RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: Allgemeines

Unverschämte Rechnung: Frontex will die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen

Die Kollegen von fragdenstaat.de haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Man solle ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber die Zivilgesellschaft wehrt sich. Unterstützt uns dabei!

Eine EU-Behörde, die mit Waffen auf Flüchtlinge schießt. Nach Aussage des Chefs von Frontex könnte das bald Wirklichkeit werden. Frontex, die Europäische Grenzpolizei, hat in den vergangenen Jahren einen enormen Machtzuwachs erlebt. Sie hat inzwischen Milliarden Euro zur Verfügung, um sich eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos zu kaufen – und darf an EU-Außengrenzen Waffen einsetzen.

Kontrolliert wird sie dabei kaum: Frontex ist die intransparenteste Behörde der EU. Fragdenstaat.de kämpft seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Im vergangenen Jahr haben wir allerdings einen Rückschlag erlitten: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat nach der Klage entschieden, dass Frontex keine Auskunft zu seinen Schiffen im Mittelmeer geben muss. Obwohl Frontex mit seinem Milliardenbudget eine große Juristen-Abteilung beschäftigt, hat die Agentur für 24.000 Euro Privatanwälte engagiert.

Petition gegen unverschämte Forderung

Diese Kosten will Frontex jetzt der Zivilgesellschaft in Rechnung stellen. Sollte Frontex mit dieser Taktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und Reiche Klagen gegen EU-Behörden leisten – und die kritische Zivilgesellschaft bleibt außen vor. Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union besonders teuer. Wenn Milliardenbehörden ihre selbst verursachten Kosten auch noch in Rechnung stellen, werden Klagen unbezahlbar.

Wir wehren uns gegen dieses Vorgehen. Unterstützt uns bitte, um gegen Frontex vorzugehen – nicht mit Geld, sondern mit einer Unterschrift!

→ Zur Petition und mehr Details

Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung!?

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

„Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte. Dagegen protestieren wir!  Der heutige Aschermittwoch könnte der Tag der Reue sein und die Bundesregierung endlich die notwendige Umkehr bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten beschließen. Die Bundesregierung würde ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, das alle Lücken und Hintertürchen schließt,“ so Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi- Generalsekretärin.

„Für uns in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sind Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten KEINE Frage der Abwägung – wir lehnen sie allesamt ab! Sie müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden!“, erklärt Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel für eine Rüstungsexportpolitik, bei der die Menschenrechte gegen deutsche sicherheits- und außenpolitische Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Nicht jedoch der Krieg, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht, sondern erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte dazu. Dieser Genehmigungsstopp wurde bisher zwar jedes halbe Jahr verlängert, jedoch nie auch auf die anderen beteiligten Länder der „Arabischen Koalition“ ausgeweitet, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate. Der entsprechenden Forderung von 56 Organisationen in einem Offenen Briefes an den Bundessicherheitsrat von September 2019 schenkte die Bundesregierung keine Beachtung. Ende März läuft das Exportmoratorium aus und es muss befürchtet werden, dass es nicht erneut verlängert wird.

An einer meterhohen Waage, die auf der Wiese vor dem Bundestag aufgestellt wurde, zeigten Friedensaktivist*innen und von Maskenträger*innen dargestellte Regierungsmitglieder die kritisierte Praxis der  Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, bei der Menschenrechte gegen unterschiedliche politische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Ausgehend von dieser Kritik und der jahre- bzw. jahrzehntelangen Mär von der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung fordert Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Rüstungsexporte massiv einschränkt und die Einhaltung der Menschenrechte zum wichtigsten Entscheidungskriterium macht.

Der 26.2. – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.

Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen 

„Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben“, fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ Christine Hoffmann. „Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des libyschen Bürgerkrieges ausgerüstet. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen. Laut Rüstungsexportbericht 2018 wurden sogar Exportgenehmigungen für Ägypten wegen Unvereinbarkeit mit dem Kriterium 7 des Gemeinsamen Standpunktes der EU betreffend Rüstungsexporte abgelehnt – dem „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie einen umfassenden Lieferstopp gegen alle Länder verhängt, die das Waffenembargo gebrochen haben. Das wäre ein deutliches politisches Signal, dass solches Verhalten Konsequenzen hat; mit Außenminister Maas´ Worten, dass „niemand ungestraft davon kommt“.

 

Die Kampagnen-Koordinatorin Susanne Weipert ergänzt: „Dass Jordanien das Waffenembargo missachtet, hat einen besonders bitteren Geschmack vor dem Hintergrund, dass das Land seit 2016 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sowie Ausbildung aus Deutschland im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative erhält und dafür auch Steuergelder verwendet werden. Im Jahr 2018 wurden zur „Ertüchtigung“ auch Panzerabwehrwaffen genehmigt und gleichzeitig lieferte Jordanien entgegen dem Waffenembargo Panzerabwehrraketen aus landeseigener Produktion an Konfliktparteien in Libyen.

 

Ziel der sogenannten Ertüchtigungsinitiative ist es eigentlich, ausgewählte Partner zu befähigen, „eigene Krisenprävention, Krisenbewältigung, Krisennachsorge und Friedenskonsolidierung zu betreiben und so zur regionalen Stabilität beizutragen“. Mit der illegalen Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsparteien in Libyen hat Jordanien jedoch bestimmt nicht zu Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung beigetragen. Die Bundesregierung muss daher Jordanien sofort von der Ertüchtigungsinitiative ausschließen und keine Waffenexporte mehr für dieses Land sowie für Ägypten, Türkei und die VAE genehmigen.“

Das Völkerrecht und die Tötung Soleimanis

Die USA haben einen hochrangigen iranischen General durch einen Drohnenangriff auf irakischen Territorium getötet. In der Folge des Angriffes sieht sich Washington mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht verletzt zu haben.

Zunächst muss dazu festgestellt werden das der Drohnenangriff auf einen iranischen General im Irak mehrere geschützte Rechte verletzt. Die getweetete Ankündigung Trumps ein iranischer Angriff würde „möglicherweise unverhältnismäßig“ beantwortet werden wird nochmal gesondert betrachtet werden. Beginnen wir jedoch mit einer Situationsanalyse:

In der Nacht des 2. Januar hat die USA den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani mit einem Drohnenangriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad getötet.

Ajatollah Ali Chamenei, der Oberste Religionsführer des Iran, drohte den USA daraufhin mit Vergeltung. Der US-Präsident hat darauf wie bereits angemerkt zurückgetwittert, dass man einen Angriff des Iran „möglicherweise unverhältnismäßig“ beantworten würde.

Nun stellt sich die Ausgangsfrage: Zu Recht?

Dazu muss man zunächst untersuchen ob es sich hierbei um einen Krieg im Völkerrechtlichen Sinn handelt, und wenn ja, wer ist überhaupt daran beteiligt?

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HEUTE 70 Jahre Heckler & Koch – Kein Grund zum Feiern – Mitmachen beim GLOBAL NET STOP THE ARMS TRADE!

Liebe Friedensfreund*innen im Raum Freiburg,

mit dem heutigen Tag wird Deutschlands führender Kleinwaffenhersteller und -exporteur, die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch, 70 Jahre alt. Gründungstag ist der 28. Dezember 1949. Bei diesem Firmenjubiläum besteht wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn H&K ist, gemessen an der Zahl der Opfer, Deutschlands tödlichstes Unternehmen – nach dem Kalaschnikow-Konzern (früher Ischmasch) wohl das zweittödlichste Unternehmen der Welt. Den entsprechenden Bericht der Deutschen Presse Agentur (dpa) publizieren die Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung etc. Darin zitiert dpa dankenswerter Weise „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“; StN siehe unten.

Sehr erfreuliche Nachricht im H&K-Jubiläumsjahr: Unsere Strafanzeige des RüstungsInformationsBüros (unterstützt von der DFG-VK und Aktion Aufschrei) wegen der illegalen G36-Gewehrexporte nach Mexiko führte im Frühjahr diesen Jahres zur Verurteilung vormaliger H&K-Mitarbeiter und des Unternehmens selbst. Eingebracht und zum Erfolg geführt hat die Strafanzeige unserer Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen. Die Verurteilung von H&K wg. widerrechtlicher Kriegswaffenexporte ist ein bislang einmaliger Vorgang in der 70-jährigen Unternehmensgeschichte!

Siehe hierzu CASE 02 im GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (in Englisch, Spanisch, Deutsch…): https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-lf-deu/ und https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/

Unsere Bitten: Unterstützen Sie unsere Recherchen und gewaltfreien Aktionen zu Heckler & Koch und Rüstungsexporteuren weltweit. Werden Sie Mitglied beim RIB e.V., siehe https://www.rib-ev.de/mitgliedschaft/ Machen Sie mit beim RIB-Projekt GLOBAL NET, siehe https://www.gn-stat.org/support-donations/de/

Daaaaaanke, herzliche Grüße und ein friedliches neues Jahr

Jürgen Grässlin,

Aktion Aufschrei, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) mit dem GN-STAT, DFG-VK, Kritische Aktionär*innen H&K

Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

  • Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden
  • Bisherige „Grüne-Länder-Strategie“ wurde aufgeweicht: Ausnahmen für Lieferungen an Staaten mit deutlichen Menschenrechtsdefiziten müssen beendet werden
  • Kritische Aktionär*innen beklagen den Einsatz von Heckler & Koch-Waffen auch im Jemen-Krieg

Freiburg/Stuttgart/Berlin/Köln, den 16. Dezember 2019.

Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch maximale Transparenz über die Zukunft und Ausrichtung des Waffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der „Grünen-Länder-Strategie“. Während das Wirtschaftsministerium prüft, ob ein*e ausländische*r Investor*in die Mehrheit an dem Unternehmen übernehmen kann, möchte sich der derzeitige Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen als zusätzliches Mitglied in den Aufsichtsrat wählen lassen. Dies lehnt wiederum ein weiterer Aktionär ab und fordert zudem die Abberufung zweier derzeitiger Aufsichtsratsmitglieder.

„Statt Machtkämpfen fordern wir von den Verantwortlichen bei Heckler & Koch Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden. Als ersten Schritt muss die Grüne-Länder-Strategie konsequent umgesetzt werden“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Wenn Heckler & Koch seine Grüne-Länder-Strategie wirklich ernst nehmen und konsequent umsetzen würde, sollten sich Ausnahmen für Staaten wie Indonesien oder Malaysia von selbst verbieten.“

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ICC must investigate the responsibility of European corporate and political actors for complicity in alleged war crimes in Yemen

Made in Europe, bombed in Yemen

The Hague/Sana’a/Berlin, 12 December 2019 – Eurofighter, Tornados, MK 80 series bombs – European arms are used in the war in Yemen, there is ample and reliable evidence of this. Are therefore European arms companies’ executives and licensing officials potentially aiding and abetting alleged war crimes committed by the military coalition led by Saudi Arabia and the United Arab Emirates (UAE) in Yemen? This question is at the core of a ground-breaking Communication submitted to the Office of the Prosecutor (OTP) of the International Criminal Court (ICC) on 11 December 2019.

In a joint Communication, the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana for Human Rights, Amnesty International, the Campaign Against Arms Trade, Centre Delàs and Rete Disarmo call upon the OTP to investigate the legal responsibility of corporate and political actors from Germany, France, Italy, Spain and the UK.

The Communication focuses on the role of the following companies: Airbus Defence and Space S.A. (Spain), Airbus Defence and Space GmbH (Germany), BAE Systems Plc. (UK), Dassault Aviation S.A. (France), Leonardo S.p.A. (Italy), MBDA UK Ltd. (UK), MBDA France S.A.S. (France), Raytheon Systems Ltd. (UK), Rheinmetall AG (Germany) through its subsidiary RMW Italia (Italy), and Thales (France).

Despite documented attacks on civilian homes, markets, hospitals and schools conducted by the Saudi/UAE-led military coalition, several transnational companies based in Europe continued and continue to supply Saudi Arabia and the UAE with weapons, ammunition and logistical support. European government officials authorized the exports by granting licenses.

“Saudi/UAE-led coalition airstrikes have caused terrible destruction in Yemen. Weapons produced and exported by the US and Europe have enabled this destruction. Five years into this war, the countless Yemeni victims deserve credible investigations into all perpetrators of crimes against them, including those potentially complicit. We’re hoping that the ICC can play a role in starting to fill the current, cavernous accountability gap in Yemen,” stated Radhya Almutawakel, chairperson of Yemeni organization Mwatana for Human Rights.

“European companies – and indirectly European states – have profited from arms exports to the Saudi/UAE-led coalition. At the same time, these arms are used in Yemen in international humanitarian law violations that may amount to war crimes,” said Linde Bryk, Legal Advisor at ECCHR, on behalf of the organizations that submitted the Communication. “By seeking an investigation into corporate executives and government officials, the Communication seeks to hold to account powerful actors involved in the arms trade, and to close the corporate impunity gap.”

The 350-page Communication drafted by ECCHR, and substantiated by evidence gathered by Mwatana for Human Rights on-site in Yemen, details 26 airstrikes conducted by the Saudi/UAE-led coalition which may amount to war crimes under the Rome Statute.

For more information (case report, Q&A on the legal background and video) see here.

Contact:
ECCHR, Anabel Bermejo, Tel: +49 (0)30 6981 9797 / Mob: +49 (0)172 587 00 87, E-Mail: presse@ecchr.eu
Mwatana, Osama Alfakih,
Tel: +967 739 255 587 / Mob: +967 775 546 90, E-Mail: oalfakih@mwatana.org
CAAT, Andrew Smith,
Tel: +44 0141 321 7940 / Mob: +44 07990 673232, E-Mail: andrew@caat.org.uk
Centre Delàs, María Vázquez,
Tel: +34 93 441 1947 / Mob: +34 633 561 498, E-Mail: mvazquez@centredelas.org
Amnesty International,
Tel: +44 20 7413 5566, E-Mail: press@amnesty.org
Rete Disarmo, Francesco Vignarca,
Tel: +39 328 3399267, E-Mail: segreteria@disarmo.org

Aufstehen für Menschenrechte! Aufstehen für einen Stopp von Rüstungsexporten! In Ingolstadt, in Deutschland, in Europa, weltweit

Warum wir nicht länger duldsam sein dürfen.
Warum wir handeln müssen
für Menschenrechte, für Frieden, für Gerechtigkeit

Rede von Jürgen Grässlin
am 8. Dezember 2019
im Foyer/Großes Haus im Stadttheater Ingolstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Johann Pfeiffer, sehr geehrte Mitwirkende am Stadttheater Ingolstadt,

sehr geehrte Mitglieder der Unterstützerorganisationen dieses Tages,

liebe Menschenrechtsaktivist*innen von Amnesty International,

liebe Friedensfreund*innen,

liebe Kolleg*innen,

herzlichen Dank für die Einladung, an diesem für uns bedeutenden Tag hier an diesem wunderbaren Ort zu dem wirklich wichtigen Thema sprechen zu dürfen:

„Aufstehen für Menschenrechte!

Aufstehen für einen Stopp von Rüstungsexporten!

In Ingolstadt, in Deutschland, in Europa, weltweit

Warum wir nicht länger duldsam sein dürfen.

Warum wir handeln müssen

für Menschenrechte, für Frieden, für Gerechtigkeit“

Wir haben uns heute im Stadttheater Ingolstadt versammelt, um im direkten Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zu analysieren, zu kritisieren, zu diskutieren – und um nach erfolgversprechenden Handlungsansätzen zu suchen.

Historisch betrachtet ist der 10. Dezember ein wichtiger Tag in der Menschheitsgeschichte. Im Jahr 1948 wurde eben an diesem Tag seitens der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet.

Genau 71 Jahre danach werden um den 10. Dezember 2019 in aller Welt abertausende Reden für Menschenrechte, für Frieden und für Gerechtigkeit gehalten. Wohlfeile Worte, mahnende Worte, flehende Worte. Ich allerdings spreche erst einmal wütende Worte. Denn für diese meine Wut gibt es Gründe genug:

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – wieder Menschen in mehr als 140 Ländern gefoltert werden, also in Dreiviertel aller Länder. „In einigen Ländern handelt es sich um Einzelfälle, in vielen wird systematisch oder routinemäßig gefoltert“, analysiert Amnesty International (AI). „Folter findet im Verborgenen statt. Da die meisten Staaten meist mehr Energie darauf verwenden Folter zu vertuschen als sie zu bekämpfen, gibt es keine genauen Zahlen über die Verbreitung von Folter“ so AI.[#1]

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SCHATTENBERICHT KINDERSOLDATEN: KATASTROPHALE BILANZ FÜR KINDER

Deutschland ignoriert Forderungen der Vereinten Nationen und verletzt Kinderrechte

Berlin, 27.11.2019 – Zum dritten Mal nach 2007 und 2013 veröffentlicht das Deutsche Bündnis Kindersoldaten einen Schattenbericht Kindersoldaten. Herausgeber sind die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland. In ihrem Auftrag untersuchte der renommierte Völkerrechtler Prof. Michael Krennerich, wie Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten („Kindersoldaten-Protokoll“) umsetzt, das es 2004 ratifiziert hat.

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++ Außerordentliche Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 19.12.2019 in Rottweil ++

Sehr geehrte Damen und Herren,
zurzeit prüft das Bundeswirtschaftsministerium den möglichen Unternehmensverkauf der Heckler & Koch AG (H&K), der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt. Medien berichten national wie international über unklare Besitzverhältnisse und den drohenden Verkauf des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers und -exporteurs, z.B. an dubiose Kaufinteressenten in der Karibik. In diesen wohl schlimmsten Chaostagen seines nunmehr fast 70-jährigen Bestehens (am 28. Dezember 2019) beruft der Vorstand der Heckler & Koch AG für den 19. Dezember 2019 eine außerordentliche Hauptversammlung (HV) im „Badhaus“ in Rottweil ein. Diese Vorgehensweise erscheint dringend vonnöten, um zur notwendigen Transparenz und Offenheit beizutragen. Erst damit wäre auch dem neuen „ETHIK UND VERHALTENSKODEX IM GESCHÄFTSLEBEN“ genüge getan.

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