RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

++ Prozess am BGH vs. Heckler & Koch ++ erfreuliche Berichterstattung in den Medien ++

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

die gestrige Verhandlung am BGH zum Verfahren der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch (H&K) lässt in zweierlei Hinsicht hoffen:

Zum einen, dass die Strafen gegen H&K bzw. deren ehemalige Mitarbeiter bestehen bleiben, ggf. sogar noch verschärft werden. Denn – anders als das Landgericht Stuttgart – sieht der BGH nicht nur das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als Rechtsgrundlage, sondern auch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Zum anderen soll das anstehende BGH-Urteil Klarheit darüber verschaffen, ob Endverbleibserklärungen (EVE) bei allen Genehmigungen von Rüstungsexporten rechtlich verbindlich sind (Linie des Landgerichts Kiel bei unserer ersten Strafanzeige gegen SIG Sauer) oder nicht (Linie des Landgerichts Stuttgart bei unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch).

Ich hoffe, dass die anstehende Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. März hier absolute Klarheit für alle Rüstungsexportgeschäfte aus Deutschland bringt – pro rechtlicher Verbindlichkeit der EVE. Der Prozess gegen Heckler & Koch am obersten deutschen Gericht hat nachdrücklich aufgezeigt, dass bisher kein effektives Genehmigungs- und Kontrollverfahren seitens der Bundesregierung und der Kontrollbehörden (BAFA und BMWi) bei Rüstungsexporten existiert. Hier bedarf es der Schaffung einen neuen effizienten Rüstungsexport-Kontrollgesetzes!

Anbei, einige aktuelle Berichte des SWR, der NRWZ ,der SZ, der Zeit und PIE DE PÁGINA (in Spanisch) – allesamt sehr lesenswert.

Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter,

Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch

 

Weblinks: GN-STAT, www.gn-stat.org > FALL 02 Heckler & Koch – Mexiko > FALL 04 SIG Sauer – Kolumbien (in mehreren Sprachen)

www.aufschrei-waffenhandel.de www.dfg-vk.de, www.rib-ev.de

Kontakt: jg@rib-ev.de, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113659

GOOD NEWS – H&K muss „Grüne-Länder-Strategie“ einhalten – wir kommen voran!!!

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

auch auf Druck von uns Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wurde – wie die H&K-Führung selbst eingesteht – die „Grüne-Länder-Strategie“ (GLS) eingeführt: fortan ausschließlich Waffenexporte an EU- und NATO-Staaten. Keinerlei Kleinwaffenexporte mehr an Staaten in Afrika, im Mittleren Osten u.v.a.m.

In den letzten beiden Jahren hat H&K – wohl um weitere Profite einzufahren und den hohen Schuldenstand abzutragen – die GLS ausgehöhlt und will nunmehr doch wieder einzelne Länder außerhalb von EU und NATO beliefern, u.a. Südkorea. Doch der entsprechende Antrag an das Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium (BMWi) wurde abgelehnt, desgleichen die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 4 K 385.19).

Unser Druck seitens der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ hatte im Sommer 2019 zur Verschärfung der Exportrestriktionen gegen Kleinwaffen geführt – diese Restriktionen wirken jetzt, auch auf juristischer Ebene! Wir sind auf einem guten Weg – siehe hierzu den Artikel aus der taz anbei!

tageszeitung / taz vom 05.01.2021

https://taz.de/Verwaltungsgericht-zu-Ruestungsexporten/!5742206/

GN-STAT NEWSLETTER 03
in English, German, Spanish, Portuguese, Italian and French

in cooperation with

GN-STAT NEWSLETTER 03      December 14th, 2020

++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security around Saudi Arabia ++
++ CASE 06-2: Deadly Walls – Border Security in Israel ++
++ Visit the new GN-STAT Website ++
++ Support the GN-STAT by becoming a member or donating ++

Dear ladies and gentlemen, dear friends of peace,

In the following, we introduce our new CASE 06. We present the first two out of four examples of how companies ruthlessly supply weapons to crisis and war zones, thus driving people to flee. Many of these companies then benefit a second time by additionally supplying components aimed to secure their borders through „deadly walls“ which prevent refugees from fleeing- as our author Wolfgang Landgraeber has documented in his research. And we’re launching our new website today!

++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security around Saudi Arabia ++ 

The desert state of Saudi Arabia has been working to completely shield itself from its neighbouring states for years. The kingdom feels threatened. However, the contract for the construction of the border security facilities was not awarded to Saudi companies, but to the European arms company Airbus N.V., who had previously supplied the Saudis with multibillion-dollar weapons systems via Great Britain, including the „Tornado“ and „Eurofighter“ jets. These weapon systems were also used in the war against Yemen, where tens of thousands of civilians have died. The misery of those fleeing the war has been exacerbated as it is no longer possible to escape via the Arabian Peninsula.

++ CASE 06-2: Deadly Walls – Border Security in Israel ++

For years Israel has pursued a similar goal to Saudi Arabia: total security of its borders. Today, the country is completely surrounded by high-tech border security facilities, with the exception of a few sections. The technologies used were largely developed by Israeli defence companies and they represent a huge business – also in their exports to states which violate human rights or which are belligerent states. See “CASE REPORTS”

https://www.gn-stat.org/?cat=2

++ Launch of the new GN-STAT Website ++

Our new website will open up many new possibilities for you because it has a larger capacity for upcoming research and cultural projects. With the new projects, which we will start in November and December 2020 and at the beginning of 2021, we offer you further facts and background information on the worldwide arms trade as well as creative impulses in the field of „culture of peace“. See www.gn-stat.org

++ Support the GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE ++ 

Global research about arms exports are important and at the same time extremely demanding. We are very grateful for your support: Either through active participation in research, editing or translating or as a member of the arms information centre (RIB e.V., a German registered non-profit) or your support through a donation.

See “MEMBERSHIP AND DONATIONS”, https://www.gn-stat.org/?p=1910

 

We look forward to your feedback,

With peaceful regards, the editorial team, Jürgen Grässlin, Ruth Rohde und Wolfgang Landgraeber
Translation by Ronja Metzger and Ruth Rohde

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Die Freiburger Friedenswochen stehen bevor!

wir haben dieses Jahr wundervolle Referent*innen für euch parat.

Aufgrund der aktuellen Corona situation werden die Veranstaltungen online stattfinden. Anmelden kann man sich per E-Mail an friedenswoche@rib-ev.de mit dem Namen der Referent*innen. Der Link für die Konferenz wird dann vor Beginn der Veranstaltung einzeln gesendet.

Am Montag den 2. November der Vortrag „Waffenhandel – eine Tour in die Schattenwelt“ und Q&A mit Andrew Feinstein 19Uhr

Der Vortrag wird in Englisch gehalten mit deutscher Übersetzung.

Andrew Feinstein ist der Autor des Buches Shadow World: Inside the Global Arms Trade sowie Drehbuchautor des gleichnamigen Films. Weitergehend ist er Executive Director von Shadow World Investigations https://shadowworldinvestigations.org
In dem Vortrag wird Feinstein darlegen, wie das korrupteste aller Geschäfte – basierend auf Absprachen zwischen Politikern, Führungskräften, militär- und dubiosen Vermittlern – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt und uns gleichzeitig ärmer, weniger sicher und weniger gesund macht. Waffenhersteller und ihre politischen Beschützer zählen ihre Gewinne in Milliarden und ihre Kosten in Menschenleben, während sie verlogen behaupten, dass der Waffenhandel gut für unsere Volkswirtschaften ist. Feinstein enthüllt die Realität dieses Handels indem er sich auf den entsetzlichen Konflikt im Jemen konzentriert, der von deutschen und anderen EU-Waffen angeheizt wird.
„Gobal Camp-gegen Militärausgaben – Was wirklich zählt“

Am Dienstag den 17.November der Vortrag „100 Sekunden bis Mitternacht“ und Q&A mit Philipp Jennings 19 Uhr

 

Der Vortrag wird in Englisch gehalten mit deutscher Übersetzung.
Philipp J. Jennings ist Co-Präsident des IPB, des Internationalen Friedensbüros, das sich seit 1891 für den Frieden engagiert. Der kürzlich verstorbene legendäre US-Bürgerrechtler John Lewis hat einmal gesagt: „Wenn du etwas siehst, das nicht richtig oder fair ist oder einfach, musst du etwas sagen, du musst etwas tun. Du musst in Schwierigkeiten kommen, gute Probleme, notwendige Probleme.“ Im Januar dieses Jahres veröffentlichten die Atomwissenschaftler der USA die Weltuntergangsuhr 2020. Es war die nächste Mitternacht, seit die erste Weltuntergangsuhr 1947 veröffentlicht wurde. Die covid19-Pandemie, die sich verschlechternde Klimakrise, die wirtschaftliche Ungleichheit, die Erniedrigung der Menschenrechte, die massive Zunahme der globalen Militärausgaben, kollabierende Rüstungskontrollverträge, neue Investitionen in Atomwaffen, neue Szenarien für ihren praktischen Einsatz, neue Waffen auf dem Weg nach Europa haben die zweite Hand wahrscheinlich näher an Mitternacht getrieben. Philip Jennings ist der kürzlich gewählte Co-Präsident des ältesten Friedensbüros der Welt, das in der Friedenswoche darüber sprechen wird, warum wir „gute Probleme“ für Planet, Menschen und Frieden machen müssen.
Am Mittwoch den 18. November der Vortrag „Globale Kampagne zu Militärausgaben – Was wirklich zählt“
und Q&A mit Jordi Calvo Rufanges  19Uhr
Der Vortrag wird auf Spanisch gehalten und ins deutsche Übersetzt.

Jordi Calvo Rufanges arbeitet im Centre Delas Barcelona.

Er wird darüber sprechen, wie Frieden, Krieg und Sicherheit auf ein liberales Paradigma reagieren, welches die Wahrscheinlichkeit, in den Krieg zu ziehen, erhöhen lässt. Zusätzlich wird er darüber sprechen wie Waffenhandel, Militärausgaben und die Finanzierung von Waffen und Rüstungsunternehmen die Welt unsicherer machen. Alternativen zu der liberalen Sicherheitspolitik und Militarisierung kommen von sozialen Bewegungen, welche jedoch Pazifismus und Abrüstung in ihre zentralen Werte mit aufnehmen müssen. Mehr Wissen gegen waffenverbreitung und Militarismus sind nötig und können uns als Möglichkeit dienen um eine Kultur des Friedens zu kreieren.

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Together with the IPB and ICAN we celebrate the historical step of the 50th ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear weapons

After 3 years of debates, pressures and mobilisation, 50 countries have today finalised the ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. It is a radical step toward the complete elimination of this inhumane and outdated weapon of mass destruction!

Each of these courageous 50 countries as well as the 84 that have signed it, deserve our admiration in times of international tensions and blackmail, when the 9 nuclear wepons possessors -among them the 5 permanent members of the Security Council -have done everything to prevent this historical step to happen.

In this moment, we also pay tribute to generations of activists that have tirelessly raised awareness about the humanitarian impact of nuclear weapons, since the bombing of Hiroshima and Nagasaki in August 1945. The victims of these bombings and the survivors, the Hibakusha are today in our hearts to celebrate together a new era : nuclear weapons are officially illegal in 90 days when the TPNW will enter into force.

Now, we focus our work on the universalisation of the TPNW, that all States have to ratify. Untill then, we call every peace lover to celebrate this historical step, and deliver this great news with noise and fun, as the road to a world free of nuclear weapons is now wide open!

Ziviler Friedensdienst als neues Instrument der österreichischen Außenpolitik

Ein Pionierprojekt macht Tempo

Ein Beitrag aus unserem Wiener Büro von Thomas Roithner und Pete Hämmerle

Beim Zivilen Friedensdienst in Österreich herrscht seit Jahresbeginn 2020 Bewegung. Diese Bewegung geht auf den Frühling 2019 zurück: Der Neuwahlbeschluss und damit die Möglichkeit, im Wahlkampf für die Unterstützung eines Friedensdienstgesetzes zu werben. Die Versöhnungsbund-Kampagne (http://www.versoehnungsbund.at/zfd/) erhielt viel Zustimmung von Nationalratsabgeordneten und KandidatInnen von SPÖ, NEOS, Grüne, Parteiunabhängige, KPÖ und Wandel. Die Grünen warben mit dem ZFD auch in ihrem Wahlprogramm.

Was ist Ziviler Friedensdienst?

Der Zivile Friedensdienst ist ein eigenständiges Instrument der österreichischen Außenpolitik und als Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft konzipiert. Über den ZFD werden durch den Einsatz von Friedensfachkräften lokale Partnerorganisationen in Krisen- und Konfliktgebieten in Fragen von Gewaltprävention und Verhinderung von Gewalt, ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf Augenhöhe unterstützt.

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Rüstungsexport-Genehmigungen für dt. Waffenexporte sinken um ein Drittel ++ Hauptempfängerland Ägypten ++ Waffentransfers für Krisen- und Kriegsgebiete

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,

im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung:

* Das Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen – Ägypten – ist Mitglied der Kriegsallianz, die seit März 2015 im Jemen einen völkerrichtwidrigen Krieg führt. Ägypten wird von einer Militärregierung geführt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beging und begeht.

* Die Hälfte <!> der genehmigten Waffentransfers soll an Drittländer außerhalb von NATO und EU gehen. Damit verantwortet die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung in immensem Umfang Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Regime.

Das RüstungsInformationsBüro trauert um Otfried Nassauer

Schweren Herzens müssen wir Abschied nehmen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 ist unser Freund, Friedensfreund und vertrauensvoller Partner Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet in Berlin verstorben.

Mit Otfried verlieren wir einen langjährigen Begleiter, äußerst wichtigen Rüstungsexport- und Abrüstungsexperten. Seit den Achtzigerjahren war er einer der wichtigsten Journalisten, der die Themen der Friedensbewegung – zum Teil gegen erhebliche Widerstände – in die Medien brachte. Mit unserem Kooperationspartner – dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – gründete er einen der international zentralen Orte, welche sich der fundierten wissenschaftlichen Recherche zu Rüstungsexportpolitik, nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle verschrieben hat.

Seine detaillierte Expertise wird uns Fehlen und ist durch niemandem ersetzbar. Die Aus- und Rücksprache mit ihm und sein Rat werden uns sehr fehlen. Die Erinnerungen an lange, zumeist nächtliche Telefonate und verplauderte Abende bei Tapas, guten Getränken und herzlichem Lachen bleiben als Erinnerung und Trost.

Otfried Nassauer war in Politik, Wirtschaft und Medien über herkömmliche Grenzen hinaus ausgezeichnet vernetzt. Die Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit um der Sache willen war eine seiner vielen Stärken. Viele seiner hervorragend recherchierten und für uns in der Friedensbewegung unverzichtbaren Studien hat Otfried teilweise sogar auf eigene Kosten geleistet.

Der Mensch und der Rüstungsexperte Otfried Nassauer ist stets mit großem Engagement seinen Überzeugungen gefolgt – er wird uns sehr fehlen. Mit Otfried verlieren wir einen engen Mitstreiter, vor allem aber einen lieben Freund.

In tiefer Trauer

Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle

im Namen des Vorstands des RüstungsInformationsBüros

NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++
++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++
++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron sein!“ ++

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen.

Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen. Unter dem Werksleiter Edmund Heckler mussten bei der HASAG mehr als eintausend KZ-Insassen – unter ihnen Juden, Sinti und Roma – Panzerfäuste herstellen. Die Zwangsarbeiter stammten aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück. Bei der HASAG wurden unter Edmund Hecklers Führung laut Aussagen von Zwangsarbeiter*innen „immer wieder Häftlinge erschlagen und erschossen“ (siehe FOCUS.DE vom 07.09.2020). Andere wurden gehängt oder zu Tode getreten.

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Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Pressekonferenz der H&K AG am 28. August 2020

Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig

  • Auch Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur
  • Waffenhersteller scheint mit doppeltem Maß zu messen: Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat
  • Schritt in die richtige Richtung: Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über KA-Forderung nach einem Opferfonds
  • Blockadehaltung bei dringend gebotener Rüstungskonversion

Freiburg/Stuttgart/Köln, 28. August 2020. Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) kritisiert die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ der Heckler & Koch AG (H&K) als weiterhin unzureichend. Die Antworten auf die von den Kritischen Aktionär*innen eingereichten 123 Fragen auf der gestrigen Hauptversammlung des Kleinwaffenproduzenten untermauerten die Tatsache, dass die Strategie an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien leidet und sich weiterhin nicht eindeutig an der Achtung von Menschenrechten orientiert.

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