RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Rüstungsexport-Genehmigungen für dt. Waffenexporte sinken um ein Drittel ++ Hauptempfängerland Ägypten ++ Waffentransfers für Krisen- und Kriegsgebiete

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,

im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung:

* Das Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen – Ägypten – ist Mitglied der Kriegsallianz, die seit März 2015 im Jemen einen völkerrichtwidrigen Krieg führt. Ägypten wird von einer Militärregierung geführt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beging und begeht.

* Die Hälfte <!> der genehmigten Waffentransfers soll an Drittländer außerhalb von NATO und EU gehen. Damit verantwortet die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung in immensem Umfang Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Regime.

Das RüstungsInformationsBüro trauert um Otfried Nassauer

Schweren Herzens müssen wir Abschied nehmen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 ist unser Freund, Friedensfreund und vertrauensvoller Partner Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet in Berlin verstorben.

Mit Otfried verlieren wir einen langjährigen Begleiter, äußerst wichtigen Rüstungsexport- und Abrüstungsexperten. Seit den Achtzigerjahren war er einer der wichtigsten Journalisten, der die Themen der Friedensbewegung – zum Teil gegen erhebliche Widerstände – in die Medien brachte. Mit unserem Kooperationspartner – dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – gründete er einen der international zentralen Orte, welche sich der fundierten wissenschaftlichen Recherche zu Rüstungsexportpolitik, nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle verschrieben hat.

Seine detaillierte Expertise wird uns Fehlen und ist durch niemandem ersetzbar. Die Aus- und Rücksprache mit ihm und sein Rat werden uns sehr fehlen. Die Erinnerungen an lange, zumeist nächtliche Telefonate und verplauderte Abende bei Tapas, guten Getränken und herzlichem Lachen bleiben als Erinnerung und Trost.

Otfried Nassauer war in Politik, Wirtschaft und Medien über herkömmliche Grenzen hinaus ausgezeichnet vernetzt. Die Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit um der Sache willen war eine seiner vielen Stärken. Viele seiner hervorragend recherchierten und für uns in der Friedensbewegung unverzichtbaren Studien hat Otfried teilweise sogar auf eigene Kosten geleistet.

Der Mensch und der Rüstungsexperte Otfried Nassauer ist stets mit großem Engagement seinen Überzeugungen gefolgt – er wird uns sehr fehlen. Mit Otfried verlieren wir einen engen Mitstreiter, vor allem aber einen lieben Freund.

In tiefer Trauer

Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle

im Namen des Vorstands des RüstungsInformationsBüros

NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++
++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++
++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron sein!“ ++

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen.

Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen. Unter dem Werksleiter Edmund Heckler mussten bei der HASAG mehr als eintausend KZ-Insassen – unter ihnen Juden, Sinti und Roma – Panzerfäuste herstellen. Die Zwangsarbeiter stammten aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück. Bei der HASAG wurden unter Edmund Hecklers Führung laut Aussagen von Zwangsarbeiter*innen „immer wieder Häftlinge erschlagen und erschossen“ (siehe FOCUS.DE vom 07.09.2020). Andere wurden gehängt oder zu Tode getreten.

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Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Pressekonferenz der H&K AG am 28. August 2020

Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig

  • Auch Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur
  • Waffenhersteller scheint mit doppeltem Maß zu messen: Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat
  • Schritt in die richtige Richtung: Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über KA-Forderung nach einem Opferfonds
  • Blockadehaltung bei dringend gebotener Rüstungskonversion

Freiburg/Stuttgart/Köln, 28. August 2020. Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) kritisiert die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ der Heckler & Koch AG (H&K) als weiterhin unzureichend. Die Antworten auf die von den Kritischen Aktionär*innen eingereichten 123 Fragen auf der gestrigen Hauptversammlung des Kleinwaffenproduzenten untermauerten die Tatsache, dass die Strategie an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien leidet und sich weiterhin nicht eindeutig an der Achtung von Menschenrechten orientiert.

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September is Africa Amnesty Month!

This initiative of the African Union allows people to voluntarily surrender their illicit guns without fear of punishment. Help spread the word in your community!  #silencetheguns #africaamnestymonth #IANSA

Taking a closer look at gender and armed violence in Africa

According to the UN Development Programme, in Africa, as in other parts of the world, the majority of firearm homicide victims are men (80 – 87%). And in Africa, as elsewhere,  young men may use guns as a part of a rite of passage from boyhood to manhood because of the association of guns with masculinity. This linkage of masculinity with guns is one that should and can be broken to save lives and reduce violence. IANSA has created an image that can be used in social media posts to bring attention to this harmful correlation, found HERE.

According to a study by the UNODC, Africa had the highest rate in the world of females killed by intimate partners (such as husbands or boyfriends) in 2017. Globally, women are far more likely than men to be killed by someone they know, and guns are commonly used in these killings. Moreover, although guns are frequently used to intimidate and coerce women, such cases are severely under-reported.

In Africa, women are subject to sexual violence at the hands of state security forces, armed rebel groups, armed criminal gangs, immediate family members, and intimate partners.  Much of this sexual violence is perpetrated through firearms. Moreover, studies in Africa indicate that domestic abuse against women and girls can increase during and after conflict.

Women, men, girls, and boys all deserve to live in safe, non-violent homes and communities.  Helping to remove illicit guns from circulation, working to break the association of masculinity with guns, and working to achieve equal participation of women in arms control efforts are important ways to achieve this.

It’s also important to recognize that women play a significant role as agents of peace and drivers of prosperity in their communities in Africa and worldwide. As peace agents, women can alert to the dangers posed by firearms and encourage everyone in their households and communities to surrender the guns.

Die 123 Fragen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zur Hauptversammlung am 27.08.2020

Waffenlieferungen und Jahresumsatz

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  1. Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung (= immer als Vorstand und Aufsichtsrat definiert) in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  2. Welche Staaten der Europäischen Union erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  3. Welche Nato-Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung? (mehr …)

Folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik: „Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020“

Auch 2020 setzt die Bundesregierungen ihre folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik hemmungslos fort. Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6).

Siehe hierzu die „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21011 – Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020“

Antwort der Bundesregierung

U.S. Launches Minuteman III Missile Test Less Than 48 Hours Before 75th Anniversary of Hiroshima Atomic Bombing

Santa Barbara, CA – The U.S. Air Force launched an unarmed Minuteman III intercontinental ballistic missile Tuesday morning, August 4, at 12:21 a.m. PDT from Vandenberg Air Force Base. The missile traveled over 4,200 miles to the Kwajalein Atoll in the Marshall Islands.

While Air Force Global Strike Command asserts that missile tests are scheduled years in advance, it is difficult to ignore the timing of this test – less than 48 hours before the 75th anniversary of the U.S. atomic bombing of Hiroshima.

Rick Wayman, CEO of the Nuclear Age Peace Foundation, a non-profit based in Santa Barbara committed to solving the most dangerous technological, social, and psychological issues of our time, including the abolition of nuclear weapons, commented on the missile test. He said, “This week, the majority of the world is solemnly remembering the 75th anniversaries of the U.S. atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki, and vowing that such a thing will never happen again. Hundreds of thousands of our fellow human beings were indiscriminately slaughtered by two primitive U.S. atomic bombs in August 1945. The weapon that was tested this morning is designed for far greater damage.”

Wayman went on to say that “The unnecessarily provocative test by the U.S. today is an important reminder that the nuclear threat remains very real, and that there are people in this country – along with a few other countries – who are willing to sacrifice us all in a battle that can never be won and must never be fought.”

COSMO-Interview mit dem RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin und dem Heckler&Koch Pressesprecher Marco Selinger

Liebe Friedensfreund*innen,

am Sonntag, den 5. Juli 2020, sendete Radio „Cosmo“, die Gemeinschaftswelle von WDR, Radio Bremen und RBB, im Livestream Interviews mit Marco Seliger, Pressesprecher von Heckler & Koch, und Jürgen Grässlin, Kritische Aktionär*innen H&K und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Themenschwerpunkte waren Rüstungsexporte und Lizenzvergaben von Heckler & Koch in der Vergangenheit und Gegenwart, deren Opfer, die Sinnhaftigkeit und Schwächen der „Grüne-Länder-Strategie“, die Frage womöglich ethisch verantwortbarer Rüstungsexporte und die Verweigerung von Rüstungskonversion durch die H&K-Geschäftsführung.

Zum Anhören: Mitschnitt beider Radio-Interviews

(ohne die zwischengestreuten Musikstücke). Der Gesamtlänge der Interviews beträgt 15:47 Minuten.

++ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua ++ Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt ++

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.

Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“

Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“

Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“

Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi, 0177/5283530, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, RIB-Vorsitzender, 0761/7678208 und 0170/6113759, jg@rib-ev.de

Holger Rothbauer, 0173/6577693, anwalt@dehr.eu

Ralf Willinger, terre des hommes, 0541-7101-108, r.willinger@tdh.de

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