtige Fortschritte beim Thema Kindersoldaten, beispielsweise die Verurteilung von zwei Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Thomas Lubanga, ehemaliger Kommandeur aus dem Kongo, und Charles Taylor, ehemaliger Präsident Liberias. Aber gerade beim wichtigen Thema Waffenhandel wird die Lage immer dramatischer, die Konfliktgebiete werden überschwemmt mit billigen Kleinwaffen. Allein die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen und Munition haben sich von 1996 bis heute vervierfacht [Quelle: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE. www.gkke.org] – eine skandalöse Zahl, die verdeutlicht, dass die deutschen Rüstungsexportregeln von den zuständigen Behörden viel zu lasch interpretiert werden.

Man muss es leider so deutlich sagen: Durch die massiven deutschen Rüstungsexporte ist Deutschland mitverantwortlich für das Leid unzähliger Kinder in Kriegsgebieten. Es ist gut, dass Deutschland sich beispielsweise als Vorsitzender in einer Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzt. So lange aber deutsche Firmen mit dem Segen der Behörden weiter massenweise am Leid von Kindern verdienen, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie dies zusammenpasst. Diese Frage wird nicht nur von ehemaligen Kindersoldaten wie Ismael Beah und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gestellt, sondern auch von anderen Ländern und UN-Gremien wie dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Die Antwort kann eigentlich nur heißen: Das Wohl der Menschen und speziell der Kinder muss künftig vorgehen vor Wirtschafts- und strategischen Interessen – wie es im Völkerrecht (z. B. der UN-Kinderrechtskonvention) festgelegt ist. Leider wird dies von den Regierenden in Deutschland und anderen Ländern oft vergessen, gerade beim Thema Waffenexporte. Begünstigt wird dies durch Geheimhaltung und mangelnde Transparenz bei Rüstungsgeschäften.

Bessere Transparenz, restriktive Gesetze und Druck von der Bevölkerung sind zentral, um den krebsartig wuchernden Waffenhandel endlich einzudämmen. Gerade wer sich für eine Verbesserung der Lage von Kindersoldaten einsetzen will, sollte auch gegen den boomenden deutschen und internationalen Waffenhandel und für die friedliche Lösung von Konflikten aktiv werden. Kinder werden heute massiv in bewaffnete Konflikte und Kriege reingezogen, gerade auch in Kriegen, an denen westliche Länder mehr oder weniger direkt beteiligt sind, wie in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Syrien oder Libyen. Sie werden in vielen Ländern als menschliche Schutzschilde, Minenerkunder oder Kindersoldaten ausgebeutet, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser werden angegriffen, unzählige Kinder sterben dabei täglich. (www.kindersoldaten.de)

„Glauben Sie, dass eine Welt ohne Kindersoldaten möglich ist?“ fragten die Schülerinnen und Schüler am Red Hand Day die Teilnehmer an der Aktion Rote Hand. Auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, ist es bis dahin sicher noch ein langer Weg. Kindersoldaten, verletzte, getötete, gefolterte und traumatisierte Kinder wird es geben, so lange es Kriege und massenweise Waffen vor Ort gibt. Umgekehrt gilt: Weniger Waffen in Krisengebieten und die friedliche Beilegung von drohenden bewaffneten Konflikten können das Leben von Kindern und erwachsenen Zivilisten retten.

Dafür kann sich jeder Einzelne einsetzen: über kreativen Protest wie die Aktion Rote Hand oder die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, mit Protestbriefen an die Verantwortlichen, mit Geldern für Friedens- und Menschenrechtsinitiativen oder durch den Einsatz für mehr Friedenserziehung an Schulen. Und hier sind auch die deutschen Politiker gefragt – insbesondere die, die mit ihrem roten Handabdruck versprochen haben, sich gegen den Missbrauch von Kindersoldaten einzusetzen. Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten und Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen aller Kulturen und Nationalitäten müssen hier

weiter Druck machen – in Deutschland und weltweit.

European Network Against Arms Trade (ENAAT), vom 15. – 17. Juni 2012 in Berlin!

von Andrea Kolling

„Wenn es uns gelingt ‚den Leo aus Deutschland an die Kette zu legen‘ müssen wir davon ausgehen, dass er aus Spanien an Saudi-Arabien geliefert wird und ungezählte in Deutschland gefertigte Komponenten enthält, die aus Deutschland geliefert werden, ohne je als Export zum Zwecke des Baus von Kriegswaffen behandelt worden zu sein. Das macht das europäische Kampagnen-Netzwerk gerade jetzt besonders wichtig! Denn die Bundesregierung verfolgt eine Politik der europäischen Harmonisierung auf Kosten der Menschenrechte.“ So kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann das Treffen in Berlin. Gleich am ersten Abend begrüßte Kampagnensprecherin Hoffmann das ENAAT-Netzwerk in den Räumen von Pax christi zum Parlamentarischen Abend der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit interessierten Abgeordneten und internationalen Gästen.

Inhaltlicher Fokus dieser Gespräche waren die europäischen Herausforderungen zum Stopp des Waffenhandels. Dieser Parlamentarische Abend der „Aktion Aufschrei“ war der erste öffentliche Auftritt des neuen Vorsitzenden der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Jan Grebe. Er unterstützte in Berlin die Kampagne durch ein Impulsreferat zu den Herausforderungen im Rahmen des Überarbeitungsprozesses des Gemeinsamen Standpunktes und zu den notwendigen Veränderungen, um ein europäisches Rüstungsexportkontrollregime robuster zu machen. Er präsentierte die Position der GKKE zur europäischen „Verbringungsrichtlinie“ zum innereuropäischen Handel mit Rüstungsgütern und äußerte die Befürchtung, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Rüstungsexporte in den Rüstungsexportberichten zurückgehen wird, weil die Daten innerhalb Europas nicht mehr erfasst werden und somit der falsche Eindruck entstehen könnte, die Zahl der exportierten Rüstungsgüter hätte sich verringert. Kampagnensprecher Jürgen Grässlin präsentierte den internationalen Gästen des ENAAT die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, ihr Anliegen und die bisherigen Aktionen mit anschaulichen Bildern und kurzen Videospots.

Am Freitagmittag konnten die ENAAT-Mitglieder bei einem ausführlichen Gespräch über die Rüstungsexporte in Europa im Bundestag mit Jan van Aken, als einem für den Bereich verantwortlichen Abgeordneten der Bundestagsfraktion Die Linke, über die Rolle Deutschlands als drittgrößtem Rüstungsexporteur diskutieren. Das skandalöse Panzergeschäft der Merkel-Regierung mit dem saudi-arabischen Herrscherhaus war sowohl bei diesem Gespräch, aber auch insgesamt während des ganzen Wochenendes immer wieder Thema. Die doch sehr wahrscheinliche Variante einer Abwicklung über Spanien, konkret über den Panzerbauer Santa Bárbara Sistemas, wurde von den anwesenden spanischen Kollegen aus Barcelona mit großem Interesse aufgenommen, da ihnen diese Information neu war.

Am Freitagnachmittag begann das eigentliche ENAAT-Treffen mit einem Referat von Sara Depauw vom Flemish Peace Institute aus Brüssel über Inhalte und Auswirkungen der EU-Direktive zu Waffenhandel auf die europäischen Nationen. Inhaltlich wurde damit die Diskussion vom Abend vorher mit den Abgeordneten um die konkreten Probleme und Veränderungen der nationalen europäischen Rüstungsexporte erweitert. Allerdings wäre eine kritischere anti-neoliberale Position bei der Darstellung der Direktive vielen Anwesenden eher entgegengekommen.

Am Samstagvormittag wurden die einzelnen Länder, ihre Rüstungsexportpolitik, Kampagnenschwerpunkte, Aktionen, als auch die Situation in den einzelnen Organisationen vorgestellt und ausführlich erörtert. Das Herzstück des ENAAT, die nationalen Country Reports, sorgten auch diesmal für tiefgreifenden Erkenntnisgewinn bei den einzelnen Teilnehmern. In Berlin war es gelungen, einen Vertreter der Nesehnuti aus Brünn in Tschechien einzuladen, der ausführlich die letzten Jahre der Rüstungsexportpolitik der tschechischen Republik skizzierte. Die Regierung hat dort in den letzten Jahren wieder offensiv begonnen, ihre Rüstungsexporte zu intensivieren und auch Waffen mit staatlicher Unterstützung in Bürgerkriegsländer zu liefern. Erschreckend hierbei die großen Printmedien, die dies als große Erfolge loben. Davon sind wir hier in Deutschland zum Glück weit entfernt.

In den nordeuropäischen Ländern sind und bleiben Kampagnen unter dem Slogan „Keine Waffen an Diktatoren“ zentral. In Italien war der Rechercheschwerpunkt: „Banken und Kredite für die Rüstung“. Die niederländische Kampagne erfuhr über das Informationsfreiheitsgesetz, in welchem Ausmaß Pensionsfonds Anteile an Rüstungsunternehmen besitzen. Die englische Kampagne gegen Rüstungsexporte recherchierte, dass sich Regierungsvertreter fast zweimal wöchentlich mit Vertretern von BAE Systems trafen. Einzelne effektvolle, witzige Aktionen wurden auch geschildert. Die einzelnen Länderberichte können unter www.enaat.org nachgelesen werden.

Zum ENAAT-Treffen kamen neben Tschechien diesmal VertreterInnen aus Großbritannien von der Kampagne gegen Waffenhandel (Campaign against Arms Trade, CAAT), aus den Niederlanden (Campagne Tegen Wapenhandel), von der Swedish Peace and Arbitration Society (SPAS) aus Schweden, aus Finnland, von Comittee of 100 und Safer globe, aus Italien von Rete Italiana per il Disarmo, aus Norwegen von der Norwegian Peace Association, aus Spanien vom Centre d’Estudis per a la Pau J.M. Delàs de Justícia i Pau, aus der Schweiz mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) und von War Resisters’ International aus London.

Am Nachmittag präsentierte die Berliner „Friko“ ihre Arbeit und Positionen. Eine Vertreterin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft stellte ihre Arbeit kurz vor. Leider sagten u. a. die Arbeitsstelle für Frieden und Abrüstung und auch die Initiative gegen Waffen vom Bodensee ihre Teilnahme ab.

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), sprach sich in seinem Beitrag über die aktuelle Drohnentechnologie und die zu erwartenden Exportambitionen der Hersteller für ein Verbot des Einsatzes von Kampfdrohnen, wie sie derzeit von der Obama-Regierung zu illegalen Hinrichtungen eingesetzt werden, aus. Er unterstrich die Gefahr, sich in Kampagnenaktionen in technischen Abgrenzungen und Diskussionen über einzelne Reichweiten und Abschussmöglichkeiten zu verheddern. Seiner Ansicht nach werden diese Diskussionen den zu erwartenden technischen Entwicklungsschüben hinterherhinken. Nassauer sieht einen Rüstungswettlauf um die Kampfdrohnenentwicklung und -produktion. In allen anwesenden europäischen Ländern des ENAAT gibt es Drohnenprogramme und Kooperationen zwischen den einzelnen Staaten als auch mit den USA und Israel, sodass eine lebhafte Diskussion mit vielen Informationen aus den einzelnen Ländern folgte. Allein in Norwegen sind interessanterweise 47 Unternehmen in die Drohnenentwicklung involviert.

Am Samstagnachmittag erläuterte Lucas Wirl (Geschäftsführer von NatWiss, Program Director vom International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) und im Netzwerk Hochschulen für den Frieden) das Engagement zur Zivilklausel-Verankerung an deutschen Universitäten und die aktuellen Entwicklungen. Das Interesse aus den anderen europäischen ENAAT-Mitgliedsstaaten an der Diskussion über die Proteste gegen eine zunehmende Etablierung von Militärforschung und Dual-Use-Gütern über die Drittmittel an den deutschen Universitäten war groß. Hier werden weitere Netzwerkkontakte ausgebaut und die Diskussion hier wurde außerhalb Deutschlands mit Freude und Interesse zur Kenntnis genommen.

Zum Abschluss des Tages gab es das Touristenprogramm im Berliner Regierungsviertel mit einer Schiffstour und dem anschließenden gemeinsamen Essen, bei dem in vielen Einzelgesprächen die unterschiedlichen Themen diskutiert wurden.

Am Sonntagvormittag wurde u. a. das Problem der unterschiedlichen Zahlen von den einzelnen Nationalstaaten im offiziellen europäischen Rüstungsexportbericht erörtert. Ein Vorschlag der Spanier zu einen gemeinsamen EU-Projekt wurde vorgestellt und diskutiert.

Rückblickend ist es bedauerlich, dass am Parlamentarischen Abend leider von den Regierungsfraktionen kein Parlamentarier erschien, auch nicht von den Oppositionsparteien der SPD und von den Grünen. Schwierig war es auch, die deutschen in Berlin ansässigen Gruppen, die dem Thema nahe stehen oder dazu arbeiten mit einzubeziehen. Schade auch, dass es nicht möglich war, jemanden aus Saudi-Arabien einzuladen, der aus seiner Sicht das Leopard II-Panzergeschäft hätte erörtern können. Trotz verschiedener Anläufe konnten wir dazu niemand finden.

Insgesamt fanden die ausländischen als auch die inländischen Teilnehmer das Treffen einen Erfolg und sehr interessant. Nach über zehn Jahren wieder einmal in Deutschland zu Gast zu sein, erfüllte die ENAAT-Mitglieder mit Genugtuung. Das nächste ENAAT-Treffen findet in der Schweiz statt, der genauere Ort wird noch bekanntgegeben.

MDR berichtet: Bundespolizei und EADS unterstützen saudische Religionspolizei

In einem Beitrag des MDR-Nachrichtenmagazins FAKT berichten Marcus Weller und Sandro Poggendorf über die Kooperation von Bundespolizisten mit der Rüstungsfirma EADS, die in Saudi-Arabien ein monströses Grenzkontrollsystem errichtet. Unter den Sicherheitskräften, die den Grenzzaun bewachen, sind auch Religionspolizisten, die die Scharia anwenden und für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Mathias John von Amnesty weist im Film des MDR auf die Menschenrechtslage in dem Land und der Region hin. Verschiedene Oppositionspolitiker im Deutschen Bundestag haben angedeutet, diese Mitwirkung deutscher Polizisten an dieser Kooperation beenden zu wollen.

Doch angesichts von jahrzehntelangen Kleinwaffen-Exporten (im Filmbericht gut zu sehen: G3-Gewehre), G36-Nachbaurechten, Panzerexportplanungen und jahrelanger Polizeiausbildung muss man fragen: Wie tief sind die deutschen Regierungen bereits mit den Diktatoren in Saudi-Arabien verbunden? – Aufklärung ist bitter nötig.

„Symbiosis“: Ausstellung eines Kunstprojekts aus Kleinwaffen

Der Frankfurter Künstler Peter Zizka und Matthias Rettner, Geschäftsführer des in Freiburg ansässigen Aktionstheaters Panopticum, haben in einem Kunstprojekt, das im Juni im südbadischen Freiburg zu sehen war, Kleinwaffen „unschädlich gemacht“, wie Laurie Tierce in der Badischen Zeitung berichtete. Anderthalb Tonnen Handfeuerwaffen wurden, trotz großer bürokratischer Hürden, aus Burundi nach Deutschland gebracht. Die entstandenen Werke sind sehenswert und vor allem sind die den Kunstprozess begleitenden Gedanken der beiden Künstler sehr anregend, was die Kleinwaffenproblematik betrifft. Der Erlös von „Symbiosis“ kommt übrigens Projekten von Caritas International in Burundi zugute.

„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne

Zehn Kurzfilme, die Zürcher StudentInnen zum Waffenhandel erstellt haben, werben für einen robusten ATT. Die Filme haben einen Schwerpunkt auf der Kleinwaffenthematik, sie sind clever gemacht und eignen sich hervorragend als Information und Motivation bei Veranstaltungen.

Die Kampagne „Hände hoch für Waffenkontrolle“ von Amnesty International läuft weiter! An der Online-Petition kann und sollte sich jede / jeder einfach beteiligen, denn die historische Chance, dieses Jahr einen starken und umfassenden Arms Trade Treaty zu erreichen, muss genutzt werden!

Wem es gefällt: In der “heute-show“ wurden am 01. Juni 2012 Waffenexporte auf Comedy-Art thematisiert, unter anderem die nach Libyen gelieferten G36-Gewehre. Zu sehen beim ZDF. Oder bei youtube.

Friedensgutachten will Kleinwaffenexporte verbieten lassen:

Interview mit Marc von Boemcken (BICC)

Am 22. Mai 2012 ist das Friedensgutachten 2012 vorgestellt worden (LIT Verlag, ISBN 978-3-643-11598-0). In der gemeinsamen Stellungnahme der Herausgeber des Friedensgutachtens wurde die Forderung nach einer verbesserten Kontrolle des Kleinwaffen-Exports erhoben. Anlässlich des dort gemachten Vorschlags (S. 13), keine Kleinwaffen mehr auszuführen und keine Nachbaulizenzen mehr zu vergeben, haben wir Marc von Boemcken zu Fragen des Kleinwaffen-Exports befragt. Wir danken Herrn von Boemcken herzlich für seine Antworten. Die Fragen stellte André Maertens.

1. Wie sehen sie die Kleinwaffenproblematik, angesichts der Exporte und Lizenzvergaben deutscher Firmen (allen voran HK)?

Die Herausgeber des diesjährigen Friedensgutachtens weisen völlig zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der Todesopfer bewaffner Gewalt auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen ist. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen kommen jedes Jahr auf diesem Wege ums Leben. Kleinwaffen aus deutscher Produktion, allen voran der Oberndorfer Firma Heckler & Koch, leisten hierzu ihren nicht unwesentlichen Beitrag. Das Sturmgewehr G3 gehört neben der russischen AK-47 und der israelischen Uzi zu den beliebtesten Waffen auf den Kriegs- und Konfliktschauplätzen der jüngeren Zeit. Diese weltweite Verbreitung ist nicht allein direkten Exporten aus Deutschland selbst, sondern auch diverser Lizenzproduktionen im Ausland geschuldet. Ein Beispiel: Die unter den Janjaweed-Milizen im Westen Sudans weit verbreiteten G3-Gewehre wurden wahrscheinlich im Iran hergestellt – die Lizenz dazu erteilte die Bundesregierung bereits Ende der 60er Jahre. Eine ähnliche Geschichte wiederholt sich womöglich derzeit in Saudi-Arabien, wo seit jüngstem das Nachfolgemodell der G3, die G36, produziert wird. Es darf gemutmaßt werden, dass die Saudis künftig weit weniger Skrupel haben werden, diese Waffe an Kriegsparteien zu liefern, als die deutsche Regierung.

2. Die Herausgeber des Friedensgutachtens fordern ein Exportverbot für Kleinwaffen: Wie sollte es aussehen?

Als erster Schritt wäre ein politisches Signal denkbar. Angesichts der oben skizzierten Probleme sollte die Bundesregierung ihre Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport dahingehend erweitern, den Export militärischer Kleinwaffen (gemäß Kriegswaffenliste) grundsätzlich nicht zu genehmigen. Dies müsste ebenso für die Ausfuhr aller Technologien gelten, die speziell für die Herstellung derartiger Waffen geeignet sind. Ein gesetzliches Verbot von Kleinwaffenexporten sollte hingegen nicht unabhängig von einer – nötigen – Überarbeitung der generellen Bestimmungen zu Rüstungsausfuhren erfolgen. Ein eigenes „Kleinwaffenexportgesetz“ macht in meinen Augen wenig Sinn, sind der Export größerer Waffensysteme, wie beispielsweise Kampfpanzer oder U-Boote, doch aus friedensethischer Perspektive meist nicht minder problematisch.

3. Warum nennen die Herausgeber gerade das G36 und die MP5? Was ist an diesen beiden Waffenypen besonders gefährlich?

Das G36 und die MP5 sind natürlich ebenso tödlich wie alle anderen militärischen Kleinwaffen auch. Ein Ausfuhrverbot hätte somit auch für weitere Infanteriewaffen von Heckler & Koch zu gelten, wie beispielsweise die HK416 oder HK417. Das bekanntere G36-Gewehr bzw. die Maschinenpistole MP5 illustrieren allerdings in besonderer Weise das Ausmaß sowie die gravierenden Folgen deutscher Kleinwaffenexporte. Das G36 schickt sich an, das Erbe des G3 anzutreten – also des Exportschlagers von Heckler & Koch schlechthin, das in vielen Kriegen der Gegenwart zum Einsatz kommt. Ähnlich verhält es sich mit der MP5, die zu den weltweit beliebtesten Maschinenpistolen zählt; mehr als 60 Länder rüsten ihre Soldaten und Polizisten mit dieser Waffe aus, darunter auch Staaten, denen regelmäßige Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden, wie z. B. Ägypten oder Indonesien.

4. Wie denken Sie über ein generelles Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz?

Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet bereits die ungenehmigte Herstellung und Beförderung von Kriegswaffen. Eine Erweiterung bzw. Klarstellung dieses Artikels, etwa durch den Zusatz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden sollen – wie aktuell ja von der Kampagne ‘Aktion Aufschrei’ gefordert – wäre aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Das größere Problem sind jedoch die Bundesgesetze, die Näheres regeln sollen, nämlich das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Das AWG sieht keine Hemmung von Exporten vor und konkurriert in dieser Hinsicht mit dem eher restriktiven Geist des KWKG und des Grundgesetzes. Das schafft Verwirrung und öffnet mitunter sogar das Fenster für eine Aufweichung gängiger Genehmigungspraxis. Es ist deshalb vor allem wichtig, ein neues und einheitliches Rüstungsexportgesetz zu schaffen, das die Vorgaben des Grundgesetzes äußerst restriktiv interpretiert und umsetzt. Dabei würde ich allerdings davor warnen, ein ‘totales Verbot’ aller Rüstungsausfuhren einzufordern. Wenn wir die Idee des staatlichen Gewaltmonopols für eine im Grundsatz erstrebenswerte Gesellschaftsordnung halten, dann dürfen wir konsequenterweise nicht vor der prinzipiellen Möglichkeit zurückschrecken, Länder ohne eigene Rüstungsindustrie bei der Ausstattung ihrer Sicherheitskräfte zu unterstützen. Ein Rüstungsexportgesetz müsste dennoch eine Reihe sehr strikter Bedingungen für eine mögliche Waffenlieferung definieren. Darüber hinaus sollte jeder Export öffentlich begründet und, im Idealfall, das Parlament in die Entscheidung mit einbezogen werden.

5. Wie beurteilen Sie das Verhalten der Bundesregierung im Fall der G36-Exporte nach Mexiko, Libyen und Georgien?

Alle drei Fälle enlarven zunächst den Mythos einer wirksamen Endverbleibsregelung beim Kleinwaffenexport. Direkte G36-Exporte nach Georgien hat es laut offiziellen Quellen nicht gegeben, trotzdem sind die Waffen dort aufgetaucht. Die in Libyen entdeckten Gewehre stammen anscheinend aus einer Lieferung nach Ägypten. Im Mexiko-Fall gerät das Thema Endverbleib dann vollends zur Farce: Da wird der Export von G36-Gewehren nur in bestimmte Bundesstaaten genehmigt, wobei es völlig schleierhaft ist, wie die weitere Verbringung der Waffen innerhalb des Empfängerlandes überprüft werden kann. Alles in allem birgt die Ausfuhr von Kleinwaffen ein sehr hohes Risiko der unkontrollierten Weiterverbreitung – anders als bei Panzern oder gar Fregatten. Streng genommen ließe sich dann sogar argumentieren, dass jeder Kleinwaffenexport potenziell gegen Kriterium 7 des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zum Rüstungsexport verstößt, das Exporte untersagt, bei denen ein großes Risiko der Abzweigung bzw. unerwünschten Verbreitung besteht. Dies unterstreicht wiederum die Forderung der Herausgeber, die Ausfuhr derartiger Waffen zu verbieten.

6. Was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn HK ganz in die USA abwandern sollte?

Das Problem jeder nationalen Gesetzgebung zum Rüstungsexport ist, dass sich die Rüstungsindustrie zunehmend transnationalisiert. Es fällt einzelnen Firmen deshalb ggf. leicht, einer Verschärfung nationaler Regulierungen zu entkommen – eine Beobachtung, die nicht nur für Heckler & Koch, sondern für weite Teile der Rüstungsindustrie gilt. Die einzige Antwort sind dann regionale bzw. internationale Mechanismen zur Kontrolle des Rüstungshandels. Der Gemeinsame Standpunkt der EU von 2008 hat hier schon einen gewissen Vorbildcharakter, auch wenn es noch lange nicht so ist, dass Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen Exportrichtlinien sanktioniert werden können. Im Juli 2012 wird in New York über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag – den Arms Trade Treaty (ATT) – beraten. Ob dieser Vertrag aber wirklich eine regulierende Wirkung auf den globalen Waffenhandel haben wird, ist derzeit völlig offen.

Marc von Boemcken ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bonn International Center for Conversion (BICC), wo er sich u. a. mit verschiedenen Themen der Rüstungskontrolle beschäftigt. Im Friedensgutachten 2012 verfasste er gemeinsam mit Dr. Bernhard Moltmann einen Beitrag über den Zustand der deutschen Rüstungsindustrie („Der eingebildete Kranke. Rüstungsindustrie in Zeiten klammer Kassen“).

Zivilklausel: Universität Bremen in der Kritik
Zur Problematik einer Zivilklausel und die Initiative „Hochschule für den Frieden“ war bereits im Februar 2012 im Deutschlandradio ein Interview zu hören gewesen, mit dem Bildungsjournalisten Karl-Heinz Heinemann. Nun berichtet Spiegel Online darüber, in welchem Ausmaß die Klausel an der Universität Bremen verletzt wurde – an jener Hochschule, die sich 1986 als erste einer solchen freiwillige Beschränkung , nicht für militärische Zwecke zu forschen, unterworfen hatte. Die Informationsstelle Militarisierung veröffentlichte Ende April einen „IMI-Standpunkt“ (Autor: Michael Schulze von Glaßer), der auch in der Tageszeitung junge welt erschien. Dort folgten weitere Artikel, unter anderem Ende Mai von Sönke Hundt und Patrick Spahn. Das Interesse der Industrie an Kooperationen mit oder Aufträgen für Forschungseinrichtungen ist immens. Nicht gering ist aber auch die Entschlossenheit der Zivilklausel-BefürworterInnen, die sich jüngst in Karlsruhe zu einer Konferenz zum Thema trafen, wie Michael Schulze von Glaßer berichtete.

Auf dem Weg zu einem Europäischen Rüstungsmarkt: Die EU-Richtlinie 2009/81/EG

Der Europäische Binnenmarkt ist eine Realität. Daran besteht kein Zweifel. Und auch die Schaffung eines Europäischen Rüstungsmarktes nimmt mehr und mehr Gestalt an. Gleichwohl markiert der 30. Juni 2012 einen Wendepunkt, denn an diesem Datum wird die so genannte Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/81/EG) verbindlich in Kraft treten. Das mag irritierend klingen, denn faktisch ist das entsprechende Dokument natürlich längst ‘in Kraft’. Die Sache ist: Da es sich um eine EU-Richtlinie und nicht um eine Verordnung handelt, hatten die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, das EU-Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Und diese Frist läuft nun ab. Wie ist es möglich, dass solche Entwicklungen von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet stattfinden? Ein Blick zurück und darauf, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, mag die eine oder andere Erklärung bieten.

Den ersten Einschnitt markiert natürlich der 6. Mai 2009, denn an diesem Tag haben Rat und Parlament der EU die Verteidigungsgüter-Richtlinie verabschiedet. Die direkten Folgen dieser Entscheidung waren gleich null, denn zu einem ‘Gesetz’, das gilt, wurde der verabschiedete Text erst 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Dies regelt und bestimmt die Verteidigungsgüter-Richtlinie selbst in ihrem Artikel 19.

Nun könnte man also überspitzt sagen, dass weder das Parlament, noch der Rat am 6. Mai ein Gesetz erlassen haben. Das Gesetz ist aber auch nicht einfach durch das Amtsblatt der Europäischen Union in die Welt gesetzt worden, denn als dieses am 1. August 2009 den Text der Verteidigungsgüter-Richtlinie erneut abgedruckt hatte (in den Sitzungsberichten und Protokollen des EU-Parlaments war die Verordnung schon längst öffentlich), ist ja wieder nichts passiert. In Kraft gesetzt hat die Verordnung eigentlich niemand, nur die Zeit, die verstreicht. Und so wurde die Verordnung 2009/81/EG am 21. August 2009 verbindliche Rechtswirklichkeit, ohne dass an diesem Tag irgendetwas passiert wäre, was man hätte fotografieren können oder über das man hätte berichten können. Man kann es natürlich nur vermuten, aber – wahrscheinlich haben auch die meisten EU-Parlamentarier an diesem Tag nicht daran gedacht, dass sie vor über drei Monaten einen Text verabschiedet hatten.

Bestandteil der Verordnung war auch ihr Artikel 18, der festlegt, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ein Jahr Zeit haben sollten, die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften so anzupassen, dass sie mit der neuen Verordnung kompatibel sind. Der 21. August 2010 markiert so betrachtet einen zweiten Einschnitt. Passiert ist an diesem Tag, zumindest in Deutschland, alles in allem – nichts. Der Bundestag scheint mit anderen Dingen beschäftigt gewesen zu sein, jedenfalls wurde die Frist zur Umsetzung gerissen. Aber ein Gesetzgebungsverfahren ist ja auch aufwändig: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 17/7275), der Bundesrat hat darüber beraten und beschlossen, den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie mit der Ausarbeitung zu beauftragen (BR-Drs. 464/11). Dieser Ausschuss hat sich bemüht, ohne dass eine einzige Bundestagsdebatte stattgefunden hätte, einen breiten Konsens für den entsprechenden Entwurf zu schaffen, und hat von den Bundestagsausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten, für Innere Angelegenheiten, für Justiz, für Verteidigung und für Entwicklung Stellungnahmen eingeholt. Ende Oktober 2010 hat der Wirtschaftsausschuss dann seine Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drs. 17/7520). Wohlgemerkt, im gesamten Beratungsprozess ging es zu keinem Zeitpunkt um die Frage, ob die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die einzige Frage, die bearbeitet werden konnte und durfte, war, wie die Richtlinie in das deutsche Rechtssystem integriert werden soll. Deshalb entspricht es auch der Systemlogik, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch am 26. Juli 2011 ein Rundschreiben zur vorläufigen Anwendung der Verteidigungsgüter-Richtlinie veröffentlicht hat, in der das Bundestagsgesetz quasi vorweggenommen wurde. Notwendig war dieser Schritt, um die von der EU gesetzte Umsetzungsfrist einzuhalten. In anderen Worten: Die EU-Richtlinie wird in Deutschland seit dem 21. August 2011 angewendet, obwohl sie erst durch ein vom Bundestag beschlossenes „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ am 7. Dezember 2011 eingeführt wurde.

So ist also wieder nichts passiert und niemand ist verantwortlich. Der Bundestag war mit anderen Dingen ausgelastet. (Und warum soll man ihn auch mit Dingen beschäftigen, die nicht zu ändern sind und nur umgesetzt werden müssen.) Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte ein Rundschreiben, in dem es ausdrücklich auf das laufende Gesetzgebungsverfahren verwies, um die Vorläufigkeit der Anordnung zu unterstreichen. Angewendet wird die Richtlinie trotzdem seit dem 21. August 2011 und das Gesetz gab es dann nachträglich zum 7. Dezember 2011. Das Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums verlor trotzdem erst zum 14. Dezember 2011 seine Verbindlichkeit, denn erst zu diesem Datum erlangte das Gesetz des Bundestages Rechtskraft. Erneut einfach durch das Verstreichen der Zeit und einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Der dritte und letzte Einschnitt – an dem nichts passieren wird – ist nun der 30. Juni 2012. Er markiert die in der EU-Verordnung gesetzte Frist, bis zu der EU-Mitgliedsstaaten die von ihnen erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinie anwenden müssen. Passieren wird an diesem Datum tatsächlich überhaupt nichts, denn anders als der Wortlaut der Verordnung nahelegt, ist eben nicht der 30. Juni 2012 das entscheidende Datum, sondern die Jahresfrist, die den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung gewährt wird. Diese endet nicht Ende Juni, sondern erst am 21. August 2012.

Um zur Ausgangsfrage zurückzukehren: Wie ist es möglich, dass solche Entwicklungen weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit stattfinden und der Europäische Binnenmarkt nun auch den Bereich Rüstung und Verteidigung umfasst? Nun, man könnte die Frage auch abändern und fragen, wer denn letztlich die Verantwortung dafür trägt, dass der Europäische Rüstungsmarkt nun eine Realität ist. Der Bundestag? Das Bundeswirtschaftsministerium? Die Bundesregierung? Das EU-Parlament, dessen Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten entsandt werden? Der EU-Rat, in den die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre Vertreter entsenden? Um es nun doch endlich kurz zu machen: Am Ende ist wahrscheinlich niemand verantwortlich. Gesetzgebung ist ein Verfahren organisierter Verantwortungslosigkeit, das darauf angelegt ist, es unmöglich zu machen, „den“ Verantwortlichen Namen und Gesicht zu geben. Dieses Prinzip liegt rechtsphilosophisch darin begründet, dass niemand anderes als die verstreichende Zeit einem Gesetz zu Rechtskraft verhilft. Verstreichende Zeit ist alles in allem kein Ereignis. Und ein Gesicht hat sie auch nicht. Trotzdem ist der Europäische Binnenmarkt eine Realität. Daran besteht kein Zweifel. Und auch die Schaffung eines Europäischen Rüstungsmarktes nimmt mehr und mehr Gestalt an.

In diesem Monat behandelt der Kleinwaffen-Newsletter u. a. das ENAAT-Treffen in Berlin (Wer sich noch anmelden möchte, sollte das bis 3. Juni bei Andrea Kolling tun! E-Mail-Adresse: andreamkolling@web.de). Mitte Juni werden neben anderen auch Otfried Nassauer und Jan Grebe bei dieser europaweiten Veranstaltung referieren. Außerdem befassen wir uns mit der Problematik von Schusswaffen in Deutschland, der Bundestag hat ja nun die Einführung eines bundesweiten Waffenregisters beschlossen. Außerdem weisen wir auf eine Oxfam-Studie hin, die untersucht hat, wie sehr Waffenembargos umgangen werden. Und: Ein ganz besonderes Konzert kündigt sich an, denn am 3. September werden die „Lebenslaute“ in Oberndorf auftreten!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter”. Auf der Internetseite des RIB-Archivs können Sie frühere Newsletternachlesen. Hier erfahren Sie auch mehr über unsere Unterstützer-Organisationen.

14. – 17. Juni: ENAAT-Treffen in Berlin

von Andrea Kolling

European Network against Arms trade – das europäische Netzwerk gegen Rüstungshandel

David gegen Goliath – ein viel zitiertes Bild, dass auf die englische Anti-Rüstungsexportkampagne Campaign against Arms Trade (CAAT), eine Gruppe im europäischen Netzwerk ENAAT, bei ihrem Kampf gegen Britisch Aerospace (BAE Systems) zutrifft. „Arms-Campaign in high court win“ titelte die BBC Anfang 2007. CAAT erzwang, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen BAE wieder aufgenommen wurden, nachdem diese bereits niedergeschlagen wurden. CAAT brachte u. a. mit dem englischen Guardian den Stein einer großen Korruptionsaffäre für den Export von Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien ins Rollen. 1985 unter Margaret Thatcher wurde ein Vertrag über Tornados unterzeichnet, 2007 unter Tony Blair wurde der Kauf von 72 Eurofightern vereinbart: der umfangreichste Rüstungsdeal in England. Eine Milliarde britische Pfund zahlte BAE mit Wissen der Blair-Regierung gestückelt über die saudi-arabische Botschaft in den USA an das Königreich. Dafür musste BAE 40 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Ein großer Erfolg für CAAT, denn die Öffentlichkeit erfuhr von der kriminellen Allianz zwischen dem größten britischen Rüstungsunternehmen und den Regierungen Großbritanniens, die sich über das Gesetz stellten und gleichzeitig aus Staatsräson mit fadenscheinigen Argumenten, wie „Kampf gegen den Terrorismus“ versuchten, den Fall zu verheimlichen. Es ist ihnen nicht gelungen – ein Sieg für CAAT, ein Vertrauensverlust für die Regierung und dauerhafter Imageschaden für BAE.

Das nächste ENAAT-Treffen findet in Berlin statt – in englischer Sprache!

Am Donnerstagabend (14. Juni 2012) wird die Kampagne „Aktion Aufschrei“ einen parlamentarischen Abend ausrichten. Jan Grebe, der neue Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, wird die europäischen Herausforderungen zum Stopp des Waffenhandels aus der Sicht der GKKE erläutern.

Am Freitagnachmittag beginnt dann das eigentliche ENAAT-Treffen mit einem Referat von Sara de Pauw (Flemish Peace Institute, Brüssel) über Inhalte und Auswirkungen der EU-Direktive zu Waffenhandel auf die europäischen Nationen.

Am Samstagvormittag (16. Juni) das Herzstück des ENAAT: die nationalen Länderberichter und Diskussion zu den einzelnen Nationen. Ausführlich werden die Rüstungsexportpolitik, Kampagnenschwerpunkte und Aktionen, als auch die Organisationsentwicklung dargestellt und diskutiert. Nationalstaatliche Subventionen, Korruption im Waffenhandel, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Veränderungen werden erörtert. Nationale Konkurrenzen und Hemmnisse am Beispiel der europäischen Rüstungsindustrien werden sichtbar. Wie ein Puzzle aus sehr unterschiedlichen Teilen fügt sich ein mosaikartiges Bild Europas zusammen.

Nach dem Mittagessen werden sich die deutschen Gruppen in einem kurzen Input vorstellen, ihre aktuellen Schwerpunkte und die skandalösen Exportambitionen der derzeitigen Bundesregierung im Fokus stehen, u. a. mit der Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Anschließend wird Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), über die aktuelle Drohnentechnologie und die zu erwartenden Exportambitionen der Hersteller berichten. Die Frage ist: Ist dies ein zukünftiges Kampagnenthema?

Am Nachmittag wird Lucas Wirl (Geschäftsführer von NatWiss, Program Director vom International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) und im Netzwerk Hochschulen für den Frieden) über das Engagement zur Zivilklausel, ihre Verankerung an deutschen Universitäten und die aktuellen Entwicklungen berichten.

Am Samstagabend wird es voraussichtlich eine Schiffstour auf der Spree geben und dort wird genügend Zeit sein, um in kleinen Gruppen die Themen des Tages ausführlich zu vertiefen.

Der Sonntag (17. Juni) ist für die interne ENAAT-Besprechung reserviert.

Das Treffen findet statt im Bernhard-Lichtenberg-Haus (Pax Christi), Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin. Interessenten melden sich bitte bis zum 3. Juni.

ENAAT-Website: www.enaat.org

Kontakt für das ENAAT in Berlin: andreamkolling@web.de

Oxfam: Studie zu umgangenen Waffenembargos

Waffenembargos sind äußerst wirksam: Denn wenn öffentlich geglaubt wird, dass diese Verbote eingehalten werden, wird niemand daran denken, dass Rüstungsunternehmen und Staaten weiterhin Profit mit Waffenlieferungen in die Krisen- oder Kriegsgebiete machen. Das aber bedeutet, dass Embargos oft nur für diese Leute wirksam sind, nicht aber für die betroffene Bevölkerung. – Oxfam hat jetzt eine Studie über Waffenembargos veröffentlicht, die umgangen wurden – in den vergangenen zehn Jahren wurden immerhin Waffen und Rüstungsgüter im Wert von mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar geliefert. Die Analyse trägt den Titel „The Devil is in the Detail“ und weist darauf hin, welche Genehmigungskriterien das neue UN-Abkommen enthalten müsse, damit künftig Menschen weltweit besser vor unverantwortlichen Rüstungstransfers geschützt werden können.

Bundesweites Waffenregister beschlossen

In der Bundesrepublik Deutschland soll ein zentrales Register für Schusswaffen eingeführt werden. Das hat der Bundestag Ende April beschlossen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, dann können – wie von der Europäischen Union ohnehin verlangt – zukünftig Daten über Waffen und deren BesitzerInnen beim Bundesverwaltungsamt gesammelt werden.

Berichte zu dieser Entwicklung gab es u. a. beim SWR. Der Westdeutsche Rundfunk sendete eine interessante Dokumentation (ca. 43 Min.) mit dem Titel „Waffen sind mein Leben“, die über deutsche Schießvereine und deren Lobby informiert. (Der Spiegel berichtete vorab über diese WDR-Sendung.) Auch bei der ZEIT gab es einen ähnlichen Artikel, und auch einen Bericht über einen verdeckten Selbstversuch, bei dem sich ein Journalist als angeblicher „Sportschütze“ in einem der Vereine bewegte und dabei so manche überraschende (und alarmierende!) Beobachtung machte.

Wird die zentrale Datensammlung Verbrechen mit Schusswaffen verhindern? Im Prozess gegen Jörg Kretschmer, den Vater des Mordschützen von Winnenden und Wendlingen, wurde das Urteil derfahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung gerade aufgehoben (siehe Spiegel-Bericht vom 30. April 2012), es muss nun neu verhandelt werden. Das Signal an die WaffenbesitzerInnen? Wer Unmengen von Waffen (15!) und große Mengen Munition zu Hause hortet und nicht richtig wegschließt, kann eventuell „davonkommen“. Die Opfer der Schusswaffengewalt können es meist nicht. – Die Fragen bleiben: Warum müssen Sportschützen mit großkalibrigen Waffen schießen, die nicht mal olympisch sind? Und warum lassen sie Minderjährige am Schießtraining teilnehmen? Scheinbare Lösungen seitens der Politik gibt es wohl erst wieder nach dem nächsten Massaker.

Im Gerichtsprozess gegen den Norweger Anders Breivik haben vor kurzem die ZeugInnen bzw. die Opfer über die Tötungen auf der Insel Utøya ausgesagt (Bericht u. a. in der Süddeutschen Zeitung). Einige sind dauerhaft geschädigt, mental und körperlich (ihre Angehörigen eingeschlossen). Es spricht übrigens nichts dagegen, dass der Attentäter sowohl psychisch krank als auch politisch gefährlich ist.

Über den Amokalarm in Memmingen berichteten u. a. der Spiegel und die ZEIT mit sinnvollen Texten. Auch hier waren die Waffen so genannte „Sportwaffen“, die Waffenverwahrung durch den Vater des Jungen scheint nicht funktioniert zu haben. Größere Beachtung sollte deswegen die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ erhalten. Hier kann man sich über deren Forderung nach einem sofortigen Verbot von tödlichen Sportwaffen informieren und den Appell an den Bundestag unterschreiben. Ein kurzer Auszug: „Wir brauchen kein halbherzig geändertes Waffengesetz. Wir wollen ein Verbot von Mordwaffen als Sportwaffen – sofort. Solche Waffen dürfen nicht länger verkauft und benutzt werden. Erst dann können Schulen sichere Orte sein.“

Bundeswehr: Schießen auf Halluzinationen (Zivilisten?)

Es ist schon naiv genug zu glauben, dass Armeeführungen ihre SoldatInnen pfleglich behandeln. Medikamente und Drogen sind in der modernen Kriegführung ein gern gesehener Zusatz. (Die Offiziere, die später die Bundeswehr gründeten, sollen ihren Soldaten im Vernichtungskrieg massenhaft Vitamin C verordnet haben, übrigens von Roche aus der Schweiz …)

Das ARD-Magazin Kontraste berichtete am 12. April über das Medikament Lariam (ebenso von Hoffmann-La Roche Ltd.), gedacht zur Malaria-Prophylaxe, das in anderen Armeen wegen zahlreicher schwerer Nebenwirkungen bereits ausgemustert sein soll, in der Bundeswehr aber weiter eingenommen wird. Dass die SoldatInnen sich nicht aufklären lassen bzw. nicht beschweren, ist der undemokratischen Struktur einer Armee geschuldet. Wenn der Dienstherr es verlangt, würden sie wohl auch härtere Drogen nehmen. Das Problem an der Sache: Diese SoldatInnen bedienen Tötungswerkzeuge wie Schusswaffen, Panzer und Geschütze. Unter diesen Umständen werden also beispielsweise HK-Waffen eingesetzt! Aber die Bundeswehr sieht keinen Grund, Lariam abzusetzen oder auf andere Mittel auszuweichen. Und wer weiß, vielleicht sind die noch schlimmer. (Eine ARD-Dokumentation aus dem Jahr 2003 berichtet über die zwangsweise Einnahme von Drogen bei den US-Streitkräften im Kriegseinsatz.)

Das eigentliche Problem ist aber, dass es grundsätzlich eine falsche Politik ist, Menschen (Männer und Frauen) als Killer auszubilden und in einen Kriegseinsatz zu schicken. Vorher muss man nämlich ihren Willen brechen und den „Feind“ enthumanisieren. Was soll dabei herauskommen? Da hilft es nicht, an einem einzelnen, wahrscheinlich sehr schlechten Medikament herumzumeckern, da muss man auch mal das Verbrecherische der ganzen Vorstellung, dass Armeen angeblich gute Dinge tun, offenlegen.

Eine Frage zum Waffenexport: Soldaten aus anderen Armeen, was nehmen die eigentlich, wenn sie „in den Kampf ziehen“? Würden Sie einem Junkie mit Halluzinationen ein automatisches Gewehr verkaufen? Wohl nicht. Aber was macht Heckler & Koch?

Rückzug aus Afghanistan: Bleiben Schusswaffen zurück?

Wenn die Bundeswehrtruppen tatsächlich ganz aus Afghanistan abziehen sollten, werden sie eine große logistische Anstrengung unternehmen müssen – die ARD berichtete. Für die Kleinwaffenproblematik in dem Land stellt sich die Frage, ob so genannte „Altwaffen“, also evtl. G3 oder MG3, dort verkauft werden oder beim Abzug vielleicht einfach „verloren“ gehen. Dass diese Waffentypen nur scheinbar alt, sondern im Gegenteil weiter interessant sind, beweisen die Lieferungen an Estland, das eigentlich schon auf die „neuen“ HK-Typen umgerüstet hatte. (Wir berichteten im Juli 2011 darüber.) In den vergangenen Jahren hat die deutsche Armee afghanische Sicherheitskräfte bereits mit G3-Gewehren „aufgerüstet“ (siehe Bericht im DAKS-Newsletter Juli 2010). Die Bundesregierung steht international in der Verantwortung, alle Waffen und alles Kriegsmaterial sicher aus Afghanistan abzuziehen. Eigentlich hätten die alten Waffentypen schon zum großen Teil vernichtet werden sollen. Das dies nicht passiert ist, wirft ein schlechtes Licht auf die Waffenpolitik Deutschlands – gerade auch im Rahmen der ATT-Verhandlungen.

Heckler & Koch sieht „Kampagne“ gegen sich laufen

In einer langen Stellungnahme zur jüngst geäußerten Kritik am G36 (u. a. im Spiegel und in der Financial Times Deutschland) hat die Firma Heckler & Koch den Vorwurf erhoben, dass seit einiger Zeit eine „Kampagne“ gegen die Firma gefahren werde, in deren Rahmen auch Ermittlungsbehörden „instrumentalisiert“ worden seien. Angesichts der ungeklärten Lieferungen in Kriegsgebiete (Mexiko, Libyen, Georgien) sind diese Sichtweise und auch der Vorwurf, dass eine falsche Darstellung der Firmenpolitik „zynisch und geschmacklos“ sei, weil „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber auch die verbündeter Nationen“ ihr Leben riskieren würden, genau das: zynisch und geschmacklos. Denn mit den von HK (oder Lizenznehmern) legal oder illegal gelieferten Waffen werden Menschen verletzt oder getötet. Die Firma exportiert trotzdem. – Da hilft es auch nicht, wie in der Stellungnahme ausführlich getan, sich in waffentechnische Spitzfindigkeiten und juristische Verklausulierungen zu flüchten. Erforderlich ist jetzt eine Offenlegung der durchgeführten Exporte nach Mexiko und eine Aufklärung der Verkaufswege nach Libyen und Georgien. Das ein solcher ethisch korrekter Schritt nicht zu erwarten ist, zeigt die neue Werbung für das Scharfschützengewehr G28. Es schießt, um größere Verletzungen zu bewirken, wieder mit Geschossen im alten G3-Kaliber, also 7.62 mm x 51 NATO, seine Teile sind angeblich zu 75 Prozent mit denen des HK417 austauschbar (siehe DAKS-Newsletter April 2011). Hier wird über Feuerkraft und Treffgenauigkeit gesprochen, nicht aber über Einsatzländer (mit Ausnahme von Afghanistan) und damit auch nicht über die zukünftigen Opfer durch Waffenmissbrauch, zum Beispiel in Ländern wie Georgien, Mexiko, Libyen … Wenn es also wirklich eine „Kampagne“ gegen Heckler & Koch geben sollte, dann aus gutem Grund. Und mit Recht. Aber sicher nicht mit unrechtmäßigen Mitteln.

Übrigens interessant zum Thema Mexiko ist der ZEIT-Artikel „Wir sind am Ende. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung“ von Andrea Böhm und Camilo Jimenez. Ein Zitat daraus: „Kriegsprofiteure sind wiederum diverse Branchen der US-amerikanischen Privatwirtschaft. [...] Mehr als 60.000 Schusswaffen, darunter unzählige Schnellfeuergewehre, die zwischen 2009 und 2010 in Mexiko beschlagnahmt wurden, konnten zu ganz legalen Waffenläden nördlich der Grenze zurückverfolgt werden.“ – HK stellt in den USA Waffen her oder verkauft sie dorthin, auch Versionen des HK417.

„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne

Die „Aktion Aufschrei“ hat seit kurzem ihren eigenen Newsletter, der über die Aktionen und Berichte zum Thema der Kampagne informiert. Er kann als E-Mail abonniert werden. Genaue Informationen finden sich auf der Kampagnen-Website.

Die Kampagne hat eine neue prominente Unterstützerin: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die von 1998 bis 2009 als Bundesministerin für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bundessicherheitsrat saß und dort für zahllose skandalöse Rüstungsexporte mitverantwortlich war, hat sich den Kampagnenforderungen angeschlossen. Zu diesem Vorgang gibt es eine Pressemitteilung.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat ein Handelsverbot für Kleinwaffen und Munition gefordert. Transfers von Kleinwaffen und Munition, die in Krisenländern zu Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen beitragen können, will die EKM von der Bundesregierung verhindert sehen. Erwartet wird auch, dass Deutschland sich bei der UN-Konferenz über ein internationales Waffenhandelsabkommen im Juli 2012 dafür einsetzt, dass „weltweit Regelungen zur Reduzierung und Kontrolle der Herstellung und dem Handel von Kleinwaffen und Munition beschlossen werden“ sowie dass diese Regelungen effektiv überwacht werden.

In einem Artikel in der April/Mai-Ausgabe der Zeitschrift Friedensforum (herausgegeben u. a. vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn) weist Jürgen Grässlin auf die illegalen, aber immer noch unaufgeklärten Lieferungen von G36-Gewehren nach Georgien, Mexiko und Libyen hin. Vorgeworfen wird der Firma Heckler & Koch auch, dass Beamte bestochen wurden. Grässlin befürchtet, dass die zuständigen Staatsanwälte trotz klarer Beweislage in vielen dieser Fälle nicht wirklich ermitteln werden. (Ist da vielleicht ein weiterer Korruptionsfall am Laufen?) – Die „Aktion Aufschrei“ bietet den Text als pdf-Datei an. Aber natürlich lohnt es sich auch, das ganze Heft zu kaufen oder besser noch: zu abonnieren! (Das Jahresabo kostet 23 Euro.)

Kleinwaffen, gerade auch aus HK-Lizenzvergaben (hauptsächlich Iran, Saudi-Arabien), beeinflussen in Afrika die Konfliktverläufe: Mit ihnen wird getötet, verstümmelt und vergewaltigt. Daher ist es gut, dass die Vortragsreihe „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“ in einer dritten Staffel fortgesetzt wird. Emanuel Matondo wird im Juni dieses Jahres weitere Informations- und Diskussionsabende durchführen. Interessierte Gruppen sollten sich rasch melden! Alle wichtigen Daten dafür gibt es bei bei Connection e.V. – Bisherige Termine sind: 17. Juni Marsberg-Bredelar, 19. Juni Villingen-Schwenningen, 20. Juni Freiburg, 21. Juni Berlin. – Zur Friedensarbeit von Emanuel Matondo gibt es auch einen Artikel in der Mainzer Kirchenzeitung.

„Lebenslaute“ in Oberndorf: Planung für den September geht weiter

Die Aktion Aufschrei bewirbt auf ihrer Website einen für den 3. September 2012 geplanten „musikalischen Besuch“ bei Heckler & Koch in Oberndorf. Unter dem Motto „Klassische Töne statt tödliches Knattern“ wird vor dem Werksgelände ein Konzert der „Lebenslaute“ stattfinden (im Rahmen der vom 30.8. bis 3.9. in Villingen-Schwenningen stattfindenden „Lebenslaute-Aktionstage“). MusikerInnen und SängerInnen, die das Projekt unterstützen wollen, werden zur Teilnahme eingeladen. Aber auch wer nicht singen will und kein Musikinstrument spielt, kann diese Aktion unterstützen, durch Anwesenheit beim Konzert und durch „künstlerische“ Plakate, die eine bunte Kulisse für die MusikerInnen bilden sollen. Kontaktperson ist Ernst-Ludwig Iskenius: Großherzog-Karl-Str. 15, 78050 Villingen-Schwenningen, refugio.vs@t-online.de
Informationen über die Lebenslaute gibt es auf deren Internetseite.