RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kategorie: Friedensforum

alles zum Freiburger Friedensforum

Oslo-Vertrag gegen Streubomben muss jetzt den Betroffenen dienen

Deutschland bekräftigt Streubombenverbot

Jetzt muss der Vertrag den Betroffenen dienen

Konferenz und Aktionen zum Streubombenverbot in Berlin

Handicap International – Presseerklärung vom 24.06.2009:

Mit einer Aktion auf den Stufen des Bundestags hat Staatsminister Gernot Erler heute öffentlich bekräftigt, dass die deutsche Regierung den Oslo-Vertrag, der Produktion und Einsatz von Streubomben verbietet, in den nächsten Tagen oder Wochen ratifizieren wird. Mit diesem offiziellen Akt bekennt sich Deutschland klar zu einem Verbot dieser Waffen, die in vielen Ländern der Welt besonders die Zivilbevölkerung bedrohen. Bei der symbolischen Aktion vor dem Parlament dabei waren Prominente wie Ulrike Folkerts und Sebastian Krumbiegel sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der internationalen Kampagne gegen Streubomben. Darunter waren die „Ban Advocates“, eine Gruppe von Menschen, die einen Unfall mit Streubomben überlebt haben und die Kampagne durch ihr persönliches Engagement besonders eindrucksvoll unterstützt haben. Ihnen übergab der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse symbolisch das deutsche Gesetz über ein Verbot von Streubomben.

Als der Sprecher für die Zivilgesellschaft betonte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International:  „Wie der Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997 ist das Verbot von Streumunition nicht zuletzt auf die beharrliche Überzeugungsarbeit der Zivilgesellschaft – in Deutschland und weltweit – zurückzuführen. Besonders durch die Hilfsorganisationen, die früh beweisen konnten, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer Zivilisten sind und über das Leiden dieser Unschuldigen berichtet haben, kam ein starkes Abkommen so schnell zustande.“ (mehr …)

DAKS Newsletter Mai 2009 ist erschienen!

DAKS-Newsletter Mai 2009 als PDF (230 KB)

Alles neu macht der Mai – bei manchen Problemen bleibt jedoch leider alles beim Alten. So veröffentlichte das schwedische Friedensforschungsinsitut SIPRI Ende April neue Zahlen über den weltweiten Rüstungsexport, die die Bundesrepublik erneut als eine der führenden Nationen auf diesem Gebiet kennzeichnen. Die Analyse des DAKS-Newsletters zeigt jedoch, dass dies bei weitem nicht alles ist, was man aus diesen Zahlen ablesen kann.

Erfreulich dagegen ist die Ankündigung der SPD-Fraktion im Bundestag, eine Reform des Waffengesetzes initiieren zu wollen, wie auch der vorläufige Erfolg der Schweizer Bürgerinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ auf dem Weg zu einem Volksbegehren.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Email mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“ an daks-news@rib-ev.de .
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Stoppt alle Rüstungsexporte!

Rede von Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Vorsitzender RIB e.V. anlässlich des Frankfurter Ostermarsches 2009 am Montag, den 13.04.2009 (Redebeitrag als .doc)

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in Frankfurt,

zu Recht melden wir uns beim heutigen Ostermarsch mit der Forderung zu Wort: Schluss mit der Kriegs- und Besatzungspolitik! Ich möchte dieser zentralen Forderung eine weitere, nicht minder bedeutende Botschaft hinzufügen: Stoppt alle Rüstungsexporte! Konkrete Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel, will ich im Folgenden darstellen.

Das Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI, meldete vor Monaten eine alarmierende Tatsache: Mit 10 Prozent aller weltweiten Waffenexporte rangiert Deutschland – gleich nach den USA und Russland – auf dem unrühmlichen dritten Platz. Deutschland lieferte laut SIPRI 2007 Waffen im Wert von 3,4 Milliarden US-Dollar, im Vorjahr waren es noch 2,9 Mrd. Dollar gewesen.

Europameister bei Rüstungsexporten zu sein, das ist eine Schande!

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Presse-Echo zur Demo gegen Heckler und Koch in Oberndorf

„Oberndorf – Gegner von Heckler und Koch demonstrieren“

Schwarzwälder Bote


„Der Sensenmann schießt jetzt“

Der Tod gratulierte Heckler & Koch

Sulzer Chronik – Südwestpresse


Waffen zu Gartenscheren

Friedensorganisationen starten Kampagne gegen Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch

Neues DeutschlandArtikel als Scan (.jpg, 330 KB)


SWR 4 Vor-Ort-Reportage als podcast (mp3, 2 MB) vom 7.3.2009 aus Oberndorf


Demo in Oberndorf
Bild: ael/Südwestpresse

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»Maskerade des Todes«

Redebeitrag von Jürgen Grässlin (.doc)

anlässlich der Demonstration »Maskerade des Todes« in Oberndorf am 7. März 2009:
Am 28. Dezember 1949 gründeten drei Ingenieure der Oberndorfer Waffenfirma Mauser – Heckler, Koch und Seidel – das neue Unternehmen Heckler & Koch. Bereits im Jahr 1951 erfolgte die Vorführung des ersten Prototyps für das spätere G3-Gewehr vor dem spanischen Diktator Francisco Franco. Im Juli 1955 begann Serienfertigung von 5000 Sturmgewehren für die spanischen Streitkräfte. Angesichts der schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs galt im Nachkriegsdeutschland zu Recht ein Waffenproduktionsverbot. Anfangs entwickelte die Firma Heckler & Koch zivile Produkte – und begann dennoch schnellstmöglich wieder mit der Waffenproduktion.

Die Gründung von H&K im Jahr 1949, die Umstellung von der zivilen auf die militärische Fertigung und die Rüstungszusammenarbeit mit dem diktatorischen Franco-Regime sind kein Grund zum Feiern!

Im Jahr 1952 erfolgte die Verlagerung der Firmenzentrale aus dem engen Neckartal in den oberhalb gelegenen Stadtteil Oberndorf-Lindenhof, die frühere Adolf-Hitler-Siedlung. 1958 erwarb der Bund die G3-Lizenz. In den Folgejahren wurde das Sturmgewehr zur Standardwaffe der Bundeswehr.
In einer CDU/CSU-SPD-FDP-Allparteienkoalition vergaben die Bundesregierungen in den Sechziger und Siebziger Jahren fünfzehn G3-Lizenzen zum Nachbau des Schnellfeuergewehrs an Portugal (1961), Pakistan (1963), Schweden (1964), Norwegen (1967), Iran (1967), Türkei (1967), Saudi-Arabien (1969), Frankreich (1970), Thailand (1971), Brasilien (ca. 1976), Griechenland (1977) und Mexiko (1979). Weitere G3-Lizenzen erhielten Myanmar/Birma, die Philippinen und Malaysia. Kein anderes Gewehr kann derart viele Lizenzvergaben verzeichnen. Damit tragen die Bundesregierungen, gleich welcher parteipolitischen Couleur, massiv Mitschuld an der Globalisierung des Handfeuerwaffenmarktes.

Die Vergabe der G3-Gewehrlizenzen und die damit verbundene unkontrollierte Verbreitung von H&K-Waffen auf den Schlachtfeldern der Welt sind kein Grund zum Feiern!
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60 Jahre H&K: Vortrag in Rottweil – Demo in Oberndorf

Paul Russmann zu 60 Jahre Heckler & Koch (Interview mit Radio Dreyeckland)

Seit 60 Jahren exportiert das Rüstungsunternehmen „Heckler und Koch“ den Tod in alle Welt – Kein Grund zu feiern meint auch Paul Russmann, Referent für Friedensarbeit bei „Ohne Rüstung Leben“ .


Die Organisatoren laden zu den Auftaktveranstaltungen der ganzjährigen Friedenskampagne ein:

Freitag, den 6. März 2009, 20.00 Uhr im Adolph-Kolping-Gemeindehaus, Waldtorstr. 8 in Rottweil: Vortrag „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ mit Jürgen Grässlin

Samstag, den 7. März 2009, ab 12.00 Uhr am Bahnhof Oberndorf:
Umzug „Maskerade des Todes“, Kundgebung und Kulturprogramm in Oberndorf.

Punktzielmunition? Von wegen!

SMArt 155 von Diehl weiter in der Kritik:

Claudia Roth: „Für mich gehört die SMArt 155 verboten!“

Donnerstag, 5. März 2009. Von Redaktion regensburg-digital

Der Rechtsstreit zwischen der Redaktion von regensburg-digital.de und dem Rüstungskonzern Diehl hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Nach dem am Montag geschlossenem Vergleich ist das Nürnberger Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht. Heute Vormittag hatte der Rüstungsproduzent bereits zu einem Pressefrühstück nach Berlin geladen. Dort, im Deutschen Bundestag, schwelt die Diskussion um die Ausnahmen im Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition weiter. Ein Interview mit der Bundesvorsitzenden von Bündnis90/ Grüne, Claudia Roth.

Das Gespräch führte Stefan Aigner. (mehr …)

Morgen beginnen die Aktionstage gegen Heckler & Koch!

Die Organisatoren laden zu den Auftaktveranstaltungen der ganzjährigen Friedenskampagne ein:


Freitag, den 6. März 2009, 20.00 Uhr im Adolph-Kolping-Gemeindehaus, Waldtorstr. 8 in Rottweil: Vortrag „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ mit Jürgen Grässlin

Samstag, den 7. März 2009, ab 12.00 Uhr am Bahnhof Oberndorf:
Umzug „Maskerade des Todes“, Kundgebung und Kulturprogramm in Oberndorf.

Pressemitteilung 3. März 2009

60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!

Friedensbewegung startet ganzjährige Kampagne gegen den Waffenexporteur aus Oberndorf

Freiburg / Stuttgart, den 03.03.2009  – Text der Presseerklärung (.doc)

Unter dem Motto „60 Jahre Heckler & Koch – Kein Grund zum Feiern!“ mobilisieren die  ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), die katholische Friedensbewegung Pax Christi und lokale Friedensgruppen ihre Mitglieder. Sie alle werden am kommenden Wochenende in Rottweil und Oberndorf gegen die Waffenexporte des größten europäischen Gewehr- und Pistolenherstellers Heckler & Koch (H&K) protestieren.

Der Waffenproduzent Heckler & Koch wird am 28. Dezember 2009 60 Jahre alt. Mit einer ganzjährigen Informations- und Aktionskampagne wollen die Friedensaktivisten darüber aufklären, „dass Heckler & Koch mit Direktexporten und Lizenzvergaben für Sturmgewehre und Maschinenpistolen Öl ins Feuer bestehender Konflikte gießt“, beschreibt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben ein Ziel der Aktionen.

60 Jahre H & KEin wichtiges Ziel der Kampagne ist auch der Stopp von Waffenexporten. „Wenn man bedenkt, dass in Krisen- und Kriegsgebieten durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Heckler-Waffe stirbt, kann man nicht ruhigen Gewissens das 60-jährige Firmenjubiläum feiern!“ meint Jürgen Grässlin, Bundesssprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. „Mit H&K-Waffen schießen weltweit Soldaten in Scheindemokratien und Diktaturen, von NATO-Staaten sowie Terroristen!“

Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro e.V., fordert von der Bundes- und baden-württembergischen Landesregierung „ein regionales Konversionsprogramm für Heckler & Koch, also die Umstellung der Waffenproduktion auf umweltfreundliche zivile Güter“.

Die Organisatoren laden zu den Auftaktveranstaltungen der ganzjährigen Friedenskampagne ein:

Freitag, den 6. März 2009, 20.00 Uhr im Adolph-Kolping-Gemeindehaus, Waldtorstr. 8 in Rottweil: Vortrag „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ mit Jürgen Grässlin

Samstag, den 7. März 2009, ab 12.00 Uhr am Bahnhof Oberndorf: Umzug „Maskerade des Todes“, Kundgebung und Kulturprogramm in Oberndorf.

Kontakt:
Jürgen Grässlin 0761-76 78 208
Paul Russmann 0176-28 04 45 23


http://www.juergengraesslin.com/

60 Jahre H&K: Gewehre für Nato-Krieger und Diktatoren

Sonderdruck aus der „Zivilcourage“ 1/09, Februar/März  2009 (PDF, 1 MB):

Waffenschmiede  Heckler  &  Koch feiert  60.  Geburtstag  − unter  Protest  der  Friedensbewegung!

Gewehre für  Nato-Krieger  und  Diktatoren

von Jürgen Grässlin

Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind − bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein − z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.

60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf. (mehr …)

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