Die Presseerklärung der Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE):

Konsequente Kontrolle von Rüstungsexporten erforderlich

GKKE kritisiert Koalitionsvertrag

Berlin/Bonn, 14.12.2009 – Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordere ein Umsteuern von Seiten der Politik, sagte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes 2009. Demgegenüber kritisierte er die vorrangige Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag an außenwirt- schaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und die Vernachlässigung friedens- und entwicklungspolitischer Dimensionen. „Wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten, in Süd- und Südost-Asien oder im südlichen Amerika entgegentreten will, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben.“

In 2008 sei der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen, die die Bundesregierung für Rüstungs- transfers erteilt hat, mit 5,78 Mrd. € um 36,5% angestiegen gegenüber 2007 (3,67 Mrd. €). Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE zeigte sich besorgt, dass Lieferzusagen in relevanten Größen an Drittstaaten wie u.a. auch Pakistan erfolgten. So habe die öffentliche Kritik am U-Boot-Geschäft mit Pakistan und an der staatlichen Ausfallbürgschaft für diese Lieferung in eine Konfliktregion anscheinend keine Wirkung gezeigt: Auch in 2008 habe Pakistan zu den großen Empfängern deutscher Rüstungsexporte unter den Drittstaaten gezählt.

Die technologische Weiterentwicklung der U-Boote eröffne neue Einsatzoptionen und habe zu einer verstärkten Nachfrage nach U-Booten und Materialpaketen aus Deutschland geführt. Bernhard Moltmann, der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE plädierte für eine „Kultur der Zurückhaltung“ bei der Genehmigung von Ausfuhren von U-Booten. „Was schwimmt, geht“, dieser alte Grundsatz habe seine Gültigkeit verloren.

Die GKKE fordert von der neuen Bundesregierung eine Stärkung des Rüstungsexportkontrollregimes. So müsse u.a. die Mitwirkung des Bundestages bei rüstungsexportpolitischen Entschei- dungen ausgebaut und die Korruption bei Rüstungsgeschäften eingedämmt werden. Schließlich drängt die GKKE ein weiteres Mal auf eine zeitnahe Berichterstattung: Bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres solle die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Auch am Ende des Jahres 2009 liegt der Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexportgenehmigungen in 2008 noch nicht vor.

Rückfragen:    Gertrud Casel, Tel: 0228 – 103 303 Tim Kuschnerus, Tel: 030 – 20355 307

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Zusammenfassender Bericht des Kasseler Friedensratschlages zum GKKE-Bericht

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Presseberichte (unten im Wortlaut):

ZEIT: Deutsche U-Boote weltweit begehrt

TAZ: Rüstungsindustrie kennt keine Krise

STERN: „Bombengeschäfte“ mit Waffenexporten

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Die Stuttgarter Nachrichten befassen sich am 7.9.2009 mit der führenden Rolle der US-Rüstungsfirmen beim internationalen Waffenhandel:

Hauptlieferant für Entwicklungsländer

USA beim Waffenhandel Top

Washington – Die US-Rüstungsindustrie hat im Krisenjahr 2008 ihren Export um 50 Prozent gesteigert. Zwei Drittel aller Waffenverkäufe weltweit kommen inzwischen aus den Vereinigten Staaten.

Zwei Drittel aller Waffenverkäufe auf internationalen Märkten sind 2008 aus den USA gekommen. Das geht aus einem Bericht für den US-Kongress hervor. Weltweit wurden 2008 Waffen für 55 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) gehandelt, 39 Milliarden (27 Milliarden Euro) davon kamen von US-Unternehmen. Das ist eine Zunahme der US-Exporte um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als die Ausfuhren der US-Waffenschmieden 25 Milliarden Dollar betrugen. Die globalen Waffenlieferungen nahmen dagegen im Krisenjahr 2008 um etwa sieben Prozent ab. (mehr …)

Die Neue Rottweiler Zeitung berichtet am 7.9.2009:

Besuch bei Heckler & Koch und Mauser

Verteidigungsminister Jung kommt nach Oberndorf

Von Peter Arnegger

OBERNDORF, 7. September – Eigentlich brennt ihm, sehr salopp ausgedrückt, der Kittel. Bundes-Verteidigungsminister Jung sieht sich und die Bundeswehr nach dem Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan internationaler Kritik ausgesetzt. Doch – es ist Wahlkampf. Und allem aktuellen Stress zum Trotz wird Jung zu einem eher entspannenden Termin kommende Woche in Oberndorf erwartet.

Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) wird den Unternehmen Heckler & Koch sowie Rheinmetall (Mauser Werke) am Standort Oberndorf am kommenden Dienstag, 15. September, einen Informationsbesuch abstatten. Das teilte ein Sprecher der Rheinmetall AG am Montag mit.

Der mitgeteilte Zeitplan ist einigermaßen entspannt, für beide Firmen ist ein Aufenthalt von einer Stunde vorgesehen.

Die Themen stehen etwa bei Mauser (Rheinmetall AG) schon fest: das Marineleichtgeschütz MLG 27, die Bordkanone BK 27 und die PUMA-Waffe.

Über den Besuch und den Protest dagegen durch die regionale Friedensbewegung berichtete am 15.9.09 die Neue Rottweiler Zeitung:

Besuche bei H&K und Rheinmetall

Verteidigungsminister Jung in Oberndorf

von Martin Himmelheber

OBERNDORF, 15. September – Per Hubschrauber aus Bonn eingeflogen, besuchte am Dienstagnachmittag Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, CDU die beiden Waffenfabriken Heckler und Koch und Rheinmetall Defence (vormals Mauser) in Oberndorf. Nach genauer Eingangskontrolle konnten die begleitenden Journalisten und Fotografen, aber auch die CDU-Parteifreunde das Heckler-und Koch Werksgelände auf dem Lindenhof betreten.
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Auf mediaquell/Politikforum International gibt es einen Beitrag von Stephan Brües mit einigen wichtigen Fakten und interessanten Kommentaren:

60 Jahre Heckler & Koch – ein Grund zu feiern?

10. AUGUST 2009 [ 3 KOMMENTARE ]
Heckler & Koch, Hersteller von Gewehren, Pistolen und Granatwerfern, wird in diesem Jahr – ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland – 60 Jahre alt. Auf der Firmen-Homepage steht zur Gründung des Unternehmens durch die Ingenieure Edmund Heckler, Theodor Koch und Alexis Wilhelm Seidel:

“Geprägt von den Ereignissen des zweiten Weltkrieges und dem Verbot der Alliierten, Kriegswaffen herzustellen, wurden zunächst dringend benötigte Güter wie Fahrrad- und Nähmaschinenteile produziert.”

Aber die drei Gründer haben allesamt beim Waffenproduzenten Mauser gelernt, und als die Bundesrepublik Deutschland die Bundeswehr aufbaute, hatten sie mit dem G3 das Produkt, das die Auschreibung als Infanteriegewehr der Bundeswehr auf Anhieb gewann. Die Lizenz ging in die Hände des Bundes über. Sie wurde jedoch zu Beginn der 60er Jahre an andere Staaten weitervergeben. Etwa 1961 an die damals vom Diktator Salazar regierte Kolonialmacht Portugal, danach an Pakistan, an den Iran des Schahs von Persien, an die Türkei, an Saudi Arabien, an Brasilien und Mexiko, Thailand und an Myanmar, einem der brutalsten Regime der Welt. Sie ermöglichten diesen Ländern den Aufbau einer eigenen Waffenindustrie und führe zu Waffenexporten, die nicht kontrollierbar waren bzw. nicht kontrolliert werden wollten, denn laut Verträgen betraf die Lizenz nur Waffen für den Eigenbedarf der entsprechenden nationalen Streitkräfte. Noch besser als die G3 ist die G36 und das HK36. Auch diese werden inzwischen vielfach in den genannten und weiteren Ländern produziert. Weltweit sind sicher mehrere Millionen von ihnen im Umlauf.

-> weiter bei mediaquell/Politikforum International

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Die Bundesregierung hat bisher keinen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2008 vorgelegt. – Aber sie konnte alle wesentlichen Zahlen an die UN übermitteln.

Seit 24.6.2009 können deshalb – schon jetzt – alle wesentlichen Daten via Internet eingesehen werden.
Die in diesem Rahmen einsehbaren Exportzahlen sind Besorgnis erregend.

So genehmigte Deutschland im vergangenen Jahr den Export von Kleinwaffen unter anderem nach:

– Jordanien (Maschinenpistolen, Leichte Maschinengewehre)
– Libanon (Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Leichte Maschinengewehre)
– Oman (Maschinenpistolen)
– Quatar (Maschinenpistolen)
– Saudi-Arabien (Sturmgewehre, Leichte Maschinengewehre)
– Ost-Timor (Maschinenpistolen)
– Afghanistan (Sturmgewehre)

Es erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

Über einen Skandal eigener Art berichtet die Kölnische Rundschau:

Mitgliedschaft verschwiegen

Nähe zur Rüstungslobby

Von Lars-Martin Nagel, 07.08.09, 08:30h

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben bei Vereinen, die Rüstungsfirmen nahe stehen, ehrenamtlich im Präsidium gesessen und haben dies nicht angezeigt. Die Geschäftsordnung des Parlaments ist in diesem Punkt jedoch eindeutig – dass die Tätigkeit unbezahlt war, ist irrelevant.

Die Bundestagsabgeordneten Elke Hoff (FDP) und Jörn Thießen (SPD) gehören zu den Parlamentariern, die ihre Mitwirkung in den der Rüstungslobby nahestehenden Vereinen nicht angezeigt hatten.

BERLIN – Mehrere Bundestagsabgeordnete waren in Vereinen tätig, die der Rüstungslobby nahe stehen. Ihre Mitgliedschaft haben sie allerdings nicht offiziell angegeben. Die fünf Abgeordneten von SPD und FDP waren zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als ehrenamtliche Präsidiumsmitglieder tätig. Beide Vereine haben es sich auf die Fahnen geschrieben, zwischen Politik, Öffentlichkeit und Rüstungsindustrie zu vermitteln. (mehr …)