RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

++ Hauptverhandlung gegen fünf vormalige Heckler & Koch-Manager in 24 Verhandlungstagen ab dem 15. Mai 2018 vor dem Landgericht Stuttgart ++

Fallbeschreibung: Der illegale G36-Mexiko-Deal: In den Jahren 2006 bis 2009 waren zahlreiche Repräsentanten des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K) – unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer – involviert in 16 Lieferungen von rund 4500 G36-Sturmgewehren mit Zubehör nach Mexiko. Mit Wissen von zumindest sechs H&K-Beschäftigten wurden die Kriegswaffen widerrechtlich in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero verbracht – wo ein grausamer Drogenkrieg tobt. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Starfanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die Behördenvertreter ein. Erfolgreich ist die Strafanzeige gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart. So wurde Peter Beyerle angeklagt wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das KWKG in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das AWG in zwölf Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt – nach heutiger Terminierung – am 15. Mai 2018 und dauert nach jetzigem Stand 24 Verhandlungstage.

TERMINBLOCKER ZUR PROZESSBEOBACHTUNG:

Im Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“) vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer – wurde der Beginn der Hauptverhandlung auf  Dienstag, den 15. Mai 2018 terminiert. Fortsetzungstermine sind wie folgt vorgesehen: 17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018, 10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.

Sitzungsbeginn ist jeweils 09.30 Uhr. Es wird in der Regel ganztägig verhandelt. Lediglich am 26.07.2018, 01.08.2018 und16.08.2018 findet die Hauptverhandlung voraussichtlich lediglich am Vormittag statt. Dies ist die vorläufige Planung. Im Verlauf der Hauptverhandlung kann es zu Änderungen kommen. Pressevertreterinnen und -vertreter, die an einer Berichterstattung interessiert sind, werden gebeten, sich für ein etwaiges Akkreditierungsverfahren unter Johannes.Fridrich@LGStuttgart.justiz.bwl.de zu melden.

DAKS-Newsletter Februar 2018 ist erschienen!

Diesen Monat freuen wir uns, den DAKS-Newsletter durch zwei Gastbeiträge bereichern zu können. In „Fluchtgrund Waffenhandel“ weist Jürgen Grässlin auf den Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Krieg und Flüchtlingen hin und argumentiert für eine Verantwortung der Bundesregierung nicht nur für die Rüstungsexporte aus Deutschland, sondern auch für die dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme. Harald Möller präsentiert in seinem Beitrag neue Erkenntnisse über die Beihilfe der deutschen Industrie beim Aufbau der iranischen Rüstungsindustrie.

Weitere Themen: das geplante Engagement von Rheinmetall in der Türkei wirft ein Schlaglicht auf das deutsche Rüstungsexportkontrollregime und das Vergabeverfahren für die Nachfolgebewaffnung des G36 stellt die Arbeitsweise deutscher Behörden in Frage. – Mehr dazu jeweils im neuen DAKS-Newsletter!

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Münchner Unsicherheitskonferenz!

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Waffenhandel!

Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

 

Redebeitrag von Jürgen Grässlin

bei der Demonstration und Kundgebung gegen die

  1. „Münchner Unsicherheitskonferenz

von Warlords und Waffenhändlern,

Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“

am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreund*innen,

 

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

 

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren.

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Kritische Heckler & Koch-Aktionär*innen fordern ein sofortiges Ende der Expansionspläne von H&K auf dem US-Waffenmarkt

Bei der Aktionärsversammlung der Heckler & Koch AG im August 2017 bestätigte die Geschäftsführung ihre massiven Expansionspläne durch die Errichtung eines neuen Werkes zur Pistolenproduktion der US-Tochter Heckler & Koch Inc. auf dem US-amerikanischen Waffenmarkt. Die Pläne beziehen sich dabei vorgeblich auf den zivilen Markt. Bereits heute sind Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch in den USA sehr begehrt.

Am 14. Februar 2018 ereignete sich in an der Majority Stoneman Douglas High School in Florida/USA ein weiteres Schulmassaker mit 17 Toten. Verübt wurde es mit einem halbautomatischen Sturmgewehr der Bauart AR-15 (zivile Version des militärischen M16-Gewehrs). Dies war bereits der 15. ernst zu nehmende Vorfall an einer US-Schule allein in diesem Jahr. Täglich sterben vielfach 60 bis 90 Menschen durch den Einsatz von Schusswaffen bei Schulmassakern, Amokläufen, Terroranschlägen oder Selbstmorden in den USA!

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Magere Friedensperspektive im Koalitionsvertrag

Nachdem quasi ausverhandelt ist was es geben wird, bleibt dies für den Frieden:

Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Weshalb hier von weiteren Einschränkungen die Rede ist, uns uns unverständlich – schließlich hat die bisherige, und vermutlich auch zukünftige Bundesregierung, die Exporte massiv gesteigert.

Erfolgreiche Gründungsversammlung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Eine Initiative des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Ohne Rüstung Leben, IPPNW, DFG-VK, pax christi, GEW, AWC Deutschland e.V., Freiburger FriedensForum

Bericht von der Gründungsversammlung

mit ersten Medienberichten

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 3. Februar 2018, gründeten rund 70 Teilnehmer*innen – und mit ihnen 28 Neumitglieder – im Kommunalen Kino (Alter Wiehrebahnhof) in Freiburg die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K). Die Veranstaltung ist rundum gelungen!!!

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DAKS-Newsletter Januar 2018 ist erschienen!

pünktlich zum neuen Jahr wurden eine Reihe von Rüstungsverträgen geschlossen, von denen insbesondere auch Heckler & Koch profitieren wird. – Mehr dazu im neuen Newsletter! Außerdem veranstaltet das RüstungsInformationsBüro Freiburg seine jährliche offene Mitglieder-Versammlung, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Bei dieser Veranstaltung wird es einigen Grund zu feiern geben, haben doch die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zu einem vorläufigen Waffenembargo gegen die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geführt. Und: die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“ hat ihre ersten 20.000 Unterschriften gesammelt. – Auch dazu mehr im neuen Newsletter.

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Jens Bodo Koch wird neuer CEO bei Heckler&Koch

Wie das Unternehmen mitteilt, wurde Jens Bodo Koch zum Vorstandsvorsitzenden (CEO) der Konzernmutter H&K AG bestellt. Der Manager, der gleichzeitig als Geschäftsführer der Heckler & Koch GmbH fungieren wird, tritt sein Amt zum 1. Mai an. Interims-CEO Wolfgang Hesse wird weiterhin als Finanzvorstand (CFO) tätig sein. Jens Bodo Koch war zuvor verschiedentlich im Marinebereich bei ThyssenKrupp Marine Systems sowie bei Blohm + Voss tätig bevor er seine bisherige Tätigkeit bei ATLAS Elektronik aufgenommen hat.

Der RIB-Vorsitzende kritisiert die Rekordwerte bei Rüstungsexporten in Kriesengebiete

in diesen Tagen überschlagen sich die Katastrophenmeldungen über Rüstungsexporte und den Einsatz deutscher Waffen in Kriegen (Türkei in Syrien, Saudi-Arabien etc. im Jemen etc.). Mit der Antwort des BMWi auf die LINKEN-Anfrage wird dokumentiert, dass die große Koalition (bis 2017) so viele Kriegswaffenexporte in Drittländer genehmigt hat wie keine andere Bundesregierung zuvor.

Unglaublich aber wahr: Der permanente Rechtsbruch – de jure sind Waffentransfers in Drittländer (außerhalb der NATO und EU) lediglich „in Ausnahmefällen“ erlaubt – wurde unter Merkel / Gabriel auf neue Rekordhöhe gesteigert. Die Medienberichte überschlagen sich, siehe u.a. ZEIT ONLINE.

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Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Friedenspolitisch enttäuschend

Wie der Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich auch das RIB enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig. Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttert
werden:

+ Das Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Dazu müssten die bestehenden
politischen Grundsätze aber in ein restriktives Rüstungsexportgesetz überführt
werden. Mindestens der Export von Klein- und Leichtwaffen sowie Munition muss komplett
verboten werden. Denn in der letzten Legislaturperiode gab es bereits ein ähnliches
Bekenntnis, jedoch sind die Rüstungsexporte –auch in Konfliktgebiete –trotzdem gestiegen.
(S. 27)

+ Die Ankündigung, die „Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit,
humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich (zu) erhöhen.“ (S. 25/26)

+ Die Absicht, die Bundeswehrmission im Nordirak und den Anti-IS-Einsatz zu beenden
bzw. zu reduzieren. (S. 26) Es wäre zu wünschen, dass das Gleiche auch für Afghanistan
und Mali gelten würde! Mit der „nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors
insbesondere durch capacity building“ darf kein Freibrief für ein neues Ausbildungsmandat
in einem der Länder, in denen der IS noch aktiv ist, ausgestellt
werden.

+ Das Bekenntnis zu gerecht gestalteter Globalisierung, Menschenrechten und nachhaltigen
Handelsstrukturen und die Investition in „Sicherheit und Frieden in Entwicklungs-
und Krisenländern“. In eventuellen endgültigen Koalitionsvereinbarungen und in
den Bundeshaushalten ab 2018 muss dieser Anspruch in konkrete Taten umgesetzt
werden!

Leider wurde im Ergebnispapier aber an mehreren Stellen eigentlich Unvereinbares
hintereinander gereiht.
So heißt es im Kapitel zu Europa:
„Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht
Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.“ (S.4-5)

Genauso bei den Planungen für Mehrausgaben: Dort steht ganz schlicht, dass zusätzliche zwei
Milliarden zwischen 2018 und 2021 für die „Erhöhung Etats für Verteidigung und ODA-Quote“
ausgegeben werden sollen (S. 16). Da Deutschland auf Grund der auf die Offiziellen Entwicklungsausgaben (ODA) teilweise anrechenbaren Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland bereits 2016 das Entwicklungsziel der Vereinten Nationen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, erreicht hatte, ist zu befürchten, dass der Großteil dieser Summe
für den Verteidigungsetat eingesetzt werden wird.

Auf Seite 26 heißt es: „Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir einen umfassenden und vernetzten Ansatz. Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieses vernetzten Ansatzes bleibt die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik.“ Erneut: Ja zu dem ersten Teil, aber der „vernetzte Ansatz“ ist so, wie er derzeit praktiziert und mit Ressourcen ausgestattet wird, nichts Anderes als der de-facto-Vorrang militärischer Mittel vor der zivilen Konfliktbearbeitung.

Und eine letzte in unseren Augen paradoxe Aussage: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen
der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“ (S. 26)
Wer bewaffnete Drohnen einmal besitzt, gerät schnell in Versuchung, sie auch außerhalb unmittelbarer Kampfhandlungen einzusetzen. Wer will da wie eine Grenze ziehen? Deshalb lehnen wir wie alle Organisationen der Friedensbewegung alle Kampfdrohnen ab und fordern die Ächtung dieses Waffensystems „Völkerrechtswidrigen Tötungen“ sind per Definition schon geächtet, und zwar durch das Völkerrecht!

Wir wünschen uns für eventuelle Koalitionsgespräche, dass die Parteien die Außen und Sicherheitspolitik als wichtigen Teil der deutschen Politik begreifen. Insbesondere fordern wir die praktische Umsetzung und konkrete Haushaltszahlen für die zivilen Maßnahmen der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, die von der Bundesregierung am Ende der letzten Legislaturperiode vereinbart wurden. Dazu gehört auch die Unterstützung des zivilen Peacekeepings.

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