RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Einladung zur Friedenspreisfeier

Das neue Jahr ist nun etwa zwei Wochen alt, und schon gibt es einiges Berichtenswertes. Am 12. Januar haben die ersten von 4.000 US-Truppen Polen erreicht, der Vorraustrupp der Operation „Atlantic Resolve“ war mit Hilfe der Bundeswehr von Bremerhaven quer durch Deutschland getourt und hat Deutschland östlich von Cottbus verlassen.

Im Weißen Haus steht uns ein Führungswechsel bevor, subjektiv betrachtet gibt der Friedensnobelpreisträger Barack Obama das Amt des US-Präsidenten an den Rechtspopulisten und Polit-Neuling Donald Trump ab. Unbenannt bleiben ungelöste Probleme wie z.B. das pro extralegaler Tötung eines Terroristen auf den Auftrag Obamas hin auch ca. 28 tote Zivilisten zu beklagen sind.

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Fröhliche Weihnachten

Auf diesem Wege wünscht das RüstungsInformationsBüro allen ein friedliches und gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2017. Als ausblick und mutmacher für das kommende Jahr: Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung hat festgestellt das 2016 erstmals seit einigen Jahren kein neuer kriegerischer Konflikt ausgebrochen ist.

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea auf Antrag von Heckler&Koch. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Pressemitteilung der DFG-VK und des RüstungsInformationsBüros vom 1. Dezember 2016

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

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DAKS-Newsletter November 2016 ist erschienen!

Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch durchlebt gerade turbulente Zeiten: In Deutschland werden Rüstungsexporte zunehmend kritisch beurteilt und das G36-Gewehr genießt keinen guten Ruf – andererseits konnte Heckler & Koch in den vergangenen Monaten einige Exportaufträge gewinnen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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Kurzanalyse zu „Heckler&Koch – ab jetzt nur noch für Demokratien?“

Die folgende Kurzanalyse stammt vom Vorsitzenden des Rüstungsinformationsbpros, Jürgen Grässlin.

1) Die Stellungnahme aus dem Unternehmen Heckler & Koch (H&K) gegenüber der dpa überrascht – widerspricht sie doch der Jahrzehnte lang praktizierten hemmungslosen Geschäftspolitik von Direktexporten und Lizenzvergaben (zum Nachbau) von H&K-Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten in aller Welt.

H&K ist Deutschlands tödlichstes Unternehmen: Unter den H&K-Empfängerländern befanden und befinden sich traditionell kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden bislang mit Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen (aus der Oberndorfer Fertigung oder den mindestens 15 Lizenzstätten) erschossen – weitaus mehr verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert. Angesichts der auf dem Weltmarkt implementierten neuen H&K-Waffengeneration (Sturmgewehre G36 und HK416, Maschinenpistole MP7 etc.) muss bilanziert werden: Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

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Heckler&Koch – ab jetzt nur noch für Demokratien?

Auch wenn die Überschrift ein Einlenken des schwäbischen Waffenherstellers nahelegt, so gilt dies jedoch nur für zukünftige Geschäfte. Heckler&Koch will künftig keine Neugeschäfte mehr mit Staaten außerhalb der Nato-Einflussphäre machen. „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah“, sagt ein Mitarbeiter, der anonym bleiben will. Hierbei handelt sich nach Firmenangaben um sogenannte „grüne“ Länder. Damit wären in zukunft Deals mit Mexiko, Brasilien, Indien und auch Saudi-Arabien in zukunft unmöglich. Auch in die Türkei – derzeit ein gelbes Land – würden dann keine Waffen mehr verkauft.

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In Zukunft sollen Angriffskriege strafbar sein. Dafür ist dann nichts mehr ein Angriffskrieg.

Im Jahr 2006 gab es eine erfolglose Strafanzeige gegen Mitglieder der damaligen rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak.

im Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: „Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungswegen bereits nicht ‚vorbereitet’ werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.“[1]

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Prozess um Fotos von Kindern an Waffen

Nach dem letzten „Tag der Bundeswehr“ sorgten von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) veröffentlichte Fotos von Kindern an Handfeuerwaffen der Armee für einen Skandal – selbst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen musste sich zu dem Fall äußern und versprach Besserung. Doch nun sollen die Fotos aus der Öffentlichkeit verschwinden. Der Gerichtsprozess dazu findet am 15. November 2016 um 9Uhr in Stuttgart (Werastraße 4) statt. (mehr …)

DAKS-Newsletter Oktober 2016 ist erschienen!

 

Die Bundesregierung hat neue Rüstungsexport-Zahlen veröffentlicht: Damit ist nun der Wert der Exportgenehmigungen bekannt, die im 1.Halbjahr 2016 erteilt worden sind. Im neuen DAKS-Newsletter haben wir uns an einer Auswertung des Datenmaterials versucht. Leider ist es nicht möglich aus dem veröffentlichten Material Rückschlüsse auf die Waffen(arten) zu machen, deren Export genehmigt wurde. Allgemeine Trends sind aus dem Rüstungsexportbericht jedoch ablesbar. – Und die haben unsere Sorge geweckt. Mehr dazu im neuen Newsletter!

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