RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Prozessauftakt und Berichterstattung zu Heckler&Koch

GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE — PRESSEINFO 006  Freiburg/Berlin/Wien, den 17. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bombastische Presseberichterstattung über den ersten Prozesstag im H&K-Strafverfahren, über unsere Strafanzeigen und über unsere Mahnwache vor dem Landgericht Stuttgart! Anbei maile ich Ihnen die aktuelle Fassung „MEDIENBERICHTE UND STELLUNGNAHMEN“ zu, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit ersten internationalen Berichten (von weltweit vielen) und noch ohne all die Pdf-Dateien (drei Seiten Frankfurter Rundschau…) und weitgehend noch ohne die zahlreichen Berichte aus Mexiko – << aber schon jetzt 68 Seiten >>. LESEN LOHNT SEHR: siehe die Unterstützung des PEN-Zentrums Deutschland, viele gute Analysen von Journalist*innen, die Stellungnahme von Heckler & Koch zum Prozess u.v.a.m.

ACHTUNG: Am HEUTIGEN DONNERSTAG ist bekanntlich Prozesstag 02 am Landgericht ST, beginnend 9:30 Uhr (Tipp: unbedingt auf 9:00 Uhr kommen), siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

Herzlichst

Jürgen Grässlin

 

Übersicht über die Berichterstattung:

Deutsche Welle Mexiko

Deutsche Welle Spanien

Deutsche Welle Spanien (Video)

Deutsche Welle Portugal

Deutsche Welle England

Deutsche Welle International

Deutsche Welle

BBC

Reuters

Schwäbische

Badische Zeitung

Die Welt

OnVista

Wallstreet Online

Handelsblatt Global

The St. Kitts News

Forbes

Telesur

The Local

Report Indigo

Vanguardia

Proceso

Stuttgarter Zeitung

La Opinion

El Universal

Defensa Net

Sputnik

Reforma

FALL 02 zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko in Englisch, Spanisch und Deutsch auf der Website des GN-STAT freigeschaltet

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

endlich ist es soweit: Acht Jahre nach meiner Strafanzeigenerstattung findet vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018 die Hauptverhandlung gegen sechs frühere Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) statt – unter ihnen die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Der Prozessbeginn vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Urbanstraße 20, ist terminiert auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr. Von 8:00 bis 9:00 führt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung eine Mahnwache für die Opfer durch.

Top aktuell hat das RüstungsInformationsBüro / ArmsInformationCentre auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) die KURZVERSION des zweiten Falls zu „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ freigeschaltet. Verfasst wurde die rund 20 Seiten umfassende Hintergrundanalyse von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und meinerseits.

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Global military spending remains high at $1.7 trillion, says new SIPRI data

(Stockholm, 2 May 2018) Total world military expenditure rose to $1739 billion in 2017, a marginal increase of 1.1 per cent in real terms from 2016, according to new figures from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). China’s military expenditure rose again in 2017, continuing an upward trend in spending that has lasted for more than two decades. Russia’s military spending fell for the first time since 1998, while spending by the United States remained constant for the second successive year. The comprehensive annual update of the SIPRI Military Expenditure Database is accessible from today at www.sipri.org.

‘Continuing high world military expenditure is a cause for serious concern,’ said Ambassador Jan Eliasson, Chair of the SIPRI Governing Board. ‘It undermines the search for peaceful solutions to conflicts around the world.’
After 13 consecutive years of increases from 1999 to 2011 and relatively unchanged spending from 2012 to 2016, total global military expenditure rose again in 2017.* Military spending in 2017 represented 2.2 per cent of global gross domestic product (GDP) or $230 per person. ‘The increases in world military expenditure in recent years have been largely due to the substantial growth in spending by countries in Asia and Oceania and the Middle East, such as China, India and Saudi Arabia,’ said Dr Nan Tian, Researcher with the SIPRI Arms and Military Expenditure (AMEX) programme. ‘At the global level, the weight of military spending is clearly shifting away from the Euro–Atlantic region.’

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DAKS-Newsletter April 2018 ist erschienen!

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.

Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.

Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter. (mehr …)

Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt

Wie bereits häufiger interpretiert die Bundesregierung das Völkerrecht nach eigenen Maßstäben um. Wir haben bereits darüber berichtet, die Bundeskanzlerin unterstützt die Luftangriffe in Syrien

Wir haben damals bereits auf die zweifelhafte völkerrechtliche Grundlage der Angriffe hingewiesen, nun widersprechen auch die wissenschaftlichen Dienste der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Das gesamte Gutachten können Sie auch hier Herunterladen

Entsprechend unserer Darlegung hier waren die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs völkerrechtswidrig.

Die Argumentation der Erforderlichkeit und Angemessenheit seitens der Bundesregierung werden im Gutachten berücksichtigt, jedoch sind diese argumente für einen Militärschlag nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Es wird in dem Papier bereits zu beginn festgestellt das in der politisch und moralisch aufgeladenen Debatte ein Spannungsfeld erzeugt wird, „bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt“. Sachlich wird die Kritik am Vorgehen am Völkerrecht ausgerichtet, und auf die geltenden Ausnahmen des Gewaltverbotes hingewiesen.

Für die Luftangriffe wird ins Felde geführt, dass es um Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierung gehe. Dazu äußert sich das Gutachten wie folgt:

Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).

Das grundsätzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (wie die Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen „Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen“ seitens einer „Koalition der Willingen“.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags

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Mehr Geld für schlechtes Management

So oder so ähnlich könnte man die Politik der Bundesregierung zusammenfassen. Selbstverständlich ist mehr als nur das Verteidigungsressort betroffen, aber gerade hier ist das Missmanagement schon fast Tradition.

Auf der gerade aufgetauchten vorläufigen Wunschliste des Verteidigungsministeriums stehen zum Beispiel Hubschrauber, amerikanische Hercules-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Raketenwerfer und natürlich das wichtigste Rüstungsprojekt der Ministerin: Bewaffnungsfähige Heron-Drohnen.

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Coalition of NGOs files criminal complaint against RWM Italia S.p.A. a subsidiary of German Arms Manufacturer Rheinmetall AG and Italian Arms Export Authority

Are arms manufacturer and Italian authorities complicit in deadly Saudi-coalition airstrike in Yemen?

Berlin/Rome/Sana’a, 18 April 2018 – At 03:00am on 8 October 2016 an airstrike allegedly by the Saudi-led military coalition struck the village of Deir Al-Hajari in Northwest Yemen. The airstrike killed a family of six, including the pregnant mother and four children. At the site of the airstrike bomb remnants were found, and a suspension lug manufactured by RWM Italia S.p.A., a subsidiary of the German Arms Manufacturer Rheinmetall AG. To uncover the contributing role of Italian actors in the airstrike through the Italian arms exports, on 17 April 2018 the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), together with its Yemen based partner organization Mwatana Organization for Human Rights, and Italian based Rete Disarmo, submitted a criminal complaint to the Italian Public Prosecutor’s Office in Rome. The legal intervention calls for an investigation into the criminal liability of Italian authority UAMA that authorizes Italy’s armament exports, and of Italian armament manufacturer RWM Italia S.p.A.’s directors for armament exports to members of the Saudi-led military coalition involved in the conflict in Yemen.

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„Periodisch wiederkehrende Kriege sind bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich. Wir können Gewaltherrschaft nur vermeiden, wenn wir jedermann vor dem Gesetz verantwortlich machen.“

wusste bereits Robert H. Jackson, der Chefankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Er formuliert damit etwas, was auch in der Charta der Vereinten Nationen in Kapitel 1, Art. 2 Abs. 4 thematisiert wird:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Dem zum Trotz lobt die deutsche Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Verbündeten auf syrische Ziele und bekräftigt ihre Unterstützung für den Kriegskurs.

„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen […] Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der angesprochene Militäreinsatz wurde allerdings durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überhaupt eine offizielle Bestätigung des behaupteten Giftgaseinsatzes vornehmen konnte – eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge ausschließlich Beweise, und keines falls unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können.

Wie bereits 1999 in Jugoslawien, 2003 im Irak und 2011 in Libyen, wiederholt sich hier ein Muster in welchem die westlichen Mächte unter verschiedenen – zum Teil später widerlegten -Argumentationen Staaten mit völkerrechtswidrigen Angriffshandlungen überziehen.

Mit der Anklage gegen Mitarbeiter von Sig Sauer haben wir die zweite erfolgreiche Strafanzeige gestellt

Am 22. Juli 2014 stellten Paul Russmann (von Ohne Rüstung Leben) und Jürgen Grässlin (RüstungsInformationsBüro) als Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den Eckernförder Kleinwaffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Unsere Strafanzeige richtete sich gegen die Sig-Sauer-Geschäftsführer Michael Lüke und Till Hake.

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Freispruch für Friedensaktivisten

Nachdem Hermann Theisen 2015 beim Waffenhersteller Heckler&Koch Flugblätter verteilt hat, haben wir bereits mehrfach über die gerichtlichen Folgen davon berichtet [hier] und [hier].

Auch im letzten Verfahren wegen Hausfriedensbruch ist nun ein Urteil ergangen. Zur Erinnerung: vor knapp drei Jahren hatte Theisen vor den Werkstoren von Heckler&Koch Flyer verteilt, in denen er die Mitarbeiter des Waffenherstellers aufgefordert hat, als Whistleblower über Details zu illegalen Waffenexporten zu informieren. Eine Anklage wegen der Aufforderung zur Straftat (wegen Geheimnisverrats) wurde zwar zurückgezogen, wegen Hausfriedensbruchs kam es jedoch zur Verhandlung. Diese endete mit einem Freispruch. „Ich freue mich – auch wenn ich lieber auf Grund der Meinungsfreiheit freigesprochen worden wäre“, sagt Theisen nach dem Urteil. „Es gibt Juristen, die sagen, die Meinungsfreiheit muss bei solchen Fällen mit einbezogen werden – ich war ja nicht dort, um die zu ärgern, sondern weil illegale Waffenexporte ein brisantes Thema sind, das die Öffentlichkeit betrifft.“

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