RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: Allgemeines

Heckler & Koch-Hauptversammlung: Kritische Aktionär*innen prangern verfehlte Geschäftspolitik an

  • Verurteilung wegen illegaler Waffenexporte, interne Querelen und drohende Pleite: Krisengeschüttelter Waffenhersteller kommt nicht zur Ruhe
  • „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ fordern konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“ und sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge
  • Das Heckler & Koch-Desaster ist Ergebnis einer völlig verfehlten Geschäftspolitik – „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ fordern Nichtentlastung des Vorstands

Freiburg/ Stuttgart/ Köln, den 11. Juli 2019. Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“ eine konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“, die mit dem sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge einhergehen muss. Heckler & Koch-Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten darf es nicht mehr geben.

Master of Desaster

„Das Geschäftsjahr 2018 hat sich für Heckler & Koch zu einem Desaster ohnegleichen entwickelt: Das Finanz- und Aktienkursdesaster führte das Unternehmen an den Rand der Pleite. Arbeitnehmer müssen – vielfach wider Willen – unentgeltlich länger arbeiten. Kein Wunder, dass sich das Personalkarussell immer schneller dreht. Dass Aufsichtsratschef Dieter John seinen Platz für Ex-General Harald Kujat räumen muss, ist der verzweifelte Versuch, den G36-Nachfolgeauftrag doch zu ergattern – und sei es über puren Lobbyismus“, kritisiert Jürgen Grässlin für die „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“.

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Das 8-Milliarden-Franken-Projekt

Die Testflüge sind schon eine Weile abgeschlossen, das 8-Milliarden-Franken-Beschaffungsprojekt “Air 2030” geht damit in die entscheidende Phase. Die bisherigen zwei Kampfjet-Typen will die Schweiz schrittweise ab dem Jahr 2025 durch moderne Modelle ersetzen und ab 2030 soll dann nur noch mit einem Typ Kampfjet der Luftraum verteidigt werden. Um die Jahreswende 2020/2021 soll feststehen wer den Zuschlag bekommt.

Bild: Sebastian Müller

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Deutschlands Lieferung, Österreichs Beitrag?

            Spanischer Grenzschützer im Mittelmeer mit G36

Seit 20 Jahren ist das von Heckler&Koch produzierte und vertriebene G36 in Spanien im Einsatz. Dort wird es als Fusil Asalto 5.56mm bezeichnet. Nun suchen die Spanier nach eine möglichkeit die 60.000 G36 welche sich seit 1999 im Einsatz befinden zu „Updaten“. Hierbei könnten Steyr Arms aus Österreich und Wilcox Industries aus den USA zum Zug kommen.

FDFA bans Pilatus from supplying services in Saudi Arabia and the United Arab Emirates

Bern, 26.06.2019 – The Directorate of Political Affairs at the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) issued a ban on services provided by Pilatus Aircraft Ltd in Saudi Arabia and the United Arab Emirates based on the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA). The Directorate has also filed a report with the Office of the Attorney General of Switzerland.

The Directorate of Political Affairs has reviewed the services supplied by Pilatus Aircraft in Saudi Arabia, Qatar, the United Arab Emirates and Jordan, which include technical support, replacement parts management and rectifying faults affecting the Pilatus PC-21 aircraft. These services qualify as logistical support for armed forces and must therefore be declared in accordance with the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA).

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Global Peace Index

Erstellt und herausgegeben wird der Weltfriedensindex durch ein Internationales Gremium bestehend aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen und dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist.

Mitglieder des Gremiums:

  • Professor Kevin P. Clements: Leiter des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Professor Daniel Druckman: Wissenschaftler des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Paul van Tongeren: Geschäftsführer des Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC), Niederlande
  • Emeritus Professor Stuart Rees: Sydney Peace Foundation, Universität von Sydney, Australien
  • Dr. Manuela Mesa: Direktorin des Peace Research Center (Centro de Investigación para la Paz, CIP-FUHEM) & President der Asociación Española de Investigación para la Paz (AIPAZ), Spanien
  • Professor Andrew Mack: Direktor des Human Security Centre, Universität von British Columbia, Kanada
  • Alyson Bailes: Direktorin des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Schweden
  • Dan Smith: Autor
  • Associate Professor Mohammed Abu-Nimer: School of International Service, Amerikanische Universität, Washington DC, USA

Dabei werden 24 Verschiedene Beurteilungskriterien herangezogen:

# Kriterium
1 Anzahl der geführten Kriege im In- und Ausland
2 Geschätzte Zahl der Toten durch externe Kriege
3 Geschätzte Zahl der Toten durch interne Kriege
4 Grad der internen organisierten Auseinandersetzungen
5 Beziehungen zu Nachbarländern
6 Höhe des Misstrauens in Mitbürger
7 Zahl der verdrängten Personen in Prozent der Einwohnerzahl
8 Politische Instabilität
9 Grad des Respektes für Menschenrechte
10 Möglichkeit von Terroranschlägen
11 Anzahl von Morden
12 Level des gewalttätigen Verbrechens
13 Wahrscheinlichkeit von gewalttätigen Demonstrationen
14 Zahl der inhaftierten Personen
15 Zahl der Polizisten und Sicherheitsbeamten
16 Ausgaben für das Militär in Prozent des BIP
17 Anzahl an Berufssoldaten
18 Import von konventionellen Waffen
19 Export von konventionellen Waffen
20 UN-Einsätze
21 Einsätze anderer Länder bzw. Organisationen außer der UNO
22 Anzahl an schweren Waffen
23 Grad der Schwierigkeit, um Zugang zu leichten Waffen zu bekommen
24 Fähigkeit des Militärs

 

Der Weltfriedensindex zeigt eine Sache in bemerkenswerter deutlichkeit: Dort wo Waffen produziert werden und das Geld ausgegeben wird ist es friedlich. Dort wo die Waffen enden und eingesetzt werden ist unfriedlich.

Deutschland als einer der weltweit größten Waffenhändler hat sich indes auf Platz 22 heruntergearbeitet. Dramatischer ist die Lage jedoch in den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Denn insgesamt herrscht in der Region Naher Osten und Nordafrika weiterhin am wenigsten Frieden. Syrien ist jetzt nicht mehr das Land, in dem am wenigsten Frieden herrscht. Die Nation wurde von Afghanistan abgelöst. Syrien liegt jetzt auf dem vorletzten Platz, und damit noch hinter dem Südsudan, dem Jemen und Irak.

 

Der Exportstopp nach Saudi-Arabien

Seit Jahresanfang hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Saudi-Arabien wurde auch direkt beliefert, für 831.003 Euro erhielt man „sondergeschützten Geländewagen“. Besonders Heikel sind auch die Exportgenehmigungen in die VAE. Diese führen die Allianz Jemen-Krieg zusammen mit Saudi-Arabien an und haben auch eigene Soldaten im Jemen stationiert. Bis Anfang Juni hat die Bundesregierung mit einem Volumen von 206 Millionen Euro trotzdem schon fast genauso umfangreiche Exportgenehmigungen für die VAE erteilt wie im gesamten Jahr 2017 – bevor die Jemen-Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Damals waren es 214 Millionen Euro.

 

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten

Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet.

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Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++

++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++

++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++

++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Freiburg, den 28.02.2019

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

Wie das topaktuelle „Dossier: Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes belegt (siehe Attachment), sind Sig-Sauer-Pistolen mittlerweile in Kolumbien durch illegalen Handel weit verbreitet, darunter eben auch die SP 2022. Neben der kolumbianischen Polizei (unter ihnen auch Kriminelle), schießen und morden auch illegal bewaffnete Gruppen, wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenbanden, sowie in bestimmten Fällen auch Armeeangehörige mit Sig-Sauer-Waffen. Die Zahl der Opfer ist auch unter der Zivilbevölkerung immens hoch. Doch wie bereits beim Strafverfahren gegen Heckler &Koch spielen die Opfer im Prozess gegen Sig Sauer gleichsam keine Rolle.

Der Dramatik dieses Falles ungeachtet zeichnete sich bereits am 26.02.2019, dem Eröffnungstag des Strafverfahrens gegen drei führende Mitarbeiter der Sig-Sauer-Gruppe in Deutschland und der Sig Sauer Inc. in den USA, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft am Landgericht Kiel ein skandalöser Deal mit den Waffendealern ab. Nachdem auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Richter (sic!) die Verlesung aller 99 illegalen Exportfälle frühzeitig unterbunden worden war, präsentierte Oberstaatsanwalt Welz einen Deal gemäß einer Vorabsprache der Staatsanwaltschaft mit den drei Waffendealern von Sig Sauer.

Am 27.02.2019 einigten sich nunmehr Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel auf Bewährungsstrafen für die drei Angeschuldigten. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten gemäß Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen.

Für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erklärt Jürgen Grässlin: „Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien wird seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit Bewährungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angehörige der Pistolenopfer werden entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen für den widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine für andere Waffenhändler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen.“

Für Aktion Aufschrei fordert Grässlin „die schnellstmögliche Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das schädliche Außenwirtschaftsgesetz. Dieses neue REKG soll klare rechtliche Vorgaben für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen festschreiben, die Haftstrafen im Falle der Beihilfe zu Mord und Massenmord bei illegalem Waffenhandel auf bis zu lebenslange Haft erhöhen und den Weg zu einem Klagerecht gegen Rüstungsunternehmen eröffnen. Den Opfern muss in Nebenklagen eine Stimme gegeben werden.“

Jürgen Grässlin,

Strafanzeigenerstatter gegen Sig Sauer (für Aktion Aufschrei) und gegen Heckler & Koch, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Mob.: 0170-611 37 59 (heute bis 10:00 Uhr und ab 13:30 Uhr), E-Mail: jg@rib-ev.de, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.“

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Außenwirtschaftsgesetz. „Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden“, so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

„Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid“, so Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt.

Pressekontakte:

  • Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Mob.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de, gn-stat.org, www.rib-ev.de
  • Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte Tübingen, Tel.: 07071-1504949, Mob.: 0173-6577693
  • Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Tel.: 0711-62039372, Mob.: 0162-5784235, orl-kehne@gaia.de, ohne-ruestung-leben.de
  • Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tel.: 0711-57646879,

hausotter@mexiko-koordination.de, www.mexiko-koordination.de

INF Treaty at threat: Prevent a 21st century nuclear arms race

On February 2nd, President Trump announced the unilateral suspension of the US from the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty. After several months of verbal escalation, the United States rejected the Russian offer to inspect a suspected missile (Novator 9M729) and declared that it would announce its decision on February 2nd.
Russia accused the United States of violating the Treaty by deploying a component of a missile defence system — the Mark 41 Vertical Launch System (VLS) — that is capable of launching offensive missiles.
By suspending its compliance with the Treaty, the United States will then be able to deploy prohibited missiles in Europe.
In reaction of the unlawful behaviour of the US, Russia withdrew from the treaty as a reaction to the US actions. These attacks against this significant nuclear arms treaty are almost inevitably setting off a new arms race. Meanwhile, the US is renewing the nuclear weapons based in five European countries.

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