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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Der türkische Krieg ist offensichtlich völkerrechtswidrig

Das RIB wiederholt nach Gesprächen mit dem Bürgermeister von Halabdscha, Kheder Kareem, nochmal seine Forderung:

Keine Waffen für die Türkei! Auch keine Altverträge!

Zur Erinnerung: In Halabdscha wurden von der irakischen Luftwaffe zum Ende des ersten Golfkrieges Giftgas-Angriffe geflogen. Diese kosteten zw. 3.200 und 7.000 Menschen das Leben. Weitere 7.00 bis 10.000 Menschen wurden verletzt.

Nach fünfjähriger Ermittlungsarbeit begann im April 1992 am Landgericht Darmstadt ein Prozess gegen zehn deutsche Manager, deren Firmen sich am Aufbau der irakischen Anlagen zur Giftgasproduktion beteiligt hatten.

Schon damals war Deutschland am Bruch des Völkerrechts – damals durch Saddam Hussein -beteiligt.

Heute sind es deutsche Waffen die es der Türkei in Nord-Syrien ermöglichen das Völkerrecht erneut zu brechen.

Dies bestätigte unlängst auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in dieser Ausarbeitung: Völkerrechtsbruch der Türkei in Nord-Syrien.

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.

Updated: 19. Oktober 2019 — 16:15
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