RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter 2018 ist erschienen!

Frohe Ostern! – Mit der 150. Ausgabe des DAKS-Newsletters haben wir ein Ei gelegt, das es in sich hat: Ralf Willinger (terres des hommes) berichtet über den Red Hand Day 2018, Sarah Gräber (DFG-VK) berichtet zusammen mit Jürgen Grässlin (RIB Freiburg) und Stephan Möhrle (RIB Freiburg) über „Frieden geht!“ den Staffellauf gegen Rüstungsexport und André Maertens berichtet über neue Publikationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) zum Thema Rüstungsexport.

Wem all das noch nicht genug ist, der sei herzlich eingeladen zu einem Informationsabend „Aktiv gegen Rüstungsexport“ bei dem einerseits der Staffellauf in einer breiten Öffentlichkeit beworben werden soll und andererseits das „Global Net – Stop the Arms Trade“ vorgestellt wird. Was sich dahinter konkret verbirgt können alle Interessierten am 5.April 2018 ab 19.00 Uhr im Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V. / Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin erfahren. (Mehr Informationen bei: wilma@oekumenischeszentrum.de) Außerdem wird am 5.April 2018 ab 11.00 Uhr im IPB Berlin eine Pressekonferenz zur Gründung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (Mehr Informationen hierzu bei: jg@rib-ev.de)

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„Was schwimmt, geht.“

Ein Wahlspruch der noch heute gilt. Die Bestandschutzklausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es der neuen, alten großen Koalition Rüstungsgüter an Staaten zu liefern die in völkerrechtswidirgen Kriegen kämpfen.

„Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde“, rechtfertigte sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Rom.

Zur Erinnerung: Der NATO-Staat Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG. Erdogan hat bereits angekündigt, es gebe keine Bestrebungen die Region um Afrin an Syrien zurück zu geben – und mittendrin dabei von Deutschland gelieferte Panzer des Typs Leopard 2 ein. Seit Beginn der Offensive der Türkei genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner.

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Dürfen Aufrufe zum Whistleblowing auf dem Werksgelände eines Waffenherstellers verteilt werden, der in illegale Waffendeals verstrickt ist?

Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK). und des RüstungsInformationsBüros.

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SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:

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Deutschland hat wieder mehr Waffen und Munition exportiert

Vor Abtritt der alten Bundesregierung kann Bilanz gezogen werden.

Im vergangenen Jahr haben die Kleinwaffenexporte aus Deutschland deutlich zugelegt. Zuletzt hatten sich auch die Munitionsausfuhren verzehnfacht.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 laut einem Medienbericht mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als noch im Jahr zuvor. Das geht zumindest aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die den Kollegen von der Rheinischen Post vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – das ist ca. Million mehr als noch 2016.

Das Rekordjahr 2016 wurde hinsichtlich der Exporte in Drittstaaten nicht überboten – aber dennoch lag der Wert erneut über den Werten von 2015.

++ Hauptverhandlung gegen fünf vormalige Heckler & Koch-Manager in 24 Verhandlungstagen ab dem 15. Mai 2018 vor dem Landgericht Stuttgart ++

Fallbeschreibung: Der illegale G36-Mexiko-Deal: In den Jahren 2006 bis 2009 waren zahlreiche Repräsentanten des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K) – unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer – involviert in 16 Lieferungen von rund 4500 G36-Sturmgewehren mit Zubehör nach Mexiko. Mit Wissen von zumindest sechs H&K-Beschäftigten wurden die Kriegswaffen widerrechtlich in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero verbracht – wo ein grausamer Drogenkrieg tobt. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Starfanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die Behördenvertreter ein. Erfolgreich ist die Strafanzeige gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart. So wurde Peter Beyerle angeklagt wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das KWKG in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das AWG in zwölf Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt – nach heutiger Terminierung – am 15. Mai 2018 und dauert nach jetzigem Stand 24 Verhandlungstage.

TERMINBLOCKER ZUR PROZESSBEOBACHTUNG:

Im Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“) vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer – wurde der Beginn der Hauptverhandlung auf  Dienstag, den 15. Mai 2018 terminiert. Fortsetzungstermine sind wie folgt vorgesehen: 17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018, 10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.

Sitzungsbeginn ist jeweils 09.30 Uhr. Es wird in der Regel ganztägig verhandelt. Lediglich am 26.07.2018, 01.08.2018 und16.08.2018 findet die Hauptverhandlung voraussichtlich lediglich am Vormittag statt. Dies ist die vorläufige Planung. Im Verlauf der Hauptverhandlung kann es zu Änderungen kommen. Pressevertreterinnen und -vertreter, die an einer Berichterstattung interessiert sind, werden gebeten, sich für ein etwaiges Akkreditierungsverfahren unter Johannes.Fridrich@LGStuttgart.justiz.bwl.de zu melden.

DAKS-Newsletter Februar 2018 ist erschienen!

Diesen Monat freuen wir uns, den DAKS-Newsletter durch zwei Gastbeiträge bereichern zu können. In „Fluchtgrund Waffenhandel“ weist Jürgen Grässlin auf den Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Krieg und Flüchtlingen hin und argumentiert für eine Verantwortung der Bundesregierung nicht nur für die Rüstungsexporte aus Deutschland, sondern auch für die dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme. Harald Möller präsentiert in seinem Beitrag neue Erkenntnisse über die Beihilfe der deutschen Industrie beim Aufbau der iranischen Rüstungsindustrie.

Weitere Themen: das geplante Engagement von Rheinmetall in der Türkei wirft ein Schlaglicht auf das deutsche Rüstungsexportkontrollregime und das Vergabeverfahren für die Nachfolgebewaffnung des G36 stellt die Arbeitsweise deutscher Behörden in Frage. – Mehr dazu jeweils im neuen DAKS-Newsletter!

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Münchner Unsicherheitskonferenz!

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Waffenhandel!

Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

 

Redebeitrag von Jürgen Grässlin

bei der Demonstration und Kundgebung gegen die

  1. „Münchner Unsicherheitskonferenz

von Warlords und Waffenhändlern,

Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“

am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreund*innen,

 

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

 

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren.

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Kritische Heckler & Koch-Aktionär*innen fordern ein sofortiges Ende der Expansionspläne von H&K auf dem US-Waffenmarkt

Bei der Aktionärsversammlung der Heckler & Koch AG im August 2017 bestätigte die Geschäftsführung ihre massiven Expansionspläne durch die Errichtung eines neuen Werkes zur Pistolenproduktion der US-Tochter Heckler & Koch Inc. auf dem US-amerikanischen Waffenmarkt. Die Pläne beziehen sich dabei vorgeblich auf den zivilen Markt. Bereits heute sind Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch in den USA sehr begehrt.

Am 14. Februar 2018 ereignete sich in an der Majority Stoneman Douglas High School in Florida/USA ein weiteres Schulmassaker mit 17 Toten. Verübt wurde es mit einem halbautomatischen Sturmgewehr der Bauart AR-15 (zivile Version des militärischen M16-Gewehrs). Dies war bereits der 15. ernst zu nehmende Vorfall an einer US-Schule allein in diesem Jahr. Täglich sterben vielfach 60 bis 90 Menschen durch den Einsatz von Schusswaffen bei Schulmassakern, Amokläufen, Terroranschlägen oder Selbstmorden in den USA!

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Magere Friedensperspektive im Koalitionsvertrag

Nachdem quasi ausverhandelt ist was es geben wird, bleibt dies für den Frieden:

Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Weshalb hier von weiteren Einschränkungen die Rede ist, uns uns unverständlich – schließlich hat die bisherige, und vermutlich auch zukünftige Bundesregierung, die Exporte massiv gesteigert.

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