RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Juni 2019 ist erschienen!

Nachdenken über Krieg und Frieden kann man aus den verschiedensten Perspektiven, in einer Vielzahl von Kontexten und auf die unterschiedlichsten Weisen. Kunst und Literatur sind Welten, in denen ein solches Nachdenken hervorragend funktioniert – und wenn sich beide Bereiche miteinander ins Gespräch bringen lassen, wie dies im Medium des Comics geschieht, dann sind tiefgründige Denkprozesse zu erwarten.

Im Rahmen eines deutsch-taiwanesischen Kooperationsprojektes ist in den vergangenen Jahren ein mehrbändiges Werk erschienen, das genau diesen Grenzbereich erforscht. Mit „Gesellschaft im Comic – Grafische Erzählungen zu Geschichte und Krieg“ liegt nun der 3. Band dieser Publikation vor, die die verschiedenen Darstellungsformen und Denkweisen über Krieg und Frieden im Comic analysiert und vorstellt.

Mehr dazu im neuen Newsletter! Und viel Vergnügen bei der Lektüre!

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Global Peace Index

Erstellt und herausgegeben wird der Weltfriedensindex durch ein Internationales Gremium bestehend aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen und dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist.

Mitglieder des Gremiums:

  • Professor Kevin P. Clements: Leiter des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Professor Daniel Druckman: Wissenschaftler des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Paul van Tongeren: Geschäftsführer des Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC), Niederlande
  • Emeritus Professor Stuart Rees: Sydney Peace Foundation, Universität von Sydney, Australien
  • Dr. Manuela Mesa: Direktorin des Peace Research Center (Centro de Investigación para la Paz, CIP-FUHEM) & President der Asociación Española de Investigación para la Paz (AIPAZ), Spanien
  • Professor Andrew Mack: Direktor des Human Security Centre, Universität von British Columbia, Kanada
  • Alyson Bailes: Direktorin des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Schweden
  • Dan Smith: Autor
  • Associate Professor Mohammed Abu-Nimer: School of International Service, Amerikanische Universität, Washington DC, USA

Dabei werden 24 Verschiedene Beurteilungskriterien herangezogen:

# Kriterium
1 Anzahl der geführten Kriege im In- und Ausland
2 Geschätzte Zahl der Toten durch externe Kriege
3 Geschätzte Zahl der Toten durch interne Kriege
4 Grad der internen organisierten Auseinandersetzungen
5 Beziehungen zu Nachbarländern
6 Höhe des Misstrauens in Mitbürger
7 Zahl der verdrängten Personen in Prozent der Einwohnerzahl
8 Politische Instabilität
9 Grad des Respektes für Menschenrechte
10 Möglichkeit von Terroranschlägen
11 Anzahl von Morden
12 Level des gewalttätigen Verbrechens
13 Wahrscheinlichkeit von gewalttätigen Demonstrationen
14 Zahl der inhaftierten Personen
15 Zahl der Polizisten und Sicherheitsbeamten
16 Ausgaben für das Militär in Prozent des BIP
17 Anzahl an Berufssoldaten
18 Import von konventionellen Waffen
19 Export von konventionellen Waffen
20 UN-Einsätze
21 Einsätze anderer Länder bzw. Organisationen außer der UNO
22 Anzahl an schweren Waffen
23 Grad der Schwierigkeit, um Zugang zu leichten Waffen zu bekommen
24 Fähigkeit des Militärs

 

Der Weltfriedensindex zeigt eine Sache in bemerkenswerter deutlichkeit: Dort wo Waffen produziert werden und das Geld ausgegeben wird ist es friedlich. Dort wo die Waffen enden und eingesetzt werden ist unfriedlich.

Deutschland als einer der weltweit größten Waffenhändler hat sich indes auf Platz 22 heruntergearbeitet. Dramatischer ist die Lage jedoch in den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Denn insgesamt herrscht in der Region Naher Osten und Nordafrika weiterhin am wenigsten Frieden. Syrien ist jetzt nicht mehr das Land, in dem am wenigsten Frieden herrscht. Die Nation wurde von Afghanistan abgelöst. Syrien liegt jetzt auf dem vorletzten Platz, und damit noch hinter dem Südsudan, dem Jemen und Irak.

 

Der Exportstopp nach Saudi-Arabien

Seit Jahresanfang hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Saudi-Arabien wurde auch direkt beliefert, für 831.003 Euro erhielt man „sondergeschützten Geländewagen“. Besonders Heikel sind auch die Exportgenehmigungen in die VAE. Diese führen die Allianz Jemen-Krieg zusammen mit Saudi-Arabien an und haben auch eigene Soldaten im Jemen stationiert. Bis Anfang Juni hat die Bundesregierung mit einem Volumen von 206 Millionen Euro trotzdem schon fast genauso umfangreiche Exportgenehmigungen für die VAE erteilt wie im gesamten Jahr 2017 – bevor die Jemen-Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Damals waren es 214 Millionen Euro.

 

DAKS-Newsltter Mai 2019 ist erschienen!

Schafft sich Europa gerade ab? – Alle Hochrechnungen prognostizieren, dass am kommenden Sonntag ein „Rechtsruck“ über das EU-Parlament hereinbrechen wird und danach nichts mehr so ist, wie vorher.

Andererseits hat die EU auch schon in den vergangenen Jahren eine Politik verfolgt, die auf geschlossenen Grenzen und Abschottung hinausläuft. Exklusiv statt exklusivierend ist unser neuer DAKS-Newsletter: Kiflemariam Gebrewold (Evangelische Landeskirche in Baden – Projektleitung Rüstungsexporte und -Konversion) stellt in einem Hintergrundbericht die wechselseitige Verknüpfungen und die negativen Auswirkungen der Migrations-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der EU dar.

Seine Stellungnahme macht deutlich, dass am kommenden Sonntag mehr zur Wahl steht als ein „Rechtsruck“ – denn auch wenn alles so weiter ginge, wie in den vergangenen Legislaturperioden, dann wäre auch das eine Katastrophe. Ein anderes Europa ist notwendig. Am besten jetzt und durch die anstehenden Wahlen.

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DAKS-Newsletter April 2019 ist erschienen!

US-Präsident Trump kündigt an, den Ratifizierungsprozess für den Arms Trade Treaty abbrechen zu wollen. Sollte es dazu kommen würden sich die USA nicht länger am Prozess zur Etablierung eines internationalen Waffenhandelsabkommens beteiligen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Weshalb – und was das alles mit dem gerade zu Ende gegangenen Prozess gegen den deutschen Kleinwaffen-Hersteller SIG Sauer zu tun – im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter März 2019 ist erschienen!

In den vergangenen Wochen wurde die Frage, ob wieder Waffen aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen kontrovers diskutiert. Es gab verschiedenste Wortmeldungen aus dem In- und Ausland – und am Ende wurde ein Kompromiss gefunden, der nicht restlos überzeugt. Dies zeigt einmal mehr, wie notwendig die Ausarbeitung eines einheitlichen und belastbaren Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland ist. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.

Weitere Themen: Die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr und die Arbeitsbedingungen bei Heckler & Koch sind in mancher Hinsicht ganz ähnlich – nicht alle Arbeitnehmer werden so behandelt, wie sie es eigentlich verdienen. Im Fall von Heckler & Koch befeuert dies die Spekulationen über eine mögliche bevorstehende Insolvenz des Rüstungsherstelles, im Fall der Bundeswehr – nicht.

Außerdem gibt es in Düsseldorf eine Ausstellung über Kriegsfotografinnen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten

Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet.

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Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++

++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++

++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++

++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Freiburg, den 28.02.2019

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

Wie das topaktuelle „Dossier: Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes belegt (siehe Attachment), sind Sig-Sauer-Pistolen mittlerweile in Kolumbien durch illegalen Handel weit verbreitet, darunter eben auch die SP 2022. Neben der kolumbianischen Polizei (unter ihnen auch Kriminelle), schießen und morden auch illegal bewaffnete Gruppen, wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenbanden, sowie in bestimmten Fällen auch Armeeangehörige mit Sig-Sauer-Waffen. Die Zahl der Opfer ist auch unter der Zivilbevölkerung immens hoch. Doch wie bereits beim Strafverfahren gegen Heckler &Koch spielen die Opfer im Prozess gegen Sig Sauer gleichsam keine Rolle.

Der Dramatik dieses Falles ungeachtet zeichnete sich bereits am 26.02.2019, dem Eröffnungstag des Strafverfahrens gegen drei führende Mitarbeiter der Sig-Sauer-Gruppe in Deutschland und der Sig Sauer Inc. in den USA, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft am Landgericht Kiel ein skandalöser Deal mit den Waffendealern ab. Nachdem auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Richter (sic!) die Verlesung aller 99 illegalen Exportfälle frühzeitig unterbunden worden war, präsentierte Oberstaatsanwalt Welz einen Deal gemäß einer Vorabsprache der Staatsanwaltschaft mit den drei Waffendealern von Sig Sauer.

Am 27.02.2019 einigten sich nunmehr Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel auf Bewährungsstrafen für die drei Angeschuldigten. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten gemäß Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen.

Für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erklärt Jürgen Grässlin: „Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien wird seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit Bewährungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angehörige der Pistolenopfer werden entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen für den widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine für andere Waffenhändler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen.“

Für Aktion Aufschrei fordert Grässlin „die schnellstmögliche Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das schädliche Außenwirtschaftsgesetz. Dieses neue REKG soll klare rechtliche Vorgaben für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen festschreiben, die Haftstrafen im Falle der Beihilfe zu Mord und Massenmord bei illegalem Waffenhandel auf bis zu lebenslange Haft erhöhen und den Weg zu einem Klagerecht gegen Rüstungsunternehmen eröffnen. Den Opfern muss in Nebenklagen eine Stimme gegeben werden.“

Jürgen Grässlin,

Strafanzeigenerstatter gegen Sig Sauer (für Aktion Aufschrei) und gegen Heckler & Koch, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Mob.: 0170-611 37 59 (heute bis 10:00 Uhr und ab 13:30 Uhr), E-Mail: jg@rib-ev.de, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

DAKS-Newsletter Februar 2019 ist erschienen!

Am kommenden Dienstag, den 26. Februar ist es wieder soweit: Aktion Aufschrei! – Stoppt den Waffenhandel wird wieder einen Bundesweiten Aktionstag begehen, um für die Änderung von Art. 26 Abs.2 des Grundgesetzes und verfasssungsrechtliche Klarstellung der Rüstungsexport zu streiten. Wer sich spontan berufen fühlt, eine Info-Veranstaltung zu organisieren möge dies tun. Alle anderen Menschen sind herzlich eingeladen an der zentralen Kundgebung in Berlin teilzunehmen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.“

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Außenwirtschaftsgesetz. „Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden“, so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

„Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid“, so Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt.

Pressekontakte:

  • Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Mob.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de, gn-stat.org, www.rib-ev.de
  • Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte Tübingen, Tel.: 07071-1504949, Mob.: 0173-6577693
  • Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Tel.: 0711-62039372, Mob.: 0162-5784235, orl-kehne@gaia.de, ohne-ruestung-leben.de
  • Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tel.: 0711-57646879,

hausotter@mexiko-koordination.de, www.mexiko-koordination.de

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