RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion

Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt.

Insgesamt sind Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden € nach Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen. Alle drei Empfänger der Rüstungsgüter sind an der als „Sturm der Entschlossenheit“ bezeichneten Militärintervention beteiligt. Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen worden. Zwischenzeitlich ist die Opferzahl so groß das das Rote Kreuz begonnen hat ganze Leichenhallen an die Krankenhäuser im Jemen zu spenden. Auch die Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen im Jemen wurden angegriffen. Im Zentrum der Kritik sollte insbesondere der Angriff auf die zivile Infrastruktur des Jemen stehen. So wurde in Deutschland über den jemenitischen Krieg nur im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf eine Hochzeit mit über 100 zivilen Toten und den Luftangriff auf eine Trauerfeier mit über 140 zivilen Toten berichtet. Insbesondere ist bemerkenswert das im Jemen gezielt die Landwirtschaft durch Saudi-Arabien bombardiert wird. So werden Weiden und Ackerflächen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte unbestellbar. Der gezielte Angriff auf den Landwirtschaftssektor hat dazu geführt das heute 14 der 21 Millionen Jemeniten Hunger leiden und insgesamt mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Der Krieg im Jemen verstößt gegen das internationale Recht und bricht die Genfer Konvention.

„Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft.“ Diesen Vorwurf erhebt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsit-zende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2017 sagte er, die Große Koalition von Union und SPD habe zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Geliefert worden seien unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter Kampfflugzeuge. „Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3 Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. Und bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, kommt ebenfalls Rüstungs-technologie aus Deutschland zum Einsatz. Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt“, so Dutzmann.

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Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung

Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück.

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann kritisiert: „Die Rüstungsproduktion in Deutschland schreitet in die falsche Richtung voran! Statt sich umzuorientieren und auf lukrative Energie- und Gesundheitstechnik umzustellen, weiten Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ihre Produktion von Kriegswaffen und Munition aus. Rheinmetall hat auch beim deutschen Rüstungsexport die Nase ganz weit vorn und steigert seine Umsätze durch eine Internationalisierungsstrategie. Durch Tochterunternehmen und andere Geschäftsmodelle schafft Rheinmetall sich einen Markt, bei dem der Konzern aus dem Land liefert, in dem keine Beschränkungen der Regierung zu befürchten sind. Die Zahlen, die Sipri uns da nennt, sind erneut ein deutliches Zeichen: Es ist Zeit für Abrüstung!“

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Ohrfeigen für Heckler&Koch

Der dritte Teil unserer Trilogie „Das rechtlich fragwürdige Handeln von Oberndorfer Offiziellen“

Teil 1: Flyerverteilen ist eine Sondernutzung?

Teil 2: Sieg der Meinungsfreiheit

Und nun folgt Teil 3:

Denn im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Herrmann Theisen gab es eine weitere Ohrfeige für die Stadt Oberndorf und die Staatsanwaltschaft Rottweil. Der Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hat das Verfahren eingestellt, die Kosten – auch die von Theisen – zahlt die Staatskasse.

Richter Heuer hat das Verfahren nun eingestellt. Zum einen aus formalen Gründen:  „Die vorgelegten Akten sind lückenhaft und erlauben es nicht, den Vorwurf des Bußgeldbescheides zu überprüfen“, schreibt Heuer in einer Verfügung vom 2. November.  Auch Zeugenaussagen oder sonstige Belege fehlten. Weiter heißt es „Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bekanntermaßen vom Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt wurde, dass das Verbot des Verteilens der Flugblätter rechtswidrig war.“

Ein Sieg auf ganzer Linie für Herrmann Theisen – wir gratulieren ihn dazu ganz herzlich.

 

DAKS-Newsletter November 2017 ist erschienen!

Durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen Neuwahlen – und es wächst die Hoffnung, dass durch solche das Thema Rüstungsexport in einem eventuellen, neuen Bundestag stärker vertreten sein könnte, als aktuell.

Während dies alles jedoch noch Zukunftsmusik ist, gibt es in der Friedensbewegung schon jetzt Erfolge zu feiern: in Lahr/Schwarzwald wurde die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik durch das Engagement des Friedensforum Lahr verhindert. Dieser große Erfolg muss gefeiert werden und deshalb lädt das Friedensforum zu einem Fest. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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Was kostet uns PESCO

Pesco (Permanent Structured Cooperation) oder auch SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) genannt – ein Milliardengrab?

Während in vielen Bereichen die EU uneins ist, so ist diese uneinigkeit im Militärbereich kaum erkennbar.

In den Zielen und Vorraussetzungen der ständigen strukturellen Zusammenarbeit ist auch das Ziel formuliert das 20% des Militärbudgets in Rüstungsausgaben fließen soll.

Derzeit ist der Militäretat der Bundesrepublik Deutschland mit 37. Mrd. € der Zweitgrößte Haushaltsposten. Das würde bedeuten das Deutschland nach PESCO-Regularien  7,4 Milliarden in Rüstungsprojekte investieren müsste. Derzeit wird die militärische Beschaffung mit 4,7 Mrd. € beziffert.

Was würde PESCO im Rahmen des 2%-Ziels der NATO bedeuten?

Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Dann würden 15 Mrd. € jedes Jahr in Rüstungsbeschaffungen fließen müssen. Zum Vergleich: Für Bildung gibt die Bundesrepublik derzeit 17,64 Mrd. € aus.

Ende der Sondierungen

Nachdem die FDP in Berlin ein Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit Beteiligung der Union, FDP und Grünen bestätigt sieht alles nach Neuwahlen aus.

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch ein neu zu wählender Bundestag wird sich mit unserer Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz auseinander setzen müssen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Mit unterschreiben!

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Erstunterzeichner*innen
Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! |  (mehr …)

Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel, Erfolgreich und gut gerüstet in die nächste Legislaturperiode.

Am 31. Oktober 2017 hat Aktion Aufschrei stoppt den Waffenhandel seine Planungskonferenz für zwei Tage in Kassel veranstaltet.


Viel positive Resonanz im Hinblick auf die erfolgreichen Aktionen und rege Beteiligung haben das treffen geprägt. Zwei Tage voller Kreativität und einem großen momentum das alle Beteiligten mitnehmen haben die Kampagne auf die nächste Legislaturperiode ausgerichtet.

Auch in den kommenden Jahren werden altbewährte Aktionen wie die des Aktionstages am 26.02. in Berlin mit der Arbeit in der Friedenslobby und innovativen Aktionen verbunden Und durchgeführt.

Die Internationalisierung der Kampagne war Thema der Planungskonferenz, mit Magdalena Friedl, Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle wurden für die Vertretung auf europäischer und internationaler Ebene ein starkes Team – auch für die Rolle des RüstungsInformationsBüros in der Kampagne – gewählt.

 

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