RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: Aktion Aufschrei

DAKS-Newsletter Oktober 2019 ist erschienen!

Was hat der Reformationstag mit Halloween zu tun? Offensichtlich nichts – außer an diesem Tag erscheint ein DAKS-Newsletter, denn dann wird deutlich: eine Reformation des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes ist dringend nötig, sonst regiert das Grauen.

Da die Bundesregierung auf Nachfrage von Omid Nouripour (MdB / Bündis ’90/Die Grünen) die Zahlen über die genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2019 veröffentlichen musste, ist inzwischen bekannt, dass einiger Grund zu Sorge und Schrecken besteht. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Gleichzeitig zeigen jedoch die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich zur Angleichung der Standards des Rüstungsexport, dass auch dann, wenn an eine Reform bestehender Regelungen gedacht wird nicht immer Grund zur Hoffnung besteht. – Auch dazu mehr im neuen Newsletter.

Weitere Themen: die deutsche Sektion von pax christi bekommt einen neuen Präsidenten. Und: die Geschichte des U-Boot Bunkers Valentin / Bremen-Farge rekonstruiert und thematisiert in einem Comic.

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DAKS-Newsletter September 2019 ist erschienen!

In der September-Ausgabe unseres Newsletters werfen wir noch einmal einen Blick zurück auf die Hauptversammlung von Heckler & Koch, die am 12. Juli 2019 stattgefunden hat. Jürgen Grässlin, der für die Kritischen Aktionäre mit dabei gewesen ist, berichtet von der HV, wie auch von den im Umfeld der Versammlung stattfindenden Aktionen. – Mehr im neuen DAKS-Newsletter!

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August, Sommer, Ferienzeit – aber von einem Sommerloch ist in diesem Jahr nichts zu merken. Spanien sucht nach einer Firma, die seine G36-Schnellfeuergewehre modernisiert, Rheinmetall sucht Interessenten für neue Mörser-Waffen und deutsche Rüstungsexporte sind immer ein Thema, das niemals ruht. Hierzu mehr von Jürgen Grässlin, der in einem Gastbeitrag für den DAKS-Newsletter die deutschen Rüstungsexporte problematisiert. – Mehr dazu in der neuen Ausgabe des DAKS-Newsletters.

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DAKS-Newsletter Juli 2019 ist erschienen!

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2018. In diesem Jahr gilt es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien besonders kritisch zu analysieren, da die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Genehmigungstopp gegen dieses Land verhängt hat. Nun dokumentiert der Bericht eine Vielzahl an Exporten an dieses Land. Wie soll damit umgegangen werden? Mehr dazu im neuen Newsletter!

Weitere Themen: Heckler & Koch und die mögliche Ersetzung des MG3 durch das MG5 der Bundeswehr und die neuen politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport.

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DAKS-Newsltter Mai 2019 ist erschienen!

Schafft sich Europa gerade ab? – Alle Hochrechnungen prognostizieren, dass am kommenden Sonntag ein „Rechtsruck“ über das EU-Parlament hereinbrechen wird und danach nichts mehr so ist, wie vorher.

Andererseits hat die EU auch schon in den vergangenen Jahren eine Politik verfolgt, die auf geschlossenen Grenzen und Abschottung hinausläuft. Exklusiv statt exklusivierend ist unser neuer DAKS-Newsletter: Kiflemariam Gebrewold (Evangelische Landeskirche in Baden – Projektleitung Rüstungsexporte und -Konversion) stellt in einem Hintergrundbericht die wechselseitige Verknüpfungen und die negativen Auswirkungen der Migrations-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der EU dar.

Seine Stellungnahme macht deutlich, dass am kommenden Sonntag mehr zur Wahl steht als ein „Rechtsruck“ – denn auch wenn alles so weiter ginge, wie in den vergangenen Legislaturperioden, dann wäre auch das eine Katastrophe. Ein anderes Europa ist notwendig. Am besten jetzt und durch die anstehenden Wahlen.

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DAKS-Newsletter April 2019 ist erschienen!

US-Präsident Trump kündigt an, den Ratifizierungsprozess für den Arms Trade Treaty abbrechen zu wollen. Sollte es dazu kommen würden sich die USA nicht länger am Prozess zur Etablierung eines internationalen Waffenhandelsabkommens beteiligen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Weshalb – und was das alles mit dem gerade zu Ende gegangenen Prozess gegen den deutschen Kleinwaffen-Hersteller SIG Sauer zu tun – im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter März 2019 ist erschienen!

In den vergangenen Wochen wurde die Frage, ob wieder Waffen aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen kontrovers diskutiert. Es gab verschiedenste Wortmeldungen aus dem In- und Ausland – und am Ende wurde ein Kompromiss gefunden, der nicht restlos überzeugt. Dies zeigt einmal mehr, wie notwendig die Ausarbeitung eines einheitlichen und belastbaren Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland ist. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.

Weitere Themen: Die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr und die Arbeitsbedingungen bei Heckler & Koch sind in mancher Hinsicht ganz ähnlich – nicht alle Arbeitnehmer werden so behandelt, wie sie es eigentlich verdienen. Im Fall von Heckler & Koch befeuert dies die Spekulationen über eine mögliche bevorstehende Insolvenz des Rüstungsherstelles, im Fall der Bundeswehr – nicht.

Außerdem gibt es in Düsseldorf eine Ausstellung über Kriegsfotografinnen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter Februar 2019 ist erschienen!

Am kommenden Dienstag, den 26. Februar ist es wieder soweit: Aktion Aufschrei! – Stoppt den Waffenhandel wird wieder einen Bundesweiten Aktionstag begehen, um für die Änderung von Art. 26 Abs.2 des Grundgesetzes und verfasssungsrechtliche Klarstellung der Rüstungsexport zu streiten. Wer sich spontan berufen fühlt, eine Info-Veranstaltung zu organisieren möge dies tun. Alle anderen Menschen sind herzlich eingeladen an der zentralen Kundgebung in Berlin teilzunehmen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter Januar 2019 ist erschienen!

Das neue Jahr beginnt mit einer ganzen Reihe von sehr positiven Entwicklungen: der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Und der Prozess gegen SIG Sauer wegen des Verdachts der möglicherweise illegalen Lieferung von Pistolen nach Kolumbien steht kurz vor der Eröffnung.

Gleichzeitig bemüht sich die Friedensbewegung ihre Arbeit gegen Rüstungsexporte zu intensivieren: das Global Net – Stop the Arms Trade“ wurde gegründet und lädt Interessierte zur Mitarbeit und Unterstützung ein. Und die Internationale katholische Friedensbewegung pax christi sucht nach einem Mitarbeiter der das Themenfeld Rüstungsexport bearbeiten soll.

Gute Nachrichten also, die Mut machen und die Hoffnung wecken, dass das Jahr 2019 so weitergehen wird, wie es begonnen hat.

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DAKS-Newsletter Dezember 2018 ist erschienen!

Mit der Dezember-Ausgabe des DAKS-Newsletters blicken wir auf das vergangene Jahr zurück: ein Gastbeitrag von Jürgen Grässlin blickt auf die Hauptversammlung von Heckler & Koch zurück und der kürzlich erschienene Rüstungsexportbericht der GKKE ermöglicht einen Blick auf die allgemeine Tendenzen und Trends in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Gleichzeitig blicken wir aber auch ins neue Jahr und werfen einen Blick auf die Schweizer Initiative für eine Revision der Rüstungsexportgesetzgebung. Außerdem analysieren wir die Situation von SIG Sauer in den USA und die der Russischen Kleinwaffen-Hersteller.

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