Rüstungsexportgenehmigungen mit 6,35 Mrd. Euro bereits jetzt über Vorjahreswerten
„Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.) Dieser Negativ-Rekord offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany – das muss eine Ende haben!“, fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Erst kürzlich wurde der deutsche Lieferstopp für Saudi-Arabien verlängert. Nun werden offenbar wieder Waffen in den Konflikt im Jemen geliefert – nicht an die Saudis, aber ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate.
Das Wirtschaftsministerium berichtete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung von Generatoren der Firma Jenoptik für das amerikanische Flugabwehrsystem „Patriot“ abgesegnet hat. Die Flugabwehrbatterien selber werden in den USA hergestellt und international verkauft, Jenoptik ist als deutscher Subunternehmer in das „Patriot“-Programm eingebunden.
Berlin, 5. September – Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org. Die Organisationen haben am 5. Juli 2019 gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben.
Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Verstoß des Ausenwirtschaftsgesetzes eingeleitet. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.
FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH produzieren und vertreiben gemeinsam Überwachungssoftware wie FinSpy. Erst einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleiht FinSpy den Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten absolute Kontrolle. FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
vor nunmehr achtzig 80 Jahren überfielen deutsche Truppen Polen. Sie gaben damit den Startschuss zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. In der Folge starben rund 60 Millionen Menschen. Diese Zahl erhöht sich auf rund 80 Millionen, wenn wir diejenigen Menschen hinzuzählen, die ihr Leben aufgrund der Kriegsfolgen sowie durch gezielte Ermordung verloren – allen voran genannt seien die sechs Millionen Jüdinnen und Juden.
Die Lehren, die die Menschheit aus diesem bislang schlimmsten aller Kriege ziehen muss, ist die Losung der überlebenden Häftlinge im KZ Buchenwald vom Mai 1945:
è „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Anlässlich dieses historisch bedeutenden Gedenktages will ich zu folgenden – leider sehr aktuellen – Themenbereichen sprechen: kurz zur Frage des atomaren Overkills, zur EU-Aufrüstung, zu Rüstungsexporten und zur Rolle der Freiburger Firma Northrop Grumman LITEF auf den Schlachtfeldern der Welt.
(mehr …)
Einer der wichtigsten Verträge zur Kontrolle von Atomwaffen läuft aus, das INF Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. (1) Jetzt «darf» hüben wie drüben noch mehr atomar aufgerüstet werden. Damit steigt die Gefahr eines Atomkrieges infolge eines Irrtums oder einer technischen Panne. – Und: Verrückte gibt es auch in der Politik. – Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch viel bedrohlicher als der Klimawandel. Die Atomkriegsuhr wurde vorgestellt: auf zwei Minuten vor zwölf, vor dem Weltuntergang. (2)
Bild: Sreenshot von der Website des Bulletin of the Atomics Scientists
Keine drei Wochen nach dem Ende des INF-Vertrags, der Stationierung und Tests von landgestützten Mittelstreckenwaffen verbietet, haben die USA in Kalifornien eine solche Rakete gezündet. Das Geschoss vom Typ Tomahawk habe nach 500 Kilometer Flug sein Ziel erreicht, hiess es in einer Mitteilung des Pentagon. (3)
Schweiz hilft den Irrsinn der Aufrüstung zu finanzieren
Der Irrsinn der internationalen Aufrüstung wird auch durch die Schweiz immer noch unterstützt. Die Nationalbank, unsere Grossbanken, Versicherungen und Pensionskassen investieren in Firmen der Rüstungsindustrie. Auch die Pensionskasse der Stadt Zürich, in unserer rot-grün regierten Stadt, macht da leider mit. Die Nationalbank, Grossbanken, Versicherungen und Pensionskassen stecken ihr Geld sogar in Unternehmen, die an der Produktion von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial beteiligt sind, von Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen, sogar meine Pensionskasse der SBB, der Schweizerischen Bundesbahnen ist beteiligt.
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial: Klare Verbote
2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial5
Art. 7 Kernwaffen, biologische und chemische Waffen
Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;
b. jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten;
c. eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern
Art. 8b1Verbot der direkten Finanzierung
1 Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.
2 Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
Art. 8c1Verbot der indirekten Finanzierung
1 Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.
2 Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:
a. die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben;
b. der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden.
(4) (5) (6)
Verantwortliche Personen in der Schweizerischen Nationalbank für Investitionen in verbotene Waffen
Verantwortlich in der Schweizerischen Nationalbank für die Investitionen in Unternehmen die Kriegsmaterial herstellen und sogar an der Herstellung von Waffen beteiligt sind, die in der Schweiz verbotenen sind, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen sind alle Personen im Erweiterten Direktorium und des Bankrates der Nationalbank. (7)
Erweitertes Direktorium der Schweizerischen Nationalbank:
Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Präsident des Direktoriums, Zürich
Dr. Fritz Zurbrügg, Vizepräsident des Direktoriums, Bern
Dr. Andréa M. Maechler, Mitglied des Direktoriums, Zürich
Dr. Martin Schlegel, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Zürich
Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Bern
Dr. Thomas Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Zürich
Bankrat der Schweizerischen Nationalbank
Barbara Janom Steiner, Präsidentin des Bankrats, Vizepräsidentin der BDP Schweiz,
Olivier Steimer, Vizepräsident des Bankrats,
Mitglieder des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank
Vania Alleva, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB
Christoph Ammann, Regierungsrat und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Bern
Prof. Dr. Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen und Direktorin des Schweizerischen Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung SEW-HSG
Heinz Karrer, Präsident von economiesuisse (Verband der Schweizer Unternehmen)
Prof. Dr. Christoph Lengwiler, Mitglied des Verwaltungsrats der Berner Kantonalbank AG, Bern
Shelby R. du Pasquier, Mitglied des Verwaltungsrats der SGS SA, Genf
Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich
Prof. Dr. Cédric Pierre Till, Professor am Graduate Institute of International and Development Studies, Genf
Dr. Christian Vitta, Staatsrat und Vorsteher des Finanz- und Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Tessin
Waffen und Tabak im Tresor der Nationalbank, SonntagsBlick 6. Januar 2019, (Foto Heinrich Frei)
Atomwaffenverbotsabkommen: Wurde vom Bundesrat nicht unterzeichnet
Die Regierung der Schweiz in Bern unterzeichnete nicht einmal das UNO Atomwaffenverbotsabkommen und erlaubt es helvetischen Institutionen heute, wie oben schon erwähnt, weiterhin in Unternehmen zu investieren, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Das Abkommen der UNO zum Verbot von Atomwaffen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz von nuklearen Sprengkörpern und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen. Unverständlich ist, dass unser Bundesrat ein solches Abkommen nicht unterschreiben will.
Explosion von hundert Atombomben: Nuklearer Winter
Das Motto der Investitionsentscheide der Nationalbank, von Großbanken, Versicherungen und Pensionskassen in Konzerne Geld anzulegen die Waffen produzieren und sogar verbotene Waffen wie Atombomben scheint zu sein: Maximaler Profit jetzt und nach uns die Sintflut. Die Atomraketen, die wir mitfinanziert haben, hüben wie drüben, können an Land und auf dem Meer in wenigen Minuten gestartet werden. – Hoffentlich passiert da nie ein Fehler…. Nur schon die Explosion von hundert Atombomben würde einen nuklearen Winter auslösen, gefolgt von Ernteausfällen und weltweiten Hungersnöten.
Wir Techniker sind es gewohnt, dass es Pannen gibt
Wir Techniker sind es gewohnt, dass nicht alles läuft wie geplant: Einmal ein Wassereinbruch von unten, dann von oben, von der Seite. Die Heizung, die Lüftung, die elektrischen Installationen wurden falsch geplant. Das Leergerüst stürzte ein usw. Wir Techniker «begehren dann», «nicht schuld daran zu sein…»
Geistesgegenwärtige haben bisher einen Atomkrieg abgewendet
Wir Alten haben Glück gehabt, dass die katastrophalen Pannen mit Atombomben in den letzten 60 Jahren hüben wie drüben immer glimpflich abgelaufen sind. Der atomare Schlagabtausch zwischen den Großmächten konnte immer durch Geistesgegenwärtige abgewendet werden.
Wie sieht die Zukunft aus? Die Bomben stehen bereit, auch in Büchel in Deutschland, in Italien, in Großbritannien, in Russland, Frankreich, in Pakistan, Indien und in Israel, bereit um die Menschheit auszulöschen, um die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen.
«’s ist Krieg! ’s ist Krieg!, O Gottes Engel wehre, und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein!,», wie der Dichter Mathias Claudius schrieb.
Schweizer National- und Ständerat sind für Unterzeichnung des Atomwaffenverbots-Vertrages
Ein positives Zeichen aus der Schweiz kann kann doch vermeldet werden, wie in einem Grusswort Grusswort aus Heiden in der Schweiz an die Hiroshima-Gedenkveranstaltung 2019 in Wien vermerkt wurde:
«Im letzten Jahre hat der Nationalrat (Volkskammer) einer Motion zugestimmt, dass die Regierung den Atomwaffenverbots-Vertrag sofort unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifikation vorlegen soll. Erfreulicherweise hat auch der Ständerat (Länderkammer) im Dezember der Motion zugestimmt, die damit zum verbindlichen Auftrag an die Regierung geworden ist. Die Regierung, der Bundesrat aber schiebt den Entscheid vor sich her und will erst nächstes Jahr nach einem Zusatzbericht entscheiden. Als Grund für das Hinausschieben wird angeführt: Der Beitritt zum Verbotsvertrag könnte den Spielraum der Schweiz für Vermittlungsbemühungen bei der atomaren Rüstungskontrolle schmälern. Aber gerade beim INF-Vertrag ist der Bundesrat trotz Aufforderung aus der Zivilgesellschaft nicht aktiv geworden für Verhandlungen für eine Erneuerung und Erweiterung des Vertrags.»
In Heiden läutet zum Gededenken des Atombomabwurfes auf Nagasaki die Peace Bell Glocke
Im Dunant-Dorf hoch über dem Bodensee läutet jedes Jahr am 9. August im Gedenken an den Atombombenabwurf auf Nagasaki die Peace-Bell – eine Kopie der Angelus-Glocke der Urakami-Kirche, die beinahe unbeschädigt den Atombomben-Abwurf auf Nagasaki überstanden hat. Sie wurde von der Universität Nagasaki dem Dunant-Museum in Heiden geschenkt. Henry Duant, der als Begründer der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung gilt starb im Spital Heiden. (8)
Finanzplatz Schweiz: Weltweit Vermögensverwalter Nummer 1
Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Anti-Personenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial
Von Heinrich Frei. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180
Bereits am Vortag der Hauptversammlung (HV) konnten wir Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) einen immensen Erfolg verbuchen: In den HVs 2017 und 2018 hatten wir beantragt, Medienvertreter*innen zuzulassen, was damals von der H&K-Geschäftsführung konsequent abgelehnt worden war. Deshalb hatten wir mehreren Journalist*innen mit unseren Aktien Eintritt verschafft. Am frühen Abend des 11.07.2019 erreichte uns die Nachricht, dass diesmal – endlich – Journalist*innen zugelassen sein würden, was wir sofort bundesweit publik machten.
obwohl Europa sich stets versucht als friedliche Alternative zu den USA und Russland zu profilieren hat es seine Waffenhandel verfielfacht. Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher dominierenden US- und Russischen konzerne überflügeln.
Deutschland trägt seinen eigenen Anteil daran – als eine der führenden Nationen im Waffenhandel. Im bereich der konventionellen Waffen hat deutschland im Zeitraum 2014-2018 knapp hinter Frankreich (mit 6,8%) den 4. Platz belegt, mit einem Marktanteil von 6,4%.
Insgesamt beherrschen die europäischen Waffen 27,9% des Welt-Waffenmarktes. Damit ist man 6,9% vor Russland (21%) und nicht mehr weit von den USA (36%) entfernt.
Europa ist ein Friedensprojekt – so kann man das dieser Tage Überall hören, lesen und wenn man es möchte auch sehen.
Das nun eine Deutsche Kommissionspräsidentin geworden ist, darüber könnte man sich in Deutschland aus nationalem Interesse freuen – aber genau darum geht es ja in Europa nicht. Es soll im Interesse aller sein.
Das nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht ist zwar ein progressiver Schritt in die richtige Richtung – dass man sich dafür aber Ursula von der Leyen ausgesucht hat ist nicht unbedenklich für das Friedensprojekt in Europa.
Auf den ersten Blick hin möchte man vermuten das bei Linken und Sozialdemokraten eher zurückhaltung herrscht hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsexporten – unabhängig von der Situation im Empfängerland.
Leider ist dem aber eben nicht so – Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl. (mehr …)
