RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Birkacher Erklärung

Konvent der Beistandspfarrer für Kriegsdienstverweigerer und der Friedensbeauftragtenin der Evangelischen Landeskirche in Württemberg:

Birkacher Erklärung: Waffenexporte ächten!

„Als ‚Europameister der Waffenexporte’ wurde unser Land in diesen Tagen bezeichnet; für mich wurde das zu einer Karfreitagsnachricht. (…) Unsere Aufgabe ist es, der tötenden Gewalt zuvorzukommen, nicht den Tod durch Waffengewalt herbeizuführen.“

(Bischof Wolfgang Huber in seiner Karfreitagspredigt am 10. April 2009)

Mit Fragen von Waffenproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion hat sich der Konvent der Beistandspfarrer für Kriegsdienstverweigerer und der Friedensbeauftragten in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg in seiner Studientagung am 20./21. April 2009 in Stuttgart-Birkach befasst.

Wir sind noch erschüttert durch die Ereignisse, bei denen in nur wenigen Wochen in unserer Region in den Städten Winnenden und Wendlingen ein Amoklauf 16 Todesopfer gefordert hat und wenig später in Eislingen weitere Menschen durch junge Männer ermordet wurden. Die Täter hatten jeweils leichten Zugang zu Waffen.

Laut „Amnesty International“ stirbt weltweit in jeder Minute ein Mensch durch Kleinwaffen. Schätzungen zufolge sind auf der Welt 500 bis 800 Millionen Kleinwaffen in Umlauf.

Umso mehr sind wir bestürzt darüber, dass in unserem Land massenhaft Waffen produziert und exportiert werden. Der Rüstungsexportbericht 2007 der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) beziffert die Genehmigungen für Waffenexporte aus der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2006 auf 7,7 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es 6,2 Milliarden. Damit hat Deutschland seine Stellung als größter Waffenexporteur in der Europäischen Union ausgebaut. Zwischen 1996 und 2005 hat sich der Wert deutscher Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen militärischer Zwecke versiebenfacht. Die EKD-Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ stellt dazu fest: „…von der Anhäufung und Verbreitung kleiner und leichter Waffen gehen nicht zu unterschätzende Bedrohungen für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung aus. Die Verbreitung dieser Waffenkategorie ernsthaft und verbindlich zu bekämpfen, ist deshalb ein friedenspolitisches Ziel, das auch christliche Initiativen unterstützen.“

(Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2007, Gütersloher Verlagshaus, S. 128. Im gleichen Geist äußerte sich der Oekumenische Rat der Kirchen u.a. beim Teambesuch anlässlich der Dekade zur Überwindung von Gewalt im Bundesministerium der Verteidigung am 3. Juli 2008. Ihre Grundhaltung legen die europäischen Kirchen in der Charta Oecumenica in Kap. III, 8 dar.)

Wir bitten darum die Landessynode, in Wahrnehmung ihrer friedensethischen Verantwortung folgende Anliegen gegenüber Parlament und Regierung zu vertreten:

  • Äußerst restriktive Handhabung des Exports von Waffen und Munition. Genehmigungen sind in jedem Einzelfall zu begründen.
  • Vollständiger Verzicht auf staatliche Absicherung von Rüstungsgeschäften (Hermes-Bürgschaften).
  • Herstellung von Transparenz: Bundestag und Öffentlichkeit müssen vor den Entscheidungen über Rüstungsexporte informiert werden, um einen demokratischen Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen.
  • Umstellung (Konversion) der militärischen auf zivile lebensfördernde Produktion.

Anstatt Europameister der Waffenexporte zu sein, sollte sich Deutschland bemühen, Europameister in der Ausbildung von Fachkräften zur zivilen Lösung von Konflikten zu werden.

Stuttgart-Birkach, 21.4.2009

Einstimmig angenommen

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