RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

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Freiburger Friedensforum zur Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexport

Da wir grundsätzlich derartige Initiativen für unterstützenswert halten,
werden wir die Erklärung mit unterzeichnen (wie am 12.7. von uns
beschlossen).

Hierbei sind uns drei Punkte zudem wichtig, die wir zur Kenntnis bringen:

1. Die Frage der Verantwortlichkeit für diese Rüstungsexporte; wir denken,
dass hierbei die Phase der ‚Rot-Grün‘-Regierung unter Schröder/Fischer
erheblich dazu beigetragen hat, dass die Rüstungsexporte nicht reduziert
oder gar gestoppt, sondern im Gegenteil ausgebaut worden sind.
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Zur Geschichte des Kongo (Freiburger Friedensforum)

Das Engagement der EU-Staaten in Afrika knüpft offensichtlich an die historische Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts an.  Wie damals geht es um die Ausbeutung und mlitärische Absicherung der Ressourcen des afrikanischen Kontinents für die europäische Wirtschaft.  Damals standen die europäischen Staaten mit ihren Kolonien in gegenseitiger Konkurrenz, heute wolle sie an einem Strang ziehen.  Im neuen Kolonialismus kommt die gewaltsame Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Exportgüter hinzu, die zur Zerstörung der afrikanischen Märkte führt, zur Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft und zu neuen Hungersnöten.  Das wiederum führt zu verstärktem Migrationsdruck innerhalb des Kontinents und nach Europa.

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DAKS-Newsletter Januar 2019 ist erschienen!

Das neue Jahr beginnt mit einer ganzen Reihe von sehr positiven Entwicklungen: der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Und der Prozess gegen SIG Sauer wegen des Verdachts der möglicherweise illegalen Lieferung von Pistolen nach Kolumbien steht kurz vor der Eröffnung.

Gleichzeitig bemüht sich die Friedensbewegung ihre Arbeit gegen Rüstungsexporte zu intensivieren: das Global Net – Stop the Arms Trade“ wurde gegründet und lädt Interessierte zur Mitarbeit und Unterstützung ein. Und die Internationale katholische Friedensbewegung pax christi sucht nach einem Mitarbeiter der das Themenfeld Rüstungsexport bearbeiten soll.

Gute Nachrichten also, die Mut machen und die Hoffnung wecken, dass das Jahr 2019 so weitergehen wird, wie es begonnen hat.

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Öffentliche Verhandlungstermine im Strafprozess gegen Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart

Vorbemerkung:

Die Dauer der Verhandlungstage ist sehr unterschiedlich.

Deshalb empfiehlt sich ggf. eine Kontaktaufnahme mit dem Gericht mit

Dr. Johannes Fridrich, Landgericht Stuttgart [Mail]

Siehe auch

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

 

KOMMENDE VERHANDLUNGSTERMINE 2018

  1. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 (Prozessauftakt: 15. Mai 2018; Tatvorwurf: Verstoß gg. das Außenwirtschaftsgesetz, Verstoß gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz) wurden neue Verhandlungstermine angesetzt:

Die bisher bekannten Termine vom

Donnerstag, den 15.11.2018 (TAG 21)

Donnerstag, den 29.11.2018 (TAG 22)

Montag, den 10.12.2018 (TAG 23)

 

NEU ANGESETZTE VERHANDLUNGSTERMINE 2019

Laut Auskunft des Gerichts wurden folgende Termine für 2019 neu ergänzt:

Donnerstag, den 10.01.2019 (TAG 24)

Donnerstag, den 17.01.2019 (TAG 25)

Donnerstag, den 24.01.2019 (TAG 26)

Donnerstag, den 31.01.2019 (TAG 27)

jeweils 09:30 Uhr, ganztags.

 

Zum Stand des H&K-Prozesses siehe topaktueller Artikel von Jürgen Grässlin „Heckler & Koch vor Gericht. Der Strafprozess um den illegalen G36-Gewehrhandel von H&K mit Mexiko tritt in seine entscheidende Phase“, publiziert in der jüngst erschienen Ausgabe von FriedensForum 6/2018, Nov./Dez., S. 29 f.

HK VOR GERICHT

DAKS-Newsletter August 2018 ist erschienen!

Die Hauptversammlung der Heckler & Koch AG ist auf den 21.September 2018 verschoben worden. – Andererseits ist das noch keine Nachricht, denn bis dahin kann noch viel passieren und vielleicht wird auch dieser Termin noch einmal kurzfristig abgesagt?

Dafür im neuen Newsletter: eine Analyse der Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall Waffe & Munition, die Relevanz von Waffeneinsammelaktionen wie sie kürzlich auch in Deutschland stattfanden und – im Kunstmuseum Basel läuft derzeit eine sehr sehenswerte Ausstellung über Krieg in den audiovisuellen Medien. Mehr dazu im neuen Newsletter!

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Erfolgreiche Gründungsversammlung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Eine Initiative des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Ohne Rüstung Leben, IPPNW, DFG-VK, pax christi, GEW, AWC Deutschland e.V., Freiburger FriedensForum

Bericht von der Gründungsversammlung

mit ersten Medienberichten

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 3. Februar 2018, gründeten rund 70 Teilnehmer*innen – und mit ihnen 28 Neumitglieder – im Kommunalen Kino (Alter Wiehrebahnhof) in Freiburg die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K). Die Veranstaltung ist rundum gelungen!!!

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Kritische Aktionäre Heckler&Koch

Eine Initiative des RüstungsInformationsBüros

in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Ohne Rüstung Leben, IPPNW, DFG-VK, pax christi, GEW, AWC Deutschland e.V., Freiburger FriedensForum


Möchten Sie sich auch engagieren? Dann können Sie sich hier in die Informationsliste der Kritischen Aktionär*innen Heckler&Koch eintragen.


++ Hauptverhandlung gegen fünf vormalige Heckler & Koch-Manager in 24 Verhandlungstagen ab dem 15. Mai 2018 vor dem Landgericht Stuttgart ++


Bericht von der Gründungsveranstaltung

Kritische Heckler & Koch-Aktionär*innen fordern ein sofortiges Ende der Expansionspläne von H&K auf dem US-Waffenmarkt


Heckler&Koch-Miteigentümer werden? Kein Problem:

Sie haben bereits ein Aktiendepot? Sehr gut, es geht bei schritt 5.1 weiter.

1) Erstellen eines Aktiendepots und eines Verrechnungskontos

wählen Sie dazu eine Direktbank Ihres Vertrauens aus. Erfolgreiche Aktienkäufe waren leider nicht mit jeder Bank möglich.

Geklappt hat es mit:

– Comdirect

2) Anmeldung

Nicht vergessen – kenntnisse und erfahrungen im Wertpapierhandel mit Aktien (Produktklasse E) sind erforderlich um Aktien zu Kaufen.

3) Idendität Feststellen

Dazu können verschiedene wege gewählt werden:

– PostIdent: Mit dem Ausweis und den Unterlagen zur Post gehen

– VideoTelefonie Mit dem Ausweis, der Regestriernummer, einer Unterschriftenprobe und der Comdirect Video-Support-App

– Herzlichen Glückwunsch, jetzt gibt es ein Verrechnungskonto bei ComDirect und ein Depot bei Comdirect –

Es werden die Zugangsnummer + Zugangspin separat per Post versendet. Diese gut aufbewahren. Je nach Verfahren werden TAN-Listen mitversendet.

Aus praktikabilitätsgründen bietet sich das mTAN-Verfahren an, jede Transaktion wird dann über das Telefon bestätigt. Dafür ist jedoch eine Anmeldung zum mTAN-Verfahren notwendig und dafür wird ein anderes TAN-Verfahren benötigt.

4) Geldbetrag auf das Verrechnungskonto bei Comdirect überweisen

Eine Einfache SEPA-Überweisung von einem Bankkonto auf das Comdirect-Konto tätigen, Zahlungseingang in der Regel 1-2 Werktage – so lange ist pause.

5) Kaufvorgang:

5.1) Anmelden bei der Bank:

Hierzu mit den mitgesendeten

Daten (Zugangsnummer /

Benutzername und PIN /

Passwort anmelden)

5.2) Wenn auf dem Verrechnungskonto genug Deckung für den Aktienkauf vorhanden ist:

in der zweiten Reihe unter „Persönlicher Bereich“ auf Order → Auslandsorder klicken

5.3)

Handelsart: Kauf

Wertpapier: A11Q13

Stück/Nominale 2

Handelsplatz Paris Stock Exchange

Land: Frankreich

Ausführung: Limit Aktueller Preis+20€

Kein Orderzusatz

Güligkeit: Ultimo +2 Monate

→ weiter

per TAN-Verfahren order freigeben

Nun ist die Order plaziert, sobald HK-Aktien zum Verkauf kommen wird jetzt ein Kaufangebot gestellt. Sollte in der Laufzeit Ultimo +2 Monate keine Aktie gekauft werden muss das procedere wiederholt werden.

 

Die Inhalte von RIB stellen weder eine Anlageberatung noch eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung von Finanzprodukten oder Finanzdienstleistungen dar. Der Handel mit Wertpapieren kann zu erheblichen Verlusten führen. Bereitgestellte Informationen haben einen reinen informativen Charakter und entbinden den Empfänger nicht eine eigene Beurteilung vorzunehmen. Jegliche Haftung für Verluste welche durch die bereitgestellten Informationen entstehen werden ausgeschlossen. Weiterhin wurden die Internetinhalte nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen, wird nicht übernommen.

DAKS-Newsletter November 2017 ist erschienen!

Durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen Neuwahlen – und es wächst die Hoffnung, dass durch solche das Thema Rüstungsexport in einem eventuellen, neuen Bundestag stärker vertreten sein könnte, als aktuell.

Während dies alles jedoch noch Zukunftsmusik ist, gibt es in der Friedensbewegung schon jetzt Erfolge zu feiern: in Lahr/Schwarzwald wurde die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik durch das Engagement des Friedensforum Lahr verhindert. Dieser große Erfolg muss gefeiert werden und deshalb lädt das Friedensforum zu einem Fest. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

 

Freiburg, den 23. Oktober 2017

++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung (siehe http://www.badische-zeitung.de/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab)

Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

 

„Das klare Abstimmungsergebnis im Lahrer Gemeinderat ist von der Erkenntnis geprägt, dass die Schweizer Firma Saltech mit äußerst unglaubwürdigen Argumenten versucht hat, ihre Munitionsexporte für Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre auf dem deutschen Markt zu implementieren.

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