RüstungsInformationsBüro

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Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 ist erschienen. Jenseits des konkreten Inhalts ist das ein Ereignis und eine positive Entwicklung – denn so zeitnah und früh ist noch nie ein Exportbericht erschienen! Es ist zu hoffen, dass diese Neuerung bestand haben wird, so dass auch in den kommenden Jahren eine transparentere Berichterstattung über die deutschen Waffenexporte erfolgen wird.

Auch wir haben uns zu mehr „Transparenz“ entschlossen, weshalb wir das Layout des DAKS-Newsletters auf LeserInnenwunsch hin, neu gestaltet, bzw. vereinfacht haben. Über Anregungen Kritik freuen wir uns.

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Das neue Jahr hat kaum begonnen. Schon apellieren pax christi, IPPNW und terres des hommes an die Bundesregierung Waffenexporte aus Deutschland zu begrenzen. Nötig, so scheint es, sind diese Apelle, dies zeigt ein Blick auf die aktuellen Kriegsgebiete im Nahen Osten und die geplanten Waffenexporte dorthin. Mehr dazu im neuen Newsletter.

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Frohe Weichnachten 2013! – Und bis dahin: einiges über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, die Opfer des G36-Schnellfeuergewehrs und den (angeblich) geplanten Export deutscher Kriegsschiffe nach Israel. (mehr …)

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Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich hin. Einigung scheint es jedoch mittlerweile im Hinblick auf das Thema „Rüstungsexport“ zu geben. Während der DAKS-Newsletter noch auf Deutungen angewiesen war ist nun klar: die Positionen von SPD und CDU/CSU unterscheiden sich tatsächlich nur marginal. Pax Chrsiti hat zu diesem Thema mittlerweile eine Presseerklärung veröffentlicht.

Weitere Themen: Die Volksabstimmung in der Schweiz über eine Aufhebung der Wehrpflicht ist gescheitert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee deutet das Abstimmungsergebnis. Das Rote Kreuz kooperiert mit Computerspiele-Entwicklern um humanitäre Grundsätze in Ego-Shooter zu integrieren. Dazu eine Einschätzung. (mehr …)