RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

August, Sommer, Ferienzeit – aber von einem Sommerloch ist in diesem Jahr nichts zu merken. Spanien sucht nach einer Firma, die seine G36-Schnellfeuergewehre modernisiert, Rheinmetall sucht Interessenten für neue Mörser-Waffen und deutsche Rüstungsexporte sind immer ein Thema, das niemals ruht. Hierzu mehr von Jürgen Grässlin, der in einem Gastbeitrag für den DAKS-Newsletter die deutschen Rüstungsexporte problematisiert. – Mehr dazu in der neuen Ausgabe des DAKS-Newsletters.

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Schweiz: Finanzierung der Rüstungs- und Atomwaffenindustrie «’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein!»

von unserem Autor, Heinrich Frei.

Einer der wichtigsten Verträge zur Kontrolle von Atomwaffen läuft aus, das INF Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. (1) Jetzt «darf» hüben wie drüben noch mehr atomar aufgerüstet werden. Damit steigt die Gefahr eines Atomkrieges infolge eines Irrtums oder einer technischen Panne. – Und: Verrückte gibt es auch in der Politik. – Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch viel bedrohlicher als der Klimawandel. Die Atomkriegsuhr wurde vorgestellt: auf zwei Minuten vor zwölf, vor dem Weltuntergang. (2)

Bild: Sreenshot von der Website des Bulletin of the Atomics Scientists

Keine drei Wochen nach dem Ende des INF-Vertrags, der Stationierung und Tests von landgestützten Mittelstreckenwaffen verbietet, haben die USA in Kalifornien eine solche Rakete gezündet. Das Geschoss vom Typ Tomahawk habe nach 500 Kilometer Flug sein Ziel erreicht, hiess es in einer Mitteilung des Pentagon. (3)

Schweiz hilft den Irrsinn der Aufrüstung zu finanzieren

Der Irrsinn der internationalen Aufrüstung wird auch durch die Schweiz immer noch unterstützt. Die Nationalbank, unsere Grossbanken, Versicherungen und Pensionskassen investieren in Firmen der Rüstungsindustrie. Auch die Pensionskasse der Stadt Zürich, in unserer rot-grün regierten Stadt, macht da leider mit. Die Nationalbank, Grossbanken, Versicherungen und Pensionskassen stecken ihr Geld sogar in Unternehmen, die an der Produktion von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial beteiligt sind, von Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen, sogar meine Pensionskasse der SBB, der Schweizerischen Bundesbahnen ist beteiligt.

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial: Klare Verbote

2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial5

Art. 7 Kernwaffen, biologische und chemische Waffen

1 Es ist verboten:

  1. Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;

b. jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten;

c. eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern

Art. 8b1Verbot der direkten Finanzierung

1 Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.

2 Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.

1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).

Art. 8c1Verbot der indirekten Finanzierung

1 Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.

2 Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:

a. die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben;

b. der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden.

(4) (5) (6)

Verantwortliche Personen in der Schweizerischen Nationalbank für Investitionen in verbotene Waffen

Verantwortlich in der Schweizerischen Nationalbank für die Investitionen in Unternehmen die Kriegsmaterial herstellen und sogar an der Herstellung von Waffen beteiligt sind, die in der Schweiz verbotenen sind, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen sind alle Personen im Erweiterten Direktorium und des Bankrates der Nationalbank. (7)

Erweitertes Direktorium der Schweizerischen Nationalbank:

  • Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Präsident des Direktoriums, Zürich
  • Dr. Fritz Zurbrügg, Vizepräsident des Direktoriums, Bern
  • Dr. Andréa M. Maechler, Mitglied des Direktoriums, Zürich
  • Dr. Martin Schlegel, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Zürich
  • Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Bern
  • Dr. Thomas Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Zürich

Bankrat der Schweizerischen Nationalbank

  • Barbara Janom Steiner, Präsidentin des Bankrats, Vizepräsidentin der BDP Schweiz,
  • Olivier Steimer, Vizepräsident des Bankrats,
  • Mitglieder des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank
  • Vania Alleva, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB
  • Christoph Ammann, Regierungsrat und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements des  Kantons Bern
  • Prof. Dr. Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen und Direktorin des Schweizerischen Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung SEW-HSG
  • Heinz Karrer, Präsident von economiesuisse (Verband der Schweizer Unternehmen)
  • Prof. Dr. Christoph Lengwiler, Mitglied des Verwaltungsrats der Berner Kantonalbank AG, Bern
  • Shelby R. du Pasquier, Mitglied des Verwaltungsrats der SGS SA, Genf
  • Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich
  • Prof. Dr. Cédric Pierre Till, Professor am Graduate Institute of International and Development Studies, Genf
  • Dr. Christian Vitta, Staatsrat und Vorsteher des Finanz- und Volkswirtschaftsdepartements des  Kantons Tessin
Waffen und Tabak im Tresor der Nationalbank, SonntagsBlick 6. Januar 2019, (Foto Heinrich Frei)

Waffen und Tabak im Tresor der Nationalbank, SonntagsBlick 6. Januar 2019, (Foto Heinrich Frei)

Atomwaffenverbotsabkommen: Wurde vom Bundesrat nicht unterzeichnet

Die Regierung der Schweiz in Bern unterzeichnete nicht einmal das UNO Atomwaffenverbotsabkommen und erlaubt es helvetischen Institutionen heute, wie oben schon erwähnt, weiterhin in Unternehmen zu investieren, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Das Abkommen der UNO zum Verbot von Atomwaffen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz von nuklearen Sprengkörpern und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen. Unverständlich ist, dass unser Bundesrat ein solches Abkommen nicht unterschreiben will.

Explosion von hundert Atombomben: Nuklearer Winter

Das Motto der Investitionsentscheide der Nationalbank, von Großbanken, Versicherungen und Pensionskassen in Konzerne Geld anzulegen die Waffen produzieren und sogar verbotene Waffen wie Atombomben scheint zu sein: Maximaler Profit jetzt und nach uns die Sintflut. Die Atomraketen, die wir mitfinanziert haben, hüben wie drüben, können an Land und auf dem Meer in wenigen Minuten gestartet werden. – Hoffentlich passiert da nie ein Fehler…. Nur schon die Explosion von hundert Atombomben würde einen nuklearen Winter auslösen, gefolgt von Ernteausfällen und weltweiten Hungersnöten.

Wir Techniker sind es gewohnt, dass es Pannen gibt

Wir Techniker sind es gewohnt, dass nicht alles läuft wie geplant: Einmal ein Wassereinbruch von unten, dann von oben, von der Seite. Die Heizung, die Lüftung, die elektrischen Installationen wurden falsch geplant. Das Leergerüst stürzte ein usw. Wir Techniker «begehren dann», «nicht schuld daran zu sein…»

Geistesgegenwärtige haben bisher einen Atomkrieg abgewendet

Wir Alten haben Glück gehabt, dass die katastrophalen Pannen mit Atombomben in den letzten 60 Jahren hüben wie drüben immer glimpflich abgelaufen sind. Der atomare Schlagabtausch zwischen den Großmächten konnte immer durch Geistesgegenwärtige abgewendet werden.

Wie sieht die Zukunft aus? Die Bomben stehen bereit, auch in Büchel in Deutschland, in Italien, in Großbritannien, in Russland, Frankreich, in Pakistan, Indien und in Israel, bereit um die Menschheit auszulöschen, um die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen.

«’s ist Krieg! ’s ist Krieg!, O Gottes Engel wehre, und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein!,», wie der Dichter Mathias Claudius schrieb.

Schweizer National- und Ständerat sind für Unterzeichnung des Atomwaffenverbots-Vertrages

Ein positives Zeichen aus der Schweiz kann kann doch vermeldet werden, wie in einem Grusswort Grusswort aus Heiden in der Schweiz an die Hiroshima-Gedenkveranstaltung 2019 in Wien vermerkt wurde:

«Im letzten Jahre hat der Nationalrat (Volkskammer) einer Motion zugestimmt, dass die Regierung den Atomwaffenverbots-Vertrag sofort unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifikation vorlegen soll. Erfreulicherweise hat auch der Ständerat (Länderkammer) im Dezember der Motion zugestimmt, die damit zum verbindlichen Auftrag an die Regierung geworden ist. Die Regierung, der Bundesrat aber schiebt den Entscheid vor sich her und will erst nächstes Jahr nach einem Zusatzbericht entscheiden. Als Grund für das Hinausschieben wird angeführt: Der Beitritt zum Verbotsvertrag könnte den Spielraum der Schweiz für Vermittlungsbemühungen bei der atomaren Rüstungskontrolle schmälern. Aber gerade beim INF-Vertrag ist der Bundesrat trotz Aufforderung aus der Zivilgesellschaft nicht aktiv geworden für Verhandlungen für eine Erneuerung und Erweiterung des Vertrags.»

In Heiden läutet zum Gededenken des Atombomabwurfes auf Nagasaki die Peace Bell Glocke

Im Dunant-Dorf hoch über dem Bodensee läutet jedes Jahr am 9. August im Gedenken an den Atombombenabwurf auf Nagasaki die Peace-Bell – eine Kopie der Angelus-Glocke der Urakami-Kirche, die beinahe unbeschädigt den Atombomben-Abwurf auf Nagasaki überstanden hat. Sie wurde von der Universität Nagasaki dem Dunant-Museum in Heiden geschenkt. Henry Duant, der als Begründer der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung gilt starb im Spital Heiden. (8)


Fussnoten

INFOMAIL – mit Medienberichten und Pressemitteilungen und zu den erfolgreichen Aktivitäten der Kritischen Aktionär*innen H&K

(Foto: Stephan Möhrle, RIB)

Bereits am Vortag der Hauptversammlung (HV) konnten wir Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) einen immensen Erfolg verbuchen: In den HVs 2017 und 2018 hatten wir beantragt, Medienvertreter*innen zuzulassen, was damals von der H&K-Geschäftsführung konsequent abgelehnt worden war. Deshalb hatten wir mehreren Journalist*innen mit unseren Aktien Eintritt verschafft. Am frühen Abend des 11.07.2019 erreichte uns die Nachricht, dass diesmal – endlich – Journalist*innen zugelassen sein würden, was wir sofort bundesweit publik machten.

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Die Welt blickt in europäische Gewehrläufe.  

obwohl Europa sich stets versucht als friedliche Alternative zu den USA und Russland zu profilieren hat es seine Waffenhandel verfielfacht. Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher dominierenden US- und Russischen konzerne überflügeln.

Deutschland trägt seinen eigenen Anteil daran – als eine der führenden Nationen im Waffenhandel. Im bereich der konventionellen Waffen hat deutschland im Zeitraum 2014-2018 knapp hinter Frankreich (mit 6,8%) den 4. Platz belegt, mit einem Marktanteil von 6,4%.

Insgesamt beherrschen die europäischen Waffen 27,9% des Welt-Waffenmarktes. Damit ist man 6,9% vor Russland (21%) und nicht mehr weit von den USA (36%) entfernt.

Marktanteile europäischer Waffenhändler

Frankreich        6,8%

Deutschland     6,4%

UK                    4,2%

Spanien            3,2%

Italien               2,3%

Niederlande     2,1%

Schweiz           1,0%

Schweden        0,7%

Norwegen        0,5%

Tschechien      0,3%

Finnland          0,2%

Portugal          0,2%

DAKS-Newsletter Juli 2019 ist erschienen!

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2018. In diesem Jahr gilt es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien besonders kritisch zu analysieren, da die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Genehmigungstopp gegen dieses Land verhängt hat. Nun dokumentiert der Bericht eine Vielzahl an Exporten an dieses Land. Wie soll damit umgegangen werden? Mehr dazu im neuen Newsletter!

Weitere Themen: Heckler & Koch und die mögliche Ersetzung des MG3 durch das MG5 der Bundeswehr und die neuen politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport.

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Zur Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

 

Europa ist ein Friedensprojekt – so kann man das dieser Tage Überall hören, lesen und wenn man es möchte auch sehen.

Das nun eine Deutsche Kommissionspräsidentin geworden ist, darüber könnte man sich in Deutschland aus nationalem Interesse freuen – aber genau darum geht es ja in Europa nicht. Es soll im Interesse aller sein.

Das nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht ist zwar ein progressiver Schritt in die richtige Richtung – dass man sich dafür aber Ursula von der Leyen ausgesucht hat ist nicht unbedenklich für das Friedensprojekt in Europa.

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SIPRI-Zahlen zeigen: Für Deutschland gilt: Sozialdemokratische Regierungen liefern häufiger Waffen

Auf den ersten Blick hin möchte man vermuten das bei Linken und Sozialdemokraten eher zurückhaltung herrscht hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsexporten – unabhängig von der Situation im Empfängerland.

 

Leider ist dem aber eben nicht so – Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl. (mehr …)

Heckler & Koch-Hauptversammlung: Kritische Aktionär*innen prangern verfehlte Geschäftspolitik an

  • Verurteilung wegen illegaler Waffenexporte, interne Querelen und drohende Pleite: Krisengeschüttelter Waffenhersteller kommt nicht zur Ruhe
  • „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ fordern konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“ und sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge
  • Das Heckler & Koch-Desaster ist Ergebnis einer völlig verfehlten Geschäftspolitik – „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ fordern Nichtentlastung des Vorstands

Freiburg/ Stuttgart/ Köln, den 11. Juli 2019. Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“ eine konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“, die mit dem sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge einhergehen muss. Heckler & Koch-Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten darf es nicht mehr geben.

Master of Desaster

„Das Geschäftsjahr 2018 hat sich für Heckler & Koch zu einem Desaster ohnegleichen entwickelt: Das Finanz- und Aktienkursdesaster führte das Unternehmen an den Rand der Pleite. Arbeitnehmer müssen – vielfach wider Willen – unentgeltlich länger arbeiten. Kein Wunder, dass sich das Personalkarussell immer schneller dreht. Dass Aufsichtsratschef Dieter John seinen Platz für Ex-General Harald Kujat räumen muss, ist der verzweifelte Versuch, den G36-Nachfolgeauftrag doch zu ergattern – und sei es über puren Lobbyismus“, kritisiert Jürgen Grässlin für die „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“.

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Das 8-Milliarden-Franken-Projekt

Die Testflüge sind schon eine Weile abgeschlossen, das 8-Milliarden-Franken-Beschaffungsprojekt “Air 2030” geht damit in die entscheidende Phase. Die bisherigen zwei Kampfjet-Typen will die Schweiz schrittweise ab dem Jahr 2025 durch moderne Modelle ersetzen und ab 2030 soll dann nur noch mit einem Typ Kampfjet der Luftraum verteidigt werden. Um die Jahreswende 2020/2021 soll feststehen wer den Zuschlag bekommt.

Bild: Sebastian Müller

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