RüstungsInformationsBüro

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DAKS-Newsletter September 2019 ist erschienen!

In der September-Ausgabe unseres Newsletters werfen wir noch einmal einen Blick zurück auf die Hauptversammlung von Heckler & Koch, die am 12. Juli 2019 stattgefunden hat. Jürgen Grässlin, der für die Kritischen Aktionäre mit dabei gewesen ist, berichtet von der HV, wie auch von den im Umfeld der Versammlung stattfindenden Aktionen. – Mehr im neuen DAKS-Newsletter!

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DAKS-Newsletter September 2019

Grüne-Länder-Strategie von H&K-Geschäftsführung gezielt ausgehebelt

Warum den Kritischen Aktionär*innen auch bei den folgenden

Heckler & Koch-Hauptversammlungen eine zentrale Rolle zukommt

Jahreshauptversammlungen (HV) von Unternehmen haben für gewöhnlich ein Vorspiel der besonderen Art – zumindest dann, wenn sich kritische Aktionärinnen und Aktionäre zusammenfinden. So stellte ich für die Kritischen Aktionär*innen in Heckler & Koch (KA H&K) auch diesmal einen Gegenantrag zur Nichtentlastung des H&K-Vorstands, der bereits zeitig vor der HV auf der Website des Unternehmens veröffentlicht wurde (siehe https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html). [#1]

Am Vorabend der diesjährigen 5. Jahres-HV vom 12. Juli 2019 konnten wir Kritischen Aktionär*innen H&K einen immensen Erfolg verbuchen. In den HVs 2017 und 2018 hatten wir noch vergeblich beantragt, Medienvertreter*innen zuzulassen. Quasi zum Ausgleich hatten wir mehreren Journalist*innen mit unseren Aktien Eintritt verschafft. Am Abend des 11. Juli erreichte uns die Nachricht, dass diesmal – endlich – Journalist*innen zugelassen sein würden, was wir sofort bundesweit publik machten.

Tags darauf nahm das Szenario seinen Lauf. Vor Versammlungsbeginn gedachten wir in einer Schweigestunde der zahlreichen Toten, die ihr Leben durch den Einsatz von H&K-Waffen verloren hatten. Der Tod bedankte sich nachdrücklich bei den H&K-Verantwortlichen für deren Beihilfe zum Morden in Mexiko und an vielen weiteren Orten der Welt.

Diese dritte Beteiligung Kritischer Aktionär*innen an der Hauptversammlung (HV) der Heckler & Koch AG erbrachte mit rund 30 aktiven Teilnehmer*innen außerhalb der Versammlung und mit rund 20 aktiven Aktionär*innen in der Versammlung – darunter 15 Fragesteller*innen unsererseits – eine erneute Steigerung der Anzahl redeberechtigter kritischer Aktionär*innen (nach 2017 mit sieben und 2018 mit 13 Teilnehmer*innen der KA H&K in der Versammlung). Insgesamt stellten Aktionär*innen in der ersten Runde 125 Fragen – 120 davon stammten von uns, zudem die weiteren Fragen bzw. Nachfragen in den Fragerunden 2 und 3. Vorliegende Fragen und Antworten von Alexander Schleicher, Wolfgang Landgraeber, Charlotte Kehne, Clemens Lippok, Ruth Rode, Verena Nerz, Frank Chudoba, Helmut Lohrer, Kathrin Petz, Ulrich Pfaff, Wolfgang Steuer und meinerseits können beim RIB e.V. angefordert werden.[#2]

Die Fragen wurden unsererseits in nummerierter Reihenfolge gestellt und zumeist von Vorstand und Aufsichtsrat – wie gewünscht – in der entsprechenden Nummerierung beantwortet. In Runde 1 nicht beantwortete Fragen wurden in den kommenden Fragerunden von uns erneut eingebracht und letztlich auch beantwortet – allerdings nicht immer in der gewünschten Ausführlichkeit und Klarheit. Bei der Beantwortung einiger Fragen wurde auf „Geheimhaltungspflichten“ oder „laufende Rechtsverfahren“ verwiesen und die Antwort verweigert.

Heckler & Koch & der VfB Stuttgart

Was haben der VfB Stuttgart und Heckler & Koch gemeinsam?“ Humorvoll gestellt, traf meine Frage bei der diesjährigen Hauptversammlung von H&K mitten ins Zentrum der Wechselwelt des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers und -exporteurs. Gelacht hat über Frage und Antwort meinerseits dementsprechend keiner auf dem Podium von Vorstand und Aufsichtsrat.

Denn einmal mehr waren die Topmanager bei H&K innerhalb von nur zwei Jahren ausgetauscht worden. Aus ungutem Grund: Im Sommer 2017 hatten mit dem H&K-Vorsitzenden Norbert Scheuch und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter John zwei Manager die H&K-Bühne betreten, die frischen Wind in die Jahrzehnte währende Verkrustung brachten, erstmals unumwunden den Medien für Nachfragen zur Verfügung standen und die konsequente Umsetzung der sogenannten „Grüne-Länder-Strategie“ garantierten.

Genau diese Garantie – die der Aufsichtsratschef Dieter John mir bei einem persönlichen Anruf seinerseits direkt nach dem Abgang des Vorsitzenden Scheuch erneut bestätigte – sollte an diesem Tag an einem entscheidenden Punkt von den neuen H&K-Oberen ausgehebelt werden. Scheuch wurde durch den Rüstungsmanager Jens Bodo Koch ersetzt, John durch den vormaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat – fortan weht ein anderer Wind.

Kujats Aufgabe ist klar definiert: Der General a.D., der kurz nach der HV zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden ist, soll seine intensiven Kontakte ins Bundesverteidigungsministerium nutzen. Ziel ist, den rund 250 Millionen Euro schweren Beschaffungsauftrag für die 120.000 Nachfolgegewehre der auszumusternden G36 für H&K an Land ziehen – für H&K angesichts des Finanzdesasters eine Überlebensfrage.

Keine Frage, Kujats Einstellung ist ein geschickter Schachzug des H&K-Mehrheitsanteilseigners Andreas Heeschen, der die Fäden hinter den Kulissen zieht und mit Kujat einen versierten Strippenzieher auf den Oberndorfer Lindenhof geholt hat. Heeschen besitzt weit mehr als 50 Prozent aller H&K-Aktien, wie auf der HV in den Unterlagen eingesehen werden konnte.[Großaktionäre siehe #3]

Viel zu viele grüne Länder

Gemäß der ursprünglichen Fassung der „Grünen-Länder-Strategie“ werden zukünftig einzig noch NATO- und EU-Staaten H&K-Waffen erhalten. Die neue H&K-Geschäftsführung hat diese ursprünglich eindeutige Festlegung – ohne Ausnahmen – mit dieser HV kräftig erweitert und damit massiv aufgeweicht. Neu beliefert werden dürfen auch „Brasilien, Chile, Indien, Indonesien, Jordanien, Malaysia, Oman, Singapur und Südkorea“. Diese Staaten sollen laut H&K-Führung – trotz teilweise desaströser Menschenrechts- bzw. Sicherheitslage – „zur Wertegemeinschaft Deutschlands“ gehören, u. a. wg. Verträgen mit Europol und/oder Bundeswehrstandorten.

Immerhin: Brasilien unter Bolsonaro und sogar der NATO-Partner Türkei werden zukünftig nicht mehr beliefert. Erste Zwischenerfolge auf dem Weg in Richtung Rüstungskonversion und Waffenproduktionsstopp.

Positive Medienresonanz

Einmal mehr konnten wir uns über mangelnden Zuspruch der Medien nicht beklagen. Printmedien informierten bundesweit mit guter bis sehr guter Wahrnehmung der H&K-Hauptversammlung und der Aktivitäten der Kritischen Aktionär*innen (siehe dpa, DER FREITAG, DER SONNTAG, Handelsblatt, Schwarzwälder Bote, DIE WELT, Südkurier, junge welt u.v.a.m.). Auch SWR Fernsehen, SWR Radio und Deutschlandfunk waren vor Ort und berichteten.[#4]

Dankenswerterweise koordinierte Tilman Massa von den Kritischen Aktionär*innen in Köln unsere Pressemitteilungen. Unsere Informationen wurden zudem über twitter verbreitet von Ruth Rohde für das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Michael Schulze von Glaßer für die DFG-VK, Alexander Lurz für Greenpeace und Andrew Feinstein auf internationaler Ebene – ein Dank an alle Unterstützer*innen.

Positives Resümee mit klarer Aufgabenstellung

Immer mehr entpuppen sich Kritische Aktionär*innen als ebenso effiziente wie erfolgreiche Organisationsform, um Licht ins Dunkel der Machenschaften deutscher Rüstungskonzerne zu bringen. Den KA Heckler & Koch ist es mit ihrer Schweigestunde direkt vor der Hauptversammlung gelungen, visuell auf die zahlreichen Opfer des hemmungslosen und teilweise widerrechtlichen Exports von Sturmgewehren nach Mexiko und auch weltweit aufmerksam zu machen.

In der Hauptversammlung gelang es den KA H&K mit den vielfachen Wortbeiträgen und weit mehr als 120 Fragen in mehreren Fragerunden, das Unternehmensdesaster von H&K in seiner gesamten Breite aufzuzeigen (siehe hierzu auch den untenstehenden Gegenantrag zur Nichtentlastung des Vorstands) – was in zahlreichen Medienberichten positiven Widerhall gefunden hat. Die Antworten der H&K-Geschäftsführung waren insgesamt aufschlussreich, nicht immer in erfreulichem Sinne, wie die Marginalisierung der Grüne-Länder-Strategie ungut belegt.

Als weiterer Erfolg der KA darf die erfreuliche Medienresonanz verbucht werden: So gab die Berichterstattung in den Medien nicht einzig die einseitig positive Darstellung von Vorstand und Aufsichtsrat zu den Bilanzzahlen 2019 (nicht 2018!) wieder, sondern auch unseren stark konträren Kenntnisstand in vielerlei Hinsicht. In den kommenden Jahren wird die Bedeutung der KA H&K weiter wachsen: Denn wir werden akribisch recherchieren, welche Menschenrechtsverletzungen 2019 weltweit und eben auch in den ungrünen „neuen grünen Ländern“ mit H&K-Waffen verübt werden. Die kommende HV birgt massiv Zündstoff.

Jürgen Grässlin

ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K) sowie des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE. Er ist Autor zahlreicher Bücher gegen Waffenhandel. Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen ausgezeichnet, zuletzt mit dem „GRIMME-Medienpreis“ und dem „Marler Medienpreis Menschenrechte“ von Amnesty International.

Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Zusatzinfos:

[#1] Unser Gegenantrag findet sich in mehreren Sprachen (Englisch, Spanisch etc.) auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, siehe www.gn-stat.org > CASE 02 MEXICO.

[#2] Die Zusammenstellung der FRAGEN KRITISCHER AKTIONÄR*INNEN UND ANTWORTEN DER H&K-GESCHÄFTSFÜHRUNG können beim RüstungsInformationsBüro (jg@rib-ev.de) angefordert werden.

[#3] Großaktionäre der H&K AG sind:

Andreas Heeschen (1), Vertreter: Bergemann, Hanns-Friedrich (Köln) – 797.350 Aktien in Eigenbesitz

Ignition Finance II B.V., Vertreter: Bergemann (Köln) – 3.800.000 Aktien in Eigenbesitz

Deutsche Bank AG, Vertreter: Habermaas, Volker (Leinfelden-Echterdingen) – 814.225 im Vollmachtbesitz

BNP Paribas Securities Services, Vertr: Martina Klein, Oberndorf / Denis Gutmann – 1.240.713 im Vollmachtbesitz

Andreas Heeschen (2), Vertreter: Bergemann (Köln) – 15.000.787 Aktien in Eigenbesitz

[#4] SWR Fernsehen, TV-Bericht in SWR aktuell 21:45 Uhr https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swraktuell/bw/tv/1135708.sm.mp4 [siehe ab 9:40 Min.] und Deutschlandfunk, siehe https://www.deutschlandfunk.de/heckler-und-koch-volle-auftragsbuecher-beim-waffenhersteller.766.de.html?dram:article_id=453734

Wichtige Websites:

www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de, www.kritischeaktionaere.de, www.juergengraesslin.com

RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg

Tel.: 0761-76 78 088, Fax: 0761-76 78 090

E-Mail: rib@rib-ev.de

Anmerkung: Die Zusammenstellung der MEDIENBERICHTE sowie die FRAGEN KRITISCHER AKTIONÄR*INNEN UND ANTWORTEN DER H&K-GESCHÄFTSFÜHRUNG können beim RIB e.V. angefordert werden.

Kritische Aktionäre

Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

Postfach 30 03 07, 50773 Köln

Pellenzstr. 39 (Hinterhaus), 50823 Köln

E-Mail: dachverband@kritischeaktionaere.de

Telefon: 0221-599 56 47, Fax: 0221-599 10 24

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Aktionär Jürgen Grässlin

Gegenantrag zur Aktionärshauptversammlung

der Heckler & Koch AG am 12. Juli 2019

zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstandes werden nicht entlastet.

Begründung:

Die Chaostage, die der H&K-Vorstand für 2017 und 2018 verantwortet, haben das Renommee und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Heckler & Koch AG ins Bodenlose abstürzen lassen.‘ So lautete die Analyse in einem meiner Gegenanträge für die „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“ anlässlich der vergangenen Hauptversammlung. Kaum vorstellbar, dass besagte Chaostage in das Katastrophenjahr 2018 münden würden, in dem ein Desaster das nächste jagte.

Das 2018 aufgenommene Fremdkapital belief sich offiziell auf rund 231 Millionen Euro. Allerdings sollen die Gesamtverbindlichkeiten 2018 auf 381,7 Millionen Euro geklettert sein – so der aktuelle Stand im Schuldendesaster (laut WELT.DE vom 26.04.2019). Das Geschäftsjahr 2018 führte die H&K AG laut zahlreicher Medienberichte nahe „an die Pleite“, ein Konkurs des Unternehmens werde immer wahrscheinlicher.

Gemäß Jahresbericht wurde das Finanzdesaster durch zwei Überbrückungskredite über rund 80 Millionen Euro von einem anonymen Großaktionär abgefedert. Andreas Heeschen – oder wer ist dieser Großaktionär? Mit der Beantwortung dieser und weiterer Fragen nach den wahren Besitzern des Unternehmens ließe sich das Transparenzdesaster beheben – was aber offensichtlich nicht gewollt ist.

Eine Folge ist das Aktienkursdesaster. Im Juni 2018 senkte die Ratingagentur Moody’s die Bewertung des Oberndorfer Waffenbauers von B3 auf Caa1. Damit sank Heckler & Koch „noch tiefer in den Ramschbereich. H&K liegt somit auf dem gleichen Kreditwürdigkeitsniveau wie der Irak“, schrieb DIE WELT (am 29.06.2018). Laut onvista.de sank der H&K-Aktienkurs in einem Jahr um 29,5 %.

In seiner Verzweiflung nahm der Vorstand unter Führung des CEO Jens Bodo Koch im Frühjahr 2019 drastische Eingriffe vor – auf Kosten der Mitarbeiter. So wurde u. a. die Arbeitszeit der Beschäftigten um 2,5 Stunden pro Woche unbezahlt erhöht. Der stellvertretende H&K-Betriebsratsvorsitzende Herr S., der sich dem Arbeitszeitdesaster standhaft entgegenstellte, soll nunmehr gefeuert werden.

Seit Jahren dreht sich das Personalkarussell bei H&K auf Hochtouren. Sogenannte „(Finanz)Experten“ werden angeheuert und hochgelobt, um alsbald wieder freigestellt zu werden. Die Liste derer, die freiwillig gingen oder gegangen wurden, ist immens lang. H&K-Chef Norbert Scheuch wurde freigestellt, nachdem er u. a. dem SWR ein offenes Interview gegeben hatte. Das Personaldesaster gipfelt nunmehr in der Entlassung des Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter John, der die Kritischen Aktionär*innen H&K jederzeit korrekt behandelt und die Grüne-Länder-Strategie offensiv vertreten hat.

Ersetzt wird John nunmehr durch den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Dessen primäre Aufgabe scheint zu sein, das existenzgefährdende Beschaffungsdesaster mittels seiner intensiven Kontakte bis in die Beschaffungsebene des BMVg zu beheben. Denn noch immer nicht wurde H&K der Nachfolgeauftrag für das G36-Gewehr zugesprochen – was zum derzeitigen Kommunikationsdesaster mit der Hardthöhe führte. So wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seitens H&K vorgeworfen, keine sachkundige und faire Auswahl für das G36-Nachfolgemodell vorzunehmen.

Weiterhin leidet H&K unter einem ebenso verfehlten wie widerrechtlichen Rüstungsexportdesaster vergangener Jahre. Die Spitze dieses gewaltigen Eisberges ist die Verurteilung seitens des Landgerichts Stuttgart im Strafverfahren ab Mai 2018. Im Februar 2019 wurden das Unternehmen – nach meinen erfolgreichen Strafanzeigen und denen meines Rechtsanwaltes Holger Rothbauer – zu 3,7 Mio. Euro Strafe verurteilt. Zwei vormalige Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen wegen des illegalen Exports Abertausender Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Zubehör in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. H&K geht in Revision, das Justizdesaster zieht sich hin und mündet letztlich in ein weltweites Renommeedesaster – Medien berichteten national wie international umfassend.

All diese Fehlsteuerungen und Fehlentwicklungen sind das Ergebnis eines fundamentalen Strategiedesasters. Denn für ein weiteres Jahr hat es die H&K-Geschäftsführung versäumt, die Weichen hin zur Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine sinnvolle nachhaltige Fertigung, zu stellen. Stattdessen wird mit H&K-Waffen weiter weltweit tausendfach gemordet.

Wir bitten die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte auf die „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“, an denen sich neben der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zahlreiche Organisationen beteiligen (DFG-VK, Ohne Rüstung leben, pax christi, urgewald, GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE etc.).

KONTAKT: cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V., Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg (www.rib-ev.de) oder Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln (www.kritischeaktionaere.de).“

Siehe: https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html

Updated: 3. September 2019 — 17:56
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