RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen

SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt

Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen hatte.

„Dies ist die höchste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller eingezogen worden ist! Der Bundesgerichtshof hat damit bestätigt, dass illegaler Waffenhandel die Verantwortlichen teuer zu stehen kommt”, kommentiert Holger Rothbauer, der Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die Entscheidung. „Auch wenn die Gesetzgebung gegenüber Waffenhändlern weiterhin zu schwach ist, wird durch dieses Urteil gegen das Unternehmen SIG Sauer illegaler Waffenhandel endlich als das behandelt, was es ist: organisierte Kriminalität”, so Rothbauer mit Bezug auf die Einziehung des gesamten Umsatzes nach einem seit 2017 bestehenden Paragrafen, der sich hauptsächlich gegen die organisierte Kriminalität richtet.

„Nach Heckler & Koch ist SIG Sauer der zweite deutsche Kleinwaffenhersteller, der innerhalb weniger Monate vom Bundesgerichtshof zu Millionenzahlungen verurteilt wird. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, die Händler des Todes Made in Germany finanziell zur Verantwortung zu ziehen und ein Riesenerfolg der Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’”, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). Die Kampagne hatte 2014, vertreten durch Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Anzeige wegen der illegalen Waffenexporte durch SIG Sauer gestellt. In der Folge waren im Jahr 2019 drei Führungskräfte des Unternehmens aus Deutschland und den USA vom Landgericht Kiel zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig. Der BGH verhandelte jetzt nur noch die Revision des vom Landgericht geforderten Einzugs der Umsätze aus dem illegalen Waffengeschäft, bei dem mehr als 38.000 zunächst in die USA exportierte Pistolen von dort aus illegal in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft worden waren. Die Revisionen wurden vom BGH weitgehend zurückgewiesen, eine Revision wurde an das Landgericht Kiel zu erneuter Bewertung verwiesen. Von der Neuverhandlung ist nur noch die Haftung für die Beträge innerhalb der Unternehmensgruppe betroffen.

Seit April 2020 liegt die nächste Strafanzeige der Kampagne gegen SIG Sauer wegen illegaler Kleinwaffenexporte (diesmal nach Mexiko, Nicaragua, sowie erneut Kolumbien) vor, die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

„Die Politik muss aus den Prozessen in den Fällen Heckler & Koch und SIG Sauer endlich Konsequenzen ziehen,” sagt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Die Weiterleitung der SIG-Sauer-Waffen über die USA nach Kolumbien hat wieder einmal gezeigt, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz inklusive Kleinwaffenexportverbot ist daher mehr als überfällig! Zudem muss die Politik der Internationalisierungsstrategie von Rüstungsunternehmen entschieden entgegentreten. Es kann nicht sein, dass SIG Sauer über seine Standorte im Ausland in alle Welt exportieren kann, die Gewinne aus fragwürdigen Waffengeschäften jedoch weiterhin an die deutsche Holding fließen”, so Kehne.

„Wir können mit Recherchen vor Ort und einem Dossier belegen, dass SIG-Sauer-Waffen in Kolumbien großen Schaden anrichten,” sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes Deutschland. „SIG-Sauer-Pistolen werden von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt, Kindersoldat*innen aufgezwungen und auch kriminelle Polizist*innen und Militärs haben sie bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Straftaten benutzt. Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten sind stark betroffen”, berichtet Willinger.

Seit April 2021 finden in Kolumbien große Proteste für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit statt. Die Regierung von Präsident Iván Duque geht mit tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Die Polizei in Kolumbien ist vornehmlich mit SIG-Sauer Waffen ausgestattet. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die kolumbianische Zivilgesellschaft, dass Rüstungsunternehmen in Deutschland erfolgreich der Prozess gemacht wird. Dennoch: diese Waffen hätten niemals in den Besitz der kolumbianischen Polizeieinheiten gelangen dürfen, egal ob auf illegalen oder legalen Wegen”, sagt María Cárdenas vom deutschen Kolumbianer*innen Kollektiv „Red Colombia Rhein-Main”. Gemeinsam veranstalteten Red Colombia Rhein-Main , die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Colombia Viva e.V. vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe eine künstlerische Protestaktion, um auf die Menschenrechtslage in Kolumbien aufmerksam zu machen.

 

Kontakt für die Medien

Jürgen Grässlin, DFG-VK, Rüstungsinformationsbüro, Tel.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Tel.: 0711-62039372, orl-kehne@gaia.de

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, DEHR-Rechtsanwälte, Tel.: 07071-1504949 / 0173-6577693, anwalt@dehr.eu

Ralf Willinger, terre des hommes, r.willinger@tdh.de, Tel. : 0541-7101-108

 

Weitere Informationen

Dossier und Faktenblatt von terre des hommes „SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien“: www.tdh.de/kleinwaffen

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Informationssammlung zu SIG Sauer: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/ruestungsfirmen/sig-sauer/

Frieden schaffen durch Bewegung

Rede von Jürgen Grässlin zur bundesweiten Friedenswanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands beim Finale in Konstanz am 4. Juli 2021

Liebe Naturfreunde, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Konstanz und der Bodenseeregion, lieber Yannick Kiesel, lieber Roland Didra, die ihr die Friedenswanderung bzw. die Veranstaltung in Konstanz so gut organisiert habt! Was für eine grandiose Aktion ist diese bundesweite Friedenswanderung von Hannover nach Konstanz – ihr seid in über 55 Etappen 1100 Kilometer gewandert! Seit Jahrzehnten treten die Naturfreunde Deutschlands ein
  • für Frieden und Völkerverständigung,
  • für eine neue Entspannungspolitik,
  • für ein Verbot von Rüstungsexporten,
  • für ein Verbot aller Atomwaffen
  • und für globale Abrüstung.
Wahrlich, das sind zentrale Ziele zur Erreichung des Friedens weltweit! Nur wenn es uns gelingt, ein Verbot aller Atomwaffen durchzusetzen, ist der Fortbestand der Menschheit garantiert. Einzig durch Entspannungspolitik und durch Völkerverständigung erzielen wir eine neue globale Abrüstung. è Unser Dank und unser Applaus gilt den Naturfreunden Deutschlands! Zu Recht fordern die Naturfreunde eine globale Abrüstung:
Ich zitiere das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI: „So viel Geld wurde seit 1988 nicht mehr für das Militär ausgegeben. Und da herrschte noch der Kalte Krieg: 1981 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2020 in Raketen, Panzer, Munition und ihre Soldaten investiert. Das entspricht einer Steigerung von 2,6 Prozent zum Vorjahr.“ [Quelle: Deutsche Welle international vom 26.04.2021] Diese Fehlinvestitionen in Militär und Rüstung in Höhe von fast zwei Billionen US-Dollar werden in einer Zeit betrieben, da gleichzeitig die finanziellen Mittel fehlen zur Bekämpfung von Krankheiten, der Covid-Pandemie und des weltweiten Hungers. Und was keinesfalls vergessen werden darf: „Jeden Tag sterben noch immer 14.000 Kinder, bevor sie fünf Jahre alt werden“, schreibt UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (siehe https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/kindersterblichkeit-weltweit-warum-sterben-kinder/199492). Geld wäre genug da, um jedem Kind Nahrung, Medikamente und auch Bildung zu geben –  aber es wird wissentlich und willentlich falsch verteilt. è Schande über all die Politiker und Militärs, die Unsummen an Geld für Militär und Rüstung verprassen – das wir so dringend bräuchten, um die wahren Menschheitsprobleme zu lösen: um den Hunger zu bekämpfen, um Gesundheit und Bildung für jeden Menschen zu garantieren! è Schande über all die Politiker und Militärs! In den aktuellen Klimadebatten kommt das Militär praktisch nicht vor, obwohl es gigantische Umweltschäden verursacht. Beim internationalen Klimaabkommen von Kyoto wurde das Militär – auf Druck der USA – praktisch ausgenommen. Das Pentagon ist nach offiziellen Angaben der größte institutionelle Einzelverbraucher von Erdöl in der Welt. Damit ist das US-Verteidigungsministerium der größte institutionelle Erzeuger von Treibhausgasen. Allein die US-Luftwaffe verfeuert ein Viertel des weltweit verbrauchten Flugbenzins. Auch die Bundeswehr ist ein aktiver Umweltverschmutzer par excellence: So verbraucht allein ein Leopard-2-Panzer durchschnittlich 420 Liter Treibstoff auf 100 km. Dabei sind die weitaus gewaltigeren Zerstörungen durch Kriege noch nicht einmal mit einbezogen. Denn durch Interventionen zerstört Militär weite Landstriche oder gar ganze Länder. Experte hierfür ist Maik Schluroff von der Fi Konstanz. è Deshalb fordern wir: Zur Bekämpfung der Klimakatastrophe müssen die Regierungen – allen voran der die Industriestaaten – die benötigten Milliardensummen aufwenden für nachhaltigen Umweltschutz statt für Militarisierung und Aufrüstung! Zu Recht fordern die Naturfreunde ein Verbot von Rüstungsexporten:
[Quelle: DER SPIEGEL online vom 15.03.2021] è Dieses gewaltige Wachstum beim Waffenhandel ist eine Schande, allen voran für die USA, Deutschland und Frankreich! Rüstungsexporteure tragen einen Namen – gerade hier am Bodensee:
und MOWAG in Kreuzlingen Damit ist der Bodenseeraum die Rüstungsregion Nr. 1 in DTL! è Mit den Gewerkschaften fordern wir die Umstellung von der militärischen auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung, also  Rüstungskonversion! Wir fordern die sozial-ökologische Transformation! Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Die Sparkasse Bodensee finanziert nach eigenen Angaben Rüstungsbetriebe am Bodensee. Sie gibt offen zu, dass sie bei der Ausgabe von Fonds keine Kontrollmechanismen hat, um auszuschließen, dass nicht auch Zulieferer für Atomwaffen dabei sind – so eine Reaktion auf die Nachfrage der Fi KN im Frühjahr 2021. è Schande über all die Fonds und Banken, die – wie die Sparkasse Bodensee – mit ihrem Geld Rüstungsproduktion und -export erst ermöglichen! Eine direkte Folge des Exports und Einsatzes von Kriegswaffen ist, dass Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen müssen! Viele amerikanisch, asiatische und europäische Konzerne – auch deutsche, wie Rheinmetall und Airbus – liefern Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete, sie treiben Abertausende von Menschen in die Flucht. Dabei profitieren sie – nach den Waffenexporten – ein zweites Mal durch den Bau von Grenzsicherungsanlagen, der sogenannten „Border Security“, von der Abschottung. Hilfreich sind die Recherchen des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE des RüstungsInformationsBüros in Freiburg. Mit unserem weltweiten Netzwerk gegen Waffenhandel haben wir in FALL 06 aufgearbeitet, wer die Profiteure der Abschreckung an den Grenzen von Mexiko und den USA, Israel und Palästina, im Norden Afrikas und in Saudi-Arabien sind. Was hat die Bodenseeregion mit derlei Border Security zu tun? Der Airbus-Konzern hat – wohlgemerkt hier am Bodensee – die Grenzsicherungsanlagen für Saudi-Arabien zur Flüchtlingsabwehr entwickelt! Noch gelingt Tausenden von Menschen die Flucht aus Krisen- und Kriegsgebieten Afrikas, allerdings nur noch bis ans Mittelmeer. Dort verhindern die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Border Security vielfach die Flucht nach Europa. An dieser Stelle darf ich euch sehr herzlich von Konstantin Wecker, dem Schirmherrn der bundesweiten Friedenswanderung der Naturfreunde, grüßen. Er gibt heute zeitgleich ein Konzert – endlich können Kulturschaffende wieder öffentlich tätig sein. Passend zum genannten Thema, sendet uns Konstantin Wecker das Gedicht „Schäm dich Europa“, das von Ioachim Zarculea, einem Schauspieler des Theaters Konstanz, gekonnt verlesen worden ist. Wie Wecker weiß, gelingt nur wenigen Menschen die Flucht aus den Kriegsgebieten nach Europa, nach Deutschland, nach Konstanz:
Wer sind die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen? In der Gegenwart: Ägypten, die Türkei u.a. In der Vergangenheit: Afghanistan, Libyen, der Irak, der Iran, Somalia, Syrien u.a. Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und Somalia sind in den Gemeinschaftsunterkünften in Konstanz untergebracht. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten! è Wer Menschen den Verbleib in ihrem Heimatland ermöglichen will – sei es im Irak, in Syrien, in Afghanistan oder der Türkei – der muss Frieden schaffen durch Abrüstung und Entmilitarisierung!   è Wer Menschen den Verbleib in ihrem Heimatland ermöglichen will, der muss Rüstungsexporte stoppen! Liebe Naturfreunde, gerne greifen wir euer Motto der Friedenswanderung 2021 auf: „Frieden in Bewegung“. Mehr noch: Frieden schafft Bewegung! Frieden ist der Weg zum Erfolg! Positive Aspekte langjähriger Friedensarbeit in Konstanz sind pars pro toto:
  • Konstanz ist seit Beginn der 80iger Jahre atomwaffenfreie Zone.
  • Die Mitgliedschaft bei den „Mayors for Peace“ seit 1986 mit jährlicher Kundgebung und Beflaggung vor dem Rathaus seit 2018 – wieder am Konstanzer Rathaus am 8. Juli 2021 um 14:00 Uhr.
  • Nach dem Friedensnobelpreis an ICAN 2017 erfolgte zwei Jahre danach der Beitritt der Stadt Konstanz zum Städteappell von ICAN.
  • Auch Überlingen, Ravensburg und Lindau sind Mitglied bei Mayors for Peace und Unterstützer des Städteappells.
Aber Achtung: Diese Erfolge konnten nur erzielt werden durch den ständigen Druck und das permanente Nachhaken der Friedensbewegung. Bei unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit mehr als 150 Mitgliedsorganisationen können mittlerweile auf viele Erfolge verweisen, aktuell durch unsere Strafzeigen gegen Heckler & Koch und SIG Sauer. Nach den Strafanzeigen meinerseits (2010) und von Rechtsanwalt Holger Rothbauer (2012) gegen den Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch bzw. Rüstungsexport-Kontrollbehörden wegen widerrechtlicher G36-Gewehrexporte nach Mexiko verurteilte der Bundesgerichtshof H&K im März 2021 zu einer Zahlung von mehr als drei Millionen Euro – wohlgemerkt nach einem Rechtsparagrafen zu „organisierter Kriminalität“! Nach unserer ersten Strafanzeige (2014) gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte nach Kolumbien verurteilte der Bundesgerichtshof den zweitgrößten deutschen Kleinwaffenhersteller vor drei Tagen, am 1. Juli 2021, zu einer Zahlung von mehr als elf Millionen Euro, erneut nach dem Paragrafen zu „organisierter Kriminalität“! Das Signal an die Rüstungsindustrie ist eindeutig: Illegaler Waffenhandel wird juristisch hart sanktioniert! Denn fortan müssen rechtsbrechende Unternehmen nicht nur den Gewinn, sondern den Bruttoumsatz eines widerrechtlichen Waffendeals an den Staat abführen. Ein Unternehmen allerdings hat diese Botschaft noch immer nicht verstanden. Deshalb haben wir zum zweiten Mal Strafanzeige gegen SIG Sauer gestellt wegen des Verdachts erneuter illegaler Kleinwaffenexporte – diesmal nach Mexiko, Nicaragua und nochmals nach Kolumbien. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt. è Schande über die verantwortlichen Manager des Unternehmens SIG Sauer, die in nie gekannter Skrupellosigkeit erneut Kleinwaffen – diesmal Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre – illegal in Krisen- und Kriegsgebiete Lateinamerikas geliefert haben sollen! è Deshalb fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit Nachdruck von der Bundesregierung: Ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen aus den Fällen des mörderischen illegalen Waffenhandels von Heckler & Koch und SIG Sauer. Verabschieden Sie ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz, das ein völliges Exportverbot für Kleinwaffen beinhaltet! Kommen wir zu einem weiteren Erfolgsmodell der Friedensbewegung: den Kritischen Aktionär*innen. Als Großaktionär besitze ich Aktien von H&K, Rheinmetall, Daimler und der Deutschen Bank – genauer gesagt je eine Aktie. Mit einer einzigen Aktie haben wir die gleichen Rechte wie mit tausend Aktien. Bei den Jahreshauptversammlungen fordern wir in unseren Gegenanträgen die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Wir stellen bis zu 200 Fragen zu Rüstungsproduktion und -exporten, die beantwortet werden müssen. Bei Heckler & Koch haben wir die „Grüne-Länder-Strategie“ mitbewirkt – nie wieder Waffenhandel mit Staaten Afrikas oder des Mittleren Ostens! Was aber kann jede*r Einzelne von uns tun? Werdet Mitglied oder Unterstützer*in bei einer der mehr als 15 Organisationen, die heute hier am Konstanzer Hafen ihre Stände errichtet haben. Werdet Mitglied bei der Friedensini Konstanz, der Friedensregion e.V. und bei Keine Waffen vom Bodensee. Macht mit bei der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“, ich bin einer der Erstunterzeichner. Waffenhandel wütet weltweit. Deshalb macht mit beim weltweiten Wandel zum Guten durch das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE! Das GN-STAT ist das größte Projekt des RüstungsInformationsBüros, RIB e.V., das ihr durch eure Mitgliedschaft unterstützten könnt! Kommen wir zu guter Letzt vom Dank an die Naturfreunde zur Aufmunterung durch die Naturfreunde: „Frieden in Bewegung“. Bewegung für eine Welt ohne Atomwaffen und Rüstungsexporte, Bewegung für Bildung und Gesundheit für alle Menschen, Bewegung für eine friedliche, solidarische und gerechte Welt. Wir schaffen Frieden durch Bewegung. Lasst uns diese bessere Welt gemeinsam schaffen! Vielen Dank. ______________ Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros Deutschland (RIB e.V.) und der DFG-VK. 2018 initiierte Grässlin beim RIB e.V. das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) als ein weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel.

Tödliche Gesetzeslücke!?

Nach unserer Strafanzeige im Jahr 2010 endete vor dem BGH nun ein langer Prozess mit einem Paukenschlag. Nachdem das LG Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K verhandelt hat, in welchem es zum Urteil gelangte, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. Doch Schritt für Schritt: Im Jahr 2015 erhob nach fünfjähriger Ermittlungszeit die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf unsere Strafanzeige hin Anklage wegen des Exports von Sturmgewehren in die mexikanischen Bundestaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero. Damit hätte H&K gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Es wurden im Rahmen des Verfahrens auch Führungspersonen von H&K angeklagt. Verurteilt wurde aber am Ende ausschließlich allein eine Sekretärin und ein Vertriebsleiter, jeweils zu Haftstrafen auf Bewährung (LG Stuttgart, Urteil. vom 21.02.2019, Az. 13 KLs 143). Bemerkenswert ist insbesondere, dass der Frage nachzugehen, warum nur die zweite Riege verurteilt wurde einem nicht einfach Gemacht wird. Das LG Stuttgart ist offensichtlich besorgt um die Persönlichkeitsrechte der Freigesprochenen und gab auf Anfrage zunächst nur eine Urteilsversion heraus, bei der die komplette Begründung für die Freisprüche geschwärzt worden war. Erst auf einen Hinweis auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch hin kommt ein vollständigeres Urteil. Aus diesem ergibt sich dann, dass nach Ansicht des Gerichts den Geschäftsführern und Ausfuhrverantwortlichen bei H&K keine Kenntnis der falschen Endverbleibserklärungen nachgewiesen werden könne. Brisant ist aber, dass ein Geschäftsführer laut den Akten des LKA in einem internen Gespräch davon gesprochen haben soll, die Waffenmenge solle „plausibel“ auf die genehmigungsfähigen Bundesstaaten verteilt werden. Warum hiervon im Urteil nun nichts mehr nichts zu lesen ist, bleibt unklar. Auch das agieren der Staatsanwaltschaft lädt zu Fragen ein. Gegen die Freisprüche im Verfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft keine Revision eingelegt. (mehr …)

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

„Mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende!,“ kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Verfahrensausgang. Grässlin fordert Konsequenzen aus dem Prozess: „Ein ‚Weiter-so‘ in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt und die Interessen der Betroffenen von Schusswaffengewalt endlich berücksichtigt.“ Rückenwind dafür ergebe sich auch aus dem Urteil: „Laut dem Vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, muss die Rechtslage gegebenenfalls geändert werden, das ‚wäre Aufgabe des Gesetzgebers’“.

Nach einer Strafanzeige von Grässlin und dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 verhandelte zunächst das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE sind ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle. Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen.

In dem Fall des illegalen Exports der G36 Sturmgewehre durch Heckler und Koch waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den EVE aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Anders als bislang üblich

sah das Landgericht Stuttgart die EVE nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an. In der Genehmigung selbst war als Empfänger Mexiko benannt, weshalb die Angeklagten nur wegen des Erschleichens der Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz verurteilt werden konnten.

„Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben. Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden,” so Anwalt Holger Rothbauer. „Mit dem heutigen Urteil, das die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt. Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter.

„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“, ergänzt Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsBüro. „Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Außenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet. Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, ist damit trotzdem erst mal gültig. Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden, endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungsexportkontrollgesetz“ so Möhrle.

Die Leidtragenden der deutschen Rüstungsexportpraxis sind die Betroffenen in den Empfängerländern. „Die Exportbeschränkung der G36-Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet es daraufhin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen. Schon damals war das Land geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit. Es ist beschämend, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese haben ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden,“ ergänzt Christian Schliemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

 

SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer  vielfach im Nahen Osten ++

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

leider keinerlei Grund zur Entwarnung: Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stagnieren die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen (wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Militärhelikopter oder Kampfpanzer) selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau.

Deutschland gehört zu den großen Gewinnern der weltweiten Unsicherheitslage. Die von der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD genehmigten Rüstungsexporte stiegen von 2016 bis 2020 (im Vergleich zu 2011 bis 2025) um weitere 21 Prozent <!>. Einzig Frankreich, bei vielen Kooperationsprojekten deutscher Exportpartner, legte noch mehr zu.

Dabei genehmigte die Bundesregierung im SIPRI-Fünfjahresvergleich erneut zahlreiche Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. All die trügerischen Proklamationen einer vermeintlich „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik sind Lug und Trug.

Die bedeutendsten Kunden der exportierenden Industriestaaten lagen und liegen in der Krisen- und Kriegsregion Nahen Osten.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Es war ein wenig spektakulärer Fall den der Staatsschutzsenat am BGH in Karlsruhe entschieden hat, der aber dennoch Signalwirkung hat. Angeklagt war ein Oberleutnant der afghanischen Armee, der nach Feststellung des Oberlandesgerichts München gemeinsam während der eigenen Dienstausbübung auf einem Stützpunkt der afghanischen Armee mit einem dem Stellvertretenden bei der Befragung dreier Gefangener aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses Drohungen sowie Gewalt an. Ferner veranlasste der Angeklagte, dass der Leichnam eines Talibankommandeurs an einem Schutzwall aufgehängt, wie eine Trophäe präsentiert und herabgewürdigt wurde.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung und (versuchter) Nötigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die Vollstreckung aber zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte und zu dessen Lasten der Generalbundesanwalt haben sich nun jeweils mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen gegen das Urteil gewandt. Der Generalbundesanwalt erstrebte in Bezug auf die Behandlung der Gefangenen eine Verurteilung auch wegen des Kriegsverbrechens der Folter gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB und im Übrigen die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Die Verteidigung wollte das Urteil aus München überprüft wissen, weil es die Schuld als zu gering für den Vorwurf eines Kriegsverbrechens ansah.[1]

(mehr …)

++ Prozess am BGH vs. Heckler & Koch ++ erfreuliche Berichterstattung in den Medien ++

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

die gestrige Verhandlung am BGH zum Verfahren der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch (H&K) lässt in zweierlei Hinsicht hoffen:

Zum einen, dass die Strafen gegen H&K bzw. deren ehemalige Mitarbeiter bestehen bleiben, ggf. sogar noch verschärft werden. Denn – anders als das Landgericht Stuttgart – sieht der BGH nicht nur das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als Rechtsgrundlage, sondern auch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Zum anderen soll das anstehende BGH-Urteil Klarheit darüber verschaffen, ob Endverbleibserklärungen (EVE) bei allen Genehmigungen von Rüstungsexporten rechtlich verbindlich sind (Linie des Landgerichts Kiel bei unserer ersten Strafanzeige gegen SIG Sauer) oder nicht (Linie des Landgerichts Stuttgart bei unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch).

Ich hoffe, dass die anstehende Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. März hier absolute Klarheit für alle Rüstungsexportgeschäfte aus Deutschland bringt – pro rechtlicher Verbindlichkeit der EVE. Der Prozess gegen Heckler & Koch am obersten deutschen Gericht hat nachdrücklich aufgezeigt, dass bisher kein effektives Genehmigungs- und Kontrollverfahren seitens der Bundesregierung und der Kontrollbehörden (BAFA und BMWi) bei Rüstungsexporten existiert. Hier bedarf es der Schaffung einen neuen effizienten Rüstungsexport-Kontrollgesetzes!

Anbei, einige aktuelle Berichte des SWR, der NRWZ ,der SZ, der Zeit und PIE DE PÁGINA (in Spanisch) – allesamt sehr lesenswert.

Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter,

Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch

 

Weblinks: GN-STAT, www.gn-stat.org > FALL 02 Heckler & Koch – Mexiko > FALL 04 SIG Sauer – Kolumbien (in mehreren Sprachen)

www.aufschrei-waffenhandel.de www.dfg-vk.de, www.rib-ev.de

Kontakt: jg@rib-ev.de, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113659

GOOD NEWS – H&K muss „Grüne-Länder-Strategie“ einhalten – wir kommen voran!!!

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

auch auf Druck von uns Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wurde – wie die H&K-Führung selbst eingesteht – die „Grüne-Länder-Strategie“ (GLS) eingeführt: fortan ausschließlich Waffenexporte an EU- und NATO-Staaten. Keinerlei Kleinwaffenexporte mehr an Staaten in Afrika, im Mittleren Osten u.v.a.m.

In den letzten beiden Jahren hat H&K – wohl um weitere Profite einzufahren und den hohen Schuldenstand abzutragen – die GLS ausgehöhlt und will nunmehr doch wieder einzelne Länder außerhalb von EU und NATO beliefern, u.a. Südkorea. Doch der entsprechende Antrag an das Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium (BMWi) wurde abgelehnt, desgleichen die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 4 K 385.19).

Unser Druck seitens der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ hatte im Sommer 2019 zur Verschärfung der Exportrestriktionen gegen Kleinwaffen geführt – diese Restriktionen wirken jetzt, auch auf juristischer Ebene! Wir sind auf einem guten Weg – siehe hierzu den Artikel aus der taz anbei!

tageszeitung / taz vom 05.01.2021

https://taz.de/Verwaltungsgericht-zu-Ruestungsexporten/!5742206/

GN-STAT NEWSLETTER 03
in English, German, Spanish, Portuguese, Italian and French

in cooperation with

GN-STAT NEWSLETTER 03      December 14th, 2020

++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security around Saudi Arabia ++
++ CASE 06-2: Deadly Walls – Border Security in Israel ++
++ Visit the new GN-STAT Website ++
++ Support the GN-STAT by becoming a member or donating ++

Dear ladies and gentlemen, dear friends of peace,

In the following, we introduce our new CASE 06. We present the first two out of four examples of how companies ruthlessly supply weapons to crisis and war zones, thus driving people to flee. Many of these companies then benefit a second time by additionally supplying components aimed to secure their borders through „deadly walls“ which prevent refugees from fleeing- as our author Wolfgang Landgraeber has documented in his research. And we’re launching our new website today!

++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security around Saudi Arabia ++ 

The desert state of Saudi Arabia has been working to completely shield itself from its neighbouring states for years. The kingdom feels threatened. However, the contract for the construction of the border security facilities was not awarded to Saudi companies, but to the European arms company Airbus N.V., who had previously supplied the Saudis with multibillion-dollar weapons systems via Great Britain, including the „Tornado“ and „Eurofighter“ jets. These weapon systems were also used in the war against Yemen, where tens of thousands of civilians have died. The misery of those fleeing the war has been exacerbated as it is no longer possible to escape via the Arabian Peninsula.

++ CASE 06-2: Deadly Walls – Border Security in Israel ++

For years Israel has pursued a similar goal to Saudi Arabia: total security of its borders. Today, the country is completely surrounded by high-tech border security facilities, with the exception of a few sections. The technologies used were largely developed by Israeli defence companies and they represent a huge business – also in their exports to states which violate human rights or which are belligerent states. See “CASE REPORTS”

https://www.gn-stat.org/?cat=2

++ Launch of the new GN-STAT Website ++

Our new website will open up many new possibilities for you because it has a larger capacity for upcoming research and cultural projects. With the new projects, which we will start in November and December 2020 and at the beginning of 2021, we offer you further facts and background information on the worldwide arms trade as well as creative impulses in the field of „culture of peace“. See www.gn-stat.org

++ Support the GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE ++ 

Global research about arms exports are important and at the same time extremely demanding. We are very grateful for your support: Either through active participation in research, editing or translating or as a member of the arms information centre (RIB e.V., a German registered non-profit) or your support through a donation.

See “MEMBERSHIP AND DONATIONS”, https://www.gn-stat.org/?p=1910

 

We look forward to your feedback,

With peaceful regards, the editorial team, Jürgen Grässlin, Ruth Rohde und Wolfgang Landgraeber
Translation by Ronja Metzger and Ruth Rohde

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Die Freiburger Friedenswochen stehen bevor!

wir haben dieses Jahr wundervolle Referent*innen für euch parat.

Aufgrund der aktuellen Corona situation werden die Veranstaltungen online stattfinden. Anmelden kann man sich per E-Mail an friedenswoche@rib-ev.de mit dem Namen der Referent*innen. Der Link für die Konferenz wird dann vor Beginn der Veranstaltung einzeln gesendet.

Am Montag den 2. November der Vortrag „Waffenhandel – eine Tour in die Schattenwelt“ und Q&A mit Andrew Feinstein 19Uhr

Der Vortrag wird in Englisch gehalten mit deutscher Übersetzung.

Andrew Feinstein ist der Autor des Buches Shadow World: Inside the Global Arms Trade sowie Drehbuchautor des gleichnamigen Films. Weitergehend ist er Executive Director von Shadow World Investigations https://shadowworldinvestigations.org
In dem Vortrag wird Feinstein darlegen, wie das korrupteste aller Geschäfte – basierend auf Absprachen zwischen Politikern, Führungskräften, militär- und dubiosen Vermittlern – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt und uns gleichzeitig ärmer, weniger sicher und weniger gesund macht. Waffenhersteller und ihre politischen Beschützer zählen ihre Gewinne in Milliarden und ihre Kosten in Menschenleben, während sie verlogen behaupten, dass der Waffenhandel gut für unsere Volkswirtschaften ist. Feinstein enthüllt die Realität dieses Handels indem er sich auf den entsetzlichen Konflikt im Jemen konzentriert, der von deutschen und anderen EU-Waffen angeheizt wird.
„Gobal Camp-gegen Militärausgaben – Was wirklich zählt“

Am Dienstag den 17.November der Vortrag „100 Sekunden bis Mitternacht“ und Q&A mit Philipp Jennings 19 Uhr

 

Der Vortrag wird in Englisch gehalten mit deutscher Übersetzung.
Philipp J. Jennings ist Co-Präsident des IPB, des Internationalen Friedensbüros, das sich seit 1891 für den Frieden engagiert. Der kürzlich verstorbene legendäre US-Bürgerrechtler John Lewis hat einmal gesagt: „Wenn du etwas siehst, das nicht richtig oder fair ist oder einfach, musst du etwas sagen, du musst etwas tun. Du musst in Schwierigkeiten kommen, gute Probleme, notwendige Probleme.“ Im Januar dieses Jahres veröffentlichten die Atomwissenschaftler der USA die Weltuntergangsuhr 2020. Es war die nächste Mitternacht, seit die erste Weltuntergangsuhr 1947 veröffentlicht wurde. Die covid19-Pandemie, die sich verschlechternde Klimakrise, die wirtschaftliche Ungleichheit, die Erniedrigung der Menschenrechte, die massive Zunahme der globalen Militärausgaben, kollabierende Rüstungskontrollverträge, neue Investitionen in Atomwaffen, neue Szenarien für ihren praktischen Einsatz, neue Waffen auf dem Weg nach Europa haben die zweite Hand wahrscheinlich näher an Mitternacht getrieben. Philip Jennings ist der kürzlich gewählte Co-Präsident des ältesten Friedensbüros der Welt, das in der Friedenswoche darüber sprechen wird, warum wir „gute Probleme“ für Planet, Menschen und Frieden machen müssen.
Am Mittwoch den 18. November der Vortrag „Globale Kampagne zu Militärausgaben – Was wirklich zählt“
und Q&A mit Jordi Calvo Rufanges  19Uhr
Der Vortrag wird auf Spanisch gehalten und ins deutsche Übersetzt.

Jordi Calvo Rufanges arbeitet im Centre Delas Barcelona.

Er wird darüber sprechen, wie Frieden, Krieg und Sicherheit auf ein liberales Paradigma reagieren, welches die Wahrscheinlichkeit, in den Krieg zu ziehen, erhöhen lässt. Zusätzlich wird er darüber sprechen wie Waffenhandel, Militärausgaben und die Finanzierung von Waffen und Rüstungsunternehmen die Welt unsicherer machen. Alternativen zu der liberalen Sicherheitspolitik und Militarisierung kommen von sozialen Bewegungen, welche jedoch Pazifismus und Abrüstung in ihre zentralen Werte mit aufnehmen müssen. Mehr Wissen gegen waffenverbreitung und Militarismus sind nötig und können uns als Möglichkeit dienen um eine Kultur des Friedens zu kreieren.

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